Den Arbeiterausschüfsen gern zusammenar .* . Das i * o aus weswegen ern und Arbeitgebern nüßlich halte. n dadurch er und Arbeitgeber und ö n e . 2 n haup m e Mißtrauen ist gewachfen dur 9 ltung der Chriftlich⸗ Sozialen und der National. Gun an hat doch gelefen, wie Herr Naumann sinnungsgenossen der Sozialdemokraten S nicht nahe, zu sagen, daß die die Arme der Sozialdemokraten“ treiben? Tage lang darüber berathen, ob man Christenthum überhaupt noch erwähnen soll; man hat schließlich davon abgesehen und hat das Christenthum aus dem Spiele gelassen. Den Ausdruck christ lich oʒigl brauche ich zu ungern, weil er eigentlich ein Unsinn ist; die Christlich⸗ Sozialen nennen sih aber einmal so. Der Pfarrer Tl sch. Gan gerban fen ist mit seiner Klage abgewiesen worden, weil meine Ausdrücke lügenhafte Verdächtigungen.“ nach der Meinung des Gerichts der Berechtigung nicht entbehren. Die dickleibige Broschüre der Geistlichen des Saarreviers kann ich nicht im einzelnen bier erläutern; das würde der Präsident nicht gestatten. Ich habe auch nicht die Absicht, die Antwort des Kon istoriums vorzulesen. Aber das muß ich konstatieren, daß es unwahr ist, daß das Kon— sistorium in allen Punkten die Wahrheit der Breschũre anerkannt habe. Es hat nur festge tellt, daß ein Tbeil der Behauptungen sich seiner Kenntnißnahme entziehe, ein zwester Theil sei unwahr und ein Theil entbehre nicht ganz der Begründung. Die bong Rides der Herren in keiner Weise angezweifelt, sondern selbst zugegeben, daß ich annehme, die Herren hätten nach bestem Gewissen gesprochen. Da gegen die evangelischen Arbeitervereine irgend ein Wort gesagt habe, ist eine Unwahrheit; ich bin Ehrenmitglied ver⸗ schiedener i Vereine. In meinem eigenen Betriebe habe ich dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß konfessionelle Vereine nicht Atftehen möchten. Sowohl die fatholischen wie Die epangelischen Geiftlichen des Bezirks haben sich dafür ausgesprochen. Gin Verbot habe ich aber nicht erlassen, sondern nur einen Wunsch aus⸗ gesprochen. .

Abg. Dr. Viel haben Reform. P.) verlangt die Aufhebung der Bäckereiverordnung, welche die kleinen Bäckerelen schãdige. Die Erhebungen hätten ergeben, daß bereits mehrfach größere Bäckeresen eingerichtet seien, und wenn dies nicht in . Maße ge⸗ schehen sei, so liege das daran, daß die Kapitaliften mit der Auf⸗ hebung der Verordnung rechneten.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. von Boetticher:

Der Herr Vorredner geht von einer nicht ganz zutreffenden Vor- aussetzung aus, wenn er sagt, daß die Erhebungen über die Wirkungen der sogenannten Bäckereiverordnung bereits im November statt⸗ gefunden haben. Die Sache hängt etwas anders zusammen. Als unmittelbar vor Einführung der sogenannten Bäckereiverordnung und unmittelbar nachher in der Presse lebhafte Klagen der Interessenten äber diese Verordnung laut wurden, habe ich Veranlassung genommen, ein Rundschreiben an die verbündeten Regierungen zu richten, in welchem ich gebeten habe, die Wirksamkeit der Verordnung zu be⸗ obachten und etwaige Mißstände zu meiner Kenntniß zu bringen. Damit die Absicht und der Zweck dieses Rundschreibens — es datiert vom 23. September v. J. — klar wird, werde ich mir erlauben, es zu verlesen. Es lautet:

Seitens vieler Bäckermeister wird behauptet, daß die seit dem 1. Juli d. J. in Geltung stehende Verordnung vom 4. Mãrz 1896 (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 55 ff.), betreffend den Betrieb von Bäckereien und Konditoreien, das Bäckergewerbe, und insbesondere die kleineren Meister, wirthschaftlich schädige und das bisherige gute Einvernehmen zwischen den Meistern und den Gesellen beeinträchtige. In einem Theile der Presse werden diese Klagen als berechtigt anerkannt.

Es ist hiernach wabrscheinlich, daß die Wirkung der Ver— ordnung auch im Reichstage zur Sprache gebracht wird. Mit Rũck⸗ sicht bierauf wäre ich dankbar, wenn ich etwa bis zum 1. Januar k. J. mit einer gefälligen Mittbeilung darüber versehen werden könnte, ob sich trop der erst kurzen Geltungsdauer der in Rede stehenden Verordnung schon jetzt nachtheilige Wirkungen dieser Bestimmungen gezeigt haben, worin dieselben bestehen, und ob ins besondere Umstände zu Tage getreten sind, welche die Klagen über eine schwere wirthschaftliche Schädigung des Bäckergewerbes und das Schwinden des guten Einvernehmens zwischen den Meistern und Gesellen als begründet erscheinen lassen.

Sie sehen also hieraus, daß dieses Rundschreiben lediglich den Zweck hatte, eine Information zu verschaffen über die bisherige Wirk⸗ samkeit der Bäckereiverordnung. Die Auskunft, welche in diesem Rundschreiben erbeten wurde, ist noch nicht von allen Regierungen eingegangen. Die Aeußerungen selber lauten sehr verschieden. Ich verschweige nicht, daß allerdings einzelne Regierungen auch davon be— richten, daß die Bäckermeister hier und da Klage fübren über die Wirkungen dieser Verordnung, und daß es den Anschein gewinnt, als ob das Verhältniß zwischen den Gesellen und den Meistern sich nicht verbessert hat. Indessen ist diese Wahrnehmung nicht überall im Reich gemacht worden, und darin stimmen die Regierungen, soweit sie sich bisher mit dieser Frage befaßt haben, alle überein, daß es in diesem Augenblick noch nicht an der Zeit ist, ein definit ves Urtheil über die Wirksamkeit der Bäckereiverordnung zu fällen, und daß es verfrüht sein würde, schon jetzt mit Abãnderungsvorschlãgen hervorzutreten. Dieser Auffassung gegenüber würde jeder Schritt, die Verordnung schon jetzt einer Abänderung zu unterwerfen, vergeblich sein. Deshalb ist es bisher unterblieben.

Abg. Bebel (Soz.): Gegen die Bäckereiverordnung sind alle Parteien mit Ausnahme der Sof ialdemofratie und?? bah Zentrums, Und die Hägermeister agitieren mit großer Lebhaftigkeit dagegen. Die amtlich festgestellten übermäßigen Arbeitszeiten in den Bäckereien rechtfertigen das Einschreiten der Regierungen unbedingt. Die Bãcker freilich bestreiten die Rechtmäßigkeit der Verordnung, aber die Gerichte haben sie eines Anderen belehrt, und nunmehr wendet man sich an die Regierungen wegen Aufhebung der Verordnung oder wegen einer Aenderung derselben. Wenn die Sozialteform keine Phrafe fein soll, dann kann der Reichstag die Aufhebung der Verordnung nicht ber— 32 Denn wenn ein Gewerbe nur so . werden kann, daß die Arbeiter Tag für Tag und Nacht für Nacht in der Weise arbeiten müssen, dann soll ein solches Gewerbe zu Grunde gehen. Aber die Bäcker kommen ja mit den Vorschristen vollständig aus; sie können 13 Stunden arbeiten en und alle Nebenarbeiten dabei auch noch unbeschränkt erledigen lassen. Uebertretungen sind viel ach vorgekommen, aber die Bestrafungen sind äußerst milde ausgefallen. Die Lehrlinge sollen zwei Stunden weniger beschäftigt werden als die Gesellen; die Statistik der Kommission für Arbeiterstatiftik hat aber ergeben, daß die Lehrlinge zum theil länger beschäftigt worden

sind als die Gesellen. Die Bäckereiarbeiter werden viel häufiger krank als andere gewerbliche Arbeiter. In gerichtlichen Verhandlungen

Boetticher:

Bãckereiverordnung herausgestellt hat, entsprechen wird.

von der einmal getroffenen Verordnung abzugeben?

wird die Sache uns wohl demnächst beschãftigen.

die Verordnung recht bald modifizieren.

Mann. Der Name

müů

nur den allgemeinen?

schäfts ihre Arbeiter mehr anstrengen möchten.

wird zum Schaden der kleinen, zum Nutzen der großen Betriebe. welcher die Betriebsführung nicht eingeengt wird.

nachweisen, daß für die Konservanden kein Anlaß vorlag, ihren Antrag über diese Frage zurückzuftellen.

Abg. Dr. Hitze Zentr. ): Die Stellung meiner Fraktion ist bekannt; eine Abstimmung hat im Reichstage noch nicht stattgefunden gegen die Verordnung, man hat nur von viclen Seiten eine Aenderung der selben gewünscht. Die Festftellung der Maximalarbeitswoche war der erste Beschluß der Kommifsion fur Arbeiterstatistik. Die Bãcker sollten sich darüber klar werden, daß von einer einfachen Aufhebung niemals die Rede sein kann. Dem Bundezrath ist das Recht zu solchen Verord- nungen gegeben, die nicht, wie von freisinniger Seite beantragt war, auf Verlangen des Reichstages außer Kraft gesetzt werden můssen; err von Kardorff will jetzt den Reichstag oder gar den preußischen andtag über den Bundestath stellen. Statt Obstruktionspoliti zu treiben, sollten die Bäcker praktische Gegenvorschläge machen. Ich danke dem Staat ssekretär von Boetticher far? die Erfüllung der Wünsche, die er gestern vorgetragen, wünsche aber, daß die ge⸗ sammelten Berordnungen der einzelnen Behörden zur Ausfũbrung der Arbeiterschutzgesetze im Wortlaut veröffentlicht werden, damit man im stande sei, die Ausführung derselben zu beobachten. Die Berufs. genossenschaften würden eine Zusammenstellung diefer Verordnungen ebenfalls dankbar entgegennehmen.

Staatssekretüär des Innern, Staats Minister Dr. von Boetticher:

Daß ich mich gestern bloß bereit erklärt habe, die Zusammen⸗· stellung, die ja schon fertig vorliegt und eine kurze Inhaltsangabe über die einzelnen Arbeiterschutzbestimmungen enthält, vervielfãltigen und durch den Buchhandel vertreiben zu lassen, hatte ja wesentlich den Grund, daß ich sparsam sein wollte. Ich erwog dabei, daß, wenn

nd geradezu ekel hafte Tbatsa en dieser Art festgestellt worden. ie Regierung wird hoffentlich nicht zu einer Abschwächung der Verord-

man 176 Polizeiverordnungen abdruckt, von denen eine ganze Anzahl

. kommen; jedenfalls sollte man vorher noch einmal die Gesellen Staatssetretãr des Innern, Staats Minister Dr. von

wesentlich denselben Inhalt daß man sich dabei doch im liche Interesse an diesem große Ausgabe gerechtfertigt erscheint. die kurze Inhaltgangabe, wie

Zusammenstellung enthalten ist, es für die Gewerbe ⸗Aufsichtsbe Bedeutung sein kann, die einzelnen Arbeiter Ich werde von die

hat, ein stattlicher Band entsteht mer fragen muß, ob wirklich das 35 bedeutendes ist, Iniwischen erkenne ich sie in der gestern von nicht für alle Zwecke genügt, uch für die Behörden von schutzdorschriften in externes sem Gesichtspunkte aus an eine und wenn ich auch im Gin ahin befinde, daß identisch zu werden brauchen, sondern mungen in anderen Bezirken

und ich hoffe u können, das

Werke ein so daß eine o

Ich würde nicht dazu rathen können, noch eine zweite umfassende Enquste über die Verhãltnisse im Baͤckereigewerbe zu veranstalten, nachdem eine solche Enquste erft, so viel ich weiß, vor zwei Jahren abgeschlofsen worden ist. Seit der Zeit wird sich bei den Zuständen im Bäckereigewerbe nichts Wesentliches geãndert haben. Wenn aber der Herr Vorredner meint, daß die jetzige Rundfrage an die Re—⸗ gierungen zu einer parteiischen Darstellung der Folgen der Bäckerei⸗ verordnung geführt haben werde, so muß ich diese Annahme doch als unberechtigt zurückweisen. Wie die Herren aus meinem Rund⸗ schreiben, das ich vorhin zu verlesen die Ehre hatte, ersehen haben werden, geht das Ersuchen einfach dahin, daß geprüft werden möge, ob sich durch irgend welche Thatsachen nachweisen läßt, daß die Bäckerei verordnung, wie befürchtet wurde, in der That wirthschaftlich schãdliche Folgen gehabt und das Verhältniß zwischen den Meistern und den Gesellen verschlechtert habe. Wenn ich diese Anfragen gestellt habe, so kann es garnicht meine Absicht gewesen sein, nur eine der verschiedenen Interessentengruppen zum Wort zu verstatten. Ich muß im Gegentheil annehmen, daß jede Behörde, die mit einer Umfrage auf diesem Gebiet befaßt wird, auch dahin strebt, vollständig objektive und, soweit das nicht möglich ist, Auskünfte von beiden streitenden Theilen zu erhalten. Also ich darf erwarten, daß das, was mir mitgetheilt werden wird, dem thatsächlichen Zustand, wie er sich aus der Einführung der

amten und a

vor sich zu haben. erneute Prũfung der Frage herantret verständniß mit dem Herrn Vorredner d Verordnungen nicht sämmtlich abgedruckt daß ein Hinweis auf gleichartige Bestim genügt, so kommen wir schon immer me ihm in kurzer Zeit ein Werk ihn befriedigt. (Bravo h chbeck (fr. Volksp.): Bei den ichter darauf hi regel sind; aber wir erk Bãckereiverordnung an u alarbeitezeit wohl für unkt des Herrn von Kard widersprochen hat, daß solche ichstages unterliegen sollen

hr zusammen, zur Verfügung stellen ;

früheren Verhandlungen

. 6. nicht en die wi

der Durchfũhrung der nd halten die i

führung einer Maxim

konstitutionelle Standp

da gerade er dem Antr

der Genehmigung des

ist wunderbar Verordnungen Das Detass. ersonen, welche die die Landwirthschan anzusehen? Aug duftrie sind ver.

Welche Schlußfolgerungen daraus zu ziehen sind, darüber kann ich taats⸗Minister Dr. von mich heute selbstverftändlich in keiner Weise auslassen. Wir werden uns aber im Bundesrathe weder durch die laute Tonart der Klagen von rechts, noch durch die laute Tonart der Klagen von links be wegen lassen, sondern wir werden einfach prüfen: wie sind die that⸗

sächlichen Zustände, und rechtfertigen es diese thatsächlichen Zuftände,

Ich halte die Auslegung des 5 44 der Gewerbeordnung, wie er verabschiedete zweifel haft, danach unbedenklich in landwirthschaftlichen auf landwirthschaftliche Maschinen ausgeführt werden dürfen. dem neuen Gesetz hat man ftimmung hierüber zu treffen. gelegten Begründung dieser A motiviert, daß es der vorgeschlagenen Ausna weil das Auffuchen Geschãftsbetrieb von Landwirthen Ver soweit die Bestellungen

der Meinung, Betrieben Bestellungen im Wege des Detailreisent Bei den Ausfũhrungsbestimmungen zu davon abgesehen, eine besondere Be⸗ In der dem Bundesrath von mir vor⸗ usführungsvorschriften ist dies damit für den Betrieb landwirthschaftlicher Maschinen hmen von dem Verbot

Abg. v. Kardorff (Rp.): Ich will nur wünschen, daß sich die Untersuchungen nicht so lange hinziehen, daß darüber die kleinen Bäckermeister zu Grunde gehen. Herr Bebel hat übertrieben, denn es ist festgestellt, daß das Bäckergewerbe zu einem der gesũndesten gion, Mich interessiert nicht der wirthschaftliche Gesichtspunkt: ich in immer ein Gegner der Bevormundung volljähriger Arbeiter ge⸗ wesen. Mich interessiert hauptsächlich der konstitutionelle Gesichts. punkt. Wenn der Landtag sich gegen die Verordnung erklärt, wenn auch der Reichstag sich dagegen, ausspricht ( urufe: Wo denn?), — iu einer Abstimmung ist es freilich noch nicht gekommen, aber die Mehrheit der Parteien hat sich dagegen ausgesprochen —, dann kann der preußische Landtag das Ministerium über seine Abstimmung im Bundesrath zur Verantwortung ziehen. Uebrigens

des Detailreisens nicht Bestellungen auf die im wendung findenden Werke, Landwirthen

Denn nach dieser Regel ist das Detailr lässig, in deren „Geschäftsbetrieb Wan

eisen bei solchen Personen zu⸗ ren der angebotenen Art Ver⸗ und landwirthschaftliche Maschinen gehören eben zu a, die im Geschäftsbetrieb d werden. Ich habe damit, wie Sie sehen,

dabin Ausdrud gegeben, Gesetzes landwirthschaftli triebe auf dem Wege des Det Allerdings wird ja unter Umst legung des § 44 zu befinden haben. nicht; aber ich kann nach der historis des 5 44 genommen hat im Reichstage,

Abg. Dr. Graf zu Stolberg⸗Wernigerode (d. kons.): Der Standpunkt meiner Parteifreunde ift aus den früheren Verhandlungen be— kannt. Die Bäckerẽt ist kein ungesunder Erwerbszwesg, der eine solche Aue nahmeverordnung rechtfertigt, durch welche die kleinen Betriebe ge⸗ schädigt werden. Ich hoffe deshalb, daß die verbündeten Regierungen

wendung finden,

denjenigen Waare er Landwirthe gebraucht

meiner Rechts auffa fung daß nach dem Wortlaut und der Absicht des chinen im landwirthschaftlichen Be⸗ ailreisens vertrieben werden dürfen. ch der Richter über die Aus— Wie er urtheilen wird, weiß ich chen Entwickelung, die die Fasfung insbesondere nach der Verhandlung daruber daß ein weiser Richter Heiterkeit.) che Abgeordneten Bãckereiderordnung Ob die Bãckerei⸗ ein Streit um des fheben und demnächst eren, daß sie überhaunt warten, welche Modif'⸗ hwendig ergeben werden. chen wohl eine Antwort sie kommen ins Land hinaus Ich babe nicht davon werden soll, sondern rogramm weggelassen werden soll. Herren bier im Hause, Wenn ich gesagt habe, prossen, so hat sich da⸗

i (Pole) bedauert, daß im Wahlkreise ĩ für ungültig erklärt fei, nicht die Neuwahl

Abg. Hüpeden: Die Thätigkeit des Herrn von Stumm habe ich nicht im allgemeinen als gemeingefahrlich bezeichnet; ich habe dabei nur seine Abneigung gegen“ die Arbeitervereine im Auge ehabt. Die Erfurter Verhandlungen gehören nicht hierher. Ich 6 ihnen fern, denn ich habe ihnen nur als Zuhörer beigewohnt. Von einer Beseitigung des Christenthums war keine Rede, fon dern nur davon, ob nicht wirtlich die Bezeichnung . christlich. fozial⸗ Unsinn sei, sodaß man sie nicht in ein politisches Parteiprogramm bineinbringen wollte. Ich persönlich halte ichristlich · sozial nicht für Unsinn, sonst würde auch deutsch / konservativ und edeutsch ⸗freisinnig“ ein Unsinn sein, denn deutsch wellen wir alle sein, konfervativ wollen wir alle sein, nämlich staats⸗ erhaltend, und ,, auch. Ich bin ein durchaus freisinniger ; —; eichsparteir ist dann auch ein Unsinn, denn diese Partei repräsentiert doch nicht das Deutsche Reich. Daß zwischen den Nationalsozialen und, den Sozialdemokraten eine liefe Kluft besteht, weiß jeder. Vizepräsident Schmidt. Elberfeld bittet den Redner, zum Efat zurückzukehren. Ich komme zur Bäckereiperord⸗ nung. Heute kann man über ihre Wirksamkeit noch nicht urtheilen, denn nach meiner Erfahrung kann ich nur feftstellen, daß die Ver⸗ ordnung fast noch gar nicht durchgeführt ist, sondern lediglich auf dem Papier steht. Das ist das Allerschlimmfte. Die Bestrafung eines einzelnen Meisters gewinnt dadurch einen chikanösen Charakter. Aller- dings, wenn den Arbeitern etwas mehr freie Zeit gegeben wird, gen wir uns ihrer annehmen, daß sie ihre Zeit richtig verwenden lernen. Aber mit einem Hinweis auf etwaigen Mißbrauch kann man die . der Arbeitszeit nicht bekaͤmpfen. Wenn wir ormalarbeitstag hätten, freilich keinen schablonen⸗

mäßigen, sondern einen nach den Eigenthümlichkeiten des Berufs abgestuften. Technische Schwierigkeiten sind gegen die Bäckerei⸗ verordnung nicht geltend zu machen. Deshalb bin ich gegen die Auf— hebung der Bäckereiverordnung, welche die Meister gegen die Schleuder⸗ konkurrenz und die Gesellen gegen die ũbermãßige Ausnutzung schũtzt. Die kleinen und die großen Bäckereien werden davon nicht berührt, sondern nur die mittleren, die zu gewissen Zeiten des flotteren Ge—

kaum einen Zweifel haben,

so entscheiden wird, wie ich den S 44 interpreti reiberr von Stumm: Das preußis ßische Regierung aufgefordert, die 'aazu ist es vollständig berechtigt.

ufgehoben oder verändert wird, i

Man kann die Verordnung au man kann sie so modifizi Wir wollen ruhig ab mittelungen als not Herrn Hüͤpeden ma

haus hat die abzuändern. verordnung a Kaisers Bart wieder einführen obne Wirkung bleibt. kationen sich aus den Er Die Ausführungen des hier im Hause nicht und tragen dort gesprochen, daß da b es aus dem Christlich sind nicht alle; es die offen sich als unchristlich die Sozialdemokratie gegen niemand gewehrt. bg. von Dziem bowsk Schwetz, dessen Wahl schon z den Vorschriften

sekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. von Boetticher:

Ich habe auf die Anfrage des daß unmittelbar, nachdem die Rei Beschluß des Reichstages vom 16. hat, auch die erforderliche Requisi Minister des Innern abgegangen vorigen Jahres, nämlich die Requi Ueber das Schicksal dieser Requisit da ich auf diese Anfrage ni

zur Legendenbildung s Christenthum abgeschafft

ind manche

sei aus der Hölle ents

entsprechend worden sei.

Herrn Vorredners zu erwidern, chwverwaltung Kenntniß von dem Dezember vorigen Jahres erhalten tion an den Königlich preußischen Sertu ist, und zwar unter dem 21. Dezember sition, eine neue Wahl zu veranstalten. ion kann ich zur Zeit eine Auskunft nicht cht vorbereitet gewesen bin; ich daß seitens des Königlich preußischen Herrn n der Auftrag zur Vornahme der Neuwahl er⸗ theilt sein wird. Im übrigen werde ich aus der Bemerkung des Herrn Vorredners Veranlassung nehmen, meinen Königlich preußischen Herrn Kollegen davon in Kenntniß zu setzen, daß es der Wunsch des Herrn Vorredners ist, diese Wahl mö

Abg. Pachnicke (fr. Vgg.): Wir mißbilligen nicht die Tendenz des Schutze; der Bäckerei. Arbeiter an sich“ fondenn nur das Maß desselben, durch welches die Bewegungs freiheit unertrãglich gebemmt

Besser als der Maximalarbeitstag wäre die Maximalarbeits woche, bei Abg. Dr. Viel haben: Ich wollte durch meine Anfrage nur

zweifle aber nicht, Minifters des Inner

glichst bald vorgenommen

Abg. Dr. Lüt genau (Soz.): Mehrheit des Reichstages si erklärt, und nur eine Mod In Bezug a als ob die Einzelstaate arbeiten und die Aufheb politischer Vereine mit d nahmen verbinden wollen. Arbeiterorganisationen die S Arbeiter ausnũtzen. thum in dem Programm der Christenthum auf, Bergwerks Aufsichts dienen eine größere Deshalb ist es bed nicht auf die eingegangen ist. . Hö ffel (Ry) fragt, was aus dem Gese der Trunksucht, geworden sei; g der Trunksüchtigen.

Nach der heutigen Debatte bat die ich mit der Bäckereiverordnung einverstanden ifikation derselben wird von mehreren Seiten uf die Vereinggesetzgebung aber scheint es, dem Wunsch des Reichstages entgegen⸗ ung des Verbots Les Inverbindungtrekens er Einführung anderer reaktionärer err von Stumm befürchtet von den chaffung von Agitationen, Herr von Stumm tadelt es, daß da . ionalsozialen nicht steht, aber im ichspartei steht es auch nicht; jedenfalls hört das wo die Interessen anfangen. beamten bezüglich der Lage der Aufmerksamkeit, als sie bisher auerlich, daß der Staatssekretär gestrigen Ausfübrungen des Abg. Möoll

welche die S Cbristen⸗ ramm der Nat

Die Berichte der Bergarbeiter ver⸗ gefunden haben. von Boetticher er⸗Waldenburg

entwurf, betreffend besonders wichtig sei

die Entmũndigun

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. von Soetticher: . ö . Ich bedaure auch, daß diese Materie bisber den Reichstag noch nicht wieder beschäftigt hat. Allein wir haben den Gesetzentwurf ʒurũdgelegt gegenüber der großen Anzahl von anderen und, wie ich glaube, wichtigeren Vorlagen, die den Reichstag in der letzten Session beschäftigt haben und auch in der gegenwärtigen Session noch beschäftigen; und wir haben dieses Zurücklegen um so mehr verantworten zu können geglaubt, weil einiges gegen die Trunksucht ja schon durch die bisherige Gesetzgebung und namentlich durch die Gesetze, die wir in der letzten Sesston verabschiedet haben, unternommen worden ist. Ich erinnere an die Korrektur des 5 33 der Gewerbeordnung rückichtlich der Schankstätten und namentlich an die Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die ja freilich erst im Jahre 18900 in Wirksamkeit treten wird, wonach die Entmündigung auf Grund von Trunksucht möglich ist. Der Gegenstand wird von ans im Auge bebalten, und der Gesetzentwurf ist auch an sich fertig; aber ich glaube kaum, daß man sich entschließen wird, ihn in dieser Session vorzubringen, weil man die Session für derartig überlastet hält, daß keine Aussicht auf Verabschiedung vorhanden ist. bg. Dr. Hitze (Zentr.): Das Zentrum hält an der Bãckerei⸗ ö an x ö fest und giebt allenfalls eine Modifikation be⸗ züglich der Maximalarbeitswoche anheim. Die Verhältniffe der Berg— arbeiter gehören nicht zur Reichskompetenz, . Abg. Geyer (Soz.) kommt auf die Aeußerung, des sãchsischen Ministers von Metzsch bezuglich des Vereinsrechts zurück und, be bauptet, daß dessen Aeußerung von seinem Fraktion ggenossen richtig wiedergegeben sei, daß das Vereinsgesetz gegen die Soʒialdemokraten anders angewendet werde, als gegen die anderen Parteien. — Abg. Psus (Soz.) bespricht die Verhãltnisse der Ziegeleiarbeiter, die dringend einer Regelung der Arbeitszeit bedürfen, namentlich seit · dem die Arbeitszeit für die jugendlichen und weiblichen Arbeiter für die Ziegelei verlängert worden sei. Die große * der Ueber tretungen fordere eine strengere Aufsicht und eine bessere Organisation dieser Arbeiter, die nach den amtlichen Berichten der Fabrik⸗ Inspektoren ein menschenunwürdiges Dasein führten. Es müsse in Dswreußen schlecht stehen, wenn solche Verhältnisse noch die Wander⸗ arbeiter anlockten. Die Arbeiter sollten die Aufsichtsbeamten wählen.

Darauf wird um 5msz Uhr ein Vertagungsantrag an⸗ genommen.

räsident Freiherr von Bu ol macht dem Hause die schmerzliche Mitt ien . der Abg. Stephann⸗Torgau (Rp.) verstorben sst.

Das Haus ehrt sein Andenken in der üblichen Weise.

Schluß i Uhr. Nächste Sitzung: Donnerstag, 1 Uhr. . der zwelen Berathung des Etats des Reichsamts des Innern.)

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

17. Sitzung vom 13. Januar 1897.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend Tilgung von Staats— schulden und Bildung eines Ausgleichs fonds. .

Ueber den Beginn der Debatte ist, gestern berichtet

worden.

Abg. Dr. Sattler (nl): Der Abg. Bachem thut so, als ob das Reich durch die Einzelstaaten ausgepowert fei. Weiß er denn nicht, daß seine eigene Partei dafür die Verantwortung trägt durch die auf Grund der clausula Franckenstein an die Einzelstaaten er⸗ folgten Auszahlungen? Die großen Ausgabebewilligungen sind nicht allein von dem Kartell. Reichstage bewilligt worden, sondern auch von dem folgenden Reichstage, in dem bereits das Zentrum die einfluß . reiche Rolle spielte, in der jetzt Herr Bachem mit Wonne schwelgt. Damals war das Zentrum noch so verständig, einzusehen, daß es im Interesse der Wehrkraft des Reichs nothwendig fei, Hunderte von Millionen auf die Anleihe zu übernehmen. Damals erhob sich der Freiherr von Franckenstein und beantragte namens des Zentrums die en bloc-Annahme der Kreditvorlage! Das war ein Ruhm sir ibn, und er würde sich beute wundern, wenn er börte, wie jetzt der Abg. Bachem es so darstellen will, als wenn seine Freunde damals nicht dafür zu haben waren, diese Summen im Interesse der Wehrkraft des Reichs aufzubringen. 1887 zogen seine . mit der Devise in den Wahlkampf: jeden Mann und den Groschen wollen wir bewilligen. Auch für die damalige Brannt⸗ veinsteuervorlage hat das Zentrum gestimmt. Anstatt sich mit der Dergangenheit zu beschäftigen, spielt Herr Bachem den Propheten und sagt voraus, der Ausgleichsfonds sei für ewige Zelten oder wenigftens für absehbare Zeit gefallen. Ich bin kein Hellseber, ver⸗ lange aber, daß Herr Bachem sich zuvor über die Thatsachen instruiert, ebe er gegen andere Parteien solche Angriffe erhebt. Ich muß diese Angriffe auf das schärfste zurückweisen. Er hat dem 4. von Zedlitz dorgeworfen, daß er den Nachfolgern im Abgeordneten ause in der inanzpolitik nichts zutraue und, daß er sich über hebe. Weiß

rr Bachem nicht, daß dies Mißtrauen durch die Vergangenheit begründet ist? Wurden nicht Mittel der Betriebe verwaltungen verwendet zu unrichtigen Steuererlafsen, und wurden nicht Ausgaben auf Anleiben übernommen, die den Ausgaben des laufenden Jahres jur Laft hätten fallen müssen? Herr von Zedlitz kennt aber die Ge⸗ fahren, die in der Verquickung unserer Finanzen und der Betriebs- verwaltungen liegen, und will ihnen vorbeugen. Es ist eine unwahre Behauptung, daß wir für das Tabackmonopol gestimmt haben. Zuruf des Abg. Dr. Bachem: Tabacksteuern) Reden Sie sich nicht beraus! Auch gegen die Tabacksteuer haben wir zum großen Thell gestimmt. Man sollte sich erst überlegen, was man fagt, ehe man zu solchen Wahlmanövern greift. Heute wie früher wollen wir eine arganische geseßliche Regelung des Verhältnisses der Finanzen des Reichs und der Einzelstaaten herbeiführen und beide auf eigene Füße stellen. Keine andere Partei hat aber diesen Bestrebungen einen solchen Widerstand geleistet wie das Zentrum. Wenn also etzt das Reich Schulden macht, so kommt, dies auf, das Schuld⸗ konto des Zentrums. Herr Richter ist für freiwillige Schulden tilgung. Darauf ist aber kein Verlaß, auch das Eisenbahngarantie⸗ gesetz statuierte einen Zwang. Herr Richter verlangt eine jähr— liche Herabsetzung der Steuern durch den Landtag anstatt der Schuldentilgung; das hat doch große sozialpolitische Bedenken. Dieser Vorschlag ist nur ein Ausfluß volitischer Tendenz. Ich habe die größten Bedenken, die freie Verfügung über die Steuerein⸗ nahmen und Tarifermäßigungen in den Landtag bineinzutragen. Jetzt sind wir der Gefahr der Bildung bon Interessengruppen überhoben. Gerade weil unsere Schulden im werbenden Kapital angelegt sind, müssen wir die großen Anlagekosten unserer Eisenbahnen vermindern. Der Ausgleichsfonds steht in dieser Vorlage nicht an der richtigen Stelle. Gegen den Ausgleichsfonds, wie ihn das Zentrum in der Kommission beantragte, für den nur die jetzigen einmaligen Ueber ⸗ schüsse verwendet werden sollten, müßte ich natürlich sein. Eine Leregelte Verwendung der Eisenbahnüberschüsse entspricht einer e , Finanzpolitit. Sobald wir diefe Ueberschüsse voll für allgemeine Staatszwecke verwenden und darauf dauernde neue Ausgaben basieren, baben wir sofort wieder ein Defizit, wenn die Ueberschüsse sich ver mindern. Wir müssen also eine Höchstgrenze für die Verwendung der JZisenbahnüberschüße festfetzen. Einem Verfsuche nach dieser Richtung ist der Finanz⸗Minister nicht entgegen; daher haben wir die Re—= solution beantragt. Der Ausgleichs fonds — an richtiger Stelle — 16 der Regierung die Möglichkeit, an wirthschafiliche Reformen

anzutreten, wenn die Einnahmen dafür im voraus gesichert sind.!

Finanꝝ Minister Dr. Mi quel: Meine Herren! Ich hätte gewũnscht, daß die Frage der Reichs

Finanzen in ihrem Verbaltniß zu den Ginjelftaaten bier nicht in den Bordergrund geftellt wäre, weil das von dem eigentlichen Gegenstand der Berathungen abbringt. Da es aber geschehen ist, und namentlich der Herr Abg. Dr. Bachem in dieser Beniehung sich wieder sehr miß⸗ fällig und abfällig geäußert hat äber die Steueranforderungen, die im Reiche seitens des Bundesraths gemacht wärden, so halte ich mich doch für verpflichtet, mit zwei Worten auf die Sache zurũck zukommen.

Meine Herren, Herr Dr. Bachem ist noch jung (Heiterkeit), und

er bat die Entwickelung der Reichs Finanzen nicht so mitgemacht, wie wir Aelteren. Wenn er die Anschauungen, die vom Tage der Grün— dung des Reichs an von den Korpphäen seiner Partei und deren Gefolgschaft, von seiner ganzen Partei in dieser Richtung gehegt sind, genau kennte, so würde er mir Recht geben, wenn ich sage: nie ist ein so gewaltiger Umschwung in der Finanzpolitik einer großen Partei gesehen worden, wie sich jetzt die Politik des Zentrums gegenũber der Politik des früheren Zentrums stellt. (Sehr richtig) Meine Herren, die Herren Windthorst, von Franckenstein, alle die Männer, die damals seit Beginn des Deutschen Reichs mitgewirkt haben, hatten eine ganz entgegengesetzte Sorge wie der Herr Abg. Dr. Bachem; sie hatten immer die Sorge, die Einzelstaaten und deren Finanzen zu schützen. Aus dieser Sorge ging die Franckenstein'sche Klausel her⸗ vor. Sie wollten nicht, daß die Gesammtheit der sehr bedeutenden indirekten Steuern und Zölle, die wesentlich mit Hilfe des Zentrums bewilligt wurden im Jahre 1879 und weiter, dem Reiche allein zu gute kommen sollten; sie gingen von der Ansicht aus, daß die Einzelstaaten ihre Steuerquellen ans Reich abgetreten bätten und das Reich daher die Verpflichtung habe, auch bis zu einer gerzissen Grenze wieder für die Einzelstaaten zu sorgen, während jetzt auf einmal die Anschauung des Herrn Abg. Dr. Bachem dahin geht, daß umgekehrt die Einzelstaaten das Reich ausgepowert hãtten. Meine Herren, das erinnert mich unwillkürlich an das Wort: „Die Powertät kommt von der Armuth her). (Heiterkeit) Meine Herten, gewiß ist es gelungen, einen leidlichen Zustand der Finanzen zu erhalten, ohne daß 100 Millionen neuer Steuern bewilligt sind, — aber doch im wesentlichen dadurch, daß das Reich einen Theil der Ausgaben, die es selbst bewilligt hatte und die es selbst zu tragen hatte, auf die Einzelstaaten geworfen hat. Meine Herren, wenn die großen Ueberweisungen, die wir Ende der achtziger Jahre hatten, fortgedauert hätten, dann würde das Reich nicht in der Lage gewesen sein, mit seinen jetzigen eigenen Mitteln noch einen leidlichen Finanzzustand zu erhalten. Aber in diesem Etat selbst be⸗ laufen sich die Matrikularumlagen noch höher als die Ueberweisungen, und von den betreffenden Ausgaben wollten wir, daß das Reich selbst sie tragen sollte durch eine angemessene Vermehrung seiner Einnahmen.

Nun ist dieser Finanzpolitik allerdings zu gute gekommen die

starke, garnicht vorherzusehende, auch gewiß nicht dauernde Er—⸗ höhung der Zolleinnabmen. Waren diese ausgeblieben, so wäre jetzt schon ein Zustand vorhanden, wo auch der kundigste Finanzmann des Zentrums nicht aus noch ein wissen würde. Denn auch das Werfen der Ausgaben des Reichs auf die Einzelstaaten hat eine ganz bestimmte Grenze. Ich prophezeie: wenn die Matrikularumlagen gegen die Ueberweisungen wieder in der Weise steigen, wie das früher schon mal der Fall war, so wird das Zentrum sich genöthigt sehen, die eigenen Einnahmen des Reichs zu vermehren, genau wie das alte Zentrum im Jahre 1879 und weiterhin sich dazu genöthigt sah. (Sehr richtig) AUlso, meine Herren, wir wollen dies abwarten. Diese Anschauung, daß die Matrikularumlagen eigentlich eine dauernde Reichsinstitution seien, ist ja völlig falsch. Die Matrikular— umlagen sind vom Tage der Gründung des Reichs ab als ein pis- aller, als ein provisovischer Nothbehelf angesehen worden. Niemals ist man auf den Gedanken gekommen, daraus eine dauernde organische Institution zu machen. Lesen Sie doch die Reden, die bei der Berathung der Reichsverfassung gehalten worden sind. Ich kann mich in dieser Be⸗ ziehung auf meine eigene Rede berufen; ich habe damals ausgeführt, daß doch keine mangelhaftere, erbärmlichere Steuer gedacht werden könne als die Matrikularumlagen, welche den reichen Hamburger

steuerpflichtigen Kopf (sehr richtig! bei den Nationalliberalen) genau so heranzieben, wie den armen Waldecker Bergbewohner. Aus einer solchen Einrichtung einen dauernden Zustand zu machen, daran hat man nie gedacht. Meine Herren, nur die gewaltige, rapide Steigerung der Reichsausgaben, die in den gesammten Verhältnissen des neueren Deutschlands lag, allerdings mit einer fortschreitenden Entwickelung der eigenen Reichs einnahmen, hat es bewirkt, daß man diese Frage der dauernden Be— seitigung der Matrikularumlagen noch nicht gelöst hat. Man wird sie aber lösen, darüber bin ich ganz ruhig. Diese Reform ist so noth⸗ wendig, wie die Erhaltung des Deutschen Reichs als eines föderativen Staats nothwendig ist.

Nun komme ich auf die Sache selbst. Der Herr Abg. Richter hat damit begonnen, daß er sagte, der Ausgleichsfonds wäre ja wohl

fallen gelassen. Was mich betrifft, so lasse ich den Ausgleichsfonds noch nicht

fallen. Jedenfalls, wenn er heute nicht kommt, — nach den eigenen Erklärungen, die die Herren abgegeben haben, worin sie ihn gewisser⸗·

maßen nur zur Zeit ablehnen, hoffe ich, daß er in Zukunft wiederkommen wird. Es ist richtig, und der Herr Abg. Richter hat das ja auch zu—

gegeben, oder vielmehr selbst ausgeführt, daß man bis auf eine gewisse Grenze das, was man mit diesem Ausgleichsfonds erreichen will, er⸗

reichen kann durch eine richtige Etatisierung, namentlich durch eine richtig? Behandlung des Extraordinariums im Verhältniß zum

Ordinarium — bis auf eine bestimmte Grenze; denn Sie können auch

das Extraordinarium nicht beliebig bloß nach der momentanen Finanz⸗ situation steigern, dazu bedarf es ja ausgereifter vorliegender, zur Beschlußfassung reifer Bauprojekte. Die sind doch keineswegs immer vorhanden! man kann sie nicht von heute auf morgen schaffen! Da gehören oft Jahre dazu, Verhandlungen mit andern Staaten, Ver—

handlungen mit Gemeinden, ganz genaue Ermittelungen, ausgearbeitete Vorlagen, ganz genaue Kostenanschläge, Pläne, nicht nur bloße Ueberschläge.

Daher sage ich: es ist doch durchaus beschränkt, in einem erheblichen Maße, wie weit man nach Maßgabe der augenblicklichen Finanzlage das Extraordinarium erweitern oder einziehen kann. Auch das Ver mindern ist nicht willkürlich möglich; denn die meisten ertraordinãten Ausgaben laufen ja durch viele Jahre hindurch: hat man eine Rate

bewilligt, ist man an die zweite gebunden, einerlei, ob man die nöthigen Mittel gerade in diesem Jahre zur Dieposition bat oder nicht. — Also diese Frage des Extraordinariums ist zwar ein Aus hilfsmittel, aber doch ein nicht genügendes, um den Uebelftand gan;

ju beseitigen, unter dem wir nach den allgemeinen Zugeständnissen jetzt leiden, nämlich unter dem Uebelftand des unvermittelten plötz lichen Springens vom Ueberfluß zum Mangel.

Meine Herren, seben Sie sich mal die Ergebnisse unserer

Staattrechnung vom Jahre 1880 ab an, so werden Sie auf ganz bemerkenswerthe Resultate kommen, und auch auf Resultate, die Sie davon überzeugen werden, daß nur die Unwissen⸗· beit oder die absichtliche Verkennung unserer preußischen Finanzlage diese als eine so über alle Maßen glänzende, gesicherte und gar mit überflüssigen Mitteln arbeitende bezeichnen kann. Meine Herren, wir hatten ein Defizit im Jabre 1880/81 von rund 9 Millionen Mark; wir hatten ein Deftnit im Jahre 1881,82 von 25 700 0090 6; wir batten einen kleinen Ueberschuß im Jahre 1882ñ83 von 0 305 Mil. lionen Mark, ein Defizit im folgenden Jahre 1833,84 von 6 Mil⸗ lionen Mark, ein Deftzit im Jahre 1884/85 von O,. 3 Millionen Mark j ein Defizit im Jahre 1885/85 von 13 467 000

Nun erwägen Sie, daß während dieser Zeit des permanenten

Defizits, wo wir die laufenden Ausgaben durch Anleihen gedeckt haben, fortwäbrend die Ausgaben in einer ganz erheblichen Weise ge⸗ steigert worden sind. Wir haben in den achtziger Jahren 150 Millionen dauernder Ausgaben mehr auf die Staatskasse über⸗ nommen, bezw. sichere Einnahmen preisgegeben. Dann schlägt die Lage plötzlich um: im Jahre 1886 87 ein Ueberschuß von 19 Mil⸗ lionen, im folgenden Jahre von 47 Millionen, im nächstfolgenden Jahre von 70 Millionen, dann von 66 Millionen, dann von 80 Mil lionen. Plötzlich aber gerathen wir dann wieder in die De⸗ fizite: von 8 Millionen Ueberschuß springen wir plötzlich im folgenden Jahre 1891/9 auf 42 800 000 (6, Defizit, dann auf 25 Millionen, dann auf 31 Millionen Defizit. Dann vermindert sich das Defizit auf 8 378 000 M½ und im nächstfolgenden Jahre haben wir einen Ueberschuß von 60 Millionen. Ja, meine Herren, ver⸗ gleichen Sie diese ganze Liste, so werden Sie mir zugeben, daß der Ueberschuß von 60 Millionen garnicht so gewaltig viel bedeutet; denn in den vier Jahren vorher haben wir insgesammt ein Defizit von 108 Millionen, welches wir durch Anleihen ge⸗ deckt baben unter soweitiger Verschlechterung unseres Vermögens. Wenn wir also jetzt 60 Millionen Ueberschuß haben, so decken wir etwas mehr nur als die Hälfte des Verlustes, den wir vorher hatten, und wir haben doch aus diesem Ueberschuß nur 40 Millionen Schulden tilgen können, weil ja 20 Millionen von diesen 60 Millionen für einen Dispositionsfonds der Eisenbahn verwandt sind. Haben wir in dem laufenden Jahre 80 Millionen Ueberschuß, von denen 20 Millionen dem Fonds der Eisenbahnen zufallen, 60 Millionen zur Schuldentilgung verwendet werden, dann haben wir unsere Bilanz erst hergestellt gegenüber den Verlusten der Vorjahre.

Run, meine Herren, erwägen Sie weiter, daß wir im Begriff

sind, eine dauernde Ausgabensteigerung — wenn ich die schwebenden Verhandlungen in Bezug auf Wittwenpensionen und Hinterbliebenen⸗ unterstützungen in Betracht ziehe, kann ich wobl sagen, — von nahezu 40 Millionen vorzunehmen. Da rechne ich weiter entfernt liegende, aber wahrscheinlich auch nicht zu vermeidende, dauernde Ausgaben⸗

steigerungen noch nicht dazu. Wenn ich mir dann vergegenwärtige, daß wir nur einen annähernden Rückschlag in den Eisenbahn.⸗ einnahmen wieder bekämen, wie wir ihn in den Vor—

jahren gehabt haben, so kann ich Ihnen vorhersagen: wir können in einigen Jahren unter diesen Voraussetzungen direkt wieder im Defizit sein. Daß man einen solchen Zustand eines Staats, der immer zu großen Erschütterungen in der ganzen Finanz⸗ gebahrung führt, und der rückwirkt auf die ganzen wirth⸗

schaftlichen Verhältnisse, bei der großen Bedeutung des Staats

als Arbeitgebers, Waarenverkäufers und Bestellers abzumildern

sucht, das, glaube ich, liegt doch außerordentlich nahe. Die großen

Privatgesellschaften thun genau dasselbe; sie schreiben in guten Jahren

stärker ab, um Mittel zu haben in ungünstigeren Jahren; sie suchen gleichmäßigere Verhältnisse zu erzielen. Diejenigen Aktiengesellschaften sind die bestsituierten, die die regelmäßigsten Dividenden geben und die die ungünstigst verwalteten, die beute großartige Dividenden geben und morgen mit Null arbeiten. Wenn das schon in der Privatwirthschaft durchaus richtig ist, so ift das in viel größerem Maße richtig für den Staat; denn die Privatwirthschaft arbeitet doch in ihrem eigenen unmittelbaren Interesse. Aber die Sorge für die dauernde Finanzlage des Staats ist im großen Ganzen weit geringer als die Sorge des Rächstbetheiligten für seine eigenen Verhãltnisse. Auf den großen Beutel schiebt man viel leichter, ohne sich viel Kopfzerbrechen zu machen, die Ausgaben als auf seinen eigenen Beutel. Diese Neigung der Bezirke, der Gemeinden, der Interessenten, der Klassen, auf den großen Beutel zu greifen, wãchst. In meiner Jugend war es selbstverständlich, daß man niemals als Volksvertreter die Regierung zu Ausgaben drängte. Das war ein Gesetz, das ererbt war aus der altständischen Zeit, wo man nichts weiter that, als die Beden, die der Fürst verlangte, möglichst zu vermindern. Das wirkte noch eine Zeitlang fort. Jetzt aber ist es anders geworden. Man kann leider nicht mehr sagen, daß im großen Ganzen in den parla-⸗ mentarischen Körperschaften ein wesentlicher Halt, éin Fundament für eine dauernde vorsichtige Finanzverwaltung liege. Daher ist die An—

sicht durchaus richtig, daß, da ja auch kein Finanz-⸗Minister auf die

Dauer sich diesem Andrängen widersetzen kann, man gesetz⸗ liche Einrichtungen trifft, die einigermaßen wenigstens helfen. Ich gebe zu, daß man solche gesetzlichen Einrichtungen, wenn man will, bewußt will, umgehen kann in der Finanzverwaltung; aber wenn

sie nicht da sind, so bedarf es doch des Entschlusses nicht, sie zu um—

gehen und zu ignorieren. Solche gesetzlichen Einrichtungen sind doch immer eine ernfte Mahnung. Sehen Sie sich einmal beispielsweise

an, wie in dem bezeichneten Jahre finanzwirthschaftlich verfahren ist. In jedem Jahre wird eine Anleihe etatisiert zur Deckung des Fehlbetrags und diese Anleihe wird auch sofort realisiert und hinterher zeigt sich dann wohl, daß der Fehlbetrag lange nicht so groß ist, wie man angenommen hatte, und dann ergiebt sich ein Ueberschuß. Wenn die Herren das oberflächlich lesen, werden sie Ueberschüsse finden und glauben, wir befänden uns in einem trefflichen Finanzzustande. Aber diese Neber⸗

schüsse entstanden nur dadurch, daß man die Anleihe vorzeitig realisierte,

ehe man wußte, wie die Jahresrechnung abschließen würde. Hatte man dann einmal einen Ueberschuß gewonnen, so stellte man ihn ins folgende Jahr ein als Ergänzung des vorhandenen Fehlbetrags. Da—= durch wurde die Sache noch unklarer für den, der nicht mitten in diesen Finanzverhältnissen lebt, und so bildete man sich ein, bilan⸗ zierende Etats zu haben, die man garnicht hatte, weil man sich sagte: wir haben keine Anleihe nöthig, um den Etat zu