⸗ ernste und schwierige Aufgabe des Bundesraths sein, diese Voraus- ] Sonntagtruhe, der Belastung durch die soziale Gesetzgebung ist es r za, Gi j ; ; ö. w 9. 96 iu treten und das Detailreisen in einzelnen Fällen Jernst ö. . w. . ul . . M , . . . . ö ö. e ner,. . treffen ist, als wenn e,. den Bewohnern einsamer Inseln, wie Pellworm, ge. ] niß sei, er aue sich selbst heraus die über . 29 ᷣ Wär ttembergischer Regiexungs Direktor von Schicker; Meine . zu folgern, daß man überhaupt an der Richtigkeit und ihn zu erhalten als einen zuverlässigen Baustein für Gbristenkhum, biese ; e men r, e,, oten sind ; ; 3 nun, wollen St die ö digt fünstlich dur b , Bie 6 eraldebatte um Entwurf hat an einer General. des orschlags zweifele, das, meine Herren, ist unrichtig. Und nun zum Vaterland und Monarchie. . . D e angereg e 9 onsfrage ,. der Herr Abg. Mirsch ift. es Nun liegt also die Sache so: Beschãftigung für einen Richter d ö * ,, ö. h. . 75 8 2 gan 9 . batte über Art. 8 bejw. Art. 44 der Gewerbeordnung gestaltet. luß nech eine Bemerkung! Man behandelt r, Vorschlag der Abg. Dr. Hahn (b. . F.): Nicht der seßhafte Kaufmann ist mit gewesen, der sie zur Sprache gebracht hat — wird dach meiner und für einen Gerichtzzschreiberei⸗Beamten giebt es nur in ganz ver⸗ en. . . hn fe m, ö.
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möge deshalb auch d, . sein, in dieser Debatfe auch nur Beschränkung des Detailreisens heute in der Diskussion als solchen, dem Orientalen zu vergleichen, sondern der Detailreisende. Daz Meinung sich dahin regeln, daß für die Rüäcktahlung der Kaution die schwindendem Maaße. Dem Staat entstehen ziemlich erhebliche die Verkehrsmittel sich verbessern, die Konzentration des 64 . a / ü .
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ö . inelnen der ganz neu wäre in unserer Gesetzgebung. Meine Herren, das ist Aufblühen der Großstädte ist auf Kosten anderer Gegenden erfolgt; ; j . ; . ; . . . (, geg mn gn ire mn gen,. 9 9 . . chen gha en gent . weir chabent l Ken handel. pellen nr ie g bdsreitl ite icht lech Kenn 'r fler l! 6 ö lehnlãhrige Frist abgewartet werben muß. Es Kosten, auf jährlich etwa 8000 M berechnet sich die Ersparniß, wenn steigert? Die frühere Art der Konzentration des Absatzes, die
werben als ob lediglich ein Antrag ber Reichs verwastung oder der verträgen, j. B. in dein Handelsvertrag mit der Schweiß, bereits felbständige . erhalten können. Es handelt sst das im Gesetz bestimmt; die Frist wird bezüglich der zur Ver. an Stelle des Amtsgerichts in Zukunft dort die Rechtspflege an Ge. End, Jahlimnärkte, mußten ich die Händler am- Ortè auch gesn
8 zniglich preußischen Regierung die hre e ewesen wäre, daß der ganz genau die gleiche Bestimmung, und die Schweiz behandelt sich um den wirthschaftlichen Gegensatz zwischen den großen und den fügung gelangenden Beamten von dem Tage ihrer Zurdispositions.! richtstagen von Husum aus gehandhabt wird. Es ist ja für unsern laffen; jetzt sucht die, Konzentration des Absgtzes zeitgemäßere Betriebs. . 3 in den Gesetzentwurf aufgenommen * Das ist nicht der unsere Reisenden genau wie wir die Reisenden der Schweiz nach der kleinen Städten, den großen und den kleinen Gewerbetrelbenden. stellung an zu rechnen sein. Eine frühere Rückzahlung wird nach den Etat eine erhebliche Summe nicht, ab ? d ü kannn, fn, unt eg Fall; vielmehr haben schon im Jahre 1863 bei dem früheren Geseß, 9 J Es * . . ö , zum k— weg fie , , s ö, . den Vorschriften des Gesetzes nicht bewilligt werden können, und ich würde licher verwendet werden 2. . ö . . id , deri ,,,, 5
. . igt, da ontrahierenden Staaten als einen erern un en seßhaften Kaufleuten. e Klassenschilderun ö. z . ; ; er so, daß im ö ö .
Durch welch Tit, 3 der Gemwerhsordnung und, dis damit . 1 * . 6. ö . gan enn sind . es für bedenklich halten, etwa im Wege des Gesetzes diese Frist hier Augenblick es an einem Amtsgerichtggebäͤude fehlt. Das Amtsgerichts, gewissen, Notorietßt der Solldität, Man Pehaupiet gine schiechtere
e llten und theilweise Betrieb, der dem Betrieb des Handelsreisenden charakteristisch wäre, des Herrn Richter treffen durchaus nicht zu. ; :
ag ge ö k en mit über. dag Auffuchen von Bestellungen bei i benen, nicht Gewerbe⸗ . Geschäftszweige jetzt der Meinung, daß das Detailreisen zu verkürzen, well es sich dabei um Wahrung von Pripatinteressen gebäude hat vor ein paar Jahren wegen Baufälligkeit niedergelegt , H kinn, in 4 e,, .
wiegender Mehrheit beschlossen, eine Bestimmun uind n, wie treibenden, nicht ansahen. Auf den 3 eichen Standpunkt haben sich beschränkt werden müsse; sie sind durch die großen Geschäfte dazu ge— handelt und nicht mit Sicherheit übersehen werden kann, ob nicht werden müssen; es muß deshalb, wenn das Amtsge⸗ . n ,. lich erzwingen 6 6 3 i eee we, . e nun pieder jn dem Cäiwinrf sießt, und (benso ist während der uch für das Inland die verbündeten Regierungen gestellt, und diesen drängt worden. Aber iin seziaspolitischen . 1 . innerhalb des zehnjährigen Zeitraumes noch Negreßansprüche gegen richt dort bleibt, ein neues Gerichtsgebäude gebaut werden. auf liniauterkeit beruhen solche groen Betriebe, sondern ir Vorthen
r im vorigen Jahre dem Standpunkt halten sie auch trotz aller Diskussionen, die bisher ge. reisen beseitigt werden, im Interesse der jungen Leute selbst und im e . . ö . ö. 1 j ; ; . . . JJ Interese der kleineren Stähte, deren Gewerbetreibende geschädigt werden. he Häöbelhen hhhthelestaabter zun Horschüin kommen möchte, Dat wütde einen Kostenaufwan von i öo . peru fachen und kiese e en, nn nen ne, verschiedensten Abg. Richter 64 Volksp.): Das Handwerk ist durchaus Die Rede des Prinzen Hohenlohe erweckt bei mir nicht die Befürch— für die mit der früheren Rückgabe der Kaution die gegebene Sicherheit würden in der Hauptsache weggeworfen sein. Ich glaube, wenn etwa, . . *g 4 ö. , ,
Eingaben, die aus den . ; -. gau. ; ? ö Deu h Reichs an den Bundetzrath nicht ruiniert. Es leistet mehr als, früher, und wenn Sie tung, daß der Bundesrath die Vorlage nicht annehmen wird. wegfallen würde. wie der Herr Abg. Jürgensen angedeutet hat, die Gemeinde Pellworm öffnet wird? Dann verlieren alle Fuhrleute, die sonst den Verkehr
en worden, diesen Eingaben, es nicht glauben wollen, dann gehen Sie in die Berliner Damit schließt die Generaldiskussion. Artikel 1, welcher Auf die angeregten finanziellen Punkte: die Garantierung eines selbst geneigt sein sollte, ein entsprechendes Opfer zu bringen, dann Auf der Landstraße besorgt hatten, ihren Erwerb und müssen sich
N 6 1 1 5 3 Oeder ern . , lte hn enn rf. einen Zusatz ju 8 30 der Gewerbeordnung, betreffend die Mindestgebalts für die jüngeren Beamten, die Erhöhung des Dis. würde dat eine ganz unverantwortliche Ausgäbe der Gemeinde sein, M andere Verhältnisse elnmuteben verfuchen. Mit demselben Rah n, . ,,,, Konzefflsnierung von Krankenanstälten, enthält, vositionegehaltg, darauf mich im gegenwärtigen Stadium einzulassen, die in keinem Verhälta ,, gende entwickelung. e seß . . 9 eute 6 . ni ö . wird bah e Pebatte genehmigt. J . . wärtig t nzulassen, ie in einem Verhä niß zu den ihr daraus erwachsenden Vortheilen steht. schlagssteuern unmöglich machen, die Pferdebahn unmöglich . ö i i . Cin k . . Artikel 2 betrifft die Konzessionierung von Theater⸗ . ,, , . 1 e. e , n, ,,,, s ur ersten Berathung gelangt sodann der Gesetzentwurf, Präsident, der Regierungs- Präsident, wie alle Gerichtsbehörden, sich ich in einer Droschte zum Reichstag fuhr, fich der Kutscher um— gedreht und zu mir gesagt hat: Können Sie nicht ver
gegangen. Die seßhaften Kaufleute scheinen mir orientalischen Un unternehm ungen, insbesondere die Schaffung finanzieller 5 ) ö ; : ] j ö ĩ betreffend die Aufhebung des Amts mit der Aufheb des Amts ĩ a sprungg zu fein und der Figur des Tinten zu entsprechen, ber mit Garantien. . ö . fene e nete gneenltanden aun, nannt,, nehmen, wir
untergeschlagenen Beinen dasstzt, seine Pfeife raucht und wartet, bis Abg. Beckh (fr. Volksp.) spricht sich gegen Art. 2 aus, gegen worm. Von den zu dem Bezirk desselben gehörenden Ge- Und wenn es in gewissem Sinne hart sein mag, daß eine alte histo—⸗ ᷣ . die Kunden kommen. Aufdr . ist das allerdings nicht! Alt die welchen dasselbe gelte, was der Abg. Prinz Hohenlohe gegen Art. 3 meinden sollen die Gemeinden Pellworm und Hooge dem Amts⸗ rische Schöpfung nicht mehr ferner aufrecht k ö. 3 . . , kz ö . 6 , ö ,, , ln Werth o Rehn) fahrt aug, ch ht, ö . übrigen dem Amtsgericht zu Wyk auf meine Herren, dann theilen die Pellwormer das Schicksal sehr viele bahnen Bilderbogen gerückt wurden, . welchen es so dar iel Publikum, dag von diesen Leuten bedient ö. Musikinstrumente, ö Meinung eines berühmten Schauspielers der Art.? ein lieinet . . ö e entf er gh. anderer Orte im Lande, und ich glaube, sie werden sich im Laufe der ö ,, n. . ,, Fahrräder., Baumgterialien * . . . . diese Leute 9 iatihmttel enthalte. Damit fönne man sich vorläufig begnügen. U tommisslon ju üͤberwelsen; er habe gegen die Aushebun ! des Amte Zeit schließlich darein finden Einführung der Leinschiffahrt guf dem Rhein und bei der rr h 1 ö. . ⸗ vf ö . . . ö Es . . i ge· Aber . , auf dem Gebiet des Theaters erfordere eine gerichte mesentliche Hedenken. In leßzter Jeif hbten ich allerbinh Abg. Hrü tt (fr. kon) hält es auch für bedenklich, an dem UÜung, ber UMarkthaltn f Werl en, e wen rn, , er t 6 9. ö e n 9. 9 1 chf lan nn . . . , ⸗ eugeß en. 56 vt die Geschäste des Amtsqrichts vermindert, und (s seien Gerichtstahe bisheriges Fustand zu räötteln. Seit unhordenklichen Jäiten hahe Großbetriebe können dem individuellen Vedürfniß des Cinzesnen ntcht ; h tell d ö. 1 ee a3, . s̃ z ann 9 3. . „ Pirestor, im Richs cut des Innern von Wodtke empfiehlt dort abgehalten werden. Das habe aber zu großen Unzuträglschkelten ge, s in, Peliwworm einen Gerichtsherrn gegeben, und im Perrenhause gerecht werden wie der Kleinbetrieb. Sarin liegt die scharfe Kon— Meinung zu Sie hat Wirkung, gehabt, eschafte eng er g 36 gi et ö. ö. 96 ? . ihm . Annahme des Art. 2, weil dadurch eine klein. Besserung für die führt, namentlich in Bezug auf die Errichtung von Testamenten; init habe, im Gegensatz zum Minister, ein Kommiffar zugegeben, daß kurrenz des Detailrelsens mit den großen Betrieben. Das Verkaufen daß die eigentliche Frage, um die es sich handelt, ganz mitgeführte Waare ab; 9 f aufer ö. as . nachdem er Schanspieler geschaffen werde, insofern als der Theaterunternehmer . Ginfährung des Bürgerlichen Gesetzhuchs, würde sich die ser Zust.n. ge vorgetgmnien' scien, in benen? bie Kesttleente ihren dan und krbeten nach Fluß giebt zem meren mer aöh e le gen n * ö k ,, 6 . . 1 . ,, ,, ö . , r fin J verändern könne, ohne eine neue , 16 kiers lm, Es sei nicht ausgeschlofsen, daß Pellworm mit Unzuträglichkeiten verknüpft gewefen sei. ', ö Grundlage gegenüber den 3 Betrieben. Ich bin er Gesetzentwurf ha . ⸗ ail⸗ . ö J ⸗ achz - . int Se . 8. ; e, ; — s. , dene. ; reisen r n, mn, big liegt gan anders: alles dat scnige, Kunden, wenn sie nicht paßt, zurückgewiesen werden. Das Hausieren Art. 2 wird darauf genehmigt. . i. 9 , n. , , k . Justis⸗Minister Schönstedt: ,, e. . fang, wat jeßt Detallreisen heißt, ist nach 1 der n wenn ke bel gz; h er l wer, w a 6. 6 J . Um Hö, Uhr wird die weitere Berathung bis Mittwoch gangen seien, ohne daß ein Richter in Pellworm gewesen. Meine Herren! Ich glaube nur, der Behauptung des Herrn übernehmen, daß Sie es ihm unmöglich machen, in großen Waaren— entwurf unverändert angenommen wird, vollkommen zulässig. eren 9 2 Uhr vertagt. ; Justi⸗Minister Schönstedt: Abgeordneten widersprechen zu müssen, daß ich mich in Widerspruch häusern wohlfeller zu kaufen. Die dort kaufen sind nicht die
kann der Jigarrenhändler, der Schneidermeister nach wie vor zu der dadurch wird es thatsäͤchlich unmöglich gemacht. Das Detailreisen soll . ; ü fe, . ce , mill . einzelnen ö hingehen und berfuchen, seine Waare abzusetzen. erlaubt fein in den Geschäftelokalen von Kauffeulen; nem Banquter Meine Herren! Bei der Würdigung der Ausführungen des Herrn ö . k . . . . . ö , ,, K , ; ng der Lesta⸗! lung erschweren, dann arbeiten Sie doch geradezu den Soialisten
Bie Frage ist eine ganz andere, es handelt sich darum: Soll der⸗ kann also ein Weinreisender seinen Wein anbieten, aber dem daneben . rden Sie viellei ; ö s 6 36 ig e von dem Mitführen von Waarenvorräthen, wohnenden Geheimen . darf er ihn nicht anbieten. Früher, in den Preuszischer Landtag. wee, ,, ,, . k mente ergeben haben. Aus den Verhandlungen des Herrenhauses in die Hände und erleichtern den Bewelg, daß di heuti ganz das gleiche betreibt wie dersenige, den man als Hausterer be“ dreißiger Jahren waren die Geschäftsreisenden und die Hausierer gleich. dürfen, daß der Herr Abg. Jürgensen den Wahlkreis, dem Pellworm werden Sie ersehen, daß nur drei Fäll S t Gesellschaftgordnung des Unter neh mer gewinner en d le gj ge zeichnet i derjenige ie gi das Privilegium haben, erstens, gestellt; dagegen lehnten sich die rheinischen Provinzialstände guf, und es Haus der Abgeordneten. angehört, vertritt und selbstverständlich auch die wohlwollendste ; . 29 . . prache gekommen sind die Vottheile nicht geben will , e . . ö 3 . daß er keinen Wandergewerbeschein, sondern . Legitimationskarte e n e en n ge s inen gewährt. Die Petitionen, 75 Si 9 1 1896 . Berücksichtigung der Interessen der Wähler von Pellworm und Zooge Der . hat im Jahre 1870 geschwebt. Da ist herbeigeführt werden können Außerdem ft 39 ger. e,. hat — das ist übrigens ein untergeordneter Punkt, auf den wenig an- welche seit der zweiten Lesung beigebracht sind, enthalten eine Fülle sach⸗ Sitzung vom 9. Juni ; uwenden muß. Aber ich glaube, in der fachlichen Beurt j ein Streit entstanden über die Gültigkeit des durch Antrages dem geltenden Rechte der gen hs , , 8 L,. , kommt, — aber soll er das auf Grund der Zollvereingverträge lichen Materials, sie zeigen, daß in (cen Hau serern und Detailreisenden Ueber den ersten Theil der Sitzung ist gestern berichtet y, eag wird 3 bebun . ö . der einen Prediger aufgenommenen Testament. Die Betheiligten unter dem Deckmantel des Steuerrechtg die i r , een, und der Gesetze bestehende Privilegium haben, daß er an den einzelnen ein großer Unterschied besteht. Auf diese Ginzelausführungen haben worden. nicht bestimmen haben sich verglichen. Woran der Mangel gelegen hat, hat nicht fest. umgeben. Hahen die n Geschäfte von den kommunalen Gin.
Orten, wo er seine Kunden gufsucht, wo er seine Geschäfte macht und die Freunde des Verbots des Detailreisens garnichts Sachliches zu Zu dem Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung der lassen. Ich bin in der Lage, Ihnen aus den amt—⸗ stellt den k n richtungen mehr Vorthell, fo ist es gerechtfertigt, sie auch ent
winnbringende Geschäfte macht, daß er in allen den Staaten, wo erwidern; sie berufen sich immer nur auf die Petition des großen = 12 e lichen Berichten des Amtsgerichts . gestelt werden önnen. In dem zweiten Falle handelte es sich nicht 6 en. ĩ el 5
6 i! ö dir e e ehen m rf im Geltungsbereich des Rheini⸗ he ö mntsgerichts Husum nachhuweisen, daß um die Gültigkeit eines Testaments, sondern um eine angebliche . heey h lter 6 ren,, 8 t
nicht sein Prinzipal oder er eine gewerbliche Niederlafsung hat, von Senaters von Gifhorn. Von dem Stagtssekretär von Boetticher n, ,. miar den og. K*irf h nach den Erfahrungen der letzten jwei Jahre der jetzt be—⸗ ewerbe˖ der Steuer befreit wird, die die Hausier Gewerbetreibenden zu be. habe ich den Eindruck, daß er seit Empfang der Deputation, hen Rech ts, erklärt, nachdem g. Kirsch. (Zentr) die üg w ; . Pflichttheilsperletzung. Daß das ebenfo bei gerichtlichen Testamenten steuer für die Ladengeschäfte vorgeschlagen. Ungerechtfertiat isf nne * ö. haben? Das ist die Frage, und um diese Frage wird eg sich die bei ihm war, eine etwas andere Kenntniß von der Sachlage Verweisung der Vorlage an die Budgetkommission beantragt stehende Zustand seit zwei Jahren ist das Amtsgericht wie bei von einem Prediger aufgenommenen Testamenten vorkommen steuerung nach Maßgabe des n . denn erer r nr g,
guptsächlich drehen. Der Gewerbebetrieb im Umherziehen ist ein hat als vorher, daß er jetzt mehr als früher anzrkennt, daß es hat, der verwaist“= keinerlei Unzuträglichkeiten zur Folge gehabt hat, daß die bloß, hach der, Betriebsform,. sondern ist ine ü etrieb, welcher sowohl in polizeilicher Beziehung durch die Prüfung unter den Detallreisenden nützliche Clemente giebt. Warum soll nicht Justiz⸗Minister Schön stedt: Bedärfnifse der Hevölterung von Pellworm und der zugehörigen . k 2 . . ß ,, dee. 6 ö 5 ö ; er wir a agen, wenn man den alten Zehnten wieder einführen
d aliflkation, durch die polizeiliche Reglementierung und endlich durch eine Enquéte noch genauere Aufklärung geschafft werden, ehe . ö. ; . . ; ; ne e,, . die landetgesetzlichen Bestimmungen über die Bestenerung der . die Frage entschebet . Warum fo] der, Hunde ratk allein ö . ö. . k . Ahe, Pichtiheietetebhtitew lzerslebt. Ein ärüter Hall entlie ist . e, Wen, f e h. Reheztrag; nicht auf den außerordentlich schwer belastet und deshalb so schwer belastet ist, weil entscheiden ohne Zustimmung des Reichstags? Die Ausarbeitung eines entwurfs an eine Kommission geschäftsordnungsmäßig geboten ist, ist 9 en Gerichtstage. ist ja erwähnt worden, wähnt aus dem Jahre 1877, wo auch über ein Testament Reinertrag bezog? Solche ungerechten Vorschläge kann sch der Re=
national bonomischen Gründen der Gewerbebetrieb im Umherziehen einer Verordnung. Eine Vergrdnung kann . Augenblick geändert vorliegen möchte, dürfte es vielleicht mit Rücksicht auf die Ein— Festland 33 Monate abgeschnitten war. Meine Herren, auch das n. ö ; hnen die weitere Debatte überlasfen, um in den Reichstag zu gehen weniger Begünstigung verdient als der seßhafte Gewerbebetrieb. werden und bietet für die . nicht eine solche Rechts; ö 1 . ; ein gerichtliches Testament, nicht um das eines Predigers. Also und dort diejenigen Klassen, die Sie hier ge di 9 günstigung m Hteicht tage öffentlich fachheit des Gegenstandes und auf die Geschäftslage des haben die Pellwormer ohne Nachtheile ertragen, und als der erste Unzuträglichkeiten, die sich aus den bisherigen Bestimmungen ergeben schützen wollen, zu 9 4 gegen 1. ben .
diese St ; it wie ein Gesetz, dessen Abänderun = J ö r w ö Wenn man er,, was diese Steuern ausmachen, was sicherhe set . so viele Befugnisst Hauses, welches voraussichtlich ja nicht mehr lange zusammenzu⸗ Gerichtstag demnächst im Frühjahr stattfand, waren sämmtliche hätten, sind von meinem Herrn Kommissat im Herrenhause in Abg. von Brockhau en: Im Reichstage hat ber Abg. Caffel.
ein Hausterer, der genöthigt ist, vielleicht das ganze Reich zu durch⸗ diskutiert wird. Dem Bundesrath sind J ö M ĩ c . nach 9 Produkten, waß der an Steuern zahlt, übertragen worden, daß der Reichstag beinahe überflüssig erscheint. Dem halten sein wird, sich empfehlen, die zweite Berathung gleich im Geschäfte, die sich in den 33 Monaten angesammelt hatten, in einem keiner Weise zugegeben worden mann bei dem Verbot des Detgilreisens dag gewünscht, was wir hier . W = im Abgeordnetenhause thun wollen. Wir sind im e,. in guter
dlungsreisende — i will eiamal einen Bundesrath ist in dieser Sache nicht recht zu trauen, denn seine el andlt ich di eitraum von 101 Stunden erledigt. iterkeit) Mei ö . 3 . 5. , WJ , . . 5 , . er, ö e. 9 ein solches Amtsgericht eine . dee n, , . fn Tt mmm nn, . Lernt, mit anker ange nsäsliich nit nen fang, ee.
ist — was der gleiche Reisende erspart an Steuern dadurch wird die ganze Frage den Str gen der einzelstaatlichen — ĩ 1 4 z z a missionsberathung für überslüssig. Die Richterstelle in Pellworm sei eutschland zu seiner Größe gebracht hat und ei l ö Pachnicke reis g tigung für einen Richter gewähren könne, ist vollkommen aus— eine Sinekure, und die Testamente könnten auch von e n fg schaftspolitik wieder ins . . 36
dadurch, daß er dieses Privilegtum des Handlungtreisenden genießt, Parlamente überlassen. Das Rufen nach Staatshilfe, die Sucht, die lassen. Ich glaube heute nur auf einige derjenigen Punkte eingehen s ü . ae fe ; . 5 be ; 3 en i 3 die Frage aufwerfen läßt, ob das be⸗ Konkurrenten durch staatliche Hilse zu beseitigen, das ist das Zeichen zu dürfen, die von den Herren Vorrednern angeregt worden sind. geschlossen, und der Herr Abg. Jürgensen hat in dem ersten Theile gemacht werden; alles Uebrige fei vollständig klargelegt. Bismarck hat im vorigen Jahr in , . gegenüber den Hand chutz der Handwerker gegen die
ündet ist in den sozialen und ökonomischen Verhältnissen oder nicht. der Zeit. Der Reichskanzler hat nicht Strömungen und Mehrheits⸗ Aba 8d ; si die Gepi seiner Ausführungen selbst anerkannt, daß eigentlich ein Richter Der Gefetz entwurf wird h issians, werkern sich für einen stantichtn gründet ist in z Der Herr Abg. Noelle hat die Sorge für die Gehilfen der setz f hierauf ohne Kommissions nn,,
Nun, die Frage wurde früher, glaube ich, auch so richtig verstanden, beschlüßsen, die seiner Ueberzeugung widersprechen, zu folgen. Wenn ; ; ; t hn, Verbnltntfen . cht . ) . ; wie sie agg gestellt wird, und es ist deshalb zu erklären, er ein Gesetz nicht billigt, darf er es nicht unterzeichnen, sondern Dypothekenbewahrer zur Sprache gebracht. Meine Herren, diese we, ;. ö g. . . kö ö 6 , in erster und dann in zweiter Berathung an⸗ au gesbochen, welche wie Wg sseen mne, dr, een, . daß man früher von großen Bedenken gegen die Einführung muß der Mehrheit überlassen, den Reichskanzler zu stellen, welcher Gehilfen sind private Gehilfen der Hypothekenbewahrer; sie haben 4 ; mier ⸗ ; ö l rechte Maß zurückführen werde. Ma . und Hausierhandel dieser Beschränkung so wenig hörte. Es ist in der Zeit, wo ich no dafür die Verantwortung übernimmt. Denn eine Genehmigung eines also einen Anspruch auf staatliche Fürforge nicht. Das schließt aber esse für die Geschafte und wird, wenn ein solcher Zustand länger 68 folgt die Berathung des Kommissionsberichts über müßten ebenso zurückgedämmt werden wie seiner Zeit bie aus- in meiner Heimath gelebt habe, z. B. , keine i, . , n g, n . . . . selbstverftändlich nicht aus, daß die Königliche Staatsregierung, wie dauert, spaͤter für ein Lrößeres Gericht 36 noch mit Nutzen zu . . . 23. von . . sen (kons.) auf Vor⸗ ken fg, . Der Staat dürfe sich nicht länger einer laut geworden, wiewohl man fortgesetzt das Thema auf der Tages⸗ nsehen der Regierung zig . 8 gber 0 ie es auch bereits jetzt in vorgekommenen Fällen gethan hat, in perwenden sein. Das Arbeite pen sum eines Richters in Pellworm gung eine zesetzen wurf, etreffend die Be ste ue r u n gůosi uldig machen, wenn er nicht die Sozial- d hatte, daß man sich dagegen ausgesprochen hätte, dieseß Ge. würde an der Hand der Petitionen sehr schnell angestelit werden f s . der Waarenh B d demokratie stärken wolle. Ich habe dem nichts hi i 2 Li e nen zu enn, 6 Gegentheil große Ver. können. Die Detailreisenden vertreiben Waanen, welche nicht überall wohlwollender Weise sich dieser Hilfebeamten soweit als thunlich beträgt nach den im Justls,. Ministerium aufgestellten Zahlen io etwa ähnlicher k erlan d gescha fte un wenige Beschäste haben eigene Fabriken, und wenn n 4. gin ö die durchaus auf, freisinniger Basiz standen, haben verkauft werden, die also z. B. die Landleute in Folge der Sonn. annimmt und annehmen wird. Es kann dabei insbesondere in des ordentlichen Arbeitspensums, es steht also noch weit zurück hinter Die K . b J h. di leisten, so können sie auch die ee ue zahlen. Der Abg. Richter meistens , , Her. ö e rene , hee sie 29 * ., ö. ilfe in . Hi fen elch air, Frage kommen, ob etwa der eine oder der andere dieser Herren dem e,, J. Seelenzahl, die sich ja auf 4 der Seelenzahl ie Kommission beantragt, die Re lerung zu ersuchen, hat die Droschkenkutscher als 3 4 angerufen; kein Wunder, solle, um eine Gesetzesbestimmung herbeizuführen, durch welche können. er etailreisende, der achen na Ma iefert, bie Befah ⸗ besitzt, sich noch die Qualifltation zum Gerichts, eines normalen Bezirks beläuft. das Detailreisen mit dem Hausierbetrieb auf gleiche Linie ge⸗ wird vom Handwerker auch verwendet. Wenn ein Schneider ie Befähigung besitzt, si z
ellt wird. Jetzt auf einmal kommen eine Menge von in der Kurfuͤrstenstraße, die auf der einen Seite zu Berlin und schreiber in kurzer Zeit zu erwerben; ein solcher Fall ist schon vor— . 0 . r t titionen. Ja, ich verkenne nicht, 36 durch eine ein« auf der anderen zu Charlottenburg gehört, über die Straße geht zu gekommen; es ist den Herren jede mögliche Erleichterung gewährt die möglicherweise einmal entstehen könnten in Bezug auf die Auf⸗ zu bezeichnen sind und Waaren verschiedener Gattungen im Klein. der Reglerung ja nur ein Fingerzeig 66 . werden. Die Betriebs. e n
6. Die kussion solcher Maßregeln, wie sie Ihnen n, e. Kunden, ohne bestellt zu sein, so verfällt er der Strafe. Wenn ein worden, sich diese Qualifikation in kürzester Zeit anzueignen. Soweit nahme von Testamenten. Ja, meine Herren, solche Unzuträglichkeiten handel in offenen Verkaufsstellen feilbalten oder im Wege des . oͤnnte vielleicht den örtlichen Servisklassen angepaßt werden. e
man davon aufg daß aus allgemeinen wirthschafts-politischen, Gesetzes ist doch schließlich nicht schwieriger als die Ausarbeitung mir nicht vollständig klar. Falls eine solche Nothwendigkeit nicht daß im vorletzten Winter die Verbindung zwischen Pellworm und dem Streit anhängig geworden ist. Da aber handelte es sich um gen, nicht einmal zur i . überweisen. Und nun muß ich
einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach welchem die Freisinnigen stützen sich ja auch auf die Sozialdemokraten, wie
. r 1) von solchen gewerbesteuerpflichtigen Betrieben, wel die letzten Wahlen gezeigt haben. Wir werden für die R ͤ Nun ist auf die Unzuträglichkeiten aufmerksam gemacht worden, Großbetriebe in Anwendung auf den Heller reren eie ene, Kommission stimmen und uns westerer . *
chlagen sind, durch eine Diskussion, die sich auf die einzelnen Zwe Schneider aus Berlin, der in Charlottenburg einen Kunden hat, das nicht der Fall sein möchte, könnte erwogen werden, ob die Herren sind bisher niemals zu Tage getreten. Es steht thatsächlich fest, daß Versandes mittels Post, Gisenbahn oder sonstiger Verkehrsmittel edner bespricht die einzelnen Punkte der Resolution und bittet den
es Gewerbebetriebes erstregt, 3 durch die Eingaben, die man lieft, diesen auf Bestellung besucht und dabei zu gleicher Zeit einen anderen Testamente dort fast niemalg bei Gericht erklärt worden sind, sondern . J n n, n, e,, . 9 9 .
doch über Manches vielleicht noch andere Anschauungen sich bilden, Kunden kesucht, der ihn nicht bestellt hat, so muß man ihn warnen, in den gerichtlichen Geschäften, für welche die Befähigung zum Ge— ! : beg man mehr und mehr auch die Tragweite der K die namentlich vor dem Schneier, der vielleicht in demselben Hause richteschreiberamt nicht erforderlich ist, ferner verwendet werden können, daß die fast ausschließliche Form des Testaments dort die ist, daß steuer erhoben wird, zunehmen und dem Landtag demnächst einen Gesetzentwurf vor⸗ vorgeschlagen werden, übersieht und daß deshalb manche Bedenken, wohnt und der genau aufpaßt. Bei näherer Untersuchung wird es und soweit diese Möglichkeit sich ergiebt, wird auch in dieser Be⸗ man den Prediger angeht, der nach der dänischen Verordnung vom 2) die Steuerpflicht bei einem n. Ertrage von etwa zulegen. die man ursprünglich nicht hatte, sich dagegen erheben. Das ist ja sich zeigen, daß ein rg Theil des Detailreisens garnicht . . . ; ; dem W 1 h ß Jahre 1864 dazu legitimiert ist. mehr als 20 000 M oder einem jährlichen Umsatze von etwa mehr Abg. Hausmann (ul.). Der Kommisstonsbericht giebt leider erade der große Vortheil der Erörterung aller unserer gese 22 en bes Streits fein kann. Man sagt: Das Setallreisen soll das stehende ziehung mit möglichst weitgehendem Wohlwollen verfahren werden. Nun irrt sich, glaube ich , an, d. als 300 000 M beginnt, leine Begründung für die Resolution der Kommisfion, und diefe e l nn Reichstag und in den Kommissionen, daß man . Gewerbe nicht schädigen. Ich meine: Das Detailreisen ah nur ver⸗ Der Herr Abg. Noelle hat ferner zur Deklaration des § 2, ! glaube ich, derr Sem dneter Jürgensen, wenn 3) die einzelnen Waarengattungen gesetzlich festgestellt werden Resolution ist in ihren einzelnen Punkten viel zu unbestimmt. Aus= die verschiedenen Seiten der Sache kennen lernt, und wenn nun boten werden, soweit es das Publikum schãdigt. Dem seßhaften Ge. glaube ich, die Frage angeregt, wie es gehalten werden solle, wenn er meint, es würde dabei nach Ein führung des Bürgerlichen unter Autschluß der Produkte der Landwirthschaft. nahmen hat die Resolution nicht zugelassen, auch nicht für soiche simielne Abgeorhnee, ehe große bl von AÄbgerrdöngten aus solchen schänttmann oll ein Schutz gegtzen werden. Aber beiie ht der les. tie Geschäfte eines aufgehobenen Hwpothekenamts einem benach— Gesetzbuchs nicht bleiben. Die Sache liegt umgekehrt: die Einführung 4) die Steuer nach, der Zahl der geführten Waaren. Geschäfte, welche ihren Absatz im Auslande haben. Der Geschäftz. i , , , d er, re nen eee, d,, de dänn, e r ie ehre , when eln hehe ier, ,, , . ö 2 * d g, ee ö 6 ; rungen. Art. 115 des Einführungsgesetzes, der in der Komissions . ; n . uu verwerthet werden, daß man mit der großen Zahl von Eingaben dieselbe Freiheit gewähren wie dem Geschäftsmann, seine Wagren des aufgehobenen Amts noch an dem bisherigen Sitze desselben ! . missionts⸗ ; oder andererseits ruinös wirken. Der Geschäftsumsaß ist Ge 8. . so muß ich dem doch entgegenhalten, daß ein Blick auf diese zu bezichen, wo sie am. billigsten find? Wenn ich einen weitergeführt werden sollen durch den benachbarten Hypothekenbewahrer berathung unbeanstandet geblieben ist und zweifellos von keiner Seite Cin , 92. e , ,, * R geheimniß. Vortheil von einer solchen iet gun auh be e i rh, Kn , Lünich dem, Detz helle rc. ber ob die Akten des gufgehekenen Amts an das benachbart. Amt . sbcenstamßtt werden wärt, Hält die landengesetllicken Borschristen ic ning i erfachen, gesebaebertshe Mahfiahmen zu eimäzen, nach gr g e g n r, , nn, 9. en af diesen Eingaben unter gehtn an . 3 1 . unn . kann ich 46 sagen: . fehr, ich habe nichit übergehen sollen. Die Auffassung der Staatsregierung ist die letztere . 26 i,, nach welchen an Stelle des in 8 Alg des welchen n. w. ö nach der Anzahl der Waarehgaltus en 2 — e m eit ge hh das . schon vorher bemerkt habe, als ob alles Absetzen zu bestellen. Eine schriftliche Aufforderung ist nicht nöthig. Soll er gewesen. Es würde wohl nicht zweckmäßig sein, daß die Geschäfte rgerlichen Gesetzbuchs erwähnten Vorstehert oder neben demselben Abg. Richter; Eine solche Politik wie die Konservativen Art Geschäfte zarnicht mehr beste en; denn sie müssen eine sehr durch n, d,, wer den 36. Ziehen Sie diese Gingaßen sich die mündliche Aufforderung erst eine halbe Stunde vorher ab. deg aufgehobenen Hypothekenamts nur noch an einzelnen Tagen — ,, die Aufnahme von Testamenten berufen werden. e. . 96 . r , , . * ist gro ĩ . berschiedener großer Waarenggttungen führen. Man gr . k .. . ni m n . in. 5 1 Sprechtagen, oder wie man sie sonst nennen mag — durch das benach⸗ stanẽ . , , Gesetzbuchs ermächtigt unter Um furrenz der Großbeiriebe mit den kleinen erschweren, a ln ed. . l. 6 19 ber e ür gn ih 2 . 9 3 1 ich . . bei * en, , . 2 ch . so in Anspruch genommen, daß die ß bite, . 3 ö. Feld . . 3 ge. 64 würde . ö. . . n,, ; . 365. e. ö. 24 ä gen i g wen riß en en, f . ; . 9 dier e erer * bon ie hr ire j 4 2 2 enn wir zu weiteren Erörterungen der einzelnen Bestimmungen haben werden. Die ganze Vorlage führt nur eine Unsumme von r das Publikum eine größere Beschwer bilden, als wen r. nn, erbot de etailreisens er⸗ n eine Reihe von ezialgeschäften auflösen, die des Art. 8 und der verschiedenen Anträge dazu kommen, so i. Unzuträglichkeiten und . Fülle von gehässigen Denunziatignen mit sich, sie jederzelt die Akten des aufgehobenen Hypothekenamts bei dem be— Einführungsgesetz bestimmt, daß diese Bestimmung nicht eine auß schweren. Man spannt die 32. gleichzeitig vor und hinter den garengattung führen Ich kann 3 Renn l. der don ifftf ich bitten, daß man die Frage so stellt. Eb man für diejenigen Ve und fo find Sie unter dem Banner bon Wahrheit, Freiheit und hagkarhen Urnt botstnden ann sbermnn n ber an wären, dort mit schließliche sein soll, sondern daß landesgesetzliche Vorschriften, wonach ö. 63 beiden Föhlens wird as Publikum in dem beguemen nicht stimmen und ein Töellf meiner Freunde cbenfalle ncht. n ell nden ele, deter, „h nch henne ban bei War, cut her uten gehort m wunden, Habenlalt gr le äoschh ber hu, d , . , ,, auptet, . ür r er ; . . 2. — ; n aßga in den einzelnen Ländern des Deutschen Reichs, abweichend von dem, Abg. he (Reform⸗P): 3 in gemachte Petitions , gierung dahin gegangen, daß die Akten des aufgehobenen Amts, die . wie im vorliegenden Fall der Prediger, —uch in Zukunft tagt soll Siles und Magazin errichten, nach einem Staats. ie Festsetzung der unteren . bare n h , 306 . was für bie Hausserer gilt, sn abselutes ebensbedärfniß ist, u5ßd h es sturm hat nicht zu beheuten. Wenn Thatfachen verlangt werden, fa später möglicherwelse an den Ott des früheren Amtesitzes zurück⸗ n Geltung bleiben. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält aber 6 . . r,. ibren Bedarf ist mit Recht so gehalten, daß kleinere Geschäfte nicht = sich durch die Natur d 6 Betriebs rechtfertigen läßt, eine solche Aus,. ist nur darauf hinzuwessen, daß in den letzten zehn Jahren die Zahl eracht werden müssen, während der Ueberganggperiode an das benach⸗ nech eine Reihe anderer weitergehender Erleichterungen. Es ‚. rekt von 8 Produzenten beziehen, und hier will man durch eine werden. Wir wollen die Regierung zur Einbringung eineg Gesetz= nahme zu machen. So ist die inn stellen, und wir wollen dann nicht der Detailreisenden sich von 45 000 auf 79 000 vermehrt hat. Das 9 ; tte dieser gestattet in seinem 8 2220 sogar die mündliche Erklarung Elondere Bestenerung die großen Geschäfie erschweren, weiche die entwurfs nicht dran en, wir wünschen nur, da . der Regierung mehr bon dem Verbot des Vetailreiseng reden. Nun hat der Herr ist kein natürliches Wachtthum. Gh haben sich auch die meisten barte Amt übergehen. Eine große Schwierigkeit im Transporte . , ö bann Produkte der Fabrilbetriebe mit Umgehung des Zwischenhandels direit Erwägungen angestellt werden, und wenn die elben zu einer Abg. Pachnicke noch die Bemerkung gemacht, es habe der Bundegrath der kleinen Kaufleute gegen das. Betallreifen ausgesprochen. Akten und Bücher wird sich nicht ergeben. stand . nfolge von. außerordentlichen Um, an die Konsumenten abseßen wolsen. In empflehlt den Hande führen, werden wir diese gern eingehend prüfen. Herr Richte dadurch, daß er einen Vorbehalt für Ausnahmen aufgenommen Der Staat soll den Schwachen fu Hilfe kommen, und Wag die Vertheilung ber Geschäfte der aufgehobenen Hypotheken . nden ein Ort zeitweise dergestallt abgesperrt ist, daß die werkern und der Landwirthschaft, sich zu Magazin. oder Verkaufg, uns eine widerspruchsvolle Politik vor und befindet sich mit sich 6 Erklärung eines Testaments vor dem Richter oder dem Notar fenossenschaften jusammen zu thun 'hehufs. direkten Ab. im Widersprach; denn . vertritt er nicht dat i. des kleinen hi b wollen den b
abe, elgentlich zugestanden, daß er selber Zweifel habe an der wir sind der Meinung, daß seles gerettet werden ; llen, ämter, insoweit dieselben an ein Amtsgericht übertragen werden so nicht möglich oder erheblich erschwert ist. In solchen Fallen kann atzes der Fabrikate, und will man den Um⸗ 8 er sonst immer zu wahren vorgie
ichtigkeit des gemachten VorschlagRt. Nein, meine Herren, das ist kann, sonst bleiben nur wenige Großkapitalisten übrig, mit er J f = ĩ angeht, so hat die Staatzregierung geglaubt, daß es zweckmäßiger sein a der bei Genessen en at 5 garnicht der Fall. Der Bundesrath bezw. die verbündeten Re denen die Soßialisten schnell aufräumen können. Herr Richter meinte, geht, so h 9 9 geg sogar ein mündliches Testament vor 3 Zeugen gültig errichtet werden. 6 erschweren; . . . en, 6 . ö grö 4 — , n. 6 unreellen, und wenn. .
ierungen, welche durch den Bundetrath vertreten werden, haben das Erwerbsleben stehe heute höher als früher. Die Herrlichkeit de3z würde, die Regelung dieser Frage dem Verwaltungtzwege vorzube⸗ ! . , 1 ie f, halter e t 5 u besgegen, dag bei ehner solchen Unwelsung . ist ferner von der Kommission für das Bürgerliche Gesetzbuch die . zörfun⸗ Zeitung.! llagt wiederhelt über die, Unptoduktiwitit des wöolsen ferner (inen Schutz der fieinen Geschäfte die Kon . i anerkannten nur, daß es allerdings einzelne Zweige des ati e n, Wir können Gott danken, daß sür die e, . gesorgi wird. etwa den Richtern Geschäste aufgebürdet werden, die ihrer nicht würdig nführung des holographischen Testaments beschlossen worden, und * b n gehe Zahl * . welche die kurrenz der Großbetriebe, ohne daß wir damit eine ö
Lebens . kann, kei welchen die Verhaltnisse so liegen, Allen Respekt vor der Berliner Gewerbe⸗Autstellung; aber sie ist soweit ich die Verhältnisse beurtheile, wird es auch bel diesem Beschluß bes lie e ,, 63 en. en laß . 1 * e e r , 2 — u f, n n,,
de gel nd und die irgend juristische Kenntnisse und juristisches Urthell nicht 7 . ö 9 Ausnahmen zu machen. Die Motive nicht zu stande gekommen durch den Gewerbefleiß der Handwerker, si gend j im Plenum bleiben, so daß nach der Richtung hin die weitgehendsten ein Bedürfniß sei, er auch berechtigt sei, und sofern er kein Bedürf⸗ der Regierung ju einem brauchbaren * ren.
agt; und eß wird allerdings eine ! sondern des Großkapitals. Angesichts der Schädigung durch die ! verlangen. Aber ich glaube, daß es sich doch besser im Verwaltungt⸗
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