Zum Schluß des heutigen Festes der Gewerke in der Ber⸗

8 Go sden 306 k aris 106, St. Petersburg 131, 11. Juli, 11 Uhr. Chef deg Verwaltungedlensteß in Kairo: . liner Gewerbe⸗Ausstel lung wird die Gesellf Industria·

Wien 116 . an Unterkeibstyphus in St. Peters, Lieferung von Röhren und Zubehörthellen aug Gußeisen fuͤr di burg 113. Gaslegung im Garten von . Muster in 1 sflunllt e.

Erste Beilage

auf der

Sandel und Gewerbe. Ausweis über den Verkehr auf dem Berlin

ehandelt werden. Rinder.

Schlachtviehmgrkt vom 3. Funi i59gs. Auftrieb und Markt- 3 a n e mit il der 4 . . uftrie tũck. (Durchschnittepreig für 1o9 Kg) . Qualitäts —— M, II. Qualit k . . ( Durchschnittspreis . Mecklenburger 78 M, Landschweine: 2. gule 74 = 76. , e , e oo

S8 - 72 S, Galizier —— M, leichte Ungarn —— A

Tara. Bakonyer — 6 bei — Eg Tara pro Stück. — Kaäfbe

r, , c, , d n, mi, , m, gen ll ö z 360 *. uftrie . ur n reis r , ge reren, .

1110 - 1,20 4, II. Qualität 0 gi == 1,55 , II.

Verdingungen im Auslande.

Italien. 8. Juni, 11 Uhr. II. See⸗Departements in Neapel: Lieferung von 25 8660 R

. Jung 3 uhr. Arti ö Zuni, r. Artilleriedirektion des Feuerwerks ⸗Laboratori in Bologna: Lieferung 1) von 9009 ö. e, n, .

Tage.

15. Juni, 10 Uhr. Rom und in Bari. Voranschlag 296 423 Fr. Der . Zuschlagstermin wird später ssteesetz werden. 380. Juni. Stadtverwaltung von 26 sina: Arbeiten zur Zu führung von Trinkwasser für die ,. orgung von Messina.

panien. 8. Juni,? Uhr. Stadtverwaltung von Medina de Rioseco

Betrieb der öffentlichen elektrischen Stadtbeleuchtung für 20 Jahre

Kaution 8125 Peseten. Näheres bei der Stadtverwaltung.

10. Juni, 10 Uhr. Valencia: Betrieb der öffentlichen elektr 20 Jahre. Kaution 2000 Peseten. waltung.

12. Juni, 11 Uhr. 3 Kaution 50/9. Näh b

ahre. Kaution 5/9. Näheres bei der Stadtverwaltung.

30. Juni, 2 Uhr. Stadtverwaltung von Ocana, ö Toledo: Elektrische Beleuchtun in der Stadt Ocana auf die Dauer von jo Jahren. Kö Näheres bei der Stadtverwaltung.

Juli. ö. des elektrischen Betriebes auf der Linie. Verwaltungsrath . Gesellschaft.

31. März 1897, 1 Uhr.

Naͤheres bei

Stadtverwaltung. Niederlande.

8. Juni, 1 Uhr. Ministerium der Kolonien, in einem der Räume Am ster dam: Folgende e andstein, Jinkweiß, inkblech, gegossenes Kupfer, Baumwollenabfälle, Beleuchtungö⸗ ortland⸗ Zement, Leder, verschiedene Nägel, Schrauben, ge⸗ einewand, Wolldecken, Gisen und Stahldraht, Tauwerk aus

der „Maatsech tot nut van't Algemeen“ in

Leinöl, artikel, theerte Metall u. s. w.

. weiße Seife, Ziegel, künstlicher

3. Jun, 13 Uhr. Direktion der holländischen Eisenbahngesell. Her in Amsterdam: Erhöhungs. und Erdarbeiten, 56 ö. Berlegen von Schienen und Kreuzungen, technische Arbeiten u. s. w. für den Bau eines zweiten Schienenweges von Assel nach Apeldoorn.

Voranschlag 55 000 FI. Rumänien.

B. Juni. Regie der Staatsmonopole in Bukkare t; Lieferung von Treibriemen von verschiedener Art und Größe für die Taback⸗

Ministerium des öffentlichen Unterrichts in

manufaktur in Bukarest. 5. Juli, 10 Uhr. m, ,, 4 J. ö Asyls , n n. und Er⸗ richtung eines neuen Pavillons für genanntes ⸗ n * genan y oranschlag Egypten.

1. Juli. Verwaltung der Eisenbahnen und Telegraphen und des 9 von Alexandrien: Lieferung von 27 900 eichenen Schwellen. äheres und een gent beim „Reichs ⸗Anzeiger “.

Artillerie- und Bewaffnungsdirektion 36 am 3. ulve⸗ risterter Mennige. Voranschlag 12 900 Fr. Kaution 12950 11 n.

Antimonium, 2) v 60 000 kg Muldenblei. Voranschlag zu 1) 9600 Fr., zu 2) 21 . n , n zu 1) 900 Fr., zu 2) 2166 Fr. Lieferungsfrist zu 17 und 2)

ö Ministerium der öffentlichen Arbeiten i räfektur in Bari: Technische Arbeiten am neuen Haß . Kaution 10 005 Fr.

. von Gandia, Provinz schen Stadtbeleuchtung für der Stadtver⸗

Stadtberwaltung von Alberique, Provi Betrieb der öffentlichen elektrischen inn e th 9

x Provinz und Einrichtung einer Wasserleitung Kaution

. von San Sebastian: Ein⸗ Näheres bei dem

. Stadtverwaltung von Bilbao: Ein= richting einer Wasserleitung in der Stadt Bilbao. Näheres bei der

Verwaltungsdiensteg, an Werktagen von 8— 1 Uhr.

r Verkehrs⸗Austalten. Telegramm von Köln

ambur eines

an den Zug 91 nach Grund: enge unn und Buir.

eapel eingetroffen un 5. Vormittags zur Ausgabe.

Bremen, 4. Juni.

Wartburg“, nach Brasilien bestimmt, ist am 2.

Abends in Oporto angekommen.

Postdampfer ‚Preu 12 Uhr . . gie 9 Hamburg, 4. Juni. (W. T. B.) a , , g, , aft. ampfer früh 5 Uhr 40 Minuten Lizard passiert. London, 3. Juni , , ,, wer

eapel angekommen.

kommen.

Theater und Musik.

räulein Reinl; Answald: Herr Stammer;

Moedlinger.

findet von Nachmittags 6 Uhr ab großes Kapelle des 2. ,, ,, ,. . F., statt. Im Königlichen

Die Hökerin Hanne spielt darin Frau Schramm. Morgen t von Antigone“ mit Frau Clara Meyer als Gast statt. Der nächste, XII. Schüler · Vortragsabend des Klindwerth-Scharwenka findet am Sonnabend, den 6. Juni, im Saal Bechstein statt, und zwar unter Mitwirkung des Schuͤler— Orchesters. Karten sind bei Bote u. Bock und im Konservatorium, Potsdamerstraße 27 b, zu haben.

Mannigfaltiges.

Das hiesige . Bürger-Rettung s⸗Instit ut, welches Bür⸗ gern Berlins, die unverschuldet in Unglück gergthen sind, durch Ge—⸗ währung zinsfreier Darlehen wieder in ihrem Gewerbe aufhilft, e. dieselben sechs Jahre hier selbständig ihr Gewerbe betrieben haben, hesteht am 30. November d. J. hundert Jahre. In der jetzten

Tag durch und ein Festmahl zu feiern.

Die zehn Berliner Unfallstationen wurden im Monat Mai d. J. in 1366 Fällen — seit dem Bestehen der Unfallstationen die höchste Freguenzziffer — für erste Hilfe in Anspruch genommen, und zwar 1191 mal bei Unfällen und 175 mal bei plötzlichen Er= krankungen. In den Stationen wurden 12651, außerhalb 115 Per⸗ sonen ärzlich versorgt. Die Hilfe der Unfallstation auf der Berliner Gewerbe ⸗Ausstellung ist im Monat Mai in 348 Fällen nachgefucht worden; ferner wurden 20 Krankentransporte ausgeführt. In den Dienst auf der Ausstellungsstation theilen sich 18 Aerzte aus den Berliner Unfallstationen, von denen zu verkehrtreichen Stunden 2 bis 3 Aerzte gleichzeitig anwesend sind.

Rhein): Die erste englische

Po sst über Ostende vom 3. 9 ö hat in af den Ans t bezw. Berlin nicht erreicht. ackwagens zwischen Horrem

Die mittels des Reichs⸗Postdampfers Bayern“ örderte . . aus Australien (Abgang aus Adelaide am 2. ing 1 in gelangt für Berlin voraussichtlich am

(W. T. B.) Norddeutscher Lloyd Der Postdampfer . München“, von Baltimore 6 ist . 3. Juni 5 Uhr Morgens auf der Weser angekommen. 4 Dampfer

uni 6 Uhr Der Schnelldampfer Ems“ ist Juni 1 Uhr Morgens in New Jork angekommen. 33. Schnelldampfer Spree“ ist am 2. Junk 12 Uhr Mitta zs von New York. via Southampton nach der Weser abgegangen. Der Reichs Postdampfer Sachsen*, von Ost, Asien kommend, ist am 8 3. Jun 7 Uhr ö in Antwerpen angekommen. — Der Reichs.

männlichen Besucher aus eigener Anf SGinrichtungen überzeugen. kostet nur 10 3; die Badezeit , . für die

en“, von Ost⸗Asien kommend, ist am 3. Juni

r nn = 136 s ; er nell⸗ ürst Bismarck, hat, von New⸗VJork kommend, heute

. ö. Castledam „Ros lin Castle“ ist auf der Heimreise Montag in 666 .

Kuppel des Thurmes befindet si

: Im Königlichen Opernhause wird morgen Philipp Rüfer's Ingo“ unter Kapellmeister Sucher's Leitung . . sst nachstehende: Ingo: Herr Sylva; Bisino: Herr Fränkel; Gifela Irmengard: Fräulein

gli; Frieda: Fräulein Krainz; Wolff: Herr philipp; Berthar: Herr .

Im Neuen Königlichen Opern-Theater (Kroll) geht morgen i Ca valleria rusticana“ in Scene. Hierauf folgt das

Ballet . Slavische , , (Anfang 18 Uhr). — Im Garten onzert, ausgeführt von der

; chau spielhause findet morgen eine Auf⸗ führung von Karl Niemann's Lustspiel Wie die Alten fungen‘ .

findet im Schiller-Theater die letzte Aufführung

on servatoriums

Generalversammlung des Instituts ist daher beschloßsen worden, diesen erausgabe einer Festschrift, einen Festakt im Rathhause

Alpenwiese eine große Illum ingtion anz n und prächtigen Lichteffekten, 2. der hauptsächlich das Hin s hr 6 wendung finden soll, auf Bestellung der vereinigten Wirthe veranftasten. Verschiedene Kongreffe tagten am gestrigen Müittw im uptRestaurant der Ausstellung. Im Thurmfsaal hielt ber Ber- and Deutscher Industrieller⸗ selne diessährige Hauptverfammlun ab, der sich um 4 Uhr ein . anschloß, an dem etwa 80 Personen lheilnahmen. Ferner versammelte sich gestern die K g⸗ ö, 3 2 erledigte . uptversammlung im großen Saale des Haupt ⸗Restaurants. E Die Berliner Komp onisten werden Gelegenheit haben, ihre Werke, soweit sie für Militärmuftk ein erichtet sind, in der Gewerbe⸗Ausstellung zur Aufführung zu bringen, und zwar durch das ständige Orchester der Austellung, das Berliner Philhar⸗ monische Blas⸗Orchester. Die Partituren find vorher bei der Konzert⸗ Direktion Hermann Wolff einzureichen, die auch alle weiteren Infar— ,. 6 as Volksbrausebgd, welches am Eingang zu der Kolonial Ausstellung, am Karpfenteich, errichtet ist 34 . der linken und rechten Selte des Gebäudes je fänf Braufebäder enthält, erfreut sich eines ftarken Besuchs. Da neuerdings die fänf Bäder auf der rechten Seite zum Ppraktischen Gebrauch , sind, können sich die lnschauung von diesen wohlthätigen as Bad inclusive 3 . . erson je 20 Minuten. An der Fischerei ⸗ Aus ste tung betheiligt sich auf Veran- laffung des Märtischen Provinzialpereins⸗ jetzt auch die Fischer⸗ 6 te e , . kh . , ,, Dieselbe m Gewahrsam befin e, sehr alte Fanggeräthe, Ur⸗ 2 3. fene Auf 3 er elektrische Aufzug zum Wasserthurm des Haupt- Restaurants ist gestern Morgen dem Betriebe übergeben . * Laufe des . Tages nahmen schon 6 e , das bequeme Beförderungsmittel zur Höhe des Thurmes in nspruch, um den schönen Anblick aus der eg ch nr, zu . In der ein großes Wasserreservoir, das 375 ebm oder 375 0001 Wasser faßt. ie c ö welche zu Syrengzwegen und zu Wirthschaftszwecken ausschließlich für dag Adlon u. Dressel'sche Restaurant dient, wird mittels Lokomobilen- betrieb hinaufgepumpt.

Pots dam, 3. Juni. Heute Nachmittag fand, wie W. T. B.

in Anwesenheit Ihrer Fern rg der Kaisferin in Sperlingslust bei Neubabelsberg das Wettrennen des Berlin. Potsdamer Reitervereins statt. Ihre Majestät überreichte dem Sieger in dem Rennen um den Kaiserpreis, Major von Kramsta,

persönlich den Preis, bestehend in einer von Seiner Majestãt dem

Kaiser gestifteten silbernen Jardinisre. Den Ghrenpreis = Majestät der Kaiserin, eine grün emaillierte 3 .

Freiherr von Dengern.

Frankfurt 4. O., 3. Juni. In dem benachbarten D Lof sow sind heute sechs Gehöfte mit 18 Gebäuden . .

Ilmenau, 4. Juni. Amtlich wird bekannt gegeben: D

Empfan gsgebäude des Bahnhofs Ilmenau ist 6 Nacht bis auf einige benutzbar gebliebene Räume aus gebrannt. Die Entstehung ist noch unbekannt. Verletzungen von Menschen sind

nicht vorgekommen. Der Berkehr wird vollständig aufrecht erbalten.

Nach Schluß der Redaktion eingegangene Depeschen.

Konstan tin opel, 4. Juni. (W. T. B.) Der Mutessari von Dibra, Divisions⸗-General . Pas (, ist zum . m, ,,. worden.

Die bisherigen Schritte des griechischen Gesandten bei der Pforte be glich Kretas Lfd. sich . freund⸗ schaftliche Vorstellungen behufs Einberufung der National⸗= versammlung und Wiederanerkennung des alepa⸗Vertrages, unter gleichzeitiger Versicherung, daß Griechenland nicht be⸗ absichtige, den status quo zu stören.

Athen, 3. Juni. (B. T. B.) Eine türk isch e Truppenabtheilumg von 85 Mann, die nach Vamos zurückgekehrt war, um dort zurückgelassenes Material abzu⸗ holen, ist bis auf zwei Mann von den Aufständischen nieder⸗ gemacht worden.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

— — — — — —— —

— *

Wetter 8

icht vom 4. Juni, * orgens.

e

8 —

dürfte.

Regenfällen, vorkamen, ist Trübung eingetreten, die sich nach und nach über ganz Deutschland ausbreiten

Deu tsche Seewarte. Sonnabend: König Heinrich. Sonntag: König Heinrich.

Stationen.

Bar. auf 0 Gr u. d. Meeressp. red. in Millim

Belmullet .. Aberdeen. Christiansund Kopenhagen. Stockholm.

. z oskau ... Gorł. Queens-

town... Cherbourg. K

4 Akten.

— N — DN Nĩd

8 8

wolkenlos Neues Cavallerin

C & 8

2 wolkig wolkenlos 8 Scene halb bed.)

wolkenlos wolkenlos wolkenlos wolkenlos

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. mburg .. winemũnde

Neufahrwasser Anfang 7 Uhr. Memel...

8

N — C N —— — — do C — — — S

Niemann. In Max Grube.

Sog S8 9 8

Apel s).

8G 899

wolkenlos still 33 still

) Wetterleuchten. ) Gestern Gewitter.

Uebersicht der Witterung.

Zar und eiter J Akten von

Schauspielha

öhnlich ge mäßig vertbeilt, daher die Luft⸗ egung allenthalben schwach. Verhältnißmäßig niedriger Luftd liegt über der Nordsee und Um⸗ bung während über . ein Hochdruckgebiet

ert. Bei s südöstlicher bis südwest⸗ licher Luftströmung ist das Wetter in Deutschland warm und heiter. In Westdeutschland, wo vielfach elektrische Erscheinungen, im Südwesten auch mit

Dentsches Anfang 8 Uhr.

Königliche Schauspiele. haus. 144. Vorstellung. Musik von Gustav Freytag's Die Martha Friedemann.

n Scene e t vom Ober-⸗Regisseur Tetzlaff.

ekorative Einrichtung vom , . Brandt. Dirigent: Kapellmeister Sucher. Anfang 74 Uhr. Dpern Theater (Keroll). 102. Vorstellung.

Oper in 1 Aufzug von nach dem gleichnamigen . 2 f =. , ö. laff. irigent: u rektor Wegener. — v Brantwerbung. . 16 Musik komponiert und arrangiert von P. Hertel.

Schauspielhaus. Abonnement B. Alten fungen. Lustspiel in 4 Aufzügen von Kart

Sonnabend: Opernhautz. 145. Vorstellung. Der * ütz. , Oper in 3 Akten von arl Maria von We Kind (nach der ö . Erjählung August 1 8

Neues Opern ⸗Theater (Kroll).

nachtstraum von William Shakespeare, Üübersetzt

von August Wilhelm von Schl ö —

, , e' e, ige, win, ne. aeb. Anfang r.

Sonnabend: Die Weber. Sonntag: Lumpacivagabundns.

Theater. Cessing Thenter. Freitag: DOpern⸗

ugo. Große Oper in hilipp Rüfer. Text nach hnen“ JI. Abtheilung) von Ballet von Emil rr,

Schultze ⸗ Theater in

Sonnabend: Waldmeister. Residenz ·˖ Theater.

Lautenburg.

xrusticama. (Bauern-⸗GEhre. ietro Mascagni. Text

Apostüg, ven G. Vergg. Prarhern Der nie Gaines!

Schwank in 1 Akt von Tanzbild von Emil Graeb.

152. Vorstellung. 22. Vorstellung.

Sonder Wie die

Scene e . vom Ober⸗Regisseur

Anfang Freitag:

ersten der Vorstellung 7 Uhr. heit: Feenhafte Illumination.

Neues Theater.

er. Dichtung von Friedrich

U

193. Vorftellung. ieĩmmermann. Komische Oper in lbert Lortzing. Anfang 74 Uhr.

iet , us. 163. Borstellun g. Ein Somnmer- Victor Leon und F

Musik von Antoine

ans.

Tanz von Emil Sonnabend: Tata⸗Toto.

Sonntag: Tata / Toto.

Theater. Freitag: Jugend.

u in 2 Akten von Gi

Berliner Theater. Freitag (37. Abonnements

Vorstellung): Der Schlagbaum. Anfang 74 Uhr.

Freitag: Dperette in 3 Akten von Gustav Davis. von Johann Strauß. Ferencz⸗Ensemble vom Carl

mburg, mit Julie Ko — c und Eduard Steinberger als Gästen. * . r.

Direktion: Freitag: Hals über Kopf. Conp de Lete.) Schwank in 3 Alexandre Bisson, deutsch von Paul Block. — 93 r g, , . arles Leveau, deu v bee, 5 3 7 5. ; . onnabend und folgende Tage: Hals über Kopf. — Vorher: Der nene Ganymed. 9.

fiedritz wil heim intischer Kamert Part.

Chausseestraße 2) -= 26. Direktion: Julius Fritzsche. Syezialitaten⸗Vorsiellung. Rangeg. Anfang des Konzerts 6 Uhr. Anfang Bei einbtechender Dunkel⸗

Schiffbauerdamm 4 a. / 65. Freitag: Tata Toto. Vaudeville in 3 Akten von ell, nach 5 In Scene gesetzt von

Sigmund Lautenburg. Kapellmeister: Gustad Wanda.

, ,. ae. i en. z durchaus ö 3 g, 27 , .

ĩ . n r r.

Sullivan. In Seene gesetzt vo li i 3 Hint: Herr Kapellmeister ö ee e.; 2

Sonnabend: Neu einstudiert: Or Unterwelt. s pheus in der

Adolph Ernst. Theater. Freitag: Das flotte Berlin. Große Ausstattungs. Gesangsposse in 3 Akten von Leon Treptom und Gd. Jaco son. . . n. . Musik von

Steffens. 2. Akt: t Berlin. .

Sonnabend: Das flotte Berlin. a , .

111

Familien ⸗Nachrichten.

Verlobt: Frl. Gertrud Wentzel mit Hrn. Assisten⸗ ten an der Kgl. chirurg. e r nn 28 med. Carl. Ossent (Teutschenthal=Halle a. S.) — Eva Gräfin von Schwerin mit Hrn. Predigt⸗ amts⸗Kandidaten Walter Richter nnober und

K — Frl. Else Schwede mit Hrn.

9 * gt. . m n erehe : Hr. Hauptmann Lothar Frhr. von Richthofen mit Bianka Freiin von Ich ee

Nn, Tocht eboren: ne Tochter: Hrn. Pastor von Lieres (Greifswald). .

, Hr. Wirklicher Geheimer Legationg⸗

ath 9. D. Hermann von Wilke (Heidelberg). — 8 Wirklicher Geheimer Ober ⸗ Finanz. Rath 4. D.

ulius Groß (Westend). — Hr. Postsekretär Adolf Jaeckel (Breslau). — Hr. Rittergutsbesitzer Soliman Liebrecht (Ober-⸗Alt ⸗Ellguth). — Hrn. Regierung Rath Curt Schmidt Sohn Gerhard 6e

Walbmeister. Musik

Sigmund n kten von

Kräfte

ud und Barrs.

Verantwortlicher Redakteur: Siemenroth in Berlin. Verlag der Expedition (Scholz) in Berlin. Druck der Nordd Buchdruckerei und Verlag Anstalt ö R ren. Nr. 32. fn Sechs Beilagen

(einschließlich Börsen⸗ Beilage), und die Besondere Beilage Nr. 1.

Dire?tion:

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

M 132.

Dentscher Reichstag. 96. Sitzung vom 3. Juni 1896, 2 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des Entwurfs eines Vereins- und Versammlungsgesetzes, welches eine besondere Kommission aus Anlaß freisinniger und sozlaldemokratischer Anträge ausgearbeitet hat (s. d. Anfangs⸗ bericht in der gestr. Nr. d. Bl). .

Beim § l, welcher das Versammlungzsrecht allgemein, auch . die Frauen, ö führt

Abg. Rickert (fr. Vgg.) aus, daß der Kommission der Vor—⸗ wurf gemacht worden sei, sie hätte sich unnöthigerweise mit der Auf- stellung eines Vereins und Versammlungsrechts beschaͤftigt, während es genügt hätte, ein Nothgesetz herzustellen, um den Mißständen zu ĩ— welche in Preußen durch die Maßregeln gegen die sozialdemokratische Vereinsorganssation entstanden seien. Die Konser⸗ vativen, fährt Redner fort, verhielten sich bei der ersten Lesung ganz ablehnend, ebenso das Zentrum. In der Kommission kam trotzdem ein Ergebniß zu stande. Die verbündeten. Regierungen waren in der Kommission nicht vertreten. Staatssekretär von Boetticher forderte aber den Reichstag auf, ein Vereinggesetz zu machen; wenn es gut wäre, würden die verbündeten Regierungen darauf ein—⸗ gehen. Dieser Aufforderung genf haben wir eine Vorlage aug⸗ gearbeitet, welche zeigt, daß man keine 29 Dezennien braucht, um ein 2 zu stande ju bringen. Schon in den 1879er Jahren haben dle verbündeten Regierungen die Verpflichtung, ein . zu erlassen, anerkannt und haben damals mitgearbeltet. Der Proze

egen die fozialdemokratischen Parteiorgane zeigt, daß das ge enwärtige er m gesth nicht mehr haltbar ist; denn danach würden alle Parteien dem Strafrichter verfallen sein und auch verschiedene wirthschaftliche Vereinigungen, so die Vereine der Zuckerindustrie, der Bund der Landwirthe u. s. w. Dem gegenüber . der Reichstag Stellung nehmen und eine Aenderung des Vereinsgesetzes verlangen. Dat Vor gehen gegen die Sozialdemokratie hat immer nur zu ihrer Stärkung geführt. Was hat man durch den Prozeß erreicht? Der Parteivorstand sst aufgelöst, es wurde ein geschaäͤftéführender Ausschuß ein esetzt und dieser nach Hamburg verlegt, wo ihm die preußische Pollzei nichts anhaben kann. een soll es denn führen, wenn sogar Gewerkvereine für politische erklärt werden! Einem Nothgesetz uber das Vereinsrecht müßte die Bestimmung eingefügt werden, daß wirthschaftliche und sozialpolitische Vereine nicht zu den politischen zu rechnen sind. Die Richter in dem , gegen die sozialdemokratischen Vereine haben auch ein peinliches Gefühl gehabt; sie haben anerkannt, daß das Vereinsgesetz veraltet ist. Bei der Berathung des 5 8 des Vereins— gesetzeß im Jahre 1850 hat Graf Dyhern alle die seitdem hervor⸗ etrͤtenen Mißstände, welche aus dem § 8 folgen, ee g. ie verbündeten Regierungen haben die Verpflichtung, das feierliche Bersprechen, welches vor 24 Jahren gegeben ist, zu erfüllen; denn die jetzigen Vereinsgesetze haben das ch ee ns fein des Volkes verletzt und das Deutsche Reich geschädigt.

Staatssekretär des Innern, Boetticher:

So gern ich auch bereit bin, die Wißbegierde des Herrn Abg. Rickert zu befriedigen, so wird mir das doch in dem Umfange, in welchem er Fragen an mich gerichtet hat, nicht möglich sein. Der Herr Abg. Rickert weiß so gut wie jedes Mitglied dieses hohen Hauses, daß die

Staats⸗Minister Dr. von

verbündeten Regierungen zu Initiativanträgen, die im Hause gestellt

sind, erst dann Stellung zu nehmen pflegen, wenn diese Anträge zum Beschluß des Hauses in zweiter Lesung erhoben sind, und es ist in dem vorliegenden Falle absolut kein Anlaß gegeben, von diesem konstanten Gebrauche der verbündeten Regierungen abzugehen. (Bravo! rechts Ich bin deshalb auch nicht in der Lage, dem Herrn Abg. Rickert zu sagen, ob die Regierungen geneigt sein werden, ein Gesetz über die Regelung des Vereins. und Versammlungs—⸗ wesens wenigstens insoweit zu acceptieren, als es sich um die Auf . hebung des 8 8 des preußischen Vereinsgesetzes handelt. Ich bin in diesen Moment um so weniger dazu in der Lage, als sich die verbündeten Regierungen neuerdings mit der Frage des Vereins und Versammlungsrechts überhaupt nicht beschäftigt haben. (Hört, hört! links) Der letzte Meinungsaus— tausch, der in dieser Beziehung stattgefunden hat, geschah im Jahre 1894. Damals war angeregt worden, in die sogenannte Umsturz⸗ vorlage auch Vorschriften über das Vereins und Versammlungs⸗ recht einzufügen. (Hört, hört! links.) Es kamen indessen sämmtliche deutsche Regierungen zu der Ueberzeugung, daß es sich nicht empfehle, diesen Weg zu betreten. Maßgebend für die Mehrzahl der Regie⸗ rungen war der Umstand, daß man an denjenigen gesetzlichen Bestim-⸗ mungen in den einzelnen deutschen Staaten auf dem Gebiete des Vereins- und Versammlungsrechts, die dem Bedürfniß vollständig genügen, nicht zu rütteln wünschte. Ich weiß nicht, wie die Dinge sich stellen werden, wenn der Reichstag mit einem Vorschlage kommt, wie er in dem gegenwärtig zur Berathung stehenden Kom⸗ missionsbericht enthalten ist. Selbstverständlich wird es Aufgabe der Regierungen sein, daß sie zu den Beschlüssen, die der Reichstag zu diesen Kommissionsvorschlägen fassen wird, auch ihrerseits Stellung nehmen. Wenn diese Stellung genommen sein wird, dann werde ich auch in der Lage sein, dem Herrn Abg. Rickert zu sagen, wie die Regierungen darüber denken.

Nun hat der Herr Abg. Rickert aber noch einige andere Klagen erhoben, namentlich darüber, daß das Versprechen, das vor 24 Jahren vom Bundesratbzztische aus gegeben worden sei, noch immer der Ein⸗ lösung harre. Darauf habe ich ihm Folgendes zu antworten. Es ist allerdings vor 24 Jahren die Rede davon gewesen, ein Reichsgesetz zu machen über die Gestaltung des Vereins⸗ und Versammlungsrechts. Vorarbeiten dafür sind auch gemacht worden; aber gerade durch die verschiedenartige Auffassung der einzelnen Regierungen, durch den Um⸗ stand, daß die einzelnen Regierungen in ihrer Mehrzahl mit dem Rechtszustande, wie er sich bei ihnen partikular gestaltet hat, durchaus zufrieden waren, ist es dahin gekommen, daß diese Arbeiten nicht zu elnem Ziele geführt haben.

Wenn der Herr Abg. Rickert dann auf den in Preußen schwebenden Prozeß gegen die sozialdemokratischen Wahlvereine zu sprechen gekommen ist, so handelt es sich hier um eine Maßregel der preußischen Regierung, über die ich als Staatssekretär des Innern ein Wort der Rechtfertigung nicht zu sagen habe. Weiter aber mache ich den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß dieser Prozeß ja noch schwebt; der Prozeß ist noch gar nicht in letzter Instanz

Berlin, Donnerstag, den 4. Juni

entschieden, und man müßte zunächst einmal abwarten, wie die letzte Instanz zu der Angelegenheit sich stellt.

Endlich hat der Herr Abg. Rickert darüber Klage geführt, daß die Kommission, deren Bericht Ihnen heute vorliegt, ohne Vertretung der verbündeten Regierungen verhandelt hat. Ja, meine Herren, wenn Sie die Güte gehabt hätten, uns dazu einzuladen, so würde ganz selbstverständlich von mir auch ein Kommissar geschickt worden sein; da das aber nicht geschehen ist, so habe ich angenommen, daß die Herren lieber unter sich sein wollen, und darum wollte ich sie nicht stören. (Heiterkeit)

Abg. Len zmann (fr. Vp): Wenn die verbündeten Regierungen uns aufforderten, ein Gesetz zu . so lag darin die Verpflichtung der Regierungen, mitzuwirken. er konservative Vyrsitzende der Kommission ist nicht ein einziges Mal erschienen, der stellvertretende Vorsitzende hat alle Sitzungen leiten müssen. Es besteht die ver⸗ fassungsmäßige Verpflichtung, das Vereinswesen von Reichswegen zu regeln: seit 25 Jahren 1 diese Verpflichtung nicht erfüllt, und diejenigen, welche diese Pflicht in fast böswilliger Weise nicht erfüllt haben, hätten fich zu entschuldigen für ihre Versäumniß. Die Re⸗

lerungen mögen mit dem buntscheckigen Vereinsgesetzwesen zufrieden i aber das Volk ist nicht zufrieden damit. Abgesehen davon, oh der Vorschlag der Kommission ein im liberalen Sinne ö. Vereinsgesetz hringt, muß doch zugestanden werden, daß eine elnheitliche Formulierung besser ist als garnichts. Der Antrag Ancker verlangt die unbedingte Anerkennung des Vereins, und Verfammlungsrechts; er ist insofern besser, als er keinen Unterschied zwischen polikischen und unpolitischen Vereinen und ee, =, macht. Aber man kann sich mit den Vorschlägen der Kommission zufrieden erklären, da der Unter schied der Geschlechter und das Verbot der Verbindung mehrerer Vereine beseitigt ist. Es ist nicht zu hoffen, daß die Regierungen t auf das Pereinsgesetz eingehen; wir werden aber immer wieder⸗ ommen, bis endlich der Artikel 4 der Reichsverfasfung durchgeführt wird.

Praͤsident Freiherr von Bu ol: Der Vorredner hat den verbün⸗ deten Regierungen den Vorwurf gemacht, ran g. geradezu böswillig sich der gn e, der r , n. entzogen hätten; dieser Vorwurf geht zu weit, ich muß ihn daher als unparlamentarisch zurückweisen.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. von

Boetticher:

Der Herr Vorredner hat einen Theil seiner Bemerkungen auf eine mißverständliche Auffassung meiner früheren Ausführungen basiert, und ich möchte deshalb noch einige Wort an ihn richten.

Es ist mir niemals eingefallen, die Legitimation des Reichs- tags zu bestreiten, sich mit der vorliegenden Materie zu be— schäftigen. Eine solche Behauptung würde geradezu sinnlos gewesen sein gegenüber der Vorschrift der Verfassung, wonach das Vereins⸗ und Versammlungsrecht zu denjenigen Gegenständen gehört, welche der Gesetzgebung des Reichs unterliegen. Ich habe auch nicht gesagt, daß der in Preußen gegen den sozialdemokratischen Verein eingeleitete Prozeß die Reichsverwaltung absolut nichts angehe, son⸗ dern ich habe nur auf die Anfrage des Herrn Abg. Rickert, wie die Sache stehe, und welche Konsequenzen die Regierungen aus diesem Prozeß ziehen würden, geantwortet, daß dieser Prozeß in Preußen schwebe, daß er noch schwebe und daß die Regierungen keine Veran⸗ lassung gehabt hätten, bisher an der Hand dieses Prozesses mit der Materie sich zu beschäftigen. Stelle sich eine Verletzung namentlich der Reichsg setze durch die preußischen Behörden heraus, so werde die Reichsgewalt niemals anstehen, auch ihrerseits dafür zu sorgen, daß den Reichsgesetzen Achtung verschafft wird.

Der Herr Präsident hat bereits die Güte gehabt, den Vorwurf des Herrn Abg. Lenzmann gegen die verbündeten Regierungen, wo⸗ nach sie sich einer böswilligen Nichterfüllung der Verfassung schuldig gemacht hätten, zurückzuweisen. Ich bin deshalb in dieser Beziehung einer Bemerkung enthoben; nicht aber bin ich überhoben der Be— merkung, daß der Vorwurf — abgesehen von seiner Schärfe — doch wohl dann als ein unberechtigter von dem Herrn Vorredner, der sich ja objektiv zu sein bemüht — als ein unberechtigter anerkannt werden wird, wenn er sich vergegenwärtigt, was die Rechtslehrer, die Schrift⸗ steller über unser Staatsrecht hinsichtlich der Bedeutung des Art. 4 der Reichsverfassung ausgeführt haben. Wir befinden uns da in Meinungsverschiedenheit. Der Herr Abg. Lenzmann sagt, alle die Ma⸗ terien, die in Art. 4 der Reichsverfassung aufgeführt sind, muß die Reichsregierung bezw. der Bundesrath der Reichsgesetzgebung unter⸗ werfen. Auf Seite der verbündeten Regierungen wird der Art. 4 so ausgelegt, daß die dort aufgeführten Gegenstände der Regelung durch die Reichsgesetzgebung unterzogen werden können. Bei dieser Auf ⸗ fassung stützen sich die verbündeten Regierungen u. a. — abgesehen von der bei Herstellung der Reichs verfassung ausdrücklich ausgesprochenen Absicht — auch auf die Auslegung der Rechtslehrer. Ich werde die Ehre haben, dem Herrn Vorredner — die Materie ist ja wichtig genug, um hier eingehender behandelt zu werden — einige solche Aeußerungen vorzulesen. Hier sagt also beispielsweise Laband:

Der fakultativen Gesetzgebungskompetenz des Reichs unter ⸗ liegen die übrigen im Art. 4 der Reichsverfassung aufgeführten An⸗ gelegenheiten. So lange das Reich über Gegenstände, welche hierher gehören, eine bindende Norm nicht aufstellt, bleiben nicht nur die in den Einzelstaaten geltenden Rechtsvorschriften in Kraft, sondern sie können auch von dem Einzelstaat im Wege der Landesgesetz⸗ gebung und — sowelt dies nach dem Landesrecht zulässig ist — der Landesverordnung aufgehoben oder abgeändert werden.

Schultze sagt dasselbe, er führt aus:

Auf dem bezeichneten Gebiete haben allerdings Reichs- und Landes gewalten ein konkurrierendes Gesetzgebungsrecht, es hängt von dem freien Ermessen der Reichsgewalt ab, ob und wann sie von ihrer Gesetzgebungsbefugniß Gebrauch machen will.

Und wenn der Herr Abg. Lenzmann diese beiden Staatsrechtslehrer nicht gelten lassen will, so wird er sich vielleicht eher durch den Herrn Geheimen Rath Haenel überzeugen lassen, der, soviel ich weiß, politisch auf einem dem seinigen nahestehenden Standpunkt steht; Haenel sagt ausdrücklich:

Dem Umfange nach hängt es von den freien Erwägungen des Reichs ab, wie weit es einen seiner Kompetenz unterliegenden Gegen⸗ stand vollständig oder unvollständig gesetzgeberisch ordnen will.

1896.

Also so einseitig und thöricht ist die Auffassung der verbündeten Regie⸗ rungen, die ich vorhin die Ehre gehabt habe, Ihnen vorzutragen, doch nicht. Ich frage aber auch den Herrn Abgeordneten, wohin es denn führen sollte, selbst wenn jetzt die Reichsregierung mit einem Gesetzentwurf über die reichsrechtliche Regelung des Vereins und Versammlungöwesens an den Bundesrath heranträte, und wenn die einzelnen Regierungen, die schon früher, wie ich angeführt habe, Ge legenheit gehabt haben, ihren Standpunkt zu dieser Frage ju deklarieren, bei der früheren Auffassung, die ihnen doch garnicht ver⸗ wehrt werden kann, stehen blieben, nämlich bei der Auffassung, daß das Landesrecht der verschiedenen Staaten das Bedürfniß vollständig deckt, und daß darum ein Reichsgesetz nicht nothwendig ist. Wir kämen mit unserem Gesetzentwurf dann doch nicht weiter. Ich kann unter diesen Umständen nur den Weg empfehlen, den ich Ihnen bei der ersten Lesung der heute den Reichstag beschäftigenden Anträge empfohlen habe. Stellen Sie einen Gesetzentwurf her, der den ver⸗ bündeten Regierungen gut und brauchbar erscheint, so werden die Regierungen ihn annehmen; wenn er aber diese Desiderien nicht er⸗ füllt, so müssen Sie den verbündeten Regierungen die Entschließung überlassen, ob sie dem Gesetzentwurf zuftimmen wollen — eine freie Entschließung, die von seiten der verbündeten Regierungen dem Reichs⸗

tage nie verschränkt wird.

Abg. Auer (Soj.): Die Presse aller Parteien hat aus Anlaß des Projesses gegen die sozialdemokratischen Vereine einstimmig dahin ge⸗ urtheilt, 64 der § 8 des preußischen Vereinsgesetzes, welcher den Vereinen verbietet, mit einander in Verbindung zu treten, unhaltbar sei. Ein solches ungerechtes Vorgehen muß natürlich den besseren Theil der Bevölkerung empören und ihn schließlich in die Arme der jenigen Partei treiben, welche solche Ungerechtigkeiten unbedingt be⸗ seitigen will. Redner erklärt sich schließlich in Interesse der Sache für den Beschluß der . obgleich der sozialdemokratische Antrag viel weiter gegangen sei, weil das Versammlungsrecht der Frauen gesichert und weil das Koalitionsrecht geschützt werde, das neuerdings dadurch beeinträchtigt werde, daß die Verfo ö von Be⸗ strebungen zur Verbesserung der wirthschaftlichen Verhältnisse der Arbeiter als politisch bezeichnet werde. Herr von Bennigsen habe deshalb den Gewerkvereinen verboten, mit einander in Verbindung zu . Die Vereinigung von Unternehmervereinen werde dagegen nicht estraft.

Abg. Dr. v. Bennigsen (nl): Der von dem Vorredner er⸗ wähnte Fall in Hildesheim ist mir im Augenblick nicht so gegen⸗ wärtig, daß ich ohne Einsicht in die Akten auf ihn eingehen könnte. Ich bin deshalb nicht in der Lage, mich über diesen Fall eingehend zu äußern. Ich werde aber vielleicht später Gelegenheit haben, darauf zurückzukommen. Auch ich halte es mit dem Vorredner für wünschens⸗ werth, daß wir ein Vereins- und Versammlungsgesetz für ganz Deutschland bekommen. Es ist ein politisch berechtigter Wunsch, und die . giebt dazu auch die Möglichkeit. Die Herren wissen aber selbst, daß auf diesem Gebiet die größten Schwierigkeiten vor⸗ handen sind wegen der weit auseinandergehenden Forderungen und Ansprüche der verschiedenen politischen Parteien. Vorläufig möchte ich nicht annehmen, daß die verbündeten Regierungen den 5§ 3 und 8 der Kommissionsvorschläge zustimmen werden und ohne ihre Zu⸗ stimmung können wir doch selbst bei einer Mehrheit des Reichstags auf diesem Gebiet nicht zum Ziel kommen. Wenn es also . schwer möglich sein wird, in den jetzigen Verhältnissen bei den weit auseinandergehenden Ansichten im Reichstag und bei der Schwierigkeit einer Verstaͤndigung zwischen der Mehrheit des Reichstags und den verbündeten Regierungen in dieser oder der nächsten Session zu einem solchen Gesetze zu kommen, so wird doch der Wunsch und die Forderung, daß ein solches Gesetz möglichst bald für das Reich erlassen wird, nicht bloß von mir, sondern auch von meinen poli⸗ tischen Freunden als berechtigt anerkannt.

Abg. Dr. von Dziem bowski⸗Pomian erklärt namens der Polen, daß eine reichsgesetzliche Regelung des Vereinswesens nothwendig sei, damit die , ,. Bestimmungen, welche das Bürgerliche Gesetzbuch über die Vereine enthalte, in Geltung treten könnten.

Abg. Stolle (Soz.): Ich mache besonders auf Sachsen auf⸗ merksam, wo nicht weniger als 98 Vereine in den letzten Monaten aufgelöst sind und wo es den Arbeitern nicht mehr möglich ist, von den ihnen nach der Gewerbeordnung zustehenden Rechten Gebrauch zu machen. Andere Vereine, landwirthschaftliche Vereine, Militär⸗ vereine können unbeschränkt mit einander in Verbindung treten; 3 vereine der Arbeiter aber werden verboten. Redner führt eine Rei von Fällen an, in welchen gewerkschaftliche Vereine, Gesang⸗ vereine verboten worden sein sollen. Auf diese Weise werde dur einzelstaatliche Vorschriften das gesetzlich garantierte Vereins. und Versammlungsrecht durchhrochen, namentlich bezüglich der Wahl versammlungen und der Bildung von Wahlvereinen.

Abg. Lenzmann: Vielleicht nicht böswillig! aber doch absicht⸗ lich, um ihre — 6 nicht 1 zu lassen, haben die ver⸗ bündeten Reglerungen der Schaffung eines Reichs Vereint esetzes widerstrebt. Allerdings hat der Prozeß, über welchen verhandelt worden ist, in Preußen sich abgespielt; aber wenn solche Mißstände sich bherausstellen, dann hat die Reichsgesetzgebung auf Grund ihrer Kompetenz das Recht und die Pflicht, einzuschreiten und nicht den Gebrauch der Kompetenz ad calendas Graecas zu vertagen gegen den Willen des Volkes, welches im 34 zu der Regierung ein dringendes e, anerkennt. Wie allgemein für Mecklenburg eine Verfassung verlangt wird, die diesen Namen verdient, so verlangt man auch ein ern,, Ju verwundern ift es, da err von Bennigsen gerade die und 8 bemängelt, die nichts weiter darstellen, als eine redaktionelle Verbesserung des 1 Vereinsgesetzes. Da ist freilich wenig auf das Zustande⸗

ommen eines Verelnsgesetzes zu hoffen.

Abg. Dr. För st er⸗Neustettin = 3 Nicht bloß die Arbeiterbataillone wollen eine Vereinsfreiheit, sondern auch die Bataillone des Mittelstandes. Dann wird sich zeigen, daß die Sozialdemokratie garnicht eine so gefährliche Parte 2 daß man

ch vor ihr y 23 2 die 1 a. nur eine

olge der goldenen Internationale und der gr ̃ . bes Manche sterthums, und der schwarzen Internationale, des Juden ⸗ thums, 1 daß sie eine Krankheit ist, die schließlich beseitigt werden wird.

Rickert stellt daß nach den Akten die Staats. Minister von . 36. = . ecke, Herr von Wilmowgkl und Herr von

ippsb u den Kommisstonsberhandlungen eingeladen werden pl rn 2m 9 stellvertretender Vorsitzender habe 6a aber welter um die Binge kümmern können, die vom Bureau aus gem

worden wären. ö H ö ö. sordnung g. Dr. Lieber 37 ur ö or bart

eine Partei F 1 stimmen werde, um die Sache bis zur .

sung zu bringen. . .

s 1 wird darauf gegen die Stimmen der Deutschkonser vativen und der Reichspartei angenommen. V