.

— * ich am allerwenigsten von der Partei des Herrn von Gültlingen unter⸗

damit eine Vertagung ad calendas Graecas erfolgt sei, scheint si . . llen; denn der Bundesrath hat den Antrag K . ie Finanzlage seine Ausführung nicht gestatte. Die finanzielle Seite allein kann nicht entscheidend sein. Ba die Frage so alt ' ist, wie der Militär-Etat selbst, und da es in der a. enheit auch günstige Finanzlagen gegeben hat, ohne daß in dieser ö etwas dend. en . so müßte man auf die Befriedigung dieses Bedürfnisses ringen, ohne Rücksicht auf die Finanzlage, zumal die Mannschaften durch die zweijährige Dienstzeit mehr angestrengt werden als durch die dreijährige. Die Kosten könnten zum theil gedeckt werden durch die Ueberschüsse der Kantinen, die man in eigener Verwaltung behalten und nicht an Pächter überlassen sollte. Ich beantrage daher: den Reichskanzler zu ersuchen, dafür zu sorgen, daß den Mann- schaften warme Abendkost berabreicht wird und die Mittel, dafür flüssig gemacht werden. Sollten die Mittel nicht anders außzubringen ein, so empfiehlt sich eine Wehrsteuer, und, zwar eine progressive ehrsteuer für diejenigen, welche vom Militärdienst frei geblieben sind. Preußischer General ⸗Major Freiherr von Gemmin . Meine Herren! Die Militärverwaltung kann nur lebhaft dankbar sein für die Anregung, die hier gegeben ist. Ich fasse allerdings die Angelegen. heit ein klein wenig anders auf als der Herr Vorredner. Es ist schon wiederholentlich betont worden, daß es sich weniger um die Gewährung einer Abendkost handelt, als darum, dem Manne eine Verpflegung zu gewähren, die für seinen Unterhalt auch in Anbetracht der ihm aufzuerlegenden Anstrengungen ausreichend ist. Die Ver⸗ theilung auf eine Früh, Mittags« und Abendkost wird sich dann von selbst ergeben. Diese Verpflegung wird bisher in ausreichendem aße nur an den Tagen gewährt, an welchen der Soldat die Gar— nison verlassen hat; in der Garnison ist sie keine solche, daß sie nach den wissenschaftlichen und Erfahrungösätzen zur vollen rnährung des Mannes ausreicht. Die Militärverwäaltung würde aufs äußerste dankbar sein, wenn sie in ihrem Bestreben, das Fehlende zu gewähren und die volle Verpflegung der Soldaten zu geben, die Unterstützung fände, die auf finanziellem Gebiet unentbehrlich ist. Die Resolution, die im vorigen Fah. vom hohen Hause gefaßt worden ist, hat eine praktische Bedeutung kaum finden können; denn um solche Versuche anzustellen, gehört Geld, und das ist nicht vorhanden gewefen. Die Abendkost ist gewährt worden in demselben Umfange wie bisher, d. h. aus den Ersparnissen der Menage; die Kantinen dazu heranzuziehen, ist wohl nur in den 'feltensten Fällen . Man kann auch kaum sagen, daß die Gewährung aus rsparnissen erfolgt ist; denn es ist den Leuten nicht dasjenige zu Mittag gewährt worden, was ihnen eigentlich bestimmungsgemäß zu‚ stand. an hat nur versucht, das an sich nicht ganz Äureichende, besonders in der Rekrutenzeit, in mehrere Portionen zu vertheilen. Was die einzelnen Angaben des Herrn Abg. Freiherrn von Gültlingen anbetrifft, so bin ich nicht in der Lage, sie in allen Einzelheiten zu kontrolieren. Die Angabe, daß die Verpflegung unserer Armee in der Garnison nicht ganz so hoch sei wie bei anderen Armeen, glaube ich als richtig bezeichnen zu können. Was aber den diesseits be⸗ rechneten Geldbetrag zur Beschaffung der Abendkost betrifft, der von dem Herrn Abgeordneten als zu hoch bezeichnet wurde, fo möchte ich bemerken, daß im vorigen Jahre bei meiner überschläglichen Angabe in der Budgetkommission von seiten eines Mitgliedes derselben ausgeführt ö daß der Betrag erheblich zu niedrig angesetzt sei. Jedenfalls würde sich über die Art und Weife, wie dies zu berechnen ist, wohl noch eine nähere Verständigung erzielen lassen, wenn, überhaupt erst die Mittel flüssig gemacht werden können, die für die ganze Sache erforderlich sind. Das ist bisher leider noch nicht möglich gewesen, und auf seiten der Militärverwaltung kann das nur aufrichtig bedauert werden; es wird zweifellos jede Bestrebung nach dieser Richtung bei ihr die wirksamste Unterstützung finden.

Abg. Richter (fr. Volksp.): Schon am Donnerstag habe ich von dieser Forderung gesprochen. Ich habe gleich erklart, daß diese Forderung von den Sympathieen aller Parteien getragen würde; ich knüpfte daran die Nutzanwendung, daß man um so sparsamer sein müsse, gegenüber den Marineplänen. Mit der Forderung selbst sind wir einverstanden; etwas Anderes aber ist die Deckungsfrage, die der Vorredner nur sehr nebenhin berührt hat. Wenn es nach mir ginge, würde der gegenwärtige Etat erheblich günstiger gestaltet werden urch Abstriche und anderweitige Veranschlagung. Aber darin werde

stützt. Die Anregung desselben ist daher überaus naiv. Wie würde den Württembergern eine Erhöhung der Matrikularbeiträge ge⸗ fallen? So harmlos wie von Herrn von Gültlingen ist niemals eine neue Steuer präsentiert worden, dieselbe wird durchaus nicht mit großer Freude aufgenommen werden. Eine Wehrsteuervorlage ist schon einmal ziemlich klanglos im Reichstage verschwunden; die Regierung hat keine weiteren Versuche mehr gemacht. Als Kopfsteuer bringt die Wehrsteuer wenig ein; die Familien, welche belastet sind dadurch, daß die Söhne dienen, sollen dann auch für die nicht dienenden eine Steuer bejahlen. Viele der Nichtdienenden find schwächlich. Wenn der Antrag mehr sein soll, als eine Empfehlung in gewissen Kreisen, so0 müßte er nicht so improvisiert, sondern tiefer begründet werden. ,. sie vorgelegt ist, hat die Resolution weniger Werth als die vorjäãhrige.

Abg. Gröber (Zentr.): Der Antrag soll wohl nur eine An— regung geben für die Militärverwaltung. Die Resolution geht zu weit; man müßte Mittel in den Etat einstellen, um Versuche an⸗ e, zu können. Dadurch behalten wir uns die Hauptentschei⸗

ung vor.

Abg. Dr. von Freege (kons.) schließt sich dem Vorredner an, weil nur auf diesem Wege das erreicht werden könne, was vom ganzen Hause erstrebt werde. Neue Steuerprojekte sollte man mit dieser Frage nicht verquicken. Gegenüber der Höhe der Matrikular⸗ beiträge kämen doch die Kosten dieser Sache nicht in Betracht. Seine Partei wünsche die Reichs-Finanzreform. Wenn man Steuern in Betracht ziehe, könnte man auch an eine Junggesellensteuer denken. Abg. Freiherr von Gültlingen (Rp.) erklärt sich bereit, um einen Entschluß des Reichstags herbeizuführen, seinen eigenen Antrag zurũckzuziehen.

Abg. Dr. Hammacher (nl): Der Antrag Gröber ist jedenfalls vorsichtiger als der des Herrn von Gultlingen; Über diesen Antrag wird man sich verständigen können.

Abg. Richter: Die Deckungsfrage ist die Hauptsache; billiger als mit 8 Millionen wird man nicht wegkommen. Mit 33 Millionen Mark, also 690 3 für das Jahr oder 12 3 pro Tag kann man keine Abendkoft beschaffen. Die Reichs Finanzreform hat hiermit garnichts zu tbun; sie bringt kein Geld, sondern kostet etwas. Wenn man neue Steuern sucht, dann sollte man an die einträglichen Steuern auf die Gitelkeit denken; eine Steuer auf Titel und Adelsperleihungen würde eine hübsche Summe einbringen. Zur Anstellung von Versuchen hat die Regierung doch die Dispositionsfonds. Sollte das aber nicht der Fall sein, so hätte ich gegen die Annahme des Antrags Gröber nichts einzuwenden.

Abg. Bebel (Soz.): Wir sind der Meinung, daß der Staat verpflichtet ist, die Soldaten, die in die Kafernen gejwungen werden, auch richtig zu ernähren damit nicht die Familien noch größere Opfer bringen müssen für die Ernährung ihrer Sohne. Aber wir müssen ver⸗ langen, daß uns mitgetheilt wird, was die Sache kostet und wie die Mittel aufgebracht werden. 89 Millionen reichen nicht, wenn die Abendkost gewährt wird, die das Reichs⸗Gefundheitzamt dafür beansprucht. Es waren in, dem Gesundheitsbüchlein 15 . dafür angesetzt, also wöchentlich 1 6, im Jahre 52 M.. Wenn auch die Truppe eine Reihe von Wochen schon . verpflegt wird, so würden immerhin nach meiner Rechnung 25 Millionen Mark nothwendig sein. Für die Bewilligung indirekter Steuern zu diesem Zwecke sind wir nicht zu

en. Damit schließt die Diskussion; der dritten Lesung erfolgen.

Beim Kapitel: „Bekleidung und Ausrüstung der Truppen“ weist der Referent

Abg. von Podbiels ki darauf hin,

die Abstimmung wird bei

daß die Budgetkommission

über den

treten könne.

nicht die außerhalb derselben stehenden Gerber und die verwaltung geschädigt werden. eine Verordnung an die Gerbervereinigungen erlassen, welche

ergeben, als die Einkäufe von der Gerbereivereinigung. verständigen wird behauptet, daß die kleinen Gerber kr Leder, man vermuthete allerhand Durchstechereien dabei. Zeitung“ hat sich mit dieser hauptungen des Herr Möller hat das Verfahren gerade der Vorsteher der Gerbereivereinigun theiligté sollen wegen Bestechun von. Beamten von den kurrenzen ausgeschlofsen sein. Man wird also wieder zum

des X. Armee, Korps gelobt

gehabt hat, während die Gerbervereinigung bedenklich wirkt.

werde bei anderer Gelegenheit nachweisen, wie die Militärverwa

der Ausbeutung gewisser Unternehmerkreife verfällt. General⸗Major Freiherr von Gemmingen: Zehn

welche das Sohlleder produzieren.

dieser Zweck ist auch erreicht worden. Transporte in Betracht für das Sohlleder, welches dort nicht

tenden Korps für Sohlleder 3,8 , für Fahlleder 326 , Brandsohlleder 43 Me; die anderen Armee-Korps haben bei

waren nur 87 Firmen bei der Lederlieferung thätig, davon haben

Ring sprechen. 285 F an und 30 einzeln stehende Firmen sind weiter betheiligt; es hat eine größere Konkurrenz stattgefunden. Firmen herangezogen. : wesen, daß niemand zurückgewiesen worden ist; wenn das Statu gestellt werden. In Hannover ist wegen Bestechung eines Unteroffi anderen betheiligten Fabrikanten gekündigt worden. Der besto Unteroffizier hatte gar keine Macht, den Fabrikanten zu helfen.

rath vorhanden und in Bezug auf die Güte haben wir keine schle Erfahrungen gemacht. Der Artikel ist von einem Lederagenten,

als 39 Agenten dieser Branche vollständig verschwunden.

Abg. Richter: Ich sehe die Sache jetzt weniger günstig an in der Kommission. Sachverständigen, der sich niemals an Lieferungen betheiligt hat. ist ein eigenartiger Vorgang. Man will den Zwischenhandel kämpfen, man will mit den Produzenten in Verbindung treten. hat, sich als unmöglich ergeben, und man hat sich künstlich Zwischenstation geschaffen, die den Zwischenhandel vertritt. Man

46.0 Provision bekommt, aber dafür die Unkosten zu tragen hat.

andere Lieferanten ersetzt werden. Da einigung anschließen kann, ist theoretisch fehr schön. Aber die Zulassung besteht, so hat der Leiter der Vereinigung immer allerhand Möglichkeiten, ihn zurückzuhalten. Es ist nicht bereit, sich erst lange mit seinen Konkurrenten um herumzustreiten. das Zirkular von 1894 und der Vorgang in Hannover. Waaren zu erhalten. Wir sind einderstanden damit, daß die kleidungsämter die Einkäufe machen. Aber ob die Vereinigung best bleiben soll, das lasse ich dahingestellt. vorstehenden

dung haben. Zeit dabei bleiben und dadurch sachverständiger werden.

Abg. Dr. Hamm acher (nl): Eventualitäten, daß einmal Durchstechereien vorkommen; da muß

den Verkehr, und die Einrichtungen haben sich doch als so

sollte, Daß man in Hannover durch Bestechung eines Unteroffi schlechtes Leder an den Mann zu bringen versucht hat, beweist, naiv und ungeschickt die Unternehmer waren. Derr Möller ist nicht unser früherer Kollege; aber er bietet die grö Garantien dafür, daß die hannoversche Gerbereivereinigung orden

angebracht.

ein Meister, aber nicht der Meister, welcher Einfluß hat. offizier ist umhergereist und hat die Leute in den Glauben ver er könnte ihnen helfen, und hat dadurch Geld erpreßt. Die Mil verwaltung hofft, daß die Offiziere der Bekleidungsämter sich

garnicht mehr dabei betheiligt zu werden brauchen. Bei den Ausgaben für Servis bemängelt Abg. Dr. Ham macher, offiziere sich selbst Wohnungen Servisbetrag erhielten, der die Miethe nicht deckte. gesorgt werden, daß Fonds vorhanden wären, den Unteroffizieren einen Zuschuß zu geben. Redner behält sich in der dritten Lesung einen Antrag einzubringen, diefen Titel, der Ersparniß aufweise, hierzu zu verwenden.

Es müsse d

Unteroffiziere sind 1893 aus den Kasernen ausgezogen, um für Mannschaften Raum zu schaffen. Das werden, denn es liegt hier ein Mißstand vor, daß der Servisbe lange nicht ausreicht, die Wohnung zu bezahlen. hat Ersparnisse und die Militärverwaltung nimmt die Anregung

Vorredners dankbar an.

Abg. Richter: Einige Bezirks-Feldwebel erhalten städt Zuschüsse, weil man wohl Mitleid mit ihnen hatte, da sie Wohnung vom Servis allein nicht bestreiten konnten. Solche lagen aus städtischen Mitteln sollten nicht gestattet sein.

ist auf die Verhältnisse der Unverheiratheten zugeschnitten.

kostspielige Wohngebäude zu bauen.

Abg. Gröb er Zentr.): Die Frage der Unterbringung heiratheter Unteroffiziere ist vom Reichstage noch nicht worden, trotzdem sie zusammenhängt mit der ganzen Frage Fasernierung. General ⸗Major Freiherr von Gemmingen: Das Bedür besteht nicht bloß in Minden, sondern auch an anderen Orten.

wohnungen vorgesehen. Der Serviß ist derselbe, ob es sich um Beschaffung einer Wohnung oder um einen vorübergehenden Auf halt handelt.

Beim Kapitel „Militär⸗Medizinalwesen“ führt Abg. Richter aus, daß die Absicht, durch

an dieser Stelle über die Unterbringung der Bekleidungsämter und

. Gewährun Prämien an die Studierenden die Vakanzen unter den 6

sog. Lederring verhandelt habe. In Bezug auf den letzteren sei . worden, daß jeder Gerber dem Ringe bei⸗

Abg. Bebel (Soz.): Ich habe bei der Diskussion nicht an⸗ erkannt, daß die Gerbervereinigung so zweifellos unanfechtbar ,, ilitãr⸗ 1894 hat das Kriegs⸗Ministerium Wink mit dem Zaunpfahl enthielt. Es waren höhere Preise für Leder gezahlt worden, als sie den Marktpreisen entsprachen. Die frei⸗ händigen Einkäufe haben billigere Preise für dieselbe Qualität Leder Von Sach⸗ dem an der Qualität nichts auszusetzen war, nicht absetzen konnten; Die „Frankfurter Frage beschäftigt und hat die Be⸗ Herrn Möller in dieser Angelegenheit widerlegt.

und sieben andere Be⸗

händigen Einkauf zurückkehren müssen, der keine Nachtheile im Gefolge

Armee⸗ Korps arbeiten mit Gerbereivereinigungen und zwar hauptfächlich die Armee ⸗Korps, welche im Osten liegen, entfernt von den Stätten, Der Erlaß von 1894 hatte den Zweck, eine mißbräuchliche Steigerung der Preise zu verhindern, und Für den Osten kommen die

duziert wird. Es haben bezahlt die mit Gerberelvereinigungen arbei—

händigem Einkauf bezahlt 311 6 bezw. 3,29 und 2.41 S Früher

2 Firmen für 250 Truppentheile geliefert; da kann man von einem firmen gehören jetzt der Gerbereivereinigung

attgefunden. Namentlich sind auch kleine Die Militärverwaltung ist stets bemüht ge—

Gerbervereinigung etwas Undeutliches darüber enthält, so wird das ab—

eines ganz 6 Hallunken, der Gerbervereinigung und einigen Gerbervereinigung hat gute Wirkung gehabt; es ist ein großer Vor⸗ von einem Fabrikanten und daher sehr begreiflich; denn es sind mehr

Ich habe mich unterrichten lassen von einem

die Gerbervereinigungen geschaffen und einen Geschäftskteiter dafür, der Monopol war für die, großen Firmen früher nicht vorhanden, sie hatten kein ausschließliches Recht und konnten jeden Augenblick durch ß jeder Gerber sich der Ver— handenen Mitglieder können ihn weggraulen, und wenn er auf seiner mit 1 die Zulassung Daß die Sache nicht musterhaft funktioniert, beweist

as Zirkul e Wir wollen die Militärverwaltung unterstützen in dem Bestreben, preiswürdige

as la es Da die den Bekleidungsaͤmtern orf Offiziere von der Sache nichts verstehen, so nehmen die Lieferanten an, daß die betheiligten Meister Einfluß auf die Entschei⸗ Jetzt will man aktive Offiziere einstellen, welche längere Es handelt sich nicht um solche Verkehr natürlich sofort abgebrochen werden, sondern um den dauern

n rich gut er⸗ wiesen, daß man der Militärverwaltung nicht in die Arme! fallen

Der hier angeführte geleitet wird. Eine tadelnde Kritik ist jedenfalls jetzt noch nicht

Generalmajor Freiherr von Gemmingen: Der Unteroffizier ist Der Unter⸗

solche Waarenkenntniß aneignen werden, daß untergeordnete Personen

daß in Minden verheirathete Unter— miethen müßten, wofür sie nur einen

um in solchen Fällen

General Major Freiherr von Gemmingen: Die verheiratheten soll wieder umgeändert

Der Servisfonds

Der Seri t 1 erheir Diese Lücke sollte ausgefüllt werden, damit nicht der Drang größer wird,

erörtert

Neubauten sind für jede Kompagnie oder Schwadron drei Familien

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ärzten zu beseitigen, verfehlt sei, und fährt fort: Die Prämien

660 S6 jährlich betragen. Man sollte fie lieber verwenden zur . besserung der Gehälter. Denn wenn die Gehälter so niedrig bleiben dann wird sich der Zuzug aus den nicht auf den militãraãrzt liche Bildungsanstalten ausgebildeten Zivilärzten vermindern. Je mehr Assistentenstellen besetzs werden im Verhältniß zu den höheren

tellen, um so mehr verlangsamt sich das Avancement, und

durch wird der Reiz, Militärarzt zu werden, noch geringer. Zu wenig Aerzte haben wir nicht; es besteht schon in den gröheren Städten ein äritliches Proletarigt. Ist es da überhaupt richtig, durch Prämien zum Studium der Medisin anzuregen? Die Avanco⸗ mentsverhältnisse sind so schlecht, daß man erst mit 45 Jahren Stabsarzt erster Klasse wird, also Hauptmann während der Hauptmann erster Klasse gewöhnlich mit dem 41. Jahre pensioniert wird. Aus der Zivilpraxis können die Militar⸗ . schon wegen der häufigen Versetzungen wenig Nebeneinkommen erzielen. 100 jähriges Jubiläum gefeiert, aber in 166 Jahren ändert si manches; es könnte wohl die er le aufgeworfen werden, ob diese Institute jetzt noch berechtigt sind, da sich der Ersatz der Aerzte nicht mehr aus Barbieren und Chirurgen rekrutiert. Ich kann daher nur beantragen, die Mehrforderung n die Prämien abzulehnen.

Major Wachs: Die Lücken in den Reihen der Assistenz · Aerzte welche jetzt 66 s0 betragen, sollꝛen gusgefüllt werden, dain it wir n Frieden und im Kriege nicht in Verlegenheit kommen. Deshalb kann eine Erhöhung der Gehälter bei den höheren Stellen das Be— dürfniß nicht decken. Es handelt sich bei den Aufbesserungen um zwei Kategorien: die Schüler des Friedrich Wilhelms ⸗Instituiz und die Schüler der Chirurgischen Akademie, welch letztere bisher schlechter gestellt waren. Es foll eine Gleichstellung erfolgen.

Abg. Richter; Schon vor 50 Jahren haben militrãrztliche Sachverständige sich für die Aufhebung der besonderen Institute ausgesprochen. Wenn es gelänge, die Zahl der Assistenz⸗Aerzte von 300 auf 900 zu vermehren, so würde es dreimal länger dauern die höheren Stellen zu erringen. Das würde jeden Arzt, der dazu nicht verpflichtet ist, abhalten, Militärarzt zu werden.

Beim Kapitel „Reisekosten u. s. w.“ fragt der Abg. e, wie es mit der Revision der Reisekosten⸗Reglemenzz

ehe.

Ein Regierungs⸗Kommissar vom Reichs-Schatzamt erklärt, daß die Militärperwaltung wegen dieser Revision vorstellig geworden sei. Es sei aber wünschenswerth, daß in Uebereinstimmung mit Preußen vorgegangen werde. Preußen wolle aber nicht vorgehen, ehe nicht die Gehaltsaufbesserung fuͤr die Beamten eingetreten sei und die Eisenbahntarife neu geordnet seien. Eine Minderausgabe werde wohl nicht entstehen, sondern eher eine Mehrausgabe, denn wenn die Reisekosten vermindert würden, so bestehe man auf einer Erhöhung der Tagegelder.

Abg. Bebel: Diese Antwort hatte ich erwartet; die Sache steht also auf dem alten Fleck. Warum sollen wir uns denn nach Preußen richten; dieses lann sich ja einmal nach dem Reiche richten. Ich werde nächstes Jahr, wenn die Sache nicht auf ein anderes Gleis kommt, einen bestimmten Antrag stellen. .

Zu diesem Titel liegt ein Antrag von Podbiels ki vor:

»den Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die nach 59 Ziffer 1 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 und vom 21. Juni 1887 vom Bundesrath von Zeit zu Zeit festzustellenden Vorspann— dergütungssätze zukünftig fo hoch bemessen werden, daß für diese Säße die nach 8 3 des angeführten Gesetzes in erfter Linie vorge⸗ schriebene Sicherstellung des Vorspanns fuͤr die auf Märschen, in Lagern oder in Kantonnierungen befindlichen Theile der bewaffneten Macht durch Ermiethung ermöglicht wird, was bei der jetigen Höhe der Vorspannvergütungssäͤtze ausgeschlossen ist.“

Abg. von P odbielski (dkons. ): Wie andere Naturalleistungen, z; B. die Quartiere, so werden auch die Vorspannkosten noch michl richtig bezahlt. Ich glaube, daß für die vom Bundezrath angesetzten Preise nismals eine Fuhre gemiethet werden könnte. Wenn namen lich zur Zeit der gehaͤuften landwirthschaftlichen Arbeiten für solche Fuhren nicht die richtigen Entschädigungsfätze gezahlt werden, so tritt direkt eine Schädigung der Landwirthe ein.

Der Antrag wird angenommen.

Um 5i/ Uhr wird die Berathung abgebrochen.

Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. (Anträge, betr. das Vereinsrecht.)

Preusischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 21. Sitzung vom 17. Februar 1896.

worden.

Das Haus setzt die zweite Berathung des Staats haus⸗ halts-Etats für 189697 beim Etat der Bauverwal⸗ tung fort.

Abg. Gothein (frs. Vgg.) beruft sich auf den früheren Minister Delbrück dafür, daß man bei dem Erlaß der Verfaffung beabsichtigt habe, auch den Verkehr auf Kanälen abgabenfrei zu lassen. Ein national lfberaler Kanalfreund sagte mir einmal, man sollte sich, wenn man einen Kanal wünsche, ruhig zu hohen Abgaben bereit erklären; später würden die Gebühren schon 6 werden, wenn der Verkehr unter der Höhe derselben leide. ie Provinz Schlesien könnte dem Mittel landkanal nicht ohne Konzessionen für sie felbst zustimmen; der schlesische Provinzialausschuß hat dafür einen Kanal! von Maltsch nach der Elbe zur Verbindung mit dem Oder-Spree Kanal. Der Verkehr darf nicht erschwert, er muß möglichst erleichtert werden.

Ministerial. Direktor Schultz: Die Regierung steht nicht auf dem Standpunkt Delbrück's. Es wird eine Monographie über diese Fragen erscheinen, welche man abwarten solle.

Abg. Schmieding (nl) erklärt, sich den Kanalfreund, den ihm Herr Gothein an die Rockschöße gehaͤngt habe, abschütteln zu müssen.

Abg. Wallbrecht (al) protestiert gegen eine Ünterstellung des Abg. Gothein, daß die Nationalliberalen Gegner des Mitelland⸗= Kanals gewesen seien.

Nach einigen weiteren Bemerkungen der Abgg. von Pappenheim, Gothein und Wallbrecht werden die Ein⸗ nahmen aus Brückengeldern, Strom- und Kanalgefällen be⸗

willigt.

leber die Petition des Kreis-Ausschusses des Landkreises Koblenz um Beseitigung bezw. Ermäßigung des Brücken⸗ geldes für die Schiffbrücke zwischen Koblenz ünd Ehrenbreit— , die Budgetkommission zur Tagesordnung über— ugehen. . Abg. Stötz el (Zentr.) befürwortet unter eingehender Darlegung der dortigen lokalen Verhältnisse, die Petition der Regierung zur Be⸗ rücksichtigung zu überweisen. Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen: Es liegt nach meiner Auffassung gar kein Grund vor, die Koblenzer Brücke anders zu behandeln als alle anderen. Es wird hier eine besondere Leistung seitens des Staats den Uferbewohnern gemacht, für die zweckmäßigerweise auch eine besondere Vergütung zu beanspruchen ist. Es kommt noch hinzu, daß der Staat durch das Brückengeld nicht einmal zu seinen Selbft—⸗ kosten kommt; er würde erheblich zuschießen müssen, wenn das Brückengeld aufgehoben würde. Ferner ist in Betracht zu ziehen, daß die Aufhebung des Brückengeldeg nicht einzig und allein sich auf

tär⸗

die Koblenzer Brücke erstrecken würde, sondern zunächst auf alle

Die militärärztlichen Institute haben? vor kurzem ihr

Ueber den Beginn der Sitzung ist gestern berichtet

. Rheinbrücken und wahrscheinlich auch auf die Brücken über

e underen schiffbaren Flüsse. Nun ist neuerdings gerade von großen Stadtgemeinden der Antrag

cstellt worden, daß, um die Erbauung weiterer Brücken über

. zu ermöglichen, der Staat sich bereit erklären möge, auf ö längere Zeit hinaus die Erhebung des Brückengeldes sicher zu stellen;

denn nur dadurch, daß die Erhebung eines angemessenen Brückengeldes uf lingere Zeit zugesichert wird, wird es z. B. für die Städte Köln, ö Düsseldorf u. s. w. möglich sein, ihrerseits eine stehende Brücke u errichten. Es kommt ferner in Betracht, daß es sich hier nicht nein um eine Schiffsbrücke handelt, sondern auch, wie der Herr Abg. Gtbtzel weiß, um die stehende Brücke, die, ursprünglich zu Eisenbahn⸗ wecken erbaut, nunmehr ebenfalls für den Landverkehr freigegeben ist. Fz muß also bei der Berechnung der Betriebskosten des Staats die stehende Brücke ebenfalls in Betracht gezogen werden, und, wenn das zschieht, so kann davon gar nicht die Rede sein, daß durch das grückengeld, welches erhoben wird, die Ausgabe des Staats gedeckt pird. Ich möchte daher dringend bitten, daß das hohe Haus sich dem Antrag der Budgetkommission anschließt.

Das Haus beschließt nach dem Antrage der Budget⸗ sommission. ö ;

Bei den Einnahmen aus Baupolizeigebühren bemerkt

Abg. Haußmann (nl.), daß für einige ländliche Gemeinden in den Probinzen Hannover und Posen diese Gebühren neu eingeführt perden sollen. Man könne diese ann, nicht eher bewilligen, als hiz mitgetheilt sei, wie hoch die Gebühren im einzelnen sein sollen; die von der Regierung gegebene Versicherung, daß die Gebühren die Selbstkosten des, Staates für baupolizeiliche Genehmigungen und sichnische Beaufsichtigung nicht überschreiten sollen, genüge nicht.

Ein Regierungskommissar theilt mit, daß die Gebühren mr sehr gering seien und nur 10 der Bausumme betragen sollen. Ohne Erhebung einer Gebühr sei die technische Beaufsichtigung der Bauten nicht möglich. ö

Abg. Dr. Sattler (nl) äußert ebenfalls große Bedenken gegen diese Gebühren in kleinen sändlichen Gemeinden. Es sei nicht angängig, daß jede kleine bauliche Reparatur einem Baukonsens unterliege. Damit lege man den Grund zu großer Unzufriedenheit auf dem Lande. Rur für große Bauten könne ein Baukonsens zugelassen werden.

Der Regierung skommissar bemerkt, daß kleinliche Gründe hel der Konjessionierung der Bauten nicht gelten werden. Dasselbe Verfahren habe sich in den Provinzen bereits bewährt. .

Abg. Wallbrecht spricht sich gleichfalls dagegen aus, daß die linen Bauten auf dem Lande einer besonderen bautechnischen Prüfung nd, Genehmigung unterliegen; höchstens größere Gebäude von einer sstimmten, nicht zu niedrigen Bausumme, aufwärts könnten dieser hestimmung unterworfen werden, sonst sei diese eine große Belästigung.

Der Regierungskommissar bemerkt, daß kleinere Bauten, wie Aborte und kleine Ställe, ausgenommen sein sollen.

Abg. Gerlich (fr. kons.) erklärt sich im Interesse der Provinz Posen mit den Vorrednern einverstanden. Bei den kleinen Leuten auf dem Lande werden überhaupt keine Zeichnungen gemacht, die ein⸗ gesandt werden könnten. Die Leute können gar nicht zeichnen, sie bauen einfach darauf los.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Ich glaube die Herren Vorredner sehen Ge— spenster (Heiterkeit), die in der Wirklichkeit gar nicht in die Erschei— mng treten werden, und gerade die Ausführungen des Herrn Vor— tidners müssen meines Erachtens das hohe Haus zu der Erwägung sihten, daß es doch dringend nothwendig ist, in dieser Beziehung auf dem Lande etwas mehr Ordnung einzuführen und Schädlichkeiten srrzuhalten, die jetzt vielfach empfunden werden. Es kommen m erheblicher Anzahl gerade aus der Provinz Posen nregungen an die Zentralstelle, bessere Zustände in dieser Hinsicht uf dem Lande zu schaffen. Wenn das wirklich der Fall ist, daß in der Provinz Posen die Leute auf dem Lande so aus freier Hand ohne Risse und Zeichnungen und ohne irgendwie sich technisch dazu befähigt zu fühlen, Häuser bauen, so ist das meines Erachtens ein Justand, der nicht weiter geduldet werden kann. Dahingegen gebe ich vollständig preis, daß diese Bestimmungen nicht dazu führen üürsen, eine unnütze Belästigung der Landbevölkerung herbeizuführen.

Meine Herren, das ist aber Ausführungssache. — Im Prinzip, glaube ist das, was wir vorschlagen, durchaus gerecht und auch im Inter— fse es Landes.

Übg. Dr. Sattler (nl) beantragt, den Einnahmetitel folgender- mien zu fassen: Baupolizeigebühren in Städten mit Königlicher huliiwerwaltung. ö. . Der Regierungskommissar betont nochmals, daß gering⸗ sigige Bauten nach wie vor nur der polizeilichen Genehmigung, nicht einer besonderen technischen Prüfung unterliegen sollen. .

Abg. Gerlich (fr. kons) befürwortet die Zurückverweisung des Titels an die Budgetkommifssion. . .

Abg. Dr. Sattler (nl.) hebt hervor, daß in anderen Provinzen nur die Genehmigung der Amtsvorsteher nöthig sei. Eine strengere baupolizelliche Kontrole sei nicht zu verwerfen, sein Antrag ziehe aber eine richtig? Grenze; denn die ländlichen Gemeinden müßten aus— genommen sein. ;

Der Regierungskommissar erklärt sich gegen den Antrag Sattler. Der Staat beanspruche nur dasfselbe Recht, was die Ge⸗ meinden schon haben; die Gebühren sollten nur so hoch sein, daß sie die Selbstkosten decken. . ;

Abg. Schröder (Pole) befürchtet von dieser Maßregel eine Vermehrung des bureaukratischen Schreibwerks und spricht sich da—⸗ gegen aus, ist aber mit der nochmaligen Ueberweisung an die Kom⸗ mission einverstanden. ö .

r e. Wallbrecht ist ebenfalls für nochmalige Kommissions— erathung.

Abg. von Bockelberg (kons.) hält den Antrag Sattler für underständlich; der Titel habe nur eine etats rechtliche, keine prinzipielle

edeutung; denn das bisherige Verfahren bleibe bestehen, die Bau—⸗ polizeiordnung werde nicht geändert. Gegen eine neue Kommissions⸗ erathung habe er aber nichts einzuwenden. .

Abg. Im Walle hält weitere Aufklärungen in der Kommission durch die Regierung für wünschengwerth. .

Das Haus beschließt die Zurückverweisung an die Budget⸗ kommission.

Vei den dauernden des Ministers bemerkt

Abg. Wallbrecht (nl. : Die Verbindung der Bauverwaltung hit dem Eisenbahn⸗Ministertum ist heute nicht mehr ange⸗ recht. Der Minister müßte ein Gott sein, wenn er die damlt verbundenen Aufgaben alle übersehen wollte. In der Bau⸗ derwaltung haben sich viele Uebelstände eingeschlichen. Die Technische hechshj⸗ in Hannover ist in Bezug auf die Fagade ganz verfehlt, * lesthetit ist dabei keine Rechnung getragen. Eine große

erkehrgbrücke in ,. ist Monate lang einfach gesperrt orden. Die Kanali erung der Fulda hat man so gemacht, als ob en ein Treppenhaus von oben anfange und dann die unteren ehen nicht baue. Ueber die neue Weserbrücke bei Hameln durfte

. Dampfwalze erst nicht hinüberfahren, dann nur des Morgens

hi. und jetzt neuerdings ist sie ganz freigegeben. Wo liegt der ehler dabei in der Verwaltung? Bei der e na,, im Frischen bei Königsberg sind bedeutende Etatsüberschreitungen vorge genen man hat sich dabei mit Bohrungen entschuldigt. der großen Weserkorrektion sind keine Gtatsüberschrei⸗

Ausgaben und zwar dem Gehalt

tungen vorgekommen, weil da ein tüchtiger technischer Leiter war. Der Fehler liegt in der Verwaltung, etz sind zu viele Instanzen vorhanden; die technischen Beamten müssen .. Fühlung mit dem Chef der Verwaltung erhalten. Die Bauverwaltung muß vom Eisenbahn⸗Ministerium abgezweigt werden, sie kann vielleicht an das Handels . Ministerium e n ,, werden, wo nicht soviel zu thun ist. Diese wichtige Frage muß endlich einmal gelöst werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Der Herr Abg. Wallbrecht hat seine Ausführungen begonnen mit dem Satz: daß das Arbeits⸗Ministerium zerschlagen werden müßte und zwar in ein Bauten-Ministerium und in ein Eisenbahn— Ministerium, und er hat auch mit diesem Satz geschlossen. Was aber zwischen Anfang und Schluß von ihm ausgeführt ist, bringt meines Erachtens für diesen Satz keine Beweisgründe. Die Beispiele, die er dafür gegeben hat, daß die Bauverwaltung nach seiner Auffassung oft ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist, sind meines Erachtens auch unglücklich gewählt. Ich gebe von vornherein zu und alle meine Herren Kollegen aus der Bauverwaltung werden dem zustimmen, daß Fehler und Irrthümer auch in der Technik vorkommen, wie sie überhaupt in der menschlichen Natur tief begründet sind und niemals ganz vermieden werden können. Aber, meine Herren, wie diese Fehler vermieden werden sollen, wenn die Ressortverhältnisse geändert werden, das ist mir unerfindlich; denn es würden, ob nun die Bauverwaltung dem Arbeits⸗Ministerium oder irgend einem anderen Ministerium unterstellt wird, doch schließlich im Großen und Ganzen dieselben Organisationen Platz greifen müssen, die auch heutigen Tages maßgebend sind.

Wenn ich mich nun zu den einzelnen Ausführungen des Herrn Abg. Wallbrecht wenden darf, so hat er zunächst sehr scharf getadelt den Anbau, der für die Technische Hochschule in Hannover ausge— führt worden ist. Meine Herren, die Auffassungen darüber, was ästhetisch gelungen und was ästhetisch nicht gelungen ist in der Architektur, sind bekanntlich sehr verschieden. Die Hannoveraner haben einen ganz besonderen Geschmack, der manchmal von anderen Leuten nicht getheilt wird (Heiterkeit). und da gerade ein Hannoveraner den Anbau nicht ausgeführt hat, so finde ich es sehr begreiflich, daß die Kritik in Hannover ziemlich scharf gewesen ist. Ich kann dem Herrn Abg. Wallbrecht die Be— ruhigung geben, daß dieser Bau projektiert und ausgeführt ist von Architekten, deren Ruf als Künstler und Techniker unantastbar ist. Das zweite Beispiel für die angebliche Unvollkommenheit der Bauverwaltung ãist die sogenannte Friederiken-Brücke über die Leine in Hannover. In⸗ wiefern die Bauverwaltung in ihrer Organisation schuld daran sein soll, daß diese Brücke plötzlich ihre Thätigkeit hat einstellen müssen, ist mir ebensowenig erklärlich. Es kommt ja leider nicht selten vor, daß eine Brücke gesperrt werden muß, weil die Baupolizei zu der Ansicht gelangt ist, daß die Brücke nicht mehr die näöthige Sicherheit bietet; daß das Unbequemlichkeiten herbeigeführt hat in Hannover, ist mir sehr begreiflich, und ich habe meinerseits das Mögliche gethan, um dieselben rasch zu beseitigen. Es ist, wie Herr Wallbrecht schon hervorgehoben hat, ein Abkommen getroffen worden zwischen den betheiligten Ressorts — das ist nicht bloß das Ministerium der öffentlichen Arbeiten, son⸗ dern auch das Kriegs⸗Ministerium ist daran betheiligt — wonach die Brücke in Zukunft der Stadt übertragen wird. Ich kann daher auch dieses Beispiel nicht als geeignet erachten, um daraus eine allgemein abfällige Kritik gegen die Bauverwaltung, insbesondere gegen die Organisation derselben herzuleiten.

Das dritte Beispiel ist die Kanalisation der Fulda. Dieses Thema ist hier bereits wiederholentlich sehr eingehend berührt worden. Es ist der Bauverwaltung, namentlich der Wasserbauwaltung, speziel der Vorwurf gemacht, daß sie bei der Kanalisation der Fulda dem Fuldakanal eine größere Tiefe gegeben hat, als z. Zt. noch die Oberweser bei niedrigen Wasserständen hat. Ich glaube, wenn das Umgekehrte der Fall gewesen wäre, so würde mit viel größerem Rechte der Bauverwaltung ein Vorwurf gemacht werden können; denn eine Regulierung, oder vielleicht auch eine Kanalisierung der Oberweser wird ja zweifellos mit der Zeit wohl noch einmal erfolgen, (hört! hört!) wenn auch augenblicklich dafür ein Bedürfniß noch nicht anerkannt wird; aber Sie wissen ja, bei den Verhandlungen über den sogenannten Mittellandkanal ist auch die Forderung mit besonderer Lebhaftigkeit erhoben worden, die Ober⸗ bezw. die Mittelweser zu regulieren und womöglich zu kanalisieren. Es war daber durchaus richtig, daß wir bei der Fuldakanalisation der Fulda sofort die Tiefe gegeben haben, die ausreichend ist, wenn demnächst im Laufe der Zeit auch die Oberweser reguliert oder kanalisiert wird.

Das vierte Beispiel ist die Brücke bei Hameln. Von den speziellen Vorgängen bezüglich des Verbots des Passierens eines Dampfpfluges ist mir nichts bekannt; das scheint in der Provinzialinstanz sich abge⸗ spielt zu haben. Der Fall ist ja aber auch schon erledigt, wie der Herr Abg. Wallbrecht ausgeführt hat, der Dampspflug darf jetzt die Brücke passieren. Im übrigen wird allgemein anerkannt, daß die Weserbrücke bei Hameln, wie sie jetzt hergestellt ist, sowohl ästhetisch wie technisch ein durchaus gelungenes Bauwerk ist. Ueberdies ist sie für dieselbe Summe ausgeführt worden, die das ursprüngliche Projekt erfordert haben würde.

Dann kommt fünftens die Brücke in Rintelen. Diese Brücke soll erst 1595 Jahre stehen. Ich kann das nicht be— streiten, mir ist das Geburtsjahr nicht genau bekannt. Es ist richtig, daß sie umgebaut wird, und zwar ist das eine Folge der Ver—⸗ besserung der Schiffahrtsverhältnisse auf der Weser. Auf der Weser können jetzt große / Schleypzüge verkehren und die Durchfahrt an der Brücke in Rintelen war für diesen Verkehr zu eng; deshalb war es dringend erwünscht, den Neubau der Brücke vorzunehmen. Daraus kann man aber ebenso wenig der Bauverwaltung einen Vorwurf machen, man kann auch nicht einmal sagen: es war falsch— daß sie nicht bereits vor 15 Jahren eingesehen hat, daß die Schiffahrt auf der Weser Dimensionen annehmen würde, wie dies heute der Fall ist. Derartige Fülle werden immer wieder vor⸗ kommen, daß das Verkehrsbedürfniß in verhältnißmäßig kurzer Zeit die ursprünglichen Annahmen überholt. (Zuruf. )

Dann wird als warnendes Beispiel angeführt der Fischereihafen in Geestemünde. Dort werden ja allerdings Ueberschreitungen unver⸗ meidlich sein; sie sind aber im wesentlichen durch elementare Ereig- nisse herbeigeführt worden, deren die Bauverwaltung ebensowenig Herr ist, wie irgend eine andere Verwaltung. Bekanntlich haben die

Ausführung begriffenen Fischereihafen von Geestemünde auch schwere Schäden zugefügt und einen Theil der Dämme und der Bekleidung der Dämme weggerissen, das muß nun nachträglich wieder ersetzt werden.

Endlich werden die großen Mehrlasten, die leider die Herstellung der Schiffahrtsrinne von Königsberg nach Pillau verursacht, in Höhe von vier Millionen Mark, als Vorwurf gegen die Bauverwaltung von Herrn Abg. Wallbrecht hingestellt. Meine Herren, wer mit den Ver⸗ hältnissen des Wasserbaues und namentlich mit den Verhältnissen des Seewasserbaues einigermaßen vertraut ist, weiß genau, wie unsicher die Grundlagen sind, auf denen sich derartige Projekte aufbauen. (Sehr richtig) Wer das noch nicht weiß, der kann sich darüber unterrichten, wenn er die Berichte über die holländischen See. und Hafen bauten in dieser Beziehung einmal auf einige Jahre nachblättert. Leider hat man sich über den Untergrund getäuscht; die Bohrungen, die angestellt worden sind, sind auf Stellen gekommen, die ein weit günstigeres Bild geben, als nachher bei der Ausführung sich herausstellte. Es sind noch andere Momente hinzu⸗ gekommen; man hat sich über die Gewalt der Fluth wohl nicht das richtige Bild gemacht, und es sind im Laufe der Zeiten neue Bedürf⸗ nisse hinzugetreten — alles Momente, die eben leider die ganz außer⸗ gewöhnlich hohe Ueberschreitung des ursprünglichen Projekts zur Folge gehabt haben. Es wird ja noch Gelegenheit sein, auf diesen Punkt besonders zurückzukommen, wenn wir zu dem betreffenden Passus in den außergewöhnlichen Ausgaben kommen.

Meine Herren, der Herr Abg. Wallbrecht hat schließlich gesagt: die Mißstände in der Bauverwaltung gipfeln darin, daß man bestrebt ist, alles zu zentralisieren in der Bauverwaltung. Berlin beherrscht das ganze Land, die kleinsten Projekte werden, nachdem sie bei der Lokal -⸗Behörde aufgestellt, zunächst unter den Blaustift der Provinzialverwaltung genommen und kommen schließlich nach Berlin und werden dort so zugestutzt, daß kein Mensch mehr Freude an dem Projekt hat, was er mit seinem besten Wissen und Können aufgestellt hat. Das ist nicht richtig, absolut nicht richtig. Die Zentralverwaltung weiß sich gerade bezüglich der Bauverwaltung durchaus frei von jeder bureaukratischen Anwandlung. Es müssen aber aus technischen und aus finanziellen Rücksichten allerdings eine große Zahl von Projekten, die in der Provinzialinstanz aufgestellt sind, hier einer Revision unterzogen werden. Diese Revision, wie sie sich in den eigentlichen technischen Bureaux der Zentral— verwaltung, in den technischen Konferenzen und in der Akademie des Bauwesens vollzieht, ist absolut unentbehrlich. Meine Herren, es würde ein außerordentlich schwerer Schlag für die gesammte Ent⸗ wickelung unserer Bauverwaltung sein, wenn in dieser Beziehung etwas geändert würde. Es ist für das Gedeihen des Bauwesens, für die technische und künstlerische Entwickelung derjenigen Männer, die in unserem Bauwesen thätig sind, sowohl im staatlichen wie im privaten, außerordentlich erwünscht, daß an der bisherigen Organi⸗ sation, welche die lebendige Bewährung aller Zweige der Bautechnik, den Austausch ihrer Erfahrungen vermittelt, festgehalten wird. Es wird daneben zur Zeit schon in der Provinzialverwaltung und zwar was das Wasserbauwesen in den großen Stromgebieten anbetrifft, unter der Leitung des Ober⸗Präsidenten, in den übrigen Zweigen der Bauverwaltung vom Regierungs- Präsidenten ein großer Theil der Angelegenheiten selbständig erledigt. Der Herr Abg. Wallbrecht ist offenbar in Unkenntniß der Einzelheiten unserer Organisation; sonst würde er die Behauptung nicht aufgestellt haben. Es wird in der Zentralinstanz ebenso, wie der Abg. Wallbrecht es ausgesprochen hat, an dem Grundsatz festgehalten, daß die Berufsfreudigleit der Männer, welche die Bauwerke projektieren und ausführen, möglichst gefördert und nicht eingeschränkt werden darf.

Abg. von Puttkam er⸗Plauth (kons.) wünscht eine Weiter führung der Arbeiten an der Nogat, die zum Schutz der Niederung erforderlich sei, und fragt an, wie weit die Vorarbeiten dazu im Gange seien.

Ministerial⸗Direktor Schultz theilt mit, daß die Pläne in Bearbeitung seien und demnächst die Finanzverwaltung um die Gewährung der Mittel angegangen werden würde.

Abg. Wallbrecht bleibt dabei, daß die Bauverwaltung bei anderer Organisation mehr leisten könne. An der Sperrung der Brücke in Hannover sei die Bauverwaltung schuld. Einen so scheuß⸗ lichen Bau, wie an der Technischen Hochschule in Hannover, hätte man in Berlin nicht gemacht.

Abg. Jürgensen (ul.) bedauert, daß bis zum Angriff der Ar= beiten, für . der Etat die Mittel auswerfe, nach Bewilligung des Etats immer längere Zeit vergehe. Damit gehe die für Erdarbeiten besonders günstige Frühjahrszelt nutzlos verloren, durch die Verlegung auf den Herbst werden die Arbeiten vertheuert. Nicht sehr dringende Arbeiten solle man daher auf das nächste Jahr verschieben.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Das Arbeits. Ministerium hat mit den Austern leider nichts zu thun. (Heiterkeit) Diese Arbeiten sind außerhalb meines Ressorts ausgeführt worden. Im übrigen möchte ich be— merken, daß ich ebenso wie jeder andere Minister innerhalb meines Ressorts an die Etatsbestimmungen gebunden bin. Indessen werden diejenigen im Etat vorgesehenen Bauausführungen, die dringender Natur sind, vor Genehmigung des Etats bereits vollständig vor⸗ bereitet, zum theil sogar bereits verdungen — alles natürlich unter dem Vorbehalt, daß die verfassungsmäßige Genehmigung der betreffenden Position stattfindet, sodaß wir, sobald der Etat genehmigt ist, sofort mit der Arbeit beginnen können. Es ist das jedenfalls viel zweck⸗ mäßiger, als nach dem Vorschlage des Herrn Abg. Jürgensen die Sache bis ins nächste Jahr hinauszuschieben. (Sehr richtig) Er wird immer theurer durch die Verzögerung und deshalb gebe ich innerhalb meines Ressorts, sowwohl bei der Eisenbahnverwaltung wie bei der allgemeinen Bauverwaltung dem ersteren Modus den Vorzug.

Abg. Wurmbach (ul) fragt an, wie es mit der Weiterfũhrung der Mainkanalisation von Frankfurt a. M. nach Offenbach a. M. stebe. Neben anderen Interessen handle es sich a n um die Wieder ˖ belebung und Konsolidierung des Frankfurter Holzbandels, für den ein Floßhafen oberhalb der Stadt jwischen Main und Dstbahnbof angelegt werden müsse.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Ich kann dem Abg. Wurmbach die beruhigende Erklärung abgeben, daß die Verhandlungen mit der Großberzoglich hessischen Staatsregierung wieder aufgenommen sind und einen baldigen gedeihlichen Abschluß erwarten lassen.

Abg. Schm idt Warburg (Zentr) empfieblt dringend die Schiff barmachung der Weser durch Kanalisterung und die Anlage eines Verkehrs. und Schutzhafens bei Höxter.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen: Meine Herren! Das ist ja gar keine Frage, daß die Zustände

schweren Sturmfluthen, die im Winter 1894/95 an der Nord⸗ und Ostseeküste so verderbliche Verheerungen angerichtet haben, dem in

auf der Weser sich außerordentlich verbessern würden, wenn man die