ruck acceptiere ich aus dem Munde des Herrn Ober ⸗Burgermeisters Zelle die drückendste Noth der Lehrer wird dieses Gesetz g gleichmäßig vermindern. Nach dieser Seite hin wird es ganz ö. nicht verschledea wirken in den verschiedenen Landestheilen. Meine Herren, wir haben uns in sehr bescheidenen Grenzen zu halten gesucht, als dieses Gesetz mit Rücksicht auf die vorhandene Noth unter den Lehrern, der in irgend einer Weise gesteuert werden muß, entworfen wurde, und gerade in der Beschränkung, wie es jetzt vor Ihnen liegt, habe ich die sichere Zuversicht, daß damit ein reicher Segen gestiftet werden wird.

Ich will hier nicht darauf eingehen, wie weit sich über Einzel⸗ heiten der Bestimmungen sprechen ließe; es giebt einzelne Bestim— mungen, wo man vielleicht anderer Meinung sein kann. Aber, meine Herren, daß das Gesetz einem sehr dringend empfundenen Bedürfniß abhelfen wird, das können Sie schon daraus ersehen, daß die 67 000 Lehrer, die wir haben, mit einer erstaunlichen Einstimmigkeit in allen ihren Lehrer-Zeitschriften, in allen ihren Versammlungen schließlich mit diesem Gesetz sich einverstanden erklärt haben. Meine Herren, dem gegenüber erscheinen mir auch die Einwendungen des Herrn Ober⸗Bürgermeisters Zweigert nicht so belangreich, daß sie mich an dem Gesetz irgendwie irre zu machen vermöchten. Er hat gemeint, das Zahlenmaterial in der ursprünglichen Begründung sei nicht so sorgfältig geprüft, wie man es sonst bei Vorlagen der König⸗ lichen Staatsregierung gewöhnt sei und wie man es auch von ihr verlangen könne. Gewiß kann man das verlangen, aber, meine Herren, die Differenzen, die dort hervorgetreten sind, sind in der That sehr leicht zu erklären. Die Differenz in der Zahl der Lehrer erklärt sich sehr durchsichtig daraus, daß in dem einen Falle die Hilfslehrer inbegriffen sind und in dem anderen Falle nicht. Die Zahl der Lehrer und Lehrerinnenstellen auf Seite 34 der Mo— tive stimmt überdies mit der Zahl, die auf Seite 38 angegeben ist, genau überein, und der Stichtag für diese Zahlen ist der 1. Ottober 1894. Seite 40 sind die Hilfslehrerstellen mit- gezählt, welche Seite 39 neben den ordentlichen Lehrerstellen nachm gewiesen sind, weil inzwischen in der Begründung ausgeführt ist, daß diese Stellen beim Inkrafttreten des Gesetzes in ordentliche Lehrer⸗ stellen umgewandelt werden sollen. Ja, meine Herren, das sind Verschiedenheiten in den Zahlen, für die man nicht die Zahlen und auch nicht diejenigen verantwortlich machen sollte, die sie zusammen⸗ gestellt haben, sondern die in der Natur der Dinge liegen, die mit diesen Zahlen bewiesen werden sollen. Ebenso verhält es sich mit den Durchschnittszahlen; wenn ich für den ganzen Staat Durchschnitts⸗ zahlen angebe, so kann Herr Ober⸗Bürgermeister Zweigert unmöglich verlangen, daß nun für jede einzelne Stadt auch diese Durchschnitts- zahlen bis auf das tz stimmen sollen (Zuruf: Hat er auch nicht ), das ist unmöglich; dann sind es keine Durchschnittszahlen mehr, dann sind es eben absolute Zahlen.

Nun hat sich der Haupteinwand des Herrn Ober⸗Bůrgermeisters Zweigert gegen die Alterszulagekassen gerichtet, die auch von Herrn Zelle wesentlich als gegen das Interesse der Städte verstoßend bezeichnet wurden. Meine Herren, zunächst darf ich hervorheben: die Ueberzeugung, daß wir unsere Schulen nicht aus Gemeindeschulen in Staatsschulen um⸗ wandeln dürfen, und daß wir, wenn wir das thäten, nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch gegen das lebendige Interesse unseres Volks handelten — diese Ueberzeugung theile ich und theilt die Staatsregierung in vollstem Maße. (Hört! hörth Aber, meine Herren, darauf ist auch die ganze Sache garnicht abgesehen. Wenn Herr Ober⸗Burgermeister Zweigert eingewendet hat, das sei ja doch ganz klar, daß hier eine staatliche Verwaltung bestellt würde, denn die Bezirksregierung sollte ja die Verwaltung dieser Alterszulagen haben — ja, meine Herren, dann hat er übersehen, daß hier bei den Alters— zulagekassen überhaupt nichts zu verwalten ist. Die ganze Verwaltung der Alterszulagekassen ist lediglich eine Mühe, die von den sub⸗ alternen Beamten unserer Kassen gemacht wird (Unruhe), und im übrigen besteht sie nur in einer kalkulatorischen Vertheilung (Zurufe: sehr richtig! das ist es ja geradeh, die unseren kleinen Gemeinden sehr nützlich ist und für sie nothwendig ist, und die es endlich herbeiführen wird, daß auch den Lehrern des mittleren Lebensalters die Möglichkeit gewährt werden wird, in die großen Städte zu kommen; denn gerade hier wehren sich die Städte gegen die älteren Lehrer. Ich erkenne voll⸗ ständig an, was Herr Ober. Bürgermeister Zweigert gesagt hat, daß sie die älteren Lehrer längere Zeit ertragen haben. Ich bin ganz damit einverstanden, daß das unter Umständen von außerordentlichem pädagogischen Werth sein kann. Aber darin sind die Städte fast alle — mit wenigen Ausnahmen — einig gewesen, daß sie eine stark hervorgetretene Tendenz gezeigt haben, nur die jüngsten Lehrer zu wählen. (Sehr richtig) Ja, meine Herren, da wird es keinem Lehrer möglich, gerade in den Jahren, wo seine Familie heranwächst, in die Städte zu kommen. Dazu sind die Alterszulagekassen gemacht — wir werden uns noch weiter darüber auseinandersetzen — und diesen Zweck werden sie, wenn sie in Kraft treten, erreichen. Darauf können Sie sich verlassen. Meine Herren, Herr Zweigert hat gesagt: wir möchten den Städten die Freude an ihren Schulen nicht stören. Nun, meine Herren, nicht stören wollen wir Ihnen die Freudigkeit, für Ihr Schulwesen zu sorgen, oh nein (Ohoh, wir wollen sie erhöhen. (Lebhafter Widerspruch) Ja wohl, das wollen wir. Sie thun so, meine Herren von den Städten, als wenn Sie für Ihr Schulwesen sorgten dem Staat und der Staatsregierung zu Gefallen. (Wider⸗ spruch und große Unruhe.) Nein, meine Herren, wenn Sie für Ihr Schulwesen sorgen, so thun Sie damit gegen Ihre Gemeinden ganz einfach Ihre Schuldigkeit. (Sehr richtig Sie pflegen damit das Beste und Gdelste, was Sie haben, Ihre Kinder. Darum werden Sie — dies Vertrauen habe ich zu Ihnen — für Ihre Schulen auch dann sorgen, wenn in diesen verhältnißmäßig ganz unbedeutenden Punkten (Widerspruch und große Unruhe) Ihnen eine Fessel angelegt wird.

Nun, meine Herren, ich muß noch mit einigen Worten auf den §5 27 kommen, gegen den Herr Ober⸗Bürgermeister Zelle im wesentlichen den Hauptangriff gerichtet hat. Meine Herren, ich kann in dieser Beziehung nur sagen, mit dem Herrn Grafen von Zieten⸗Schwerin, ich habe ein volles Verständniß dafür, daß es jedermann schwer wird, einen formell rechtlichen Besitz herauszugeben, und ich kann es deshalb auch verstehen, daß es den Städten nicht leicht wird, auf diesen Wunsch einzugehen. Aber, meine Herren, nicht um den Städten etwas zu geben, ist der Gesetz= entwurf gemacht, nicht um den Städten einen Nachtheil und ein Unrecht zuzufügen; sondern er ist gemacht, um die Ungleich⸗ mäßigkeit auszugleichen (Unruhe), die jwischen dem platten Lande und den Städten bieher bestand. (Widerspruch Za,

meine Herren, sie hat beftanden und sie besteht noc. Wenn Sie mit Ihren prozentualen Zahlen kommen — die beweisen gar nichts. Die Dinge liegen in den Städten ganz anders als auf dem platten Lande. Ich will Ihnen nur ein einziges Beispiel geben. Der wesent⸗ lichste Grund, weshalb wir geglaubt haben, mit rechtlichem und gutem Gewissen den Vorschlag des 8 27 machen zu können, liegt darin, wie es auch Herr Zelle angedeutet hat, daß die Steuerreform dazwischen gekommen ist, daß inzwischen nach dem Erlaß der Schulerleichterungs⸗ gesetze vom Jahre 1889 den Stadten und den Gemeinden die Real- steuern überwiesen worden sind. Nun, meine Herren, muß man doch nur die Verhaältnisse auf dem Lande kennen und in der Stadt kennen, um sich ein Bild davon zu machen, wie verschieden diese Ueber⸗ weisung wirkt. Die Städte sagen: ja, ihr habt ja dem Lande auch die Realsteuern überwiesen. Nun vergleichen Sie doch mal z. B. eine arme pommersche Gemeinde mit einer großen Stadt. Wir haben eine, die bringt im Ganzen 18 40 jährlich an Einkommen steuer. Nun, dieser Gemeinde ist die Gebäudesteuer überwiesen. Gewiß, das steht auf dem Papier. Was macht sie mit der über⸗ wiesenen Gebäudesteuer? Die Gebäude, die da sind, sind werthlos oder nahezu werthlos. Neue Gebäude giebt es nicht. Gebäude, aus denen als Steuerobjekten irgend welcher Werth herausgezogen werden könnte, sind nicht vorhanden. Andererseits hat die Stadt Berlin aus der Ueberweisung der Gebäudesteuer, Betriebs. und Gewerbe⸗ steuer allein eine Einnahmequelle von 14 Millionen Mark. Und das ist ja auch ganz natürlich. Bei allen wachsenden großen Städten wirkt die Ueberweisung der Realsteuern ganz ähnlich, während das platte Land ganz leer dabei ausgeht. Es ist deshalb ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit (Unruhe), wenn wir sagen: ihr Städter könnt sehr wohl das tragen und könnt dem Lande das gönnen, daß es im Großen und Ganzen wegen seiner Leistungsunfähigkeit anders be⸗ handelt wird als die Städte. (Zustimmung und Widerspruch) Das ist der tiefste Grund dieses Gesetzes, mag es im einzelnen zu stande kommen oder nicht, das kann ich nicht wissen, jeder wird nach seinem bestem Gewissen stimmen. Aber ich theile mit der Königlichen Re⸗ gierung die Meinung, daß es sich um einen Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit handelt zu Gunsten des überlasteten platten Landes, und ich glaube, daß ich das vor Gott und den Menschen vertreten kann. (Lebhafter Beifall und Widerspruch)

Graf von Klinckowström:, Bei keiner Vorlage ist uns die Entscheidung so schwer gewesen wie bei dieser. Wir wünschen die Vortheile für die Lehrer, andererseits stehen aber schwere prinzipielle Bedenken entgegen. Wir wollen diefes Gesetz nicht ohne ein allge⸗ meines Schulgesetz. Das Schulwesen bedarf dringend einer festen gesetzlichen Grundlage. Die Erklärung des Ministers im Abgeord⸗ netenhaus hat unsere Hoffnung darauf getäuscht. Wenn der Zeitpunkt dafür aus polltischen Gründen jetzt nicht da ist, kommt. er überhaupt nie. Aber ganz abgesehen davon, ist die Vertheilung der Schullasten nach diefer Vorlage ganz undurchführbar. Die Schullasten für das Land werden erhöht und für die Städte noch mehr erböht. Die Regierung muß bei jedem Gesetz die Nothlage der Landwirthschaft beachten. Wir können den Gemeinden keine größeren Lasten mehr auferlegen, oder nur dann, wenn die Dotationen anders gesetzlich festgelegt werden. Nur dann könnte ich für das Gesetz stimmen. Bie Lehrer werden auch nicht befriedigt. Wir können nicht für die Vorlage stimmen. Lehrerbesoldung, Dotationg.; gesetz und Schulgesetz gehören zusammen.

Geheimer Qher-Finanz⸗Rath Germ ar entschuldigt die Abwesen⸗ heit des Finanz. Ministers und tritt einigen Ausführungen des Ober— Bürgermeisters Zelle entgegen. Die leistungsfähigen Städte be— dürften, der Staatszuschüsse nicht. Die Berechnung für Berlin von 18 Millionen Ausfall und 14 Millionen Ueberweisung stimme nicht, die Kommunalsteuerreform habe jedenfalls die Städte beffer gestellt als früher. Berlin habe im vorigen Jahre nur gh ö/o Einkornmnen— steuerzuschlag gebraucht, die Miethssteuer von 13 Millionen habe ganz in Fortfall kommen können. Die Schullasten auf dem Lande seien prozentual bedeutend höher als in den Städten.

Professor Rein ke⸗Kiel: Bisher ist nur der Interessenstandpunkt geltend gemacht worden, es ist eine Ehrenpflicht, eine richtige Ver⸗ theilung der Schullasten vorzunehmen. Mit der Tendenz der Vor⸗ lage können wir alle einverstanden sein. Der Schwerpunkt liegt nicht in dem Grundgehalt, sondern den Alterszulagen. Einzeine Be— stimmungen können ja Bedenken erregen, aber wir sollten im Interesse des Vaterlandes diese Aufgabe zu lösen suchen. Der Bolksschullehrer bildet eine der Hauptstützen unseres Heeres; Frank— reich thut aus patriotischen Rücksichten mebr für die Bildung des Volks. Allerdings hat das Gesetz einige Haken, die das Gesetz, wenn fie nicht beseitigt werden, in diesem Hause nicht zur Annahme gelangen lassen. Auch ich kann nicht zustimmen, wenn die Bestimmung über die Kürzung des Staatszuschusses an die Gemeinden nicht geändert wird. Per Fort⸗ fall der Zuschüfse muß in den Städten Erbitterung erregen. Es ist nicht Deutsch, zu fragen: was ist recht? sondern: was ist recht und billig? Was würden die Provinzen sagen, wenn ihnen Dotationen entzogen würden, auf die sie ihren Etat eingerichtet haben? (Zuruf: Grundsteuerentschädigung!) Es wäre politisch höchst bedauerlich, wenn das Gesetz in der Fassung des Abgeordnetenhauses zu stande käme. Sollen die Städte dafür bestraft werden, daß sie soviel für das Schulwesen gethan haben? Aber ich rathe doch, das Gesetz nicht von vornherein abzulehnen, sondern eine Verständigung darüber zu versuchen. Die Regierung könnte damit sich begnügen, wenn die Städte auf mehr Zuschüsse, als sie bisher haben, für die Zukunft verzichten, man ihnen aber das läßt, was ie jetzt be⸗˖ kommen. Daß den Städten thatsächlich ein Unrecht geschiehr, hat das Abgeordnetenhaus anerkannt, indem es den Diepositiontfonds für Erhöhung der Zuschüsse der Regierung zur Verfügung stellte. Das ist selbst für die Regierung, wenn nicht ein Danaergeschenk, so doch ein dorniges Geschent. Dieser Ausweg ist nicht zu empfehlen. Die Bedenken wegen der Alterszulagenkassen werden fich durch gegenfeitiges Entgegenkommen wohl beseitigen lassen. Ich hoffe doch auf das Zustandekommen des Gesetzes.

Ober⸗Bürgermeister Becker ⸗ Köln: Die bestehenden Verhält- nisse, wie sie erst vor einigen Jahren geschaffen wurden, sollen wieder zertrümmert werden. Die Steuerreform sollte die Gemeinden ent⸗ lasten, und jetzt kann die Regierung nicht schnell genug die Steuern erböhen. Wir können uns das Geld doch nicht aus den Rippen schneiden, wir müssen die Steuern erhöhen. Es muß doch eine ge⸗ wisse Kontinuität in der Gesetzgebung bestehen, ich bekämpfe am meisten diese kleinlichen Manöver zur Erhöhung der Lasten. Wir müssen seit der Steuerreform alle mehr bezahlen. Man will alles bureaukratisch regeln nach einer Schablone, und die Gemeinden haben nur noch zu bezahlen. Sehr bedenklich sind die Alterszulagenkassen; sie sind eine Prämie auf schlechte Lehrergehälter und überfüllte Klassen. Der Kampf ums Dafein ist in den Städten viel schwieriger als auf dem Lande, der Bildungsgrad dort i daher ein höherer sein als auf dem Lande, das Stadtschulwesen bedarf größerer Aufwendungen. Ein Lehrer, der sein Leben lang auf dem Lande

elebt hat, paßt nicht für bie Stadt. Kommt es dem , . hier nur darauf an, ein paar Milliönchen zu ersparen?

inen anderen Grund kann ich nicht finden und habe ich nicht gehört. Wenn die Städte für die Zukunft mit dem zufrieden sind, was sie jetzt haben, so handelt es sich schließlich um eine fo geringe Summe fuͤr den Staat daß sie diese große Verstimmung über das Gesetz gar nicht werth ist. So, wie es liegt, können wir aber das Geseßz nicht annehmen. Die Regierung sollte darauf verzichten und erst weitere Erwägungen anstellen. G . D .

Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Bosse:

Meine Herren! Besorgen Sie nicht, daß ich in diesem Moment dem Herrn Ober ⸗Bürgermeister Becker in die Einzelheiten seines Vortrags folgen will. Das würde doch zu nichts führen. (Rufe: O doch) Das Urtheil wird bei den Einzelnen, wie ich glaube, im wesentlichen festgelegt sein, und wo es sich um Einzelheiten handelt, da wird auch die Kommissionsberathung der einzige Weg sein, auf dem man eine Verständigung erzielen kann. Meine Herren, ich möchte nur eins zurückweisen, was der Herr Ober- Bürgermeister gesagt hat. Von ihm ist mir zum ersten Mal in meinem Leben der Vorwurf gemacht worden, daß ich etwas sozialistisch sei. Nun, meine Herren, wie steht es denn mit dem Herrn Ober⸗ Bürgermeister Becker? Er hat uns die Frage vorgelegt: Was gleicht besser aus als die Staatskasse? Aber das ist natürlich nicht sozialistisch! Ja, meine Herren, wenn das nicht sozialistisch ist, dann kann ich den Vorwurf meiner sozialen Neigung mit Fug und Recht zurückweisen.

Nun, meine Herren, ich habe die Empfindung, daß ich Ihnen noch ein Wort schuldig bin über den Zusammenhang der Vorlage mit dem Schulgesetz. Ich will auf die speziellen Gründe, die die Königliche Staatsregierung bestimmt haben und bestimmen, den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für geeignet zur Vorlegung eines allgemeinen Schulgesetzes zu halten, nicht näher eingehen, ich habe mich wiederholt sehr ausführlich darüber ausgelassen. Aber, meine Herren, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß durch den Zusammenhang, in den man die Vorlage mit dem allgemeinen Schulgesetz bringt, soweit ich zu sehen vermag, man die Wünsche, die auf Vorlegung eines allgemeinen Schulgesetzes gehen, nicht gefördert hat. Auch mit der Ablehnung dieses Gesetzes wird die politische Lage, die nach der Meinung der Staatsregierung jetzt der Vorlegung eines Schulgesetzes entgegensteht, nicht geändert. Erreicht wird dadurch nur, daß die Lehrer, die so lange schon warten auf eine Verbesserung ihrer Nothlage, wiederum vertröstet werden, und daß sie wiederum gegen dieses hohe Haus oder gegen diejenigen, die im anderen Haus gegen dieses Gesetz gestimmt haben, ihre Mißstimmung aus—= lassen. Es handelt sich nicht bloß darum, wie Herr Becker annimmt, daß wir jedem Lehrer aus einem erhöhten Dispositionsfonds eine Kleinig⸗ keit zulegen — das wäre ja vielleicht zu machen, insofern der Herr Finanz⸗Minister sich bereit erklärte, das Geld zur Disposition zu stellen — sondern der Hauptgrund, den wir gehabt haben, war der, daß, wie wir die Gehaltsbezüge anderer Beamtenklassen auf eine feste Rechtsgrundlage gestellt haben, wir in diesem Punkt auch den Lehrern in gleiche! Weise aus Gerechtigkeits, und Billigkeitsrücksichten haben helfen wollen. Das, meine Herren, sind die Gründe, die mich be⸗ stimmen, Sie zu bitten, daß Sie dem Antrag des Grafen Zieten⸗ Schwerin, die Vorlage an eine Kommission zu verweisen, zustimmen mögen, und — ich will nicht sagen, ich zweifle nicht, aber ich habe wenigstens die Hoffnung, daß es möglich sein wird, eine Verständigung über die Vorlage herbeizuführen.

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Ober⸗Bürgermeister Giese⸗⸗Altona empfiehlt, die zweite Lesun ohne Kommisstonsberathung im Plenum vorzunehmen, da es fi um große prinzipielle Bedenken handle, die nicht in einer Kommission, sondern nur im Plenum behandelt werden könnten.

Ober · Bürger meister Stuckmann Hildesheim spricht sich da⸗ gegen für Kommissionsberathung aus, während Ober Bürgermeister . Magdeburg sich der Meinung des Herrn Giese an⸗ schließt.

Der Antrag auf Kommissionsberathung wird abgelehnt.

Vize⸗Präsident Freiherr von Manteuffel geht sofort zur Spezialberathung über; es entspinnt sich eine Geschäfts⸗ ordnungsdebatte darllber, ob die sofortige Spezialberathung zulässig sei. Graf von Hohenthal beantragt die Vertagung, weil das Haus mit der Ablehnung der Kommissionsberaihung überrumpelt worden sei. Der Antrag findet jedoch nicht die genügende Unterstützung.

grauf werden die einzelnen Paragraphen des Gesetzes ohne Debatte säm mtlich abgelehnt. Nur eine kleine Minderheit erhebt sich für dieselben.

Die Gesammtabstimmung über das ganze Gesetz findet am Sonnabend 1 Uhr statt.

Schluß 41 Uhr.

Haus der Abgeordneten. 61. Sitzung vam 30. April 1896.

Dem Hause ist ein Schreiben des Staats-Ministeriums zugegangen, in welchem die Mitglieder des Hauses auf Grund einer Zuschrift der ungarischen Regierung auf die mit der Millenniumsfeier in Budapest verbundene Ausstellung hin⸗ gewiesen und zu dem Besuch derselben eingeladen werden.

Vize⸗Praͤsident , g. von Heereman wird der Königlich ungarischen Regierung den Dank des Hauses durch Vermittelung des preußischen Staats⸗Ministeriums aussprechen.

Ueber den Beginn der Sitzung ist gestern berichtet worden.

Auf der Tagesordnung steht die erste Berathung des Ent⸗ wurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes vom 31. Juli 1895, betreffend die Errichtung einer Zentralanstalt zur Förderung des genossenschafitichen Personal⸗ kredits. Die der Zentralgenossenschaftskaffe vom Staat als Grundkapital gewährte Einlage soll von 5 auf 20 Millionen Mark erhöht werden. .

Abg. von Mendel Steinfels (kons.): Diese Vorlage ist eine Konsequenz des im vorigen Jahre mit großer Mehrheit beschlossenen Gesetzes. Wir haben . damals 20 Millionen gefordert. Wir stehen also schon deshalb der Vorlage sympathisch gegenüber, wenn wir auch einer Prüfung derselben nicht widersprechen* wollen. Nur der Schulze, Delitzsch'sche Genossenschaftsberband fieht dieser ganzen Idee feindlich gegenüber; er bejeichnet die , , n, . Genossen⸗ schaften als n, , Die Schulze · Delitzsch'schen Kassen haben den Handwerkern und überhaupt den Städten genutzt, für die Landwirthe passen sie nicht, wenigfstens für diejenigen, welche keine großen flüssigen Kapitalien haben. Man sollte das Kampfbeil begraben und jeder auf seinem Gebiete das erstrebte Ziel verfolgen. Die Zentralgenossenschaftskasse soll den Landwirthen und Handwerkern einen auf ihre Verhältnisse zugeschnittenen Kredit gewähren; der Landwirth lann heute nicht 5 bis 7 bio geben, wenn er nicht an den Bettelstab kommen will. Eine Schablone wäre hier vom Üiebel. So jung die Kasse ist, so koulant ist sie bisher gegen die Genossenschaften gewesen. enn es heißt, die 5 Millionen wären eine La palie, so ist dies allerdings richtig; deshalb muß eben zur Finan erung det ganzen Unternehmens das 6 undkapital erhöht werden. Die e nn tg e ist ein Antrieb zur Genossenschaftsbildung, also ein Sporn zur Seib hilfe. Warum will man diese Entwickelung hemmen? Man gönne auch der Landwirthschaft diese kleine Hilfe. ir wollen keine Liebes abe, denn wir zahlen Zinsen. 4 C ist aber das höchste, was die andwirthe an Zinsen zahlen können.

(Schluß in der Zweiten Beilage)

Bank. Das ist etwas, was ich gar nicht besonders berücksichtigen

Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Käniglich Preußischen Stnals⸗Anzeiger.

M 1 GA. Berlin, Freitag, den . Mai 1894. — — — — — — ᷣ z ö

(Schluß aus der Ersten Beilage.) wachsen sehen; wenn wir die Neubildung von Genossenschaften in gegen den Seitenhieb des Vorredners nicht in 83 nehmen; Herr einem so starken Fortschritt vor uns haben; wenn wir doch vollkommen Lr; Koch babe selbst im Reichstage auf folche Angriffe sachtich und , , ,, , , ,, , , , , , ,, n 2 ; * dem Abg. Knebel in den ö. eine Darlegung Ver rin diz Cristenn Ee. Grnofsenschalt selbst un durch das CGingreifen der., üessck töne ri gr ei n 2

1 1 Heldmitteln könne man doch nicht eine Reform des anzen Personal- Geschãäftsgebahrung der Zentralfasse; hoffentlich wird das Versaͤumte in selben und durch die Förderung der Genossenschaftsbildung entstanden ift: so kreditß vornehmen. Gegenüber den . n der freien der Kommission nachgeholt. Wir wünschen, daß die Sparfaffen an die brauchen wir doch nun nicht mehr so ängstlich zu fein, wie wir das Senofsenschaftgkassen sei das Kapital der Jentralfasse geradezu ver⸗ 2, ,,,, , 9. . . ö. 6 erste Mal waren. Wir sehen den Bedarf an Grundkapital be— e, n , , stinden i e. i n e,.

in Aussicht gestellten Sparkassengesetzes. Wir haben in Ssnabrü ; 3 ; wollend gegenüber, wenn sie au erlosen Plä beider stähtis ben Sparkasse bereitä Ane ähnliche Rusgleichftelle wie stimmter vor uns, die Genoffenschaftskasse hat in diesem Augenblick le ten wh ffn ; V es die Zentralkasse sein soll, und die Erfahrung, hat gezeigt, daß iht von der General Staatzkasse einen sehr bedeutenden Vorschuß in Abg. von Puttkam er: Ohlgu (kons) weist darauf hin, daß es mehr Geld zugeführt als von ihr entnommen wird. Händen. Das ist für die General⸗Staatskasse gar nicht unangenehm; sich hier gar nicht um ein? karg gn. des Personalkreditg handle, und daß Herr Arendt keine uferlosen Pläne entwickelt habe.

Finanz⸗Minister Dr. Miquel: denn augenblicklich sind wir in der Lage, diesen Vorschuß ihr geben ? d ʒ Ich möchte mir gestatten, auf einige Fragen des Herrn von Woyna iu können, und wenn wir 23 9so Zinsen bei dem gegenwärtigen Dis. . ,, y, .

zu antworten. kontsatz bekommen, so kann die General⸗Staatskaffe vollständig zu und gegen Ausführungen des Abg. Parisius in der Preffe gegen feine Er bat gefragt, ob der Zentral. Ausschuß schon gehört wäre, der frieden sein; wir würden sonst das Geld mittels der Seehand lung Person. Die Schulze Delitzsch'schen Genossenschaffen paßten für ge⸗ nach Mahhabe des Hesetzes eingesetzt ist Ich kann darauf antworten, für einen geringeren Zinsfuß aller Wahrscheinlichkeit nach ausleihen miüssen . n Ge siltnifft , . ᷣ* 86 ür, Lie Land wirt he, und daß sehr bald nach Eröffnung des Geschaͤftsbetriebs der Zentral. Aber es ist doch näicht richtig, daß die Genossenschaftkasse mehr oder i n. e , k K ,, Ausschuß zusammengetreten ist, und daß mit dem Zentral. Ausschuß weniger angewiesen ist auf eine solche Hilfe der General Staatskasse; ihm in den genossenschaftlichen Hicke vorgeworfen, daß er vom die ganze Geschäftsgebahrung, die Grundsaͤtze, die dabei in Anwendung denn die General⸗Staatskasse kann in dieser Beziehung eine dauernde Genossenschaftswesen nichts verstehe, so erwidere er einfach, daß er zu kommen haben, eingehend erörtert sind, und daß ein vollständiges Garantie gar nicht geben, sie kann genöthigt sein, von heute auf morgen ihre ö . mitten im en aft m n stehe. Boffen sich Einverständniß mit den Herren vom Zentral. Ausschuß und der Ver. Vorschüsse zurückzuziehen. Der Bedarf und die der General Staatska sse . fenen, i ,, oe . ne, ne, waltung crrielt werden ist. Es ist die Absicht, in der allernächsten zur Disposition stehenden flüssigen Mittel wechseln gan; außerordentlich Abg. Schenck (r. Volkep.): Die Vorlage ist allerdings eine Zeit den Zentral- Ausschuß nochmals zu berufen und ihm Kenntniß zu in einem Quartal, ja nach Monaten um Beträge, deren Höhe ich Konse uenz der vorjährigen. Vorlage, und sie wird nicht die letzte sein; geben von der Entwickelung, die in dieser Zwischenzeit eingetreten ist, garnicht nennen möchte. Es ist also, wenn wir die Genossenschaf ts. die . wird sein: Geld, Gelb und immer wieder Geld und zwar mit ihm eine Reihe von Fragen zu erörtern und ihm Gelegenheit zu kasse auf eine solide Grundlage stellen, wenn wir sie gewissermaßen im j . 3 9 . 2 Noth der Land⸗ geben, Wünsche, wenn solche etwa vorhanden sein sollten, Beschwerden unabhängig machen wollen von der zeitweiligen Lage der General⸗ , 5 un, K setels i gti e g. zur Erwägung zu bringen. Wir werden natürlich bemüht bleiben, Staatskasse, nach der bisherigen Erfahrung eine Erhöhung des Grund⸗ Dei tz schsschen können fle sich nicht entfernt meffen. Siese dienen . mit den Vertretern der Verbandskassen, mit denen wir in Geschäfts. kapltals unbedingt erforderlich. wohl dem Handwerker wie dem Landwirth; ihre Erfolge wurzeln in verbindung sind, in der allerregesten und eingehendsten Verbindung zu Nun kann man sagen, 15 Millionen genügten auch, ebenso wie . irn 9 2 und der e, , e ,, bleiben äber die ganze Geschäftsführung mit uns denselben stets auf man sagen kann, s Millionen find erforderlich; aber wenn Sle den fe gef nnn a, . 64 6 H i. dem Laufenden zu erhalten. Umschlag der Genossenschaftskasse, die jetzt schon vorhandenen aug. der Genossenschaftsverbande am Ende doch 4060 JZinsen und darüber Was die Frage der Sparkassen betrifft, so möchte ich darüber stehenden Beträge, die sich fast monatlich vermehren, in Betracht bezahlen, wenn das Geld von der Zentralkasse an die Genossenschafts⸗ auch ein Wart sagen Bei der Berathfng des Gesetzentwurfs traten ziehen, so glaube ich, haben wir nicht zu hoch gegriffen, wenn win pie n re, e gere, 13 n,, . en,. 2 allerbings Wänsche hervor, den Gesetzentwurf von vornherein so zu um für längere Zeit mit der Sache autzureichen, auf den Betrag Sal mn e w 8 . n , , n mn, gestalten, daß die Kasse zu einer wirklichen Ausgleichsstelle auch fur von 20 Millionen gegriffen haben. den Zutritt der Kornhaus, Genoffenschaften; wenn diese sich nicht halten das gesammte Sparkassenwesen in Preußen werden solle. Damals Meine Herren, alle die sonstigen Befürchtungen, die damals auch können, wird das Großkapital der lachende Erbe sein. Den Staatg⸗ konnte diesen Wünschen aus verschiedenen Gründen nicht Rechnung wohl aus polttischen Gesichtspunkten an die Genossenschaftskasse ge— in . ,, , lief . aer, 16. Die getragen werden, um so weniger, als damals in eingehender Weise knüpft sind, das werden, glaube ich, die Gegner von der Sache mir und 5 hren ie m e n ,, n m, die Frage wegen Erlaffes eines neuen Sparkassengesetzes berathen fetzt wohl selbst zugeben, sind in keiner Weise eingetroffen. (Zuruf) Innungen angehören. . wurde. Mir persönlich schien es auch bedenklich, zwei große Zwecke Indeß wollen wir abwarten, ob das noch kommt! Vorläufig Abg. ben Bockelberg (ons): Herr Schenck betrachtet diese von vornherein beim ersten Anfange neben einander in Angriff zu konstatiere ich, daß die Genossenschaftskasse zwischen allen Genossenschaften vom grünen Tisch aus; daß er als Anwalt der nebmen. Ich hatte damals und habe beute noch die Ansicht, daß politischen Parteien, religlösen und“ selbst nationalen An— ,, 6. gag 3 , , 6 2 man sich in keiner Weise von dem Haupt jweck dieser Kasse entfernen muß, die schauungen durchaus neutral gewesen 6 Thatsache, daß fie den . r Gen . genossenschaftliche Entwickelung zu fördern. Das war der Grund, Die Zentralkasse hat klein begonnen und sich so entwickelt, daß jetzt aus welchem man damals in dieser Frage nicht weiter kam. Ich ihr Grundkapital erhöht werden muß. Der niedrige . * habe aber felbst damalg anerkannt, daß diese Frage ein gehend zu nothwendig, wenn der Personalkredit tärkt werden soll. Wir haben ; . . es hier eben nicht mit normalen Verhältniffen zu thun. Sollten prüfen sein würde, daß man keineswegs sich grundsätzlich da ablehnend die Verhästnisse sich ändern, so wird auch der re erhöht werden zu verhalten brauche, und daß man demnächst, wenn man Erfahrungen müssen. Mit der Zeit wird auch die Höhe der Einlagen steigen, sodaß gesammelt habe über den Fortgang der Kasse und ihre Thätigkeit, auf n. . 5 ght. 3 k 8 23 2 diese Frage zurückkommen würde. So ist also der Gesetzentwurf Ir r nn, . an; k . itil 664 dahin zu stande gekommen, daß nur eine zur Förderung des Genossen⸗ Kreise, stören ? Gönnen Sie uns Hoch den billigen Kredit!“ Ginen schaftswesens bestimmte Ausgleichsstelle für den Geschäftsverkehr der Berlust hat höchstens die General- Staatgkasse durch den billigen Genossenschaften errichtet werden solle. Daran müssen wir zur Zeit redit (aber das wird sich mit der Zeit ausgleichen. Wir wollen er auch nech festhalten. Alles, was die Genossenschaftskasse thut, muß Der Staat kann hier bloß auftreten ,, . e m e, kein Zweifel, daß dies diesem Zweck untergeordnet sein. Wir können nicht Geschäfte im als Vermittler eines großen allgemeinen Bedürfnisses für die Mittel Instinn ton sich außerordentlich entwickell hat. Sie greif fse * allgemeigen betreiben, sondern nur diejenigen, welche diesem Haupt. klassen in Stadt und Land. aber den Nachtheil, daß sie nicht fremde Gelder als Darlehen heran · jweck dienen. Zu diesem Behuf kann es nur mit Freude begrüßt Mit Herrn von Woyna bedaure ich, daß wir bisher noch nicht zieht. Die Kasse arbeitet zu billig, weil sie ihre Gelder unterhalb werden, wenn die Sparkassen Gelegenheit nebmen, Depositen der so grohe Grfolge wie bel den ländlichen Genossenschasten für die ice e e. r, r, 3 . . Kaffe zuzuweisen, und es ist ganz natürlich, daß sich hieraus mehr Handwerker erreicht haben. Die Bildung solcher Genofsenschaften, daß in dem einen Da, 26, in anderen 10 Millonen gien dla oder weniger ein offenes Konto entwickelt in der Weise, daß, wenn überhaupt die Förderung des Genossenschaftswesens für das Klein, nothwendig sind. mal eine Sparkasse Bedarf an Geld hat, ihr auch auf der Grundlage ,, . 2 a,. 6 als die 5 . Finanz ⸗Minister Dr. Miquel: er Kasse zustehenden Befugniß Lombarddarlehne gegeben, alfo enossenschasten, und man konnte daher von vornherein sich denken, . ; . ö. , . 2 . . daß hier die Entwickelung eine langsamere sein würde. Aber alles, was wir n . . Ich e, ee 1 ö. den . des ᷣ t sehen, bestätigt doch unsere Hoffnung, daß wir über kurz oder lang bg. von Eynern durchaus einverstanden erklären zu können. Das ist aber nicht der Hauptzweck der Sache und kann doch nur sele . takt in Ich betone noch einmal bestimmt: Ich stehe ganz auf seinem Stand— im Ganzen nebenher laufen. Ich bin überhaupt kein besonderer auch e um die . f 3 1m n den Hank wer er punkt, wenn er verlangt, daß diese Kasse keine Wohlthãtigkeitsanstalt ; ; kreisen sehr vieler Städte die Klarheit über die beste Art des Vor⸗ . . Freund davon, wenn die Sparkassen ihrerseits anfangen, Geld zu Vert . 6 sein soll, sondern ein wirthschaftliches Unternehmen zur Förderung leihen und auszuleihen in dem gewöhnlichen Geschäfteverkehr einer gehens, und das Ver , , mmer ler. aß ie , . eines sozialen Zweckes. Ich meine aber auch, daß, waz die Kasse schaftskasse eine feste Stütze haben werden, ist im Wachsen. Ich ; j

hoffe, wir werden in unserem nächstjährigen Bericht an den Landtag bisher getban bat, in keiner Weise diesem Standpunlt widerspricht über die Weiterentwickelung der Zentralgenossenschaftekasse jedenfalls e. a ,, 2 , bekommen, doch nicht für sehr erwünscht, in allzu ausgiebigem Maße beffere Re ,. 2 . Hebe er , de,. . daraus einen Gewinn zu erzielen, der Staat will aber seine Auslagen Geld zum Ausleihen ihrerseits wieder anzuleihen. , la, , . . . 646 seine Zinsen gedeckt haben. Nun glaube ich, wenn wir jetzt eine

Ich wollte dies nur hervorheben, um zu zeigen, daß die Spar⸗ g . Ueberzeugung, daß . heil wieder e. derselben heraus ö Deer Spannung haben zwischen 26 und 3 , so wird es nicht lange dauern, kassenfrage, wenn ich so sagen soll, die Stellung der Spark kasse wird. (Bravoh z daß bei dem wachsenden Umschlag der Kasse allerdings eine angemessene gegenüber der Genossenschaftskasse noch keineswegs grundsäͤtzlich bisher Abg. gentr) steht der Vorl tt sei den Verzinsung der Kapitalien, die der Staat hergegeben hat als Ein⸗ geändert werden konnte. Das Gesetz läßt das auch zur Zeit nicht zu; ut n e n . en gie 1 ö un . . n. lagen, und eine Deckung der Verwaltungskosten eintreten wird. Gegen- aber eine rege Verbindung mit den Sparkassen, namentlich nach der roßen Sprünge machen, zumal wenn noch die Getreidegenossenschaften wäͤrtig kostet das Geld, das der Staat als Einlage in diese Kasse Richtung hin, daß sie überflüssige Gelder in Depot geben bei der Ge⸗ inzukämen. In if sei das Vorgehen der Regierung dankbar zu giebt, nicht mehr als 3 Go, und daher ist es kein Opfer, wenn wir nossenschaftskasse, gelegentlich auch mal gegen Lombard bei vorüber. acceptieren und zu hoffen, daß aug der Kenn fffln etwas Brauch. dieser Kasse, die ihrerseits so operiert, daß sie schließlich die 3 / ver⸗˖ gehenden Bedürfnissen von der Kasse Vorschuß erhalten, — das kann bares herauskommen möge. zinsen wird, die Einlagen zu 3 geben. Wir geben ihr Konsolg

; ; ; Abg. Pleß (Zentr.) spricht sich in demselben Sinne aus. Er sei gegen ; ; 9 uns nur im böchsten Grade erwünscht sein, und das Zirkularschreiben, 2 diese kosten uns 30/0 Verzinsung. Wenn wir also die 3 ½ο wieder⸗ eine e der Genossenschaftskasse an die Sparkassen, . bekommen und die Deckung aller abrigen Auslagen der Raffe, dann sst

das in dieser Beziehung erlassen ist, hat auch schon bisher in der smergmn chen Zeiten sehr bedenklich sein würde. Er ergreife die Vor das Unternehmen durchaus keine Unterstũtzungskasse, welche dritten

möchte. Ich halte es auch für die Sparkassen in den östlichen Pro⸗ vinzen, die bäufig mehr Nachfrage nach Geld haben, als sie Einlage

kurzen Zeit ganz überraschende Erfolge gehabt. Es kann in dieser lage freudig mit beiden Händen in der Hoffnung, daß die Zentral⸗ Beziehung vielleicht in der Kommission der Herr Praͤsident noch kaffe auch das Handwerk befruchten möge; bazu müßten dan? lr. Personen Liebesgaben gewährt.

. dings noch die Zwangsinnungen treten. k nähere und genauere Auskunft geben. 3 ; Herr von Eynern hat ganz Recht: wenn sich der Geldmarkt ganz Meine Herren, im allgemeinen, glaube ich, hat Herr von Mendel bee ap s 6 Ha gr nsp⸗ , 9. lich ändern würde, wenn der Staat das Geld nicht mehr so billig ganz recht, wenn er sagt: Diese jetzige Vorlage ist die Konsequenz des dienst für diese Entwickelung hat nicht nur der inanz Minister, son· bekommen würde, oder wenn die Kasse für ihre Depositen erheblich ersten Gesetzes. Wir waren alle besorgt, da wir einen ganz neuen dern auch we , von . at if mne g g zum 3563 höhere Zinsen zahlen müßte, so würde die Kasse auch nicht bei den Boden betraten, gleich das Grundkapital zu sehr zu erhöhen; wir , . J . , 1 gegenwärtigen Bedingungen stehen bleiben können. ngen klein an in der Hoffnung, daß aus diesem kleinen Anfange ein gestellt, sehr in vortheilhaftem Gegenfatz zu einer andern göoßen Herr von Bockelberg hat mit Recht gesagt, daß im großen großes Werk werden würde. Das war die allgemeine Stimmung hier Anstalt, welche sich der Lombardierung der landschaftlichen Hypo. Ganzen die Kasse sich nicht unabhängig machen lassen kann von der im Hause. Ich habe sie damals selbst gethellt; ich fühlte ja sehr ibekenbriefe bisher feindlich w 0, e. ea Zins fuß * Lage des Geldmarkts, sondern daß ihre Operationen beeinflußt werden wohl, daß wir hier auf einen ganz neuen Boden traten, und ich trat , , . n, viren a e Ts nr i g, durch den ganzen Stand des Zinsfußes und des Geldmarktg. Aber daher erst vorsichtig mit einem Bein auf denselben. Nun hat sich ein Bamm sein gegen den , Einfluß des Großkapitalismus, gegenwärtig hat die Kasse doch nach diesen Grundsätzen gehandelt, aber, wie wir doch sagen müssen, die Thätigkeit dieser Genossenschafts.! des Großbankenthumz. Wir wollen hier eine unabhängige Staats. und ich hoffe, daß das noch lange so fortdauern wird. Der Ansicht kasse in einer ganz überraschenden und — ich glaube sagen zu dürfen bank statuieren. Auf die org 8 har, 2 e, n an bin ich allerdings, die auch schon vorher ausgesprochen ist, daß selbst — höchst erfreulichen Weise entwickelt. Wenn wir in dieser kurzen el g n re f bi ihrer er r —— . e mit vorübergehenden Opfern, wenn sie nach der Gesammtlage der . Zeit unsere Geschäftethätigkeit so erheblich haben ausdehnen können; Perfonalkreditz. Kasse erträglich sind, die Kasse bestrebt sein muß, einen mõglichst wenn wir die Kapitalien, die dazu erforderlich waren, so haben Abg. Gothein (fr. Vg) will den Reichsbank, Präsidenten Ü stabilen Zinsfuß ju halten. Daß das nicht immer ganz erreicht