dies in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend. Er stammte allerdings aus kleineren Verhältnissen, und war, wenn ich mich recht entsinne, Sohn eines kleineren bäuerlichen Besitzers desselben Kreises, und es ist allerdings wohl das Moment mit in Erwägung gezogen, daß ihn hierdurch möglicherweise der Landrath dieses Kreises der Verlegen⸗ heiten entheben könne. Für einen anderen Kreis würde ihm dieser Umstand nicht hinderlich gewesen sein. (Bewegung im Zentrum.)

Die vom Minister angeführten die Katholiken bevorzugt werden; denn wenn die Zahl der katholischen Landräthe im Verhältniß größer ist, als die der katholischen Assessoren, so werden wir Evangelische bald eine Beschwerdekommission einsetzen müssen. ꝛ darüber beschwert, daß der Kreistag eines überwiegend katholischen Kreises für das Krankenhaus die Stelle eines evan knechts und eines evangelischen Dienstmädchens Das ist allerdings unerhört, da muß der katholis MNensc f In Bingen, wo die starke preußische Hand fehlt, wird die Bürger⸗ eschrieben mit der Bemerkung: Katholische Bewerber in soll das führen, wenn die Katholiken noch immer

em katholi Landrath. Dag . * fe id. a . werden dann vom Reichstag n klärt. solle, wenn eine katholi um einen katholischen Landrath bittet, diesem Wu

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Ich bin dem Herrn Vorredner dafür sehr dank—

bar, daß er die von ihm vertretene Sache, im Gegensatz zu manchen früheren Ausführungen bei ähnlichen Gelegenheiten, in sehr maßvoller

Weise und in maßvoller Form vertreten hat. Ich bin freilich auch der Meinung, daß gerade in Beziehung auf die Besetzung des Land⸗ rathsamts zu Beschwerden vom Standpunkt der Imparität aus sicherlich keine Veranlassung vorliegt. Der Herr Vorredner hat daher auch seine Ausführungen mehr in die Form von Wünschen als von Beschwerden gekleidet. Der von ihm in diskreter Weise angedeutete Fall ist noch Gegenstand der Erwägung. Ich möchte mir aber im Anschluß an die Ausführungen, die mein Kollege, der Herr Finanz Minister, gelegentlich der Generaldiskussion in Vertretung des Herrn Kultus⸗ Ministers bereits bei ähnlichen Klagen über Imparität gemacht hat, hier doch erlauben, eine kleine Zusammenstellung vorzuführen, die ich inzwischen habe aufstellen lassen hinsichtlich der allgemeinen Verwal⸗ tung und der Verwaltung des Innern. Ich glaube, daß aus dieser Zusammenstellung unschwer zu Behauptung, auf diesem Gebiet liege zu Klagen über Imparität durchaus kein Grund vor, sich leicht begründen läßt. Augenblicklich beträgt die Gesammtzahl der Regierungs⸗Referendarien 283, davon sind 252 evangelisch (hört, hört! rechts) und 31 katholisch; mithin 12,30 / 9 katholisch.

Noch anders stellt sich die Zahl bei den Regierungs ⸗Assessoren, aus denen doch im wesentlichen die Landräthe und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen besetzt werden. Es sind augenblicklich 600 Assessoren vorhanden, darunter sind 53 katholisch, d. h. nur 90. (Hört! hört! rechts) Dahingegen sind von den vorhandenen 488 Landräthen und Ober⸗Amtmännern 66, d. h. 13,5 0 katholisch.

(Hört! hört! rechts.)

Nun bitte ich also nur die drei Zahlen zu vergleichen: die Re⸗ gierungs⸗Referendarien — der Satz ist 12,3 0j —, die Zahl der Re⸗ gierungs ⸗Assessoren 9o / und die Zahl derjenigen Landräthe, welche der katholischen Konfession angehören, 66, d. i. also über 13 0W0.

Meine Herren, ich möchte gleich einem Einwand begegnen, der mir vielleicht gemacht werden könnte — ich glaube aus einem Zuruf des Herrn Abg. Jerusalem das entnehmen zu sollen — nämlich dem Einwand der geringen Zahl der Referendare — sie erklärt sich dadurch, daß nur wenige Katholiken zu Referendaren genommen wurden. (Hört! hört) Demgegenüber muß ich aber auf das entschiedenste er— klären, daß bei der Auswahl der Regierungs Referendare darauf, ob jemand evangelisch oder katholisch ist, absolut keine Rücksicht ge⸗ nommen wird. (Hört! hört! rechts.)

Ri entr.) führt an, ein . . . Kandidat für das Landrathsamt, ein Amtsrichter, der im Kreise geboren worden und dort gelebt habe, vom früheren Minister des Innern zurückgewiesen sei, weil derfelbe nur aus kleinen Verhältnissen stamme; ͤ ⸗ als ein Mißtrauenspotum, daß man seinen Kommissar nicht gewählt

Der Kreistag wandte sich an den Minister⸗Präsidenten, aber es wurde seinem Wunsche nicht entsprochen.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Die Einzelheiten dieses Falles sind mir nicht genau bekannt, ich habe mich aber im allgemeinen orientiert, sodaß ich doch glaube in der Lage zu sein, wenigstens einige Worte zu den Ausführungen des Herrn Abg. Kircher zu sagen. eigentlich darüber, daß mir dazu Gelegenheit geboten wird, weil ich dadurch hoffentlich einige Legenden zerstören kann, die sich um diesen Fall gebildet haben. Der Herr Abg. Kircher hat schon von einem Artikel des, Börsen—⸗ Kuriers“ gesprochen, der sich über diese Sache verbreitete. noch eine ganze Reihe ähnlicher Preßstimmen, die in dasselbe Horn blasen. Ich will nur an einen Artikel der „Kölnischen Volkszeitung erinnern, der mir hier vorliegt (Rufe: Lauter!) und an einen Artikel der hessischen Blätter. In diesen Artikeln wird fast unisono aus— geführt, daß hier ein ganz grober Einbruch in die Rechte der Selbst⸗ verwaltung stattgefunden hätte. Wie liegt nun die Sache, meine

ö nicht . r un er⸗ rg m n ne,

die . ᷣ nsche willfahren.

Abg. von Eynern (ul): Zahlen beweisen, da

Herr Rudolphi

chrieben habe. ensch knirschen.

meisterstelle aus bevorzugt. Wo die Oberhand behalten! .

Abg. Das bach (Zentr.): Die Zahl der katholischen Referendarin und Assessoren ist deshalb so gering, weil seit unvordenklichen Zeiten die Katholiken zurückgesetzt werden. Als Herr von Mallinck⸗ ch um die Landrathsstelle des Kreises Worbis bewarb, erklärte der Minister des Innern damals: Im katholischen Eichsfelde können wir keinen katholischen Landrath : man in anderen katholischen Kreisen, so im, der Besetzung der Bürgermeistereien im Rheinland. 6. Abg. Grafen zu Lim burg⸗ Stirum; Schade, daß Sie nicht Minister sind! — Heiterkeit; Das würde ich nur vierzehn Tage dauern.

Aehnlich verfahre Landkreise Trier, bei (Zuruf des

gebrauchen.

sein wird, daß meine

sehr bedauern, es würde ja (Große Hreiterkeit) Katholische Beamte in evangelischen Kreisen werden nicht ernannt. Ein einziger katho— lischer Regierungs ⸗Präsident ist in Königsberg vorhanden. Redner führt noch an, daß für ein Krankenhaus in dem katholischen Kreife Trier ein evangelischer Gärtner gesucht wurde. . ö Abg. Kirsch (Zentr.) weist darauf hin, daß für die Bürger meisterstelle in St. Goar die evangelische Konfession verlangt wurde. Mit der Beförderung der katholischen Beamten steht es etwas besser als früher. Die Zahl der Referendarien und Assessoren ist doch ni vergleichbar mit der Zahl der Landräthe. ) gestellt werden, wie viele katholische Kandidaten verfügbar waren, als die jetzigen Landräthe ernannt wurden. Für den Landrathsposten soll sein, aber nicht für den Amtz⸗ uffassung, die der Minister nicht

Es müßte doch erst fe

erkunft ein Hinderni Das ist doch eine seltsame vertheidigen sollte.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Anknüpfend an die letzte Bemerkung des Herrn Vorredners, möchte ich hier nur ausdrücklich konstatieren, daß ich nicht geäußert habe, der betreffende Amtsrichter sei aus diesem Grunde nicht be— stätigt worden, sondern ich habe nur gesagt, dieser Umstand sei mit in Erwägung gekommen. (Lachen im Zentrum.) Ja, meine Herren, das ist doch ganj etwas Anderes, ob ein Umstand mit zur Sprache den einzigen für die Entschließung abgiebt. Ich stelle hier nochmals ausdrücklich fest, daß der eigentliche Grund, weswegen man geglaubt hat, den be— treffenden Herrn nicht an die Spitze des Kreises Fulda zu stellen, der war, daß man an seiner Qualifikation für die bedeutenden Ver⸗ waltungsgeschäfte des Kreises zweifelte.

Der Herr Vorredner hat sodann geglaubt, meine vorhin hier vorgelegte Statistik hinsichtlich ihrer Richtigkeit und namentlich hin—⸗ Schlüssigkeit sich da lediglich auf Statistik beschränkt. nicht zu, — ohne auch nur den Versuch eines Beweises hierfür zu

machen. Derselbe würde ihm freilich auch nicht gelingen.

Vielleicht interessiert es das hohe Haus, wenn ich die Statistik noch etwas weiter fortsetze. Es wird dann namentlich noch eine Zahl zur Sprache kommen, die sehr beweiskräftig ist. Wenn vorhin gesagt ist, daß ungefähr 120/,0 der Regierungs⸗Assessoren katholisch seien, so stellt sich heraus, daß beim Ober⸗-Verwaltungsgericht jetzt 20 0½ der Stellen durch katholische Beamte besetzt sind. Ferner sind die Stellen der Polizei · Präsidenten zu 130,” mit katho⸗ lischen Beamten besetzt.

Ich will nicht weiter auf die einzelnen Darlegungen eingehen, die hier von verschiedenen Rednern gemacht sind. Spezialfälle unbekannt; theils würde es, glaube ich, selbst wenn ich sie kennte, die Zeit des hohen Hauses zu stark in Anspruch nehmen. Ich möchte Folgendes hier nur nochmals betonen: liche Staatsregierung kann nicht anerkennen, daß bei Besetzung der Stellen irgend eine Imparität obwaltet. (Widerspruch im Zentrum.) Sie sucht sich die Beamten nicht nach der Konfession, sondern nach der Tüchtigkeit aus, und Sie werden mir schließlich auch wohl oder übel zugeben müssen, meine Herren, daß es vollständig unmöglich ist, bei Besetzung der Stellen ausschließlich die Konfession maßgebend sein zu lassen.

Abg. Kircher (Zentr.): Es hätte im Kreise wenn keiner von beiden

die bäuerliche

Hauptgrund

im Kreise

der Minister empfand es

Die Statistik treffe da

Ich freue mich

(Ruf: Lauter (Hört! hört! rechts.)

Theils sind mir die

Die König⸗

Das Landrathtamt in Fulda war vakant, es wurde zuerst zur kom⸗ missarischen Verwaltung desselben der Assessor Steffens geschickt. Der Kreistag, zu seinem Vorschlage aufgefordert, schlug nicht den Assessor Steffens, sondern den Amtsrichter Greif vor, und die Staatsregierung wurde nun vor die Frage gestellt, ob letzterer Seiner Majestät dem König zur Ernennung als Landrath vorgeschlagen werden solle. Es fanden sehr eingehende Ermittelungen über den betreffenden Herrn statt, die über⸗ einstimmend ergaben, daß gegen die Persönlichkeit nichts zu erinnern set, daß er aber seiner geschäftlichen Vorbildung und seiner geschäftlichen Quali⸗ fikation nach nicht geeignet erscheine, ein so großes und wichtiges Landrathsamt, wie das des Kreises Fulda, mit Erfolg zu verwalten. (Ahah Auf Grund dieser Ermittelungen kam die Königliche Staats- reglerung zu dem Entschluß, daß es nicht angängig sei, den Amts—⸗ richter Greif zur Ernennung vorzuschlagen, und es ist demzufolge nachher der Assessor Steffens zum Landrath ernannt worden.

Ich kann nun durchaus nicht einsehen, wie aus diesem ganz ein— fachen Vorgang der Königlichen Staatsregierung — wenn ich mich dieses vulgären Ausdrucks bedienen darf — ein Strick gedreht werden kann. Daß die Staatsregierung stets geneigt ist, dem Vorschlagsrecht der Kreise ein sehr großes Gewicht beizulegen, das, glaube ich, hat sie bis jetzt stets bethätigt. Es sind doch nur eine ganz verschwindend

kleine Zahl von Fällen, wo dem Vorschlage des Kreises nicht gefolgt worden ist. Mir ist aus den letzten Jahren, in denen eine große Zahl von Landräthen ernannt worden ist, kein anderer Fall bekannt, in welchem dem Vorschlage des Kreises nicht stattgegeben worden wäre, und wenn nun in diesem einzigen hier in Rede stehenden Falle die Königliche Staatsregierung auf Grund sehr sorgfältiger Erwägungen zu der Meinung kommt, daß der vorgeschlagene Landrath nicht geeignet sei, dann kann doch von einem Einbruch in die Selbstverwaltung wahrlich nicht die Rede sein.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch meinerseits noch

dem Herrn Abg. Kircher hervorgehoben ist, daß es sich eben doch nur um ein Vorschlagsrecht des Kreises handelt, daß das Ernennungsrecht aber einzig und allein der Krone zusteht. Wenn nun noch darauf hingewiesen wurde, der nicht bestätigt

ulda einen besseren andidaten bestätigt

Abg. Brandenburg (Zentr.) räth den Nationalliberalen, ihre Beschwerdekommission einzusetzen, dann würde das Haus vielleicht von manchen Dingen befreit bleiben. . :

Abg. von Kröcher (kons.): Sie (nach dem Zentrum) können einzelne Beschwerden vorbringen, aber es fragt sich, ob das zweckmäßig ist auch für die Personen, die davon betroffen werden. Da niederen Kreisen stammt, ist für die preußische ausschlaggebend gewesen. ; r leisten, und tüchtige Staatsbeamte aus niederen Kreisen. Bevölkerung nichts dagegen gehabt, daß der Ober. In der rein evangelischen Stadt Kallies ist ein katholischer Bürgermeister, wahrscheinlich der einzige Katholik dort, Im Kreise Osterode in Ostpreußen ist ein katholischer Landrath in einem überwiegend evangelischen Kreise. J n rung fühlt sich dadurch nicht beunruhigt; die Katholiken sollten sich

Wenn der Minister des Innern das Zentrum gewinnen will, dann muß er folgendermaßen sprechen: Ich werde jeden katholischen Amtsrichter zum Landrath qualifizieren und natürlich erst vorher beim Zentrum anfragen, ob er auch ein richtiger Wenn ein kagtholischer Ober⸗Bürgermeister nichts ein evangelischer Hausknecht auch nichts. Unsere Beschwerdekommission hat schon die lebhaftesten Be⸗ Regierung zu erheben. Kreise Plön befindet sich seit 16 Jahren ein katholischer Landrath. Nicht bloß der Ober⸗Bürgermeister, sondern auch der Stadtverordneten · Vorsteher Stryck in Berlin war katholisch. Daß in katholischen Landestheilen kein Katholik Regierungspräsident wird, ist nicht richtig. rtmann, ein Katholik, effe des Herrn von Mallinck daß Ursache zu Klagen nicht vorhanden ist, daß diese Dinge nur vor⸗ gebracht werden, um den konfessionellen Hader zu schüren.

o ensbroech (Zentr.): Bei uns am Niederrhein affen in der letzten Zeit; ich wünsche, daß es

Eindruck gemacht, worden wäre.

ein Beamter aus egierung niemals Wir haben vornehme Leute, welche nichts In Berlin hat die evangelische Bürgermeister katholisch war.

Die evangelische Bevölke⸗

auch daran gewöhnen. Abg. von Eynern (nl):

Katholik ist. ; ö. bedeutet doch

schwerden gegen die In dem evangelischen

präsident in Aachen;

iese Beispiele zeigen,

scharf betonen, waß auch schon von

Abg. Graf von st etwaß Wandel ge auf diesem Wege weiter geht.

Abg. Freiherr von

dem Grunde worden, weil er aus kleineren Verhaäͤltnissen

Amtsrichter

eereman (Sentr.) bedauert, daß die Ver⸗

handlungen dieser Art leicht die Ruhe und Objektivität verlieren, die gerade zur Berathung dieser Frage nothwendig selen. Seine Erfah⸗= rung stimme überein mit dem Gefühl, welches in katholischen Kreisen — 16 t, daß die Katholiken nämlich , werden. Die An⸗ stellung katholischer Beamten können die Katholiken nach der Ver⸗ fassung verlangen. Es sollen nicht in allen katholischen Landestheilen nur . Beamte angestellt werden; es sollen nur die Katholiken nicht grundsaͤtzlich ihrer Konfession wegen en. werden. Eine allgemeine Beklemmung ging durch die Provinz Schlesien, als ein Katholik Ober⸗Präsident wurde. (Widerspruch rechts; Zuruf: Das schrieb die, Kreuz⸗Zeitung') Wenn wir das Gefühl hier im Hause nicht zum Ausdruck bringen, dann hätten wir vielleicht eine halbe Stunde gewonnen, aber das Zusammenleben im Lanbe würde er- schwert werden. Wir verlangen von der Regierung die Rücksicht, die wir verfassungsmäßig verlangen können.

Abg. Freiherr von Eynatten (Zentr.): Der Landrath in Plön, den Herr von Eynern anführt, ist zur Strafe von Paderborn nach

Plön versetzt worden, weil er im Kulturkampf einem Ansinnen deg

, n mnltt gegenüber dem Bischof Martin nicht nachkommen wollte.

Abg. von Kardorff (fckons.): Die . im Zentrum leben noch immer in früheren Zeiten, wo ihre lagen vielleicht berechtigt sein konnten. Heute ist die Kulturkampfzeit längst vorüber. Wir haben einen katholischen Reichskanzler, wir haben katholische Minister, wir haben am Rhein lange einen katholischen kommandierenden General gehabt, der jetzt zu der höchsten militärischen Stelle gelangt ist; der kommandierende General des III. Armee⸗Korps ist Katholik. Ihr eigener Fraktionsgenosse von Huene ist zu unserer aller Freude, weil er sehr tüchtig ist, in die Staatsverwaltung berufen worden. Denken Sie auch an verschiedene Reichsämter Reichs. Versicherungs⸗ amt 2c. Verschonen Sie uns jetzt mit Ihren Klagen über Imparität, Sie haben keine Veranlassung mehr dazu.

Abg. von Tiedemann-Labischin (frkons ): Die Angaben des Herrn von Eynatten können wir nicht kontrolieren. Ich kann mir aber nicht denken, daß der Landrath nach Plön strafversetzt ist, denn die beneidenswerthesten Landrathsämter des Staats sind die schleswig⸗holsteinischen, und vielleicht das allerbeneidenswertheste ist das , Ich stehe seit 14 Jahren an der Spitze einer Regierung und habe 30 Dezernenten; ich kann über jeden davon die genaueste Autkunft über seine Qualifikation, Gesinnung, äußeres Benehmen und Familienverhältnisse geben, aber Sie brachten mich in Ver⸗ legenheit, wenn Sie mich fragten, ob dieser oder jener katholisch oder evangelisch ist. Ich habe mich darum wirklich sehr wenig ge⸗ kümmert. Es ist mir kein Fall vorgekommen, wo die Kenfession ein Hinderniß für einen tüchtigen Mann ewesen ist. Aber für die Herren bom Zentrum ist die Konfes ion die haupt fag, sie scheinen jeden Menschen zuerst danach zu beurtheilen, ob er katholisch oder evangelisch ist. Dadurch wird der konfessionelle Hader geschürt, das haben die Herren heute entschieden erreicht.

Abg. Dr. Friedberg (nl): Mein Freund von Eynern behandelte allerdings die ganze Frage etwas scherzhaft. Aber der Änlaß dazu lag auf der ehen el Wenn jemand mit dem Brustton der Ueber zeugung brandmarken will vor dem Lande und es stellt sich heraus daß es sich um die Anstellung eines Dienstmädchens handle, so ift es nur scherzhaft aufzufassen. Die Gefühle, auf welche sich Frei⸗ herr von Heereman beruft, können einer kritischen Erörterun nicht unterzogen werden. Das hat denselben Werth, als wenn ich sagen wollte, in evangelischen Kreisen herrsche das Gefühl, daß man nur Katholik zu sein brauche, um Carriéêre zu machen. Das hört man namentlich aus dem Kultus. Ministerium. Wenn wir aus der Besetzun des Ober⸗Verwaltungsgerichts mit katholischen Räthen Kapita schlagen wollten, so würde die evangelische Bevölkerung uns auslachen, so tolerant ist sie. Aber freilich, Sie fragen bei jedem angestellten Katholiken, ob er zu Ihnen gehört. Dat haben Sie dem Ober⸗ Bürgermeister von Forckenbeck gegenüber stets gethan, sogar nach seinem Tode, wo 6* dem verdienten Parlamentarier die übliche Ehre verweigerten. Wir Evangelische fragen nicht, ob ein evangeli⸗ scher Beamter orthodox oder liberal ist. Sie bewegen sich in einer vorsintfluthlichen Anschauung, die noch eine Folge des dreißig jährigen Krieges ist, wo Deutschland sich schied in Katholiken und Protestanten. Diese Anschauung sollte man nach der Gründung des neuen Deutschen Reichs endlich über Bord werfen. .

Abg. Graf von Ballestrem (Sentr.):: Wir haben gus religiösen Gründen der Leichenfeier für Herrn von Forckenbeck nicht beiwohnen können. Als derselbe seine Gemahlin verloren hatte, wo ein solcher Grund nicht vorlag, habe ich im Auftrag der Zentrumspartei unfer Beileid ausgesprochen. . ᷣ

Präsident von Köller konstatiert, daß gegen den Titel kein Widerspruch erhoben sei.

Bei den Ausgaben für Dienstgufpandsentschädigung, wo ö 20 000 6 mehr ausgeworfen sind fur Erhöhung dieser Ent Niederbarnim, empfiehlt

Abg. von Heydebrand und der Lasa (kons) eine Ver⸗ mehrung des landräthlichen Personals und eine bessere Regelung der Entschädigungen, damit die Landräthe mehr von den schriftlichen Arbeiten entlastet werden als bisher.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Ich bin dem Herrn Abg. von Heydebrand sehr dankbar, daß er mir Gelegenheit gegeben hat, kurz über diese Frage mich zu äußern. Ich brauche eigentlich wohl nicht vorauszuschicken, daß die Frage der landräthlichen Dienstentschädigung mir sehr am Herzen liegt. Ich freue mich, hier erklären zu können, daß die An— gelegenheit sich auf dem besten Wege befindet. Es haben leider die vorbereitenden Ermittelungen so viel Zeit in Anspruch genommen, daß es nicht mehr möglich gewesen ist, die Mehrbeträge schon in diesem Etat zum Ausdruck zu bringen. Ich hoffe aber sicher, daß Sie dieselben im nächsten Etat finden werden. (Bravo

Was die von dem Herrn Abg. von Heydebrand ferner hier noch vorgebrachte Frage betrifft, die Vermehrung des landräthlichen Personals, so möchte ich doch darauf hinweisen, daß schon seit einer Reihe von Jahren auf eine fortlaufende Vermehrung des Personals Bedacht genommen ist. Ich zweifle auch nicht daran, daß, wenn ein wirkliches Bedürfniß nach weiterer Vermehrung nachgewiesen werden sollte, auch für die Zukunft noch weitere Hilfe geschaffen werden wird. (Bravo!) P

; ĩ kons.) erklärt, daß er als Landra etwa 1g 1 ö . . seinem ö zuschießen müsse; es sei ihm aber nicht gestattet worden, diese Summe bei

der Einkommensteuer⸗Deklaration abzuziehen, weil es sich nicht um eine dauernde Last handele.

Finanz⸗Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Ich kann zur Beruhigung des Herrn Vorredners die Bemerkung und Erklärung meines verehrten Herrn Kollegen, des Ministers des Innern, nur bestätigen. Ich bin mit ihm darin ein— verstanden, daß nach den heutigen Verhältnissen die Dienstaufwands⸗ entschädigung für die Landräthe zu niedrig ist, und wir sind in Ver⸗ handlung darüber, wie diese Frage zu regeln ist; ich hoffe mit ihm, daß in dem nächsten Etat hierüber dem hohen Hause befriedigende Vorschläge gemacht werden können. Erwähnen möchte ich aber bei dieser Gelegenheit doch noch, daß allerdings durch die Steuer— veranlagung eine sehr erhebliche Vermehrung der Geschäfte der Landräthe herbeigeführt worden ist, daß aber auch einem sehr großen Theil der Landräthe zu diesem Behuf Assessoren beigegeben sind, und zweitens, daß eine sehr große An—

chädigung für die Landräthe in den Kreisen Teltow und

zahl vom Staat besoldete Steuer Sekretäre angestellt sind, die nicht zu Lasten des Privataufwands des Landraths kommen. Das hindert aber nicht, daß wir mit Rücksicht auf die gesammte Ver—= mehrung der Geschäfte des Landraths beide der Ansicht sind, daß man bedacht sein muß auf eine Erhöhung der Dienstaufwandsentschadigung. Wenn der Versuch gemacht ist, diese Dienstaufwandsentschädigung als eine dauernde Last abzuziehen vom Einkommen, so kann ich dem betreffenden Veranlagungskommissar nur Recht geben, daß das mit dem Gesetz nicht im Einklang ist, und ich glaube, aus den eigenen Worten des Herrn Vorredners geht hervor, wie Recht ich dann habe. Eine dauernde Last ist eine Verpflichtung, die man nicht los werden kann; aber wenn man aus Vergnügen oder aus dem Wunsche, seinem Kreise nützlich zu sein, diese öffentliche Pflicht auf sich nimmt, so ist das eine höchst ehrenvolle, aber eine freiwillige Verwendung seines Einkommens. ( Heiterkeit.) Der Titel wird bewilligt.

Bei dem Kapitel: ö in den Pro⸗

r E (fr. Volksp.) darauf hin, daß i b g. Wetekam r. Volksp.) darauf hin, da

vorigen Jahres in Breslau ö ve hien, 6

dern große Beunruhigung hervorriefen. Die wollte zur Beruhigung amtliches Material der=

Der geben oder vorenthalten, aber

Es meldet sich Keine Antwort

n bewilligt. — „Polizei⸗Distriktskommissarien in roviz Posen“ erklärt bg. von Unruh⸗Bromberg (frkons.), daß die Aemter der Distriktskommissarien ausgewächsen seien zu einem ver⸗ antwortungsvollen Verwaltungsamt; infolge dessen sei auch bei der Auswahl der Beamten auf andere Bev l kerungsschichten zurückgegriffen worden. Redner bedauert, daß seinem Wunsche, daß diesen Beamten ein anderer Nang und eine andere Üniform verliehen werden möge, nicht gewillfahrt sei.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Die beiden Anträge, die hinsichtlich der Distriktskommissarien im vorigen Jahre hier in diesem hohen Hause gestellt worden sind, sind Gegenstand sehr reiflicher Erwägungen gewesen. Die Frage, ob es angezeigt erscheinen würde, den Distrikts⸗ kommissarien einen höheren Rang zu geben, ist noch nicht zum Ab schluß gekommen. Es finden darüber noch Verhandlungen statt. Diese Frage ist keineswegs in meinem Ressort allein zu entscheiden.

Was die anderen Fragen der Uniformierung betrifft, so sind zu. Q

nächst Aeußerungen der Provinzialbehörden eingeholt worden, die sich, wie ich hier nicht Anstand nehme, zu erklären, fast übereinstimmend gegen die Regelung in dem Sinne ausgesprochen haben, wie der Herr Abg. von Unruh es beantragt. Eine endgültige Entschließung ist auch hier noch nicht erfolgt, und ich muß mir vorbehalten, dieser Frage meinerseits erst noch persönlich näher zu treten.

Abg. Bande low (kons.) empfiehlt ebenfalls eine Berücksichtigung der Wünsche der Distriktskommissarien bezüglich der Rangerhöhungen.

Abg. Seer (n.) bittet den Minister, auch die Wuͤnsche dieser Beamten zu berücksichtigen. .

Das Kapitel wird genehmigt.

Bei den Ausgaben für die Strafanstalten bemängelt Abg. Jerusalem (Zentr.) die Gehaltsverhältnisse der Lehrer und Beamten an den vier Erziehungsanstalten.

Geheimer Regierungs Rath Krohne erklärt, daß eine voll—⸗ ständige Umgestaltung dieser Anstalten beabsichtigt sei, dabei werde auch eine Regulierung der Gehälter stattfinden.

Abg. Oausm ann (ul) klagt über die Ueberbürdung der Auf⸗ seher in den Strafanstalten; er habe an zuständiger Stelle Beschwerde eführt, aber es sei keine genügende Abhilfe 3 fe, Die Beamten ar im Sommer 15, im Winter 14 Stunden täglich Dienst und dabei sei nur jeder vierte Sonntag freĩ; dazu trete noch alle 14 Tage Nachtdienst. In einzelnen Strafanstalten ift das Personal vermehrt worden; Redner beantragt, daß diese Einrichtung in allen Strafanstalten durchgeführt werden möge, er empfiehlt ferner eine Vereinigung der Strafanstalten unter einer Behörde. Es wuͤrde von Interesse sein, zu hören, wie heute die Regierung zu dieser Frage steht.

He rer Regierungs⸗Rath Krohne: Die Strafanstalts— verwaltung ist, bemüht, den schweren Dienst der Auffeher zu erleichtern dadurch, daß in jeder Woche ein halber Tag freigegeben wird. Es wird mit dem Plan umgegangen, die Dienstzeit auf 10 Stunden täglich herabzumindern; das würde eine Vermehrung des Personals um 400 Köpfe nöthig machen; das macht bei 15300 M Gehalt 480 000 1c mehr. Eine solche Ausgaben vermehrung hätte der Finanz Minister nicht bewilligt. Es wurde alfo der Versuch gemacht, durch bauliche Veraͤnderungen und Einrichtungen den Dienst zu erleichtern. Wir glauben, daß wir im nächsten Jahre den 10 stündigen Dienst ein⸗ führen und den Beamten jeden dritten Sonntag freigeben können. e ilch der Vereinigung der Strafanstalten unter einer Verwaltun schweben Verhandlungen; wir hoffen, daß sie bald zum . kommen werden.

Auf eine Anfrage des Abg. Rudolphi bezüglich der Verwen— dung des Stiftungs-⸗Pensionsfonds, der aus aufgehobenen ehemaligen Damenstiften herrühre, erklärt der Regierungskommissar, daß derselbe auch katholischen Damen zu gute komme.

Im übrigen werden die Ausgaben ohne Debatte geneh⸗ migt; ebenso die einmaligen Ausga en.

Es folgt der Etat der landwirthschaftlichen Ver⸗ waltung. Die Einnahmen werden ohne Debatte bewilligt.

. Titel „Gehalt des Ministers“ ergreift das

or

Abg. von 6 und der Lasa (kons): Es würde im dande nicht verflanden werden, wenn nicht bei der Berathung dieses Ctats wiederholt darauf hingewiesen würde, unter einem wie schweren Druck die Landwirthschaft leidet. Es ist, nicht bloß der materielle Druck, der belaftend wirkt, fondern et besteht die bange Frage, ob die dandwirthschaft noch existieren kann, während die Regierung jede Hoff⸗ nung auf Rettung abschneidet. Vor einem Jahre legte der Minister dar, in wie eingehender Weise die Mittel . werden für die Rettung der Lanbwirfhschast. Seitdem 1st im eichstage die Ab⸗= lehnung deg Antrags Kant erf f und die preußische Landwirth⸗ aft. wünscht zu erfahren, welche Mittel die Regierung jetzt hrerseits borzuschlagen gebenkt, um ben schweren Druck zu

Leitigen. Ich möchte mich eber persönlichen Spitze gegen den eigen Minister enthalten. Wir haben in der . on die

eberzeugung, daß der Minister der Landwirthschaft mit einem warmen pern feen ber tern daß er ihr seine ganze Ärbeit zu widmen mi t st, aber wir sind der Melnung, daß der Minister nicht ö. rrall, das Richtige getroffen hat; darauf müssen wir vor dem Lande ufmerksam machen. Wäl haben die Cmpslldung,* ait enn, auf

.

vollem Maße die Klarheit darũber gegangen ist, wie jetzt entgegen⸗

Seiten der Regierung nicht in obwaltet, wie s schwer die Kämpfe sind, ja entgegengehen müssen.

Es kommt aber der Werthe in der Landwirthschaff d Verluste materieller und Ideell

9 erfahren, sodaß die Ve den Landgemeinden über 20 o/o. geht, ist der Banke freilich, der Gro

chwer die Landwirthschast zurück welche ihrer En dung Der Landwirth kämpft, so la u spät ist. Wel

Moment, wo es esem Kampf, welche

ahingehen in d er Art verloren gehen, den großen Städten hat eine Vermehrung Lande rückgängig sein müssen. ang gewesen, in den Städten der sehen will, muß es klar werden: wenn es so weiter ler Cxistenzen nicht zu vermeiden. Man sagt aber der kleine Landwirth chstag einmal vom Reiche⸗ Darin liegt etwas Wahres. seiner eigenen Arbeit, die besser ist schlecht geht es auch dem kleinen Land⸗ rkauf des Getreides auch Ist denn der länd⸗ ch um den preußischen daß er geschüͤtzt Wer läßt seine Söhne Beamtenkarrisre einschlagen? Wer führt die ng? Von den Maßnahmen der Regie⸗ Hilfe nicht versprechen, so Im vorliegenden

ltnisse auf dem st kaum 56/0 Zu

rundbesitz leidet Noth, Das ist früher auch im Rei : vorgehoben worden.

kleine Landwirth behilft sich mit als bezahlte Arbeit. wirth. Es ist festgestellt worde Mann eine große Rolle spiel d nicht gerade der Stand, der Staat so unendliche Verdienste erworben wenn er allein litte!

kanzler her

n, daß der Ve liche Mittelstan

werden müßte, auch

die wenig einträgliche ehrenamtliche Seibstver rung können wir uns eine ch die Anregungen des Ministers sei eworfen für die Errichtung von Silos; der Mi⸗ ppung von Viehseuchen, wenn auch der Zustand end ist; für den inneren Markt werden durch esserungen geplant; die Butter soll geschützt n erhalten werden, aber diese Mittel helfen ie Konkurrenz des Auslands Alle kleinen Mittel Quelle des Uebels liegt im Auslande. eschlagene Mittel ablehnen erer Währung t, welche Ent⸗ Zeit, daß darauf

durchgreifende

Mittel aus nister hindert die Einsch noch keineswegs befriedi die Börsenvorlage Verb und die Zuckerproduktio nicht im großen Ganze auf. dem inlaäͤndischen Markt eingedämmt helfen nicht, denn die

Staatsregierung hat d

n, sobald nicht d

as von uns vor Es war ferner die aben bis zur Stunde nicht gehör nommen hat; es wäre an der Was gedenkt die Regierung nun urrenz des Auslandes? Das Ver⸗ estärkt werden, wenn die Regierung . b der Verträge thun wolle, was in Die preußische Landwirthschaft würde wieder das welches wir nie verschwunden

esserung uns verlangt, a wicklung die Sache ge eine bündige Erkläͤru ihrerseits zu thun gegen die Konk trguen würde schon dadurch erklären würde, daß sie innerha ihren Kräften stehe. Vertrauen zur Regierung gewinnen, gewünscht hätten.

handelten Antr erklärt, da Die Einfuhr

ng erfolgt.

g (Eons.) kommt auf seinen in voriger Session ver⸗ zurück. Die Regierung habe n die Einfuhr verboten sei. ne nach Oberschlesien, nicht ädte, sondern es findet auch ofort die Berliner Preise gedrückt werden. entabel werden, wie der 893 bis 1895 von 70 000 Für die Vieheinfuhr aus den nstalten eingerichtet. heinfuhr aus den nordischen Sperre durchmachen. Wie die aug⸗ w., sich als verseucht hat auch der Ausbruch der Seuche in den

ch für die nordischen Reiche nden lassen. Schweden hat Däne⸗ perre, Amerika hat für Rindieh Ferner gefährdet die Einfuhr der Gänse . weil sie die Seu Wie groß die Einfuhr ist, bewei n Tage 43 0090 Stück Gänse au sen der Provinz Brandenburg herrf die Einfuhr nicht bald aufhört, wird es ᷣ wie der Rindviehzucht mit der Die neu eingeführten Viehstaffeltarife dem Westen keinen Schaden; denn cht erheblich. Der Minister verdient ezwungen hat, den Wie noth⸗ er Viehhof gehen nicht derttausende

ag wegen der Vieheinfuhr bis auf wenige Ausnahme 5 sei gestattet für Schwei nur für die Versorgung der dortigen St ein Export nach Berlin statt, wodur Landwirthschaft hera hzucht ebenfo wenig r Die Fleischeinfuhr ist von 1 auf 154099 Doppelzentner gestiegen. nordischen Reichen sind die Quarantänen Seuchenfreiheit sollte die Vie Reichen, nur eine zehntägi ländischen Einfuhrplätze, erwiesen haben, f ugrantãneanstalten seuchenfrei sind. In Zukunft sollte man au eine vierwöchige Quarantäne statt mark gegenüber eine 60 tägige eine Sperre von 90 Tagen. aus Rußland unsere Viehzucht, hereinschleppen. an einem einzige mehreren Krei flügelseuche, unserer Geflügelzucht ebe Maul⸗ und bringen dem Osten keinen N die Ermäßigung der Tarife ist ni Dank dafür, daß er den Magi Bau eines neuen S wendig das war, z gesperrt werden mußte. bloß dem Handel,

Schaden der wird bald die Vie Getreidebau.

teinbruch u.

enkeime mit sich t, daß in Berlin sgeladen sind. In cht schon die Ge⸗ und wenn ö nso gehen, lauenseuche.

strat von Berlin

chlachthofes in Aussicht zu ne stand, daß an 157 Tagen d Bei einer jeden solchen Sperrung sondern auch den Landwirthen Hun Sperrung sollte aber vorläufig nicht mi geführt werden, wie es

im stande sein wird, die

eigt der Um

Rigorosität durch daß der Minister und Dänemark zu verhindern, Seuchengefahr besonders au raf von Stra e, daß heute das ganz wissen, was die Abgeordneten Die Landwirthschaft h einen Bund gegründet, den Begründung anzugehören ich beurtheilt wird, wo er k andere politische Ziele dahinter vermut führungen an die S manchen Theilen des Der Bund

uhr aus Rußland weil dadurch unsere Viehbestände der

tz Zentr. ): Ich gehe wohl nicht fehl, e Land nach Berlin sieht. M Il sagen und wie die Regierung sich dazu at in einem für sie kritischen Bund der Landwirthe, dem sest seiner den Vorzug habe, der nur da u Eingang gefunden h . . het hat. Ich stelle diese Aus⸗ itz: meiner Rede, weil ich weiß, daß es in andes Verdacht erregt, wenn man dem Bunde st lediglich deshalb entstanden, welchen Einfluß sie auf die lieben deutschen Vaterlande verfehlt halten, wenn der n einließe; ich würde es für wie man sagt, umdrehen hnliches Bestreben in dem Bund der Landwirthe hatte zwei Ziele auf seine g Kanitz und die Währungsfrage. auseinander mit den

Abg. G wenn 3 sag

der Landwirthe i um die Landwirthe daran zu erinnern Gesetzgehung haben könnten, wenn sie im einig sind. Ich würde es für durchaus auf andere politische Bestrebunge alten, wenn man die Wahlkreis wollte. Ich kann aber auch bisher nicht ein Bunde sehen. Fahne geschrieben: ehe darin vielleicht etwas ten. Ich würde es nicht für richtig halten, me des Reichstages gegen den

Herren von der nach der Stellung⸗ ntrag Kanitz und bei anzen Frage und bei der Stellungnahme der erfechtung dieses Punktes so scharf ß es nun Sache der Regi

Schwierigkeit der

e vielmehr, mit einer Abhilfe hervorzutreten.

der Doppelwährung mehr als je Wähler, nicht als Abgeordneter, Meine Wähler sind meist Landwirthe. Es gierung leichter, im Parlament eine Sache mi ch die Darlegung von Sch

estzuhalten. 3 . C g ,

agegen tri ie Berechtigung Als Vertreter meiner was sie thun . für die Re⸗ ßfällig abzuweisen, als ritten, welche sie thun zuthun. Das Parlament ist leichter zufrieden Das Parlament geht auseinander, wenn die schlossen sind, Für das, was in der Budgetkommi erung; es wird estimmungen all

frage ich die Regterun

will, ihr Wohlwollen dar zu stellen als das Land. Sitzungen ge anke ich der R men der bestehenden ehen. Aber das ist kein Programm. Wie en augenblicklich geltenden Be meine Aeußerung, daß die bedeuten, schon angeführt.

Folgen eines verlorenen Krieges Bevölkerung. Die Handelsverträge dr nicht zu Gunsten der Vertragsstaaten.

mit Oesterreich hat auch Windthorst als politif aber die Vertragsstagten haben k trägen, der Vortheil fällt den Silbe Die Vertragsstaaten hätten

die Handelsverträge so zu revidieren, daß Es hätte ja vielleicht chlossen werden können, um diesen chlesien haben die Grenzkreise besonders

ssion vorge⸗ das nehme ich an, in dem

timmungen hinauf? Herr Rickert hat ge einen verlorenen Krieg Stimmung der Landwirthe. sind ein steter Druck auf die ücken die Landwirthschaft, aber chaftliches Bündniß wichtig betrachtet, einen Vortheil von H rländern Argentinien und Indien re Hand dazu ihnen die Vorth eine Zollunion Erfolg zu

Handels vertrã Das ist die

wohl ihre selben allein

sische Ginfur wird begänstigt,ð weil die Industeietreise mit Lebensmitteln versor 3 můßten. während die ländlichen 66 glauben, vollständig in der Lage zu fein, die Industrie⸗ beylrke mit Lebensmitteln zu versehen. Die russische Einfuhr eht sogar nach Breslau und Berlin. Ich habe aus den Ver⸗ andlungen der Budgetkommission den Eindruck Gewonnen, daß bet der Regierung eine vollständige Erfaffung des Nothstandes des Ostens noch nicht besteht. Ich weiß, daß die Rede eines hochgestellten

Irn an, den, Landwirthschafts. Minister bei seiner Reise nach Dber= chlesien die Meinung des Landes nicht ausgedräckt hat. Boden. und flimatische Verhältnisse sind im Osten fehr viel ungünstiger, als im Westen; sie haben oft schlechte Ernten zur Folge. Aber der Aus⸗ leich der höheren Preise trifft nicht ein. Was bedeutete unsere

rnte dem gegenüber, daß in jedem Monat irgendwo in der Welt eine Weizenernte wächst, reichlich genug, um Deutschland zu ver⸗ sorgen! Der Fünfmarkzoll, wenn er no bestehen würde, würde . die Preise nicht steigern; aber Deutschkand wäre ich ebunden durch die Verträge, es könnte etwas unternehmen. Ich ut an die Regierung das Ersuchen, sich von diesem vorhandenen, nicht agitatorisch übertriebenen Nothstande zu überzeugen und nach Abhilfe zu suchen. Wenn die Landwirthschaft in diesem Nothstande bleibt, dann wird der darunter Leidende in erster Linie der Staat sein. Salus publica . lex. Die Landwirthschaft ist ein großer Theil der salus Publica.

Abg. von Puttkamer-⸗Plauth (kons.): Es scheint, als wenn die linke Seite des . und auch die Staatsregierung uns Agrarier Monologe halten lassen will, um dadurch die Debatte herabzudrücken. Wir haben nicht die Absicht gehabt, den Herrn Minister hier anzu⸗ greifen, obwohl die Schärfe, mit welcher er sich neulich im Reichstag über den Bund der Landwirthe und die ganze konservative Partei ausgesprochen hat, dazu ö geben konnte. Wir ö. aber von der Staatzregierung ein so großes Wohlwollen gewöhnt und haben ein so großes Vertrauen zur Regierung, daß wir diese Dinge gern über⸗ gehen. Die radikale Presse hat fich auherordentlch darüber gefreut; denn der ö nichts lieber, als wenn ein Gegensatz zwischen der agra⸗ rischen konservativen Seite und der Regierung etabliert wird. ir werden den Herren diesen Gefallen nicht thun, wir werden lieber unsere Erfolge erzielen im Verein mit der Regierung, wir werden den Kampf erst eingehen, wenn er unt aufgezwungen wird. Da die Regierung geschwiegen hat, muß ich mit ragen fortfahren. Weiß die Regierung überhaupt, wie weit der Nothsland fortgeschritten ist im Lande? Wir bekommen keinen Einblick in die Berichte der Regierung. Ich bin nicht in der Lage, durch detailllertes Material die Nothlage darzulegen. Das Ergebniß der neuesten Domãnenverpachtung nf der Regierung den Rückgang der Landwirthschaft klar vor Augen ge— führt aben. Nicht bloß im Osten, Fondern auch in 6 en sind Rückgänge zu verzeichnen. Eine landwirthschaftliche Krists spielt sich naturgemäß nur in Jahrzehnten ab, nur ein aufmerksamer Boabachter kann diesen Prozeß verfolgen; die Regierung müßte sich aber durch ihre Organe einen Einblick verschaffen können. Würdigt die Regierung vollauf die K Zustände, welche in der Landwirth⸗ schaft eingetreten sind? Is man sich klar darüber, was die Land⸗ wirthschaft für Preußen und das Reich bedeutet? Giebt man sich heute noch der Illusion hin, daß nach dem Grofen Caprivi Deutschland zu einem Industriestaat werden müsse, um die Bevölkerung zu ernähren? In der landwirthschaftlichen Bevölkerung des Sstens war ein Kapital an monarchischer Treue aufgespeichert, welches, wenn es einmal verloren gehen sollte, sehr schwer wieder zu ersetzen wäre. Ich will nicht gering von anderen Landestheilen und Berufen sprechen. Es sind auch dort Leute, die sich mit dieser Treue und Zuverlässigkeit messen können; aber so geschlossen, wie in der Landwirt schaft der östlichen Provinzen finden Sie diese Gesinnung zum zweiten Mal nicht. Abgesehen von den ö Besitzern, knüpft sich daran manches Interesse, welches für den Staat von Wichtigkeit ist. Die Schlagfertigkeit der Armee ist doch auch ein Gesichtspunkt, der Be⸗ deutung hat und Berücksichtigung verdient. Es wird soviel Werth auf die Ausfuhr gelegt; jede Mehrautzfuhr von tausend Mark hypnotisiert förmlich die Regierung. Kann die Regierung diesen auswärtigen Markt auf die Dauer garantieren? Um so mehr sollte sie aber bestrebt und bemüht sein, der Industrie den in ländischen Markt zu erhalten, dem die einsichtigen Industriellen chon mehr Bedeutung zusprechen, als dem auswärtigen Markt. urch den Rückgang der Landwirthschaft fehlt der Industrie lohnende Ärbent bis schließlich das inländische Publikum so ausgepowert ist, daß inländische Industrieartikel nicht mehr abgesetzt werden können.

a die Gegner sich nicht zum Wort gemeldet haben (Zuruf links: Kommt noch!! — ich hatte gehofft, Herr Rickert würde vor mir sprechen, ich hätte ihm gern geantwortet. Ich möchte ö den Minister nun . was die Staatsregierung eigentlich zu thun gedenkt. Wir haben mehrere Vorschläge gemacht. . Saupt⸗ vorsch ich im Reichstag abgelehnt worden. Wir verzichten zur Zeit darquf, diesen Antrag weiter zu diskutieren; wir setzen ihn durchaus nicht für immer von der Tagesordnung ab. Ueber die Währung. frage hat der Reichskanzler keine Aeußerung abge eben, und der Bundetzrath soll sich über die Sache f lüssig gemacht und diesen Weg als nicht für gangbar bezeichnet haben. Das dritte Mittel ist das ' nde üs. welches allein nicht im stande fein wird, die Land⸗ wirthschaft zu stärken. Es wäre alfo nun Sache der Staats⸗ regierung, wenn sie von der Wichtigkeit der Sache überzeugt ist, ihrerseits mit Vorschlägen herauszukommen. Senn man kann do nicht erwarten, daß die Regierung mit gebundenen Armen der Sache zusehen wird. Denn wenn sse sich vollständig entwickelt hat, dann ist es zu spät, dann ist der Schaden ein krreparabler zum Schaden des Staats und der Landwirthe. lee Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer⸗

ein:

Meine Herren! Aus der heutigen Debatte habe ich eine Lehre gezogen. Im vorigen Jahre habe ich, als ich mein neues Amt ũber⸗ nahm, eine lange, ausführliche Programmrede gehalten, und hinterher wurde mir von einer ganzen Reihe von Mitgliedern des Hauses, auch auf der rechten Seite, der Vorwurf gemacht, daß ich ohne genügende Veranlassung viel zu weitschweifig in die einzelnen Fragen eingegangen sei. Heute ist das Umgekehrte der Fall.

Ich will an die Worte des letzten Herrn Vorredners anschließen. Er sagte, die Staatsregierung und die links stehenden Parteien beabsichtigen anscheinend von der konservativen Partei hier Monologe halten zu lassen. Es ist das durchaus unrichtig. Ich habe den Weg betreten, den stets die Minister zu betreten pflegen, wenn ihr Budget den Gegenstand der Verhandlung bildet. Ein neu eintretender Minister pflegt dann eine Programmrede zu halten, nicht aber der, welcher schon länger im Dienst ist, dessen Thätigkeit der öffentlichen Kritik bereits unterlegen hat. Ich habe denselben Weg betreten und jetzt zunächst erwartet, welche Wünsche und Ansichten von den verschiedenen Seiten des Hauses, allerdings bis jetzt nur von der rechten Seite, rücksichtlich der allgemeinen wirthschaftlichen Lage, rücksichtlich des vorliegenden Budgets geäußert werden, und werde abzuwarten haben, wie sich die linke Seite des Hauses zu den betreffenden Fragen stellen wird. Die Vermuthung des Herrn von Puttkamer ist also völlig unzutreffend. Ich bin bereit, auf alle Anregungen zu antworten.

Meine Herren, Herr von Puttkamer hat die Frage gestellt, ob die Regierung, gestützt auf die rechtsstehenden Parteien und — ich will die Frage dahin erweitern: auf die Mittelparteien des Hauses, die landwirthschaftliche Nothlage, soweit möglich, zu heilen versuchen wolle, oder ob sie dabei auf die mehr links stehenden Parteien sich zu stützen beabsichtige. (Rufe rechts: Ist nicht gesagt) Meine Herren das ist allerdings gesagt und zwar unter Hinweis auf die Verhand⸗

lungen im Reichstage. Meine Herren, ich kann bestimmt erklaren.