daß die Staatsregierung keineswegs einen Bruch mit den rechts stehenden Parteien, bei denen sie bisher in agrarischen Dingen volles Verständniß und Unterstützung gefunden hat, herbeizuführen wünscht. Ich gebe vielmehr der Hoffnung und dem Wunsche Ausdruck, daß, sowie es im vergangenen Jahre war, es auch ferner bleibe, daß bei allen positiven Vorschlägen die Unterstützung sowohl der rechten Seite des Hauses wie der Mittelparteien stattfinde.

Ich will dabei auf eine Bemerkung des Abg. Rickert in der ersten Etatsberathung eingehen. Leider ist, wie ich sehe, Herr Rickert nicht im Hause; er wird wohl lesen, was ich sage. Mit den links stehenden Parteien bin ich in der Regel nur dann einverstanden gewesen, wenn es sich um Negation von Vorschlägen, die von der rechten Seite des Hauses ausgingen, handelte. Eine solche Negation hat stattgefunden speziell beim Antrag Kanitz. Handelte es sich dagegen um positive Vorschläge, so ist, soviel ich mich erinnere, der Abg. Rickert stets oder doch in der Regel Gegner der Staatsregierung. Ich will auch mal abwarten, ob Herr Rickert bei denjenigen Vorschlägen, welche die Staats⸗ regierung mit dem Börsengesetz, dem Zuckergesetz, dem Margarine⸗ gesetz und mit dem Gesetz gegen die Verfälschung von Kunstdünger und Futtermitteln gemacht hat, die zum theil schon dem Reichstag vorliegen, sich auf meiner Seite befinden wird. Herr Rickert hat dabei die Bemerkung gemacht: da ich zu den Aeußerungen der konser⸗ vativen Partei in der ersten Etatsberathung keine Stellung nehme, wolle er mich jetzt der konservativen Partei überantworten. Damit, meine Herren, hat er mir nicht graulich ge⸗ macht. Ich habe die Ueberzeugung, daß es wie im vorigen Jahre bleiben wird, wo die Staatsregierung bei den Mittel parteien und bei der rechten Seite des Hauses in allen positiven Maß⸗ nahmen volle Unterstützung fand. (Bravo! rechts.)

Meine Herren, dann hat Herr von Puttkamer — dieselbe Frage ist auch von anderen Rednern gestellt — die Frage an die Regierung gerichtet, ob sie darüber unterrichtet sei, wie weit der Nothstand bereits in der Landwirthschaft vorgeschritten sei. Meine Herren, es ist mir unverständlich, zu welchem Zweck an die Staatsregierung fortwährend erneut die Frage gerichtet wird, ob sie einen Ueberblick über die Nothlage an sich und über ihren Umfang habe. Bei jeder Gelegenheit, bei der Eröffnung des Reichstags, bei der Eröffnung dieses Hauses, hat die Staatsregierung, hat es die Allerhöchste Stelle ausgesprochen, daß im weitesten Umfang anerkannt werde, daß sowohl in den östlichen als in den westlichen Landestheilen der Monarchie ein sehr bedenklicher, kritischer Nothstand eingetreten sei, und daß die Regierung nach allen Richtungen dem Nothstand abzu— helfen bestrebt sein werde. Wie weit der Nothstand fortgeschritten ist, meine Herren, darüber finden allerdings fortwährend Ermittelungen statt, und zwar statistische Erhebungen über den Umfang der Ver— schuldung, über stattfindende Subhastationen u. s. w. Solche Ermitte⸗ lungen sind schon nothwendig, um eine Aenderung des Agrarrechts bez. des Erbrechts, der Verschuldungegrenze u. s. w. vorzubereiten. Diese Ermittelungen sind noch nicht abgeschlossen, aber ich kann ver⸗ sichern, daß die Staatsregierung sich klar darüber ist, daß in weiten Theilen der preußischen Monarchie eine ge⸗ fahrdrohende Nothlage vorhanden ist. (Hört, hört! rechts.) Aus welchem Anlaß diese Fragen stets an die Staatsregierung ge⸗ richtet werden, ist mir nicht verständlich.

Meine Herren, ferner hat der Herr von Puttkamer bei dieser Gelegenheit den Beweis für das Vorhandensein der Nothlage durch Hinweis auf die Nachweisungen über die Domänenverpachtungen an— zutreten versucht. Mir liegen diese Nachweisungen augenblicklich nicht vor, namentlich nicht eine Zusammenstellung, welche ich der Budgetkommission mittheilte. Bei der Berathung des Domänen Etats werde ich ein—⸗ gehender auf diese Nachweisungen znrückkommen. Uebrigens berufe ich mich darauf, daß ich schon in der Budgetkommission meiner An— schauung Autdruck gegeben habe, daß nach gewissen Richtungen hin ein Beweis für die vorhandene Nothlage aus diesen Nachweisungen zu entnehmen sei, nach anderen Richtungen nicht. Ich werde das in der Berathung des Domänen⸗-Etats weiter ausführen.

Meine Herren, ferner ist die Frage von Herrn von Puttkamer gestellt, ob wohl die Staatsregierung die Folgen der gegenwärtigen Nothlage übersehe und zutreffend beurtheile. Dabei ist eine Reihe handeltpolitischer Betrachtungen angestellt. Ich erwidere Folgendes darauf: Meine Herren, es kann mit Fug und Recht nicht behauptet werden, die gegenwärtige Regierung sei nicht gewillt, mit allen durch— führbaren und zu verantwortenden Maßnahmen der Nothlage zu steuern. (Bravo! rechts Ich erkläre bestimmt: die gegenwärtig Staatsregierung ist nicht der Ansicht, die preußische Monarchie müsse ein Industriestaat werden oder schon sein (Bravo! rechte), es müsse daher das Hauptgewicht auf die Entwickelung von Handel und Industrie gelegt werden. (Hört! hört! rechts.) Im Gegentheil, meine Herren, ich gehe noch einen Schritt weiter wie Herr von Puttkamer: das innerste Wesen des preußischen Militärstaats — ich meine das selbstverständlich nur in gutem Sinne —, also des preußischen Staats »erfordert, daß der Grundbesitz und die Landwirthschaft im pieußischen Staat gesund erhalten wird. (Bravo! rechis.) Darauf beruht die Militär⸗ organisation, die Ordnung der gesammten Veiwaltung, die Ergänzung des Beamtenstandes. Kurzum, das innerste Wesen des preußischen Staats ist mit der Gesunderhaltung des Grundbesitzes der Landwirth⸗ schaft verbunden (Bravo! rechts), und denjenigen Minister, besonders wenn er Landwirthschafts Minister ist, der diesen Gesichtspunkt nicht erkennt, nicht nach seinen Kräften zu vertreten versucht, den würde ich für einen Mann halten, der an einer ganz verkehrten Stelle steht. (Sehr richtig Meine Herren, im übrigen gehe ich auf die handels⸗ politischen Betrachtungen des Herrn von Puttkamer nicht weiter ein, auch nicht auf die Behauptung, die preußische Staatsregierung läge zu großen Werth darauf, ob die Ausführung von Industrieerzeugnissen um 1000 S½ zu oder abgenommen habe. Aber, meine Herren, den Standpunkt muß ich entschieden vertreten: die Staatsregierung ist nicht berufen, um nur einem produktiven Stand in Preußen ihr Augenmerk zuzuwenden (sehr richtigh; ihr allein liegt die volle Ver⸗ antwortung dafür ob, daß sie bei allen Maßnahmen prüft und hindert, daß nicht Maßnahmen im Interesse eines produktiven Standes die übrigen Produktipstände schädigen, und in dieser Richtung fällt die Verantwortung im wesentlichen allein der Regierung zu. Diese Verantwortung kann und darf ein pflichttreuer Minister nicht ab⸗ weisen, er muß das Wohl des gesammten Staates vertreten.

Meine Herren, ich wende mich jetzt zu Herrn von Heydebrand! Herr von Heydebrand hat gefragt, welche Mittel die Staatsregierung zur Beseitigung der kritischen Lage der Landwirthschaft zu ergreifen

gedenke, nachdem die sogenannten großen Mittel — der An⸗ trag Kanitz und anscheinend auch die Währungsfrage — abgelehnt seien. Ich habe keine Veranlassung, einer Mit- theilung vorzugreifen, welche zweifellos der Herr Reichs⸗ kanzler bezüglich der Währungsfrage voraussichtlich demnächst im Reichstag abgeben wird; ich nehme aber keinen Anstand mitzutheilen, daß Verhandlungen zum Zwecke der Hebung des Silberpreises statt⸗ gefunden haben, daß aber gerade bei denjenigen Staaten Schwierig⸗ keiten gemacht werden, solche Forderungen zu gewähren, welche nament⸗ lich auch die Herren von der Doppelwährung als nothwendig be⸗ zeichnen, wenn ernstlich und nachhaltig eine Hebung des Silberpreises erreicht werden soll. (Hört! hört! links) Die Reichsregierung hat ehrlich ausgeführt, was sie zugesagt hatte; das Nähere wird im Reichs⸗ tag mitgetheilt werden.

Dann, meine Herren, was den Antrag Kanitz anbelangt, so habe ich keine Veranlassung, nochmals tiefer auf diesen Vorschlag einzu⸗ gehen. Die Gesichtspunkte, von denen die Staatsregierung bei Ab⸗ lehnung des Antrags geleitet ist, gipfeln darin, daß der Antrag mit den Handelsverträgen nicht vereinbar sei, daß er das Ziel, das er verfolgt, nicht sichere, und daß er unausführbar sei. Die Begründung ist eine ausgiebige gewesen. Meine Herren, was die Staatsregierung durchführen zu können glaubt und was sie durchzuführen beabsichtigt, das habe ich voriges Jahr in einer eingehenden Programmrede dargelegt. Ein Theil dieser Maß⸗ nahmen ist in der Ausführung begriffen, andere sind bereits aus— geführt.

Meine Herren, wenn Sie an die Staatsregierung die Forderung stellen, sie müsse Mittel haben oder finden, um die Weltmarktpreise für Getreide von heute zu morgen zu ändern, dann verlangen Sie Unmögliches. (Sehr wahr!) Ich bin nicht in der Lage, ein solches Mittel vorzuschlagen, dazu kann ich nicht verpflichtet sein. Ich bin nur verpflichtet, Mög⸗ liches vorzuschlagen, und zwar auch nur das, was ich verantworten zu können glaube, und das, was auch die übrigen Mitglieder der Staats- bezw. der Reichsregierung mit auszuführen und zu verant— worten gewillt sind. Es ist außerordentlich bequem, daß die Herren von der rechten Partei sagen: wir haben zwei große Mittel vorge⸗ schlagen. Nachdem diese nun die Reichsregierung bezw. die Staats— regierung abgelehnt hat, muß jetzt die Staatsregierung wissen, wie sie das Uebel heilen kann und sie ist jetzt allein zur Heilung ver— pflichtet. Das läßt sich leicht aussprechen. Meine Herren, kennen Sie jemanden, der das vermag, so trete ich mit Freuden zurück und räume ihm meinen Platz ein. Da ich selbst an der Nothlage der Landwirthschaft ebenso betheiligt bin wie Sie, würde ich diesem Herrn außerordentlich dankbar sein, wenn er so allmächtig wäre. Ich fürchte aber, daß weder Sie noch sonst jemand mehr vermag, als was auch die gegenwärtige Regierung thut und zu thun vermag.

Herr von Heydebrand hat ferner eine Aeußerung gemacht, welcher man fortwährend auch in der Presse begegnet: die Staatsregierung habe für die Nothlage der Landwirthschaft kein volles Verständniß. Ich kann weiteres, als ich bereits ausführte, darauf nicht erwidern. Die Regierung hat vollen Einblick in, die Krisis und will mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln helfen, ist aber nicht in der Lage, wenigstens bin ich es nicht, andere Mittel vorzuschlagen, als die vor⸗ geschlagen sind.

Ferner ist von Herrn von Heydebrand darauf hingewiesen, daß die Staatsregierung anscheinend annehme, die kritische Lage der Land— wirthschaft beschränke sich im wesentlichen auf den Großgrundbesitz. Meine Herren, ich erkenne im vollsten Umfange an, daß sowohl der Mittel wie Großgrundbesitz und mit gewisser Beschränkung auch der Kleingrundbesitz an der schwierigen Lage betheiligt ist.

Herr von Heydebrand hat dann ausgeführt, er verspreche sich von den kleinen Mitteln keine Hilfe. Meine Herren, ehrlich gesagt, der Ausdruck „kleine Mittel“ ist mir allmählich geradezu widerwärtig. (Heiterkeit; Ich glaube auch, der Ausdruck ist unrichtig. Wenigstens würde man vor Jahr und Tag, wenn damals solche Maßnahmen wie jetzt ergriffen wären, als Börsen⸗, Branntweinsteuer⸗ und Zuckersteuergesetz, Margarinegesetz, Gesetz gegen die Verfälschung von Kunstdünger, von Futtermitteln, wenn man der Landwirthschaft da erhebliche Konzes⸗ sionen gemacht bezw. angeboten hätte, wie das bezüglich der Eisenbahn— tarifreform geschehen ist, wenn Meliorationen und was dazu gehört, so erheblich gefördert wären, wie das zur Zeit geschieht, wenn damals die im Programm dargelegten Moßnahmen gleichzeitig in Angriff genommen wären — dann würde man gesagt haben: die Regierung ergreift viel zu viel große Mittel auf einm al, sie muß langsam vorgehen! Alle erwähnten Maßnahmen sind in die Hand ge— nommen bezw. in der Ausführung begriffen, und hoffentlich wird der bestehende Dualismus zwischen preußischer und Reichsgesetzgebung der Durchführung keine Hindernisse bereiten. Meine Herren, ich erkenne im vollsten Umfang an — was auch meist bestritten wird —, daß eine Hebung der Getreidepreise erwünscht und nothwendig ist. Ich unterschreibe vollständig in dieser Richtung die Ausführungen des hochverdienten Geheimen Raths Kühne in Halle, welcher darlegt, daß in Deutschland der bei weitem größte Theil des Grundbesitzes auf den Getreidebau angewiesen sei. (Sehr richtig! rechts.) Aber, meine Herren, werden nicht auch alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um auch direkt und indirekt auf die Getreidepreise einzuwirken? Ich er— innere an die Aufhebung der Transitläger, an die Aufhebung des Identitäts⸗ nachweises, an die Verbilligung der Transportkosten. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Produktionskosten außerordentlich vermindert werden können, darauf bezügliche Maßnahmen der Budgetkommission mitgetheilt, auf die späterhin — wahrscheinlich bei Berathung des Do mänen⸗Etats — einzugehen sein würde: Maßregeln, welche den Zweck verfolgen, eine Hebung der Getreidepreise direkt oder indirekt entweder dadurch herbeizuführen, daß man die Produktionskosten vermindert direkt dadurch, daß man die Gesammtproduktion steigert, was doch den gleichen Erfolg hat, als wenn bei schlechten Ernten hohe Preise erzielt werden, wobei die Landwirthschaft in der Regel sich schlecht steht. Endlich möchte ich auch darauf hinweisen — ich habe das dem Herrn Grafen Kanitz im Reichstage schon erwidert: ist denn der Beweis erbracht, daß wir auf Jahre hinaus den Niedergang der Preise behalten? Meine Herren, der Beweis ist nach meiner Meinung nicht erbracht; im Gegentheil, ich habe im Reichttag Anhaltspunkte dafür gegeben, daß wir vielleicht bald wieder steigende Preise zu erwarten haben. (Zuruf rechts.)

Herr von Heydebrand sieht als einziges Mittel zur Hebung unserer Getreidepreise die Abwehr der auswärtigen Konkurrenz an, und fordert von der Regierung solche Abwehr.

Meine Herren, das läßt sich leicht und glatt fordern, aber ist jedenfalls so lange nicht ausführbar, wenn überall zulässig, so lange die Handelsverträge die Regierung binden. Meine Herren, die Ver⸗ antwortung für Abschluß der Handelsverträge schieben sie jetzt allein der Regierung zu, während die Regierung nur mit Zustimmung des Reichstags diese Verträge schließen konnte, und alle Parteien, auch die konservative, haben für den Abschluß der Handelsverträge ein nicht unerhebliches Kontingent von Stimmen gestellt. (Widerspruch rechts.) Jetzt fordern Sie von dem gegenwärtigen Landwirthschafts⸗Minister, daß er die auswärtige Konkurrenz abwehrt; daran hindern die Handelsverträge, die ich, wo es mir möglich war, bekämpft habe. Ich marschiere mit gebundener Marschroute und bin nicht in der Lage, Maßnahmen zur Beseitigung der auswärtigen Konkurrenz vor— zuschlagen. Sie selbst wissen ebensowenig entsprechende Vorschläge zu machen.

Meine Herren, ich glaube damit die Gesichtspunkte, welche Herr von Heydebrand hervorhob, berührt zu haben. Ich habe mich jetzt zu dem Herrn Grafen Strachwitz zu wenden. Herr Graf Strachwitz hat gesagt, das Land erwarte mit Spannung, was die Staatsregierung heute bei Verhandlung des landwirthschaftlichen Etats erklären werde. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß die ehrlichen Erklärungen, welche ich nun schon zum so und so vielten Male namens der Staatsregierung abgegeben habe: daß die Staatsregierung helfen will, soweit sie helfen kann, endlich auch im Lande Eindruck machen, und hoffe ferner, daß die Herren, die wünschen, daß wir Ruhe und Frieden im Lande haben, auch ihrerseits mit dazu helfen, daß das eintrete. Eine Staatsregierung, der der Boden des Vertrauens unter den Füßen entzogen wird, kann wenig ausrichten. (Sehr gut!)

Ich bin also mit dem Herrn Grafen Strachwitz darin einverstanden, daß es erwünscht ist, daß die Verhandlungen, die heute hier geführt werden, aber auch die Erklärungen der Staatsregierung, daß sie den Umfang der Nothlage anerkennt, daß sie, soweit sie helfen kann, belfen will, in weitesten Kreisen verbreitet werden, und hoffe, daß sämmtliche Herren des hohen Hauses mit dazu beitragen werden, daß diese Versicherung auch Glauben im Lande findet. (Bravo!)

Meine Herren, ferner hat Herr Graf Strachwitz — dafür bin ich ihm ja sehr dankbar — mir ein Vertrauensvotum gegeben, aber zu meinem Bedauern ist in demselben Athem das Vertrauens votum auch schon wieder zurückgenommen. (Heiterkeit rechts) Nachdem ohne nähere Begründung mir das Vertrauensvotum ausgesprochen war, hat Graf Strachwitz ohne Begründung ausgeführt, er habe in der Budget⸗ kommission nicht die Ueberzeugung gewonnen, daß ich die Noth⸗ lage vollständig erkenne, ihr abhelfen und auch die richtigen Mittel ergreifen wolle. Ueber diese unerwiesene Behauptung mich mit Graf Strachwitz zu unterhalten, sehe ich mich nicht weiter ver⸗ anlaßt. Ich thue meine Pflicht, so gut ich es kann, und nach besten Kräften. (Bravo! Meine Herren, ich trage ein schweres und nicht dankbares Amt. Wenn man mir Vertrauen entgegenträgt, so bin ich dafür dankbar. Thun Sie das nicht, so muß ich mich auch damit zurechtfinden. (Heiterkeit. ) Jeder, der an dieser Stelle steht, ist der Kritik in und außer dem Hause unterworfen. Gott sei Dank! hat mir der liebe Gott einen breiten Rücken gegeben. (Heiterkeit.) In der Bundespresse stets erneut auftretende Behauptungen, ich sei nervös, meiner Stellung nicht gewachsen u. s. w., sind mir sehr gleichgültig. So lange Seiner Majestät Vertrauen mich im Amt beläßt, werde ich trotz meiner Nervosität und, trotzdem ich vielleicht durch einen viel besseren Landwirthschafts-Minister ersetzt werden könnte, meine Pflicht thun. Mehr können Sie nicht verlangen! (Lebhaftes Bravo!)

Ferner hat Herr Graf von der Landwirthe berührt. Ich kann nur wiederholen, was ich bereits im Reichstage gesagt habe. Ich spreche es hier nochmals aus. Ich bin kein Gegner des Bundes der Land⸗ wirthe als solcher gewesen und bin es auch noch nicht, wohl aber ent— schiedener Gegner der Art und Weise, wie derselbe seine Ziele ver—⸗ folgt. (Hört, hört) Im Gegentheil, ich habe für durchaus berechtigt und erwünscht gehalten, und bin der Ansicht auch noch, daß, während alle übrigen produktiven Stände eine legale Vertretung bereits be⸗ saßen, die Landwirthschaft in der kritischen Lage, welche ich schon seit Jahr und Tag vorausgesagt habe, sich organisiere, um durch eine spontane Vertretung möglichst weitgehenden Einfluß auf Verwaltung und Gesetz⸗ gebung zu erlangen. Ich habe geholfen an der Gründung des Bundes der Landwirthe in der Provinz Hannover, bin dem Bunde der Land⸗ wirthe zwar nicht beigetreten, weil das mit meiner Stellung als Landes⸗Direktor und als Vorsitzender des Deutschen Landwirtschaftsraths nach meiner Meinung nicht wohl vereinbar war. Ich glaube, damit kann ich jede weitere Erörterung über den Bund der Landwirthe abschließen.

Meine Herren, es wird mir Schuld gegeben, ich mißbillige, daß man den Antrag Kanitz eingebracht habe. Das bestreite ich auch, daß die Staatsregierung die Einbringung des Antrags irgendwie gemißbilligt habe. Graf Kanitz hat in seiner durchaus objektiven Weise den Antrag eingebracht. Ich bin sogar der Meinung, daß die Einbringung des Antrags Kanitz wesentlich zur Klärung der Lage beigetragen hat. Als Landwirthschafts⸗Minister bedaure ich, daß m. D. der Antrag nicht geht, auch sein Ziel nicht erreichen wird. Mir könnte es nur bequem und erfreulich sein, wenn ein Mittel ge— funden wäre, von heute auf morgen die Landwirtschaft aus ihrer Noth— jage zu befreien. Dann wäre ich vielleicht neben dem Grafen Kanitz, dem Urheber dieses Antrags, der gefeiertste Mann im preußischen Staate. (Heiterkeit) Aber leider, meine Herren, liegen die Verhält⸗ nisse nicht so. Uebrigens liegt wohl kein Grund vor, welter auf diese Frage einzugehen.

Zum Schluß gestatte ich mir noch, auf die Bemerkungen des Abg. Ring zu erwidern. Herr Ring hat die Einfuhr russischer Schweine im schlesischen Industriebezirk getadelt und daran die Bemerkung geknüpft, daß das von Rußland zur Befriedigung des Bedürfnisses in den schlesischen Industriebezirk eingeführte Fleisch in großen Massen auf den Berliner und den Breslauer Markt gebracht werde und dort einen der Landwirthschaft nachtheiligen Preisdruck ausübe. Die Behauptung des Herrn Ring ist meines Erachtens unrichtig.

Strachwitz den Bund

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

M 27.

(Schluß aus der Ersten Beilage)

Die Zahl der russischen Schweine, welche eingeführt werden dürfen, ist eine nach dem Bedürfniß des Industriebezirks bemessene. Bei meiner Bereisung Schlestens ist mir aus den größten Schlachthäusern überall die Bitte vorgetragen: weil man die Fleischausfuhr nach Berlin, Breslau u. s. w. als Gewinn versprechend wünsche, möge die Einfuhrzahl der russischen Schweine erhöht werden; denn es sei zur Zeit nicht möglich, neben den Anforderungen des Industrie— bezirks an Fleischversorgung noch Fleisch nach auswärts abzugeben. Ich werde warten, ob Herr Ring für seine Behauptung weiteres Beweismaterial vorbringt.

Herr Ring hat darauf hingewiesen, die Quarantänedauer in den Quarantäne · Anstalten sei zu kurz. Ich glaube, meine Herren, daß der Beweis für die ausreichende Dauer der Quarantänezeit vorliegt, daß so viele Erkrankungen innerhalb dieser Frist in jenen Anstalten eingetreten sind. Bekanntlich wird ja nach veterinärärztlichem Gutachten die Quarantänefrist bemessen für die am meisten vorkommenden Veterinär⸗ krankheiten und nach der Zeit bestimmt, innerhalb welcher der bei den Thieren bereits etwa vorhandene Ansteckungsstoff die Krankheit zum Ausbruch bringt. Soviel ich weiß, ist dies meistens innerhalb einer Frist von 10 Tagen der Fall. Der Umstand, daß so viele Krankheiten in den Quarantäneanstalten während dieser Frist vorgekommen sind, beweist eben, daß diese Frist eine ausreichende gewesen ist.

Meine Herren, die Behauptung, in Amerika bestehe eine 90 tägige Quarantänefrist halte ich für unzutreffend. In neuester Zeit habe ich Ermittelungen darüber anstellen lassen, ob überall Quarantänebestimmungen, beispielsweise für Pferde, die Deutschland nach Amerika ausführt, bestehen, weil wir nicht darüber unterrichtet waren, ob Quarantäneanstalten und in welchem Umfange bestehen. Ich werde Auskunft darüber zu erlangen suchen; eine 90 tägige Quarantänefrist kann nicht bestehen, da das einem Einfuhr⸗ verbot gleich zu achten wäre; als Veterinärmaßregel kann man jedenfalls solche Maßnahme nicht charakterisieren. (Sehr wahr h Nach den bestehenden Verträgen dürfen diese und ähnliche Maß— nahmen nicht ergriffen werden, um die auswärtige Konkurrenz zu be⸗ schränken, sondern nur zu dem Zweck, um Menschen und Thiere gegen Einschleppung von Seuchen u. s. w. zu schützen. Ich glaube, keine Beterinärbehörde wird in der Lage sein, behaupten zu wollen, daß eine 90 tägige Frist nothwendig sei, um sich gegen die Ein— schleppung von Krankheiten zu schützen. Allerdings würde für die Rotzkrankheit die Frist noch zu kurz sein, weil der Ansteckungsstoff so langsam wirkt.

Dann hat Herr Ring Steinbruch erwähnt und dabei durchblicken lassen, daß es doch wohl — wenn ich ihn recht verstanden habe — sein Verdienst sei, daß infolge seiner Anregung im vorigen Jahre die Schweineseuche von Steinbruch nicht nach Deutschland eingeführt sei. Ich versichere bestimmt, daß der erste Fall, in dem ein verseuchtes Schwein von Steinbruch auf den Berliner Viehhof gebracht wurde, sofort den Anlaß gegeben hat, die Einfuhr von Steinbruch zu schließen, und erst später erwies sich dann die vollständige Verseuchung in Steinbruch. Bis vor wenigen Tagen drängte die österreichische Regierung, es möge Steinbruch wieder eröffnet werden. Wir wurden ersucht, einen Sach— verständigen hinzuschicken, um festzustellen, ob alle Immunitätsvor⸗ kehrungen jetzt ausreichend getroffen seien. Das habe ich abgelehnt, weil es mir sicherer erschien, den praktischen Erfolg der getroffenen Einrichtungen abzuwarten, und das hat sich als richtig erwiesen (sehr richtig), weil Steinbruch schon wieder vollständig verseucht ist.

Dann hat Herr Ring des Berliner Vieh⸗ und Schlachthofes ge⸗ dacht und die Bitte ausgesprochen, es möge die Staatsregierung die Sperrmaßregel nicht scharf durchführen. Ich bedaure, diese Zusage nicht ertheilen zu können. So lange die Vorkehrungen auf dem Ber⸗ liner Schlacht- und Viehhof und in Rummelsburg noch unzureichende sind, bin ich verpflichtet, wenn bedenkliche Erscheinungen auftreten, einzuschreiten kraft Gesetzes; und das Gesetz muß ich und werde ich handhaben, wenn es der Landwirthschaft auch vorübergehend unbequem oder nachtheilig ist. Solange die Neu⸗ bauten auf dem Schlacht⸗ und Viehhofe in Berlin noch nicht aus— geführt sind, die allerdings einen Kostenaufwand von nahezu 43 Mil⸗ lionen erfordern, — so lange bin ich genöthigt, um Seuchenver⸗ schleppungen vorzubeugen, Sperrmaßregeln vorübergehend eintreten zu lassen.

Dann theile ich mit, daß die Mißstände auf dem Rummelsburger Markt, soweit sie rasch abzustellen waren, abgestellt sind, und daß die Verhandlungen darüber mit aller Energie fortgesetzt werden, das weiter Nothwendige durchzuführen. Wenn die Herren noch genauere Auskunft wünschen, so werde ich dazu vielleicht später noch Gelegen⸗ heit finden.

Endlich hat Herr Ring auf die Gänseeinfuhr hingewiesen. Diese Frage ist noch nicht abgeschlossen. Ich glaube, den Umfang der Gänseeinfuhr hat Herr Ring eher noch zu niedrig, als zu hoch an—⸗ gegeben. (Hört! hört) Thatsache ist, daß in einigen wenigen Fällen nachgewiesen werden konnte, daß die russischen Gänse die Klauenseuche eingeführt haben, häufiger die Geflügelcholera; infolgedessen wird sehr ernst erwogen, ob nicht entweder ein Einfuhrverbot gegen lebendes Geflügel aus Rußland — pielleicht auch gegen das italienische Geflügel, das in ebenso großen Massen eingeführt wird, zu erlassen ist. Ein solches Verbot hält die Staatsregierung nicht angängig. Dagegen werden Untersuchungen darüber angestellt, in welcher Weise bei der Einfuhr Schutzvorkehrungen getroffen werden können, ohne den Import an sich zu sehr zu schädigen, und der Gefahr vor— zubeugen, daß ein wichtiges Ernährungsmittel, dessen Einfuhr durch inländische Mast auch der Landwirthschaft nützt, ausgeschlossen werde. Uebrigens unterliegt die Einfuhr der Gänse einer Quarantänezeit von etwa drei Tagen, an den Haupteingangspunkten. Die Gänse reinigen sich dort selbst auf einem größeren Gewässer von Krankheitsstoffen. Die Hauptgefahr liegt darin, daß Gänse in Heerden zu

3 weite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Köni

Berlin, Donnerstag, den 30. Januar

glich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

S9cq.

Fuß eingeführt werden. Es ist in Aussicht genommen, den Transport von Gänsen überall nur per Bahn und Fuhrwerk zu gestatten. In der Ausführung liegen noch allerlei Bedenken und Schwierigkeiten, die durch Verhandlung mit der Eisenbahnverwal⸗ tung in kurzer Zeit hoffentlich erledigt werden.

Endlich hat Herr Ring noch einige allgemeine Bemerkungen ge⸗ macht, die ich durch meine früheren Darleg ungen als erledigt ansehe.

Ich bedaure, meine Herren, daß ich Sie solange aufgehalten habe. Ich kann nur nochmals die Versicherung abgeben, daß bei der Staatsregierung der beste Wille besteht, in der schwierigen Lage der Landwirthschaft zu helfen — Unmögliches dürfen Sie nicht fordern noch verlangen. (Bravo! links.)

Um 4e Uhr wird die Berathung abgebrochen.

t ö Sitzung Donnerstag 12 Uhr. (Lehrerbesoldungs⸗

gesetz.

Nr. 5 der, Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesund⸗ heitsamts“, vom 295. Januar, hat folgenden Inhalt: Personal— Nachricht. — Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. — Zeitweilige Maßregeln gegen Cholera 2c. — Desgl. gegen Gelbfieber. — Weitere Mittheilungen aus Britisch⸗Ostindien. — Gesetzgebung u. s. w. (Deutsches Reich) Ankündigung von Geheimmitteln. — (Preußen. Reg. Bez. Posen. ) Hebammenwefen. — (Schweiz. Kanton Baselstadt. Sonntagsruhe. — (Kanton Aargau.) Anzeigepflicht bei ansteckenden Krankheiten. — (Gemeinde Aarau.) Schulbesuch desgl.— Gang der Thierseuchen in der Präsidentschaft , vom 1. No⸗ vember 1893 bis 31. Oktober 1594. — Zeitweilige Maßregeln gegen Thierseuchen. (Deutsches Reich. Preuß. Reg.⸗Bez. Stade, Württem⸗ berg.) — Kongresse. Deutscher Verein für öffentliche Gefundheits⸗ pflege. — Vermischtes. (Preußen. Berlin.) Kokskörbe. — (Ham⸗ burg.) ,,, 1893/94. — (Belgien.) Landes⸗ Zentral mpfanstalt, 1394. — Wochentabelle über die Sterbefälle in deutschen Orten mit 49 000 und mehr Einwohnern. — — Desgl. in größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen in Krankenhäusern . Großstädte. — Desgl. in deutschen Stadt⸗ und Landbezirken. — Witterung.

Statistik und Volkswirthschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

In Ma deburg fand am Dienstag eine Versammlung von Maurern, Zimmerern und Bauarbeitern statt, in welcher, wie wir der „Madb. Ztg.“ entnehmen, über die Ünterhandlungen zwischen Meistern und Gesellen in der Arbeitszeit- und Lohnfrage berichtet wurde. Die Arbeiter haben nun beschlossen, die Forderung von 40 3 Stundenlohn, welche die Arbeitgeber der Konkurrenz wegen vor läufig abgelehnt hatten, aufrecht zu erhalten.

In Berlin sind die Forderungen der Konfektionsschneider am Montag von einer Versammlung der Arbeitgeber abgelehnt worden. In den für den 3. Februar einberufenen Versammlungen soll, wie die Berliner Volks⸗Itg. berichtet, der allgemeine Aus⸗ stand in der Konfektionsbranche angekündigt werden.

Handel und Gewerbe.

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks ö . 6 n der Ruhr sind am 29. d. M. ge 12 656, ni i geste ö 3. . geste nicht rechtzeitig n Ober esien sind am 28. d. M. gestellt 4774, nicht = zeitig gestellt keine Wagen. ö. 2

„ Zwangs-Versteigerungen.

Beim Königlichen Amtsgericht J standen am 28. und 39 Januar die nachbezeichneten Grundstücke zur Versteigerung: Raumer⸗ und Lychenerstraße, dem Maurerpolter G. Zeidier gehörig; Fläche 4,96 a; mit dem Gebot von 60 9090 S blieb der Restaurgteur Otto Fricke, Königftraße 32, Meistbietender. — Rei nicken dorfer straße 142, dem Rentner Julius Emil Schroeder gehörig; Fläche 8,80 a; Nutzungswerth 16165 16; Meistbietender blieb der Kaufmann Julius Plachta, Charlotten— straße 2 mit dem Gebot von 200 900 MÆM — Au guststraße 65, Ecke Kleine Hamburgerstraße, dem Schneidermeifter Iönz Bengtsson Björklunz gehörig; Nutzungswerth 19 076 4606; Ersteherin wurde die garn ogef lich t J. Koppel u. Co., Dresdener⸗ straße 72/73, mit dem Gebot von 414 6560 M.

. Ausweis über den Verkehr auf dem Berliner Schlachtviehmarkt vom 29. Januar 1896. Narktpreise nach , nur Schweine werden nach Lebendgewicht ö in der. Auftrieb 425 Stück. (Durchschnittsprels ür 10 kg) 1. Qualität — M. II. Qualit; — — 4, II. Qualitat 89 = 96 Mp, II. Qualität 80-88 S — Schwein e. Auftrieb 9826 Stück. (Durchschnittspreis für 100 kg.) Mecklenburger 85 = 88 M1, Landschweine; a. gute 87 — 84 6, B. geringere 8 = 80 ½υς, Galizier — “, leichte Ungarn —— “ bel 20 8 Tara, Bakonyer — ge bei — kg Tara pro Stück. — Kälber. Auftrieb 1618 Stück. (Durch chni ter eig für 1 kg.) I. Qualität 1,12 — 1,20 A4, II. Qualität Oo, S8 - 1, 10 S, III. Galli O0, 90 - O, 96 S, — ,, Auftrieb 676 Stück. (Durchschnittspreis für ᷣ— ö . — — „S, II. Qualität — — j, III. Qua- ät — —

— Das Kuratorium der ommerschen Hypotheken⸗ Aktien⸗ Bank, Berlin, hat 6 den n Abschluß für 1896 genehmigt, Der Nettogewinn beträgt 1 0061 9656 6 (1894: S6l6 7 4). Der außerdem erzielte außerordentliche Gewinn an Pfandbriefagio (abzüglich aller Stempel⸗, Anfertigungs⸗, Vertriebs. kosten ꝛc. 1 006 823 M ist sogleich vorweg tantismefrei auf den außerordentlichen Reservefonds übertragen worden. Der auf den 28. Februar d. J. einzuberufenden Generalversamm⸗ lung wird die. Vertheilung einer Dividende von 66 oo. (in den Vorjahren je 6o/o), ferner die Dotierung des Beamten Pensions und Unterstützungsfonds mit weiteren 110 000 M (1894: 0 9000 „Æ) und die Uebertragung des Gewinnrestes von 169 444 0, (1894: 110 924 M0) auf den K e fer. vorge⸗ schlagen werden. Die liquiden Mittel der Bank (Kassa, Effekten, Wechsel und Bankguthaben) betragen 11 6581 811 6, die Anlage im Hypothekengeschäft 127338 740 ½ (1894: 94 030 872 Je), die ge— sammten Reserven nach den erwähnten Ueberweisungen 3 54 376 M — etwa 38 Go des Aktienkapitals.

— Vom oberxschlesischen Steinkohlenmarkt berichtet die „Schl. Ztg.“: In den letzten Wochen hat die bisherige Regsam⸗ leit im oberschlesischen Kohlengeschäst infolge der zeitweise wärmeren Witterung merklich nachgelassen. Diese Abschwächung macht sich ganz besonders in dem geringeren Absatz für die groben Kohlensorten, als Stück und Würfel, fühlbar. Die eingegangenen Verladeausträge reichten

zur Aufnahme der ganzen Produktion in den genannten Sorten nicht hin, und ein Theil mußte auf einzelnen Gruben bereits in den Bestand gebracht werden. Nuß L' und II fanden noch hinreichende Nachfrage, während sich für Erbs⸗ und Grieskohlen der Eingang an Aufträgen ebenfalls vermindert hat. Klein. und Staubkohlen sind nach wie bor stark begehrt, und die gewünschten Quantitäten können kaum be⸗ schafft werden. Gas und Kokzkohlen finden reißende Abnahme, sodaß diese Gruben trotz verstärkten Betriebs den von ihren Abnehmern an sie gestellten Forderungen kaum nachkommen können. — Der Absatz nach dem Auslande ist ein mäßiger und hat sich gegen die Vorwo nicht gesteigert; besonders nach Rußland ist der Versand von ober⸗ schlesischen Kohlen kein bedeutender. — Das Koksgeschäft hat ; infolge größeren Bedarfs der oberschlesischen Hüttenwerke wesentli gehoben, sodaß nunmehr die ganze Produktion frisch zur Abfuhr an die Werke gelangt. Bestände sind auf den Kokswerken nicht mehr vor⸗ handen, und . Posten an Koks für neue Abschlüsse sind augen⸗ blicklich nicht zu haben. . Theer und Theerprodukte herrscht gegenwärtig nur geringe Nachfrage.

Breslau, 29. Januar. (W. T. B.) Getreide und Pro⸗ duktenmarkt. Spiritus pr. 100 1 100 669 exkl. 50 S6 Verbrauchs- ,, 6 Januar 50,H0, do. do. 70 MS Verbrauchs abgaben pr. Ja⸗ nuar 31,00.

Magde burg, 29. Januar. (W. T. B.) Zuckerhericht. Kornzucker exkl., von 92 0 12,10 — 12,25, neue —, —, Kornzucker exkl. S8 / Rendement 11 65—11, 85, neue Nachproduftte exkl. 75 . Rendement S, 60 — 9, 60. Brotraffinade 1 24.909. Brotraffinade 1I1 23,B 75. Gem. Raffinade mit Faß 23,5 — 2425. Gem. Melis 1 mit Faß 23, 25. Fst. — Robhzucker J. Produkt Trans. f. a. B Hamburg pr. Januar 165 Gd, 11370 Br., pr. Februar 113679 bez. 11,723 Br., pr. März 11,575 Gd., 11,80 Br., pr. April 164 Gd., 11,877 Br., pr. Oktober⸗Dezember 11, 0h Gd. , 11,15 Br. Fest.

Leipzig, 29. Januar. (W. T. B.) Kgammzug-⸗Termin⸗ handel. La Plata. Grundmuster B. pr. Januar — M, pr. Februar 3,274 Je, pr. März 3,30 A, pr. April 3, 325 A, pr. Mai 35, 823 „A, pr. Juni 3,35 S, pr. Jul 3,374 4K, pr. August 3.40 4M. pr September 3, 40 A*, vr. Oktober 3, 42 44. yr. November 3, 423 4M, pr. Dezember 3423. Umsatz 25 000 kg. Ruhig.

Mannheim, 29. Januar. (W. T. B) Produkten markt. Weizen vr. März 15.55, pr. Mai 15,0 Roggen pr. März 1290, pr. Mai 12,90. fer vr. März 12,50, pr. Mai 127,50. Mais pr.

März 9, 90, pr. Mai 9,90.

Bremen, 29. Januar. B. T. B.) Börsen⸗Schlußbericht. Raffiniertes Petroleum. ( Offizielle otierung der Bremer k Höher. Toko 6.20 Br. Russisches Petroleum. oko 605 Br. — Schmalz. Ruhig. Wilcox 317 *. Armour sbield 31 , Cudahy 326 8, Choice Grocery 314 8. White label 325 . Fairbanks 25 3. — Speck Ruhig. Short elear middling lot? 28 3. — Reis fest. — Kaffee Ruhig. — Baum⸗ wol le. Stetig. Upland middl loko 424 3. — Bosfe Umsatz: 96 Ballen. — Tab ack. Umsatz: 205 Seronen Carmen.

Hamburg, 29. Januar. (W. T. B) Getreidemarkt. Weizen loko. fest, holsteinischer loko neuer 148-15. Roggen loko fest, hiesiger —, mecklenburger loko neuer 140 - 146, russischer loko fest. 87 —89. Hafer fest. Gerste fest. Rübökt (unverzollt) fest, loko 485. Spiritus fester, pr. Januar⸗Februar , . Br., 9 . . pr.

ai⸗Juni r. affee ruhig. msatz — Sack. etroleu ö . white loko 6 . ö ; ,

Hamburg, 29. Januar. T. B.) Kaffee. (Nachmittags⸗ bericht; Good average Santos vr. Januar 69, ö. pl ch * Mai 66, pr. September 62, pr. Oktober 604, pr. Dezember 59. Be—⸗ hauptet. Zu ckerm ar kt. (Schlußbericht.) Räben⸗Rohzucker J. Produkt Basis 88 o Rendement neue Usance, frei an Bord HSambur pr. Januar i674, pr. März 11723, per Mai 11,23, pr. Augu 12,124, per Oktober 11,173, per Dezember 11,123. Stetig.

Pest, 29. Januar. (W. T. B.). Produkte nmar kt. Weiß loko fest, pr. Frühjahr Dol, Gd., 62 Br., pr. Herbst 7.20 Gd., 21 Br. Roggen pr. Frühjahr 6.37 Gd, 6,39 Br. Hafer pr. Frühjahr 6,06 Gd, 6.08 Br. ais pr. Mai⸗Juni 4,36 Gd. 4,37 2 . , . Gd., 10,70 Br.

ondon, 29. Januar. . ollauktion. fer, i, . . ukti on. Preise

ß osa Japazucker 135 ruhig, Rüben ⸗ Rohzucker lot 118 fest. — Chile Kupfer 433, pr. 3 Monat 431. . 2

Liverpool, 29. Januar. (W. T. B.) Umsatz 12000 Ballen, davon für Spekulation 1009. Ballen. Fest. Amerikaner 163 höher. Middl. ameri⸗ kanische Lieferungen: Stetig. Januar, Februar 415 / a Werth, Februar⸗März 4*0 / 0 —– 416 Verkäuferpreis, März. April 42/6 do.,

pril⸗Mai 4Mig, do., Mai- Juni 47 do., Jun. Juli 415 /a — 47 /s . ; ,,. . e. ln uff · September 43 — 864 rkäuferpreis, ember⸗Oktober 415/86. — ä ö 66 536 Hö aris, 29. Januar. (W. T. B.) (Schluß. . . 86 3 . . 8 r ae ge r. g, pr. Fanuar 32 625, pr. Febr. 37,75, pr. — 2 ö. . ust 33,75. . . adrid. 28. Januar. (W. T. B.) Der Verwaltungsrath der Bank von Spanien hat die Bedingungen s . ö . . . genehmigt. a, Am sterdam 29. Januar. W. T. B.) Java Kaff ordingry 55. — Bancazinn 368. MJ

New Jork, 29. Januar.

fest, wurde im weiteren Ver und Stů

Fest.

Baumwolle und Export

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Preis in New⸗Nork 84, do. do. nd. white in , 3 hes (in Cafes) 8,90, do. zn e Schmal Western steam h. Jö, do. . We per ; e Juli 71. 95

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