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wechselt Koalitionsfreiheit und Verleihung der Koworationsrechte. Den Vereinen, welche lediglich auf den Strike hinauskommen, will ich keine Fervorationsrechte gegeben wissen. Die Partei, welcher der Abg. Hüpeden angebört, ist durchaus nicht bereit, in friedlicher Weise vorzugehen; es giebt Elemente in derselben, die bedenkliche Tendenzen verfolgen. Redner bedauert, daß der Bundesrath sich über diese Frage noch nicht schlüssig gemacht habe.

Staatssekretãär des Innern, Staats ⸗Minister Dr. von Boetticher:

Die Ausführungen des Herrn Abg. Wurm geben mir keinen An⸗ laß zu einer Bemerkung. Dagegen möchte ich noch gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg. Freiherrn von Stumm wir ein Wort gestatten. Herr von Stumm hat der Regierung den Vorwurf ge⸗ macht, daß sie auf dem Gebiete der Organisation der Berufsvereine noch nicht zu einem Entschlusse gekommen ist. Er übersieht dabei, daß der Bundesrath einen solchen Entschluß erst fassen kann, wenn ihm irgend eine Vorlage zugeht. Das ist bis jetzt von keiner der

verbündeten Regierungen geschehen, und auch von seiten des Reichs

tags ist dem Bundesrath ein Antrag auf diesem Gebiete noch nicht zugegangen. Wenn Herr Abg. von Stumm dann ferner gemeint bat, daß eine kraftvolle Regierung, wie er sich ausdrückte, auch dann, wenn die Sache innerhalb des preußischen Staats Ministeriums zur Berathung gekommen sei, in dieser genugsam ventilierten Frage eine feste Stellung hätte nehmen müssen, so weiß er doch wahrscheinlich nicht und konnte es nicht wissen, daß auch im preußischen Staats. Ministerium ein Antrag auf Erlaß eines Gesetzes über die Organisation der Berufsvereine bis auf diese Stunde nicht gestellt ist. Wenn ich vorhin von einer Be— sprechung im Schooße des preußischen Staats. Ministeriums geredet habe, so bezieht sich das darauf, daß die Frage der Organisation der Berufsvereine gestreift worden ist, bei Gelegenheit der Berathungen äber den Erlaß eines allgemeinen Vereinsgesetzes für Preußen. So liegt die Sache.

Ich hoffe hiernach, daß der Herr Abg. Freiherr von Stumm er⸗ kennen wird, daß er nicht nöthig hatte, einen solchen Angriff auf die Regierung zu machen, und ich hoffe weiter, daß er der Regierung die werthvolle Unterftützung, die er ihr bisher in so wirksamer Weise geleiftet hat, auch ferner nicht vorenthalten wird.

Abg. Hitze (3entr.): Meine Interpellation hätte der Regierung wohl Anlaß geben können, sich über die Frage der Berufevereine, in

Bezug auf welche wir eine andere Stellung einnehmen als Herr von Stumm, schlüssig zu machen.

Zu diesem Etat liegt ein Antrag des Abg. Sachße (d. kons.) vor:

„Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in den Reichs- haushalts. Etat für 1897/98 50 0900 M zur Unterstũtzung füt Hand⸗ werkerschulen im deutschen Reichsgebiet einzustellen.“

Abg. Fritzen (Zentr): Die Schulen gehören zur Kompetenz der Einzelftaaten; wie soll das Reich die Unterstützung gewäbren? Soll es selbst das Bedürfniß prüfen, oder soll es sich dabei auf die Landesregierungen verlassen? Ich bitte das Haus, den Antrag nicht anzunehmen.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗-Minister Dr. von Boetticher:

Ich wollte mir nur erlauben, einen Irrthum des Herrn Vorredners zu berichtigen. Das Reich hat entgegen der Anführung, die er gemacht hat, allerdings schon gewerbliche Schulen unterstützt. Es ist das in solchen Fällen gescheben, in denen die betreffenden Schulen eine Bedeutung, die über das territoriale Gebiet des Landes hinausging, besaßen. Es ist in jedem Falle, bevor eine solche Unterstützung erfolgte, sorgfältig geprüft worden, ob es sich dabei lediglich um ein Landesinteresse handelt, oder ob man ein Reichsinteresse bat kenstruieren können. Ergab sich bei dieser Prüfung das letztere, so hat das Reich aus dem Dispesitionsfonds des Reichskanzlers Unterstützungen eintreten lassen. Diese Unterstützungen werden aber jetzt nicht mebr gewährt werden können, weil der Dispositionsfonds des Herrn Reichskanzlers durch anderweitige Ausgaben so erbeblich belastet ist, daß er für diese Zwecke Mittel nicht hergeben kann; und deshalb haben die An⸗ träge, die neuerdings an die Reichsverwaltung gestellt sind auf Bewilligung solcher Subventionen, abgelehnt werden müssen. Es liegen allerdings Anträge vor, die nicht unberechtigt sind. Es liegt beispiels⸗ weise ein Antrag vor zur Subventionierung der im Königreich Sachsen in Freiberg etablierten Gewerbeschule. Da wird uns beispielsweise nachgewiesen, daß diese Gewerbeschule zu einer bestimmten Zeit nur 4 0 6Sachsen aufgewiesen hat und daß die übrigen Schüler sämmtlich aus den übrigen deutschen Bundesstaaten stammten. Es würde also, glaube ich, sich sehr wohl rechtfertigen lassen, wenn man selche An— stalten, die, wie gesagt, über den Kreis des territorialen Interesses hinausgehen, sofern sie überhaupt subventionsbedürftig sind und soweit sie einen Zweck verfolgen, der von Reichs wegen gefördert werden soll, durch eine Subvention berücksichtigt; und dazu würden wir, wie gesagt, gern mitwirken. Ich stebe vom Standpunkt meiner Verwaltung aus der Resolution freundlich gegenüber; ob aber mein Herr Kollege vom Schatzamt nicht seine Bedenken dagegen hat, das ist eine andere Frage.

Abg. Merbach (Rp.) tritt für den Antrag ein und hofft, daß die Handwerkerfreundlichkeit des Zentrums dasselbe über die formellen Bedenken hinwegbringen werde.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Konservativen und Nationalliberalen .

Bei den Ausgaben für die Behörden für die Unter— suchung von Seeunfällen kommt

Abg. Metzger (So.) auf die zweite Berathung zurück und hält seine Behauptung aufrecht, das die Auswandererschiffe mit einer zu

Redner macht

Mittheilungen über die Besetzung einzelner Schiffe. Die Reschäftigung

* Chinesen als Kohlenzieher werde mit der Humanität begründet. iese H

60 S monatlich, die Chinesen aber nur 28

auf das Telegramm des Reichs kommissars bin, Inspektion vorzunehmen, ankündigte.

des Innern, Staats⸗Minister Dr. von

9 * 1 8 .

Boetticher:

Der Herr Vorredner ist wieder auf die Klage zurückgekommen, die er bezũglich de und Ausrũüstung unserer Auswanderungs⸗ schiffe bei Gelegenbeit der zweiten Lesung vorgebracht hat. Seine Inforraationen, auf Grund deren er beute seine Bemerkungen gemacht bat, scheinen ja vollständiger zu sein und einen größeren Anspruch auf Autoritãt zu baben, als das bei In

en früheren Informationen der Fall war. Allein, meine Herren, Informaticnen, sofern der Herr Vorredner, wie ich nicht ander .

raussetze, richtig referiert hat, stimmen durchaus nicht überein mit den amtlichen Erhebungen, welche ich nach seiner früheren Rede angestellt babe. Es lag ja in der Natur der Sache, — schon um der Beruhigung des Publitums willen,

das bei der Benutzung unserer Auswandererschiffe interessiert ist —

daß ich sofort Veranlaffung nabm, die Reichs -⸗Kommissarien für das Auswanderungswesen zu einer Aeußerung darüber aufzufordern, ob die Bemängelungen, die bezuglich der Ausrüstung und Bemannung unserer Schiffe der Herr Vorredner vorgebracht batte, auch wirklich thatsächlich begründet seien. Ich habe nun hier den Bericht des Reichs ⸗ Kommissars in Hamburg zur Hand, und der ergiebt denn doch ein wesentlich anderes Bild, als es der Herr Vorredner uns vorgeführt hat.

Ich will dem Herrn Vorredner nach dem Gang sseiner eigenen Bemerkungen antworten, und will zunächst die Frage berühren, wie es mit der Bemannung der Schiffe steht, und wie es namentlich steht mit dem Verhältniß der bootskundigen Leute zu den nicht boots— kundigen Leuten auf den Schiffen. Ich habe nicht die sämmtlichen Bootsrollen, die der Herr Vorredner zur Hand zu haben schien, vor mir; aber die eine Bootsrolle liegt mir vor, die erste, von der der Herr Vorredner sprach, das ist die Bootsrolle der „Persia“, und aus der ergiebt sich — die Zahlen hat der Herr Vorredner zutreffend vorgeführt — daß auf diesem Schiff bootskundige Leute 74 vorhanden sind gegenüber 8 bootsunkundigen Leuten. Das macht zusammen einen Personalbeftand von 82, und der Herr Vorredner hat nun be⸗ mängelt, daß dieser Personalbestand nicht die Ziffer erreiche, welche ausweislich unseres Handbuchs die Persia an Mannschaften führen soll. Dabei hat der Herr Vorredner eins übersehen, und das ist das, daß der Mannschaftsbestand, wie er im Handbuch aufgeführt ist, keineswegs der Mannschaftsbestand ist, der unter allen Umständen geführt werden muß, sondern es ist der Normal⸗Mannschaftsbestand, der sich reduziert und modifiziert nach Maßgabe des Bedarfs, wie er sich für jede einzelne Reise herausstellt. Wenn in einem Auswanderer⸗ schisf wenig Passagiere befördert werden, so werden auch wenig Bedienungsmannschaften für die Passagiere nothwendig, und so ist es auch bei der Persia“, auf welche sich die Bootsrolle bezieht, der Fall gewesen, daß das Personal der Bedienungsmannschaften hat redunert werden können.

Weiter aber, meine Herren, wenn wirklich auf der Persia“, wie sich aus dieser Bootsrolle ergiebt, 74 bootskundige Leute im Dienst waren, und wenn wirklich, was sich allerdings aus der mir vorliegenden Bootsrolle nicht ergiebt, 14 zu bedienende Boote an Bord sich befinden, so kommen nahezu sechs bootskundige Per sonen auf jedes Boot. Es ist also eine Uebertreibung, wenn der Herr Vorredner die Meinung ausgesprochen hat, daß diese Zahl nicht aus⸗ reiche, um die sachgemäße Bedienung der Boote sicher zu stellen.

Weiter hat der Herr Vorredner von den Bootsmanövern selber gesprochen — und in Wiederholung seiner früheren Ausführungen ge— meint, daß in dieser Beziehung der Zustand auf den Schiffen unserer deutschen Rhedereien außerordentlich viel zu wünschen übrig lasse. Ich möchte, damit meine Ausführungen durchaus jeder subjektiven Färbung entkleidet werden, mich darauf beschränken, den Herren vor⸗ zulesen das, was über diesen Punkt der Reichskommissar sagt, der doch schon Jahre hindurch mit den Verhältnissen, vermöge seines Amts, vertraut geworden ist. Er sagt:

Die Aussetzvorrichtungen variieren allerdings je nach dem Er⸗ bauungsjahr der Schiffe und nach den Rhedereien; doch ist überall ein schnelles und sicheres Zuwasserlassen der Rettungsboote durch diese gewährleistet, soweit nicht zu anormale Seeverhältnisse: starkes Ueberliegen des Schiffes, schwerer Seegang u. dgl. vorliegen. Die neueren Dampfer, namentlich die der Hamburg ˖ Amerika ⸗Linie, leisten geradezu Außergewöhnliches in Bezug auf sofortige Bereitschaft und schnelles Aussetzen der Rettungsboote. Die Schnelldampfer sowie die neueren großen P-Dampfer dieser Linie: Persia“,

Patria“. Palatia“, bringen die Boote in allerkürzester Zeit

zu Wasser. Die Boote stehen bei diesen Schiffen stets derartig bereit, daß nur ein Handgriff nötbig wird, um die äußeren Klampen niederzuklappen, und sind die Boote dann ohne ein vorhergehendes, langwieriges und Menschen und Zeit erforderndes Anlüften der Taljen schon bereit zum Aufschwingen.

Weiter beißt es:

Bei den Revisionen des Reichskommissars werden die Boote aus- geschwungen und auf sofortige Bereitschaft sowie Brauchbarkeit in Bezug auf Inventar, Material, Proxiant und Wasser gexrüft.

Meine Herren, Sie werden aus diesem Bericht des Herrn Reichs kommifssars entnehmen, nicht allein, daß eine wirksame Kontrole über Bemannung und Ausrüstung der Schiffe geführt wird, sondern auch, daß die Rhedereien selbst bemüht sind, alle Vorrichtungen zu treffen, welche zur Sicherheit für Leben und Gesundheit der Passagiere irgendwie getroffen werden können.

Wenn der Herr Vorredner nun — das will ich jum Schluß sagen — mit großem Behagen auf das von ihm verlesene Telegramm, mittels dessen der Reichskommissar in Bremen sich zur Inspizierung eines Schiffes angemeldet hat, hinwies, so muß ich doch sagen, ich hätte erwartet, daß die von einer Zeitung nicht unzutreffend als sozialdemokratischer Reinfall bezeichnete Kritik dieses Telegramms (sehr gut! — oh!) hier nicht von neuem vorgebracht werden würde. Was verlangen Sie denn? Sie haben in Parallele gezogen die Inspizierung ines Passagierbeförderung bestimmten und zur Abfahrt na ine erseeischen Hafen bereit liegenden Schiffes mit der In— vizierung einer Fabrik durch den Gewerbeaufsichtsbeamten. Man kann kaum jwei Dinge finden, die zu so verschiedenartigen Zwecken vorgenommen werden, als diese beiden. (Sehr richtig! — ohh In dem einen Fall soll nachgewiesen werden und der Gewerbe⸗ auffichtsbeamte soll kontrolieren, ob die Vorschriften der Gesetze und Verordnungen in dem betreffenden Fabrikbetriebe gehandhabt werden; im anderen Falle soll der Reichskommissar kontrolieren, daß das Schiff nicht eber abgeht, als bis alle diejenigen Einrichtungen ordnunge— mäßig getroffen sind, die dazu dienen, Leben und Gesundbeit der Passagiere sicher zu stellen. Und nun, meine Herren, ob der Reichs⸗ kommissar sich vorher angemeldet hat oder nicht, das ist für diesen Fall vollständig gleichgültig. (3ustimmung.. Denn wenn der Reichs kommissat sich nicht angemeldet hätte und hätte das Schiff nicht in Ordnung gefunden, was wäre die Folge gewesen? Er ãtte weite nichts thun können, als die Rhederei dazu anhalten, daß sie die unvollständigen Ein richtungen vewwollständigte und den Anforderungen genügte, welche die Rhedereien zu beobachten haben, um ihre Schiffe gehörig zu bemannen und auszurüsten. Also, meine Herren, wie man aus dieser Thatsache, daß der Reichs kommissar sich angemeldet hat, irgend einen Vorwurf erheben kann, wie man das als ein abgekartetes Spiel, als Komödie hinstellen kann, das ist mir vollständig unerfindlich. Ich hätte im Interesse des Herrn Vorredners gewünscht, daß er sich nicht die —

er möge mir verzeihen — Blößtze gegeben hätte, auf diese Behauph auch reinzufallen. Meine Herren, die Sache liegt ganz einfach p. der Reichskommissar kontroliert, ob alles in Ordnung ist. Zu welch Zeit es in Ordnung gebracht wird, ist ganz gleichgültig, wenn 4 nur vor der Abfahrt in Ordnung gebracht wird. Und wenn a Reichskommissar sich vorher anmeldet, so ist das nicht allein an Maßregel der Vorsicht, als welche man es vielleicht bezeichnen könn sondern es ift geradezu eine nothwendige Maßregel für den zal daß er Bootsmanöver vornehmen lassen will; denn, wenn er sich da, her nicht angemeldet hat, riskiert er, daß ein Theil der Mannschafte beurlaubt ist, und daß aus der Kontrole der Bootseinrichtungen abseln nichts werden kann. (Sehr richtig!)

Also, meine Herren, wenn Sie künftig der deutschen Rheder.

und der mit dem Seewesen betrauten Verwaltung wieder etwas an, hängen wollen, seien Sie vorsichtig und fallen Sie nicht zum zweiten Mal rein! (Lebhafter Beifall. Widerspruch bei den Sozial- demokraten.) Abg. Dr. Ha hn (b. k. F. tritt den letzten Ausführungen des Staat; sckretãrs bei. Vor dem Untergang der Elben, führt Redner arg baben die Bootsmanöver nicht so zablreich stattgefunden und de Schiffsmannschaft war nicht stark genug; da hat man früher gespatt Der Norddeutsche Lloyd spart gern; früher befanden sich in den Häfen welche die Lloyddampfer anliefen, Vertrauens personen, welche i Löschungen und Ladungen überwachten. Jetzt werden die Schiff offtziere damit betraut. Der Lloyd kauft übrigens australisches Fleich für die Ernährung der Passagiere, zum Schaden der deutschen Fleist. produktion. Redner stellt in Aussicht, daß er seine Resolution uch diese Frage im nächsten Jahre wieder einbringen werde, und bitte um die Unterftützung der Sozialdemokraten. ;

. Abg. Frese (fr. Vgg.): Der Vorredner beschwert sich über zi niedrigen Lohne der Schiffgoffiziere, obne seine Beschwerden durch Zablen zu belegen. Ueber niedrige Löhne in der Landwirthschaft hat er sich nec niemals beschwert. Die Schiffe, fährt Redner fort, können doch nich deutsches Fleisch in solchen Mengen mitnehmen, daß sie auch für de Räckreise noch genug haben. Da könnten die Passagiere sich beklagen Solche Ausfubrungen zeugen von wenig Sachkenntniß. Auf ta „Havel“ wurde ein neues Patent für das Herablassen der Boote ver wendet und der Kommissar wollte dieses Patent prüfen; da kann a doch nicht das Manöver vornehmen lassen von Scheuerleuten, welche an Bord anwesend waren, die aber die Reise nicht mitmachen; mußte dazu die Mannschaft an Bord haben. Werden euroräische Kohlenzieher verwendet, dann jammert man über diese menscher unwürdige Beschäftigung; werden Chinesen verwendet, so llaz man über die niedrigen Löhne. Der Norddeutsche Lloyd wird a also den Sozialdemokraten niemals recht machen. .

Beim Etat des Kaiserlichen Gesundheitsamts be— antragen die Abgg. von Podbiels ki (O. kons.) und Genossen:

„Den Reichskanzler zu ersuchen, für die sofortige Einrichᷓr von Versuchsanstalten zur gründlichen Erforschung der Maul un

Klauenseuche von Reichswegen und bei den einzelnen Bundet—

staaten Sorge tragen zu wollen.. . .

Abg. Graf van Bernstor ff ⸗Uelzen (b. k. F. empfieblt die Annabme des Antrags, dessen Ausfübrung nur wenig Geld erfordern werde, de es sich bier um die Bekämpfung eines gefährlichen Feindes der dent, schen Viehzucht handle. . ; .

Abg. von Podbiels ki empfiehlt ebenfalls dringend den Antra—

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. von

Boetticher:

Meine Herren! In Bezug auf das Ziel, das diese Resolutiern

im vollsten Maße aussprechen. Da handelt es sich in der That, ni Herr Graf von Bernstorff hervorgehoben hat, um einen sehr wer— nützliches Werk ist. Ich bin bloß zweifelhaft, ob die Form der Re solution gerade sich zur Annahme empfiehlt. Daß man bisher schon anf dem Gebiete der Erforschung des Stoffs, durch den die Maul ⸗ und Klauen; seuche hervorgerufen respektive übertragen wird, nicht müßig gewesen ist ist ja den Herren bekannt. Der Königlich vreußische Herr Landwirtk⸗ schafts⸗Minister hat schon einmal eine Preisaufgabe nach dieser Richtung bin gestellt; damals ist die Sache resultatlos verlaufen, und er hat darauf einen zweiten Preis ausgeschrieben für denjenige welcher die beste Lösung der gestellten Aufgabe bringen wird. Verkündung des Urtheils soll aber erst am 1. Juli 1897 stattfinder, und ich begreife es, daß die Vertreter unserer Viehzucht sich sehnen, daß man schon früher zu einem Ergebniß kommt.

Ich möchte indessen darauf aufmerksam machen, meine Herren Es handelt sich bier um ein wissenschaftliches Problem, und es it sehr die Frage, ob und in welcher Zeit die Lösung dieses Problen gelingen wird. Im Kaiserlichen Gesundheitsamt ist man schon frühe damit beschäftigt gewesen, der Maul⸗ und Klauenseuche auf die Srn zu kommen. Auch dort baben die Versuche zu keinem Ergebniß g= führt, und sie werden gerade jetzt fortgesetzt werden auch ohne Rüd— sicht auf die Arbeiten und Forschungen, die infolge der Preisaufgake des Königlich vreußischen Herrn Landwirtbschafte⸗Ministers angestell werden.

Die Herren werden nun mit mir darin einverstanden sein, dat man Versuchsanstalten einrichtet, die nach der Art und Weist sie geplant sind, auch nicht sofort eingerichtet werden können — denn dazu fehlt es an den erforderlichen budgetmäßigen Bewilligunge sowohl im Reich wie in Preußen —, diese Anstalten kaum eint höbere Gewähr für einen ersprießlichen Ausgang der Forschunge⸗ geben werden als die Untersuchungen, wie sie bisher schon sowobl in Kaiserlichen Gesundbeitsamt als in den Technischen Hochschulen für da Veterinärwesen unternommen worden sind.

Es wird Gegenstand der Erwägung der Regierung sein, neben diesen zuletzt von mir bezeichneten Untersuchungen nun n besonderen Anstalten die Forschungen fortsetzen will, und ich kann der Herren in Autsicht stellen, daß diese Erwägungen sehr eingebend n sebr gründlich vorgenommen werden sollen. Den Wunsch, daß ni auf dem einen oder dem anderen Wege zu dem Ergebniß einer pel⸗ ständigen Erkenntniß der Maul und Klauenseuche kommen, kann ich wie ich Eingangs schon gesagt habe, durchaus nur theilen.

Abg. Dr. Kruse (nl) bezweifelt, daß die Errichtung von Versacht

anstalten besonderen Nutzen bringen würde.

Abg. Dr. Langerhans (fr. Volksp.) begrüßt den Antrag

Freuden, weil die Erkenntniß der Ursache der Ansteckung die kämpfung der Krankheit erleichtere.

Abg. Graf von Kanitz (d. kons.): Ich erwarte auch von diese Antrag nicht viel; ich erwarte von anderen Dingen mehr, namenml von einer gründlichen Viehsperre, wie sie in Frankreich jetzt bestert Die Ansteckung geht jetzt immer von den Grenzen aus.

Der Antrag von Podbielski wird angenommen.

Bei den Ausgaben für das Reichs-Versicherungt amt weist

aenchel 96571. ***

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befarjte⸗ der Anstalt zur Kenntniß des Hauses, aus welchem hervor— ebe, daß keineswegs die Kranken gegen ihren Willen Jahre lang wie * Zuchtbaufe zuräckgebalten würden. Der durchschnittliche Aufenthalt raucte überbaurt nur wenige Monate; Herr Stadthagen habe sogar daurtet, daß drei Leute weggelgufen seien und lieber auf ihre Rente perjichtet hãtten, als sich der Behandlung zu unterwerfen. Drei Leute seien allerdings weggelaufen. Einer hätte sich mehrmals durch Ueber beigen der Umzäunung Branntwein verschafft, ein Anderer hätte einen Wärter mit einem Stub! geschlagen. Beide fürchteten wohl Bestrafung. Iber keiner von ihnen habe auf seine Rente verzichtet. Ein vom Abg. von Kardorff gestellter Schlußantrag wird angenommen. Beim Etat der Verwaltung des Reichsheeres

bemerkt: ö .

Abg. von Massow (d. kons.): Der Allerhöchste Gnadenerlaß pom 18. Januar ist schon am 1. im „Vorwärts mitgetheilt worden; es war in der Nittler schen Druckerei ein grober Vertrauensbruch trfolgt. Od die Veröffentlichung im „ Vorwärte . an dem Tage sehr faktrolUl gewesen ist, möchte ich bezweifeln. Die Inkulpaten sind allerding? bestraft worden, aber es müssen Maßnahmen getroffen wer⸗ den, daß solche unglaublichen Indie kretionen, solche Diebstäble nicht

wieder vorkommen. Ich bitte den Kriegs⸗Minister, uns mitzutbeilen, ob und welche Anordnungen er treffen wird, daß sich derartige be⸗ flagenswerthe Vorfälle nicht wiederholen.

Kriegs-Minister, General der Infanterie Bronsart von Schellendorff:

Ich bin sehr gein bereit, dem Herrn Abg. von Massow die ge— wänschte Auskunft zu ertheilen.

Niemand kann die vorzeitige Veröffentlichung des Allerhöchsten Gnadenerlasses unangenehmer sein wie mir selbst. Rachdem Seine Majestät der Kaiser den Erlaß unterzeichnet und mir eingehändigt batte, war ich dafür verantwortlich, daß er nicht vor dem 18. in die Oeffentlichkeit kam. Wenn er trotzdem am 16. oder am 17. schon in einer sozieldemokratischen Zeitung erschienen ist, so muß ich die Schuld auf mich nebmen, und da ich nicht geneigt bin, unliebsame Vorkomm⸗ nisse zu beschönigen, zu bemänteln oder zu vertuschen, so sage ich auch kein Wort zu meiner Vertheidigung. Ich erkläre nur, daß ich Maß— nahmen getroffen habe, durch welche nach menschlicher Voraussetzung ein solcher Skandal nicht wieder vorkemmen wird. (Bravo! rechts.)

Wenn ich heute ganz objektiv und ruhig auf den Vorgang zurück—

blicke, so finde ich, daß er weit weniger auffällig als vielmehr typisch für die bei uns bestehenden Zustände ist; denn er zeigt, auch in diesen Fall, daß die Lehren der Sozialdemokratie aufs äußerste schädlich und verderblich auf gewisse Elemente unserer Bevölkerung wirken. Was Sie eupkemistisch eine harmlose Verwendung eines wertblosen Blattes nennen; was in den sozialdemokratischen Zeitungen eupbemistisch als ein unschuldiger Vertrauensbruch bezeichnet wird, — meine Herren, das kennzeichnet sich bei näherer Betrachtung gemeiner Diebstahl, als Unterschlagung und als Hehlerei. Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Lebbafte Zustimmung rechts.) Wenn diese Verbrechen als der Partei wohlgefällige Handlungen be⸗ zeichnet werden, sobald es sich darum handelt, geheime Erlasse der Regierung in steblen, wie kann man sich dann darüber wundern, daß der Dieb⸗ stabl auch zu preßgeweiblichen Zwecken ausgebeutet wird, und daß man womöglich die Gemeinheit der Gesinnung noch als einen Kultur ⸗ fortschritt bezeichnet! (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) — Ich be— greife Ihre Unruhe nicht.

Meine Herren, die ersten Mittheilungen über die von der Nilitärverwaltung angestellten Versuche, den Thäter dieses Diebstahls zu ermitteln, wurden von den sozialdemokratischen Blättern mit Hohn und Spott begrüßt, und als der erste Versuch mißlang, fand ich im ‚Vorwärts“ die stolze Zuversicht und Hoffnung ausgedrückt, daß es nicht gelingen werde, den Dieb zu ermitteln.

Doch dies, meine Herren, will ich nur beiläufig bemerken. Thatsächlich hat die Zeitung einen politischen Zweck mit der Ver— sffentlichung nicht verfolgt; das bat sie auch selbst zugegeben. Es hat sich für sie also nur gehandelt um ein Geschäft, um die Reklame, um die Absicht, bei dem einfältigeren Theil ihrer Leser den Glauben ju erwecken, die Zeitung hätte Verbindung mit den höchsten Kreisen, Beziehung zu den Ministerien. (Zurufe.) Hier steht es ja gedruckt: „dem Vorwärts“ gönnt man aber die bevorzugte Stellung in der deutschen Presse nicht. Elender Konkurrenzneid und nichts weiter.“ (Hört! hört! Heiterkeit rechts.) So schreibt der Verwärts“. Ich will das Ganze nicht ausführlich vorlesen; ich sage also: ein politischer Zweck war mit der Sache nicht verbunden, sondern nur die Reklame, das einfache Geschäftsinteresse. Nun frage ich Sie: ist es möglich, ernst⸗ kaft die Sache zu beschönigen, zu vertheidigen und in Schutz zu nehmen? Es war die Vermuthung zuerst ausgesprochen worden, daß möglicher- weise Bedienstete des preußischen Kriegs. Ministeriums betheiligt ge⸗ wesen wären an dem Vorgange. Das hat sich nun nach den ange⸗ stellten Erhebungen als nicht richtig berausgestellt. Die Vernehmung des sozialdemokratischen Zeitungsredakteurs führte auf die Spur der Thäter und es gelang sehr bald, festzustellen, daß eine kleine Diebes und Hehlerbande, bestehend aus Arbeitern, nicht der Buchdruckerei, sondern der Buchbinderei, die gewisse Arbeiten für die Verlags buchhandlung zu verrichten hat, den Vorwärts“ in diesem Falle be⸗ dient hat. Diese drei Leute mögen, bevor sie Sozialdemokraten ge—⸗ worden waren, ganz ehrliche und rechtschaffene Menschen gewesen sein; setzt sind sie nach meiner Ansicht es nicht mehr, und die Verant⸗ wortung dafür hat die Sozialdemokratie zu tragen. (Heiterkeit links. Sehr richtig! rechts) Die Sozialdemokraten werden sich vielleicht eine Weile schütteln, die Diebe bleiben aber zweifellos an ihnen bängen. Aber ich habe schon heute oder in der Zeitung don gestern gelesen, letztere hätten alle Aussicht, zu Heiligen oder Märtyrern der Partei erklärt zu werden, Interessant bei der ganzen Sache war noch Folgendes: Als die Leute überführt waren, haben sie ein reumũthiges und offenes Bekenntniß abgelegt und dabei auch zu erkennen gegeben, daß sie erstens mit einer sehr großen Raffiniertheit beim Diebstahl zu Werke gegangen sind und weiteng, daß sie auch sich vollkommen bewußt waren der Schuld, die . traf. Inzwischen haben sie Privatunterricht genommen oder be⸗ lommen und sich dann in der Hauptverhandlung hingestellt wie die ämmlein, weiß wie Schnee, kurz wie die reine Unschuld. Das Hericht bat sich jedoch in keiner Weise duxvieren lassen, sondern sehr wohl erkannt, daß es sich hier um ein schweres Vergehen handelt, und ich glaube, es hat zum Ausdruck gebracht, daß selbst der erfolg ⸗ teiche Besuch der Schule des Verbrechens noch nicht den Berechti— hungeschein zum Stehlen gewährt. (Bravo! rechts. Zurufe links.) Venn Sie bestreiten wollen, daß gestohlen gestohlen itt, so müssen wir unsere Begriffe eben ändern. Nach unserem Gesetze handelt es sich hier um Diebstahl, und die Angeklagten

ind wegen Diebstahlts zu 6, 4 und 1 Monat verurtheilt worden.

Da ich das Wort habe, will ich auch gleich einige Angaben des Herrn Abg. Bebel berichtigen, über die ich, als er sie vorbrachte, nicht vollständig orientiert war. Der Herr Abg. Bebel brachte einen Fall aus Trier zur Sprache. Es handelte sich nämlich um das programm mäßige Vorbringen von Mißhandlungen. Er sagte:

In Trier beim 9. Husaren Regiment wurde der Sohn des Engelwirths Pfeffer in Stetten bei Haigerloch in Hohenzollern von einem Gefreiten dermaßen an die Ohren geschlagen, daß das Trommelfell platzte und also der junge Mann nun halbtaub ist. Was dem Gefreiten geschah, weiß ich nicht.

Ich kann ihm darüber die nöthige Auskunft ertheilen. Erstens einmal handelt es sich hier nicht um einen Vorgesetzten oder Ge—⸗ freiten, der einen Husaren geschlagen bat, sondern um einen Kameraden; ein anderer Husar hatte Heu zu empfangen. Bei dieser Gelegenheit nahm der Hufar Pfeffer letzterem einen Theil des Heues weg, ein anderer in der Nähe stehender Husar rief ihm dabei zu: was, Du willst Heu wegnehmen“, und schlug ihn mit der flachen Hand auf den Kopf. Das wird also, glaube ich, eine Ohrfeige gewesen sein. (Heiterkeit) Dabei hat der Mann eine leichte Beschädigung des Trommelfells erlitten, er ist darauf ins Lazareth gekommen und am 11. Januar gesund wieder entlassen — die Rede des Herrn Ab⸗— geordneten war vom 14. Februar —, und der Chefarzt des Garnison ⸗Lazareths berichtet über den Fall, wie folgt:

Die heutige Untersuchung des Husaren Pfeffer hat ergeben, daß die Trommelfellverletzung geheilt ist, Pfeffer hört auf dem linken Ohr nicht ganz so scharf wie auf dem rechten, jedoch verstebt er Flũstersprache noch auf 5 mn, subjektive Beschwerden giebt er an nicht mehr zu haben. Danach sind bleibende, nachtheilige Folgen, welche die Erwerbefähigkeit beschränken, von der erlittenen Verletzung nicht zurũckgeblieben.

Das sagt amtlich auf seinen Diensteid der behandelnde Arzt.

Nun muß ich zunächst doch bemerken, es handelt sich bier darum, daß ein Soldat einem anderen einen Schlag versetzt, und daß der Ge—⸗ schlagene garnicht einmal Strafantrag gestellt hat. Trotz dem aber hat der Eskadrons⸗Chef den Angreifer mit fünf Tagen Arrest bestraft, weil auch unter Kameraden nicht immer alles egal ist. (Heiterkeit. Jetzt aber, frage ich Sie, meine Herren, was würden Sie sagen, wenn ich alle die Ohrfeigen hier zur Sprache bringen wollte, die die Herren Genossen auf Arbeitsplätzen, in den Werkstãtten oder bei anderen Gelegen⸗ heiten sich gegenseitig applizieren oder von einander empfangen? (Heiter⸗ keit.. Dann hat der Herr Abg. Bebel eine Geschichte aus Königsberg erzählt, wo ein Eskadrons⸗Chef, unter dessen Leuten ein Diebstahl vor⸗ gekommen war, die Anordnung getroffen hatte, daß die Leute so lange täglich eine halbe Stunde nachexerzieren sollten, bis der Thäter ermittelt wäre. Diese Anordnung ist unter gewöhnlichen Verhält⸗ nissen ja ganz unzweckmäßig. Sie entspricht auch nicht den Ver ordnungen über die Handhabung der Dis ziplinargewalt, und ist es zanz selbstverständlich, daß jeder militärische Vorgesetz von einem solchen Vorgang Kenntniß erbält, Remedur schafft. Es ist also auch ein Fall, der garnicht zur Verhandlung in dieses ho Haus gehört. Der Hert Abg. Bebel gab der Geschichte aber dadu eine interessante und agitatorische Pointe, indem er sagte:

Also dies veranlaßte einen Königsberger Bürger, der täglich an dem Platze vorüberging, an das General⸗Kommando eine Ein⸗ gabe zu machen und das General ⸗Kommando zu bitten, doch dahin zu wirken, daß diefe Nachexerzierübungen abgestellt würden. —

Nun kommt die Pointe. Die Antwort des General⸗Kommandos war, daß nunmehr seit dem 18. Dezember, an dem der betreffende Brief bei dem General⸗ Kommando eingegangen war, die Leute zwei Stunden täglich nach⸗— exerzieren mußten. Ja, meine Herren, das ist absolut unwahr nach dem mir vorliegenden amtlichen Bericht. Die Antwort ist gewesen, daß gegen den Offizier mit äußerster Strenge eingeschritten und das Nachexerzieren sofort ab= gestellt wurde. Es ist also wieder die alte Geschichte: es bestätigt sich auch hier, was ich in der zweiten Lesung erklärt habe, dem Herrn Abg. Bebel wird von einem Genossen oder von irgend einem Ehren—⸗ mann, ich weiß nicht, wievielster Klasse (Beifall rechts), etwas vor—⸗ gelogen, er glaubt es und macht sich dadurch unber zum Sprach⸗ rohr grober Unwahrheiten. Dabei ficht es daß er den höchstkommandierenden Offizier der Provinz in den Augen des Publikums herabsetzt, indem er geradejn bei diesem den Glauben zu erwecken sucht, als hätte der kommandierende General bewußt eine unverständige ungerechte Maßtegel getroffen.

Weiter hat der Herr Abg. Bebel in längerer Ausführung, indem er über sehr viele Dinge abwechselnd sprach, nämlich von der schlechten Behandlung der Soldaten, vom Moraljustand in der Armee, vo Selbstmord und von den Desertionen, sich schließlich auf einen Haupt⸗ mann Edmund Miller als seinen Gewährsmann berufen, der ein Broschüre geschrieben hat. Ich habe damals dem Herrn Abg. Bebel gesagt: aus solchen Büchern, aus der Literatur der verunglückten Lieutenants kann man keine richtigen Schlüsse ziehen auf die Einrichtungen der Armee. Der Herr Abg. Bebel hat das natürlich nicht für zutreffend gehalten; es ist also au mit ihm nicht darüber zu streiten. Ich habe aber kurz nach der Rede des Herrn Abg. Bebel von Herrn Hauptmann Miller einen Brief bekommen. Ich bemerke vorweg, daß ich nicht die Ehre habe, den Herrn Hauptmann Miller zu kennen, und daß auch aus meinem Ministerium niemand mit dem Herrn näher bekannt ist. Gestatten Sie, meine Herren, daß ich den charakteristischen Satz des Briefes vorlese:

Meine erste Schrift, die vor nahezu sechs Jabren erschienen, ver⸗ faßte ich in der Erregung und in Erbitterung über ein nach meiner Ueberzeugung mir zugefügtes Unrecht und — wie meine späteren Kundgebungen — in dem wirklichen Glauben, verpflichtet zu sein, an maßgebender Stelle auf „wunde Punkte“ aufmerksam zu machen. Ich habe eingesehen, daß meine Absicht eine verfehlte gewesen und daß mein Vorgehen in einer von mir niemals geahnten und zu allerletzt gewünschten Weise ausgebeutet wurde; denn selbst nach sechs Jahren noch müssen meine Kundgebungen zu aufhetzenden Agitationszwecken herhalten. Ich habe nur das einzige Bestreben, alle meine Fehler und Irrungen, soweit dies einem Sterblichen möglich ist, gut zu machen. Ich werde meine ganze Kraft einsetzen.

Eure Excellenz bitte ich daher ganz gehorsamst, in diesem Sinne die Anlage entgegennehmen zu wollen. Ich will mir nur das Be⸗ wußtsein erwerben, gesühnt zu haben, was möglich war. Ich will, eingedenk der Kaiserlichen Mahnung, dem Vaterland dienen.

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(Bravo! rechts) Was er mir als Anlage schickt, ist eine kleine Broschüre über Stehendes Heer oder Milizarmee n. Er wendet sich darin gegen die Miliz, gegen den Heeresperstärkungsvorschlag des Herrn Abg. Liebknecht und setzt in sehr ansprechender Form seine Meinung auseinander. Er giebt auch viel statiftisches Material. Ich bin bereit, das Buch den Herren zur Verfügung zu stellen. Nur den Schlußsatz desselben will ich noch vorlesen, der lautet:

Der deutsche Staat und seine Monarchie bilden einen rocher de bronze, den nur Ströme von Blut erschüttern oder gar sprengen könnten. Er bildet die sicherfte Friedensgarantie und wird bestehen, so lange er sich nicht selbst aufgiebt und, sich die festen Wurzeln seiner Kraft gesund bewahrend, in Festhaltung und Pflege dessen, wodurch wir groß geworden, sich nicht irre führen läßt. Jede Schwächung des Ansehens der Krone und des monarchischen Prinzips bedeutet eine Schwächung des Reichs und damit eine Gefährdung des Friedens.

(Bravo! rechts) Also schreibt Hauptmann Miller, der Gewährs⸗ mann des Herrn Abg. Bebel. Ich stelle dem hohen Haufe anheim, seine Schlußfolgerungen daraus zu ziehen.

Nun — ich bin noch nicht zu Ende — wird Herr Bebel gewiß sagen: Ich habe noch den Fall Schoeler. Von diesem Herrn sagte der Herr Abg. Lenzmann, er sei ein Durchgänger und müßte scharf an der Kandare gehalten werden. Das ist der Wortlaut, ich glaube auch, wie ich den Herrn Abg. Lenzmann kenne, daß er die dazu nöthige Zügelfübrung besitzt; der Herr Abg. Bebel aber entgleist sicher mit Herrn Schoeler.

Er wird dann vielleicht einwenden, er habe noch einen anderen Fall zur Verfügung, und das ist der Fall Wendlandt — den habe ich auch zur Hand —, den hat der Herr Abg. Bebel vorgetragen, um zu beweisen, welches Maß von Willkür, Ungesetz lichkeit und Ungerechtigkeit einmal in Bezug auf die Einrichtung der Arkeiter ⸗Abtheilungen, dann auch in Bezug auf die Behandlung der Leute in denselben besteht. Er rollte dabei eine Anzahl interessanter Rechts. fragen auf, die von einzelnen Herren als sehr bedeutungsvoll aner—⸗ kannt wurden.

Der Herr Abg. Bebel hat weiter auch hervorgehoben, daß der Mann auf der Arbeiter ⸗Abtheilung sich nicht als Soldat, sondern als ein Sträfling und wie in einem Gefängniß befindlich zu betrachten habe. Ich habe mich darauf bemübt nachzuweisen, daß die Arbeiter— Abtheilungen gesetzlich bestebende Einrichtungen sind, deren Rechte beständigkeit bisher von niemandem bezweifelt wurde. Kürzlich ist es mir nun sehr interessant gewesen, ven durchaus glaubwürdiger Seite mitgetheilt erhalten zu baben, daß Herr Wendlandt, nachdem er seine Dienstjeit absolviert hatte und aus der Arbeiter⸗Abtheilung entlassen worden war, sich nicht zuerst an den Herrn Abg. Bebel, sondern an

gewandt hat, unter , e , me versetzt wurde. Der M hat in seiner Noth und Be— drängniß an den Hauptmann geschrieben und ihn gebeten, ihm doch behilflich zu sein, sich eine neue Stellung zu schaffen. Ich glaube auch, der Appell ist nicht vergeblich an den Offizier gerichtet gewesen, trotzdem dieser es mit einem Sozialdemokraten zu thun hatte. Der Offizier hat diesem, soweit seine Mittel es ihm gestatteten, ge⸗ holfen. Demnächst hat Hert Wendlandt sich auch selbst eine Stellung verschafft. Auf seine persönlichen Verhältnisse, auf seine Meinung, auf seine Stellung zu Herrn Abg. Bebel will ich hier nicht weiter eingehen, kein Int

Ich

Fall sei

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rlasse nun dem hohen Hause, auch in Bezug auf diesen Ffolgerungen zu ziehen. Vielleicht aber, meine Herren, werden Sie erkennen, daß Soldat, selbst wenn er Schiffbruch ge⸗ litten bat, aber noch nicht ganz verkommen ist, seinem Vorgesetzten nicht bloß Treue und Anhänglichkeit, sondern auch das Vertrauen be— wahrt, daß er ihn nicht verlassen wird, selbst im bürgerlichen Leben, wenn ihn Noth und Sorge bedrängen. (Bravo! Und, meine Herren, weiter! Daß dieses Vertrauen erworben sein muß durch ein gewisses Etwas, das in diametralem Gegensatz steht zu der Willkür und Ungerechtigkeit, die nach den Angaben des Herrn Abg. Bebel in der Armee und bei den militärischen Vorgesetzten herrschen sollen. (Sehr gut! Bravo!) Nun, meine Herren, zum Schluß nur noch das Eine. Ich hoffe, je werden mir beistimmen, wenn ich sage: die Armee ist erhaben r die Angriffe, die Herr Abg. Bebel gegen sie richtet (Bravo!); ist auch erhaben über die Anwürfe, die von sozialdemokratischer Seite auch sonst noch zum theil in meiner Person gegen die Armee alljährlich hier im Reichstag gerichtet werden. (Lebhaftes Bravo h Abg. Ancker (fr. Volksp) bemängelt, daß die Garnison— verwaltungen in Memel und Tilsit statt der englischen Kohle ober⸗ schlesische bejzögen; dadurch würden die Hafenarbeiter in Memel ge— schädigt. . . J . Äbg. Liebknecht (Soz.): Als der Erlaß in unsere Redaktion gebracht wurde, hatte ich gedacht, es handle sich um eine ganz un bedeutende Sache; jetzt, da ich sehe, welche Wirkung die Veröffent⸗ lichung hervorgebracht hat, erkläre ich: der Streich hat doch getroffen, Die drei jungen Leute haben unzweifelhaft geglaubt, ihrer Partei einen Dienst zu leisten. Das ist bei allen Parteien so, daß ihre Genossen Neuigkeiten zubringen. Es ist eine ganz harmlose Sache, und ich beneide diesenigen nicht um ihre Autgrität, die hier, nachdem sie über Männer wie Leist, Wehlan, Hammerstein lange Zeit in der nach · sichtigsten Weise geurtheilt haben, die Schale ihres Zorns über diefe drei unschuldigen Leute ausgießen. Ich hatte die Absicht gebabt, in der Generaldebatte zu reden, aber ich fühlte mich zu un⸗ wobl, um das zu thun; jetzt habe ich wenigstens die Gelegenheit, nicht zu vertheidigen. sondern anzuklagen. Wie der Kriegs⸗Minister, so bat auch der Qber⸗Staatsanwalt Drescher, der einen großen Apparat hierzu in Scene gesetzt hatte, erklärt, daß der Vorwärts dadurch die Tiefe seiner Moralität zu erkennen gebe. Unsere Moralität besteht einfach darin, daß wir Hallunken packen, wo wir sie kriegen können. Es wird ein Moment kommen, wo Sie dar über am allerwenigsten lachen werden. Der Kriegs. Minister hat den Versuch gemacht, es so darzustellen, als ob diese drei unschul · digen Leute ihre erste Aussage widerrufen hãtten; sie hätten ein Privatissimum inzwischen gehört. Dieses hat einfach darin bestanden, daß jene Genossen, so will ich sie hier nennen, den Inhalt eines Protokolls, welches ihnen vorgelegt worden war, nicht als richtig anerkannt haben. Der Polizei⸗Kommissar Schöne hat Dinge gefagk, von denen sie behaupteten, daß sie nicht wahr seien. Der Kriegs-Minister hat gesagt, daß sie zu Parteimärtyrern geworden seien, nein, aber wir stellen sie doch unendlich höher als diejenigen, welche von Ibnen da drüben Männer vertheidigt haben, wie einen Peters, der bis zur jüngsten Zeit Ihr Vertrauensmann war, dem Sie Ihre Bewunderung zu erkennen gaben. Gegenüber solchen sind sie Männer von Ehre, Männer, vor denen wir noch Respekt haben. Man bat an ihnen all den Haß, der sich angesammelt hat im Laufe der Zeit gegen den Vorwärts“, auslassen wollen. Sie sind in dieser Beziehung Märtyrer gewesen. Was wäre ihnen geschehen, wenn es

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