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Banerische Handelsbank München. Konvertierung der im Umlauf befindlichen 40 soigen Pfandbriefe
mit Januar Juli⸗Verzinsung. ö Die ebenso zahlreichen als dringenden Gesuche unserer Hypokhekschuldner um Zinsermäßigung zwingen uns, einen Theil unserer im Umlauf befindlichen 40/0 igen Pfandbriefe durch 33 Jo ige Titres zu ersetzen und zu diesem Zwecke mit der Kündigung von 4 60 igen Pfandbriefen nach 5 8 Abs. 2 des Regle⸗ ments unserer Bodenkreditanstalt vorzugehen. . . I Diese Maßregel wird sich zunächst auf die älteren Jahrgänge unserer Pfandbriefe mit Jannar⸗ und Juli sKtupons zu erstrecken haben, deren letzter Kupon am 1. Juli l. J. fällig wird.
der Vorstandschaft spätestens einen Tag vorher 7402) . oder die Vorzeigung derselben an obigem Tage vor Beginn der Generalversammlung zu geschehen hat. Tagesordnung: 1) Geschãftsbericht und Rechnungsablage. 2 Bericht des Aufsichtsraths über Prüfung der Bilanz und ; 3) Beschlußfassung über Gewinnpertheilung. Mkt. Wilhermsdorf, den 10. Juni 1895. Der Aufsichtsrath. Georg Döllner, Vorsitzender.
17438
Kreditverein Wilhermsdorf Aetiengesellschaft.
Die diesjährige ordentliche Generalversamm⸗ lung findet Mittwoch, den 10. Juli 18985. Nachmittags 2 Uhr, im Saale des Gasthauses zur Sonne dahier statt Die Herren Aktionäre werden hierzu wit dem Be⸗ merken eingeladen, daß nach 53 39 der Statuten be,
Vierte Beilage . zum Deutschen Reichs⸗ Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
M 139. Berlin, Donnerstag, den 13. Juni 1895.
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus den Handels., deren gens; 7 Nuster . Regiftern, nber Patente, Gebrauchsmuster, Konkurfe, fowie die Tarif. und Fabrplan— Blatt unter dem Tite
hufs Theilnabme die Hinterlegung der Aktien bei
Bevor wir zur förmlichen Kündigung schreiten, offerieren wir den Besttzern diefer Pfandbriefe
17393
gegen Einlieferung desselben vom 15. d
bei dem Bankhause Ephraim Meyer K Sohn, Sauuover bei dem Bankhause Alexander Simon, s e , . kei dem Berliner Bank-⸗Institut Joseyh Goldschmidt in Berlin, bei dem Bankhause Julius Samelfson in Berlin und an unserer Gesellschaftskafse in Grünberg i. Schl.
ausgezahlt. . . inn, i. Schl., den 12. Juni 1895.
glische Wollenwaaren Manufaetur vormals Oldroyd C Blakelen.
den Umtausch in 37 ige Pfandbriefe unseres Inftituts und erklären uns bereit, diesen Umtausch mit Dauer der Aigen Verziusung auf ein weiteres Jahr d. i. bis zum 1. Juli 1896 in
Der am 1. Juli 1895 kun; nn Nr. 12 unserer 40,0 Obligationen wird folgender Weise zu bethäͤtigen: Mts. a
Die 450 igen Pfandbriefe mit Januar und Juli⸗Kupons sind nebst den Talons bis läugftens 10. Juli I. J. bei uns einzureichen . — .
Sierfür liefern wir den gleichen Betrag in 3 Cοigen Pfandbriefen mit Kupons per 1. Januar 1596 u. ff. und vergüten als Ergänzung des Zinses von 3 auf Y, für die Zeit vom J. Juli J. J. bis zum 1. Juli 1896 M G50 baar auf se S 100. — der zum Umtausch eingereichten 400 igen Mandbriefe. — ; K .
Den zum Umtausch einzureichenden 409 igen Pfandbriefen ist ein von den Einreichern unter. schriebenes Anmeldeverzeichniß beizufügen, in welchem die zu konvertierenden Pfandbriefe nach Littera und Rummer arithmetisch geordnet vorzutragen sind und wozu die Formulare von uns jederzeit bezogen werden können. = . . . .
Die Auslieferung der 35 0ùoigen Pfandbriefe an Stelle der zum Umtausch eingereichten 40/0igen Pfandbriefe erfolgt nach . Zug um Zug. ö — — k Geschieht der Umtausch auf dem Wege der Postsendung, so sind die 40, 0igen Pfandbriefe frankiert
[17395 Activa.
A. Riebeck sche Montan⸗Werke, Act. Ges. in Halle a / S. Bilanz am 31. März 1895.
Fassiva.
an uns einzuschicken, wogegen wir die zu liefernden 39 Jο igen Pfandbriefe franko zurücksenden. BVinkulierte 45 9ige Pfandbriefe sind vor dem Umtaufch ordnungsmäßig zu devinkulieren.
Grundstũcke Abschreibung Wohngebãude Abschreibung . Betriebs gebãude u. Betriebsanlagen Abschreibung
Maschinen und Apparate... Abschreibung Eisenbahnanlagen Abschreibung Grubenvorrichtungen ¶ Schãchte ꝛe.) Abschreibung Bergwerkseigenthum und Kohlen⸗ abbaurechte Abschreibung Briquetfabrik Carl Adolf. ... Abschreibung Mobilien und Utensilien Abschreibung Pferde und Geschirre .... Abschreibung Luftbahnen Abschreibung w Briquetpreßanl. Walthers · Hoff nung Abschreibung K Neue Schwälerei daselbst .. Abschreibung Schwälerei Curt II Abschreibung Briquetfabrik auf Grube 522 .. Abschreibung Crednerschacht mit Briquetfabrik und Anschlußgleise ... Abschreibung ö Neue Förderanlage auf Grube 522 Ausgaben auf diberse Neubauten Kuxe der Grube Victoria.. Waaren und Materialien.. Debitoren (darunter 126 019.589 Banquierguthaben). .... Kassenbestãnde ; Wechsel Effekten . Kautionen (von uns depon. Effekten) Hypotheken ö. Depots
83
7
— —
41228 053 45
535 TJ ß
86 641 36 D375 v 1 ai T XI 75 3260336 TI Jõ 33236 6 Ts J 1366 18 DN TD 7
13 165 8 TD Ts; 7p
26 020 33 2351485 360 36141533
716182 46 35 80012
Debet.
128410813
159 148 61 4068 90434 54 401 03 62 415 — 1111565 29 664 45
101 395 62
121 19058 180 18477
226 33677
680 373 34 97 016189 46 253 76
554 589 04
1151 31146
1068 67044 49 802 59 203 564 685 12327 —
91 477 35 214 53130 si 363 is
13 345 495 41 Gewinn⸗ und Verlust⸗Konto am 31. März 1895.
Aktien⸗Kaxital
Schãden⸗Reserve .. Reservefonds
1416 143 47 Deresiten...
Kreditoren
1892/93 1893 94 Rückstellung fuͤr
1
Pensionskasse Gewinn:
Reingewinn
Kaufgelder⸗Rückstãnde spãter fällig u. successive zahlbar
Dividenden · Ruckstãnde: 2960. — Grund⸗ stũcks · Entwerthungen Rücklage für die Arbeiter⸗
Vortrag aus 1893/94
. 1 187 971.26 für 1894 95 1160 186.09
6
München, 7. Juni 1895. . ; Die Direktion.
16. oc oο0 17398 — z0s 36 os Rechnungsahschluß der Braunkohlenabbangesellschaft Mariengrube bei Meuselmitz 1796371 per 31. Dezember 1894, ; S8 20572 genehmigt durch Beschluß der ordentlichen Generalversammlung vom 22. Mai 11895. 61 262 12 Activa. Bilanz. Passiva. 175 637 07 53 An Dez. Konto für Erwerb und Inbetrieb⸗ setzung des Werkes Schachtbau Konto Grubenbau · Kento: erste Abbaustufe Grubenbau · Konto: zweite Abbaustufe Maschinen⸗Konto 1 Konto für Wohn⸗ u. Betr⸗Geb. Inventar ⸗Konto L und I Eisenbahn · Bau⸗ Konto 1 Pulsometer · Anlage⸗Konto .. Schachtbau⸗Konto II Maschinen⸗Konto I... Konto für Wohn. u. Betr. Geb. I Eisenbahn⸗Bau⸗Konto II.... Elektrische Grubenbahn⸗ Bau⸗
Ver . Dez. Aktien⸗Kapital⸗Konto: 11 Stück Stamm ⸗Aktien à 6 300 S824 Stück Prioritãts. Aktien à M 300 .. Konto des Refervefonds Konto des Dispositions⸗ fonds inkl. der 1894er Zinsen beider Fonds Diwidenden⸗Konto .... Konto⸗Korrent⸗ Konto: Kreditoren in laufender
Rechnung
3 ol — z 200
247 200 - 19 080 33
100 000 — 15 523 40 14 30712 3 110 — 14 571 —
15 957 42 10529 60 100
134815735 106 10252
Wolfsgef. ; Materialien⸗Konto:
Vorräthe lt. Inv. v. 31.
zember 1894 Koblen⸗Vorraths⸗Konto: Vorräthe lt. Inv. v. zember 1894 Konto⸗Korrent⸗Konto: Debitoren in laufender Rechnung Effekten des Betriebsfonds:
35 0 Schuldscheine Herzogl. Landesbank, Pari rückjahlbar, und 39 0½ Obligationen dieses Instituts à 99,755...
Effekten des Reservefonds: 3 o Obligationen Herzogl. Landesbank à 99, 75 ᷣ̃ Effekten des Dispofitionsfonds: zr o Obligationen Herzogl. Landesbank à 99, 75 Wechsel⸗Konto: Wechsel im Portefeuille Kassa⸗Konto:
15 957 42 5566 18 162989
1 Baar am 31. Dejem 15 345 495 41 Saldo ˖ Verlust
Credit.
223058 2230 38 J z91 74027 01 4602
Allgemeine Geschäftsunkofsten w Kosten bei Einstellung des Grubenbetriebes Teutschenthal Bohrversuche Abschreibungen J ö 1348157. Davon: . dem Reservefonds Hoso von Æ 1160 155.995 58 099. 30 40! tantièmefreie Dividende Tantième des Aufsichtsraths 60/0 Restdividende dem Delkredere⸗ Konto... der Beamten ⸗Pensionskasse .., dem Grundstücks⸗Entwerthungs⸗ Konto — Gewinn ⸗ Vortrag 187 971.26 S6 1348 157.35
53 451 676 55 Gewinn⸗Vortrag
20 090 —
so6 ? 334 1545 15736
Gewinn aus sämm Unternehmungen. 1205304 Gewinn an ESffekten
ist die Dividende für das Geschäftsjabr
1894/95 auf 100, festgesetzt worden; die letztere ist ii der Bank für Handel und Indnstrie . Berlin, der Berliner Haudels⸗Gesellschaft daselbft,
der Filiale der Bank für Handel und Industrie in Frankfurt a. Main, der Bank⸗Kommandit-Gesellschaft Sermann Arnhold Co. in Halle a. S.
tlichen
6. 3 Die Mitglieder des Aufsichtsrathes sind die Herren Rechtsanwalt Ludwig Günther, Alten 157 971 3 burg, Vorfltender, Fabrikbestzer Edmund Zweig, Altenburg, stellvertretender Vorsitzender, Kau mann Eduard Piech, Altenburg, Gutsbesitzer und Amtsvorsteber Bruno Pinkert, Wintersdorf, Kaufmann Anton 2 319 600 30 Steinbach, Altenburg. . 259 60 Altenburg, den 22. Mai 13895. ö Braunkohlenabbau Gesellschaft Mariengrube b Meuselwitz. Der Aufsichtsrath. Der Vorftand. z. Günther, A. Ziegenspeck, Vorsitzender. Direktor.
8 Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwalten. [17427
Nr. 93389. In die Liste der bei dem Gr. Land gerichte Mannheim zugelassenen Rechtsanwalte irt der Rechtsanwalt Dr. Sigmund Strauf mit dem Wohnsitze in Mannheim eingetragen worden.
17404 Laut § 8 der Festsetzungen findet am Montag, den 1. Juli 1895, Vormittags 10 Uhr, im Geschäftssokal der Elbinger Aetiengesellschaft für Leinen-⸗Industrie zu Elbing die Ausloosung der Prioritäts Obligationen statt. Elbing, den 11. Juni 1895.
Elbinger Actiengesellschaft
gegen Abgabe der Dividendenscheine Nr. 7 unserer Aktien mit je 100 * sofort zahlbar.
Halle a. S., den 11. Juni 18965.
Der Vorstand. Schröcker.
Stolle.
für Leinen⸗Industrie.
ugen Krügel. C. Regenspurg er.
Y Erwerbs- und Wirthschafts⸗ Genossenschaften.
Keine.
2507 83116 Mannheim, den 5. Juni 1895.
Gr. Bad. Landgericht. Unterschrift.)
. 9) Bank⸗Ausweise.
Keine.
. 10) Verschiedene Bekanntmachungen. . Die nächste Ziehung der Weimar-Lotterie
findet vom 15. —17. Juni d. J., also nächften Sonnabend beginnend, statt. Zur Verloosung kommen in diesem Jahre wiederum
und 10 Pf. Reich sstempel
1 1 2 22 —
6700 Gewinne i B. . 200 000 Mark, dabei Hauptgewinne von Ww. 50 00900 Mk.,
Loose für L Mt.
20000 Met., 10 0090 Mk.
sind allerorts in den durch Plakate kenntlichen Verkaufsstellen zu haben, auch zu beziehen durch . Den Porstand der Stündigen Ausstellung in Weimar.
auch gleichzeitig
gültig für die S Dezemberziehung q
Bekanntmachungen der deutschen Eisenbahnen enthalten sind, erscheint auch in einem besonderen
Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich. a. 10
Das Central ⸗
ndels ⸗Register für das Deutsche Reich kann durch alle Post-Anstalten, für
Berlin auch durch die Königliche Expedition des Deutschen Reichs. und Königlich Preußischen Staats-
Anzeigers, SW. Wilhelmstraße 32, bezogen werden.
Das Central - Handels Register für das Deutsche Reich erscheint in der ö. tãglich. — Der Bezugspreis beträgt ü 580 3 für das Vierteljahr. — Einzelne Nummern
osten TO 8. —
Insertionspreis für den Raum einer Drucheile 30 9.
Vom (Central-Handels⸗Register für das Deutsche Reich“ werden heut die Nrn. 139 . und 139 B. ausgegeben.
Patente. N) Anmeldungen.
Stoffzuschneide⸗Maschine mit einem Kreismesser und einem geradlinig bewegten . Philippsohn E Leschziner, Berlin. .
Sch. 10 548. Hosenschoner. — Ernst Plaschke, Matthiasstr. 51l, u. W. Schliebs, Sternstr. 1. Breslau. 15. 3. 95.
6. B. 17 281. Verfabren zur Reinigung von Spiritus u. dgl. — G. R. Brock, Hamburg⸗ Steinwärder. Nagelspl. 22. 2. 95.
SJ. 3376. Malzbodenbelag für Tennen⸗ mälzung. — Job. Jungbluth, Köln a. Rh. Friesenwall 86. 18. 6. 94.
12. G. 9494. Verfahren zur Darstellung von Rhodansaljen. — Dr. A. Goldberg, Chemnitz u. Dr. W. Siepermann, Elberfeld. 14.1. 95.
13. D. 6814. Dampferzeuger, welcher mit zer⸗ stäubtem Wasser und Luft gespeist wird. — 5 en, . Gadderbaum b. Bielefeld. 8. 3. 95.
Sch. I0 155. Verfahren zur Svpeisung von Dampfkesseln. — Wilhelm Schmidt, Wilhelms höhe bei Cassel. 30. 10. 94.
14. B. 15 260. Kapselwerk mit symmetrisch gebautem Treib⸗ und Steuerrad. — Friedrich Brackemann, Augsburg. 7. 2. 93.
G. 9437. Steuerung für Zwillings⸗ und Verbund⸗Dampfpumpen. — F. Grabe, Danzig, Kaff⸗Markt 21. 13. 12. 94.
15. M. 11 708. Bogenanlege⸗Vorrichtung für Schnellpressen mit fortwährend rotierendem Druck linder. — Maschinenfabrik Johannis⸗ berg, Klein, Forst & Bohn Nachfolger, Geisenbeim. 14. 11. 94.
20. S. 7937. Einrichtung an elektrischen Block- apparaten zur zwangsweisen Erzielung richtiger Bedienung. Siemens Halske, Berlin 8W., Markgrafenstr. 94. 25. 4. 984.
S. s613. Achsbüchse für Eisenbahnwagen. — William Broomhead Shaw, Liverpool, Engl.; Vertr.: R. Deißler, J. Maemecke u. Fr. Deißler, Berlin O., Alexanderstr. 38. 15. 3. Jö.
21. S. 8026. Maschine zur Herstellung von Elektrodenplatten für Sammlerbatterien. — Arthur James Smith, Kingston⸗on⸗Thames, Surrey, u. Henry Wright, 68 Cadogan Gardens, Chelsea, London, Middl., Engl.; Vertr.: C. Feblert u. G. Loubier, Berlin XW. , Dorothenstr. 32. 11. 6. 94. .
22. B. 16413. Verfahren zur Darstellung substantiver Baumwollfarbstoffe mittelst Nitro- metoluylendiamin; Zusatz z. Pat. 80 973. — Badische Anilin und Soda ⸗Fabrik, Ludwigshafen a. Rh. 21. 7. 94.
ö P. 7192. Verfahren zur Darstellung von Azinen aus Nitrosoverbindungen und p-Diaminen der Diphenvlreihe. — Lucien Picard Cie, St. Fons b. Lyon; Vertr.: Franz Haßlacher Frankfurt a. M. 19. 11. 94. .
23. F. sz271. Maschine zum Gießen von Kersen mit einem Ueberzug. — Louis Jean Bavptiste Fournier, Marseille; Vertr.: Carl Heinrich Knoop, Dresden. 27. 4. 9975. .
25. B. 17 208. Antriebvorrichtung für die Hilfsfaden führer am Kottenwirkstuhl. — Ernst an, m. „ GCGhemnitz, Annabergerstraße 30. 4. 2. 95.
S. 15 640. Klöppelführung für Klöppel⸗ maschinen zur Verhinderung einer Drehung des Fadens. — Firma Alb. Æ G. Henkels, Langerfeld b. Barmen. 26. 6. 94. .
24. D. 6794. Teller mit besonderer Schneide- 63 — Frau Julius Dünhof, Remscheid.
3 65
26. M. 11 363. Heizkörper mit Turbine. — C. H. Martini, Leipzig. 6. 12. 94.
37. D. 6469. Stacheldraht. — Düfsseldorfer . und Draht-Industrie, Düsseldorf. 8. 94.
142. D. 67419. Waage mit sich aufwickelnden Blattgelenken. — Robert Deißler, Treptow⸗ Berlin, Elsenstr. 2. 8. 2. 95.
45. D. 6563. Vogelbauer. — Carl Dett ˖ mann, Berlin, Gründuerstr. 13. 15. 10. 94. L. 9516. Mit dem Schüttelbrett ver⸗ bundener, schwingender Rechen für Dreschmaschinen; Zus. 3. Pat. 57 641. — Heinrich Lanz, Mann⸗
heim, Lindenhofstr. 53. I3. 4. 95. .
46. E. 4112. Vorrichtung zur Bemessung der Petroleumzuflußmenge für Petroleummaschinen. — Ewers Miesner, Lübeck. 9. 3. 94.
S. 7660. Zweitakt Petroleum bezw. Gakt⸗ maschine mit Vakuum zwischen den Arbeitsspielen. . Söhnlein, Wiesbaden, Moritzstr. 4. 9 95
49. FK. 12 589. Verfahren zur Herstellung ge—⸗ preßter Schraubengewinde. — Hermann Kirch⸗ hofer, Zürich, Schweiz; Vertr. C. Rob. Walder, Berlin sw., Großbeerenstr. 93. 12. 2. 95.
57. M. 10 924. Verfahren zur Herstellung den Albuminpapier in Rollen. — Theodor Münch * Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Niederlahnstein. 22. 6. 94.
Klasse.
59. W. 10 148. Hebevorrichtung für Flüssig⸗ keiten mittels durch Flamme erzeugter Luftleere; Zus. 3. Pat. 77 2893. — Hermann Wegner u. Richard Wegner, Neu · Britz b. Rixdorf 23.6. 94.
61. T. 4479. Wickelvorrichtung für Feuer wehrleinen. — Gebr. Thorn, Elberfeld. 11. 4. 95.
68. C. 5511. Presse zur Herstellung von Rad⸗ reifen aus hochkantig neben einander auf dem Radkranze radial angeordneten Plättchen; Zus. j. Pat. S1 917. — Rudolf Ed. Euny⸗Pierron u. Isidor Klein, Wien; Vertr.: Robert Krayn, Berlin NW., Karlstr. 27. 19. 3. 95.
64. H. 15 549. Bierglaäuntersatz mit Zähl⸗ vorrichtung. — E. Seyden, Elxleben, Schwarz. burg · Rudolstadt. 28. 12. 94.
68. C. 5536. Thürdrücker mit Rosette. — Jos. Classen, Aachen. Mörgensgasse 9. 1.4. 95.
M. 11378. Verriegelungsvorrichtung für zweitheilige Schiebefenster. — Lewis Caß Miller, St. Louis; Vertr.: Otto Wendland, Berlin 8W., Leipzigerstr. 51. 24. 12. 94.
R. 9252. Thürband mit Schmiervorrich⸗ tung. — Carl Roeder, Dresden, Nicolaistr. 12. 3 5 .
T. 4507. Zweiseitig schließbares Chubb⸗ Sicherheitsschloß mit unsymmetrisch angeordneten Zubaltungen und Doppelbartschlüssel. — Bernh. Tropus, Hamburg, Wagnerstr. 54. 29. 4. 95.
W. 10 469. Sicherheitekleideraufbänger mit zwei gegen einander verstellbaren Haken. — Albert Weickmann, München. 17. 11. 94.
72. G. 9112. Hydropneumatische Verschwind⸗ lafette. — William Brandon Gordon, Cold Spring u. Thomas Rees Morgan sen. Alliance, V. St. A.; Vertr.: G. Dedreux, München. 23. 7. 94.
R. S903. Geradezug⸗Bolienverschluß mit am Bolzen drebbarer Verschlußkurbel. — Andrew Howland Ruffell, Washington, V. St. A.; , . Brandt, Berlin SW., Kochstr. 4.
. .
77. M. 11 480. Spannfeder an Vorrich⸗ tungen zum Heben und Senken von Billards. — Johann Meier, Bremen, Bornstr. 14. 30.1. 95.
80. M. 11 407. Vorrichtung zur regelmäßigen Abgabe pulverförmiger Materialien an Preß⸗ formen. — Julius Mohs, i. F. Mohs 4 Zarek, Dresden. 9. 1. 95.
85. H. 14 790. Verfahren, das Abziehen des Schlammes aus Klärbassins mit mebreren Schlammablässen zu erleichtern. — Hirsch⸗ wanger Holzschleiferei und Holzstoffwaaren⸗ Fabrik Schoeller C Co., Hirschwang, N⸗Oe.; Vertr.: Carl Heinrich Knoop, Dresden. 6. 6. 94.
86. B. 16716. Ruthenwächter für Sammt⸗
webstũhle. — M. C. Burchartz Co.,
Elberfeld. 16. 8. 94. G. 9478. Gewebeeinlage für Luft ⸗Rad⸗ reifen. — Gottschalk Co., Cassel. 7. 1. 95. G. 9586. Gewebeeinlage für Lust⸗Rad⸗ reifen; Zus. z. Anm. G. 9478. — Gottschalk C Co., Cassel. 14. 2. 95.
S. 15 855. Schützenkasteneinrichtung für Webstühle, welche ein leichtes Auswechseln des Schützens ermöglicht. — Isak Heer, Zürich, Arterstr. 28; Vertr.: F. C. Glaser u. L. Glaser, Berlin SW., Lindenstr. 80. 3. 7. 94.
Sch. 9862. Vorrichtung zur Verhinderung des Einziehens der Waarenkanten durch den Schußfaden. — Magnus Schwartz, Malmö; Vertr.: Hugo Pataky u. Wilhelm Pataky, Berlin
—
NVW. , Luisenstr. 25. 4. 7. 94. 2) Zurücknahme von Anmeldungen.
Wegen Nichtzablung der vor der Ertheilung zu entrichtenden Gebühr gelten folgende Anmeldungen als zurückgenommen.
Klaffe.
990. Vorrichtung zum selbstthätigen Ab⸗ schließen des Wasserstandszeigers beim Bruch des Glases. Vom 18. 2. 95.
63. R. 8713. Antriebvorrichtung mit Hand⸗
und Fußbetrieb für Fahrräder. Vom 14. 3. 95. 66. Sch. 9847. Fleischschneidemaschine mit um⸗
laufenden kegelförmigen Messerwaljen und Wende⸗
schaufeln. Vom 4. 3. 95.
81. Sch. 10 175. Wagen zur staubfreien Ab⸗
fuhr der häuslichen Abfallstofte. Vom 11.3. 95.
Das Datum bedeutet den Tag der Bekannt⸗ machung der Anmeldung im Reichs ⸗Anzeiger'. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten.
3) Versagungen.
Auf die nachstehend bezeichneten, im „Reichs⸗An⸗ zeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten Anmeldungen ist ein Patent versagt. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten. Klasse. . ö 22. F. 7458. Verfahren zur Darstellung von Rhodamin aus Fluoresceinchlorid und Di— methylamin bei Gegenwart von Zinkoryd. Vom 25. 6. g] ;
T. 4082. Verfahren zur Darstellung von Aʒzofarbstoffen, welche den Rest der ar ax -Naphtol⸗ sulfosäure enthalten. aus den entsprechenden Navphtionsaurefarbstoffen. Vom 23. 3. 4... 27. Sch. 9379. Kompressor⸗Druckventil mit
zwangeweisem Schluß. Vom 29. 11. 94. * 32. S. 7305. Verfahren zur Herstellung achat⸗
ahnlicher Glasgegenstãnde. Vom 11. 1. 94.
Klaffe.
59. B. 15 943. Rotationspumpe mit doppeltem Kolbensystem. Vom 5. 7. 94.
73. K. 11 202. Seil, dessen Litzen aus kon« zentrischen in gleicher Richtung gewickelten Faden⸗ lagen bestehen. Vom 1. 2. 94.
4) Uebertragungen.
Die folgenden Patente sind auf die nachgenannten
Personen übertragen.
Alasse.
13. Nr. 76 365. Gebr. Poensgen, Düssel⸗ dorf. Oststr. 136. — Gliederkessel für Nieder- druck. Vom 21. 11. 93 ab.
15. Nr. 49 906. Tessarotypie⸗Aktien⸗Gesell⸗ schaft, Berlin, Hollmannstr. 16. — Apparat zur Herstellung von Noten⸗Druckplatten. Vom 12. 7. 88 ab.
Nr. 76 035. Tessarotypie⸗Aktien ˖ Gesell⸗ schaft, Berlin Hollmannstr. 16. — Apparat zum Drucken von Schriftzeichen jeder Art und jum Linienziehen. Vom 6. 5. 93 ab.
2I. Nr. S0 783. Aktien⸗Gesellschaft Min * Genest,. Berlin W., Bülowstr. 67. — Viel- fachumschalter für Fernsprechvermittelungsämter mit Schleifenleitung unter Fortfall der besonderen Prüfungsleitung. Vom 11. 5. 94 ab.
Nr. s1 300. Hartmann C. Braun, Bockenheim⸗Frankfurt a. M. — Wechselstrom⸗ Motorzähler. Vom 16. 5. 94 ab.
36. Nr. 44 380. Moritz Seebold, Berlin, Kommandantenstr. 36, u. Frau Bertha Seebold, geb. Picht, Berlin. — Neuerung an Feuerungs⸗ anlagen. Vom 23. 10. 87 ab.
‚ Nr. 65 557. Moritz Seebold, Berlin, Kommandantenstr. 36, u. Frau Bertha Seebold, geb. Vicht, Berlin. — Neuerung an Feuerungs⸗ amn Zus. z. Pat. 44 380. Vom 1. 3. 2 ab.
7. Nr. 61 211. M. Bösl, München, Thiersch⸗ straße 23. — Ventil, bestebend aus in einer e, liegendem Gummischlauchstũck. Vom 6. ab.
49. Nr. 69 423. Petschke K Glöckner Com⸗ manditgesellschaft, Chemnitz, Augustusburger⸗ straße 36. — Feilenbaumaschine. Vom 29. 10. 92 ab.
54. Nr. 63 099. Rugendas Co., Augs . burg. — Verfahren zur Herstellung von durch—⸗ brochenen Pavierhülsen. Vom 5. 11. 91 ab.
66. Nr. 50 760. Baer Stein, Berlin 8W., Alexandrinenstr. 24. — Fleischsckaber. Vom 4. 8. 89 ab.
72. Nr. 74 512. San Francisco Arms Company, 31090 Pine Street, San Francisco, Staat Calif., V. St. A.; Vertr.: Carl Pieper u. Heinrich Springmann, Berlin XW. , Hindersin straße 3. — Selbstthätige Schnellfeuer⸗Handwaffe. Vom 1. 7. 91 ab.
77. Nr. SI 384. La Boite Magique Co. Ltd., Dock House, Billeter Street, London E. C.; Vertr.: Franz Wirth u. Dr. Rich. Wirth, Frank⸗ furt a. M. — Spielzeug mit auf glatter Fläche befindlichen, durch die Drehung einer magneti⸗ sierten Spindel bewegten Figuren. Vom 19. 9. gd ab.
5) Löschungen. A. Infolge Nichtzahlung der Gebühren. 2 71642 73 521 74 08369. G: 58 8 145266 67 251 73 I7 76 10 d; 2. 12: 75 915 80 466. 113: 43 10 67713 76 848. IA: 80534. 18: 67 571. 19: 20: 37 112 58 906 62 224 65 981 74300
77360 78 165 78 220 S0 584. 21: 59 966 69 523
74 756. 23: 3. 24: 71 644 73 398 74 240
76 600. 25: 63 994 68 182. 27: 69 153 72180.
28: 71 005. 63 925 74563 79 618. 34:
71 467. 35: 78 556. 36: 59 840 61 529 70 457
71 516 72 691 78 735. 37: 66 614 71 464 72 592
73 885 78 161. 73 045. 42: 76551. 44:
57 989 62546 74 149 77 651. 45: 64766
65 632 72029. 463 71121 73 792. 47:
63 680 64 016 70411 78421. 49: 24941 45472
47 674 48 699 53 741 54 737 57 341 59 047 62797
64 872 65 0858 70 959 72 163 80 496 81131. 50:
70 817 72 418 73 521 74 518. SI: 71 574 77 842.
52: 70 759 77 199 78 422. 53: 37 336 70760
71 465 77 155. 54: 49 286 71 097 76 965. 55:
73 380. 56: 71 154. 57: 64 432. 58: 15 535.
59: 741438. 61: 65633. 63: 53 951 742090
5224 77 431. 64: 68 756 69 524 70712 71 047
72 233.ů 65: 71 375 75 895. 67: 78 266. 68:
78 840. 69: 68261 72 365 74 880. 70: 70460
71 755 75 235. 71: 705585. ID: 78 7386 74:
S0 535. 76: 70185. 76: 32173 70 757 77110.
77: 64553 76748. S0: 71 074 71318 71349.
823: 74521. S6: 76621. SS: 37 436 70508.
S9: 71 011 73431 80911.
b. Infolge Verzichts.
65: 71 354.
c. Infolge Ablaufs der gesetzlichen Dauer. 589: 12348.
Berlin, den 13. Juni 1895.
aiserliches Patentamt.
v. Koenen. 17436
Entscheidungen deutscher Gerichtshöfe. (Nach den neuesten Zeitschriften und Sammlungen.) 1) Die Uebergabe bei Erfüllung der Handels⸗ geschäfte im Sinne der Art. 324 und 342 H.⸗G.⸗B. fällt begrifflich nicht zusammen mit der zivilrecht⸗ lichen Tradition. U. R.⸗G. v. 30. Nov. 1894, Ztschr. für franz. Zivilrecht Bd. 26 S. 232.
58 754 72733
2) Dadurch, daß der Verkäufer die ihm nach Handelsgebrauch obliegende Nebenpflicht erfüllt, die dem Käufer an einem dritten Orte zu übergebende Waare von da an dessen Wohnort abzusenden, wird dieser Wohnort nicht Erfüllungsort im Sinne des Art. 345 Abs. 2 H.-G. B. Dass. U.
3) Durch Ausübung der Verfügungsgewalt über die abgesendete Waare aus Art. 402 H.-G. B. gegenüber dem Frachtführer kann ebensowenig der absendende Verkäufer selbst wie dessen Assignat den Erfolg herbeiführen, daß die durch Aushändigung der Waare an den Frachtführer vollendete Uebergabe an den Käufer diesem gegenüber ihre rechtliche Wirk—⸗ samkeit wieder verliert. Dass. U
4 Die Folgerungen aus der Mang el haftigkeit der Waare im Art. 346 H.-G.. B. sind nach Landesrecht zu beurtheilen. Durch die Art. 1641 und 1644 des badischen Landrechts ist der Ver⸗ käufer nicht gehindert, bezüglich unwesentlicher ver⸗ hältnißmäßig leicht zu beseitigender Fehler des Kauf⸗ ,, . eine Nachbesserung vorzunehmen. U. R.⸗G. vom 21. September 1894 a. a. O. S. 229.
5) Wie jeder andere Auftrag ist auch der Kom⸗ misfsionsauftrag seinem rechtlichen Wesen nach widerruflich, falls nicht das Gegentheil unter den Parteien vereinbart wurde. Der Kommissionär hat im Falle des Widerrufs nur die ihm durch Art. 371 H.-G.⸗B. verliehenen Rechte auf Ersatz an baaren Auslagen, nothwendigen und nützlichen Ver⸗ wendungen, nicht aber einen Anspruch auf Ent⸗ schädigung wegen entgangenen Gewinns. U. O. L. G. Zweibrücken vom 28. Februar 1894 a. a. D. S. 305.
6) Durch den freiwilligen Erlaß wird die Schuld ihrer Existenz nach vollständig aufgehoben und besteht auch nicht als natürliche Verbindlichkeit fort. Das Versprechen der Zahlung einer erlassenen Schuld ist daher ein Akt der Liberalität. U. O.⸗L.⸗-G. Zweibrücken vom 21. März 1894 a. a. O. S. 310.
7) Beim Platzgeschäft kann der Empfänger nach anstandslos erfolgter Annahme der Waare die letztere wegen offensichtlicher Mängel nicht beanftanden. U. O. L. G. Darmstadt vom 23. Ja⸗ nuar 1892 a. a. O. S. 33.
8) Durch den Konkurs über eine offene Handels⸗ gesellschaft wird die Verpflichtung der einzelnen Ge— sellschafter nach Art. 122 H. G. B. eine subsidiäre, die Gläubiger können vor Beendigung des Ge— sellschaftskonkurses die Gesellschafter nicht auf Be⸗ friedigung aus dem Privatvermögen verklagen. Diese Beschränkung des Rechts des Gesellschaftsgläubigers tritt auch gegenüber einem ausgeschiedenen Ge— sellschafter ein, da das Forderungsrecht des Gesell⸗ schaftsgläubigers durch dessen Ausscheiden nicht ge⸗ ändert wird. Die im Falle des Zwangsver⸗ gleichs im Konkurs der Gesellschaft 86 200 Abs. 2 K. O.) ausgesprochene beschränkte Haftung steht nur den Gesellschaftern zu, welche in dieser Stellung noch zur Zeit der Konkurseröffnung waren, wogegen die bereits früher ausgeschiedenen Gesellschafter ö. auf den Gesellschaftsaccord nicht beziehen können. Diese Bestimmung steht der Anwendung des Art. 122 H. G.⸗B. auf ausgeschiedene Gesellschafter nicht ent⸗ gegen. U. R. -G. v. 2. März 1895, Berliner Börsen⸗ zeitung 1895, IV. Beil. Nr. 236.
9) Lombardgeschäfte sind uneigentliche, bei denen die Befugniß zur Veräußerung des Pfandes von vornherein beim Geschäftsabschlusse vereinbart ist. Diese Geschäfte sind als Anschaffungs⸗ geschäfte im Sinne der Tarifnummer 4 des Reichs⸗ Stempelabgabengesetzes vom 27. April 1894 anzu⸗ sehen. U. R. G. Entsch. Bd. 21 S. 33.
19 Auch Hingabe an Zahlungsstatt kann als Anschaffungsgeschäft gelten, wenn sich die Kontrahenten dahin einigen, daß an Stelle der schuldigen Leistung ein anderer Gegenstand gegeben und angenommen werden soll. U. R.⸗G. Bd. 20 S. 10, Bd. 21 S. 36, Bd. 22 S. 128. Dies ist auch dann anzunehmen, wenn die Absicht des Gläu⸗ bigers hierbei ursprünglich nur auf Befriedigung ge— richtet war, derselbe aber nachher dieselbe dahin ab⸗ ändert, das Eigenthum an den an Zahlungestatt empfangenen Werthpapieren zu erwerben. U. R. G. Slg. Entsch. (in Strafsachen) Bd. 11 S. 146.
II) Der Reichsstempel ist geschuldet, wenn in einem Vertrage, in dem einem Miterben für sein Mit⸗ erbenrecht ein bestimmter Preis versprochen ist, die Hingabe von Inhaberpapieren, die gesetzlich dem Gelde nicht gleich stehen, und bei denen es ungewiß ist, ob sie aus dem Nachlaß stammen, zu verein barten Kursen behufs Tilgung der Kaufpreisforderung 6 ist. U. R. G. Itschr. f. preuß. R. Bd. IV
Annalen für Gewerbe und Bauwesen. ,, . von F. C. Glaser, Berlin. Band 36, eft 11. — Inhalt: Kohlenstaubfeuerungen. Vor⸗ trag des Herrn Regierungs⸗Rath Schrey im Verein Deutscher Maschinen⸗Ingenieure. — Ueber die An⸗ fertigung von Lokomotiv-Belastungstafeln. (Fort⸗ setzung. Vom Königl. Regierungs⸗Baumeister Max Unger in Elberfeld. — Petition deutscher Industrieller egen die Einführung eines metrischen Gewinde⸗ ee uz in Deutschland, wenn dasselbe nicht gleich—⸗ zeitig international angenommen wird. — Elektrische Ketten-Schleppschiffahrt auf dem Kanal von Bour⸗ gogne. — Dauerbrenner für Bogenlampen. — Ver⸗ schledenes: Die Ehrung des Fürsten von Bismarck durch den Verein Deutscher Maschinen Ingenieure. — Die Eisenbahnen der Erde. — Zeitsignale. Die Hebung einer Eisenbahnstrecke. — 3 Roh⸗ eisenproduktion des Deutschen Reichs. — Normalien für Betriebsmittel der preußischen Staatsbahnen. —
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