810. Nach Eingang des Zulassungsantrags verfügt die Zu⸗ lassungsftelle die , . sofern . den ** fordernissen des 8 33 Abs. J des Börsengesegzes a . Die Veröffentlichung erfolgt auf Kosten des Antrag⸗ ellers im „Reichs⸗Anzeiger“ und in mindestens zwei anderen nländischen Zeitungen. Diese werden von der i a ssun⸗ stelle mit der Maßgabe bestimmt, daß sich unter ihnen eine Zeitung, welche am r g. erscheint, und wenn es sich üm Aktien oder Schuldverschreibungen einer inländischen Aktiengesellschaft oder . auf Aktien handelt, eine Zeitung befinden muß, welche in bem engeren Wirth⸗ en,, erscheint, dem die Gesellschaft angehört. Außer⸗ . der Antrag burch Aushang in der Böͤrse bekannt zu machen.

8 11.

Nachdem die Veröffentlichung verfügt ist, tritt die Zu— lassungsstelle alsbald in die Prüfung darüber ein, ob der Prospekt die in den ss 5 bis 7 vorgesehenen Angaben ent— hält. Ergeben sich Aunstände in Betreff der Vollständigkeit oder Deutlichkeit der Angaben, so fordert sie den Antragsteller zu deren Beseitigun .

Sie bestimmt . nach Maßgabe des 5 36 Abs. 34 und b des Börsengesetzes, welche sonstigen Angaben in den

rospekt aufzunehmen oder welche sonstigen Urkunden ihr zur rüfung vorzulegen find, und richtet an den Antragsteller bie entsprechende Aufforderung.

Kommt der Antragsteller den Aufforderungen nicht nach, so wird, vorbehaltlich des in der Boörsenordnung etwa vor gesehenen Beschwerderechts, . zurückgewiesen.

Zwischen der Veröffentlichung des Antrags durch die am Börsenplatze erscheinende I ltung, und dem ZJulassungsbeschluß muß eine Frist von 3 Tagen liegen.

Bei der Beschlußfassung über die Zulassung sind die in— folge der Veröffentlichung des Antrags etwa erhobenen Er— innerungen zu prüfen und die im § 536 Abs. 30 des Börsen⸗ gesetzes bezeichneten Gesichtspunkte zu beachten.

dem Zulassungsheschluß ist unter Berücksichtigung der Vorschrift im 5 38 Absatz 1 Satz 2 des Börfengesetzes' der Tag zu bestimmen, von welchem ab die Einführung an der Börse erfolgen darf.

Der Zulassungsbeschluß ist durch dreitägigen Aushang in der Börse zu veröffentlichen.

Die Beweisstücke (8 . sind von der Veröffentlichung des ulassungsbeschlusses ab bis zur Einführung an der Börse ffentlich auszulegen.

§8 14.

Die Veröffentlichung des Prospekts muß von dem Antrag⸗ steller in denselben Zeitungen, mit Ausnahme des Reichẽ⸗ Anzeigers“, bewirkt werden, in denen der Antrag auf Zulassung veroffentlicht worden ist.

8 15.

Zugelassene Werthpapiere dürfen frühestens am dritten Werktage nach dem Tage des Zulassungsbeschlusses und nach dem Tage, an welchem der Prospekt zuerft veröffentlicht worden ist, an der Börse eingeführt werden.

Berlin, den 11. Dezember 1896.

Der Reichskanzler. In Vertretung: von Boetticher.

Bekanntmachung.

Am 15. d. M. wird der an der Strecke Weipert Anna— berg der Königlich sächsischen Staatseisenbahnen neu errichtete Haltepunkt Kühberg für den Personen- und Gepäckverkehr eröffnet werden.

Berlin, den 13. Dezember 1896.

Der Präsident des Reiche⸗Eisenbahnamts. Schulz.

Bekanntmachung.

Der Fernsprechverkehr mit Hagen ¶ Westfalen) ist eröffnet worden. Die Gebühr für ein gewöhnliches Gesprãäch bis zur Dauer von drei Minuten beträgt 1

Berlin CO, den 11. Dezember 1896

Der Kaiserliche Ober⸗Postdirektor, Geheime Ober⸗Postrath Gries bach.

In der Ersten Beilage Reichs- und Staats⸗Anzeigers“ über Rüben-Verarbeitung und Inlandsverkehr mit . im November 1896 sowie äber Ein- und Aus—

uhr von Zucker im November 1896,

in der Dritten Beilage wird eine Zusammenstellung der Betriebs ergebnisse der Zuckerfabrlken des deutschen

. im November 1895 und in der Zeit vom

zur heutigen Nummer des werden statistische Uebersichten

August 1896 bis 30. November 1896 veröffentlicht.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Verwaltungsgerichts Direktor Musculus von Meusel zu Potsdam zum Ober⸗Regierungs⸗ Rath zu er⸗ nennen, sowie dem Kassen⸗Rendanten der Gemeinschafts⸗Steinkohlen⸗ bergwerke bei Obernkirchen, Faktor Schwarze den Charakter als Rechnungs⸗Rath zu verleihen.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗Angelegenheiten.

Dem Dozenten an der Technischen Hochschule zu Berlin

Dr. Salomon Kalisch er sst das Prädikat „Professor“ bei⸗ gelegt worden.

Ministerium des Innern.

. — Musculus von Meusel ist dem Regierungs- Präsidenten in Aachen zugetheilt worden.

zulegen. Um 5

Marine⸗Vorträge

Ihre Maß sichtigten heute

Bei Ihre

haltung

wurden. Das

ausgeführt; im G

sitzung.

und Verkehr und

Bestimmungen

chaften 2c.

249 Provinzial⸗ auf 13 auf

anstalten.

Mitgliedern der chiedsgerichten u Betriebe mit Hierzu treten mit 395 Berufsgenossenscha

versichert gewesen bis 11

9 718 296,31 M seitens der 13

im Vorjahre).

im Jahre 1886. Die Anzahl

I 27.

(9 4185 Wittwen (41 denten (242). Die

sich be

bei einer * 5 243 cha

ahl

Beitragsberechnung

—

Preußen. Berlin, 14. Dezember.

Seine Majestät der Kaiser und König empfingen . Mittag im Neuen rnigerode, welcher die Ehre hatte, die Orden verstorbenen Vaters in die Hände Seiner Majestät zurück⸗

hre Kagiserlichen und Königlichen Majestäten nach Berlin, wohnten der Vorstellung hause bei und übernachteten im hiesigen König Heute Vormittag nahmen Seine Masestät der Kaiser von

2 Uhr ab den Vortrag des Zivilkabinets und sodann die

zweite ‚Marienheim“ (Wasserthorstraße 35), elne Anstall des

unter Allerhöchstihrem

1 für die weibliche . und besuchten danach die alserin Augusta⸗Stiftung in

Majestäten fand, wie ‚„W. T. B.“ meldet, Abend im Neuen Palais eine große musikalische Abendunter⸗ statt, zu n, gegen 340 Einladungen ergangen waren, und zwar an: di Fürstlichkeiten, die Botschafter, die Gesandten deutscher Staaten, sämmtliche Minister, e, des Hauptquartiers Seiner Majestät nebst Gemahlinnen, owie an die Potsdamer Gesellschaft. welche in Berlin wohnen, ging Abends um 6 Uhr 16 Min' ein Extrazug vom hiesigen ö Wildparkstatlon ab, wo für Equipagen zur Fahrt nach dem Programm der musikalischen Abendunterhaltung wurde von dem Berliner Lehrer⸗Gesangverein, den Mitgliedern des Königlichen Domchors sowie etwa 55 Kammermusikern

Beendigung des Konzerts wurde von den Höchsten Herrschaften und den anderen Gästen im Muschelsaale das Souper an kleinen Tischen eingenommen. der Berliner Gäste Ihrer Majestäten erfolgte parkstation wiederum mittels Sonderzuges.

Der Bundesrath versammelte sich heute zu einer Plenar⸗ Vorher beriethen die vereinigten Ausschüsse für Handel

Die vom Reichs⸗Versicherungsamt nach g 77 des Unfall⸗ versicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 und den entsprechenden

gestellte, soeben dem Reichstage vorgelegte esammten Rechnungsergebnisse der Berufsgeno . für das Rechnungsjahr 1895 bezieht auf die elfte Rechnungsperiode seit dem Bestehen der esetz⸗ lichen Unfallversicherung. Die Nachweisung erstreckt iich

112 Berufsgenossenschaften (64 gewerbliche ünd 48 landwirth⸗ schaftliche), auf 393 Ausführungshehörden (144 staatliche und

rund des Bau⸗Unfallversicherungsgesetzes bei den Baugewerks⸗Berufsgenossenschaften errichtete Versicherungs⸗

Die 112 Berufsgenossenschaften mit 914 Sektionen, 1096

der Sektionsvorstände, 66 Beauftragten (Revisions⸗Ingenieuren

17 698 633 versicherten

Schiedsgerichten zusammen 690 835

18 389 468 Personen gegn die Folgen von Betriebsunfällen

illionen Personen doppelt erscheinen, die gleichzeitig in gewerblichen und in landwirthschaftlichen Betrieben be schaf gt und versichert sind.

n Entschädigungsbeträgen ,,, gezahlt worden

behörden 4450 995,44 4K (gegen 3 923 290, 8o ½½ im Berufsgenossenschaften 751 766, 99 M (gegen 646 148, 60 M

beträge (Renten 2c.) gegen 44 281 735.71 66 im Jahre 1894, 38 165 770,35 MS im Jahre 1893, 32 340 177,99 M im Jahre 1892, 26 426 377 MM im Jahre 1891, 14464 303,15 4 im Jahre 1839, 9 681 447,07 Je im Jahre 1888, 5 932 g30, 08 M.

1895 Entschädigungen festgestellt

iervon waren kn Unfälle mit muthmaßlich dauernder völliger Erwerbtunfähig⸗ keit 1706. Die Zahl der von den getödteten Personen hinter⸗ lassenen entschädigungsberechtigten , beträgt 12 800 36. 12296 im .

langten Unfälle beträgt 3 Die Summe der anrechnungsfähigen Löhne, bie sich be⸗ lanntlich mit den wirklich verdienten Löhnen nicht decken, stellt

den 64 gewerblichen i g, nnn auf 3577 396 16094 M6 (gegen 3 431 714 385, 38 M im

tlichen Berufsgenossenschaften haben sich wegen des ab⸗ weichenden Berechnungsverfahrens Lohnbeträge, welche für die

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Palais den Fürsten n ö eines jüng

Uhr 40 Minuten Nachmittags begaben Sich

im Königlichen Opern⸗ iar Schlosse.

entgegen.

estät die Kaiserin

und Königin be— Vormitta

das in diesem Jahre eröffnete Protektorat stehenden Vereins zur

harlottenburg.

n Kaiserlichen und Königlichen

am Sonnabend

ie hier und in Potsdam anwesenden

die kommandierenden Generale und die Für die Geladenen,

otsdamer Bahnhofe nach der die Gäste Ihrer Majestäten Neuen Palais bereit gehalten

anzen wirkten gegen 260 Personen mit. Nach

Majestäten, den

Die Rückfahrt uoa der Wild⸗

für Justizwesen.

er weiteren Unfallversicherungsgesetze auf⸗ Nachweisung der jsenrr

sich

auf

und Kommunal-Ausführungsbehörden) und

Genossenschaftsvorstände, 5259 Mitgliedern 253 524 Vertrauensmännern, 22 an⸗ 2c. ), 1002 nd 3966 Arbeitervertretern haben 5 248709 Personen umfaßt. 393 Vusführ un gs behörden ö und 1857 Arbeitervertretern ersicherte, sodaß im Jahre 1895 bei den ften und Ausführungsbehörden zusammen

bei den

sind. In der letzterwähnten Zahl dürften 1

sind seitens der Berufs⸗— 44923 019,865 MSP (gegen seitens der Ausführungs⸗ orjahre); Baugewerks⸗

im Vorjahre);

Versicherungsanstalten der

Die Gesammtsumme der Enischädigungs⸗ belief sich auf 50 125 782 2

W3l5 319.55 6. im Jahre 1896,

im Jahre 1887 und 1 915 366, 2 M

der neuen Unfälle, für welche im Jahre e wurden, belief sich auf älle mit tödtlichem Ausgange 8448,

arunter befinden sich 24), 8666 Kinder (930) und 249 Ascen— 966 sämmtlicher zür Anmeldung ge—

O 139 (gegen 282 982 im Vorjahre).

orjahre), versicherten Personen Für die landwirth⸗

von 5 409 218 im Vorjahre.)

orstwirthschaftlichen Betrieben durchschnittlich v e , für bas Jahr 1634 mit . angesetzt worden.

Diese , umfaßt außer den ständig in der Land— und Forstwirthschaft thätigen Arbeitern und Betriebsbeamten die umfangreiche Klasse der landwirthschaftlich im Nebenberufe Beschäftigten und die mitversicherten etriebsunternehmer und ö J

ie Gesammtausgaben der Berufsgenossenschaften belau

sich auf 62 693 173,760 60, hiervon 49 174 6 für ö. ö 6 13 519 05773 M½— für die landwirthschaftlichen

erufsgenossenschaften. Von der Gesammtausgabe enifallen wie 6 bemerkt, M ges olg, Ss C auf Enischädigungsbeträg; 3 160662209 6 auf die Kosten der Unfalluntersuchungen unß der Feststellung der Enischädigun en, auf die Kosten der Schiedsgerichte, sowie auf die Ausgaben für die Unfall⸗ verhütung. In die Reservefonds sind für das Jahr 1895 7 873 939, 84 M606 eingelegt worden.

Die laufenden Verwaltungs kosten betragen 6 735 320, o , gegen 6 344 856,56 S4 im Vorjahre.

Auf den Kopf der Versicher ten berechnet, 32 sich im Rechnungsjahr bei den 6 Berufsgenossenschaften die laufenden Verwaltungskosten auf O91 S (wie im Jahre 1894), auf je 1000 S der anre nungsfähigen Löhne 1358 (gegen 1,39 1), auf jeden Betrieb 11,31 S (gegen 11, 17 . auf jeden im Rechnungsjahre zur Anmeldung gelangten ung 24,08 6 (gegen 24397 MS im Vorjahre).

Die Höhe der laufenden Verwaltungskosten ist bei den einzelnen Berufs enossenschaften sehr verschieden; dieselbe hängt ab von der Zahl der versicherungspflichtigen Personen, der Zahl der Betriebe, der größeren oder geringeren Unfall⸗ hefan u. s. w. Zu Vergleichen über die Ängemeffenheit der

ufwendungen der Berufsgenossenschaften unter einander können die Rechnungsergebnisse der einzelnen Genossenschaften nicht ohne weiteres dienen.

Die,. Gesammtausgaben der 393 Ausführungsbehörden haben sich auf 4541 741,41 „S, die der 13 , anstalten der. Baugewerks⸗Berufsgenossenschaften 1189 364,23 ½ belaufen.

Die Bestände der bis zum Schlusse des Rechnungs jahres angesammelten Reservefonds der Berufsgenossenschaften be⸗ trugen zusammen 124 994 606,91 M, die der mehrerwähnten Versicherungsanstalten 543 566, 63 MS

auf

Nach der im Reichs-Eisenbahnamt aufgestellten Nach⸗ weisung der auf deutschen Eisenbahnen — aut— lief ig Bayerns — im Monat Oktober d. J. vorgekom— menen Betrieb sunfälle waren zu verzeichnen:

Entgleisungen auf freier Bahn . 18 in Stationen 22 Zusam menstöße auf freier Gahn . 3 in Stationen 26 sonstige Betriebs unfälle. 204

zusammen Nö

Dabei wurden:

ö Bahnbeamte und Bahnarbeiter im Dienst . Post⸗ Steuer⸗, Telegraphen⸗, Polizei⸗Beamte ꝛc. J Fremde a f einschließlich der nicht im Dienst befindlichen Beamten und Arbeiter, aber ausschließlich der Selbstmörder ;

zusammen

Die den Reisenden zugestoßenen Unfälle sind auf folgenden Bahnen vorgekommen: Verwaltungsbezirke der Königlichen Eisenbahn⸗

Direktionen

ö

„Köln a. Rh.

„Danzig

Erfurt

y . a. M.

„Halle a. S.

J,

w

„St. Johann⸗Saarbrücken

dd Königlich sächsische Staatseisenbahnen— Königlich württembergische Staatseisenbahnen Großherzoglich badische Staatseisenbahnen. Meglenburgische Friebrich Franz⸗Eisenbahn Hessische Ludwigs⸗Eisenbahn. k

Vj,

el! - 1I1I1I1I1I1I- H 11

* 1 — KC N o =

wie vor. Bei den Betriebsunfällen wurden 8, Eisenbahnfahrzeuge erheblich, 185 . unerheblich beschãdigt.

Von den Hetriebsunfällen ereigneten ich. auf den Staatsbahnen bei' einer etriebslänge von 36 984 km. 2659 Fälle,

auf den Privatbahnen bei einer Betriebslãnge D Je ein Unfall kommt auf

.

Kilometer Tausend Betriebs länge Zugkilometer bei den Staatsbahnen 143 108 bei den Privatbahnen 151 75

Wenn die Verwaltungen nach dem geometrischen Mittel aus den Betriebslängen und den geleisteten Zugkilometern ge⸗ ordnet werden, so treten an die ungünstigste Stelle: bei den Staatsbahnen: die Verwaltungshezirke der Königlichen Eisenbahn— Direktionen in Elberfeld und in Ech a. Ruhr und „die Großherzoglich olbenburgischen Staatselsenbahnen, bei den Privatbahnen: die e sische Ludwigs⸗Eisenbahn, die Lübeck-Büchener Eisenbahn und die Ostpreußifche Südbahn.

zu Grunde gelegt werden, in die Nach⸗

weisung nicht au

fnehmen lassen, die Zahl der in land- und

Der hiesige Gesandte der Republik Chile Francisco Antonie Pinto hat sich nach Rom begeben, wo er gleich— salle beim Königlich italienischen 26 — beglaubigt ist, Während seiner Abwesenheit fungiert der Erste Sekretär bei der hiesigen chilenischen Gesandischaft Eliodoro Infante als

Heschftsträger.

Der Regierungs⸗Assessor von Duehren zu Labiau ist der Köni . k zu Marienwerder und der Re⸗ sierun 3 or Knop zu Karthaus (Westpreußen) der 6 Regierung zu Oppeln zur weiteren dienstlichen Verwendung überwiesen worden.

Württemberg.

Die Kammer der Abgeordneten hat vorgestern, mit

77 gegen 1 Stimme die Konvertierung von 315 Millionen

vierprozentiger Staats⸗Anleihe in dreie inhalbprozentige ge⸗ nehmigt. Baden.

hre Königliche Hoheit die Kronprinzessin von

S 3 und Norwegen ist, wie die „Karlsr. Ztg.“

meldet, am 10. d. M. von Stockholm abgereist und gedachte

geflern bei Höchstihren Eltern auf Schloß Baden einzutreffen.

Mecklenburg⸗Schwerin.

Seine Königliche Hoheit der Großherzog, Höchstdessen Befinden seit dem Eintreffen in Cannes ein gutes war, ist, wie die „Meckl. Nachr. erfahren, seit einigen Tagen wegen einer Lymphgefäßentzündung an das Zimmer gefesselt. Höchst⸗ derselbe ist indessen durch die Erkrankung an der Erledigung der Regierungsgeschäfte nicht gehindert.

Der Landtag genehmigte am Sonnabend den Normal⸗ besoldungs⸗Etat für die Eisenbahnbeamten und den Eisenbahn⸗ Etat.

Braunschweig.

Seine Königliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen, Regent des Herzogthums Braunschweig, empfing am Sonnabend Nachmittag in besonderer Audienz den König lich großbritannischen Botschafter in Berlin, Sir Frank Lascelles, welcher seine Kreditive als außerordentlicher Gesandter überreichte. Später wurde der Botschafter auch von Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin brecht empfangen. In der Begleitung des h fel. befanden sich der Militär⸗Attachs, Oberst Grierson und der Zweite kö Sekretär Spring Rice. Abends fand Galatafel zu 26 Ge— decken statt, zu der auch der Botschafter und dessen Begleitung geladen waren.

Die Regierung hat der Landes-⸗Synode eine Vor— lage zugehen lassen, nach welcher den Volksschullehrern der sogenannte niedere Kirchendienst abgenommen werden soll.

Reuß ä. L. Der Regierungs⸗ und Konsistorial⸗Assessor Cammann

ist von Seiner Durchlaucht dem Fürsten zum Regierungs— und Konsistorial-⸗Rath ernannt worden.

Oefterreich⸗Ungarn.

Der Kaiser ist gestern Abend von den Jagden in Radmer⸗Eisenerz nach Wien zurückgekehrt. ;

Der König von Serbien wurde heute Mittag von dem Kaiser in besonderer Audienz empfangen. Vormittags hatte der König dem Minister des Auswärtigen, Grafen Goluchows ki einen halbstündigen Besuch abgejestattet.

Der russische Botschafter in Konstantinopel von Nelidow ist aus St. Petersburg in Wien eingetroffen.

Das österreichische Abgeordnetenhaus hat vor⸗ gesten den Dispositionsfonds in namentlicher Abstim⸗ mung mit 163 gegen 82 Stimmen angenommen. In der sich anschließenden Spezialdebatte über das Budget griff bel der Position „Beitragsleistungen zu den gemeinsamen Angelegenheiten“ der Abg. Vasaty den Dreibund an. Der Abg. Menger erklärte: ein Verhältniß Oesterreichs zu Rußland, welches kein feindseliges, sondern ein freundliches sei, liege sicher im Interesse Oesterreichs und vielleicht auch in dem⸗ . Rußlands. Die Grundlage der Politik Desterreichs sei er Dreibund und dürfte es wahrscheinlich noch viele Jahre bleiben. Er (Menger) und seine Freunde hegten sogar den Wunsch, den sie niemals verhehlt hätten, daß dieses ündniß estere Formen annehme und daß die beiden Reiche in ein auerndes staatsrechtliches Bündniß zu einander treten möchten. Der Berichterstatter Abg. Stephanowski wies gleichfalls die Angriffe des Abg. Vasaty auf den Dreibund zurück. Die Position wurde hierauf angenommen.

Frankreich.

Der Erzherzog Franz Ferdinand von Oesterreich⸗ Este ist, wie W. T. B.“ meldet, gestern in Ajgecio ein— een. wo , . den Winter über zur Wiederher⸗ tellung seiner Gesundheit verweilen wird.

n der Deputirtenkammer richtete am Sonnabend der putirte Gerville⸗Réache eine Anfrage an die Re⸗ gierung über die unerwartete Rückberufung' des Befehls⸗ habers der Truppen in Indochina, Generals Dodds und be⸗ hauptete, diese Maßregel habe in Indochina eine schlechte Wirkung gehabt. Der Redner warf dem Marine⸗Minister vor, er habe den General Dedds zurückgerufen, um ihn durch einen seiner Günst⸗ linge zu ersetzen. Der Marine-Minister, Admiral Besnard erhob lebhaften Widerspruch und erklärte, die Rückberufung des Generals Dodds sei gerechtfertigt, weil es nothwendig gewesen sei, einen ö an die Spitze der Truppen in Indochina zu stellen. Der Minister-räsldent Möilne be— antragte hierauf die einfache Tagesordnung, welche mit 300 gegen 228 Stimmen angenommen wurde. Sodann begann die Kammer die Berathung des Marinebudgets.

Nußland.

Der Kgiser, die Kaiserin⸗Witt we, die in St. Peters⸗ burg anwesenden Großfürsten, die Spitzen der Milütär⸗ behörden und die Sffizlere bes ids. Reglmenis von Rowot= scherkask wohnten eien, wie „W. T. B.“ berichtet, der Ein⸗ weihung der neuen Kirche bei, welche das Negiment Nowot⸗ scherkas zur Erinnerung an den ver storenen Kaiser Alexander III.

at erbauen lassen. Nach der Feier kehrten der Kaiser und die Kaiserin⸗Wittwe nach Zarskoje⸗Lselo zurück.

Spanien.

Die Königin-Regentin wird, laut Meldung des „W. T. B.“, am 20. d. M. eine Verfügung unterzeichnen, nach welcher 409090 Marine⸗Mannschaften einberufen werden sollen als Besatzung für die neuen Panzerschiffe, deren Bau in kurzer Zeit vollendet sein werde.

„W. T. B.“ berichtet ferner: in unterrichteten Kreisen Madrids werde erklärt, es sei unmöglich, an die Ein⸗ führung von Reformen auf Cuba zu denken, so lange die Aufständischen sich nicht für besiegt erklärt hätten.

Der am erikanische Konsul in Valencia hat telegra⸗ phisch von dem amerikanischen Gesandten in Madrid Taylor den Befehl erhalten, dem Kapitän des Freibeuterschiffs Laur ada“, wenn das . sich vor dem Hafen zeigen sollte, zu empfehlen, das offene Meer zu gewinnen.

Türkei.

Wie bereits in Nr. 301 d. Bl. gemeldet, empfing der Sultan am Freitag den österreichisch-ungarischen Botschafter , . von Calice in Audienz. In derselben wies der

ultan, dem „Wiener Telegraphen⸗Korrespondenz⸗-Bureau“ ufolge, auf die bereits , und noch in der Durch⸗ e m z begriffenen Reformen in Kleinasien hin, mit denen dem Berliner Vertrage Genüge geleistet werde und welche die Armenier befriedigen müßten. Der Sultan meinte, dies sollte den Armeniern auch von anderer Seite bedeutet werden, und erklärte, die Reformen würden über das ganze Reich ausgedehnt werden. Sodann befragte der Sultan den Botschafter um seine Meinung über die geplante allgemeine Amnestie, hob seine Bedenken angesichts der fortdauernden Propaganda der nach Bulgarien aus⸗ gewanderten Armenier hervor und machte Rücksichtnahme auf die Mehrheit seiner Unterthanen geltend, welche die Urheber der armenischen revolutlonären Umiriebe bestraft sehen wollten, indem sie darin eine Gewähr für die Eindämmung der Bewegung erblickten. Der Botschafter Freiherr von Calice sprach sich für den Erlaß einer Amnestie aus, welche das beste Mittel sei, um die bedauerlichen Creignisse vom August d. J. theilweise wieder gut zu machen, die An⸗ ehörigen nur wenig schuldiger oder ganz unschuidiger Ge⸗ angener von dem Anschluß an die Bewegung zurückzuhalten, das allgemeine Vertrauen wiederherzustellen und die Aus⸗ gewanderten zur Rückkehr zu bewegen. Wenn dann die Be⸗ wegung trotzdem fortdauere, habe die Pforte die öffentliche Meinung Europas für sich. Der Sultan würdigte bie Aus⸗ 5 des Botschafters, versprach, einen Ministerrath einzu⸗ erufen und dem Botschafter Mittheilungen von dem Ergebnisse der Berathungen zu machen. Zum Schlusse versicherte der Sultan den Freiherrn von Calice seiner freundschaftlichen Gesinnungen und des Vertrauens zu der österreichisch⸗ungarischen Politik sowie zu den erprobten Rathschlägen des Boischafters und versprach die baldige Erledigung aller An⸗ elegenheiten, welche mit den Orientbahnen, dem Hafen⸗ . in Dedeagatsch und dem Bau eines zweiten Tokal⸗ gleises zusammenhingen. — Dem neuernannten bulgarischen diplomatischen Agenten Marcow gegenüber sprach der Sultan in der demselben am Freikag gewährten Audienz seine Freude über dessen Ernennung, über den Ausgang der Wahlen, über die Zustände in Bulgarien überhaupt und über das korrekte Verhalten Bulgariens gegen die Pforte aus. Der Sultan versicherte den Agenten seines freundschaftlichen Wohlwollens für den Fürsten und das bulgarische Land.

Bulgarien.

Die Thronrede, mit welcher die Sobranje gestern eröffnet wurde, weist, wie „W. T. B.“ meldet, zunächst auf die Nothwendigkeit hin, die bestanden habe, die vorige Versammlung aufzulösen, und erklärt, die Wahlen für die 1 So⸗ branje seien besonders ruhig und zufriedenstellend aus efallen. Die Anerkennung des Fürsten durch die Großmächte habe die internationale Lage des Landes befestigt. Um das Wohlwollen der Großmächte fortdauernd zu verdienen, müsse Bulgarien zeigen, daß es entschlossen sei, im Orient das Element und der Hüter von Ordnung und Fortschritt zu werden. Sowohl bei seinem Suzerän wie auch bei den anderen Staatsoberhäuptern habe das Land Wohlwollen und Vertrauen gefunden. Durch die Einladung des Fürsten zur Krönung des Kaisers von Rußland sei ein engeres Band mit Rußland geschlossen worden. Der Besuch bei dem König Alexander in Belgrad habe die engere Vereinigung der Bruder⸗ völker gezeigt. An Vorlagen wurden unker anderen das Budget und Gesetzesvorschläge, betreffend die Wahlen, den Sh ron die Goldwährung und den öffentlichen Unterricht, angekündigt. . .

Die Sobranje wählte in der gestrigen Sitzung Dr. Jankulow zum Präsidenten und Iwanow Gubi— denikow und Gorbanow zu Vize- Präsidenten. ;

Durch einen am Sonnabend erschienenen Erlaß des Fürsten ist der bisher mit der Leitung des Kriegs⸗Ministeriums be⸗ traute Oberst Iwanow zum Titular dieses Ministeriums ernannt worden. .

Der „Bulgarie“ zufolge hat der Fürst das Entlassungs⸗ gesuch des Ober⸗Hof⸗Marschalls Grafen Foras angenommen und den Zeremonlenmeister Grafen von Bourboulon zum Ober ⸗Hof⸗Marschall ernannt. .

Die „Agence Balcanique“ berichtet: der ehemalige bul⸗ garische Major Sto . welcher ausgewandert war und nach seiner jüngst erfolgten Rückkehr die Bezahlung der ihm nach seiner , in der bulgarischen Armee zu⸗ kommenden Pension gefordert hat, sei von dem obersten Militärrath dahin lesch le worden, ö die von ihm ver⸗ übten Handlungen nicht unter die Amnestie fielen und er in⸗ folge dessen keinen Anspruch auf Pension habe.

Dänemark.

Eine , von Mitgliedern der Rechten nahm, dem „W. T. B. zufolge, am Sonnabend mit großer Mehr⸗ heit eine Resolution an, worin als Grundsätze für die Partei aufgestellt werden: Friedliches Zusammenarbeiten mit anderen Parteien für Reformen auf Grund der bestehenden sozialen rdnung; . der Sozialdemokratie und derjenigen, welche die , . oder öffentlich unterstüßen; Widerstand gegen die von der linken Reformpartei e f g. Reform des Grund⸗ esetzes. Dieser . war auch der Führer der vergleichs⸗ reundlichen Rechten Lars Binesen beigetreten. Eine von dem ührer der vergleichsfeindlichen Rechten, dem früheren Minister ö Scavenius, vorgeschlagene Resolution wurde von

der Versammlung verworfen. 9

J Amerika.

Aus Washington erfährt ‚W. T. B.“, der dortige

türkische Gesandte sowie das Stagtsdepartement bezeichneten die

von verschiedenen Blättern gebrachte Nachricht, daß die Pforte

. die auf die Türkei bezügliche Stelle in der jüuͤngsten otschaft des Präfidenten Cleveland Einspruch erhoben

habe, als 6 Begründung entbehrend.˖

Nach einer Meldung aus Jackson ville ist der Dampfer „Dauntleß“ auf die Vorstellungen des spanischen Konfuls wegen des Verdachts, daß ein Freibeuterzug mittels desselben geplant sei, beschlagn ahmt worden.

Der General Weyler ist nach Havanna zurückgekehrt und begeistert empfangen worden. Derselbe erklärte, er werde demnächst nach Pinar del Rio zurückkehren, bessen völlige Beruhigung noch eiwa drei Wochen in . nehmen werde. Der Tod Maceo's sei für die ausständische Bewegung ein schwerer Schlag, denn es fehle ein Führer von gleichem Ansehen; erglaube, daß zahlreiche Insurgenten die Sache andere des Aufstandes verlassen würden.

Asien.

Aus Bombay wird berichtet, daß im Bezirk Bassein die Bewegung zu Gunsten niedrig erer Kornpreise im Fortschreiten begriffen sei. Gestern sei auf einen Steuer⸗Ein⸗ nehmer ein Angriff gemacht und derselbe mit Stöcken 3 worden. Die Polizel habe auf die Menge eine Salve aßb⸗ gegeben, durch welche zwei Personen getödtet und mehrere ver⸗ wundet worden seien.

Afrika.

Die „Agenzia Stefani“ theilt ein Telegramm des Majors Nerazzini mit, wonach derselbe am 5. d. M. mit A5 Ge—= fangenen, darunter 7 Offiziere, . verlassen habe und am 17. oder 18. in Zeila einzutreffen hoffe.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Bericht über die vorgestrige Sitzung des Reichstages und der Schlußbericht über die vorgestrige gien des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten Beilage.

— In der heutigen (146. Sitzung des Reichstages, welcher der Staatssekretär des Innern, Staats-Minister Pr. don Boetticher, der Staatssekretär des Reichs Justizamts Dr, Nieberding und der Justiz-Minister Schönstedt bei⸗ wohnten, stand die dritte Berathung des Ges etzentwurf, be⸗ treffend Abänderung und Ergänzung des Gerichts⸗ verfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung, auf der Tagesordnung.

In der Generaldiskussion erhielt a st das Wort

Abg. Spahn (Zentr.): Meine politischen Freunde sehen in den Beschlüssen der zwelten Lesung drei Punkte für fo wichtig an, daß sie bei günstiger Geftaltung derselben eine Verständigung äber die Vor= lage erwarten: 1) die Gestaltung der Berufung, Y die Emschränkung des Wiederaufnghmeverfahrens und 3) die Entschädigung unschuldi Verurtheilter. Alle anderen Punkte erscheinen uns nicht fo wichtig. Da ein Mißbrauch des Wiederaufnahmeverfahrens eintreten werde, hat sich durch die Erfahrung nicht bestätigt. Die Berufung kann auf die Dauer dem deutschen Volke nicht verwehrt werden. Alle Klagen gipfeln darin, daß genügende Garantien für den unschuldig Angeklagten nicht vor⸗ handen sind. Die Berufung gegen die Strafkammerurtheile haben wir für nöthig gehalten, damit der Angeklagte Beweiemlitel geltend machen kann, die er zuerst für unerheblich erachtet hat. Nur ein zweites Verfahren, eine nochmalige ze ng des ganzen Sachver⸗ haltes kann uns gegen Mißgriffe der Rechtsprechung schützen. Wenn der Staat seine Unterthanen zwingt, vor feinen Richtern Recht zu nehmen, so muß er auch die Möglichkeit der Verbesserung von Fehlern schaffen. Vor dem Gericht erster Instanz müssen alle Angeklagten Recht nehmen; ob sie die Berufung einlegen, ist ihre Sache. Beg—= halb dürfen wir die Garantien erster Inflanz nicht fallen lassen, und dazu rechnen wir in erster Linie die Besetzung der Strafkammern mit 5 Richtern. Der Grund liegt darin, daß die Prüfung der Thatsachen eine viel gründlichere sein wird als bei drei Richtern, die leicht sich zusammenfinden. Wir werden namentlich dann, wenn die Be—= lufung an die Ober -Landesgerichte geht, für die Strafkammern fünf Richter verlangen. Wenn die erste Instanz unversehrt vorhanden bleibt, ist die zweite Instanz als eine Wohlthat zu betrachten. Wenn die Berufung bel den Qber-Landesgerichten bleibt, ift sie ein Rechts. mittel nur für die Staatéanwaltschaft, die die Kosten nicht zu tragen braucht. Der Angeklagte wird nur unter den schwersten Umständen die Berufung einlegen. Die detachierten Strafsenate würden nicht die nöthige Ruhe haben, die Strafsachen zu prüfen., wenn die Richter des Ober, Landesgerichts zu den Terminen jedes Mal hinreisen müßten auf weite Entfernungen. Wenn die erste Instanz aber richtig gestaltet wird, so würden wir in diesem Punkte nach« giebig sein können. Es wird also vor allen Dingen nothwendig sein, daß wir erfahren, welche Stellung der Bundesrath zu dieser Hauptfrage einnimmt. Es handelt sich hierbei nicht um eine Machtfrage, sondern um eine Frage der Ueberzeugung. So gut der Reichstag sich oft genug dem Her ed reth gefügt hat, so gut können auch einmal die ver— bündeten Regierungen sich dem Votum des Reichstages fügen. Die Wiedereinführung der Berufung und die Entschädigung unschuldig Vexurtheilter sind eine Forderung des Volkes, und daz Schicksal eines Jeden, der jzu schweren Strafen unschuldig verurtheilt worden ist, wird dem Bundesrath zur Last gelegt werden.

Sodann nahm der Abg. von Buch ka (d. kons.) das Wort, dessen Rede bei Schluß des Blattes noch fortdauerte.

— Das Haus der Abgeordneten nahm in der heutigen (11.) Sitzung, in welcher der Minister des Innern Freiherr von der Recke zugegen war, zunächst den Vertrag zwischen dem Deutschen Reich für das n,, Preußen und dem Königreich der Niederlande über die Unterhaltung des Seefeüers auf Borkum sowie die Beleuchtung, Be⸗ tonnung und Bebakung der Unter-Ems in dritter Lesung * Debatte an und ging dann zur zweiten Berathung des Gesetzentwurfs wegen Aenderung des Gesetzes vom 3. Juli 1876, betreffend die J des Gewerbebetriebe i erziehen, über. ; .

. uh 39 ena e 1 die Bestimmungen über die Be⸗ freiung von der Hausiersteuer auf diejenigen leine Anwendun inden, welche nach den reichsgesetzlichen Vorschriften zum Auf⸗ . von Bestellungen oder zum Ankauf von Waaren eines Wandergewerbescheines bedürfen. Die Kommission hat noch folgen⸗ den Zusaßtz beschlossen: Der Gewerbeschein für Reisende zu den vor⸗ stehend (im 8 2 des Gesetzes vom 3. Juli 1876) zu a und b bezeichneten Zwecken sind, wenn im Laufe des Jahres ein 17 in der Person des Reisenden eintritt, für den 9 ihrer Gültigkeitsdauer steuerfrei auf die Person des Nach⸗ — 6 durch Umschreibung oder anderweite Ausfertigung zu . 8 ckhausen (kons.) erklärt namens seiner Freunde, von Bro usen (kons. rt nam nde, daß sie für die ö 6 . wirden, obwohl sie der

n, , als einer Konsequenz der Reichsgesetzgebung den Vorzug gaben. = ö