1895 / 160 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 08 Jul 1895 18:00:01 GMT) scan diff

Rentengütern hat das Staats. Ministerium eingehende kommissarische Erwägungen unter den betheiligten Ressorts angeordnet. Ich bemerke, daß nach zwei Richtungen hin Berathungen ftattgefunden haben: einmal, ob die Ansiedlungs⸗Kommission nicht mit den General- Kommissionen in engere Verbindung bezüglich des beiderseitigen Vor gehens zu treten habe, als das bisher der Fall war, namentlich, ob die Zwecke, die mit der Ansiedlung deutscher Besitzer in den polnischen Landestheilen der Monarchie verfolgt werden, nicht durch nicht ent⸗ sprechendes Vorgehen der General⸗Kommissionen durchkreuzt werden. In dieser Beziehung haben eingehende Untersuchungen stattgefunden, und neuerdings ist Anweisung erfolgt, daß die Ansiedlungs—⸗ Kommission und die General, Kommissionen sich gegenseitig so—⸗ wohl bei der Ausweisung von Rentengütern als bei der sog. Adjazentenaustheilung, an bestebende Güter in Verbindung zu setzen haben. Im übrigen habe ich keine Veranlassung, auf die Rentengutsfrage weiter einzugehen, da sie ja bei der Berathung über das Gesetz, betr. die Errichtung einer General⸗Kommission in Königs⸗ berg, erst gestern Gegenstand einer sehr eingehenden Berathung hier im hohen Hause gewesen ist. Sollten noch weitere Mittheilungen ge⸗ wünscht werden, so bin ich bereit, solche zu ertheilen.

9) Es sind anläßlich der Beschlüsse ad 9 und 10 zur Hebung des landwirthschaftlichen Real⸗ und Personalkredits vom Staats-Ministerium nähere Erwägungen unter den betheiligten Ressorts in die Wege geleitet. Ich scheide zunächst die Frage des Personalkredits mit dem Hinweis darauf aus, daß das hohe Haus heute noch in die Berathung über eine Gesetzes⸗ vorlage eintreten wird, welche die Errichtung einer Zentralstelle für die Befriedigung des Personalkredits zum Zweck hat. Auf diesen Punkt gehe ich daher nicht weiter ein.

Dann theile ich mit, daß unter Mitwirkung des Herrn Finanz⸗ Ministers rücksichtlich der Verbesserung der Einrichtungen für den Realkredit bereits unter dem 19. April mit sämmtlichen Land—⸗ schaften der alten Provinzen eingehende Verhandlungen nach ver⸗ schiedenen Richtungen stattgefunden haben: und zwar einmal über die Frage, ob eine Erhöhung des zu gewährenden Realkredits nothwendig und ausführbar sei, und bis zu welcher Grenze; zweitens darüber, ob der Zinsfuß für den Realkredit ermäßigt werden könne; ganz besonders aber drittens in der Richtung, ob es nicht möglich sei, den mittleren und kleineren Grundbesitz den Realkredit, welchen der Großgrundbesitz jetzt schon unter sehr günstigen Bedingungen genießt, zugänglich zu machen. Die Verhandlungen, welche mit sämmtlichen Landschaften unter dem 19. April geführt wurden, haben zu dem Er—⸗ gebniß geführt, daß übereinstimmend erklärt wurde, es seien die Land⸗ schaften weiter auszubauen, nicht aber für den mittleren und kleineren Grundbesitz in den östlichen Landestheilen der Monarchie ein besonderes Realkredit ⸗Institut zu schaffen. Bei den Landschaften hat die Staats⸗ regierung in allen Richtungen das vollste Entgegenkommen gefunden. Es wurde dabei auch erwogen, ob nicht bei der Gewährung von Krediten an den kleineren und mittleren Grundbesitz eine Aenderung der Tax ⸗Grundsätze nothwendig und ob nicht besondere Vergünstigungen dem mittleren und kleineren Grundbesitz zu gewähren seien.

Ich erlaube mir diejenige Verfügung mitzutheilen, die in Ver—⸗ anlassung der Verhandlungen mit den Landschaften an die Ober- Präsidenten der östlichen Provinzen ergangen ist, aus der Sie ersehen werden, nach welcher Richtung hin unter der Leitung der Ober ⸗Prä⸗ sidenten und unter Mitwirkung eines Kommissars der landwirth—⸗ schaftlichen Verwaltung die weiteren Verhandlungen geführt werden sollen.

Die Verfügung vom 14. Juni d. J. lautet:

Wie den Herren Ober⸗Präsidenten aus den durch ihre Hand ge—

gangenen Einladungsschreiben bekannt geworden ist, hat vor kurzem eine Berathung mit Vertretern der sieben östlichen Landschaften statt⸗ gefunden, in welcher die zur Verbesserung des ländlichen Realkredits erforderlichen Maßnahmen erörtert worden sind. Aus dem beifolgenden Berathungsprotokolle ergiebt sich, daß, abgesehen von mancherlei einzelnen in der Organisation der Landschaften möglichen Ver besserungen, namentlich eine erhöhte Nutzbarmachung der Landschaften für den jetzt vielfach noch mit hoch verzinslichen Privat- und Sparkassenhypotheken belasteten bäuerlichen Besitßz an sich möglich und bei der gegenwärtigen ernsten Lage der Landwirth⸗ schaft dringend geboten erscheint. Nach Maßgabe der allgemeinen, aus jener Verhandlung sich ergebenden Gesichtspunkte sind nunmehr ungesäumt innerhalb der einzelnen Institute die weiteren Verhand⸗ lungen in Angriff zu nehmen. Es empfiehlt sich auch hier, zunächst im Wege kommissarischer Verhandlung mit maßgebenden Persönlich⸗ keiten der landwirthschaftlichen Verwaltung und sonstigen hervor— ragenden Landwirthen den Plan des weiteren Vorgehens und die einzelnen zur Verbesserung des landschaftlichen Kredits ins Auge zu fassenden Maßnahmen zur Besprechung zu bringen, um auf diese Weise die demnächstige Beschlußfassung der landschaftlichen Organe vorzubereiten. Nach der von den Vertretern der Landschaften in der obigen Verhandlung eingenommenen Haltung darf die landwirthschaft⸗ liche Verwaltung erwarten, daß die landschaftlichen Organe gern bereit sein werden, die staatliche Initiative zu unterstützen und die bewährten landschaftlichen Organisationen dem erkannten Bedürfnisse entsprechend auszugestalten. Namentlich wird es darauf ankommen, die im all⸗ gemeinen schon jetzt gegebene Möglichkeit der Benutzung des land⸗ schaftlichen Kredits durch den Kleingrundbesitzer diesem näher zu rücken und durch ein geeignetes Vorgehen den bäuerlichen Besitzstand zu veranlassen, daß er von den Vortheilen der Umwandlung künd⸗ barer, hoch verzinslicher Privathyvotheken in unkündbare Pfandbriefs⸗ hypotheken wirklich Gebrauch macht. Durch das Entgegenkommen des Herrn Finanz⸗Ministers würde die landwirthschaftliche Verwaltung in der Lage sein, für den innerhalb eines begrenzten Bezirks vor⸗ zunehmenden Versuch einer Hppothekenbereinigung für jede Provinz einen Betrag bis zu 3000 S zur Verfügung zu stellen, aus welchen die den Landschaften 2c. erwachsenden Kosten bestritten, vielleicht auch, worüber die Entscheidung bis zu den bevorstehenden Verhandlungen vorzubehalten ist, den einzelnen Besitzern Erleichterungen an den ihnen zur Last fallenden gerichtlichen und sonstigen Kosten der Kon⸗ vertierungsoperation gewährt werden können.

Es sind die Herren Ober⸗Präsidenten ersucht, in möglichst rascher Weise diese Verhandlungen weiter zu fördern. Sehr bald wird die Sache aber doch nicht zu erledigen sein, weil, wie den Herren bekannt ist, jede Aenderung der statutarischen Bestimmungen der Zustimmung der landschaftlichen Vertretung bedarf und schließlich Genehmigung

des Staats Ministeriums, auch unter Umständen Seiner Majestät

des Kaisers und Königs, nothwendig wird. Daß das alles nicht so rasch geht, liegt auf der Hand.

Zum 15. Juli ist ein größerer Theil der Vertreter der Kredit institute der westlichen Landestbeile nach hier berufen. An den Verhandlungen wird der Herr Finanz⸗Minister, wie er mir zuge⸗ sichert hat, theilnehmen. Wir werden dann prüfen, ob es nothwendig ist, auch dort die bessernde Hand anzulegen. Wir werden gleichzeitig auch aus den Erfahrungen dieser für den mittleren und kleineren Grund besitz zweifellos günstiger gestalteten Kreditinstitute unter⸗ suchen, ob dort Einrichtungen bestehen, welche geeignet sind, den östlichen Landschaften einen Fingerzeig! dafür zu geben, nach welcher Richtung die Einrichtungen der neueren Provinzen für den mittleren und kleineren Grundbesitz in den östlichen Kredit⸗ einrichtungen nutzbar zu machen sind.

Meine Herren, Sie sehen aus diesen kurzen Mittheilungen, daß es unmöglich ist, in kurz bemessener Frist das vorgesteckte Ziel zu er reichen.

10) Hinsichtlich der Förderung des Meliorationswesens hat die Staatsregierung zu dem Beschlusse des Staatsraths eine ablehnende Stellung eingenommen, weil sie der Meinung ist, daß in dieser Be⸗ ziehung durch die bestehenden organischen Einrichtungen, durch die dafür im Etat eingestellten ordentlichen Mittel bezw. durch außer⸗ ordentliche Bewilligungen seitens des Landtags ausreichend gesorgt wird. Die Königliche Staatsregierung glaubt daher, daß weitere Maßnahmen nach dieser Richtung nicht geboten sind.

Damit habe ich die Beschlüsse des Staatsraths, die dazu von der Staatsregierung gefaßten Beschlüsse und die zu deren Ausführung von der Staatsregierung ergriffenen Mahnahmen in aus— giebigster Weise dargelegt. Nach meiner Meinung hat die Staats- regierung alles gethan, was in der kurz bemessenen Frist möglich war. (Bravo!)

Vize ⸗Präsident Boetticher:

Meine Herren! wirthschafts⸗Minister, hat Aeußerung abgeben werde über den Stand der Ich hatte eine solche Erklärung für den Fall in Aussicht genommen, daß aus dem hohen Hause heraus eine Anfrage in der angedeuteten Richtung an mich gestellt werden würde. Da aber der Herr Minister seinerseits die Sache angeregt hat, so nehme ich keinen Anstand, über die augenblickliche Lage der Dinge mich zu äußern. Es ist seit der Erklärung, die der Herr Minister⸗ Präsident in der Sitzung des hohen Hauses vom 16. Mai 1895 ab—⸗ gegeben hat, nichts geschehen, was zu einer materiellen Behandlung der Währungsfrage von seiten der Regierung im gegenwärtigen Moment Anlaß geben könnte. Aus jener Erklärung wissen die Herren, daß der Herr Reichskanzler seine Zusage erfüllt hat, die dahin ging, daß er mit den verbündeten Regierungen in Verbindung treten wolle zu dem Zweck, um zu erforschen und eventuell darüber zu beschließen, ob über eine Aenderung der bestehenden Währungsverhältnisse auf einem inter⸗ nationalen Kongreß verhandelt werden soll. Gleichzeitig war mit der Aufforderung an die Regierungen, sich über ihre Stellung zur Wäh⸗ rungsfrage zu äußern, auch die Aufforderung verbunden, ihrerseits positive Vorschläge zu machen, sofern sie solche zu machen vermöchten, welche geeignet wären, den Werth des Silbers zu heben und zu befestigen. Die Aeußerungen der Regierungen sind zum über—⸗ wiegenden Theile gegenwärtig beim Reichs⸗Schatzamt eingegegangen; sie liegen aber noch nicht sämmtlich vor. Sobald sie sämmtlich ein⸗ gegangen sein werden, wird es an der Zeit sein, innerhalb des Bundes⸗ raths Beschluß zu fassen über die Resolution, die, wie die Herren wissen, in der letzten Tagung bezüglich der Währungsfrage von dem Reichs⸗ tage beschlossen worden ist. Nach dem Gang der Erörterungen im Bundesrath wird sich bestimmen lassen, ob und eventuell mit welchen fremden Mächten und auf welcher Grundlage seitens des Herrn Reichskanzlers ein vertraulicher Meinungsaustausch über die Silber⸗ frage behufs eventueller Vorbereitung einer internationalen Konferenz anzuknüpfen sein möchte. Die Sache ist also im Fluß; materiell ist in diesem Augenblick noch nichts entschieden.

Ich benutze die Gelegenheit, eine andere Bemerkung hieran anzuschließen, welche sich bezieht auf eine durch die Presse gegangene angebliche Aeußerung unseres Botschafters in Washington. Nach einer Preßmittheilung soll der Botschafter in Washington die Aeußerung gethan haben, aus der Währungskonferenz werde nichts werden. Ich habe Veranlassung genommen, das Auswärtige Amt zu ersuchen, den Botschafter in Washington Baron von Thielmann zu einer Aeußerung darüber aufzufordern, ob er thatsächlich eine solche Aeußerung gethan habe. Die telegraphische Antwort des Botschafters ist gestern eingegangen, und daraus entnehme ich, daß an der Zeitungs⸗ meldung nichts Wahres ist. (Hört, hört! und Bravo)

Auf Antrag des Grafen Mirbach trat das Haus in eine r, , der Interpellation ein. Das Wort erhielt

Graf von Mirbach: Ich möchte zunächst der Staatsregierung

wie den verbündeten Regierungen Dank sagen für die Lösung wenigstens einer Frage der Branntweinsteuerfrage, die zu den kleinen Mitteln gerechnet wird. Namentlich dem Herrn Grafen Posadowsky gebührt unser Dank für die ausgezeichnet ausgearbeitete Branntweinsteuer⸗ vorlage. Die Frage wegen der Branntweinsteuer ist besonders deshalb eine so sehr schwierige, weil die Verhältnisse in den verschiedenen Gegenden Deutschlands zu verschiedenartige sind. Der Gesetzentwurf ist für die bäuerlichen Besitzer noch bedeutungsvoller als für die Großgrundbesitzer, da der Kartoffelbau für Brennereizwecke bei den bäuerlichen Besitzern sehr in Betracht kommt. Schwieriger ist noch die Lösung der Zuckersteuerfrage. Aber selbst wenn auch diese für eine Zeit wenigstens befriedigend gelöst werden könnte, so wäre damit doch kein durchschlagender Erfolg zur Hebung der Nothlage der Landwirth⸗ schaft zu erzielen. Ich bedaure, auch hier wieder auf den Antrag Kanitz zurückkommen zu müssen. Das Entscheidende ist der Getreide—⸗ preis, mit ihm steht und fällt die deutsche Landwirthschaft. So lange der Getreidepreis nicht geboben wird, geht die deutsche gem schaft unaufhaltsam ihrem Ruin entgegen. Wir können die Regierung nicht zwingen, sich für den Antrag Kanitz zu erklären, darum aber müssen wir wenigstens einen gangbaren Weg zur Lösung der Währungsfrage erhoffen können. Ich habe mich über die Erklärungen des Herrn Vize⸗Präsidenten des Staats⸗Ministeriums gefreut und meine, die Landwirthschaft hat auch zu erwarten, daß die Konferenz mit gutem Willen einberufen werde. In vielen Kreisen der Land wirthschaft wie der Industrie wird es schmerzlich empfunden, daß es erst eines so scharfen Compelle in den Parlamenten bedurfte, ehe die Regierung der Währungsfrage näber trat. Wir sind für das, was für die Landwirthschaft geschehen ist, dankbar; zu helfen ist der Land wirthschaft aber nur mit großen Mitteln, und wir wollen hoffen, daß die Regierung zur rechten Zeit eingreift,

Herr von Graß⸗Klanin: Ich stehe auf dem Standpunkte der

8 Vorredner, daß die Landwirthschaft einem immer größeren othstande entgegengeht und damit der Staat selbst gefährdet wird.

des Staats⸗Ministeriums Dr. von

Mein verehrter Kollege, der Herr Land

in Aussicht gestellt, daß ich eine Währungsfrage.

Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß die Lage der dand. wirthschaft von den Getreidepreisen abhängt. rreicht der Verkaufe. preis nicht die Produktionskosten, so wird zunächst das Verm gen des Grundbesitzers verzehrt, die Bodentente ht berunter. Dee weiter zu drücken, trägt unsere Währung noch bei, Es müssen als⸗ Mittel und Wege gesucht werden, die der Landwirthschaft die Möglichkeit geben, auf den Preis einzuwirken. Das kann nur geschehen durch ein Zurückhalten des Angebots. Um ein sol zu ermöglichen, brauchen wir Kornhäuser, Diese müssen in den slaaz. lichen Verkehr aufgenommen werden. Die modernen Einrichtungen sind getroffen zu Gunsten des Großkapitals und der Großstäbte. Wenn die Regierung sich herbeilassen wollte, derartige Anstalten zu treffen, daß das inlandische Korn mit dem aussländischen konkurrieren könnte, so würde ein bedeutender Schritt zur Hebung der landwirth. schaftlichen Nothlage geschehen sein.

Hiermit war die Besprechung der Interpellation beendet. .

Einem Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung von Amtsgerichtsbezirken, wurde auf Antrag der un fen ffn, mit einer kleinen Abänderung die verfassungs— mäßige Zustimmung ertheilt.

ur Berathung gelangte ferner der Gesetzentwurf, be treffend die Abänderung und Ergänzung einiger Be— stimmungen des Kommunalabgabengesetzes von 14. Juli 1893.

Die Kommission für Kommunalangelegenheiten hat den Entwurf im Sinne der ursprünglichen und vom Abgeordneten hause abgeänderten Regierungsvorlage umgestaltet, indem sie die Doppelbesteuerung nicht nur hinsichtlich des aus außer—⸗ preußischem deutschen, sondern hinsichtlich des aus allem außerpreußischen Grundbesitz, Gewerbebetrieb u. s. w. fließenden Einkommens ausschließt. ö

In der Generaldebatte erklärte sich Ober⸗Bürgermeister

weigert-Essen mit den Beschlüssen der Kommission für den all einverstanden, daß die ö, dahin wirkt, daß eziprozität von seiten der anderen Staaten herbeigeführt werde.

Finanz⸗Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Ich will kurz erklären, daß, da die Komm issions— anträge sich wesentlich wieder auf den Standpunkt der ursprünglichen Regierungsvorlage stellen und da allerdings eine billig⸗mäßige Aus gleichung in dem einen Viertel für die Wohnsitzgemeinde zu finden ist, die Staatsregierung gegen die Annahme der Kommissione, vorschläge keine Bedenken hat. Ich will ferner hinzufügen, daß es ja gewiß, wie der Herr Vorredner mit Recht bemerkt hat, sehr erwünscht wäre, wenn eine Reziprozität wenigstens der deutsche— Staaten uns hier gewährleistet würde; aber ich habe schon im A geordnetenhause dieselbe Ansicht ausgesprochen ich halte es für si⸗ schwierig, diesen Weg bis zum Ziel glücklich zu gehen, und der großen Verschiedenheit der Kommunalverfassungen, des Steuen systems in den einzelnen deutschen Staaten und bei dem doch imme nicht unerheblichen Eingriff in die der Reichsverfassung nicht unter stellten hoheitlichen Befugnisse der Einzelstaaten auf dem rein kom— munalen Gebiet halte ich es für sehr zweifelhaft, ob das ge— lingen wird. Die preußische Staatsregierung wird es auch ihrerseits mit Freuden begrüßen, wenn auch bezüglich der Verhinde— rung der Doppelbesteuerung in den Kommunen ein ähnliches System eingeführt würde, wie das Reich es ja durchgeführt hat bezüglich der Doppelbesteuerung bei den Staatssteuern. Man wird diese Frage im Auge behalten, aber eine besonders große Aussicht, damit zum Ziel zu kommen, kann ich wohl nicht eröffnen.

Hierauf wurde der Gesetzentwurf mit einem Zusatzantrag des Ober⸗Bürgermeisters Struckmann wesentlich redaktioneller Natur in der von der Kommission beantragten Fassung an⸗ genommen.

Das Haus ging dann über zur Berathung des Gesetz— entwurfs, betreffend die Errichtung einer Zentral— Genossenschaftskasse, dem die Budgetkommission die Zu— stimmung des Hauses u ertheilen beantragte.

Prässdent der Reichsbank, Wirklicher Geheimer Rath Dr. Koch: Die Vorlage enthält eine willkommene Ergänzung unserer Bank— einrichtungen im Interesse des Mittelstandes, der Landwirthschaft und Industrie. Die Reichsbank ist von der Landwirthschaft nicht viel in Anspruch genommen worden, wohl deshalb, weil der Lombardzinsfus Lo.́über dem Diskontsatz steht. Das ist getadelt worden im Ab— geordnetenhause; man hat aber dabei übersehen, daß die lombardierten Waaren nicht als Deckung der Banknoten gelten, weil sie nicht so flüssig sind wie andere Werthstuͤcke. Im Abgeordnetenhause ist dem Finanz⸗ Minister in den Mund gelegt worden, daß die großen Summen, die der Staat bei der Reichsbank habe, dem Großkapital dienen. Das ist nicht richtig. Das Großkapital nimmt die Reichsbank nicht in An— spruch; denn es verfügt bei derselben über Girokonten. Die Zentral— anstalt wird einen Ausgleich vollziehen zwischen den Kunden der Reichsbank und den anderen Ständen. Werthvoll ist dafür, daß die neue Anstalt Wechsel geceptieren darf. Die Bedenken dagegen sind unbegründet; denn ohne Wechsel wird die neue Anstalt nicht den Kredit der Reichsbank in Anspruch nehmen können. Redner schloß mit dem Wunsche, daß die Anstalt für die Kreise, für die sie bestimmt ist, zum Vortheil gereichen möge.

Finanz⸗Minister Dr. Miquel:

Ich bin dem Herrn Reichsbank⸗Präsidenten sehr dankbar für seine eben gehörten Aeußerungen. Man hat ja von mancher Seite die Sache so dargestellt, als wenn unsere heutige Organisation des Kreditwesens, soweit der Staat auf dieselbe unmittelbar einwirkt, also die Organisation der Reichsbank und der See⸗ handlung, vollkommen ausreichten, die Aufgaben, die dieser neuen Bank gestellt werden sollen, zu erfüllen, und ich freue mich um so mehr über das Zeugniß des Herrn Präsidenten der Reichsbank, durch welches er anerkennt, daß hier ein besonderes Kreditbedürfniß für besondere Klassen in anderer Weise zweckmäßig befriedigt wird, als das der Reichsbank möglich ist.

Ich habe im Abgeordnetenhause anerkannt und darf hier wieder⸗ holen, daß ich die Vorwürfe, die in dieser Richtung der Reichsbank gemacht sind, daß sie dem Kreditbedürfniß namentlich der Landwirth⸗ schaft nicht genug entgegenkommt, für nicht begründet halte, weil nach der ganzen Organisation und den sonstigen Aufgaben der Reichẽbant sie nicht in der Lage ist, Kredit in der Form und auf die Zeit z geben, wie es für die Landwirthschaft Bedürfniß ist. Daß die Reichsbank durch Lombardkredite auch in Zukunft de Landwirthschaft sehr zu Hilfe kommen kann und wird und in dieser Beziehung keineswegs in Konkurrenz tritt mit der hie: geplanten Bank, brauche ich nicht weiter auszuführen.

Meine Herren, man spricht heut zu Tage in allen Parteien bei jeder Gelegenheit, auch wenn man vielleicht sich selbst meint, sehr gem so, als wenn man bloß die Mittelklassen meint. Heiterkeit Das ist politische Taktik und parlamentarische Kunst, die ein alter Parlamentarier wie ich gewiß nicht gerade iu scharf beurtheilt. Hier aber liegt nun ein Fall vor, wo

einmal besonders für die Mittelklassen eine staatliche Einrichtung getroffen werden soll. Denn diejenigen Klassen, deren Kreditbedürfniß wir hier erleichtern und besser befriedigen wollen als bisher, das sind gerade die Klassen, die in ihrem ganzen Gewerbebetrieb, nach den lhnen zur Disposition stehenden Mitteln allein den genügenden Kredit nicht bekommen können, sondern nur in genossenschaftlicher Verbindung mit gleichartigen Genossen, die dasselbe Kreditbedürfniß empfinden. Sowohl das Handwerk wird nach meiner Meinung auf die Vauer zum theil wenigstens die Vortheile des Großbetriebs sich neignen können und müssen, als auch der mittlere ländliche Besitz. Aber dies ist nur möglich durch genossenschaftliche Vereinigung.

Es sind in einer Kommission etwas despektierliche Aeußerungen namentlich über das landwirthschaftliche Genossenschaftswesen gefallen. Ich will nicht weiter darauf eingehen, ich bin davon durchdrungen, daß, wenn der Bauer in vielen Beziehungen gewisse Vortheile auch selbst in diesen schweren Zeiten vor dem ländlichen Großbetrieb voraus hat, derselbe dennoch schwer gefährdet sein würde, wenn e nicht eine Reihe von Vortheilen, die allein dem Groß— betüeb zustehen, sich durch eine genossenschaftliche Verbindung ancgnet. Hier ist ein besonders großes Kreditbedürfniß vorhanden, nelches bisher durch systematische Organisation nicht gedeckt war, und den wollen wir durch diese Bank entgegenkommen. Im einzelnen ist die Sache so gründlich in der Kommission behandelt und auch im anderen Hause sowie nicht minder in der Presse, daß ich nicht glaube, tiefer auf die Sache noch eingehen zu brauchen, um so weniger, als ich noch von keiner Seite eine Beanstandung gehört habe. Man wird sich ja klar machen müssen, daß die Entwickelung dieser Bank natur⸗ gemäß nur eine allmähliche sein wird.

Wir sind ja seit dreißig, vierzig Jahren an der Arbeit, unser Genossenschaftswesen weiter zu entwickeln, bisher allerdings ausschließ⸗ lich durch private Thätigkeit. Aber ich hoffe gerade, daß diese Bank nicht bloß materiell durch Erleichterung des Kredits und Gewährung billigeren Kredits dieser genossenschaftlichen Entwicklung zu Hilfe kommt, sondern auch moralisch; denn es muß auf die Behörden, auf alle Wohlgesinnten, auf Lehrer, Geistliche, auf die Großgrundbesitzer einen stärkeren Eindruck machen, sich auch ihrerseits im Kleinen und

Großen der genossenschaftlichen Bewegung anzunehmen, wenn der Staat nunmehr diese Stellung dieser Bewegung gegen— iber einnimmt. Und das hat sich auch schon in den letzten Vochen gezeigt. Zu meiner Freude regen sich jetzt auch im Hand— neck, wo die Genossenschaftsbewegung sehr zurückgeblieben war, die dahin gehenden Bestrebungen sehr lebendig, sodaß man wohl annehmen kann, dies Vorgehen des Staats werde auch das Genossenschaftswesen selbst, ihre zweckmäßige Organisation, ihren Zusammenschluß in Ver⸗ bänden, ihre vorsichtige Geschäftsgebahrung wesentlich verbessern.

Aber alles das kann doch nur allmählich geschehen. Wenn wir jetzt sechstausend etwa so wird die runde Zahl zu nennen sein Darlehnskassen haben im Lande, so ist das eigentlich ein Minimum, und es werden Jahre darüber vergehen, ehe das ganze Land übersät ist möchte ich sagen mit solchen Verbindungen und bis es dahin gebracht wird, daß fast in jedem Dorf eine solche Genossenschaft besteht. Außerdem werden aber auch in Zukunft das ist die Meinung der sach⸗ kundigsten Landwirthe und namentlich derjenigen Männer, die sich gerade in dieser Richtung mit der Entwickelung der Landwirthschaft beschäftigt haben die Einkaufs-, Verkaufs⸗ und Produktivgenossen⸗ schaften in der Landwirthschaft vielleicht noch eine stärkere Entwicke⸗ lung haben als die eigentlichen Kreditgenossenschaften haben. Mit

dem Wachsthum dieser Bewegung wird auch die Bank allmählich wachsen.

Man hat das Kapital von 5. Millionen für zu niedrig gehalten; aber ich habe immer darauf erwidert: Sollten wirklich die Erfahrungen zeigen, daß dieses Kapital, welches ja nur das Stamm— kapital ist, während die Hauptmittel der Bank zufließen sollen, aus dem Ausgleich zwischen Ueberschuß und Bedarf im Land aus dem Depositenwesen, vielleicht auch aus Gewährung von zur Disposition stehenden Mitteln des Staats, ich sage, ich habe immer gesagt, wenn glücklicherweise die Erfahrung zeigen sollte, daß dieses Grund— kapital zu niedrig ist und die Staatsregierung beim Landtag auf solche günstigen Erfahrungen wird hinweisen können: dann halte ich es für ganz zweifellos, daß kein preußischer Landtag gefunden werden könnte, der eine Vermehrung dieses Grundkapitals dann ablehnen würde. Es ist immer besser, man fängt vorsichtig und klein an, steigt allmählich wechselnd zum Großen hinauf, als daß man die Sache gleich im Großen anfängt und vielleicht zur Zeit für die ersten Jahre über das Bedürfniß hinausgeht. Nach diesem Gesichtspunkt soll auch die Organisation der Bank in mäßigen Grenzen und zuerst das ganze Personal möglichst gering gehalten werden. Tritt ein Bedürfniß heran, mehr Personal zu haben, so werden wir ja ihm leicht abhelfen können.

Ich glaube, das hohe Herrenhaus würde den Klassen, um die es sich hier handelt, einen wahren Dienst erweisen, wenn Sie diesem Versuch so kann ich es allerdings nur bezeichnen, denn wer kann mit solcher Sicherheit in die Zukunft wirthschaftlicher Bewegungen sehen! durch Annahme der Gesetzesvorlage sich zu bewähren die Möglichkeit geben. (Bravo!)

Die Vorlage wurde darauf en blos angenommen.

Ohne Debatte wurden ferner genehmigt der Gesetzentwurf, betr. das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in den der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 bisher nicht unterworfenen Theilen der Provinz Hessen⸗Nassau, sowie der Gesetzentwurf, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Klein— bahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben.

Eine Petition von Volksschullehrern in Emden um Erwirkung der staatlichen Dienstalterszulage an die Volks— schullehrer in Emden vom 1. April 1855 ab wurde der Re⸗ gierung als Material überwiesen.

Ueber die Petition einiger Schaffner in Frankfurt a. M. mit dem Antrage, die Eisenbahnschaffner für den Verlust an Fahrgeldern, den sie durch die Bahnsteigsperre erleiden, zu ar n en und das Gehalt derselben so zu regeln, wie es für Postschaffner geschaffen, ging das Haus zur Tagesord— nung über.

ee war um 41½ Uhr die Tagesordnung erschöpft.

Nächste Sitzung: Montag 12 Uhr. Stempelsteuergesetz, Erbschaftssteuergesetz u. s. w..

Handel und Gewerbe.

Vom oberschlesischen Eisen⸗ und inkmarkt be⸗ richtet die Schl. Ztg.“! Die Lage des oberschlesischen Eisenmarkts blieb in der letzten Woche im allgemeinen unverändert. Die Roh— eisenproduktion deckte den Bedarf der Waljwerke und Gießereien. Die Zufuhr an in— und ausländischen Erzen ist ziemlich stark, und es ist i fiene auch die Erzförderung im Revier selbst erhöht worden. Auf dem Walzei sen markt gingen die Aufträge für Bau— und Konstruktionseisen etwas schwächer ein, für Handelseisen dagegen haben die Werke nach den vorliegenden Aufträgen noch für etwa vier Wochen volle Beschäftigung. Neue Spezifikationen gehen etwas weniger ein, weil für das 11. Quartal eine Preisänderung nicht in Aussicht genommen ist; deshalb gehen auch von den Händlern die Spezifikationen nicht so flott ein, weil sie kein Interesse haben, die früheren Schlüsse auszuspezifizieren. In Bleche n sind die Werke reichlich beschäftigt; es ist, auch anzunehmen, daß sie bis in den Herbst hinein gut be⸗ schäftigt bleiben werden. Nicht allein für Fein-, fondern auch für Grob⸗ bleche hat sich der Absaftz im In wie im Auslande in erfreulicher Weise gehoben. Die Beschäftigung der Stahlwerke ist eine mäßige, neue Aufträge sind ihnen in letzter Zeit etwas spär— licher zugegangen. Konstruktionswerkstätten sind auf Grund der früher eingegangenen Aufträge ziemlich gut beschäftigt, in letzter Zeit hat sich jedoch der Eingang an größeren Ordres etwas ab— geschwächt. In Röhren, sowohl in gegoßenen wie gewalzten, geht das Geschäft recht flott, und ist namentlich die Nachfrage nach Wasser⸗ leitungs- und Gasröhren eine rege. Die Draht, und Na gel werte haben flott zu thun, klagen jedoch auch jetzt noch über schlechte Preise. Der ,, der Gießereien ist ungleich⸗ mäßig; einzelne haben vollauf zu thun, andere dagegen klagen über zu geringen Eingang an größeren Bestellungen. Zu ersteren gebören die Röhrengießereien und diejenigen Werke, welche hauptsächlich für eigene Werke, arbeiten und Ofenarmaturen, herstellen. Handels liegt stark darnieder. Im Zinkgeschäft ist die

endenz fest. ö, sind gegenwärtig sehr stark begehrt, sodaß die Walzwerke bei ößeren Posten Lieferungs⸗ fristen von einigen Wochen stellen. estände sind nirgends vorhanden; die Preise blieben vorläufig noch die der Vorwoche, eine Erhöhung derselben ist nicht ausgeschlossen. In Rohzink gingen die Verladungen regelmäßig weiter, sodaß auch hier unverkaufte Bestände auf den Hütten nicht zu sehen sind. Die Rohzinkpreise haben in verflossener Woche eine Erhöhung ebenfalls nicht erfahren. Für Blei und Blei— fabrikate blieb die Nachfrage weiter befriedigend.

In der ordentlichen Generalversammlung der Deutschen Spar, und Depositen-Bank in Berlin vom 5. Juli wurde der Geschäftsbericht für 1394 nebst, Gewinn- und Verlust-Konto vor- gelegt und genehmigt und der Direktion und dem Aufsichtsrath Ent— lastung ertheilt. Die Eröffnung des Kaduzierungsverfahrens gegen solche Aktionäre, welche die ausgeschriebene Einzahlung auf die Aktien nicht geleistet haben, wurde vorläufig auf ein Jahr ausgesetzt. Eine Dividende gelangt für 1894 nicht zur Vertheilung.

Die Leipziger Monatsschrift für Textil ⸗Industrie', die von Theodor Martin's Textil- Verlag in Leipzig herausgegeben wird, behandelt in dem vorliegenden Heft 6 des 10. Jahrgangs namentlich die Gebiete der Spinnerei, Weberei, Färberei und Appretur; aber auch den Nebenzweigen der Textilindustrie, sowie kommerziellen und wirthschaftlichen Fragen ist wieder ein angemessener Raum ge⸗ widmet, sodaß dieses jüngste Heft Belehrung und Anregung in reichem Maße darbietet.

Das ‚Gewerheblatt aus Württemberg, welches von der Königlichen Zentralstelle für Gewerbe und Handel in Stuttgart herausgegeben wird, hat in der Nr. 27 vom 6. Juli folgenden In halt: König Karl-⸗Jubiläums- Stiftung. Der Wollmarkt in Kirch— heim u. T. 1895. Zum Submissionswesen. Verschiedene Mit theilungen. Gewerbliche 2c. Rezepte. Mittheilungen aus dem Vereinsleben. Ausstellungswesen. Literarische Erscheinungen.

Thätigkeit des chemischen Laboratoriums. Frequenz der Samm⸗ lungen der Zentralstelle. Gebrauchsmuster. Neue Erwerbungen für die Bibliothek der K. Zentralstelle für Gewerbe und Handel.

Das Gewerbeblatt für das Großherzogthum 64 sen“„, Zeitschrift des Landes gewerbvereins, hat in der Nr. 27 vom

uli d. J. folgenden Inhalt: Sitzung des engeren Ausschusses vom 75. Juni 1895. Kostenberechnungen. Aus den Ortegewerbe⸗ vereinen. Gernsbeim, Michelstadt. Verschiedene Mittheilungen. Patente von im Großherzogthum Hessen lebenden Erfindern. Preis⸗ ausschreiben für eine Schutzvorrichtung an Excenter, Schrauben und . sowie an Fallhämmern. Pfändung der zur persön⸗ ichen Ausübung des Berufs unentbehrlichen Gegenstände. Literatur: Veranda von Glasbausteinen. Die Grundlagen und die neuesten Fortschritte der Zuschneidekunst. Lexikon der gesammten Technik und ihrer ,, , . Der Formenschatz. Journal für moderne Möbel. Girard Andran, Proportionen des menschlichen Körpers.

Magdeburg, 6. Juli. (W. T. B.) Zuckerberich̃. Kornzucker exkl., von 982 / neue —. Kornzucker exkl., Sd / Rendement —, neue 10.20 - 10,40, Nachproduktte exkl., J o /o Rendement 6.80 7,Iõ. Stetig. Brotraffinade 1 2250, Brot⸗ raffinade II1 22,25. Gem. Raffinade mit Faß 22,50 - 22,75. Gem. Melis 1 mit Faß 22,00. Fest. Rohzucker 1. Produkt Transito f. 4. B. Hamburg pr. Juli 9,80 Gd., 9, 3 Br., pr. August 9.95 bez., 97 Br. pr. September 1005 Gd., 16, 10 Br., pr. Oktober⸗Dezember 10,40 bez., 10,429 Br. Schwächer.

Leipzig, 6. Juli. (W. T. B.) Kam mzug⸗Term in— handel. La Plata. Grundmuster B. pr. Juli 3,077 M, pr. August 3,05 M, vr. September 3,07] AÆ,. pr. Oktober 3, 10 Æ. pr. No⸗ vember 3,10 4, pr. Dezember 3,10 4, pr. Januar 3,123 4A, pr. Februar 3, 15 M, pr. März 3,175 „, vr. April 3,20 M, pr. Mai 3,20 M, pr. Juni 3, 20 M Umsatz: 15 0900 kg.

Bremen, 6. Juli. (W. T. B.). Börsen⸗Schlußbericht. Raffiniertes Petroleum. (Offizielle Notierung der Bremer Petroleum Börse. ) Ruhig. Loko 7.oß Br. Baum wolle. Ruhig. Upland middl. loko 35 3. Schmalz. Ruhig. Wilcox 35 3. Armour shield 345 J, Cudahy 354 , Fairbanks 296 3. Speck. Ruhig. Sbort elear middling loko 31. Ta back. Umsatz: 138 Faß Kentucky, 8 Faß Bay, 30 Faß Maryland.

Hamburg, 6. Juli. (W. T. B. Kaffee. (Nachmittags⸗ bericht. Good average Santos pr. Juli 734, pr. . 7341, vr. Dezember 721, pr. März 714. Ruhig. Zucker markt. Schlußbericht Rüben-Rohzucker J. Produkt Basis 88 o / Rendement neue Usance, frei an Bord Hamburg, pr. Juli 9, 824, pr. August 9, 93, pr. Oktober 10309. Pr. Dezember 10,50. Ruhig.

,, 6. Juli. (W. T. B.) Die Prioritäten n Heñttzr der Export, und Lagerhaus-Gesellschaft vormals Nagel verzichteten in der heute stattgehabten Generalversammlung auf ihre Vorrechte. Darauf genehmigten die Aktionäre den Geschäftsbericht für Ende Juni 1394, dessen Unterbilanz die Groß- Aktionäre deckten, und ertheilten Decharge. Schließlich wurde der Fusionsvertrag mit der Spritfabrik Lachmann und den Norddeutschen Spritwerken Hoeper angenommen und das Kapital um 3 937000 erhöht.

. Produkten markt.

2 Br 5.69 Gd.

; (W. T. B.) Wollauktion. Preise un⸗ verändert. An der Küste 6 Weizenladungen angeboten. 26 0. Javazucker loto 11 stetig. Rüben-⸗Rohzu cker loko

93 ruhig. (W. T. B.) Java-⸗Kaffee good

Am sterdam, 6. Juli. ordinary 54. Bankazinn 39. New York, 6. Juli. (W. T. B) Die Börse eröffnete in ruhiger Haltung; im weiteren Verlauf trat eine allgemeine Steige⸗ rung ein; der Schluß war fest. Der Umsatz der Aktien betrug 114000 Stück.

Weizen eröffnete in fester Haltung, schwächte sich dann infolge von Verkäufen für auswärtige Rechnung etwas ab, erholte sich jedoch sofort wieder und wurde allgemein fest infolge ungünstiger Witterun in den Weizendistrikten. Schluß fest. Mais schwächte sich . Eröffnung auf Zunahme der unterwegs befindlichen Zufuhren und au reichliche Realisierungen etwas ab, später trat auf Exportkäufe Er—⸗ holung ein. Schluß stetig.

Waarenbericht. Baumwolle Preis in New⸗York 73, do. in Rem ⸗Orleans 63. Petroleum Stand. white in New-JPork 7,65, do. in Philadelphia 7, 6. do. rohes (in Cases) —, do. Pipe line cert. pr. Juli 145 nom, Schmalz West, steam 6,67, do. Rohe & Brothers 6,96. Mais pr. Juli 493, do. pr. September 50, do. pr. Dezember —. Rother Winterweizen 744, Weizen pr. Juli 733, do. pr. August 741, do. pr. September 745, do. vr. Dezember 77. Getreide fracht nach Liverpool 15. Kaffee fair Rio Nr. 7 158. do. Rio Nr. 7 vr. August 1465, do. do. vr. Oktober 14.80. Mebl, Spring Wheat clears 3,10. Zucker 23. Kupfer 10,75. Nachbörse. Mais 3 C. niedriger.

Der Werth der in der vergangenen Woche eingeführten Waaren betrug 7522737 Dollars gegen 8 639398 Dollars in der Vorwoche, davon für Stoffe allein 2283 453 Dollars gegev 1912330 Dollars in der Vorwoche.

Chicago, 6. Juli. (W. T. B.. Weizen allgemein sest während des ganzen Börsenverlanfs auf Meldungen von Ernteschäden und ungünstige Wetterberichte, sowie auf bedeutende Abnahme der sichtbaren Vorräthe. Schluß fest. Mais fallend einige Zeit nach Eröffnung infolge günstiger Ernteberichte, dann lebhafte Reaktion, später wieder fallend. Schluß stetig.

Weizen vr. Juli 693, vr. September 7185. Mais vr. Juli 445. Speck short elear nomin. Port vr. Juli 12.00.

1. Untersuchungs⸗Sachen.

2. Aufgebote, Zustellungen u. derg ;.

3. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ 2c. Versicherung. 4. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛe. 5. Verloosung ꝛc. von Werthpapieren.

Oeffentlicher Anzeiger.

Kommandit⸗Gesellschaften auf Aktien u. Aktien⸗Gesellsch. Erwerbs- und Wirthschafts⸗Genossenschaften. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwalten. Bank Ausweise.

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

) untersuchungs⸗Sachen.

226665] , d, d, n, . . Der hinter den Barbiergehilfen Otto Reinhard Schnrig, geboren am 19. Januar 1867 zu Plauen, unter dem 4. Mai 1895 in den Akten 137 D. 71. 94 erlassene Steckbrief ist erledigt. Berlin, den 1. Juli 18935.

Königliches Amtsgericht J. Abtheilung 137.

22650

2) Aufgebote. Zustellungen und dergl.

22652

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im Frundbuche von den Umgebungen Berlins im Kreise Niederbarnim, Band 5 Nr. 334 auf den Namen des Baumeisters Richard Beyme zu Charlottenburg ein, getragene, hierselbst in der Sellerstraße Nr. 14 belegene Grundstück am 28. September 1895, Vor⸗

, ,

mittags 103 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, . Amtsgerichte Braunschweig, traße 6, Zimmer

Neue Friedrichstraße 13, Erdgeschoß, Flügel G.,

Zimmer 40, versteigert werden. I16 a 59 4m groß und mit 19 620 6 Nutzungswerth zur Gebäudesteuer veranlagt. Das Weitere . Aushang an der Gerichtötafel. die Ertheilung des Zuschlags wird am 28. Septem- ber 1895, Nachmittags 127 Uhr, an Gerichts stelle, wie oben, verkündet werden. K. 5795 liegen in der Gerichtsschreiberei, Zimmer 41, zur Einsicht aus.

Die Termine am 24. August 1895 fallen fort.

Berlin, den 2. Juli J565. . Königliches Amtsgericht J.

In Sachen der Firma C. Engel hieselbst, Klägerin, wider die unverehelichte Bertha Friedrich hieselbst, Beklagte, . Hypothekforderung, wird, nachdem auf Antrag der Klägerin die Beschlagnahme des der Be— klagten gehörigen, am Meinhardsbhofe zu Braun— schweig No. ass. 2748 belegenen Hauses und Hofes zum Zwecke der Zwangsversteigerung durch Beschluß vom 83. Juni 1895 verfügt, auch die Eintragung dieses Beschlusses im Grundbuche am 10. Juni 1895 erfolgt ist, Termin zur Zwangsversteigerung auf den H. November d. Is., Morgens 10 Uhr, vor

Das Grundstück ist aben. lt der Das Urtheil über Herzogliches Amtsgericht. Haar s.

Die Akten 86 [22637]

Abtheilung 86. Grundstücke:

Gobbershof,

bäuden: a. Wohnhaus mit Hofraum und

groß 36 4m, Reinertrag 7 ,

nnn Nr. 12, versteigert,

z August⸗ r. 42, angesetzt, in welchem die

wird.

vpothekgläubiger die Hypothekenbriefe zu überreichen Braunschweig, den 16. Juni 1895.

Oeffentliche Zustellung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen die im Grundbuche von Benrad Band 1II Artikel 109 auf den Namen 1) des Peter Michael Hendricks, Seiden⸗ weber zu St. Tönis und Genossen eingetragenen

Gemarkung Benrad. 1I) und 2) , 3 Nr. 323/69 und 342/69 am hofraum und Hausgarten, groß 3 a 20 dam und 22 a 34 4m, nebst aufstehenden Ge⸗

b. Hintergebäude, Hausnummer 70/2, Gebäude⸗ Steuerrolle 196, Nutzungswerth 9g0 , 3) Flur 3 Nr. 363/71 am Gobbershof, Ackerland,

am L 9. Oktober 1895, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, an Gerichtsstelle, e wozu der Michael endricks, Seidenweber, früher zu St. Tönis, jetzt ohne bekannten Wohn, und Aufenthaltsort geladen Die Grundstücke sind mit 7 3 Reinertrag

und einer Fläche von 25,90 a zur Grundsteuer, mit 90 Nutzungswerth zur Gebäudesteuer veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle, beglaubigte Abschrift des Grund⸗ buchartikels, etwaige Abschätzungen und andere die Grundstücke betreffende Nachweisungen, sowie besondere Kaufbedingungen können in der Gerichtsschreiberei eingesehen werden. Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am 26. Oktober 1895, Vormittags 110 Uhr, an Gerichtsstelle verkündet werden. Jum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Bekanntmachung des Ver i ,, . bekannt gemacht. empen, Rhein, den 4. Juli 1895. . Schoenfeldt, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

22651 Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollst eckung sollen die im Grundbuche von Bremke Band V Artikel 110 auf den Namen des Bäckermeisters Louis Hübener zu Bremke eingetragenen, in der Gemarkung von Bremke belegenen Grundstücke mit Einschluß der Gemeinde⸗ gerechtigkeit NJ. 6 am L 6. September 1895, Nach⸗ mittags 3 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte im Fascher'schen Gasthause zu Bremke versteigert werden. Die Grundstücke sind mit einer Fläche von 728 a mit 87 S Nutzungswerth zur Gebäude steuer veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle,

,.

ausgarten,