43167
Zuckerraffinerie Mannheim.
Die achtundzwanzigste ordentliche General⸗ versammlung findet in Gemäßheit des §9 unserer Gesellschaftsstatuten am Freitag, den 15. No⸗ vember 1895, Nachmittags 3 Uhr, in unserm
Geschäftslokale statt. . Tagesordnung:
1) Vorlage der Bilanz. Bericht des Vorstandes und Aufsichtsraths über das abgelaufene Ge⸗ schäfts jahr.
2) Beschlußfassung über die Gewinnvertheilung.
3) Entlastung des Vorstandes und Aussichtsraths.
4) Ergänzungswahl des Aufsichtsraths.
Mannheim, 23. Oktober 1895. Der Aufsichtsrath.
143 109]) *
Actienbierbrauerei Pölbitz. Gewinn ⸗ und Verlust⸗ Konto per 31. August 1895.
3. Pobet.
6, h. 14 473 a?
hob zh
i 4354 5 16 oa 5⸗ zb 5rd oa 4 315871 15 G37 36
An Hopfen⸗Konto
Eis⸗Konto
Pech⸗ and Harz ⸗ Konto
Rabatt ⸗ und Dekort⸗Konto ... Geschäftsunkosten⸗Konto Brauereiunkosten⸗Konto Kohlen ⸗ Konto
Miãälzerei⸗Konto Transportspesen Konto Gebäudeunkosten onto... Steuern und Abgaben⸗Konto .. Gerste⸗ und Weizen⸗Konto Gehalt ⸗Konto
( k
Malzsteuer⸗Konto Grundstücks⸗Konto Abschr. 14 0 Feldgrundstücks ⸗ Konto, Göährkeller⸗Konto . Lagerkeller⸗Kto. I-II,
ö ö ! Einrichtungs⸗ u. Bau⸗Kto. Maschinen⸗Konto Inventar⸗Konto
Pferde und Geschirr ⸗Kto. Wasserleitungs⸗Konto Debitoren⸗Konto
Bilanz⸗Konto
16 83221 227901 162872
87 168 63
173 000 — 4146717
1794350 3 507 60 5 35 863 30 81518 228328 S652 87 146753 313861 582 38 13515
3 000 — 30 664 2
zl4 966 06 Credit.
n.. n Per Gewinn ⸗Vortrag 564 43 Bier⸗Konto 303 61270 „Treber und Malzkeime⸗Konto!. 10 567 06 SFeldpacht ⸗ Konto. 74 87
Konto verjährter Dividende 147 —
MN Iss os
Bilanz⸗Konto per 31. August 1895. Activa.
. 2560 332 8 2 506 96 11 h55 i ö 5d Ih z6 hag h 67597 15 36775 28 47 54 333953 12165 38 117 bl 6? zb Ho 13 5006 23 36 1 47 o dl gh 60
An Grundstücks⸗Konto , ãhrkeller⸗ Konto Lagerkeller Konto J1 — III...
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inrichtungs und Bau⸗Konto Maschinen · Konto Inventar⸗Konto .
Pferde und Geschirr⸗Konto Wasserleitungs⸗ Konto Debitoren⸗Konto Hypotheken⸗Debitoren⸗Konto .. Effekten⸗Konto
Bank⸗Konto, Guthaben .... Kasse⸗Konto
Wechsel⸗Konto — Mobiliar Konto 20 387 93 Inventur ⸗ Konto, Vorräthe ... 50 401 94
* 671 14546 Passi vn.
Per Aktien ⸗Kapital⸗Konto ypotheken⸗Konto autions⸗Konto 1
do. II
Reservefond⸗Konto
Dispositionsfond⸗Konto
Darlehn⸗Konto
Dividenden ⸗Konto, unerhobene
Kreditoren Konto
Gewinn⸗ u. Verl.⸗ Kto., Reingewinn
n ne n, , n ae neee, , n , n , a
6 8 360 000 — 135 000 — 12 370 — 287983 22 17247 18 000 — 37 378 20 376 50
43 31424 39 654 22
671 14546 Zwickau⸗Pölbitz, den 24. September 1895.
Direktorium der Actienbierbrauerei Vilbitz.
Oscar Heyder.
J Kö Actienbierbrauerei Pölbitz.
Die in der Generalversammlung vom 21. Ok— tober a. c. beschlossene Dividende für das Ge—⸗ schäftsjahr 1894̃ 95 von 5Hoso — 15 Se auf die Aktie kann von heute an an unserer Kasse in Zwickau⸗Pölbitz und in Zwickan bei der Zwickauer Bank gegen Rückgabe des 22. Dividendenscheins erhoben werden.
Zwickan, den 23. Oktober 1895.
Der Aufsichtsrath der Actienbierbrauerei Pölbitz. Heinrich Heitzig.
4 *
311
Nach stattgefundener Ergänzungswahl und Konstituierung des Aufsichtsraths besteht der⸗ selbe aus den Herren Rechtsanwalt Robert Geyler als stellvertretendem Vorsitzenden, Kaufmann Friedrich Julius Seifert, Kaufmann Arthur Meyer, Rentier franz Schapsky, Lohgerbermeister Oscar Tetzner, kaufmann Richard Kaestner, Stadtrath Wilhelm Kiehle, Rentier August Groß und dem Unterzeichneten als Vorsitzenden, sammtlich in Zwickau wohnhaft.
Zwickau, den 23. Oktober 1895.
Der Aufsichtsrath
der Actienbierbrauerei Pölbitz. Heinrich Heitzig.
487330.
]
Elfte ordentliche Generalversammlung der Actienspinnerei C Färberei H. F. Kürzel zu Crim⸗ mitschau am 23. November 1895. Nachmittags 3 Uhr, im Komtor der Fabrik zu Crimmitschau.
Tagesordnung:
1) Vortrag des Geschäftsberichts und der Jahres⸗ rechnung für 1394, 1895 und Richtigsprechung derselben. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrathes sowie Beschlußfassung über Gewinnvertheilung.
2) Etwaige von den Aktionären rechtzeitig in
Gemäßheit der Statuten gestellte Anträge.
Die Herren Aktionäre werden hierzu mit dem Be⸗ merken eingeladen, daß Aktien oder Depotscheine der⸗ selben bis 22. November 1895, Mittags 2 Uhr, bei dem Direktorium der Gesellschaft in Crimmitschau niederzulegen sind.
Crimmitschau, Oktober 9, 1895.
Aetienspinnerei C Färberei H. F. Kürzel zu Crimmitschau.
Der Aufsichtsrath. Max Fürst, Vors.
431541
Außerordentliche Generalversammlung der Aktionäre der Sonderburger Bank am Donners⸗ tag, den 14. November 1895, Nachmittags 1 Uhr, im Hotel Stadt Hamburg“ hierselbst.
Tagesordnung: ; Definitive Beschlußfassung über Beantragung eines Zwangsvergleichs.
Nach 5 26 des Statuts ist diese General⸗ versammlung unter allen Umständen zur gül⸗ tigen Beschlußfassung berechtigt.
Sonderburg, den 27. Oktober 1895.
Sonderburger Bank.
Der Aufsichtsrath. P. Knarhöi. ö Peter sen. M. L. Utzon.
Petersen.
43158 Heidelberger Aetienbrauerei
vorm. Kleinlein.
Die 12. ordentliche Generalversammlung findet Samstag, den 16. November 1895, Nachmittags A Uhr, in unserer Filiale, Haupt⸗ straße Nr. IIb, dahier statt.
Tagesordnung:
P). Direktions. und Auffichtstaths. Bericht.
2) Vorlage von Bilanz und Betricbsabrechnung und Vorschlag zur Gewinnvertheilung.
3) Entlastung von Direktion und Aufsichtsrath.
4) Erhöhung des Aktienkapitals nach 5 6 der Statuten.
Die Herren Aktionäre, welche an der General⸗ versammlung theilzunehmen wünschen, haben gemäß FS 19 unserer Statuten spätestens drei Tage vorher ihre Aktien bei unserer Gesellschaftskasse hier zu hinterlegen, wogegen denselben eine Stimmkarte ausgehändigt wird.
Heidelberg, am 20. Oktober 1895.
Der Aufsichtsrath. Wilh. Geiger, Borsitzender.
48100 Druiden⸗Logenhaus⸗Actien⸗ Gesellschaft.
Zu der am Mittwoch, den 20. November 1895, Abends 8 Uhr, Kleine Auguststraße 14, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung der Druiden Logenhaus⸗Actien⸗Gesellschaft werden die Herren Aktionäre hierdurch ganz ergebenst ein⸗ geladen.
Tagesordnung:
Geschäftsbericht unter Vorlage der Bilanz und des Gewinn und Verlust⸗Kontos für das verflossene Geschäftsjahr vom 1. Oktober 1894 bis 30. September 1896. Bericht der Revisoren. Beschlußfassung über Ertheilung der Decharge und Feststellung der Dividende. Wahl von 2 Revisoren für das Geschäftsjahr 1895/96.
5) Anträge von Aktionären.
6) Neuwahl des Aufsichtsraths.
Berlin, den 21. Oktober 1895.
Der Vorstaud. Der Aufsichtsrath. C. Wulckow. M. Wehr.
43102
Aktien⸗Gesellschaft Konzertgarten.
Gewinn⸗ und Verlust⸗Konto.
in ie 5 354 dl 16838 14
Betriebs⸗Einnahmen Entschädigungs ˖ Saldo Verlust
264 373 161
264 6365 Bilanz per 21. März 18935.
Activa. Diverse Debitoren j inkl. Banquier⸗Guthaben 289113 Kassa⸗Konto 34 Inventar ⸗Konto 750 Kautions⸗Konto 64 Gewinn⸗ und Verlust⸗Konto. .. 10038
300009
Betriebs⸗Ausgaben Interessen
Passiva.
Aktien⸗Kapital ; 300 000
300 000 Berlin, 27. September 1895. Der Auffichtsrath. Die Direktion. Heck scher. W. Behrens. Vorstehendes Gewinn und Verlust- Konto sowie das Bilanz⸗Konto sind von mir geprüft und mit den ordnungsmäßig geführten Büchern übereinstimmend befunden worden. Berlin, 27. September 1895.
Siegmund Salomon, gerichtlicher Bücherrevisor.
.
43142 . Berliner Weißbier⸗Brauerei Aetien⸗Gesellschaft.
Die Herren Aktionäre der Gesellschaft werden hierdurch zu der am Sonnabend, den 16. No—⸗ vember er., Vormittags 10 Uhr, im Geschäfts⸗ lokale der Gesellschaft, Rheinsbergerstraße 43, hier⸗ selbst, stattfindenden ordentlichen General versammlung ergebenst eingeladen. Tages⸗ ordnung: 15 Bericht über die Lage des Geschäfts unter Vorlegung der Bilanz für das letzte Geschäfts⸗ jahr und Festsetzung der Dividende. 2) Bericht des Revisors und Ertheilung der Entlastung. 3) Wahl eines Mitgliedes zum Aufsichtsrath. 4) Wahl eines Revisors. Die gemäß 5 30 unseres Status zur Theilnahme an der Generalversammlung berechti-⸗ gende Deponierung der Aktien erfolgt hierselbst ent⸗ weder bei dem Bankhause Dienstbach K Moebius, e n , 20, oder bei unserer Gesellschafts⸗ kasse, Rheinsbergerstraße 43, bis Mittwoch, den 13. November er., Abends 6 Uhr.
Berlin, den 23. Oktober 1895.
Der Auffichtsrath.
Hoge. 41864
Rositzer Braunkohlenwerle Actien⸗Gesellschaft, Rositz S.⸗A.
Die diesjährige ordentliche Generalversamm⸗ lung der Aktionäre findet Dienstag, den 12. No⸗ vember 1895, Nachmittags 3 Uhr, zu Alten⸗ burg im Hotel . Bairischer Hof statt. Die geehrten Aktionäre werden unter Hinweis auf die Bestim⸗ mung des § 26 des Statuts zu derselben mit dem Bemerken eingeladen, daß die daselbst vorgeschriebene Deponierung der Aktien bis zum Sonnabend, den 9. November a. C., Abends 6 Uhr,
bei der unterzeichneten Direktion oder
bei dem Bankhause S. Frenkel, Berlin, Behrenstr. 67,
bei dem Bankhause A. Spiegelberg, Han⸗ nover,
bei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗ anstalt Lingke C Co., Altenburg
gegen eine Bescheinigung zu erfolgen hat. Tages ordnung:
1) Vorlage des Geschäftsberichts für 1894/95 nebst Gewinn⸗ und Verlustausweis und Be⸗ richt des Aufsichtsraths.
2) Vorlage des Revisionsberichts und Beschluß⸗ fassung über Decharge⸗Ertheilung an Auf⸗— sichtsrath und Direktion.
3) Beschlußfassung über die den Aktionären für 1894/95 zu gewährende Dividende.
4) Neuwahl von Aufsichtsrathsmitgliedern.
Geschäftsberichte können bei den obengenannten Depotstellen vom 26. Oktober a. c. ab entgegen⸗ genommen werden.
Rositz S.A., den 20. Oktober 1895.
A. Kühne.
7) Erwerbs⸗ und Wirthschafts⸗ Genossenschaften.
Keine.
s) Niederlassung Ac. von Rechtsanwalten.
42952 Bekanntmachung.
Der Rechtsanwalt Dr. Rudolf Franz Bonaventura von Katzler, zu Berlin C.,, Neue Promenade 3, wohnhaft, ist am 19. Oktober 1895 in die Liste der beim Landgericht I hier zugelassenen Rechtsanwalte eingetragen worden.
Berlin, den 19. Oktober 1895.
Königliches Landgericht II.
(42953) Bekanntmachung.
Der Rechtsanwalt Alexander Löb zu Berlin, Kottbuser⸗Damm 5 wohnhaft, ist am 21. Oktober 1895 in die Liste der beim Landgericht II zuge— lassenen Rechtsanwalte eingetragen worden.
Berlin, den 21. Oktober 1895.
Königliches Landgericht II.
429565 Bekanntmachung.
Der durch höchste Entschließung des Kgl. Bayer. Staats, Ministeriums der Justiz vom 3. ds. zur Rechtsanwaltschaft bei dem hiesigen K. Amtsgericht zugelassene geprüfte Rechtspraktikant Georg Schregl.⸗ mann von Eschenbach, zuletzt in München, nun hier wohnhaft, wurde heute in die Rechtsanwaltsliste dieses Gerichts eingetragen.
Vohenstrauß, 22. Oktober 1895.
Kgl. Bayer. Amtsgericht Vohenstrauß. (L. S.) Raab, Königl. Oberamtsrichter.
(42977 Bekanntmachung. Die Befugniß des Notars Hermann Grimsehl in Einbeck zur Ausübung des Notariats ist infolge freiwilligen ausdrücklichen Verzichts desselben erloschen. Göttingen, den 22. Oktober 1895. Der Präsident des Königlichen Landgerichts: J. V.: von Hassell.
6a]
2 *
42954 r , .
Die Eintragung des K, Advokaten und Rechtz— anwalts Paul Dollmann in der Liste der beim R. Landgerichte München II zugelassenen Rechtsanwalt? . ] wegen Ablebens desselben unterm Heutigen gelöscht. J
München, den 19. Oktober 1895. Der Präsident des 57 Landgerichts München II.: il helm.
43080
Die Herren Mitglieder der Anwaltskammer zu Berlin werden hiermit zur ordentlichen Ver— sammlung der Anwaltskammer auf den .
23. November d. J., Nachmittags 4 Uhr, in den großen Saal des Hötel „Kaiserhof“ hierseibst, Eingang von der Mauerstraße, berufen.
Tagesordnung:
1) Bericht der Revisoren und Decharge⸗Erthei⸗ lung betreffs der Rechnung pro 1893/94.
2) Rechnungslegung pro 1894/95 und Wahl der Revisoren.
3) Antrag auf en,, n., des Vorstandes, zu den Kosten des nächsten Anwalts⸗Tages einen angemessenen Beitrag aus dem Kammewer⸗ mögen zu bewilligen.
4) Antrag des Vorstandes; den bei ihm seit dem 1. Oktober 1881 beschäftigten Sekretär und Bureau⸗Versteher Borowski mit Pensions⸗ berechtigung fest anzustellen.
5) Wahl von sieben Vorstandsmitgliedern.
Berlin, den 14. Oktober 1895.
Der Vorfitzende des Vorstandes der Anwaltskammer. Lesse, Geheimer Justiz⸗Rath.
42978 Bekanntmachung.
Auf Grund des F 44 der Rechtsanwalts⸗Ordnung hat die Anwaltskammer des Ober-⸗Landesgerichts⸗ bezirks Colmar in ihrer Jahresversammlung vom 5. Oktober er. die theilweise Erneuerung ihres Vorstandes vorgenommen.
Derselbe besteht nunmehr aus folgenden Rechts anwalten:
Justiz⸗Rath Doinet in Colmar, Vorsitzender, Justiz⸗Rath Schmidtmüller in Colmar, stell⸗ vertretender Vorsitzender, Ganser in Colmar, Schriftführer, Justiz⸗Rath Leiber in Straßburg, stellvertretender Schriftführer, Justiz⸗Rath Blumstein in Straßburg, Dümmler in Mülhausen, Justiz⸗Rath Karl in Saargemünd, Justiz⸗Rath Ott in Straßburg, Justiz⸗Rath Schneegans in Straßburg, Justiz⸗Rath Stroever in Metz, Wündisch in Zabern, Mitglieder.
Colmar, den 21. Oktober 1895.
Der Ober -Landesgerichts⸗Präsident: Wirklicher Geheimer Ober⸗Justiz Rath von Vacano.
9) Bank⸗Ausweise.
Keine.
10) Verschiedene Bekannt machungen. 41418
Die Kreisthierarztstelle des Kreises Ott⸗
weiler zu Ottweiler mit einem Staatsgehalt 9. M6
und einem Kreiszuschusse von rund 16 364
zusammen jährlich S6 I64 ist neu zu besetzen.
Bewerber um diese Stelle wollen sich unter Bei—⸗ fügung eines Lebenslaufes und der erforderlichen Zeugnisse binnen 6 Wochen bei mir melden.
Trier, den 9. Oktober 1895.
Der Regierungs⸗Präsident. In Vertretung: von Rosenberg⸗Gruszezynski.
42956 Bekanntmachung.
In der Regierungs⸗Sekretär Samuel und Anna Constantig, geb. Meißner, , ,. Stifts sache sind die Revenüen des Stiftskapitals anderweit zu vergeben.
Nach der Stiftungsurkunde und einem am 27. Sep- tember 1866 gerichtlich bestätigten Familienbeschluß le nur perzeptionsberechtigt eine oder zwei hilfs— edürftige Wittwen, vorzugsweise in Thorn oder Danzig, welche mit einem der stifterischen Eheleute, sei es auch nur durch ihre verstorbenen Ehemänner, bluts⸗ verwandt sind. Die hiernach berechtigten Wittwen, welche auf die Revenüen Anspruch machen wollen, werden aufgefordert, sich bei dem unterzeichneten 8 oder dem Stiftspfleger, Gerichts
ekretär Spiekien hier, zu melden und ihre Legitimation und Bedürftigkeit nachzuweisen.
Gumbinnen, den 17. Oktober 1895.
Königliches Amtsgericht.
2
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si⸗Amido- am- naphtol -S sulfosäure. — Farben⸗
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15. R. 9284. Bogengeradeleger für Maschinen der Papier⸗ und Druckindustrie. — Adolf . Wien 1; Vertr.: Richard Lüders, Görlitz.
Sch. 10 651. Lettern ⸗Ablegeapparat; Zus. z. Pat. 81 062. — Friedrich Wilhelm Schulze, Berlin, Niederwallstr. 17. 26. 4. 95. l
20. S. S766. Stromabnehmer für elektrische Bahnen mit oberirdischer — — Lawrence Copeland Seelye, Washington, u. George Washington Burnham, Luzern, V. St. R. Vertr.! Dr. R. Worms, Berlin N., Oranienburgerstr. 23. 8. 6. 95.
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ertr.! C. Fehlert u. G. Loubier, Berlin NW.,
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ehlert u. G. Loubier, Berlin NW., Dorotheen⸗
fer. 32. 22 7. 95.
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K. 13 695. Horizontal ⸗ Bogenlampe für kleine Scheinwerfer. — Körting Mathiesen, Leutzsch⸗LSeipzig. 22. 7. 96. ;
? 664. Leitungsanordnung für lange elektrische Stromkreise. — Michael Idvorsky Pupin, 45 West 72. Str. New-⸗-JYork, V. St. A. Vertr.! A. Mühle u. W. Ziolecki, Berlin W., Friedrichstr. 73. 10. 1. 94. .
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R. 9721. Flechtmaschine zur Herstellung zweier neben einander laufender, durch Querfäden verbundener Litzen. — Rittershans & Blecher, Maschinenfabrik nu. Eisengießerei Aner⸗ hütte, Unter Barmen. 20. 8. 95. J
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28. G. 9878. Verfahren zum Wasserdicht⸗ machen von Leder für Schuhwerk. — Wilhelm Gluche, Breslau, Neumarkt 12. 9. 2. 95.
20. S. 8797. Tropfvorrichtung. — Emanuel Senft, Fulnek, Mähren; Vertr.: Dr. Joh. Schanz u. Max Wertheim, Berlin 8SW., Kom⸗ mandantenstr. 89. 21. 6. 965. ;
Klasse. .
322. G. 9785. Verfahren zum Aokühlen ge⸗ schmolzener Glasmasse. — F. Ernst Gätcke, Altona⸗Bahrenfeld, Marktstr. 15. 13. 5. 95.
324. Sch. 10 987. Eieröffner. — Franz Schnell, Gutenstein. Oesterr.. Vertr.: Viktor Fels u. Dr. Willy Haußknecht, Berlin W., Potsdamer⸗ straße 112 b. 6. 9. 95.
25. Sch, 19 191. Vorrichtung zur Aenderung der Geschwindigkeit der Lastwelle von Hebezeugen bei , der Drehrichtung. — Gebr. Scholten u. R. Stoffel, Duisburg. 16. 11. 94.
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44. G. A689. Durchsteckknopf mit zweitheiligem Steg und sich selbstthätig umlegendem Klappfuß. — Robert Erlemann, Bergedorf. 15. 8. 95.
W. 11 052. Zündvorrichtung für Lampen, Feuerzeuge u. dgl. — Felix v. d. Wyngaert, Berlin NW., Friedrichstr. 94. 4. 7. 95.
45. Sch. 11 027. Kronenschützer für Nadel⸗ hölzer gegen Wildschaden. — Louis Schwabe, Blankenburg a. H. 253. 9. 95.
46. J. 3617. Offene Heißluftmaschine mit einem Arbeitskolben und mit einem oder mehreren Paaren Verdrängerkolben. — W. Jennfeldt, Schönningstedt b. Reinbeck. 4. 4. 95.
47. B. 18 011. Reibungskupplung mit Ver⸗ riegelung durch Klauenkupplung. — Eduard Ba⸗ latsch, Brünn, Stephansgasse 3. u. . Burkert, Schimitz, Taborstr. 241; Vertr.: Louis Dill u. A. Parnicke, Frankfurt a. M. 17. 8. 96.
C. 5718. Stopfbuchshahn mit getrennter ,,,, Küken und Stopfbuchse. — Jules Cocard, Tille; Vertr.: A. du Bois⸗Reymond u. Max Wagner, Berlin NW., Schiffbauer⸗ damm 29a. 160. 8. 95.
49. M. II 270. Universalbohrmaschine. — J. G. Hermann Michaelis, Chemnitz, Berns⸗ bachstr. 23. 14. 11. 94.
Sch. 10 700. Prägepresse für Münzen. — Louis Schuler, Göppingen, Württ. 11. 5. 95.
50. M. L2 106. Schutzvorrichtung gegen schäd⸗ liches Aneinanderschlagen von , , — Mühlenbauanstalt und Maschinenfabrik vorm. Gebrüder Seck, Dresden⸗A. 29. 8. 95.
52. H. 15 348. Zweinadel⸗Nähmaschine mit einzeln unter Entspannung des zugebörigen Fadens ausrückbaren Nadelstangen. — Charles Augustus Hill, Worcester, Mass . V. St. A.; Vertr.: Arthur Baermann, Berlin NW., Luisenstr. 43/44. 6. 11. 94.
53. H. 16 235. Die Benutzung aromatischer Sulfinsäuren als Konservierungs⸗ und Des—⸗ infizierungsmittel — Dr. F. von Heahden Nachfolger, Radebeul b. Dresden. 27. 6. 95.
54. B. 17 511. Schachtelecken⸗Beklebemaschine. — Brauer Æ Co., Chemnitz. 19. 4. 95.
S. S770. Werkzeug zum Nuthen von Pappe. — Sächsische Cartonnagen⸗Ma⸗ schinen⸗Aktien⸗Gesellschaft, Dresden. 11.6. 95.
55. F. S438. Vorrichtung zum Lochen von
ellstoffpappen oder ähnlichen Stoffbahnen. — Füllner, Warmbrunn i. Schl. 18. 7. 95.
63. B. 17 557. Maschine zur Herstellung naht⸗ loser Lederschlaufen durch Spalten und nach⸗ folgendes Aufweiten eines Lederstückes. — Friend Johnson 1 u. George Bargate, S. Francisco, V. St. A.; Vertr.: Arthur Baer⸗ mann, Berlin NW., Luisenstr. 43/44. 22. 4. 95.
D. 6691. Hilfsantriebvorrichtung mit einem
getrennt von der Lenkgabel angeordneten schwin⸗ enden Handhebel für Fahrräder. — Daniel 3. Dorsett Jamestown, 21 West Second Street, Chatangua, County of NewYork, V. St. A.; Vertr.: Georg Wohlfarth, Berlin 8W. , Friedrichstr. 213. 3. 1. 95.
S. 16072. Vorrichtung zum Ein. und Ausschalten des Handbetriebes von Fahrrädern. Karl Hantich, Billin. 6. 5. 95.
T. 4485. Aus einzelnen elastischen Theilen bestehender Radreifen für Fahrräder u. dgl. —. Richard Temmel, Berlin SO., Köpenicker⸗ straße 22 a. 17. 4. 95.
64. H. 15 918. Zapfhahn. — C. Th. Huonder, Winterthur, Schweiz. Museumstr. 129; Vertr.: ‚. C. Glaser u. L. Glaser, Berlin 8sW., Linden⸗ traße 80. 29. 3. 95.
67. M. L111 967. Schleifmaschine für Uhrgläser u. dgl. — Emil A. Mehner, Leubringen b. Biel, Schweiz; Vertr.. Max Schöning, Berlin S. Moritzstr. 9. 9. 7. 95.
68. S. S732. Pneumatische Thürschließer mit Bewegungsumkehr des Brems kolbens bei mittlerer Thürstellung. — Dr. John Schrack Shrawder, Collegeville, Grfsch. Montgomery, Penns., V. St. A.; Vertr.: Casimir von Ossowski, Berlin W., Potsdamerstr. 3. 14. 5. 95.
W. 10898. ß an Schlössern, um das Abziehen des Schlüßsels vor dem Ein⸗
reifen des Regels in das Schließblech zu ver⸗ indern. — Julius Weber u. Josef Vogl, Dresden. 2. 5. 96. . ‚ ö
72. M. 11 135. Selbstthätiges Geschütz mit
einer beim Schuß von dem Verschluß gegen den ug einer Feder gedrehten Kurbel. — Hiram teyens Maxim u. Louis Silverman, Cray⸗
ford, Grfsch. Kent, Engl.; Vertr.: Robert R. Schmidt u. Henry E. Schmidt, Berlin W., Potsdamerstr. 141. 15. 9. 94.
Klaffe.
722. S. S919. Verbindung von Jagdgewehr⸗ läufen mit dem Verschlußhaken; Zus. z. Pat. 70 343. — T. E. Sauer & Sohn, Suhl i. Th. 28. 8. 95.
76. D. 6848. Reguliervorrichtung zur Zufüh⸗ rung von Baumwolle., und anderem Faser—⸗ material für Spinnerei⸗Vorbereitungsmaschinen. — Dobson & Barlom Limited, Bolton, Grfsch. Lagcaster, Engl; Vertr.: Franz Wirth u. Dr. Rich. Wirth, Frankfurt a. M., u. W. Dame, Berlin NW., Lussenstr. 14. 6. 4. 95.
77. St. A307. Spielreifen mit beweglicher Thierfigur. — Julius Paul Steidtel, Burgstädt i. S. 26. 7. 95.
79. K. 12 712. Preßkasten für Zigarrenbündel. — B. Krämer, Mainz, Holzstr. 3. 15. 3. 95.
80. Sch. 10174. Thonspaten für Walzen⸗ Speise⸗ Apparate. — C. Schlickeysen, Berlin SO. . Wassergasse 18. 9. 11. 94.
sI. G. A653. Haspel für Stacheldraht u. dgl. — William Edenborn, Chicago; Vertr.: F. C. ö ö. L. Glaser, Berlin 8W., Lindenstr. 80.
S2. B. 17 994. Kaffeeröstapparat. — E. Boersken, Krefeld, Ostwall 78. 12. 8. 95. DO. 2201. Trockenthurm. — Emile Orval, Brüssel, Belg., Rue Rubens 29; Vertr.: Carl Pataky, Berlin S., Prinzenstr. 100. 9. 11 94.
S4. C. 5209. Baggermaschine. — Chaquette Canal and Harbor Dredging Com- Dany, 160 Howard Avenue, Bridgeport, County of Fairfield, Conn., V. St. A.; Vertr.: C. fe u. G. Loubier, Berlin NW., Dorotheen⸗ traße 32. 30. 7. 94.
S5. P. 7468. Verfahren zur Herstellung einer Filtermasse. — Gabriel Michael Phillips, London; Vertr.: C. Fehlert u. G. Loubier, Berlin NW., Dorotheenstr. 32. 6. 5. 95.
S6. W. 10 ss1. Vorrichtung zur Verstellung der Schäfte entsprechend der fortschreitenden Bil⸗ dung des Gewebes für Handwebstühle. — Frau Laura N. Warncke, Kopenhagen; Vertr.: A. du Bois Reymond u. Max Wagner, Berlin NW., Schiffbauerdamm 29 a. 22. 4. 95.
2) Zurücknahme von Anmeldungen.
a. Die folgende Anmeldung ist vom Patent—⸗ sucher zurückgenommen.
Klasse.
21. E. 4416. Abfrage ⸗Schaltungseinrichtung für Vielfachumschalter. Vom 11. 4. 95.
b) Wegen Ni ahl der vor der Ertheilung zu entrichtenden Gebühr gelten folgende Anmeldungen als zurückgenommen.
Klasse.
45. M. II 719. Geräth zum Zerschneiden von Rüben und anderen Früchten. Vom 15. 7. 96.
51. Z. 1863. Schallhaube an Accordeons und , Zus. z. Pat. 67 106. Vom
65. M. 11 077. Einrichtung zum Umstellen von Klappenrudern. Vom 15. 7. 95.
Das Datum bedeutet den Tag der Bekanntmachung der Anmeldung im „Reichs⸗Anzeigerf'. Die Wir⸗ kungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten.
3) Versagung.
Auf die nachstehend bezeichnete, im „Reichs⸗An⸗ zeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachte Anmeldung ist ein im versagt. Die Wirkungen 1. . Schutzes gelten als nicht eingetreten.
asse.
63. R. 9113. Befestigung von Luftradreifen auf dem Radkranz durch in den Rändern des Mantels liegende, nicht geschlossene Bänder. Vom A. 5. 96.
uebertragungen.
Die folgenden Patente sind auf die nachgenannten
Personen übertragen.
Alafse.
24. Nr. 69 355. Maschinenfabrik Ger⸗ mania vorm. J. S. Schwalbe E Sohn, 3 — Beschickungsvorrichtung für Feue⸗ rungsroste. Vom 5. 8. 92 ab.
35. Nr. 80 603. Theodor Ludewig, Friedenau b. Berlin, Stubenrauchstr. 8. — Selbstthätige Brems⸗ und Sperrvorrichtung für Hebezeuge. Vom 1. 7. 94 ab.
37. Nr. 67109. Wilhelm Bufsse und Conrad Erdmann, Berlin W., Ansbacherstr. 4. — Formziegel. Vom 6. 12. 91 ab.
Nr. SI 398. Pneumatic Painting Machine Syndicate, Limited, London; Vertr.; Alfred Joseph, Hamburg. — Durch Luft⸗ druck betriebene Sprühvorrichtung zum Ueber⸗ ziehen von Flächen mit Oelfarbe o. dgl. Vom 24. 5. 4 ab.
45. Nr. 68 135. Georg Bickel u. Ernst Offterdinger, Frankfurt a. M. — Beschlag⸗ stand. Vom 16. 8. 92 ab. .
49. Nr. S2 5523. AkKtiebolaget Raängbro HKRoörverk-, Stockholm; Vertr.: C. Fehlert und G. Loubier, Berlin XV., Dorotheenstr. 32. — Verfahren zur Herstellung von Rohren ohne Schweißfuge. Vom 20. 12. 94 ab.
52. Nr. 63 502. Deutsch⸗Amerikanische
die Schiffchen von Doppelsteppstich⸗Sohlennäh⸗
h . Vom 25. 10. 91 ab. asse.
59. Nr. 77 550. Christian Schey, Kaisers⸗ lautern und Christoph Jentter, Kaiserslautern, Logenstr. 25. — Vierfach wirkende Kolben⸗ .. ; ö gesteuerten Rundschiebern. Vom
ab.
69. Nr. 54 286. C. Gerlach, Waldenburg i. Sa. — Jagdmesser. Vom 26. 3. 90 ab. 21. Nr. S2 608. Firma Gebr. Schindler, Berlin, Mohrenstr. 33. — Schnalle mit Knie⸗
hebelwirkung. Vom 1. 11. 94 ab.
S2. Nr. 75 724. Garl Vogelsang, Magde⸗ burg, Tauentzienstr. 5. — Apparat zum Trocknen oder Abkühlen von zerkleinerten pulverförmigen oder körnigen Massen. Vom 10. 1. 93 ab.
S6. Nr. 73 070. Aktiengeselischaft Barn⸗ well Machine Company Limited, Manchester; Vertr.: C. Rob. Walder, Berlin 8W., Groß⸗ beerenstr. 96. — Lade für Bandwebstühle. Vom 18. 3. 93 ab.
5) Löschungen. a. Infolge Nichtzahlung der Gebühren. 3: 74375. : 73 625. 6: 77544. S: 20 691
23 357 72939. 11: 63 254 68 4599. 12: 71 425.
I: 70 619. 14: 56537 68791 80227 80 416.
17: 64 656 82 054. 20: 66 020 68 700 73 959
S0 110 80360. 21: 78 195. 22: 79 168. 24:
68 116 74 899. 25: 73 220. 26: 72610. 29:
51 588. 30: 75 694. 33: 74 635. 34: 63 726
67 460 72 460 73 593 75 729 75 744 81 311 81 356
36: 71 333. 37: 21 497 74 669 77 025. 38:
34 577 72 570 73 366. 41: 65147. 42: 62 560
68 002 73 661 78 048 78 821 79 049 82 817. 44:
51L 093 52774. 45: 67 457 73 027 75139 76038
79 759. 46: 41 976 46 674. 47: 63 419 72919
75 0809. 48: 79 896 79 897. 49: 16652 21638.
26 605. 50: 35031. 51: 80582. 52: 54 932
66 724. 54: 50 362 59 805. 56: 35 103. 57:
78239. 63: 71 949. 64: 74 607 80 050. 65:
75 057. 68: 69991 70 972 79756 80 086. 70:
74340. 7H: 67 698 73 108. 72: 75121. 74:
77449. 75: 63279. 76: 80678 81 713. 77:
74 465 75 161 79709. 80: 44044 46 542 66663.
SI: 74704 80 833. S2: 64 834 75 579. S3:
75 344. v. Juf Infolge Verzichts.
42: 65 849. g .
c. Infolge Ablaufs der gesetzlichen Dauer.
20: 20 905 21 219 21 803.
6) Berichtigung.
In Nr. 234 des Reichs-Anzeigers vom 30. Sep⸗ tember 1895 muß es unter Wrtheilungen bei Nr. 83 976 Kl. 53 statt 27. 7. heißen 27. 6.
Berlin, den 24. Oktober 1896.
Kaiserliches Patentamt.
Hu ber. (431651
Entscheidungen dentscher Gerichtshöfe. (Nach den neuesten Zeitschriften und Sammlungen.)
1) Die Verwendung einer bereits vorhandenen Form von Mustern und Modellen zu einem bestimmten, früher nicht gebräuchlichen Zweck ist nicht geeignet, Urheberrecht zu begründen. Nach dem Muster und Modellgesetz bom 11. Januar 1876 wird das Urheberrecht nur an neuen und eigenthümlichen Formen, die eine ästheti sche ,,, gewähren, geschützt. Auch die ein⸗ fachsten, nur aus Punkten oder Strichen kombinierten Muster genießen den Rechtsschutz, wenn die Muster nur neue und eigenthümliche Kombinationen von Formelementen und als solche Erzeugnisse einer driginelle Form schaffenden Geistesthätigkeit sind. Schutz gegen Nachbildung ist solchen Mustern, die sich lediglich als getreue Nachbildungen der uns um⸗
ebenden Schöpfungen der Natur oder als bloße
iedergabe von allgemein bekannten Gegenständen des täglichen Gebrauchs oder von längst Gemeingut ge⸗ wordenen alterthümlichen Gegenständen darstellen, nur insoweit gewährt, als sie in einer eigen⸗ artigen Gestaltung oder Kombinierung oder sonst in irgend einer Weise eine selbständige schöpferische Thätigkeit veranlaßten. U. O.. L.G. Köln vom 28. Nov. 1894 a. 4. O. S. 496.
2) Der Hotelbesitzer ist für die Werth⸗ sachen haftbar, die der . den er beherbergt, mitgebracht hat und haftet aus ihrer Entwendung, gleichviel ob sie durch das Gasthofg⸗ gesinde oder durch Fremde begangen wurde. Diese Haftung ist nur bei Verübung mit bewaffneter Hand oder durch höhere Gewalt ausgeschlossen, kann auch nicht durch ein im Gastzimmer oder in den Logier⸗ zimmern angebrachtes „Avis“ oder eine „Afficher, daß hierfür nicht gehaftet werde, ausgeschlossen werden, da diese Willenserklärung nur eine einseitige ist. . . Köln v. 21. Dezember 1894 a. a. O.
501.
3) Die erst nachträglich bekannt gewordene Kennt- niß davon, daß Jemand früher in Konkurs gewesen und mit seinen Gläubigern einen Zwangs- vergleich zu niedrigen Sätzen geschlossen habe, kann dazu berechtigen, eine vorher gegebene Zusage der Uebertragung einer Vertrauensstellung nicht zu erfüllen. U. RG. v. 22. Mai 1895. Berliner Börsenzeitung Nr. 460.
Maschinen · Gesellschaft. . a. M., Mainzerlandstr. 148. — Antrlebvorrichtung für