. In der am 30. v. M. unter dem Vorsitz des goͤniglich bayerischen Bevollmächtigten, Gesandten c. Grafen von Lerchenfeld⸗Koefering abgehaltenen Plenarsitzung des

Bund es raths wurde den Alusschußanträgen, betreffend die

Entwürfe einer Anleitung zur Bestimmung des Baumwollen— gehalts in Wollengarn und einer Instruktion für die zoll⸗ lechnische Unterscheidung des Talgs und der schmalzartigen ette, sowie betreffend die Aenderung der Anweisung für die bfertigung harter Kammgarne, — die Zustimmung ertheilt. Von der Nachweisung über die den Bundesstagten bis Ende Dezember 1895 überwiesenen Beträge an Reichs-, Silber⸗ Nickel⸗ und r . wurde Kenntniß genommen. Außer⸗ dem wurde über die Verleihung von Korporationsrechten an die Siedelungsgesellschaft für Deutsch⸗Südwestafrika sowie über verschiedene Eingaben Beschluß gefaßt. . Der Bundesrath versammelte sich heute wiederum zu einer ien r nn, welcher eine Sitzung der vereinigten Aus⸗ schüsse für Justizwesen und für Elsaß⸗Lothringen vorausging.

In der Zeit vom 1. April 1895 bis zum Schluß des Monats Dezember 1895 sind im Deutschen Reich folgende Einnahmen leinschließlich der kreditierten Beträge) an ö. und gemeinschaftlichen Verbrauchssteéuern

owie andere Einnahmen zur Anschreibung gelangt:

Zölle 311 543 729 ½ (gegen denselben Zeitraum des Vorjahrs T 15574 369 66), Tabacksteuer 8 331 369 M (4 167 797 ), , ,,. 63 470434 6 (- 361 359.0), Salzsteuer 314 930 480.6 697 989 M), Maischbottich⸗ und Branntwein materialsteuer O36 225 S ( 130 124 S)), Verbrauchsabgabe von Branntwein und Zuschlag zu derselben S9 55 786 M. — 3 908 198 S6), Brennsteuer 257 365 , (4 257 365 M,

rausteuer 20 588 232 M (4 1 251 920 Mh, Uebergangsabgabe von Bier 3 761 741 1 (P 66 061 ), Su inme 535 441 306 ( 13 870 207 S). Stempelsteuer für: a. Werthpapiere 11 322 687 66 (4 4873 9669 M), b. Kauf⸗ und sonstige An⸗ schaffungsgeschäfte 15 810 515 MS (4 4660 678 S), c. Loose pin Privatlotterien 2 567 289 . (4 586 709 S,, Staatsz⸗ otterien 10 028927 S (4 4082279 A6), Spielkarten⸗ stempel 1002 0241 6 (4 21 873 66), Wechselstempelsteuer 6442 779 M6 (4 319 596 S6), Post⸗ und Telegraphen⸗ Verwaltung 214 492 952 66 (4 12582 555 (), Reichs— Eisenbahn⸗Verwaltung 5l 140 000 S6 (4 3288 066 .

Die zur Reichskasse gelangte Ist-Ein nahme abzüglich der Ausfuhrvergütungen und Verwaltungskosten beträgt bei den nachbezeichneten Einnahmen bis Ende Dezember 1895:

ölle Nö 112476 S9 e 14 335 406 M6), Tabacksteuer

912 235 4 (— 339 515 S/), Zuckersteuer 59 04 224 M, . 1339 935 606, Salzsteuer 31 769 28 MS (4 669 397 M),

aischbottich, und Branntweinmaterialsteuer 9 830 590 e ( 743 809 ), Verbrauchsabgabe von Branntwein und Zuschlag zu derselben 72 956 045 Æς (— 3 126514 Mt), Brennsteuer 164 930 16 (4 154 930 S), Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 19 84ͤ1 295 66 64 1111 835 ), Summe 477 570 823 S6 (4 10721 806 6). — Spiel kartenstempel 922 631 M (4 26200 4).

Nach den im Reichs⸗Versicherungsamt gefertigten Zu— sammenstellungen, welche auf den Angaben der Vorstände der Versicherungsanstalten und der zugelassenen Kasseneinrichtungen beruhen, beirug am 31. Dezember 1895 die Zahl der seit dem Inkrafttreten des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes erhobenen Ansprüche auf Bewilligung von Altersrente bei den 31 Versicherungsanstalten und den 9 vorhandenen Kassen— einrichtungen 339 687. Von diesen wurden 269 450 Renten⸗ ansprüche anerkannt und 58 570 zurückgewiesen, 3360 blieben Unerledigt, während die übrigen S307 Anträge auf andere Weise ihre Erledigung gefunden haben.

Von den erhobenen Ansprüchen entfallen auf Schlesien 40 529, Ostpreußen 28 a8, Brandenburg 25 484, Rheinprovinz 22938, Sachsen⸗Anhalt 19551, Hannover 18 S43, Posen 17 759, Schleswig⸗Holstein 12998, Westpreußen 12 263, West⸗ falen 11 899, Pommern 10932, Hessen⸗Nassau 7324, Berlin 3941. Auf die acht Versicherungsanstalten des Königreichs Bayern kommen 33 369 Rentenansprüche, auf das Königreich Sachsen 20 193, auf Württemberg 7385, Baden 6396, Gr.

essen Sold, beide Mecklenburg 7059, die thüringischen Staaten 213, Oldenburg 1219, Braunschweig 2357, Hansestädte 2597, Elsaß Lothringen 9287 und auf die 9 zugelassenen Kassen⸗ einrichtungen insgesammt 5209.

Die Zahl der während desselben Zeitraums erhobenen Ansprüche auf Invalidenrente betrug bei den 31 Ver— sicherungsanstalten und den 9 Kasseneinrichtungen insgesammt 219 095. Von diesen wurden 1656 027 Rentenanspruͤche an⸗ erkannt und 44 140 zurückgewiesen, S620 blieben unerledigt, während die übrigen 10 368 Anträge auf andere Weise ihre Erledigung gefunden haben.

Von den erhobenen Ansprüchen entfallen auf Schlesien 30 741, Rheinprovinz 17 389, Ostpreußen 15 266, Branden⸗ burg 12252, Hannover 10512, Sachsen⸗Anhalt 9822, Pesen A0, Westfalen 8o26, Pommern 7867 Westpreußen 7281, Hessen⸗Nassau He72, Schleswig Holstein 2d und Berlin 333.“ Auf die acht Versicherungsanstälten des Königreichs Bayern kommen 23 603 Ansprüche, auf das Königreich Sachsen 9515, guf Württemberg 56ttz, Baden 6013, Gr. Hessen 2819, beide Mecklenburg 2464, die thüringischen Staaten 41686, Olden— burg 605, Braunschweig 1506, Hansestädte 1927, Elsaß⸗ Lothringen 4117 und auf die 9 Kasseneinrichtungen inz⸗ gesammt 165199. ;

Unter den Personen, die in den Genuß der Invaliden⸗ rente traten, befanden sich 2966, die bereits vorher eine Alter rente bezogen.

Anträge auf Beitragserstattung sind bisher von weiblichen Versicherten, die in die Ehe getreten sinde in 12 849 Fällen gestellt worden. Von diesen wurden 8338 an— erkannt, 2M 4 abgelehnt und 330 anderweitig erledigt, während 2119 Anträge unerledigt blieben. Von Hinterbliebenen ver⸗ storbener Versicherter wurden 4241 Anträge auf Beitrags—⸗ erstattung gestellt, von denen 2361 anerkannt, 1048 ab elehnt und 139 anderweitig erledigt wurden, während 699 AÄntraͤge unerledigt blieben.

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Der 68 Kommunal-Landtag der Kurmark beschloß in seiner 7 Plenarversammlung am (31. Januar über 1 Gui⸗ achten des J. und g solche seines II. Ausschusses. Dag erstere betraf einen vom Landtag in einer früheren Sitzung bereits

verhandelten Rekurs in einer Brandentschädigungtsache, in welcher inzwischen die vermißte Information eingeholt war; nach derselben mußte der Rekurs zurückgewiesen werden. Nach den Vorschlägen des II. Ausschusses wurden 5 milden Stiftungen sehr namhafte Beträge aus dem ständischen Dispositlonsfonds der Kurmärkischen Hilfskasse bewilligt, die Rechnungen der Kurmärkischen Hilfskasse für 1894 enilastet und über die Lage des Kriegsschuldenwesens die Mittheilungen des Ober⸗Präsidenten der Provinz und der ständischen Deputirten bei der Staatsschulden⸗Verwaltung entgegengengmmen. Danach hat die Kurmark mit Ablauf des i. 1895 ihren Antheil an der Kriegsschuld vollständig getilgt.

In der heutigen Schlußsitzung gab der Vorsitzende, Ge⸗ heime Regierungs⸗ und Landrath von Winter feld t⸗Menkin eine Uebersicht der in der 17 tägigen Session erledigten Ge⸗

schäfte. Darnach sind 82 Sachen zur Verhandlung gekommen,

von denen der J. Ausschuß 21 und der II. Ausschuß 57 bearbeitet hat. Das Plenum hat diese in 8 Sitzungen erledigt. Außerdem sind 4 Vorlagen von dem Ritterschaftlichen Konvent in einer Sitzung des letzteren zur Berathung und Beschlußfassung ge⸗ langt. Der Vorsitzende schloß den 68. Kommunal⸗Landtag mit einem Hoch auf Seine Majestät den Kaiser und König, in welches die Versammlung mit begeistertem drei—⸗ maligem Rufe einstimmte.

Der hiesige Großherzoglich hessische Gesandte Dr. Neid⸗ hardt ist von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog

von Hessen und bei Rhein in den erblichen Adelsstand des Großherzogthums Hessen erhoben worden.

Der hiesige Königlich rumänische Gesandte Gregor J. Ghika hat Berlin mit kurzem Urlaub verlassen. Während seiner Abwesenheit fungiert der Legations-Rath V. Cuciu rano als interimistischer Geschäftsträger.

Halle, 31. Januar. Die neugebildete Landwirth— schaftskam mer für die Provinz Sachsen ist gestern hier zu ihrer ersten Session zusammengetreten. Der Ober⸗ Präsident von Pommer-⸗Esche hielt vor Eintritt in die Tagesordnung eine begrüßende Ansprache, worin er zum Schluß den Wunsch aussprach, daß die Wirksam⸗ keit der Kammer der heimischen Landwirthschaft reichen Segen bringen möge. Bei der darauf vorgenommenen Konstituierung der Kammer wurde der Rittergutsbeßitzer Major a. D. von Busse⸗schortau zum Präsidenten, der Landrath von der Schulenburg-Salzwedel zum Stellvertreter des— selben gewählt. Auf Vorschlag des Präsidenten von Busse wurde an Seine Majestät den Kaiser und König folgendes Telegramm abgesandt:

Eurer Masjestät huldigt in treuer Hingebung die zu ihrer ersten Sitzung hier versammelte Landwirthschaftskammer.

Hierauf ist im Auftrage Seiner Majestät, wie W. T. B.“ erfährt, dem Präsidenten von Busse folgendes Telegramm zugegangen:

Seine Majestät der Kgiser und König haben aus dem Huldigungs⸗ Telegramm mit Freuden ersehen, daß die Landwirthschaftskammer der Provinz Sachsen ihre Thätigkeit begonnen hat. Seine Majestãt lassen für den Ausdruck reiner Hingebung herzlich danken und wünschen der Arbeit der Landwirthschaftskammer einen reichgesegneten Erfolg. Auf Allerhöchsten Befehl: von Lucanus, Geheimer Kabinetz-Rath.

Bayern.

Die Kammer der Reichsräthe erledigte in ihrer vorgestrigen Sitzung den Etat der Staats-Eisenbahn— verwaltung. Sämmtliche Etatsposten wurden, bis auf das Kapitel „Besoldungen und Gehalte“, unverändert nach den Beschlüssen der Kammer der Abgeordneten angenommen. Bei diesem Kapitel wurde beschlossen, einen Theil der ge⸗ strichenen höheren Stellen in der Hoffnung wieder ein— zusetzen, daß auch das andere Haus zustimmen werde; da— gegen wurzen einige andere Stellen abgesetzt. Die Erhöhung der Ausgaben beträgt nur 5580 MSS, Der Minister-Präsident Freiherr von Crailsheim dankte dem Hause in warmen Worten. ö

Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach.

In der vorgestrigen Sitzung des Landtags gelangte der Entwurf eines neuen Landtägswahlgeseßes zur ersten Lesung. Nach dem Entwurf soll der ritterschaftliche Ver⸗ treter wegfallen, die Zahl der Abgeordneten von 31 auf 33, die Einkommengrenze von 3069 auf 4000 S6 er höht, den Höchstbesteuerten die Betheiligung an' den all— gemeinen Wahlen zuerkannt und jede politische Gemeinde J einem Urwahlbezirk gemacht werden, bis auf die Städte Apolda, Eisenach, Jena und Weimar, die in vier Bezirke zer⸗ legt werden sollen. Der Staats⸗Minister Dr. von Groß begründete den Entwurf. Indem er, der „Magd. Ztg.“ zufolge, auf die Mängel des geltenden Wahl⸗ gesetzes und die Verbesserungen, die der Entwurf des neuen biete, hinwies, sprach er sich mit Entschiedenheit gegen das von freisinniger und sozialdemokratischer Seite geforderte allgemeine direkte und geheime Wahlrecht aus. Für den Reichstag sei es da, und man habe mit ihm zu rechnen, aber für das Groß⸗ herzogthum passe es nicht. Sympathisch sei es vornehmlich der Jugend, aber je reifer seine Anhänger würden, dest? mehr kämen sie zur Erkenntniß, 35 sie einer falschen Auffassung huldigten. Die Prinzipien des gleichen demokratischen Wahlrechts veralteten. Früher hätten es poli⸗ tisch ernst: Männer aus ihrer Ueberzeugung heraus gefordert; jetzt gehe die Forderung zumeist von berufsmäßigen Agitatoren aus, welche die Leidenschaften erregen und Unzufriedenheit erwecken wollten. Nach längerer Debatte wurde bie Vorlage einem besonderen, aus 9 Mitgliedern bestehenden Ausschusse überwiesen.

Oldenburg.

(H.) Nach dem gestern ausgegebenen Bulletin über das Befinden Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin war die Schwäche außerordentlich groß.

Elsasß⸗Lothringen.

Die von dem Kaiserlichen Statthalter Fürsten zu Hohen⸗ lohe⸗Langenburg bei der Eröffnung des 6 aus schuss es gehaltene Rede lautete nach der „Straßb. . wie ,.

eine Herren. Die diesjährige Tagung des Landesaus ; zu deren kecs ich Sie 13. e wird . 5h erf

keit nicht unerhebliche Anforderungen stellen.

Der Landes aushalts- Etat für 1896/97, welcher Ihnen alsbald zugehen wird läßt erkennen, daß die Finanzlage des Landes infolge der besseren Gessaltung unserer finanziellen Beziehungen zum Reich und dank der günstigen Entwicklung unserer eigenen Landeseinnahmen andauernd befriedigend ist. Das Etatsjahr 1834/95 hat mit einem Ueberschuß abgeschlossen und auch das laufende Etatsjahr wird voraut⸗ sichtlich einen Ueberschuß aufweisen. Die erheblichen Abweichungen, welche sich in beiden Etatsjahren bei der Abrechnung mit dem Reich gegenüber den Ansätzen unseres Etats ergeben, lassen jedoch auch vom Standpunkt der Landesperwaltung den Wunsch berechtigt erscheinen, daß für das Finanzverhältniß zum Reich eine feste und dauernde Grundlage geschaffen werde.

Bei der günstigen Lage der Finanzen konnte in dem Entwurfe des Landeshaushalts-Etats die Ausführung zahlreicher nützlicher Unter nehmungen, namentlich im Interesse der Landwirthschaft und der Landeskultur, in Antrag gebracht werden.

Unter diesen Vorschlägen kommt dem Projekte der Hardt⸗ bewässerung eine besondere Bedeutung zu. Die Vorarbeiten hierfür sind soweit gefördert, daß nunmehr die endgültige Entscheidung über dieses für einen großen Theil des Bezirks Ober⸗Elsaß hochwichtige Unternehmen getroffen werden kann.

Zur Förderung der Hagel ⸗ und Biehversicherung sind, entsprechend dem Vorgehen der Nachbarstagten, besondere Beträge in den Etats entwurf eingestellt worden, mit deren Hilfe die schon bestehenden, ihrem Umfange nach aber noch nicht genügenden Einrichtungen aus— gebaut werden sollen.

Die Exrichtung eines Weinbauinstituts in Elsaß⸗Lothringen kommt einem längst ausgesprochenen Wunsche der weinbautreibenden Bevölke⸗ rung entgegen. .

Ist die Regierung hiernach bestrebt, zur Hebung der Landwirth— schaft, sopiel an ihr liegt, beizutragen, so ist sie sich doch wohl be⸗ wußt, daß der Haupthebel zur Förderung des landwirthschaftlichen Wohlstands in der Selbsthilfe und dem genossenschaftlichen Zusammen⸗ wirken der Landwirthe besteht. Deshalb ist durch die Allerhöchste Verordnung vom 6. November 1896, betreffend die landwirthschaft⸗ lichen Vereine und den Landwirthschaftsrath, für die landwirthschaft⸗ lichen Vertretungen, namentlich , die Verleihung der Rechte der juristischen Persönlichkeit an die Kreisbereine, die Voraussetzung einer freien, nutzbringenderen Thätigkeit geschaffen worden. Hand in Hand hiermit rn erhöhte Zuschüsse aus Landesfonds den Vereinen praktische Maßnahmen, insbesondere zur Hebung der inländischen Viehzucht, ermöglichen.

Die im Jahre 1892 beschlossene Verbesserung des Kanalnetzes ist vollendet. . J

In Bezug auf den Hüninger Kanal ist die Regierung bemüht gewesen, die Entwürfe den in. Ihrer letzten Tagung geäußerten Wünschen entsprechend umzuarbeiten. Inzwischen hat auch die Re—= gierung der Stadt Basel ihr Interesse an der Verbesserung der Schiffahrtsverhältnisse dieses Kanals kund gegeben, und es darf somit erwartet werden, daß auch diese Frage nunmehr eine befriedigende Lösung finden werde.

Die Entwicklung des Schiffahrtsverkehrs auf dem Rhein entsprach im verflossenen Jahre den auf diese Wasserstraße gesetzten Hoffnungen. Der Verkehr erreichte die Höhe von 153 3800 t gegenüber 85 500 t'im Vorjahre. Derselbe würde noch wesentlich höher gestiegen sein, wenn die Wasserstandsverhältnisse in den Herbstmonaten nicht so ungünstig gewesen wären. Die Regierung hat denn auch der Verbesserung der Schiffahrtsverhältnisse auf dem Rhein fortgesetzt besondere Sorgfalt gewidmet. Dank dem Entgegenkommen der Großherzoglich badischen Regierung ist anzunehmen, daß es möglich sein wird, dem Landes— ausschuß baldigst einen Rheinregulierungsentwurf vorzulegen.

Mit dem Entwurf des Landeshaushalts⸗Etats für 189697 werden Ihnen die Uebersicht über die Einnahmen und Ausgaben der Landes verwaltung für das Etats jahr 1894,95 und die allgemeine Rechnung über den Landeshaushalt für das Etatsjahr 1891/97 nebst den dazu gehöri en Spezialrechnungen und den Bemerkungen des Rechnungshofs vorgelegt werden.

Auch auf, dem Gebiet der Gesetzgebung wird Ihre Thätigkeit mehrfach in Anspruch genommen werden.

Die Einschätzung der Gewerbe behufs Neuregelung der Gewerbe— steuer ist in Gemäßheit des Gesetzes vom 6. Mai 1893 unter der bereitwilligen und umsichtigen Mitcirkung der Schätzungskommissionen durchgeführt. Auf Grund der Ergebnisse soll nunmehr zur Reuord— nung der Gewerbesteuer geschritten werden und zwar in dem Sinne, daß ohne Erhöhung des bisherigen Gesammtaufkommens eine gerechtere, der Leistungsfähigkeit entsprechende Vertheilung dieser Steuer auf die Steuerpflichtigen stattfinden wird. Der Gesetzentwurf, welcher Ihnen nebst einem die Besteuerung der Wandergewerbe besonders regelnden Gesetzentwurfe zugehen wird, sucht dieser Aufgabe namentlich auch daduich gerecht zu werden, daß behufs einer durchgreifenden Entlastung der weniger leistungs fähigen Betriebe ein geringerer Steuersatz für die unteren Stufen Platz greifen soll. Ich darf der Ueberzeugung Aus—⸗ druck geben, daß diese für die gewerbetreibende Bevölkerung des Landes bedeutungsvolle Angelegenheit den dringend erwünschten, befriedigenden Abschluß finden wird.

Außerdem wird Ihnen voraussichtlich der Entwurf eines Gesetzes über das Stempelwesen und die Gebühren in Verwaltungsangelegen⸗ heiten vorgelegt werden. Derselbe bezweckt, die zahlreichen Einzel gesetze über den Stempel zusammenzufassen und die zum großen Theil veralteten Bestimmungen unter Beibehaltung des Systems, fowest es sich bewährt hat, den jetzigen Verkehrsverhältnissen entsprechend neu zu regeln.

In Vorbereitung sind weiter der Entwurf eines Gesetzes, wonach Gerichtsvollzieher, die in den Ruhestand treten, sowie die Wittwen und Waisen von Gerichtsvollziehern Anspruch auf eine in mäßiger Höhe bestimmte Pension aus der Landeskasse erhalten; ;

ferner ein durch die Gemeindeordnung veranlaßter Gesetzentwurf, betreffend das Vermögen der Ortschaften, sowie die Vermögens, und anderen Angelegenheiten, bei denen mehrere Gemeinden und Ortschaften betheiligt sind;

sowie endlich ein der von Ihnen am 30. Mai 1894 angenommenen Resolution entsprechender Gesetzentwurf, betreffend die Wahlen der Mitglieder der Bezirksvertretungen und der Kreisvertretungen, dessen Zweck es ist, die nach dem bisherigen Recht bestandene Ueberein⸗ stimmung der Wahllisten für die genannten Körperschaften mit denen für die Gemeinderäthe auf der Grundlage des V ahlsystems der Gemeindeordnung aufrecht zu erhalten.

Ich darf annehmen, daß alle diese Entwürfe Ihnen so rechtzeitig

vorgelegt werden können, daß es gelingen wird, dieselben noch in der gegenwärtigen Session zur Verabschiedung zu bringen. Es ist ein Jahr darüber hingegangen, daß Seine Majestät der Kaiser die Gnade gehabt hat, mir die Verwaltung des Landes zu übertragen. Von allen Seiten ist mir die Bevölkerung des Landes auf das liebenswürdigste entgegengekommen. Ein Herzensbedürfniß ist es mir, Ihnen, meine Herren, als den Vertretern des Landes meinen wärmsten Dank dafür auszusprechen und die Versicherung zu geben, daß ich mich glücklich schätzen werde, wenn es mir gelingt, nach dem Willen Seiner Majestät des Kaifers immer im wohlverstandenen Interesse des Landes thätig sein zu können. Ich bitte Sie, meine ie mir in meinen eifrigsten Bestrebungen, für das Wohl des andes zu wirken, mit vollstem Vertrauen zur Seite zu stehen.

So hoffe ich, daß Ihre Arbeiten dem Lande zum Segen gereichen, und erkläre die XXIII. Session des Landesausschusses für eröffnet mit dem Ruf: Seine Majestät der Kaifer lebe J

Mit Begeisterung stimmten die fast vollzählig erschienenen Abgeordneten in das Hoch ein.

Den Vorsitz übernahm hierauf der Abg. Krafft als Alters⸗Präsident, der sodann die Wahl des Präsidiums veranlaßte. 2 Vorschlag des Abg. Dr. Gunzert wurde der langjährige Präsident des Hauses Pr. von Schlumberger, ebenso der Abg. Jaunez als Erster Vize⸗Präsident, der Abg. ö als Zweiter Vize⸗Präsident durch Zuruf wieder— gewählt. . .

Oesterreich⸗ Ungarn.

Der Minister⸗Präsident Graf Badeni und der Finanz⸗ Minister Dr. von Bilinski sind gestern von Lemberg nach Wien zurückgekehrt. . .

35 83 gestrigen Sitzung des böh mischen Landtags begründete der Abg. Vasati einen Antrag auf Auf⸗

ebung der Ministerialverordnung vom 3. Februar 1890 . der Theilung des Ober⸗Landesgerichts in Prag in einen deutschen und einen böhmischen Senat. Nachdem die deutschen Abgeordneten Funke und Bareuther sich gegen den Antrag aus nr , hatten, wurde derselbe der Kurien⸗ 6 überwiesen.

Groszbritannien und Irland.

In einer gestern im Nonkonformistenklub zu London ge— haltenen Rede äußerte sich, dem „W. T. B.“ zufolge Lord Salisbury über die Transvgalfrage dahin, daß das Verhältniß Transvaals zu England ein bezeichnender Fall von Homerule sei. Transvaal habe die Kontrole über seine eigenen inneren Angelegenheiten, und was die Kontrole über die auswärtigen Angelegenheiten be⸗ treffe, die in der That ernstlich beschränkt sei, so sei jetzt zu⸗ gegeben, daß Transvaal sich an die auswärtigen Mächte um Unterstützung gewandt habe. Wenn Irland Homerule be⸗ willigt worden ware und dann irgend jemand in England sich erkühnt hätte, in irische Dinge sich einzumischen, so würden auch Verhandlungen mit auswärtigen Mächten stattgefunden haben, und der Minister des Aus⸗ wärtigen hätte vor einem sehr ernsten Problem gestanden. Lord Salisbury verglich die Uitlanders in Transvaal mit dem Volke von Ulster, dessen Beschwerden ähnliche gewesen sein würden. Was die Venezuela⸗F rage betreffe, so sei England durchaus ein Anhänger der Monroe⸗Doctrin, wie sie vom Präsidenten Monroe aufgefaßt worden sei. Lord Salisbury brachte hierguf seine Sympathie mit den Armeniern zum Ausdruck und sagte: Er wünsche den Eindruck u berichtigen, daß die Regierung sich verpflichtet habe, die Armenier zu unterstützen. Den Sultan zu zwingen, die Armenier gut zu regieren, würde heißen, mit dem Sultan einen Krieg anfangen. In dem Berliner Vertrage hätten die Mächte nicht einer außenstehenden Person, sondern sich gegenseitig das Recht zugestanden, über die Ausführung der Reformen zu wachen, wenn der Sultan gewisse Reformen einführen sollte. Auch die Konvention von Cypern verpflichte England nicht, zu Gunsten der unterdrückten Unter— thanen des Sultans zu intervenieren. Das Volk habe die schrecklichen Verfolgungen, denen die Armenier im November und Dezember ausgesetzt gewesen seien, und die seit den Zeiten Dschinghis Khan's und Tamerlan's ihres gleichen nicht gehabt hätten, verkannt. Die Grausamkeiten seien das Werk fanatischer Türken gewesen, es sei aber ein Irrthum, zu glauben, sie seien vom Sultan befohlen worden. England habe sich in den fangtischen Aufstand der Bevölkerung nicht einmischen und eine militärische Besetzung Kleinasiens nicht selbst auf sich nehmen können. Lord Salisbury erwähnte schließlich die Meldungen, daß die Massacres in den letzten 14 Tagen auf—⸗ gehört hätten; das sei eine Ermuthigung, obgleich er nicht recht daran glaube.

Eine amtliche Mittheilung des Kolonialamts besagt, daß während der letzten Tage in verschiedenen Kreisen Tele— gramme britischer Einwohner von Johannesburg ein⸗ getroffen seien, welche die dortige Lage als beunruhigend dar⸗ stellten. Diese Telegramme seien beinahe alle ohne Namens— unteischrift, rührten aber augenscheinlich von einer einzigen kleinen Gruppe von Personen her. Der Staatssekretär für die Kolonien Chamberlain glaube nicht, daß diese Depeschen ein wahres Bild der Lage gäben, und habe den britischen Agenten in Prätoria telegraphisch angewiesen, sich nach Johannesburg zu begeben, um über die dortige Lage zu berichten. Wenn derselbe unmittelbare Beschwerden finde, deren Abstellung möglich sei, solle er auf dieselben die Aufmerksamleit der Re⸗ gierung der Südafrikanischen Republik lenken, welche, wie der Staatssekretär vertraue, im stande und willens sei, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Es könne im Rand eine kleine Minderheit finanziell interessierter Personen geben, welche Neigung besäßen, die Unruhen wieder aufleben zu lassen, und dies sei eine Angelegenheit, welche der Staats⸗ sekretär der Aufmerksamkeit der Aktionäre und anderer Inter— essenten empfehle.

Italien.

Die „Agenzia Stefani“ veröffentlicht den Wortlaut einer Depesche des Königs an den General Baratieri, worin Allerhöchstderselbe dem General und seinen Soldaten sein Ver⸗ trauen ausspricht und ihn ersucht, dem Oberst-Lieutenant Galliano eine Depesche zu übermitteln, in welcher diesem und seinen Begleitern die lebhafteste Anerkennung des Königs ausgedrückt wird.

Die „Agenzia Stefani“ meldet aus Berlin: Seine Majesiät der Kaiser begab Sich gestern nach der italienischen Botschaft, um dem Go genres General Grafen Lanza Seine Genugthuung über die Wiedervereinigung der Kolonne des Oberst⸗Lieutenants Galliano mit der italienischen Armee vor Ada⸗Hagamus auszusprechen. Seine Majestãt der Kaiser beauftragte den Botschafter, sich bei dem Konig Humbert und der italienischen Regierung zum Dolmetscher der lebhaften Glückwünsche Seiner Mazjestät sowie Seiner Wünsche für eine baldige glückliche Beendigung des Krieges zu machen.

Portugal.

Der portugiesischen Gesandtschaft in Berlin ist, wie W. T. B.“ berichtet, die Nachricht zugegangen, daß der Mann, welcher in Lissabon Steine gegen den Wagen des Königs warf, geistesgestört sei; derselbe sei in eine Irrenanstalt gebracht worden.

Türkei.

Nach einer in Wien eingetroffenen Meldnng aus Kon⸗ stantinopel hätten die in Zeitun eingetroffenen Konsuln dort eine äußerst ernste Lage vorgefunden. Der Hungertyphus und Skorbut . täglich durchschnittlich 140 Opfer. Der Gesundheitezustand der tuͤrkischen Truppen sei . der Fin von

unter ihnen * e n, Dysenterie ein besserer. den Aufständischen kürzlich unternommener Durchbruchsversuch sei gescheitert. Die Konsuln hätten ihre Verhandlungen zur Vermittelung einer friedlichen Uebergabe bereits eröffnet. Inzwischen seien eine Anzahl nach Zeitun Geflüchleter, an, Katholiken und 4 Priester, nach Marasch expediert wo ;

Serbien.

Der Klub der G berieth gestern in Gegenwart aller Minister uber die Budgetvorlg ge. Nach lebhaften Auseinandersetzungen wurde, dem W. T. B.“ zufolge, . das Budget fuͤr Montag auf die Tagesordnung zu setzen.

Bulgarien.

Die Sobranje hat gestern endgültig den Gesetzentwurf angenommen, worin die n,. für die Amortisierung der Geldsummen, welche aus der Ablösung von ehemals Türken gehörenden Gütern stammen, geregelt werden. Ferner wurde ein Gesetzentwurf angenommen, durch welchen dle Re— gierungsbeamten verpflichtet werden, sich für ihre Bekleidung

h

inländischer Stoffe zu bedienen.

Amerika.

Nach einer Meldung aus Havanna fahren die Banden der Insurgenten von Camagney und Lassillas fort, zu plündern. General Marin sei aufgebrochen, um das Gros der Auf— ständischen anzugreifen.

Afrika.

Ein der „Tribuna“ aus Ada⸗Hagam us von gestern zugegangenes Telegramm wiederholt die Meldung der „Agenzia Stefani“ vom Eintreffen des Bataillons Galliano's und fügt hinzu, daß die Garnison von Makalle hauptsächlich durch Wassermangel gelitten habe; das wenige Wasser habe auch noch zum Rohe dienen müssen. Der Oberst⸗Lieutenant Galliano habe alle Vorkehrungen getroffen gehabt, um im äußersten Falle das ö. in die Luft zu sprengen. Bezüglich der letzten Schwerigkeiten wegen des 6 Abzugs der Be⸗ satzung meldet die „Tribuna“, daß der Negus am 29. v. M. noch entschlossen gewesen sei, das Bataillon erst nach Abschluß des Friedens frei zu lassen, daß es aber dem Lieutenant Felter, den Ras Makonen hierin unterstützt habe, gelungen fei, den Widerstand Menelik's zu überwinden.

Die „Agenzia Sieben meldet aus Ada⸗Hagamus von

gestern: der Dberst- Lieutenant Galliano berichte, daß die Haltung der Offiziere und der Soldaten, sowohl der Weißen als auch der Neger, welche die Garnison von Makalle gebildet hätten, eine ganz außerordentliche gewesen sei. Alle Offiziere hätten an Muth, Entsagung und Disciplin gewetteifert. Der Hauptmann Benaxi habe unermüdlich für die Vertheilung von Wasser gesorgt, der Zahlmeister Giusti habe mehrere kühne Ausfälle unternommen, um für Mundvorräthe und Fourage f sorgen. Die Lieutenants Moltedo und Franconi hätten ie Artillerie bewunderungswürdig geführt. Alle hätten die Anstrengungen heldenmüthig ertragen, indem sie 14 Nächte hindurch trotz der strengen Kälte auf den Wällen geschlafen hätten. Auch die Haltung der italienischen Soldaten, welche lebhaft an den Veriheidigungswerken gearbeitet und ihre ganze Tapferkeit im Kampfe sowie Ausdauer bei den Entbehrungen gezeigt hätten, sei bewunderungswerth gewesen. Der Oberst⸗ Lieutenant Galliano nenne in dieser Beziehung namentlich den Fourier Unteroffizier Coronet, welcher außerhalb des Forts nützliche Rekognoscierungen vor— genommen habe, den Brigadier der Karabiniers Arca, dem es mit großer Gefahr gelungen sei, Briefe nach außen zu bringen, sowie den Karabiner Bianchi, welcher unter dem heftigen Feuer des Feindes eine Gebirgskanone auf seinen Schultern his in den oberen Theil des Forts gebracht habe. Nicht minder bewunderungswürdig sei die Haltung der Ein⸗ geborenen gewesen, welche stets verächtlich die dringende Aufforderung der Schoaner zurückgewiesen hätten, ihr Heil bei ihnen zu suchen. Die der italienischen Irmee angehörenden Askaris hätten stets angesichts des Feindes die Reichlichkeit ihrer Lebensmittel gerühmt und er— klärt, kein Bedürfniß nach Wasser zu haben. Unter den Askaris sei keine Desertion vorgekommen. Die eingeborenen Frauen, von denen sich etwa hundert in dem Fort befunden, hätten ebenfalls eine anerkennenswerthe Haltung gezeigt. Der Feind habe das Fort mit zwölf Geschuͤtzen angegriffen; die Angriffe seien stets sehr kühn gewesen, doch sei es nicht ge⸗ lungen, auch nur einen Theil der Mauern niederzulegen. Die italienischen Soldaten hätten außerhalb des Forts 78 Ge— wehre erbeutet. Die Verluste des Feindes seien sehr bedeutend gewesen, namentlich unter den Führern. Auf italienischer Seite seien 2 Unteroffiziere und 4 italienische Soldaten und 33 Eingeborene gefallen. Verwundet seien 6 Italiener und 75 Eingeborene. Illoyalerweise habe Menelik im letzten Augen⸗ blick 19 italienische Offiziere, nämlich 7 Lieutenants und 2 Unter⸗Lieutenants sowie einen Fourier⸗Sergeanten bei sich zurückbehalten. Mit Galliano . II Offiziere, ferner 107 weiße und 1081 eingeborene Soldaten zurückgekehrt, sowie die Verwundeten, die auf Tragbahren transportiert worden seien. Das Bataillon habe alle Waffen, die übrig gebliebene Munition und die Geschütze, mit je F, Geschossen für jedes Geschütz, zurückgebracht.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Bericht über die gestrige Sitzung des Reichs— tags und der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

— In der heutigen (29) Sitzung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Reichs⸗-Justizamts Nieber⸗ ding beiwohnte, wurde zunächst in erster und zweiter Berathung die am 20. September in Bern ver⸗ einbarte Zusatzerklärung zu dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14 Oktober 1890 erledigt. In dem Uehereinkommen ist der Beitritt weiterer Staaten nicht vorgesehen. Da sich das Fürstenthum Monaco gemeldet hat (behufs Eintragung der im ir hn belegenen Theilstrecke der . Mittel meer⸗Eisenbahn), haben die Vertragsstaaten Deutschland, Oesterreich, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Ruß⸗ land und die Schweiz sich über die generelle Regelung dieser Frage geeinigt. .

Darauf wurde die zweite Berathung des Reichs⸗ haushalts-⸗Etats für 189697 mit dem Etat der Reichs⸗ Justizverwaltung fortgesetzt. J

Bei den Ausgaben für das Reichs-Justizamt, Tit. 1, „Staatssekretär 24000 M6“, brachte

Abg. Bassermann (nl) die bevorstehende Revision des deutschen , ,, buchs zur Sprache, um dem Reichs. Justizamt seine Wünsche bezüglich der anderweiten Gestaltung der Vorschriften über die Kündigungsfrist und die Konkurrenzklausel für die Handtungs—« gehilfen vorzutragen.

(Schluß des Blattes)

— In der heutigen 366 Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister fur Landwirthschaft c. Freiherr von Ham merst ein beiwohnte, wurde die erste Hera thung des Etats der landwirthschaftlichen . bei dem Titel Gehalt des Minister g ortgesetzt. ö

Minister für Landwirthschaft ꝛe. Freiherr von Hammerstein: Ich möchte mir eine Bemerkung erlauben in Bezug auf eine Be⸗ hauptung des Abg. Ring über die Quarantänedauer in Amerika, die ich bestritten habe. Für Pferde besteht keine Quarantäne, für Rind⸗ vieh und andere Wiederkäuer eine Quarantäne — und da hat der Abg. Ring Recht — von 90 Tagen (Hört! rechts), für Schweine eine Quarantäne von 15 Tagen.

Abg. Graf von Hoensbroech (Zentr): Die Regierun . natürlich auf alle anderen Interessen auch Rücksicht nehmen, ö b der Bedeutung der Landwirthschaft muß sie diese in erster Linie be= rücksichtigen. An der großen Verschuldung der Landwirthe sind nicht die Grundbesitzer selbst schuld, sondern unsere kapitalistische Geseh—⸗ gebung, das Erbrecht und Hyvothekenrecht, die Freizügigke und die Gewerbefreiheit, welche das Grab des gesammten Mittelstands geworden ist; ferner die Goldwährung. Nach der Eriklärung des Ministers scheint die Reichsregierung anzu—= nehmen, daß für eine internationale , ,,, die Unterlage fehlt. Sie hat sich schon oft geirrt, und die Entwickelung der Dinge wird vielleicht auch einmal zeigen, daß sie sich geirrt hat. Die Reichs. regierung hat ausgeführt, was sie zugesagt, bemerkte ver Minister: allerdings, was sie zugesagt; aber das war herzlich wenig, und, wir werden ernstlich prüten. müssen, wie die preußische Regierung ihren Einfluß auf die Reichsregierung geltend gemacht hat. Von der Entwickelung des Verkehrs durch den Ausbau der Eifen⸗ bahnen hat die Landwirthschaft etwas Vortheil gehabt, aber v/i0 des Vortheils fielen der Industrie zu, für die man ja immer neue Leistungen verlangt, wie z. B. den Bau von Kanälen. Wir Land— wirthe des Westens stehen dem Bau des Rhein-Dortmund⸗Kanals ablehnend gegenüber, so lange nicht die Garantien gegeben werden, daß die Landwirthschaft dadurch nicht geschädigt wird. Wem zu Liebe sind die Handelsverträge gemacht worden? Der Reichstag hat allerdings die Handelsverträge mitgemacht; aber die Majorität, der auch ich an⸗ gehört habe, wurde beeinflußt durch die Behauptung, daß der Vertrag nothwendig sei, um den Dreibund aufrecht zu erhalten. Einen Noth stand, wie den heutigen, hat dieses ganze Jahrhundert nicht erlebt. (Zuruf: 1830.) Der Nothstand war damals durch kriegerische Katastrophen herbeigeführt, heute durch die Gesetzgebung. Da kann man der Landwirthschaft nicht zu—= muthen, daß sie sich durch ein Linsengericht abfinden läßt. Geschädigt ist die Landwirthschaft des Westens durch die Aufhebung des Identitätsnachweises, durch die Staffeltarife für Getreide und für Vieh. Von den Vieh⸗Staffeltarifen hat nicht der Landwirth des Ostens den Vortheil, sondern zunächst nur der Händler und auch das Ausland. Wenn man jetzt die Produktionskosten als zu hoch anerkennt, dann hätte man früher daran denken und die Landwirthschaft nicht immer mit neuen Lasten belegen sollen; denn die ganze soziale Gesetzgebung war für die Landwirthschaft nicht noth⸗ wendig, namentlich das sog. Klebegesetz belastet die Landwirthschaft ohne jegliches Bedürfniß. Ich würde das ganze Gesetz sofort beseitigen, wenn es möglich wäre. Die Erkenntniß, daß Preußen kein Industrie⸗ staat sei und auch keiner werden soll, ist mit Freuden zu begrüßen. Herr Gothein wollte die Konsumenten an die Produktionsstätten bringen, also den Osten mit der Industrie überschwemmen. Aber wo bleibt die gesteigerte Produktion? Die Landwirthschaft muß an erster Stelle bleiben; Gott bewahre uns vor solchen Freunden, die uns zu einem Industriestaat machen wollen. ; .

Abg. Herold (Zentr.) stellt fest, daß der Nothstand in allen gandcht leine ein großer ist, und freut sich, daß der Etat manche Positionen enthält, welche der Landwirthschaft zu gute kommen. Aber die Regierung möge überall auf den Nothstand Rücksicht nehmen, namentlich auch der Kultus ⸗Minister, der trotz der schlechten Lage der Landwirthschaft an die Gemeinden die hohe Anforderung stellt für die Schule, für Lehrer und Schulbauten. Die Militärver⸗ waltung sollte während der Erntezeit mehr Urlaub ertheilen und nicht gerade zu dieser Zeit die Reservisten einziehen. Ferner müßte man für den Verkehr auf dem platten Lande Sorge tragen und nicht dabei immer die Betheiligten heranziehen. Mit den Maßregeln des Ministers bin ich meist einverstanden, aber nicht mit den Staffeltarifen, die den Westen schädigen. Zur Ver— hütung der. Einschleppung von Viehseuchen genügt nicht eine Beschränkung der Einfuhr, es muß eine wvollständige Sperre der Vieheinfuhr erfolgen, und namentlich muß die Fleisch= einfuhr streng kontroliert werden. Mit Vieh und Viehprodukten kann Deutschland sich selbst versorgen. Dem Antrag des Grafen Kanitz stehen wirthschaftliche und soziale Bedenken entgegen, und wenn alle diese Bedenken beseitigt werden könnten, so widerspricht er in letzter Linie den Handelsverträgen; jedes Verhandeln ist also aussichtsloo, da die Vertragsstaaten in eine Aenderung der Verträge nicht einwilligen werden. Nach Ablauf der Verträge haben wir andere Mittel, um die Getreidepreife zu heben. Ich bin ein Freund der Vereinigung der Landwirthe zu gemeinsamen Zwecken. Aber der Bund der Landwirthe ist dafür keine geeignete Qrganisation, denn er befolgt politische Nebenzwecke. Wenn darüber noch ein Zweifel bestände, so ist derselbe befeitigt worden durch die Erklärung des Grafen Limburg⸗Stirum, der die konservative Partei mit dem Bund der Landwirthe identifizierte. Graf Strachwitz wird also wohl einsehen, daß es nicht richtig ist, eine fremde Partel durch seinen Eintritt zu unterstützen und die eigene Partei zu schãdigen denn das Zentrum fördert die landwirthschaftlichen Interessen und ein Hort für dieselben. Graf Strachwitz hat durch seine Unter⸗ stützung des Antrags Kanitz der Landwirthschaft großen Schaden zu⸗ gefügt; denn wenn die erweckten Hoffnungen nicht erfüllt werden, so tritt Muthlosigkeit ein. Wenn der Bund der Landwirthe die Landwirth⸗ schaft vertreten will, warum dringt er ein in solche Gegenden, wo die Landwirthschaft schon organisiert ist, wie in Rheinland und Westfalen in den Bauernvereinen? Macht das Zusammenwirken verschtedener Vereine nicht mehr Eindruck, als wenn bloß Herr von Ploetz alles allein macht? Jetzt ist ein Zwiespalt in die Landwirthschaft hinein⸗ getragen durch den Antrag Kanitz, statt die Einigung zu fördern, die doch hauptsächlich nothwendig ist.

Abg. Freiherr von Eynatten (Zentr.) bittet den Minister, eine Uebersicht zu geben über die Zahlen der Margarinefabriken, ihr Anlage⸗ kapital und ihre Gewinne, und verlangt eine ständige polizeiliche Kon—= trole des Verkehrs mit Butter zur Verhütung der Verfälschung derselben durch Margarine. Redner spricht sich ebenfalls gegen den Bund der Landwirthe aus, der für den Westen nicht passe und mit seinen politischen Tendenzen den Zielen des Zentrums widerspreche.

Abg. Pleß (Zentr. ersucht den Minsister der Landwirthschaft, im Verein mit dem Jnstiz⸗Minister bald ein Wasserrecht im Inter- esse der Landwirthschaft zu schaffen, um eine Verunreinigung der Wasserläufe durch die Industrie zu verhüten.

(Schluß des Blattes.)

— Die Abgg. Knebel und Gen. baben im Hause der Abgeord—⸗ neten den Antrag eingebracht: die Staattregierung zu ers Eisenbahn - Ausnahmetarife für Obstlie ferungen aus den wichtigsten Erzeugungsgebieten nach den en , Berlin und Hamburg, sowie nach den Industriegebieten einzuführen. J

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