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Prensiischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 45. Sitzung vom 18. März 1896.

Das Haus setzt die Besprechung der Interpellation des Abg. Ring (kons. ), betreffend die hoßred* rn gegen die Einschleppung von Viehseuchen, fort.

Nach der gestern mitgetheilten Rede des Abg. von Mendel⸗Steinfels (kons.) nimmt das Wort der Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer⸗ stein

Meine Herren! Sie werden von mir kaum erwarten können und wollen, daß ich auf alle Spezialausführungen des Herrn Vorredner eingehe. Einige Punkte halte ich mich für verpflichtet berauszugreifen, auf andere wird mein Kommissar erwidern.

Ich will einen Gesichtexunkt voranstellen, der, glaube ich, unbe⸗ streitbar ift. Die Thatsache, daß augenblicklich in Deutschland und auch in anderen Ländern die Veterinärkrankheiten eine so gewaltige Ausdehnung finden, ist nicht Folge einer mangelhaften Veterinär · polizei, sondern der Grund liegt in der Zunahme des Verkehrs über die ganze Welt. Während früher jeder Ort mehr oder weniger in der Produktion und Konsumtion landwirtbschaftlicher Erzeugnisse ein für sich abgeschlossenes Wirthschaftsgebiet bildete, ist sowobl auf dem Gebiete der Viebproduktion wie der sonstigen Ernãhrungs mittel das gesammte Weltgebiet ein gemeinschaftliches Wirthschaftsgebiet geworden. Die Verkebrsbenebungen sind vervollständigt, und die Landwirthschaft genießt den Nutzen, der daraus erwãchst; sie trägt aber auch die Gefahr, die eine solche Verkehrs vermehrung berbeifübrt. Ich habe wiederholt schon ausgeführt, daß man auf der einen Seite diese gewaltige Ausdehnung der Verkehrtverhältnisse als ein Unglück beieichnen kann und darf, weil Deutschland rücksichtlich seiner Gesammtproduktion in Konkurrenz gestellt wird mit Ländern, die viel leichter, mit billigeren Arbeitslöhnen und mit billigeren Grundstũcke preisen konkurrieren können als Deutschland und die alten Kulturlãnder. Auf der anderen Seite muß ich aber auch wiederbolt die Behauptung aufstellen, daß in dem vreußischen Wirthschaftsgebiet die Verbefferung, die Entwicklung der Verkehrsverhältnisse für die Landwirtbschaft ein gewaltiger Hebel zum Fortschritt gewesen ist. Daß damit Mißstände auf landwirtbschaftlichem, namentlich peterinärem Gebiete verbunden sind! wird man mit in Kauf nek men müssen. Mag an der Spitze der landwirtbschaftlichen Verwaltung steben, wer da will, mag man die strengften Maß⸗ nahmen ergreifen, die nur denkbar sind, — solange ein solcher Austausch der wirtbschaftlichen Produkte im Weltverkebr stattfindet, werden deteri⸗ näre Krankbeiten, die in einem Gebiete entstehen, auch auf andere Gebiete ab und an übertragen werden, wenn wir auch die schärffte Kontrole ausüben. Daß wir in dieser Beziebung das Mögliche schon leisten, darüber kann man doch wirklich nicht zweifelhaft sein.

Noch einen Punkt gestatte ich mir vorweg zu bemerken. Es ist für einen Abgeordneten außerordentlich leicht, eine große Zabl von Bebaurtungen aufzustellen, obne den entsprechenden Beweis dafür zu liefern. Aker für den Vertreter der Staatsregierung liegt die Sache doch wesentlich anders, tbeils aus politischen Gründen (bört! bört! rechte), tbeils weil die Staatsregierung mit ihren Behauptungen vor⸗ sichtig sein muß, theils weil das Gesetz sie nur dann zu scharfen Feontrolmaßregeln ermächtigt, wenn ihr absolut unanfechtbare Be⸗ weise vorgelegt sind. Die Staatsregierung darf nur Be—⸗ haurptungen ausstellen, die sie beweisen kann; sie darf gegen auswãrtige Staaten nur dann vorgehen, wenn ihr der genügende Beweis erbracht ist. Ich mache nochmals auf das aufmerksam, was ich am Schluß meiner vorigen Rede gesagt habe: es dient unter Um⸗ fländen nicht gerade dazu, das Vorgehen der Staatsregierung nach außen bin zu flärken, wenn Bebauxtungen aufgestellt werden, die nicht bewiesen werden kö

gestatte ich mir, auf ein⸗

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it Erfolg belãmpfen könne. (Sebr richtig! rechts) Meine ir sind ja im wesentlichen so vorgegangen. Der

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aber diese Abferrung durch diefe oder jene sonstige Veranstaltung, das ift die Folge aller menschlichen Einrichtungen. Sine chineñische Mauer können wir nicht rings um uns anlegen, und solange die nicht da ist, wird es mmer möglich sein, daß durch Schmuggel oder auf andere Weise eine Ein⸗

schlerrung ven Seuchen statt ine Herren, dann muß ich ganz entschieden der Aeußerung wider⸗ ie Entscheidung äber Veterinärmaßnahmen im Deutschen cder in Pre r ach volitischen Sesichtẽ punkten

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ie Vertrage verbaltnisse mit anderen Staaten und die Geseße uns be bieten, die Veterinarmol ndhaben, ei den Drganen des Gesichtervunkten, sondern iebbestände seuchenrein ju d. Die Bebanrtung, die der verebrte Herr Vorredner hat, ift eine von denen, von l ein

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das Absperrunge gebiet in England bingewiesen d allerdisgs richtig, daß sich England gegen das lebende Viet abirerrt; aber in England wird viel mehr noch als in Deutsch⸗ ch lachtetea Fleisch auch obne die Veorsichtsmaßregeln, die Herr el far die Ginfubr dentschen Fleisches verlangt, eingeführt. was aus Argentinien, was aut

geschlachtetem Fleisch nach England

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ist darauf bingewiesen worden, Dänemark Ale unsere ananfechtbaren Nachrichten über die g der Veterinärpollei in Dänemark und über den gegen⸗ fan? de⸗ danischen Viehs beweisen, daß diese Behaurtung c ; und ich als landwirthschaftlicher Miaifter darf mich 25 Gerüchte verlassen, sondern ich bin verr flichtet, mich anf die

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formellen, mir jur Kenntniß kommenden Thatsachen zu stũtzen, bis mir deren Unrichtigkeit dargethan wird.

Meine Herren, dann hat Herr von Mendel gesagt: die süd⸗ deutschen Staaten handhaben die Veterinärpolizei nicht in derselben Weise, wie es hier in Preußen bejw. in den norddeutschen Staaten geschebe. Ich bin dieser Frage nachgegangen und kann mittheilen, daß Verhandlungen mit den süddeutschen Staaten stattfinden, worin sie gebeten werden, die Veterinärpolizei möglichst strenge zu hand haben, weil der Verdacht ausgesprochen war, daß durch Einfuhr von öster⸗ reichlschem Vieb nach den süddeutschen Staaten bier die Einschleypung von Maul. und Klauenseuche stattgefunden babe. Beweise dafũr aber, daß diese Behauptung des Herrn von Mendel richtig ist, sind, trotzdem ich mich darum bemüht babe, bisher nicht zu erbringen gewesen.

Meine Herren, ich will dann auf Holland übergehen, denn auch dieses Land ist erwähnt worden. Es ist doch eine bekannte Thatsache, daß wir in der Handhabung der Veterinãrpolizei vielfach erst von Holland gelernt haben. Ich erinnere nur daran, daß, während wir in Deutschland, speziell auch bier in Preußen, vergeblich die Lungen⸗ seuche bekämpften, man in Holland bereits mit der Keule alles von der Lungenseuche verseuchte Vieh erschlug, und daß wir das Beispiel Hollands nachgeahmt und dadurch erst in größeren Theilen des Landes erlangt haben, daß wir von der Seuche frei geworden sind. Da, wo die Lungenseuche in größerem Umfang in Preußen noch berrscht — das sind hbauptsächlich die zuckerrübenbautreibenden Gegenden —, da liegt die Ursache vielleicht auch nicht allein in der Einschleppung, sondern vielleicht ebenso sebr in der Behandlung des Viehs, in der Fütterung, in der übermäßig starken Abmelkung u. s. w. Jedenfalls sind das Probleme, meine Herren, die absolut noch nicht gelöst sind; ich werde auf den Punkt noch weiter eingeben, wenn ich dazu Gelegen⸗ beit habe.

Dann hat Herr von Mendel die Gründung einer Anstalt zur pathologischen Untersuchung von Viebkrankheiten zur Erwägung der landwirtbschaftlichen Verwaltung gestellt. Meine Herren, ich glaube, daß, was auf diesem Gebiete gescheben kann, gegenwärtig schon durch diejenigen Institute, die in Verbindung mit den Thierärztlichen Hochschulen bestehen, geschieht. Es werden dort die sorgfältigsten, eingebendsten Untersuchungen pon dafür absolut — das wird auch Herr von Mendel mir einräumen — absolut geeigneten Professoren vorgenommen. Denn darauf, meine Herren, können wir stol; sein; die Veterinäre, die an der Spitze unserer öffentlichen Lebranstalten stehen, genießen eines geradezu europäischen Rufes. Ich wüßte also nicht, weshalb wir dazu über gehen sollten, noch eine besondere Anstalt zu errichten. Ich erinnere auch daran, daß ein Preis ausgesetzt ist für Erforschung des In— fektionsstoffss der Maul⸗ und Klauen seuche. Alle Veterinäre be⸗ schäftigen sich mit der Frage, aber der Preis hat leider bis jetzt noch nicht verliehen werden können. So zweifellos, wie Herr von Mendel eine Reibe von Fragen dieser Art bezeichnet bat, sind sie doch wirklich nicht. Ich will nur beispielsweise auf die Tuberkulose eingehen. Isft es denn schon bewiesen, aus welchen Ursachen die Tuberkulose unter den Menschen sich weiter verbreitet? Die einen behaupten, sie wäre bereditär, sie würde also durch Fortpflanzung fortgesetzt. Auf der anderen Seite war vor etwa 14 Tagen ein Arzt, der über 20 Jahre im Bade Rebberg fast nur mit lungenkranken Menschen beschäftigt war, bei mir, und behauptete, daß durch direkte Uebertragung von Mensch zu Mensch, durch die Eltern auf die Kinder, durch Menschen, die in demselben Bette miteinander schlafen, nach seiner Erfahrung die Tuberkulose nicht weiter äbertragen werde. Herr von Mendel sagt, daß das Problem der Uebertragung der Tuberkulose beim Rindvieh gelöst sei, während doch Herr von Mendel selbst, wenn ich nicht irre, im vorigen Jahre im Landes · Dekonomie · Kollegium oder im Land⸗ wirthschafts⸗ Rath — ich weiß nicht genau mehr, wo es war, — einem Vortrage des Herrn Professors Schütz darüber beigewohnt hat, daß man über diese Frage absolut noch kein abschließendes Urtheil abgeben könne.

Frage, os durch frische Milch tuberkulöser Kühe die Krank— denschen übertragen werde, ist noch nicht einwandfrei gelõͤst, wenn ihre Bejahung auch wahrscheinlich ist.

Sodann ist abermals die Frage wegen der Einfuhr von Fleisch und Konserven kerübrt worden. Ich babe bei der letzten Verhandlung schon darauf hingewiesen, daß die Reichsregierung sowohl wie die reußische Regierung beabsichtigen, in dieser Beziehung scharfe und strenge Kontrolen einzuführen. Ich babe aber auch den Grund dargelegt, weshalb das augenblicklich nicht möglich ist, und ich bitte die Herren, das, was ich in der Beziehung das vorige Mal hier gesagt habe, nachzulesen. Sobald wir nach den bestehenden Vertrags⸗ verbältnissen in der Lage sein werden — und wir beabsichtigen, die zur Zeit vorhandenen Schwierigkeiten dadurch zu beseitigen, daß wir eine allgemeine Fleischuntersuchung im Inlande einführen, — sind wir gewillt, bei der Einfuhr des Fleisches zu verlangen, daß die Eingeweide u. s. w., soweit sie erforderlich sind, um die Ge⸗ sundbeit des betreffenden Fleisches festzuftellen, bei der Untersuchung an der Grenze mit vorgelegt werden mässen.

Dann bat Herr von Mendel die Behauxtung aufgeftellt, die Inkubationsdauer bei der Maul⸗ und Klauenseuche beträgt 141 Tage. Nach den mir vorliegenden Nachrichten sind alle Veterinäre darüber zur Zeit noch einverstanden, — und ich muß sagen, ich lege auf das Urtbeil der Veterinäre mehr Gewicht als auf die Ansicht eines in dieser Frage jweifellos nicht Sachverständigen — daß die In⸗ kubationsdauer bei der Maul- und Klauenseuche nicht über 7 Tage dauert.

Meine Herren, dann ist die Rothlaufseuche der Schweine erwähnt und ist die Impfung besprochen. Ich kann nur sagen, daß wir mit aller Energie uns damit beschäftigen, sowohl wegen der Bekãmpfung der Tuberkulose wie räcksichtlich der Bekämpfung der Schweine seuche durch Impfung weitere Unterlagen zu gewinnen. Aber ich möchte Herrn von Mendel doch darauf hinweisen, daß, soweit wir die land⸗ wirthschaftlichen Zentralvereine, die bisher die Interessenvertretung für die Landwirthschaft gebildet haben, gefragt haben, ob eine jzwangsweise Impfung mit Tuberkulin anjuordnen wäre, die Ansichten doch äußerst getbeilt gewesen sind. Die einen wollen es und die anderen wollen es nicht. Die, die es nicht wollen, befürchten jum theil, daß die Erhebungen eine erschreckende Verbreitung der Tuberkulose bei vielen unserer Viehbestände ergeben würden, während Herr von Mendel wieder meint, daß das das deutsche Vieh verhältnißmäßig viel weniger verseucht sei, wie das auswärtige: eine Behauptung, für die der Beweis einstweilen nicht erbracht werden kann. (Sehr richtig! link.) Wir wollen die Tuber⸗ ulinimr fung einführen, um ähnlich, wie Dänemark es gethan hat,

festzustellen, wieweit bei uns die Ausbreitung der . n , di. g der Krankbeit stat. Ich möchte hier auch daran erinnern, daß die Staatzreni Ihnen im vorigen Jahre eine Vorlage gemacht hat, durch 22 r Zwangtversicherung der verseuchten Schweinebestände ermöglicht 8e. die sollte. Leider hat man gerade bier, während ganz Schlesien * Nachdruck ein solches Gesetz verlangte, dies Gesetz abgelehnt e doch den einzelnen Provinzen nur die Fakultät gab, von diesem 26 Gebrauch zu machen, aber keinen Zwang gegen die Provinzialberbä: anwenden wollte. 1

Dann, meine Herren, zum Schluß noch eine Bemerkung. muß tagtäglich erleben, daß die verschiedensten Kreise der Lant win schaft theils schriftlich, theils persönlich an den landwirtbfchꝛftlh Minister herantreten und der eine nach der Richtung der zu scharf Handhabung der Veterinärpolizei, der andere nach der Richtung va genügend scharfer Handhabung der Veterinärpolizei Beschwerde heben. Der eine sagt: der Untergang unserer Landwirthschaft ö jweifellos besiegelt, wenn wir die Grenzen gegen Sollan ö. wieder öffnen und es ermöglichen, daß holländisches Zuchtwieb und holländische Milchkühe wieder bereingebracht werden; dadurch, daß . Milcheinfuhrwerbot gegen Holland erlassen ist, was absolut m, nöthig war, werden wir auf das schwerste gefährdet. Die k sagen: die Bestim mungen sind nicht genügend scharf. Wenn die enn behaupten, wir baben in Deutschland nicht überall soviel Magerrih wenigstens zur Zeit nicht, daß die Fettweider ohne eranschafft des dänischen Viehs befriedigt werden können — und ich bah diese Bebauptung für zutreffend, wir haben es effektiv nicht, * oder soweit es vorhanden ist, ist es zu theuer, so verlangen die anden man solle rücksichtslos die Grenzen schließen. Bedenken Sie aut. daß nicht alles Vich, das aus Holstein nach dem Rhein kom Läuisches Mastrich ift, daz es meist eingekauftes Magervich n welches zu Schlacht. und Mastwaare gemacht ist durch die Marst. weide — durch die Landwirthschaft der deutschen Marschdistrike welche einen entsprechenden Nutzen davon haben, deren ganze Ersser davon abhängt. Wollte man da ganz einfach die Grenzen rundun schließen, so würde man doch zweifellos große Gebiete Deutschlande, die sich, Gott ⸗Lob und Dank, zur Zeit noch in gesunden wittbscheft. lichen Verbältnifsen befinden, geradezu ruinieren.

Aehnlich, meine Herren, ist es mit der Gänseeinfuhr. Hen von Mendel stellt die Forderung: einfach die Grenze zu schließen. De 5 Millionen Gänse hätten wir nicht nöthig, die Städter brauchten sie nicht zu essen; wenn sie kein Gänsefleisch belämen, möchten sie Kalt. fleisch essen u. s. w. Und andererseits ist hier bei Verhandlungen, die vorgestern geführt wurden, von Herrn Seer gesagt: um Götte willen, kein absolutes Einfuhrverbot! Das wollen wir nicht, wi bedürfen der russischen Gänse! Die Frage der Gänseproduktion it doch im vorigen Jahre bier schon sehr eingehend behandelt: worin it denn die Ursache zu finden, daß die Produktion deutschet Gänle juruckgegangen ist? Das war ein Produktionszweig, der im wesem, lichen in der Hand der kleinen Leute lag, und durch die Auftheilun aller Ländereien, durch die Beseitigung der Stoppelweide ist die Gãnst⸗ produktion vermindert und an ihre Stelle die Einfuhr der Mager gänse getreten. (Widerspruch rechts.)

Meine Herren, wenn Sie dieses kurze Bild der sich gegenũber⸗ stebenden Ansichten — selbst, glaube ich, hier im Hause — sich ver. gegenwärtigen und daneben objektiv und ernst prüfen, ob in neuester und neuerer Zeit auf dem Gebiete der Veterinãrpolizei wirklich mi der nöthigen Strenge vorgegangen ist, und wenn Sie endlich erwãger, daß man die absolute Gefahr der Verseuchung nur beseitigen kam, wenn man die ganzen Verkehrsverbältnisse wieder auf den frũheren Stand zurückschraubt, wo eine jede Gemeinde, ein jeder Kreis ein für sie abgeschlossenes wirthschaftliches Gebiet war, dann, glaube ich, werden Sie mit mir darin Übereinstimmen, daß die Staatsregierung, dr Reichsregierung auf diesem Gebiet im Interesse der Landwirtbschan alle diejenigen Maßregeln ergreifen muß und ergreift, die nothwendig sind, um soweit möglich unsere Viehbestände seuchenfrei zu erhalte, daß es aber übertrieben ist, wenn bebauptet wird, man könnte dur polizeiliche Maßregeln absolut die Viehkrankheiten aus der Del schaffen. Meine Herren, das ist ebensowenig bei Thieren möglich, r es beim Menschen möglich ist. Es tauchen immer wieder von ner Krankheiten auf; die werden nicht immer vom Ausland eingeschlern sondern sie haben zum theil ihren Ursprung auch in unserem eigene wirthschaftlichen Gebiet. Sie mögen beschließen und vorschreibeꝛ was Sie wollen: absolut immun stellen Sie niemals unsere Vieh ⸗ bestãnde her.

Ich bitte deshalb, die Verhandlungen einmal so zu führen, dei

Sie mir nicht geradezu Schwierigkeiten bereiten, und mich unte Umständen behindern, in der ftrengen Weise, wie ich bisher ber⸗ gegangen bin, weiter vorzugehen, und ich bitte, die Sache doch nickt fo aufjufassen, als liege die Schuld an der Staatsregierung, als se sie in der Lage, wenn sie richtig handele, unsere Viehbestande absolet seuchentein zu erhalten, was nach meiner Auffassung absolut un delch ist. (Bravo! links.) WVirllicher Gebeimer Ober ⸗Regierungs Rath Bever: Delle ist zur Zeit nicht als verseucht mit Lungenseuche anzusehen. Im isch der Bekämpfung der Rinderpest und der Maul und Klauen seuche doch ein großer Unterschled: bei der ersteren ist eine strenge mil tãrische Absperrung möglich, bei der letzteren nicht. Unsere Veterinãtt die beLeutendsten in Deutschland, sind Lehrer an den Hochschulen 2 haben ihre Institute jur päthologischen Üntersuchung, die mit alles Nöäthigen reichlich ausgestattet sind. Zur lechnischen Deputation * dag Veterlnärwesen sind bei wichtigen Verhandlungen imm praktifche Landwirthe binzugejogen worden. Buchführung kõnnen xn von den Händlern nicht verlangen, die Gewerbeordnungsnovelle t das Verbot des Hausterhandels mit Vieh vor; aber eine siche⸗ Buchführung kann der 8 nicht führen, denn er kauft daẽ 26 von den verschiedenften Produzenten und kann nicht bei jedem 665 22 woher es kommi. Die Impfung gegen Rothlauf macht * Schweinebestände nur eine Zeit lang immun, bat aber Verluste! folge der Impfung selbst zur Folge.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

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Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußis 69.

Berlin, Donnerstag, den 19. Mätz

chen Staats⸗Anzeiger.

1896.

— (Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Gothein (fr. Vg; Die Abwendung der Viebseuchen insckt wobl ein Roden. Der deutsche Handel ist ebenfalls für die Abwendung der Seuchengefahr eingetreten und bat nicht ohne Räcsicht auf die Seuchen die Freiheit der Grenzen verlangt. Aber mir find gegen unnütze Maßregeln, welche den Fleischkonsum ver⸗ auern. Haben nicht die Herren auf der Rechten vielleicht die micht, durch Ausschluß der Eiafuhr die Fleischpreise zu erhöhen? 29 sind alle diese Fragen nicht polifische, sondern rein tech Die Ansichten der Agrarier sind nicht für uns ausschlag⸗ end; von freisinnigen Tandwirthen — und deren giebt es eine

Menge — werden die Ansichten der Konservativen nicht ge⸗

Bei ' einer Quarantäne von vier bis sechs Wochen können die berbaupt fein Vieh mehr einführen, zumal die Quarantäne⸗ selbst die schlimmsten Seuchenherde sind. Mit dem Nach⸗ weis, daß das Vieb aus einem seuchen freien Lande stammt, kommt man weiter als mit den Quarantãnemaßregeln. Die Einfuhr des ge⸗ Clachteten Fleisches nach Oberschlesien hat noch nie eine Erkrankung berbeigeführt, und ich möchte den Minister bitten, das zugelassene dontingent für die Fleischeinfubr daselbst zu erhöhen. Ueber die Ab⸗ sperrung der Grenzen gegen die Lungenseuche sind die Meinungen auch geiheilt, manche Landwirthe behaupten, daß die Lungenseuche bei uns weit mehr verbreitet fei als im Autland. Daß die Tuberkulose auf den Menschen durch den Genuß des tuberkulssen Fleisches übertragen nird, ist nicht erwiesen. Der Schmuggel ist schwer zu verhindern, nas beste Mittel dagegen sst eine Gleichheit der Preise im Inland nd Ausland. Sebr wichtig ist die Erweiterung der Viebversicherung. Die Händler müssen Buch führen und nachweisen, wo sie jedes Stück Fieh ber haben. Das Treiben des Viehs auf den Straßen muß ver⸗ loten werden, es darf nur in geschlossenen Wagen transportiert werden; diefe Maßregeln sind beser als die fchwer durchzuführende Grenzsperre. Das Hausieren mit Vieh kann ja nach der Gewerbeordnungsnovelle verboten werden. Herr Ring sprach von der dolosen Konkurrenz der ußschen Gänfe; mir ist die Gans immer als ein harmloses Thier rorgekommen. Von einer dolofen Konkurrenz kann keine Rede sein, denn die Händler haben selbst das Interesse, nur gute Waare einzu⸗ fübren. ie statistischen Zahlen sucht sich Herr Ring immer so aus, daß sie möglichst drastisch beweisen, was er beweisen will; nas gilt auch von seiner Behauptung der Zunahme der Vieh⸗ und Fleischeinfuhr, die gerade zurückgegangen ist. Graf Hoensbroech Hilderte nur die Unfauberkeit bei der Bereitung des amerikanischen Schweineschmaljes, derselbe Graf Hoensbroech hat sich aber vor kurjem dagegen ausgesprochen, daß die Schweine auf Trichinen und Finnen untersucht werden. Das muß uns doch den Verdacht erregen, daß es Ihnen weniger um den Schutz der Konsumenten, als um ine Erböhung der Fleischpreise zu Ihun ist. Die Regierung thut alles Mögliche für die Landwirthschaft, die Ueberweisung der Real⸗ steuern bat ihr bedeutend genützt, die Großgrundbesitzer sind nach der Landgemeinde · Ordnung die berrschenden Kreise in den Gemeinde⸗ dertretungen und auf dem Lande. Es ist aber verlorene Liebesmüũh', i Landtoirthschaft zufrieden stellen zu wollen. Eine Vermischung der Butter mit Magarine ist doch nicht schmachvoll, wenn die Misch⸗ kutter nur nicht gesundheitsschädlich ist, aber Sie wollen die Margarinefabrikation so fnebeln, daß auch der ehrliche Händler icht mehr durchkommt. Der deutfche Kaufmann ist unser Pionier im Auslande, er hat dem deutschen Namen im Ausland mehr Ghre gemacht, als gewisse Beamte in den Kolonien. Sie bezeichnen natürlich den Börsenhandel als sittlich minderwerthig! Bei den vielen Angriffen auf den FKaufmannsstand können Sie es mir nicht verargen, wenn ich für ihn eintrete.

Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer⸗ stein:

Meine Herren! Ich habe nur eine Aeußerung des Herrn Abg. Gothein richtig zu stellen. Die Zulassung der Einfuhr tussischer Schweine nach den vier oberschlesischen Schlachthöfen ist eine Ausnahme⸗ maßregel. An sich würden wir verpflichtet sein, Rußland zu sperren, weil die russischen Schweinebestände zweifellos verseucht sind. Nur nit Rücksicht auf das Bedürfniß an Schweinefleisch in dem ober⸗ schlesischen Industriebezirk haben wir lediglich zum Verbrauch im Industriebezirk ein beschränktes Kontingent der Einfuhr nach vier Schlachthãusern im oberschlesischen Industriebeirk zugelassen. Nachdem sich zur Zeit herausgestellt hat, daß aus diesen Schlachthäusern Fleisch nach außerhalb des oberschlesischen Industriebezirks exportiert wird, ist daraus der Beweis erbracht, daß das Kontingent zu hoch bemessen war, und — darin berichtige ich nun die Aeußerung des Herrn Abg. Gothein — nicht gegen die Ansicht des Herrn Regierungs ⸗ Präsidenten

und des Herrn s

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nstalten

Ober -Präsidenten ist diese Einschränkung dieses Kontingent eingetreten, sondern im Einverständniß mit dem Herrn Regierungs⸗Präsidenten und dem Herrn Ober Präsidenten.

Abg. Herold Zentr.) tritt für strenge Quarantãnemaßregeln ein, namentlich gegen Dänemark. weil die Tuͤberkulofe auf die Menschen übertragen werden könne. Die Gänseeinfuhr aus Rußland könne ganz entbehrt werden; die Einfuhr russischen Fleisches müsse ebenfalls ver boten werden. Redner erkennt an, daß der Minister um die Hebung der Landwirthschaft bemüht fei, und daß auch auf dem Seuchengebiet seit feinem Amtsantritt schon Manches besser sei.

Wirklicher Geheimer Dber-Regierungs⸗Rath Bever bemerkt, daß

die Ginschleypung des Rothlaufe in eine unserer Quarantäne anstalten allerdings von Dänemark aus erfolgt sei daß der Fall der Maul⸗ und Klauenseuche in der Quarantãneanstalt von Altona aber nicht auf, Cinschleyvung grun Dänemark zarückzuführen sei. In Dber Schlesien sei die russische Fleischeinfuhr nur wegen der dichten Jevolkerung des Industriebezirks zugelafsen. Die Einfuhr . Rindfleisches sei bereits verboten, dagegen könne ein Verbot der Ganse⸗ einfuhr nicht ausgesprochen werden, weil das Inland diese Einfuhr von 3 Millionen Gänsen nicht ersetzen könne; dieses Verbot würde auch einen Vortheil nicht haben. ö Abg. Ring (kon: Die Ausführungen des Ministers lassen sich vielfach anfechten. Wir können die Vermischung der hohen Politik mit den Wirtbschaftsfragen nicht verstehen. Der Minister sprach neulich vom Dualismus der Preußischen und der Reichepolitik. Wir wollen gerade den Landwirthschafts. Minister gegen die Reichs. regierung stärken. Redner legt nochmals von seinem Standpunkt zus die Nothwendigkeit strengerer Absperrungsmaßregeln dar. Das Utheil des Abg. Gothein sei in landwirthschaftlichen Dingen durch Sachkenntniß jedenfalls nicht getrübt. Die Landwirthschaft könne einen Schuß, gegen die dolose Konkurrenz des Auslandes verlangen, das uns krankes Vieh verkaufe und damit unsere Fleischpreise drücke. Herr Gothein habe zum Schluß, um sich einen guten Abgang zu sichern, den Handelsstand und den Börsenhandel vertheidigt. Unter den Ponservativen sei kein einziger, der nicht den Terminhandel in etreide verbieten wolle. Die Freignisse des leetzten Sommers an der etreideborfe hätten dem Volke die Augen über die Auswüchse des öͤrsenhandels geöffnet. Herr Gothein trete warm für die Margarine ein; wenn er Margarine aus Sesamöl vertragen könne, so könne l ihm ja nur gratulieren. Beim Butterkrieg in Berlin hätten sich

o von den durch die landwirthschaftlichen Produzenten heimlich

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gekauften Butterr oben als verfälscht erwiesen Mit der Interpellation wendeten feine Freunde sich gegen die veterinärpolizeilichen Maß⸗ nahmen, unter denen solche Zustände wie beim Rummelsburger Vieb⸗ hof, die häufige Sperrung des Berliner Viebbefs — im vorigen Jahre an 179 Tagen — und andere Dinge möglich geworden seien. Wenn man weiter erwäge, wie die Zölle umgangen würden, wie ver⸗ seuchtes Vieh lange Zeit aus Steinbruch hereingekommen, wie der Eisenbahn⸗Minister über die Viebtranspvorte nicht hinreichend orientiert gewesen sei, o iei das Verlangen nach einer Aenderung der Organijation der Veterinärpolizei nur berechtigt. Unberechtigte Wünsche erhebe die Landwirthschaft überbaupt nicht.

Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer⸗ ste in:

Meine Herren! Ich kann nicht zulassen, daß einer Aenßerung, die ich gemacht babe, eine unrichtige Interpretation gegeben wird und das ist durch den Herrn Abg. Ring gescheben. Ich habe am Schluß meiner vorgestrigen Darstellung ausdrücklich bezeugt, daß die Organe der Reichs- und der preußischen Verwaltung und die Organe der deutschen Bundesstaaten in der Handhabung der Veterinãrpolizei auf Grund der bestehenden Gesetze und unter Beachtung der vorhandenen Ver⸗ tragsverpflichtungen gleichmäßig energisch vorgeben. Wenn ich von einem Dualismus gesprochen babe, der zwischen der Reichsregierung und der preußischen Regierung, bezw. den einzelnen Bundesstaaten besteht, so gebt aus vorerwãhnter Schlußdarlegung bervor, daß der Herr Abg. Ring meine den Dualismus betreffende Aeußerung unrichtig ausgelegt hat. Ich habe nur sagen wollen und nach obiger Darlegung gesagt, daß es immerhin schwierig sei, wenn von perschiedenen Instanzen aus dieselbe Sache gehandhabt werde, daß desbalb nicht immer rasch, energisch und sofort eingegriffen werden könne, wenn es nöthig sei.

Im übrigen habe ich keine Veranlassung, auf die Aeußerungen des Herrn Abg. Ring einzugehen, weil dieselben zum theil wieder⸗ holen, was im vorigen und diesem Jahre bereits gesagt und bereits von mir beantwortet ist. Zeitweise bin ich auch zweifelhaft gewesen, ob wir uns hier im Hause noch mit der Interpellation Ring, bezw. mit Veterinärfragen beschäftigen (sehr richtig! links), ich habe vor⸗ übergebend das Gefühl gehabt, wir seien im Reichstage und bebandeln das Börsengesetz, Margarinegesetz u. s. w. (Oho! rechts.) Umso⸗ weniger habe ich Veranlassung, auf Aeußerungen in dieser Richtung mich weiter einzulassen. (Sehr gut! links.)

Abg. Gerlich (fr. kons.):; Wir müssen unser Ziel darin sehen, daß wir. unseren Viehbestand und uns immun balten von Seuchen und Ansteckung. Derr Gothein that nicht gut daran, die Sache hier so aufzubauschen. Ich weiß nicht, ob er den neuen Schutz erband i agrarische Uebergriffe mit gegründet bat. Dieser Verband

ampft mit wahrem Haß gegen die Landwirtbschaft. Den Kauf⸗ mannsstand haben wir nicht angegriffen, die Regierung unterstützt die Industrie, z. B. durch Ausna metarife, mehr als die Landwirth⸗ schaft. Daß die . Händler den Fleischhandel an sich gezogen haben, ist eine T atsache, wenn es auch komisch ist, wenn ein Jude mit Schweinefleifch handelt. Redner unterstüst die Ausführungen des Interpellanten und weist besonders darauf hin, daß die Leute die rufsischen Gänse lieber kaufen, weil diese wegen des Standes des Rubelkurses billiger erscheinen; nötbig sei die. Gänseeinfuhr nicht. Er empfehle der e k folgende Vorschläge: Anordnung der Buchführung der Viehbändler, Entsendung tüchtiger Thierärzte ins Jusland, welche die Seuchen im Auslande fludieren, und Besserstellung der Kreisthierãrzte, sodaß sie einer Privatpraxis nicht bedũrften, sowie Zuziehung von Praktikern als Beiräthen des Ministeriums.

Minister für Landwirthschaft ꝛc. Freiherr von Hammer⸗ stein: J

Meine Herren! Ich will auf die letzten Petita des Herrn Abg. Gerlich nur erwidern, daß zum theil bereits nach seinem Wunsche verfahren wird, soweit es ausführbar ist. Herr Geheimrath Beyer hat schon mitgetbeilt, daß wir nach Holland Thierärzte schicken. Ueberall bin können wir sie nicht schicken; die Gründe mitzutheilen, bin ich nicht in der Lage. Andererseits sind wir gewillt, mit der Polizei⸗ ordnung vorzugehen, falls im Reichstage eine die betreffende Vorlage ablehnende Entscheidung erfolgen sollte.

Abg. von Sanden (al. spricht im Sinne des. Interpellanten und schildert nach eigener Wabrnehmung die Verhältnisse an, der russischen Grenze in Ostpreußen. Die Russen seien sehr leichtfertig in der Handhabung der Veterinärpolizei; an Milibrand gefallene Thiere werden häufig nicht einmal vergraben, eine Schmeißfliege genüge, um den Ansteckungsstoff weiterzutragen. Unfere Regierung habe gegen die Rinderpest mit Energie elampft. .

Wirklicher Geheimer Ober Regierungs⸗ Rath Beyer giebt seiner Freude darüber Ausdruck, daß die Energie der Regierung an⸗

erkannt werde. . Ein Schlußantrag wird angenommen. Persõnlich bemerkt bedauere, daß der

Abg. von Mendel⸗Steinfels, er .

Minister einen Ausdruck gegen ihn gebraucht habe, der ihn verletzen müsse; er überlasse es dem Urtheil des Hauses, ob eine seiner Forde⸗ rungen unverfroren“ sei.

Abg. Graf von Hoensbroech Zentt.) bemerkt dem Abg. Gothein, daß er sich neulich nur gegen die Kosten der Trichinen ⸗ schau für die Kreise gewendet, aber eine allgemeine Fleischschau befürwortet habe.

Abg. Gothein erwidert, daß aus der Rede des Grafen Hoensbroech hervorgehe, daß er die Trichinenschau nicht wolle.

Damit ist die Interpellation erledigt.

Die Wahlen der Abgg. von Veltheim; Dr. Irmer und von Fckardstein (4. Potsdam) werden lür gültig erklärt und die Wahlakten der Regierung zur Prüfung der Unregelmäßigkeiten und der Beschwerden des Protestes über das Verhalten von Beamten überwiesen.

Darauf erledigt das Haus nach den Kommissionsanträgen.

Schluß 4 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag, 11 Uhr. (Richtergesetz)

noch einige unwesentliche Petitionen

Nr. 12 der, Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesund⸗ heits amt vom 18. März hat folgenden Inhalt; Gesundheits= stand und Gang der Volkskrankheiten. — Zeitweilige Maßregeln gegen Cholera ꝛc. — Desgl. gegen Pest. — Desgl. gegen, Gelbfieber. = Sanitätswesen in Oesterreich, 1892. — Influenza in der Schweiz, 339,94. — Gesundheitszustand in Niederländisch⸗Indien, 1895. 4. Vierteljahr. — Gesetzgebung u s. w. ( Deutsches Reich.) Bäckereien und Konditoreien. — Maul⸗ und. Klauenseuche. — (Preußen.) Mineralbestandtheile des Weins. — Vieh⸗ sendungen. — (Glsaß ⸗Lothringen.) Vieheinfuhr. — Italien.) See⸗

Fleischhandel. Thierseuchen Maßregeln

(Norwegen. Dänemark, gegen Thierseuchen.

sanitãtsreglement. — Thierseuchen.

Vierteljahr. (Preuß. Reg. B Württemberg, Baden, Schweiz) — Vermischtes; und Todesfãäll

Zeitweilige ezirke Frankfurt 4. O, Sachsen⸗Meiningen,

Preußen.) e in Kranken Wochentabelle über die r 16000 und mehr Einwohnern. des Auslandes. — Erkrankungen in stãdte. = Desgl. in deutschen Stadt⸗ Gerichtliche Entsch

Gesundheitspflege (Krankenwesen,

Desterreich, Frankreich,

häusern deutscher Großstädte, lle in deutschen

tscher Groß⸗

Krankheits⸗ 1893 und 1894. —

Krankenhäusern deutscher und Landbezirken. — Witterung. ungen auf dem Gebiet der öffentlichen

Infektionskrankheiten).

Statifstik und Volkswirthschaft.

Die Verschuldung der ländlichen Bevölkerung roßherzogthums Baden.

Auf die in letzter Zeit wiederholt auf völkerung thatsãchlich vers dischen Landtag zugegange ntlichte amtliche Denksch Baden eine erschöpfende Auskun chen Reich nicht Denkschrift niederge ch außerbalb Badens

eworfene Frage, wie hoch uldet fei, ertheilt eine in ne, auszugsweise in der rift fär das Gebiet des Wenn auch die lben sind, so dürften r amtlichen

die lãndlich diesen Tagen dem ba Karlsr. Ztg.“ f Großberzogthums Verhältnisse im Deuts doch die in jener Ermittelungen au

überall dieselben legten Ergebnisse de von Intere ße Verschuldungsstatistik wurde ommensteuerkatastern f . verhältnißmäßige Verläßlichkeit dieses gestellt werden können; FInteresse daran, eben, als sie in Wirklichkeit be⸗ ergünstigung: die en zu dürfen,

entnommen; materials wird nicht in Abrede Einkommensteuerrflichtiger bat e indlichkeiten geringer anzu er andernfalls auf eine nfen von dem steuerpflichtigen ohne Noth verzichten würde. Zablenmaterials spricht ab in der sich in verschiedenen Land ausgedehnte V befindet, die bei d für 37 Gemeinden an jetzt und für die mlitlere und beziehungsweis fallen ziemlich zusammen;

rein landwirtbsch heblich niedriger ve d. h. diejenigen land einen Gewerbe⸗ oder Hand oder landwirthschaftlich beamte ein sonstiges sich die Erscheinung wieder Betrieben, in Verschuldung relativ am bezw. Einkommen grupp Einkommensgruppen (ü Verlauf darstellt.

gesetzliche V . abzieh ie Zuverlässigkeit des benutzten ffallende Uebereinstimmung, erstmals auf das ganze chuldermittelungen Jahres 1883

für die sich

er auch die au Richtungen diese erhebung mit den S n landwirthschaftlichen Erhebungen des gestellt wurden; diejenigen Erhebungen eine mäßige, erschuldung

e sich nach den e eine hohe V setzt wie damals hat sich ftlichen Betriebe durchweg niedriger, rschuldet sind als die wirthschaftlichen elsbetrieb ausũ löhner oder auch als Einkommen bezieben); holt, daß, wenigstens in

den untersten

ergeben, daß die zum theil er⸗ Mischbetriebe deren Inhaber zugleich ben oder die als Fabrikarbeiter staatliche oder Gemeinde⸗ jetzt wie damals den rein landwirth⸗ bezw. Einkommens⸗ chsten ist, dagegen nach den en bin stetig abnimmt, und nur in ber 5600 M Einkommen) Diese neueste Ver= bemerkenswerth auch desbalb, w Versuchsarbeiten auf diesem Perfonalkreditverschuldung, irthschaftlichen

pflichtigen angegebenen urden erstere mit 22 durchschnittlichen

sogenannten

schaftlichen gruppen die oberen Besitz⸗ den allerhöchsten da und dort einen abweichenden schuldungsstatistik ist a im Gegensatz Gebiet, nicht bloß die also die gesammte Bevölkerung nachweist

ber besonders allen seitherigen Real ⸗, sondern auch die Verschuldung der landw

den Einkommensteuer ldkapital zu berechnen, w

Schuldzinsen das Schuldkapi i kschrift hat als

vervielfältigt; die Den von nur 4809 gerechnet; Multiplikator h len, in welchem F tsprechend niedriger a chehen, um

mit einem Wirklichkeit wird der 3 ätte also vielleicht etwas niedriger alle dann auch die berechneten usgefallen wären; das ist aber behalt der Schönfärberei von egenüber den er⸗ e der Grundstũcke enswerthe eingesetzt, d den für die Zwecke der Verkehrswerthen der und diesen Immobiliar⸗ kennzeichnen osten als Werth des geschlagen und (Immobiliar⸗ eilten Schuldbetrag in betont dabei, daß diese Vermögens ⸗ Wirklichkeit zurückbleiben dürften, Idungsẽprozente durchs spricht, ausgefallen s untersuchten 194 474 86 489 rein land⸗ und zwar deshalb, landwirthschaftlichen Berufsa fogenannten Misch⸗ berwiegend von dem beeinflußt sind.

ein höherer sein, der egriffen werden Schuldsummen ent absichtlich nicht gef vornherein zu begegnen. mittelten Schuldkapital und Gebäude, sondern mittlere die zwischen jenen Steuerkap Steuerreformarbeiten neuerd Jahre 1889/83 etwa in der werthen, die sich wohl lassen, wurde schätzung Betriebskapitalvermögen? das darnach ermittelte Gesamm und Betriebskapitalvermögen Vergleich gesetzt. ungen durchw ie berechneten ungünstiger, als der

Das Hauptinteres tlichen Betrie lichen Betriebe i e Verhältnisse der irthse ch deshalb, weil die vielfach und übe derer Verhältnisse ommenen Zahlenangaben landwirthschaftlichen Betriebe, aus der landwirths Berufsarbeit be⸗

Aktivposten wurden ien nicht die Steuerkapitalw Immobiliar⸗ italwerthen un ermittelten Mitte stehen; ige Ertrags rechender P iger Veranschlagung zu nt ⸗Aktivvermögen dem festgest

sweise ein entsp

chnittlich etwas

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Wirklichkeit ent

se nehmen von den ben des Landes die

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landwirthschaf wirthschaft weil nur diese di rein widerspiegeln, betriebe in ihrer Vers reinspielen gewerblicher u ie nachfolgender ziehen sich also l

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chuldungshöhe z, der Denkschrift entn ediglich auf diejeni inkommen auss. e forstwirths

hen. . Für diese 86 489 rein landwirthschaftlichen Betriebe des Landes

th von 1,1 Milliarde Mark, 155 Millionen Mark, und es tleres Verschuldung sp ere beträgt innerhalb de

lichen (bezw. aftlichen)

ist ermittelt Gesammtvermögenswer ein Gesammtschuldenst hat sich sonach ein pon 17,7 0lo ergeben; die Einkommensgruppen:

rozent von r einzelnen

1000 Sς Einkommen 2 1001 —1500 1501 — 2000 2001 - 3000 3001 - 50090 H00l u. mehr chschnitt der 52 schuldungsprozente ergeben: 34 Amtsbezirken, ein

Amtsbezirke des Landes haben

ein Verschuldungsprozent solches zwischen 20 und 8 Amtsbezirken.

sich folgende Ver

30 oο in 10 Amtsbezirken, ein s Das niedrigste Ver mit 7,5 olso auf, Die 8 Amtsbezirke, verschuldet sind, befinden im Schwarzwald; St. Blasien (31,8 0,0), lingen (35,1 00, Stockach (38,4 0/o), kirch (44,79 /o).

olches über 30 0½ in t weist der Amtsbezirk Eppingen töbezirk Meßkirch mit 44,ů7 bo. Vermögenswerths

schuldungsprozen höchste der Am die höher als mit 30 0g des sich sämmtlich im sind die Amtsbezirke Schönau (31, 9 oso), J Pfullendorf

Bonndorf (34,1 0/0), Ueber⸗ (40,4 o¶o und Meß-