1896 / 235 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 02 Oct 1896 18:00:01 GMT) scan diff

ĩᷓ. „W. T. B.“ berichtet, die Prinzen Adalbert. August und Oskar auf dem Bahnhof anwesend. Nach der Begrüßung be⸗ gaben Sich Ihre Majestät mit den Prinzessinnen und den drei lane nach dem Neuen Palais.

In der am 1. d. M. unter dem Vorsitz des Vize⸗ räsidenten des Staats ⸗Ministeriums, Staats ekretärʒ 8 des nnern Dr. von Boetticher abgehaltenen Plenar sitzung

des Bundesraths wurde der Beschluß des Reichstags zu der Petition des Magistrats zu Strehlen (Schlesien) wegen utheilung einer Garnison dem Reichskanzler, der Antrag reußens, betreffend Abänderung der Gewerbeordnung, owie die Vorlagen, betreffend den Entwurf eines Ge— etzes für Elsaß⸗ Lothringen über die Gebühren für ührung der Schiffsregister, betreffend die Statistik der e ahr betreffend den Entwurf eines Gesetzes für Elsaß⸗ Lothringen wegen Abänderung des Gesetzes über das Notariat, betreffend den Entwurf eines . über die . von Arbeiterversicherungsgesetzen, betreffend den Entwur eines Gesetzes für Elsaß⸗ Lothringen über die Be⸗ steuerung der Bergwerke, sowie betreffend den Entwurf von Bestimmungen über die Führung der Börsenregister und die Aufstellung der Gesammtliste, den zuständigen Aus⸗ schüssen überwiesen. Der Vorlage, betreffend den Beitritt Schwedens und Norwegens zu den Vereinbarungen über zoll—⸗ ichere Einrichtung der Eisenbahnwagen im internationalen erkehr, sowie dem Ausschußantrage über die Vorlage, be⸗ treffend Berechnung der Dienstzeit bei Pensionierung der aus der Klasse der Telegraphenarbeiter hervorgegangenen Unter— beamten der Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung, wurde die Zustimmung ertheilt. Von der Vorlage, betreffend die Regelung der Thronfolgefrage im Fürsten⸗ thum Lippe, und von der Mittheilung, : handlungen der Kommission für Arbeiterstatistik, nahm die Versammlung Kenntniß. Außerdem wurde der Justizausschuß mit der Vorberathung der Allerhöchsten Orts zu unterbreiten⸗ den Vorschläge wegen . einer Senats⸗Präsidentenstelle und einer Rathszstelle beim Reichsgericht beauftragt, sowie Über verschiedene Eingaben Beschluß gefaßt.

Der Kaiserliche Botschafter in Paris Graf zu Münster ist von dem ihm Allerhöchst bewilligten Urlaub auf seinen Posten zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Botschaft wieder übernommen.

Der hiesige Königlich württ embergische Militärbevoll⸗ mächtigte, General⸗Major Freiherr von Watter ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Führung der Geschäfte der Königlich württembergischen Gesandtschaft wieder übernommen.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich bayerische Ministerial⸗Direktor von Herrmann ist vom Ürlaub hierher zurückgekehrt.

Dem Regierungs⸗Assessor Grafen von Westphalen ist die kommissarische Verwaltung des Landrathsamts im Land⸗ kreise Münster übertragen worden.

Der Regierungs⸗Assessor von Keudell aus Breslau ist der Königlichen Regierung zu Wiesbaden zur weiteren dienst— lichen Verwendung überwiesen, der Regierungs⸗-A1ssessor Frei⸗ herr von Maltzahn zu Köslin bis auf weiteres dem Land⸗ rath des Kreises Rügen, der Regierungs-Assessor Freiherr von Gaudy zu Bergen a. Rügen dem Landrath des Kreises Breslau und der Regierungs⸗Assessor von Lucius dem Land— rath des Kreises Hanau zur Hilfeleistung in den landräthlichen Geschäften zugetheilt worden.

Die Regierungs⸗Referendare von Gröning aus Hildes— heim, von Both aus Cassel und von Bülow aus Sppeln haben die zweite Staatsprüfung für den höheren Verwaltungs⸗— dienst bestanden.

Nach telegraphischen Meldungen an das Ober⸗Kommando der Marine ist S. M. S. „Moltke“, Kommandant Korvetten— Kapitän Stiege, gestern in Dartmouth angekommen und beabsichtigt, am 6. Oktober nach Madeira in See zu gehen; S. M. S. „Arcona“, Kommandant Korvetten-Kapitän Becker, hat gestern Chefoo verlassen, um nach Nagasaki in See zu gehen; S. M „Cormoran“, Kommandant Korvetten⸗Kapitän Brinkmann, hat gestern von Chefoo aus die Reise nach Sangkau⸗Bay angetreten.

Bayern.

Das Namensfest Seiner Majestät des Königs wurde vorgestern in Munchen mit kirchlichen Feiern begangen. Am Vormittag wurde in allen katholischen tadtpfarrkirchen und in den Studienkirchen ein feierliches Hochamt mit Tedeum , , welchem die Schuljugend und viele sonstige Andächtige anwohnten. Auch in der protestantischen Kirche, der altkatholischen Kirche und in der Synagoge fanden Gottesdienste statt. Die öffentlichen Gebäude, die Gesandtschaften und Konsulate hatten Flaggenschmuck an⸗ fig. Die Wachen zogen im Paradeanzuge auf, doch unter— lieben die große Reveille und Retraite sowie das Salut⸗ feuern.

Württemberg.

Seine Majestät der König und Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Pauline sind wieder in Stuttgart ein— getroffen.

Baden.

Dem Staats⸗-Minister Dr. Nokk ist, der „Karlsr. Ztg.“ ufolge, folgendes Handschreiben Seiner Königlichen Hoheit es Großherzogs zugegangen:

Lieber Herr Staats⸗Minister Nokk!

Auf Schloß Mainau nach fünfwöchentlicher Abwesenheit zurück- gekehrt, drängt es Mich, den Gefühlen innigster Dankbarkeit Ausdruck zu verleihen. Die Veranlassung Meines 70. Geburtstags hat im anzen Lande eine so lebhafte Bewegung in allen Krelsen der Einwohner⸗ . ervorgerufen und zu so gugdrucksvollen Kundgehungen treuer, iebevoller Gesinnung geführt, daß Ich in tiefster Seele Mich davon er“

r J fühle. Ueber Meine Erkebnisse in der Residenzstadt Karlsruhe habe 8 Gelegenheit ergriffen, Ihnen zu sagen, wie dankbar Ich alles

ĩ dessen gedenke, das Mir in diesen Tage an Liebe und Treue zu theil geworden ist. Ich kann dem nur beifügen, daß Mir die Ein—

betreffend Ver⸗

drũcke dieser . unvergeßlich bleiben werden, sleig einem Denkmal von Erz unvergaͤnglich, aber zugleich lebensvoll auf künftige Gene rationen wirkend.

Diesen Ereignissen folgten neue Kundgebungen in anderen Städten des Landes und in so manchen größeren und kleineren Landorten, zuletzt diejenigen in Mannheim und Konstanz, welche den festlichen Tagen von Karlsruhe an warmer Liebe und, treuer An⸗ hänglichkeit recht nahe standen in der Lebhaftigkeit ihrer Aeußerung und der Sinnigkeit ihrer Anordnungen. Es waren Kundgebungen der Liebe und der Treue von so überwältigender Wärme für die Großherzogin und für Mich, daß Wir keine Worte finden, welche der Tiefe unserer Gefühle entsprechen, um zu schildern, wie lebhaft Wir die Dankbarkeit dafür empfinden. Aber gerne ergreifen Wir diese Gelegenheit zum Ausspruch der Versicherung, daß Wir die Uns ferner durch Gottes Gnade geschenkte Lebenszeit gewissenhaft benützen wollen, um in treuer Pflichterfüllung Unsere Kräfte dem Wohle und Gedeihen des Landes und Volkes in Liebe zu widmen, und Uns dadurch o großer Liebe würdig zu erweisen.

Ich ersuche Sie, lieber Herr Staats, Minister, diesen Dankes— ausdruck zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

Schloß Mainau, den 30. September 1896.

Ihr ergebener Friedrich.

Sachsen⸗Coburg⸗Gotha.

Seine Königliche Hoheit der Herzog ist; gestern von Bukarest nach Coburg zurückgekehrt und hat sich heute nach Schloß Reinhardsbrunn begeben.

Oesterreich⸗Ungarn.

Der Kaiser und König ist gestern Nachmittag 2 Uhr in Budapest eingetroffen.

Der Vize⸗Präsident des Herrenhauses Fürst von Schönburg-Hartenstein ist gestern Abend gestorben.

Die direkten und indirekten Steuern ergaben in den ersten acht Monaten d. J. einen Reinertrag von 247 754797 Gulden 1 468 207 Gulden mehr als in dem⸗ selben Zeitraume des Vorjahres). Der Reinertrag der direkten Steuern betrug 73 770 340 Gulden (445 804 Gulden mehr als in demselben Zeitraume des Vorjahres), der Reinertrag der indirekten Steuern 173 984457 Gulden (1 022405 Gulden mehr als in demselben Zeit— raume des Vorjahres. Am Mehrertrag der letzteren Steuern partizipieren fast alle Posten, namentlich Salz und Bier; nur Zuckersteuer und Taback ergaben einen Minder— ertrag, die erstere um 2 899 293, der letztere um 2649 555 Gulden, jedoch nur infolge des Ankaufs großer Vorräthe aus— ländischen Tahacks. Die Zölle ergaben einen Ueberschuß von 38 450 723 Gulden (1636773 Gulden weniger als in demselben Zeitraume des Vorjahres, und zwar infolge des af slgeren Goldagios und des Minderertrages der Einfuhr— zölle).

Das Erforderniß des gestern von dem Finanz-⸗Minister Dr. von Bilinski im österreichischen Abgeordneten— hause eingebrachten Budgets für 1897 mit 692 Millionen weist gegen den Voranschlag für 1896 eine Erhöhung von rund 2777 Millionen Gulden auf. Hiervon entfallen auf Aus— gaben für gemeinsame Angelegenheiten als Antheil Oesterreichs (nach Abzug der Zollüberschüsse) 1,8 Millionen, auf das Ministerium des Innern 16 Millionen, auf das Landesverthei⸗ digungs⸗Ministerium 1,1 Millionen, auf den Etat des Ministeriums für Kultus und Unterricht 1 Million, auf den Etat des Finanz⸗Ministeriums 84 Millionen. Hieran sind u. a. be— theiligt: „Allgemeiner Staatsaufwand“ mit 28 Millionen, „Verzehrungssteuer“ 2,83 Millionen, „Tabackgefälle“ (Er⸗ höhung der Posten, Fabrikationsunkosten, Material— beschaffung 2c. 1,5 Millionen. Dat Mehrerforderniß des Handels⸗-Ministerium beträgt 1,8 Millionen, dar— unter für die Post⸗ und Telegraphenanstalt 17 Millionen, dasjenige des Eisenbahn-Ministeriums 43 Millionen, dasjenige der Justizverwaltung 2 Millionen. Der Pensions⸗ Etat erfordert mehr 265 Millionen, das Kapitel „Staatsschuld“ mehr O44 Million. Die Bedeckung ist gegen 18906 um 2677 Millionen höher veranschlagt. Hieran hat der Etat des Finanz-Ministeriums mit 19 Millionen theil. Von diesen 19. Millionen entfallen auf die indirekten Abgaben 169 Millionen (die eigentlichen Verzehrungssteuern 97 Millionen, Tabacksteuer 27 Millionen, Taxen und Gebühren 3.38 Millionen), während u. a. die Erhöhung der Gebaäͤudesteuer mit 14 Millionen, diejenige der Einkommensteuer um 1,7 Millionen ,, ist. Der Etat des Handels— Ministeriums ist um 3 Millionen, derjenige des Eisenbahn⸗ Ministeriums um 9,76 Millionen höher veranschlagt. Der Einnahme⸗Ausfall im Kapitel „Staatsschuld“ von 6.8 Millionen beruht hauptsächlich darauf, daß im Jahre 1857 von der Einstellung einer Bedeckungspost durch Veräußerung von Tilgungs⸗ rente Abstand genommen ist, weil das gesammte Tilgungs⸗ erforderniß aus den laufenden Jahreseinnahmen besiritten werden wird. Für Investitionen, deren Kosten aus der Investitions—⸗ Anleihe bestritten werden sollen, sind pro 1897 im Ganzen netto 25 391 690 Fl. angesetzt. Hiervon entfallen auf das Ministerium des Innern 3 530 000 Fl, auf das Ministerium für Kultus und Unterricht 2944 600 Fl., auf das Finanz⸗ Ministerium 2 643 500 Fl., auf das Handels⸗Ministerium 1268 900 Fl., auf das Eisenbahn⸗Ministerium netto 13 329 590 Fl., auf das Justiz⸗Ministerium 985 000 Fl, auf das Ackerbau⸗Ministerium 700 000 Fl.

Nach Darlegung des Budgets besprach der Finanz⸗Minister Dr. von Bilinski die Ueberschreitungen der ' einzelnen Ressorts. Der Voranschlag enthalte alles wirklich Noth⸗ wendige zur Erfüllung der kulturellen Aufgaben und zur Sanierung des bisherigen Mankos. Der vorsichtig aufgestellte Voranschlag lasse einen Ueberschuß gewärtigen. Bezüglich der richtigen Mehreinstellung der Ausgaben und Einnahmen sei eine wichtige grundsätzliche Aenderung im künftigen Voranf chlag beab⸗ sichtigt, ebenso sei eine große Aenderung in der Gestaltung des Budgets dadurch zu erwarten, daß die Investitionen aus dem Staate voranschlage herausgehoben und durch eine besondere Investitions⸗Anleihe gedeckt würden. Behufs einer intensineren Investitionspolitik wolle er eine reine, nicht amortisierbare, höchstens mit 3i/, Proz. verzinsliche Rente schaffen, und er sei überzeugt, daß 30 Millionen jãhr⸗ lich ausreichen würden, dassenige zu decken, was die österreichische Volkswirthschaft jahraus, jahrein vom Staat bedürfen werde. Für das Jahr 187 seien viele kleinere Investitionen im Voranschlag belassen. Der Goldf atz sei im letzten 2 um 15 Millionen gewachsen; in diesem Jahre sei eine Einlösung von 10 Millionen Salinenscheinen beabsichtigt, eine Tilgungsrente werde nicht mehr ausgegeben werden. Alte Schulden sollten aus den Ueber chüssen, neue

Auslagen durch Investitions-Anleihen gezahlt werden. Die Aufgaben der e, besprechend, erklärte der Minister, ür die Steuerreform sei alles vorbereitet, das Gesetz Über die Personal⸗Einkommensteuer solle jedenfalls in dieser Legislatur⸗Periode zu stande kommen. Die Reform des Straf⸗ gesetzes und des Gehührenwesens sei in Arbeit; der Verkauf von Viehsalz werde freigegeben, der Mißbrauch desselben aber bestraft werden. Auf den . übergehend, betonte der Minister, derselbe solle auf dem Gerechtigkeltsstandpunkt fußen und niemand schädigen. Die Beseitigung des ungarischen Mahlverkehrs komme den Wünschen Oesterreichs entgegen, und die, Aufhebung des Tiroler Getreideaufschlags entspreche den Wünschen Ungarns. Der Mahlverkehr ende mit Beginn des Jahres 1898, der Tiroler Aufschlag im Jahre 1963; bis dahin lasse sich ein Ersatz dafür schaffen. Was die wechsel— seitigen Klagen über die Eisenbahntarifpolitik angehe, so' sei eine vollständige Gleichheit der Lokaltarife und Durchzugs⸗ tarife vereinbart worden. Hinsichtlich der Quotenfrage erklärte der Minister, da die witthschaftlichen Verhältnisse Oester⸗ reichs sich leider nicht in gleichem Maße besserten wie die Ungarns, müsse die Quote erhöht werden; die beider⸗ seitigen Regierungen erachteten sich für berechtigt und verpflichtet, erst nach eventuellem negativen Verlauf der Berathungen der Quotendeputationen diesbezüglich einzu⸗ greifen. Der Zeitpunkt hierfür sei noch nicht gekommen. Natürlich liege es in der Hand jeder der beiden Regierungen, anderweitig zu gewährende Konzessionen nicht früher der par—

lamentarischen Behandlung zuzuführen, bis Gef enkonzessionen

erzielt seien. Dies liege in der Natur der Sache. Die öster⸗ reichische Regierung werde unwiderleglich beweisen, daß sie in dieser wie in jeder Ausgleichsfrage ihre Pflicht voll⸗ ständig erfüllt habe. Der Minister wies sodann den Zwischenruf eines Abgeordneten, man traue Ungarn nicht, entschieden mit der Erklärung zurück, die österreichische Re⸗ gierung vertraue der Loyalität Ungarns. Für die Vortheile, die für die galizische Rohölproduftion erzielt worden seien, würde die Regierung in jedem anderen Staat Dank und Beifall finden. Der Minister wies die Unrichtigkeit der Behauptung nach, daß die erfolgte Regelung der Konsumsteuern nur Ungarn zum Vortheil gereiche. Die Regierung halte an dem Standpunkt fest', daß die Beamtengehaltsregulierung an die Erhöhung der Konsum— steuern geknüpft werde. Die Bankfrage bezeichnete der Minister ungeachtet der besonderen diesbezüglichen Schwierigkeiten als im wesentlichen gelöst. Die gerechte Paritätsforderung Ungarns müsse erfüllt werden, weil politische und praktische Gründe für die Einheitlichkeit der Bank sprächen, die ohne Paritätseinräumung nicht erzielbar sei. Ungarn habe Konzessionen erhalten und gemacht; daß die Bank durch die Verwaltungsparität werde verschlechtert werden, sei ein Vorurtheil, welches die Erfahrung widerlegen werde. Die Re— gierung weise entschieden den Vorwurf zurück, daß sie die Bank ruiniert habe. Der Minister hob sodann die Wichtigkeit des Staatseinflusses auf die Bankleitung hervor. Daß der Einfluß Ungarns der größere sei, sei eine a und nicht erweisbare Be⸗ hauptung. Das Wichtigste für Oesterreich sei die finanzielle Seite der Bankfrage gewesen, nämlich die Verminderung der eine schwere Fessel bildenden 80 Millionenschuld. Hierzu sei die freundliche Mit⸗ wirkung der ungarischen Regierung erforderlich gewesen. Dank der durch die Paritätsbewilligung erzielten Unterstützung der ungarischen Regierung habe Sesterreich erreicht, daß stalt der 80 Mllionen⸗ nur eine 30 Millionenschuld vorhanden sei. Zur Valutafrage übergehend, bestätigte der Minister die Absicht einer Einlösung von 112 Millionen Staatsnoten durch Deponierung von 80 oder 90 Millionen in Gold bei der Bank, welche für diesen Betrag Zehn⸗Kronennoten aus⸗ geben solle, und durch Ausgabe silberner Fünf⸗Kronenstücke im Betrage von 32 oder 2 Millionen. Der Minister bat schließ⸗ lich unter lebhaftem Beifall und Händeklatschen um Annahme des Voranschlags. Der Abg. Kaizl wünschte, daß das Budget auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen gestellt werde, was der Präsident zusagte.

Die Abgg. Graf Küenb urg und Genossen brachten hierauf folgende Interpellation ein:

Blätter verschiedener Richtung theilen mit, daß der Salzburger Statthalter namens der Regierung den 4. allgemeinen öster⸗ reichischen Katholikentag begrüßte, seine Sympathien mit den Zielen desselben ausdrückte und den Wunsch aussprach, seine Ziele möchten Verwirklichung finden. Unter diesen Zielen be⸗ finden sich auch solche, deren Verwirklichung mit den be⸗ stehenden Gesetzen und der äußeren Politik der Monarchie in direktem Widerspruch steht. Die Debatten und Entschlüsse wider⸗ sprechen denselben ebenfalls. Die unterzeichneten Abgeordneten fragen: Hat der Statthalter die Rede wirklich gehalten? Hat er es im Auf⸗ trage oder mit Wissen der Regierung gethan? War die Regierung damit einperstanden? War die Regierung damit nicht einverstanden, oder that der Statthalter diese Aeußerungen nicht, und warum stellt dies die Regierung nicht klar?“

Der Abg. Pergelt stellte einen dringlichen Antrag, worin die Reglerung aufgefordert wird, ungesäumt entschiedene Maßnahmen zu treffen, damit der besonders in der letzten Zeit seitens eines großen Theils der czechischen Bevölkerung gegen die Deutschen Böhmens betriebenen maßlosen Verhetzung und Vergewaltigung endlich ein Ziel gesetzt und der der deutschen Nationalität verfassungsmäßig zugesicherte Schutz auch thatsächlich gewährt werde. Die Abgg. Herold und Jen ossen brachten einen dringlichen Antrag ein, betreffend den Schutz der böhmischen Nationalminorität. Der Abg. Pergelt klagte über das Zurückdrängen der Deutschen in öhmen und warf den Czechen Unduldsamkeit vor. Der Abg. Herold beschul⸗ digte die Behörden, daß sie die Germanisations⸗Bestrebungen förderten. Der Minister⸗Präsident Graf Badeni erklärte, daß ganz lokale böhmische Konflikte zu Agitationszwecken aufge⸗ bauscht worden seien. Böhmischerseits werfe man der Regie⸗ rung Begünstigung der deutschen und mit gleicher Berech⸗ tigung deutscherseits Begünstigung der Czechen vor. Die Abgeordneten hätten die , Pflicht, mäßigend einzu⸗ wirken, an der Regierung werde es nicht fehlen; für diese sei Ablehnung oder Annahme der Dring⸗ lichkeitsanträge irreleant. Daß die Konflikte in Böhmen nicht größere Dimensionen angenommen hätten, sei dem gesunden Sinne der Bevölkerung und der Umsicht der Lokalbehörden, sowie ferner dem Umstande zu verdanken, daß der von böhmischer Seite gemachte Versuch, den Landesausschuß in diesen künstlichen Strudel hinein a mißlungen sei. Die Regierung könnte nicht säumig zusehen, wenn sich etwaige Vereinigungen autonomer Organe zum angeblichen Schutz der Minoritäten bildeten und sich un⸗ satthaftẽ Einflußnahme . Angelegenheiten anmaßen sollten, die sich ihrem Wirkungskreise vo kommen entzögen. Der häusliche Krieg in Böhmen werde muthwillig provoziert,

wobei auch die bevorstehenden Reichsrathswahlen mit— spielen dürften. Die Regierung verkenne nicht den tandpunkt der Gleichberechtigung und Gleichwerthigkeit beider Nationalitäten. Sie habe stets diesem Standpunkt gemäß gehandelt und werde dies auch in Zukunft thun. Es sei unstreitig ein begründetes Verlangen, wenn beide Natio⸗ nalitäten die Forderung auf freie . in ganz Böhmen, ohne Rücksicht auf das Sprachgebiet, erhöben. Die Böhmen hätten das Recht, sich nicht nur in Böhmen, sondern in ganz Hesterreich heimisch zu fühlen. Die Behörden seien verpflichtet. Jedermann in dem gesetzlichen Gebrauch seines nationalen Rechts zu schützen. Sobasd es sich aber um den Versuch eines demonstrativen Vorstoßes gegen andere Nationalitäten, verbunden mit Ruhestörungen, handele, trete die Politik in den Hintergrund, und die Regierung habe dann nur die Pflicht, für Ruhe und Ordnung u, sorgen. Es handle sich um zwei Methoden: entweder ücksicht mit Rücksicht oder Gewalt mit Gewalt zu kompensieren. Bei ersterem werde die Regierung gerne mitwirken, bei letzterem könnte sie das nicht thun. Der Abg. Kastan begrüßte freudig die Erklärung des Minister⸗ Präsidenten. Der Abg. Ruß erklärte, die Aussichten auf den nationalen Frieden in Böhmen seien seit Dezennien nicht so schlecht gewesen wie jetzt. Die Deutschen in Böhmen er—⸗ warteten von der Regierung nichts als Aufrechterhaltung der Ocdnung und Ruhe, damit sie nicht zur Seibsthilfe greifen müßten. Hierauf wurde die Debatte abgebrochen.

Unter den dem Abgeordnetenhause zugegangenen Vorlagen befindet sich eine über das Rekrutenkontin— gent von 1897, sowie eine über die Feststellung der Grenze zwischen Galizien und Ungarn beim Mecrauge, der— zufolge die Entscheidung einem Schiedsgericht überlassen werden soll.

In der gestrigen Sitzung des ungarischen Unter— hauses bemängelte der Abg. Horanszky, daß sich die Re— gierung über die Auflösung des Parlaments zuerst im Ober⸗ hause geäußert habe. Der Minister-Präsident Baron Banffy erwiderte, die Regierung sei sich ihrer Pflichten voll bewußt. Daß die Erklärung zuerst im Oberhause stattgefunden habe, sei reiner Zufall. Die Regierung habe betreffs der Behandlung des Budgets nicht volle Beruhigung finden können und deshalb beschlossen, dem Monarchen die Auflösung vorzuschlagen. Er (der Minister⸗ Präsident) kenne die Ansichten der Krone und glaube, die Er— mächtigung zur Auflösung schon in den nächsten Tagen zu erlangen. Der Abg. Ugron griff hierauf die Regierung an, indem er ausführte, die Regierung wolle das Gesetz, betreffend die Kurialgerichtsbarkeit in Wahlsachen, nicht durchführen, damit sie in ihrer Agitation nicht ge— hindert sei. Der Minister⸗Präsident Baron Banffy er— widerte, die klerikale Opposition im Oberhause fei es, welche durch ihr vorgestriges Votum das Zustande— kommen dieses Gesetzes verhindere. Diese Opposition stehe in der kirchenpolitischen Frage mit dem Abgeordneten Ugron auf demselben Standpunkt. Die Verhinderung dieses Gesetzes liege im Interesse der Klerikalen, nicht aber im Interesse der Regie⸗ rung. Auf eine Interpellation der Abgg. Graf Apponhi, Ugron und Komjalhy, weshalb die Feier bei Eröffnung des Kanals am Eisernen Thor keinen ungarischen Nationalcharakter getragen habe, erklärte der Minister-Präsident Baron Banffy, der größte Theil der Regulierungsarbeiten sei nicht auf ungarischem Gebiet erfolgt, der Kanal selbst liege nicht auf ungarischem Gebiet. Die Eröffnungsfeier sei unter die Millenniums— Festlichkeiten aufgenommen worden; damit sei schon der ungarische Charakter dieser Feier ausgesprochen worden. Die Einzelheiten habe der Handels⸗-Minister in, der Weise durch⸗ geführt, daß Ungarns Staatlichkeit nicht verletzt worden sei.

ie Eröffnungsrede des Königs sei mit Beihilfe des Minister— Präsidenten zu stande gekommen. Die goldenen Becher, die bei der Feier geleert worden seien, trügen ungarische Inschriften.

Großßbritannien und Irland.

Wie aus Balmoral gemeldet wird, erledigte der Kaiser von Rußland gestern Staatsgeschäfte und verließ das Schloß nicht. Die Kaise rin Alexandra, die Königin Victoria und die übrigen Mitglieder der Königlichen Familie n, ,,,. Spaziergänge in den zum Schloß gehörigen Gärten.

Frankreich.

Der Leiter des russischen Ministeriums des Auswärtigen Schischkin ist in Paris eingetroffen und hat sich gestern in Begleitung des Ministers des Auswärtigen Hano taux nach Rambouillet begeben, um dem Präsidenten Faure (einen Besuch abzustatten.

In dem gestern abgehaltenen Ministerrath theilte der Minister des Auswärtigen Hanotaux mit, daß gestern ein Abkommen zwischen Frankreich und Italien unterzeichnet worden sei, worin sich die beiden Staaten gegenseitig hinsicht— lich der Zulassung der Schiffe des andern Staates in den eigenen Häfen dieselbe Behandlung zugeständen, wie den Schiffen der Landesflagge. Das Abkommen werde am 1. No— vember d. J. in Kraft treten.

Die Budgetkommission der Deputirtenkammer hat gestern ihre Arbeiten wieder aufgenommen; es waren nur wenige Mitglieder anwesend.

Während des Aufenthalts des Kaisers von Rußland wird die Pariser Garnison um 8009 Mann Infanterie und 1609 Mann Kavallerie aus den nächsten Armee⸗Korps ver— stärkt werden.

Mehrere sozialistische Deputirte und der Vize⸗ Präsident des Pariser Gemeinderaths Landrin haben ein in den heftigsten Ausdrücken abgefaßtes Protestmanifest gegen die beabsichtigten Feste bei Gelegenheit der Anwesenheit des Kaisers von Rußland erlassen. Morgen soll eine große Protestversammlung der Blanquisten stattfinden.

Italien.

Der Prinz von Neapel wird sig wie dem, W. T. B.“ aus Rom berichtet wird, am 5. d. M. auf der „Sovoya“ einschiffen, um sich afin nach Montenegro zu begeben. Auf, der Rückreise wird die „Savoya“ von einer Geschwader— Division unter dem Befehl des i g von Genua eskortiert werden. Die „Agenzia Stefani“ bestätigt, daß die Vermählung des Prinzen von Neapel mit der Prinzessin Helene von Montenegro am 24. d. M. stattfinden wird.

An Stelle des verstorbenen Kardinals Monaco La Valetta hat der Papst den Kardinal Verga zum Groß⸗Pöoönitenziar und für den als Nuntius nach Belgien gesandten 36

Rinaldini den bisherigen Sekretär der Riten Msgr. Tripepi zum Stellvertreter des Kardinal⸗Staatssekretärs ernannt.

Türkei.

Die Botschafter in Konstantinopel haben, wie dem W. T. B.“ aus Athen berichtet wird, auf eine Anfrage ber Konsuln in Kaneg bezüglich des Textes des letzten ,, erklärt, der französische Text, welcher der kretischen Rational— versammlung von den Konsuln mitgetheilt worden sei, sei der einzig offizielle. Die Botschafter würden die genaue Ueber— setzung des Fermans in die türkische Sprache und die Ver—⸗ öffentlichung desselben verlangen.

Das Jrade über die Einberufung einer armenischen Nationalversammlung zur Wahl eines Patriarchen ist infolge einer von armenischen Notabeln überreichten Denkt— schrift ö worden.

Das Wiener „Telegraphen⸗Korrespondenz⸗Bureau“ meldet aus Konstantinopel, wegen der für gestern angekündigten Unruhen seien von der Polizei und dem Militär besondere Vorsichtsmaßregeln getroffen gewesen, die Ruhe sei jedsch bis zum Abend nicht gestört worden. Die Hoffnung auf eine n hl Beruhigung der Stimmung wachse.

Der dem Sultan zur besonderen Dienstleistung atta⸗ chierte General im Generalstab Mehemed Pascha ist, nach einer Meldung aus Sofia, zum Präsi denten der Kom mission zur Feststellung der Grenze zwischen Bul— garten und der Türkei ernannt worden. In amtlichen bulgarischen Kreisen erblicke man darin ein Anzeichen dafür, daß die Pforte nunmehr entschlossen sei, die Arbeiten der genannten Kommission auf Grund des zwischen beiden Regierungen ge⸗ troffenen vorläufigen Einvernehmens weiterzuführen.

Das in Philippopel erscheinende türkische Blatt Ghairet“ ist wegen seiner russenfeindlichen Haltung in der Türkei verboten worden.

Griechenland.

Das russische Panzerschiff „Alexander II.“, welches die Fahne des Admirals Andrieff gehißt hatte, und der Kreuzer „Navarin“ sind gestern Nachmittag im Piräus eingetroffen.

Serbien.

Am Mittwoch Abend fand in Belgrad zu Chren des neuen rumänischen Gesandten Papiniu ein Galadiner bei Hofe statt. Wi „W. T. B.“ erfährt, brachte dabei der König einen Toast auf den König von Rumänien aus, worin Allerhöchstderselbe die traditionelle Freundschaft zwischen Serbien und Rumänien betonte und der jüngsten wie der bevorstehenden baldigen Begegnung mit dem Könige von Rumänien gedachte. Die Musik spielte die rumänische Hymne, welche der König und die zahlreichen Gäste stehend anhörten.

Die Skupschtina ist für den 17. d. M. nach Belgrad einberufen worden.

Die diesjährigen serbischen Manöver finden in den Divisions-Territorien Valjewo und Belgrad statt. Dem Beginn am 4 d. M. im Belgrader Territorium wird der König, in dessen Gefolge sich die fremden Militär-Attachés befinden werden, beiwohnen.

Schweden und Norwegen.

Die Wahlen zur Zwei ten Kammer des schwedischen Reichstags sind beendet. Gewählt sind, dem „W. T. B.“ zufolge, 128 Anhänger des Freihandels und 102 Schutzzöllner. Die Freihandelspartei hatte in dem letzten Reichstag eine Mehrheit von 42 Stimmen, in dem jetzigen hat sie nur eine solche von 26 Stimmen. Von der Zollfrage abgesehen, ist die Stärke der Parteien ungefähr unvermindert, nämlich 127 Mitglieder der Landsmannspartei, 25 Mitglieder des neuen Zentrums, 20 Mitglieder des freihändlerischen Zentrums, 32 Ingehõörige der Volkspartei und A keiner Partei Angehörige. Die ge⸗ nannten Ziffern sind indessen nicht endgültig, weil das Pro⸗ gramm von mehreren der Gewählten nicht bekannt und gegen viele Wahlen Einspruch erhoben worden ist.

Amerika.

Aus Havanna wird gemeldet, die Aufständischen unter dem Oberbefehl Maceo's, welche 4 Geschütze mit sich geführt hätten, hätten die Spanier bei Mantua angegriffen, seien aber zurückgeschlagen worden. Die spanischen Truppen hätten 6 Todte und 40 Verwundete, die Aufständischen 19 Todte und zahlreiche Verwundete verloren. Aus dem Vorfall werde gefolgert, daß die Aufständischen im Besitze von Artillerie seien, welche aus den Vereinigten Staaten stamme.

Afrika.

Der Khedive ist am Mittwoch in Alexandrien einge⸗ troffen.

Nach einer dem „Figaro“ zugegangenen telegraphischen Meldung wäre der General Gallieni auf dem Marsche nach Tananarivo in den Wäldern von aufständischen Banden angegriffen worden. Der General sei wohlbehalten in Tanana⸗ rivo angekommen und habe über die Stadt alsbald den Be⸗ lagerungszustand verhängt.

Statistik und Volkswirthschaft.

Die Kriminalstatistik für das Jahr 1893

weist im ganzen Reich die Verurtheilung von 430 387 Personen wegen 34 93 strafbarer Handlungen nach, gegen das Vorjahr S676 (1,9 o) Personen und 970 (0,2 C) Strafthaten mehr. Gegen 1892 haben zugenommen die Verurtheilungen wegen Verbrechen und Vergehen gegen Staat, öffentliche Ordnung und Religion um 6713 Perfonen und 7195 Handlungen, gleich 10,1 bezw. 160 0,9, und wegen Ver— brechen und Vergehen gegen die Person um 14173 Personen und 15 051 Handlungen, gleich 9,9 bezw. 8,7 o. Abgenommen haben da— gegen die Verurtheilungen wegen Verbrechen und Vergehen gegen das Vermögen um 12795 Personen und 21 210 Handlungen, leich 6,5 bejw. 7,4 0/9 und wegen Verbrechen und Vergehen im Amt um 15 Personen und 66 Handlungen, gleich 1,ů0 bezw. 1,40 /.

Von der Zunahme der Verurtheilungen bei der ersten Gruppe und bei der Gesammtheit der Delikte entfällt ein erheblicher Theil auf die seit dem 1. April in Kraft stehende Strafvorschrift des §z 1462 der Gewerbeordnung (Zuwiderhandlungen gegen die Be= stimmungen der Sonntagsruhe). Die Zahl dieser 5 belief sich 1895 auf 501, die der verurtheilten Fersonen auf 4864 egen 1622 Zuwiderhandlungen und 1590 verurtheilte Personen im Cern 1892. Läßt man die Verurtheilungen wegen diefer Zuwider⸗ handlungen für beide Jahre außer Ansatz, so ergiebt sich bei der ersten Gruppe nur ein Mehr von 3439 verurtheilten Personen (H,3 oo) und

3806 Handlungen (5,40) und bei der Gesammtheit der Dellkte eine Zunahme der berurtheilten Personen von nur 4862 (1,1 oo) und für die , sogar eine Abnahme um 2419 (0,5 oo).

Die Zahl der verurtheilten Personen hat sich gegen das Vorjahr in 19 Qber-Landesgerichtsbezirken vermehrt, wobei Colmar und Caffe obenan stehen, und vermindert in 9 Bezirken, am bedeutendsten in Posen, Stettin und Königsberg.

Hinsichtlich der Kriminalltät zeigt sich, daß im Jahre 1893 auf je 100 009 strafmündige Personen der Zivilbevölkerung 1210 wegen Verbrechen oder Vergehen gegen Reschsgesetze rechtskräfti verurtheilt worden sind gegen 1195 im Jahre 1892 und 168 Verurtheilte im Durchschnitt 1882/91. Von den Ober, Landez⸗ gerichtsbezirken haben gegenüber dem Jahre 1897 17 eine Er— höhung der Kriminalitätsziffer aufzuwelsen; besonders groß ist diese Erhöhung in Zweibrücken. Abnahmen sind dagegen zu ver⸗ zeichnen in 11 Bezirken, wobei Königsberg, Posen und Stettin obenan stehen. Im Ganzen e t die Ordnung der Bezirke nach der Kriminalitätsziffer gegen die Reihenfolge für das Jahr 1897 nur geringe Verschiebungen. Nach wie vor sind es die östlichen preußischen Bezirke Königsberg, Marienwerder, Posen, Breslau und erlin, ferner die sämmtlichen bayerischen Bezirke und Hamburg, die sich durch kohe Kriminalität hervorheben, während sich in Rostock, Celle, Cassel, Oldenburg, Hamm, Köln, Frankfurt, Karlsruhe und Colmar, also vornehmlich west. und süddeutschen Bezirken, sowie in Dresden die niedrigsten Zahlen finden.

Läßt man, wie oben bei den absoluten Zahlen der Verurtheilten, auch für die Kriminalitätsziffer die Verurtheilungen wegen Zuwider— handlung gegen die Sonntagsruhe außer Betracht, so ergiebt sich für das Reich im Jahre 1893 nur die Zahl von 1196 Verurthellten, 1892 von 1194 Verurtheilten auf je ĩö0 000 strafmündige Personen.

Was den Antheil der einzelnen Deliktsgattungen betrifft, fo sind gegen 1892 mehrfach größere Verschiebungen eingetreten. Ingz⸗ besondere hat sich der Prozenksatz der Verurtheilungen wegen Sieb stahls und Unterschlagung erheblich vermindert (von 30 21 oo auf 26,44 0/4). Dagegen ist gewachsen der Antheil der Körperverletzungen von 21,78 og auf 23,45 6/ o, der Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung von 115,30 auf 12,30 oυοί, und der Beleidigung von 11,00 auf 11,R72 0 .

Von der Zunahme des Antheils der Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung entfällt wieder der größte Theil auf die Zuwiderhandlungen gegen die Sonntagsruhe. Läßt man diese 2. Ansatz, so beträgt der Antheil der übrigen Verbrechen und Vergehen 1300 im Jahre 1893 gegen 10,95ß im Jahre 1892; die Erhöhung des Prozentsatzes stellt sich so nur auf O, 4 00, während sie bei Be— rücksschtigung jener Zuwiderhandlungen 1,00 beträgt.

An der Gesammtzahl der Verurtheilten nehmen die einzelnen Deliktsgruppen folgenden Antheil: Verbrechen und Vergehen gegen Staat, öffentliche Ordnung und Religion 17, (1893: 15,7 5 /o, 1882/91: 16.6006); Verbrechen und Vergehen gegen die Person 46 374 bezw. 371); Verbrechen und Vergehen gegen das Vermögen 4235 9. , 45,9); Verbrechen und Vergehen im Amt 64 (O4

ezw. O,).

Kunst und Wissenschaft.

Am Mittwoch Abend ist die internationale Kunst-⸗Aus— stellung durch einen im Ehrensaale des großen Ausstellungsgebäudes abgehaltenen feierlichen Akt, zu dem u. A. auch der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗Angelegenheiten B. Dr. Bosse erschienen war, geschlossen worden. Die Ausstellungs⸗Kommifsion, mit den Professoren Becker, Graf von Harrach und Eilers an der Spitze, war fast vollzählig zugegen, und neben vielen hiesigen nahm auch eine Anjahl auswärtiger Künftler an der Feier theil. Der Festakt begann mit dem Vortrag dez Hallelujah! von Händel durch die Kapelle des 4. Garde⸗Regimentz z. F. Dann betrat der Minister der geistlichen c. Angelegenheiten Dr. B o sse das mit rothem Plüsch ausgeschlagene Rednerpult, um folgende längere Ansprache zu halten.

„Hochgeehrte Versammlung! Zum Abschiednehmen sind wir heute hierher gekommen. Es handelt sich um den Schluß der Internationalen Kunst⸗Ausstellung zur Feier des 200 jährigen Jubiläums der Königlichen Akademie der Künste 1896 unter dem

rotektorat Seiner Majestät des Kaisers und Königs und dem Ehren- Vräsidium Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin Friedrich . Jeder Abschied hat etwas Wehmüthiges, auch dieser. Die biessährlge Kunst,-Ausstellung ist mit besonderer Liebe und Hingebung vorbereitet, eingerichtet und gepflegt worden. Sie hat ihre besondere Eigenart gehabt. Sie hat auch nach mehr als einer Seite hin ihre besondere Bedeutung, und sie wird auch gewisse Nachwirkungen haben. Es fehlt uns etwas, wenn wir sie nicht mehr sehen können. Darum wird uns der Abschied nicht ganz leicht. Beim Abschied ziemt sich aber wohl ein kurzer Rückblick.

Die Ausstellung ist durch Seine Majestät den Kaiser am 3. Mai d. J. unter Theilnahme zahlreicher Vertreter der deutschen und aus— ländischen Kunst eröffnet worden. Schon damals wurde daran er—= innert, daß der Zusammenhang der Ausstellung mit der 200 jährigen Jubelfeier der Königlichen Akademie der Künste ihr ein eigen artiges Gepräge verleihe. Von dem Glanze des Akademie Jubiläums fiel ein voller Strahl auf die Ausstellung. Und die hochbedeutsamen Worte, mit denen Seine Majestät damals in der Rotunde des Museums auf die Rede des Herrn Präsidenten der Akademie der Künste zu erwidern geruhte, der Hinweis auf die künstlerische Aufgabe, das heilige Feuer zu hüten und die Flamme echt künstlerischer Begeisterung zu nähren, ohne welche alle Arbeit auf dem Gebiet der Kunst verkümmert und werthlos wird, diese König lichen Worte gelten nicht der Akademie allein, sie gelten der Kun und den Künstlern überhaupt. Mit Genugthuung glaube ich wohl sagen zu dürfen, daß unsere Ausstellung den der mf gesteckten hohen Aufgaben im Großen und Ganzen entsprochen, daß die hier vertretene Künstleischaft, wenn auch auf sehr verschiedenen Wegen, den höchsten Zielen aller Kunst zugestrebt hat.

Auch die äußeren Verhältnisse, unter denen die Ausstellung in diesem Jahre sich vollzog, haben ihren Antheil an deren befriedigendem Verlaufe. Schon daß die Ausstellung bei ihrer Eröffnung sich see,. darstellte, war erfreulich. Nur die österreichische Ausstellung war durch besondere Verhältnisse, die sich nicht beseitigen ließen, um einige Wochen verzögert. Der durchgreifende Umbau des Gebäudes hat sich, wie wir alle mit Dank anerkennen müssen, bewährt. Wir sind damit endlich einen guten Schritt vorwärts gekommen. Der erhebliche Zu⸗ wachs an zweckmäßigem Ausstellungsraum läßt hoffen, daß bei den regelmäßigen künftigen Jahresausstellungen die sämmtlichen Kunstwerke in nahezu gleich guter Beleuchtung und überhaupt möglichst gleich guter Aufstellung sich zeigen werden.

Die Zahl der ausgestellten Kunstwerke war e,, 8 und legt Zeugniß ab von dem freundlichen und mit lebhaftem Bank begrüßten Entgegenkommen auch der fremden Nationen. Wahrend im Jahre 1886 nur 2820 Kunstwerke ausgestellt waren, zeigte die diesjährige Ausstellung deren 3876. Der ungewöhnlich große Um— fang der Ausstellung hat auch en,, hohe An⸗ forderungen an die Thätigkeit der Ausfteslungs⸗Kommisston und aller an der Durchführun der ,. Be theiligten gestellt. Um so lebhafter ist der Dank, den wir ihnen schulden und dem ich sicherlich aus Ihrer Aller Herzen heraus hierdurch den wärmsten Ausdruck gebe. Nur zu leicht werden die unsäglichen Mühen und Nöthe, Verdrießlichkeiten und Schwierigkeiten vergessen, die von der Durchführung einer so ausgedehnten Ausstellun unzertrennlich sind. Bei uns aber soll die unvergleichliche selbstlose Hingabe der Männer, denen wir das Zustandekommen der Ausstellung verdanken, unvergessen sein.

Vicht ohne Cinfluß guf den Besuch der Kunst⸗Ausstellung sft wie Sie alle wissen, die gleichzeitige Berliner Gewerbe Augftellung n Treptow geblieben. Immerhin ist, die Theilnahme an der Kunst⸗ Ausstellung als eine erfreuliche zu bezeichnen. Als besondert erfreulich aber ist hervorzuheben, daß eine verhältnißmäßig große Zahl von Kunstwerken in den Besitz von öffentlichen Sammlungen oder von