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welche im vorigen Jahre zugesagt worden sind. Sie datieren vom W folgere das ferner daraus, daß ich den ersten Paffus, den er angefübrt kat, in diesen Satzungen überbaupt nicht babe finden können, und der zweite, den er als Ziff er pa 2 . gang fade. e Haragrar lautet im Ganzen: Der Geschäftsleiter ist berechtigt, diejenigen Leder, welche zur Deckung des Bedarfes der beiden Bekleidungtäm ter nicht erforderlich sind, mit Zustimmung von deren Besitzer an andere, auf Gerbervereinigungen nicht angewiesene Bekleidungsãmter oder an doch findet auf solche Geschäfte das vorliegende Abkommen keine Anwendung. — Im allgemeinen sollen Vermittelungs⸗ und . die mit der Militär- Ich habe im vorigen Jabre schon gesagt, daß bin bei uns nur gute Erfahrungen gemacht r . Der Fall, daß jemand, der sich zur Theilnahme an den Gerbervereinigungen gemeldet Nat, zurückgewiesen sei, ist nach meiner Kenntniß nicht vorgekommen. Im übrigen hat die Zahl derjenigen Gerber, die sich an den Militär= lieferungen betbeiligen, in außerordentliche Zahl zugenommen im Vergleich zu der Zeit, als solche Gerbervereinigungen nicht bestanden.

13. April 1896. Ich f

verlas, in dem Schlußsatz ganz anders lautet. Der

Privatpersonen zu verkaufen,

die Geschäftsleiter nichts weiter sein als eine Zentralftelle für die große Zabl der Gerber, verwaltung arbeiten. nach dieser Richtung worden sind. Ich muß das heute aufrecht erhalten.

Damals waren die Lieferungen weit mehr auf einzelne Fabrikanten vereinigt, als das jetzt der Fall ist, und ich vermisse auch in den Aus⸗ führungen des Herrn Vorredners, inwieweit hier eine Benachtheiligung der Militärverwaltung vorliegt oder die Militärverwaltung entweder übertheuert wird oder ungeeignete Leder erhält. Im allgemeinen kann ich nur wiederbolen, daß wir mit den Vereinigungen bisher gute Erfahrungen gemacht haben.

Das Kapitel wird genehmigt.

Bei dem Kapitel „Garnisonverwaltungs- und Ser⸗ viswesen“, und zwar beim Tit. 10: „Miethen, Feuerung und sonstige Wirthschafte bedürfnisse“, beantragt die Budgei⸗ kommission die Zerlegung dieses Titels in zwei. Der erste Titel soll die Wirthschaftsbedürfnisse und die Miethen um⸗ fafsen, die 5000 M nicht übersteigen; die Ausgabe beläuft sich auf 6451 229 S6 Der zweite Titel soll die Miethen über S000 6E umfassen; die betreffenden Garnisonen, in denen solche Miethsverhältnisse bestehen, sind namentlich aufgeführt: die Ausgaben betragen 2 007 685 6

Abg. Schul e⸗Henne (ul.) fäbrt Beschwerde über die Ver— legung der Garnison von Soest nach Minden.

General Major Freiherr von Gemmingen: Der Herr Ver— tedner bat die Güte gehabt, im vorigen Jahre mich zunächst privatim über die Angelegenheit von Soest zu befragen, und ich glaube nicht, daß ich da die Auskunft in irgend einer Weise schuldig geblieben bin, sondern daß ich im Gegentheil, wie es meine Art ist, weiter gegangen bin, wie für eine offizielle Darlegung gegeben sein würde. Ich kann die Verhältnisse hier nochmals wiederholen. Soest ift längere Zeit belegt gewesen mit Infanterie⸗Bataillonen und vom 1. April 1887 bis zum 1. August 1884 mit einer Artillerie⸗Abtheilung. Diese Artillerie. Abtheilung ist am 19. November 1887 bereits als pro- visorisch bejeichnet worden, und es ist dabei der Stadt mitgetheilt, daß die Unterkunft nur vorübergebend sein könne. Beschleunigt wurde die Verlegung durch einen in Soeft ausbrechenden Typhus. Nun hat der Herr Vorredner angeführt, daß in Minden auch einmal der Typbus ausgebrochen sei. Das ist richtig. Auf das Land ist übrigens diefer Truppentheil nicht verlegt worden. Dieser Typbus ist ganz sporadisch gewesen, während er in Soest lange Jahre hindurch end emisch geherrscht bat. Es mag das mittlerweile durch Wafferleitung und Kanalisation beseitigt sein, das weiß ich nicht, damals war es nicht der Fall. Die Gründe, welche für die Verlegung der Infanterie— truxrentbeile, die am 1. April d. J. formiert werden sollen, im' Bezirk des VII. Armee-Korps maßgebend waren, sind im Vorjahre eingehend besprochen und dargelegt worden. Eine Belegung von Lippstadt und Soest konnte um Leswillen zunächst nicht in Aussicht genommen werden, weil die Ausbildungsverhältnisse an diesen beiden Drten schon früher immer als ungünstig geschildert waren. Es wird nur gar zu leicht immer vergessen, wenn man sagt: hier steht eine Kaserne —, daß man mit dieser noch keine Truppentheile aus— bilden, sondern sie nur unterbringen kann. Wir müssen außerdem noch die sehr weitgehenden Anforderungen befriedigen, die der Truppentheil an die Ausbildungsplätze stellt. Hierjn gehört z B. für eine Artillerieabtheilung, an sich ein verhältnißmäßig kleiner Truppenkörper, ein Uebungsplaß von 80 ha. Nun ist aber die Um“ gegend von Soest eine sehr fruchtbare — ich erinnere nur an den Begriff; Soester Börde — und desbalb ist die Beschaffung eines solchen Exerzierplatzes mit so außerordentlichen Kosten verknüpft, daß das unabweisbar dahin drängt, zur Verminderung dieser Koften die Trurpentheile zusammenzuzishen, sodaß mehrere einen einzigen Uebungeplatz benutzen können. Augenblicklich ist die Unterbringung der am 1. April zu formierenden Truppentbeile bestimmt, und da andere Trurxeniheile überbaupt zunächst nicht in Frage kommen, fo kann eine Aussicht, in naher Zeit Soest mit einct Garnison zu belegen, keineswegs eröffnet werden.

Abg. Wam hoff (nl.) bedauert namens seines abwesenden Freun⸗ des, des Abg. Jorns, daß die Stadt Einbeck, die zwei Kasernen habe, ihre Garnison verloren habe.

Oberst Lieutenant Woll mar: Die Verhältnisse der Unter. bringung einer Garnison in Einbeck waren mit der Zeit so mangelhaft geworden, daß die Militärverwaltung in Erwägung nehmen mußte, ob in Einbeck neu gebaut werden sollte oder nicht, oder die Garnison dort fortgezogen werden sollte. Es kamen dabei nun nicht bloß die Kasernen in Frage, sondern insbesondere auch die Exerzler⸗ und Schießplätze für das Bataillon. Es stellte sich dabei heraus, daß der Exerzierplatz an sich viel zu klein, nicht erweiterungsfähig war und auch an einer anderen Stelle nicht etabliert werden konnte, daß ferner der Schießplatz von öffentlichen Wegen unterbrochen, kaum benußbar war, insbesondere, sowie irgend ein Verkehr, ob Fußgänger- oder Wagenverkehr über die Wege führte, der Schießdienst unterbrochen werden mußte, manchmal auf längere Zeit. Da auch ein anderer Platz für die Etablierung der Schießplätze nicht zu finden war, mußte auch aus diesem Gesichtpunkte die Verlegung der Garnison in eine andere Stadt ins Auge gefaßt werden. Was nun schließlich die Kasernen selbst betrifft, so war die Mannschaft hier untergebracht in einem Massenquartier, wo 85 Mann lagen, welches durch feinen baulichen Zustand, Fachwerksbau von ziemlichem Alter, so mangelhaft war, daß es ngthwendig gewesen wäre, einen vollständigen Ersatzbau zu schaffen. Die andere Kaserne, eine fiskalische für 242 Köpfè, ist 326 Jahre alt. Sie ist früher einmal ein Privathaus gewesen, eine Zeit lang auch als Brauhaus benutzt worden und ist in einer der- artigen Verfassung, daß sie weiterhin für Truppen nicht benutzbar war, sondern wenigstens einen vollen Durchbau hätte erfahren müssen. Der Durchbaun wurde veranschlagt, und es ergab sich, daß mindestens JTö 0000 - 80 000 4Æ hätten aufgewendet werden müssen um das Gebäude nur einigermaßen in den gewünschten Stand zu versetzen. Es ist aber ein alter Erfahrungssatz, daß wenn an derartigen Gebäuden Reparatur bauten vorgenommen werden, dann in der Regel die Kosten wesentlich wachsen. Aus diesem Grunde wurde es auch aufgegeben, in Einbeck selbst diese Kaserne ju ersetzen, vielmehr das Bataillon nach einer

andern Garnison, und zwar in diesem Falle nach Göttingen verlegt.

Der Titel wird in zwei besondere Titel zerlegt.

Bei den Manöverkosten (1998 027 60) hebt der „ Berichterstatter Abg. von Podbiels ti bervor, daß die Kom- mission über die Frage der Belastung durch die großen Manöver ein⸗ gehend verhandelt habe. Die große Anhäufung von Truppen drücke stärker auf die Bevölkerung als früher. Es werde getadelt, daß Pferde Über den Etat hinaus, Equipagen und Privatdiener, fogar Hunde, mit in das Manöber genommen würden. Die Militärverwaltung habe

zugesagt, daß diesen Beschwerden abgeholfen werden folle.

Abg. Nadbyl (Sentr.) bemängelt die langfame Erledigung der Flurschaͤden und namentlich die vielfach eintretende Reduktion des von den Voreinschätzunge kommissionen ermittelten Schadens feitens der Sauptkommission.

wird auf Grund des

schnell als lich erfolgen. Die Vorkommissionen haben aber

Umfang des Schadens f

Werth des Schadens.

win, ein höchst minimaler. Abg.

Abg. Nadbyl an.

Reichstag kann von dieser Sache sich

Kriegs⸗Minister General-Lieutenant von Goßler:

sehr schwierig ist, in der Rheinpropin; Manöver anzulegen.

Theil. Denn die

Manöver dort zu lassen sich für abbalten, und da,

Rheinebene ist kostspielig gewöbnlich Manöver

genommene sodaß die Gebirgẽgegenden wohl

Korps sind somit sehr schwierig.

gestiegen, und glaube ich, daß die gemachten Beschädigungen reichlich ersetzt worden sind. Auch haben die Gemeinden in der Eifel erklãrt, daß sie im stande seien, für 80 3 pro Kopf die Verpflegung zu übernehmen.

Was den Vorspann anbelangt, so ist von der Erlaubniß, die Beträge um ein Fünftel zu erhöhen, mit Ausnahme eines Kreises bisher kein Gebrauch gemacht worden. Diese Klagen sind also wenigstens dem Kriegs.⸗Minifterium gegenüber nicht so scharf hervor— getreten, daß besondere Vorkehrungen nothwendig erschienen wären.

Im übrigen kann die Militärverwaltung selbstverständlich nicht ohne weiteres helfen, da es sich hier um gesetzliche Bestimmungen handelt.

Wie man dieses aber in Zusammenhang mit den Gehalts aufbesserungen bringen kann, ist nicht recht ersichtlich, und möchte ich davon dringend abrathen; wohl aber läßt sich ein Zusammenhang dieser Angelegenheit mit den Servistarisporlagen nicht von der Hand weisen. Daß die Entschädigungen der Gemeinden zu gering sind, kann vom militärischen Standvunkte zugegeben werden; aber schließlich bleibt es doch eine finanzielle Frage, deren Löfung der Kriegsverwaltung nicht allein zufällt.

Abg. Na dbrl: Das Heer ist Reichs ache, die Vorschriften sind reichsgesetzliche Vorschriften; die Sache gehört deshalb vor den Reichs tag, und ich muß mir die Vorhaltung des Herrn von Kardorff als ungehörig verbitten. .

Abg. Frank- Baden (al.) hält eine Erhöhung des Verpflegungs⸗ satzes für dringend nothwendig; die Gemeinden zablten gewohnlich mehr, als sie selbst vergütet erhielten.

Kriegs-⸗Minister General⸗-Lieutenant von Goßler:

Ich möchte dem Herrn Abgeordneten garnicht entgegentreten; aber das möchte ich doch konftatieren, daß wir die Mannschaften unterwegs für 58 bis 62 verpflegen müssen, während den Ort— schaften, die die Verpflegung übernehmen, 80 3 für den Kopf ver—⸗ gütet werden, sodas dieselben doch immerhin nicht ganz schlecht ge⸗ stellt sind.

Wenn der Herr Abgeordnete den Trunk gesetzlich regeln will, so glaube ich, daß das eine sehr schwere Aufgabe sein wird. (Heiterkeit. )

Abg. Dr. Bachem: Der Minister sollte die Landräthe nennen, welche bebaupten, daß die Eifelkreise die Mansverlasten tragen können. Die Kreistage sind ganz anderer Meinung. Unser Fraktions« genosse Wallenborn bat umfassendes Material gesammelt und von wohlkabenden Leuten die Beweise dafür erhalten, daß der Zuschuß, den sie zur Verpflegung der Einguartierung geleistet haben, höher ist, als ibre gesammte Einkommensteuer.

Kriegs-Minister General-Lieutenant von Goßler:

An mir soll es nicht fehlen, wenn das hohe Haus bei Regelung der Seivistarife dieser Frage näber tritt. Wir müssen ja diese Vorlage noch in dieser Session erledigen, und kann bei dieser-Gelegenheit die Sache zum Austrag gebracht werden. Aber, wenn von mir verlangt wird, die Militärverwaltung solle diese Beträge in die Höhe setzen, so ist das nach meiner Ansicht zuxiel verlangt, und bin ich augen⸗ blicklich nicht in der Lage, bier auf weitere Details einzugeben.

Abg. von Kardorff: Ueber die Erböbung der Säßte hat sich der Reichstag wiederholt unterbalten. Aber solche Mittheilungen aus den Kreisen gebören nicht vor den Reichstag. Was hierher gehört, hat der Präsident zu entscheiden, glücklicherweise nicht der Abg. Nadbvl. Das Kapitel wird genehmigt. .

Beim Kapitel ‚Kasernenbauwesen“ bittet der Abg. Rösicke (b. k. F) den Kriegs. Minister, dem Reichstag über die in der Kasernen bauverwaltung beschästigten Beamten und Arbeiter eine ähnliche Statistik mitzutheilen, wie sie der Minister der öffentlichen Arbeiten dem Landtage gegeben habe. Diese Statistik müßte sich namentlich auf die Ausführung der Versicherungsgesetze beziehen, über die die Sozialdemokraten sich beklagten. Die Verwaltung müsse den Beweis liefern, daß sie die Kaiserlichen Erlaffe in ihrem Betriebe durchgeführt habe. Er wolle keinen besonderen Antrag stellen, boffe aber, daß auch die anderen technischen Reichsbetriebe eine genaue Statistik liefern würden. Dies sei um so wänschenswerther, als die Mittheilungen des Staatssekretärs von Boetticher über den Hamburger Strike von den Arbeitern angezweifelt worden seien.

Kriegs-Minister General-Lieutenant von Goßler:

Daß wir eine derartige Statistik haben, ist ja selbstverständlich; wir kontrolieren unsere Werkstätten und unsere Institute auch in dieser Richtung sehr genau. Soweit ich die Tragweite des Antrages augenblicklich zu überseben in der Lage bin, habe ich auch keine prinzipiellen Bedenken gegen denselben, und behalte ich mir Weiteres dieserbalb im Einvernehmen mit dem Herrn Reichskanzler vor.

Das Kapitel wird genehmigt.

Zum dem Kapitel: Reisekosten und Tage gelder“ liegt wiederum ein Antrag des Abg. von Vollmar Soz) vor. kr den nächsten Etat die Reisekosten 2c. so zu gestalten, daß e die thatsächlichen Auslagen nicht überschreiten.

Der Antrag wird der Budgetkommission überwiesen. Zu den Ausgaben für das Vorspann- und Trans—⸗

portwesen beantragt Abg. von Podbielski:

General · Major . von Gemmingen: Die Kommission aterials gehört werden. Die Abschätzung soll . nur estjustellen. die Hauptkommission lediglich den Der Einfluß der Militärverwaltung auf die

ichbichler (Zentr) schließt sich den Ausführungen des

. 37 von Kardorff (Rp.): Herr Nadbyl hätte sich lieber an seinen Kreistag wenden follen, damik derselbe mebrere Kommissionen bildete, um die Flurschäden in kürzerer Zeit festftellen zu laffen. Der kaum ein richtiges Bild machen.

Abg. Dr. Bachem (Zentr.) bemängelt, daß die Eifelkreise, die an sich schon arm seien, so oft mit Manövern bedacht würden. Die wenigen wohlhabenden Einwohner der Kreise brächten durch ihre Steuern die Kosten auf, um die ärmeren Leute nicht gan; zu ruinieren.

Ich gebe dem Herrn Vorredner darin vollkommen recht, daß es Das General Kᷣommando steht vor einer Aufgabe, die es mit allem Eifer zu lösen sucht. Um einen Wechsel der Manöver in den einzelnen Jahren bezüglich der Gegenden zu ermöglichen, ist war die Rhein— provinz zu diesem Zwecke in verschiedene Theile getheilt, aber die Eifel ist natürlich ihrer ganzen Formation nach der mehr in Anspruch zu fruchtbar, sind. In den nicht wo der Weinbau herrscht, ver⸗ bieten sie sich von selbst. Die Verbältnisse für das VIII. Armee⸗ Ich möchte übrigens annehmen, daß die Vortheile, die die Eifel durch die Manöver hat, nicht unbe— trächtlich sind; wenigstens sind die Flurentschãdigungen dort erheblich

Die verbündeten Regjerungen wiederholt zu ĩ wirken, daß die nach ö. 36 , ,

1875 und vom 21. Juni 1887 vom Bundesrath von Zeit ju

werden, daß für diese Sätze die nach § 3 des angefübrt

in erster Linie vorgeschriebene Sicherftellung des . ** auf Märschen, in Lag der bewaff neten Macht durch Ermiethung ermöglicht wird

1

den er schon in früheren Jahren gestellt habe. Abg. Aichbichler tritt ebeafalls für den Antrag ein.

, n,, namentlich die kleinen Besitzer sehr schwer benach werden.

nehmigt.

Mittwoch 1 Uhr vertagt. Konvertierungsgesetzes und treffend die Handwerkervorlagen)

Preusßischer Landtag. Herrenhaus.

9. Sitzung vom 16. Februar 1897. Ueber den Beginn der Sitzung ist gestern berichtet worden.

Grafen von Frankenberg fort:

und Forstwirthschaft auszudehnen;

des Ruhr- Ems-sanals für die westlichen Propinzen bringen wird

kö von Staffeltarifen auf den Staatzeisenbabnen .

ordern.

Die Eisenbahnkommission beantragt: die Staats— regierung zu ersuchen, die Einführung bezw. Wiedereinführun der Staffeltarife für alle Massenartikel der Lanbni ih ce und Industrie auf den preußischen Staatsbahnen zu fördern.

Graf Udo zu Stolberg stellt den Antrag: die Regie rung zu ersuchen, auf die allzemeine Einführung von Sta fel . an Stelle der Streckensätze, thunlichst für alle Güter und für alle Strecken auf den preußischen Staatsbahnen, Be dacht zu nehmen.

Freiberr von Solemacher: Ich will meine Stimme erheben, um die Regierung vor dem mir ganz unverftändlichen Ansinnen des Grafen Frankenberg zu warnen. Als der dies nefastus der Handels verträge gekommen war, war ihre Durchsetzung nur möglich durch gleichzeitige Aufhebung des Identitätsnachweises und der Staffel⸗ tarife. Unter diesem Modus leiden Alle. Jetzt plötzlich dem Westen allein durch die Einführung der Staffeltarsfe die Last aufbůrden, hieße doch mehr als ungerecht verfahren. Der Westen leidet schen beute enorm unter der Konkurrenz des ausländischen, auf den Wasserwege zugeführten Getreides; wo soll für die Westprovinzen das tägliche Brot herkommen, wenn auch noch das Getreide der Ostprovinzen durch Staffeltarife auf den Markt des Westens geworfen wird? Die dadurch drohende Ueberschwemmung muß den Westen zu Grunde richten. Der Antrag Frankenberg ist eine geraden un. preußische Zumuthung; lebnen Sie ihn einfach ab!

Graf von Mirbach: Der Fortfall des Identitätsnachweises bat dem Westen garnichts geschadet, in den Grengdistrikten aber überal wirthschaftlich genützt. Das Prinzip der Stafrfeltarife wird kein Mensch bekämpfen; es liegt im Interesse der Proxuktion wie der Staatsgesammtheit. Wenn die Herten aus dem Westen beweisen können, daß die Staffeltarife irgendwie dem ausländischen Getreide einen Nutzen schaffen können, werde ich mit Ihnen mitgehen; aber so liegt die Sache nicht. Nach Ostdeutschland kommt überseeisches Getreide überbaupt nicht; von ausländischem Getreide kann also nur russisches in Frage kommen. Ob Staffeltarife bestehen oder nicht, das russische Getreide kommt nach Danzig und Königsberg und bon da auf dem Wasserwege weiter nach Westen. Es genießt einen sehr billigen Spezialtarif auf den ostpreußischen Bahnen, der ibm ein so kolossales Benefizium für die Beförderung nach jenen Seehäfen gi währt, daß es direkt in den internen Verkehr gar nicht übergeht. Die westliche Industriegegend bedarf aber doch des Getreides, und da wolltn wir ihr doch lieber ostpreußisches als ausländisches Getreide zugänglich machen. Der Bahnweg ift dem ostpreußischen Getreide bis jetzt der= schlossen; obne Staffeltarife kann es gar nicht konkurrieren, da die russische Grenze ebenfals verschlossen ist. Wenn es sich um sehr billig produziertes Getreide handelte, würde die Besorgniß des Westens berechtigt sein, aber davon ist nicht die Rede. Es kann sich nur um einen Ausgleich in der Mitte handeln, einen minimalen Preisausgleich gegenüber dem bestehenden 6 Die Aufgabe der Bahnen ist doch auch die Ausgleichung der Entfernungen. . . Herr von Bemberg-Flamersheim;: Es ist begreiflich, daß dit Eisenbahnkommission einen Beschluß faßt, der den Interessen der Gegenden entspricht, welchen die Kommisstons mitglieder entstammez. Den Interessen des Westens ist darin nicht Rechnung getragen. Ein für sich abgeschlofsenes Land mag Staffeltarife einführen; die Konkuarren; des Auslandes ist aber für den Westen Preußens eine nur zu reale, und es wird damit nichts gewonnen, daß man sie, wie Graf Mirbach ignoriert. Neues in der Sache wird schwer zu sagen sein; es würde eben mit den Staffeltarifen nur dem 2Osten gedient sein. Mit den Staffeltarifen ist der Getreidepreis im Westen ganz erheblich gesunken; dasselbe gilt für die Viebpreise. Die Lage der Landwirthschaft im Westen ist lange nicht, so rosig, wie sie sich von einem Rheir— dampfer gesehen ausnimmt. Nachdem durch die Konkurrenz * Quehrachoholzes vielen kleinen Schälwaldbesitzern die Lohkultur ur möglich gemacht worden war, sind sie wieder zur Produktion den Holz, namentlich von Grubenholz, übergegangen und gewinnen 37 diese Weise mübsam ihren Lebensunterhalt; sie würden durch Staffel⸗ tarife für Holz ebenfalls wieder dem Ruin preisgegeben werden. Ober Bürgermeister Braesicke bestreitet, daß die Getreidepreise wie zu Anfang der Debatte behauptet, durch die Staffeltarife gedräst worden seien. Ja Wirklichkeit sei durch die Staffeltarife eine Steigerung der Hreise eingetreten, wie jeder Ostpreuße bestätigen werde. Nicht bloß im Osten, auch in Mecklenburg und Schle n g; Holstein sei diese Preissteigerung sehr bemerkbar geworden. 68 8 thatsächlich ein Vorurtheil und unbeweisbar, daß die Staffeltarme einen Preisdruck ausübten. Thegretisch sei es allerdings möglich, daß das ostdeutsche Mehl im Westen preisdrückend wirkt; dem könng dadurch entgegengewirkt werden, daß das Mehl zu etwas bober Tarifsätzen als Getreide nach dem Westen gefahren werde. e. Staffeltarife seisn aber andererseits die Quelle wirthschaftlichen Segen? und wirthschaftlicher Vortheile, die die Nachtheile weit . So, wie dies der Handel von Danzig und Königsberg läng eingesehen habe, werde es auch im Westen gehen. Die wefideutschen Gegner müßten, da sie nicht zu überzeugen seien, ,. werden. Durch Verminderung der Produktionskosten wollten y. Theile den Absatz erleichtern; der Osten erreiche dies durch Stan tarife, der Westen durch Kanäle. Die beste Lösung der Schwier keit sei daher, daß die Freunde der Staffeltarife und der gro Kanalprgjekte sich zusammenthäten und einer für den anderen trete. So lange beide Parteien allein kämpften, richteten sie nn aus; aber vereint würden sie durchdringen und die wirthschaft Wirkung würde großartig sein. Vor der Einigung auf dieser

werde man keine Aktion der Staatsregierung zu erwarten haben.

Rabin x 1 des Ges über die Natur leistungen für die bewaffnete Macht im 56. vom 13. 3—

festzuftellenden Vorspannvergũtungssätze zukünftig fo bach bene

ern oder in Kantonnierungen befindlichen Then, bei der jetzigen Höhe der Vorspannvergütungsfätze aus esckloffen jn Abg. von Podbielski empfieblt die 31 286 1

Abg. Graf von Arnim (Rr.): Es liegt hier eine Lücke im Geset vor, die entschieden ausgefüllt werden . da durch die ungenũgenden igt

Der Antrag wird angenommen und die Ausgabe ge⸗

Darauf wird um 31 Uhr die weitere Berathung big (Außerdem zweite Berathung dez Interpellation von Levetzow, be

Das Haus setzt die Berathung über die Anträge dez

1) die geplante Ermäßigung der Tarife für verschiedene In⸗ duftrigerzeugnisse (Kohlen, Erze, Eisen) auch auf Produkte der Land,

Y angesichts der billigen Wasserfrachten, welche die Eröffnung

möchte sich empfeblen, der Antrag des Grafen Udo Stolberg als dem weitergebenden zujuftimmen.

Graf ju Inn und Knyphausen: Ein Resultat kann die Debatte und kann die Abstimmung nicht haben, denn wir sind 2 allen Seiten gebunden, und einseitige Anträge dieser Art müssen, au wenn sie angenommen werden, in den ierkorb fallen. Unbegreiflich ist es, daß der Antrag gerade aus Schlesien kommt, denn Schlesien kann gar nicht an Getreide aufbringen, was es verzehrt, es braucht den Import. Der Westen will eben von den Staffeltarifen, auch ven denen, die in seinem Intereffe etwa eingeführt würden, nichts wiffen. Die Interessen der sũd· und weftdeutschen außerpreußischen Länder geben sicherlich denen des preußischen Westens parallel. Eine FGnfäübrung der Staffeltarife würde einfach eine Vergewaltigung des Westens sein. Ich werde gegen die Staffeltarife stimmen. .

Unter⸗Staatssektetär Fleck: Die Regierung hat sich allerdings bei Berathung des russischen Handelt vertrags är gebunden ertlärt, Staffeltarife für Getreide und Mühlenfabrikate nicht einzuführen; darüber ob für andere Artikel Staffeltarife eingeführt oder beibebalten werden sollen, ist damals kein Belchluß der Stgate⸗ regierung gefaßt werden. Die Eisenkahnpolitik Preußens festzulegen oder gänzlich zu binden, ist unmöglich; das ist bereits bei der Be— rathung des russischen Handelsvertrags erklärt worden.

Graf Ude zu Stolberg: Wenn der Westen die Einfubr des dänischen Viebs, die ihm viel größeren Schaden zufügt, beseitigen kann, kann er sich die Staffeltarffe auch webl gefallen lassen. Von dem Staffeltarif bis Berlin bat niemand Vortheil als der Berliner Getreidebandel. Da der Berliner Markt auch für den Westen mit⸗ bestimmend ist, bat nicht einmal der Westen von der Aufhebung einen Vortheil. Wir wollen doch nationale Wirtbschaftspolitik treiben, uns den eigenen Markt erhalten, innerhalb unseres natisnglen Produktions gebiets aber jede mögliche Erleichterung schaffen. Deshalb empfeble sch Ihnen die Annahme meines Antrages als des allgemeineren; der Artrag Frankenberg geht mir nicht weit genug. Was die Frage der Binnenkanäle anbetrifft, so stehen sich doch Kanäle und Staffeltarife gegenüber, und zwar sind die Kanäle minderwerthig wegen ihrer ringeren Benutzbarkeit zur Frestzeit und um so minderwerthiger, je weiter sie nach Norden führen. In Deutschland leisten wir das, was geleistet werden soll, besser als mit Kanälen, wenn unsere Eisenbahntarife in der Richtung des Staffelsystems reformiert werden. Geschieht dies nicht, dann wärde schließlich allerdings auch für den Osten ein Kanal— netz gebaut werden müffen, damit er endlich an dem allgemeinen Ver⸗ kehr iheilnebmen kann. Aber viel lieber würde ic es sehen, wenn wir keine Kanäle brauchten. Stimmen Sie für meinen Antrag und erst dann, wenn dieser abgelehnt werden sollte, für den Kommissions⸗

ag! . . ö ö. = ö Graf von Korff-Schmising schließt sich gegenüber den Aus führungen des Ober- Bürgermeisters Braesicke der Ansicht an, dah die Getreiderreise im Westen durch die Staffeltarife ganz erheblich beruntergegangen seien. Er weist auf die Grubenholzvrodtzenten hin, die die erften ö neuen Staffel svstems sein würden, und

klärt sich gegen die Anträge. .

— 3 vn Levetzow: Entweder muß man das Brot Überall billig, zu machen versuchen, oder man muß jeden Versuch dieser Art unterlassen. Der Umstand, daß fortgesetzt der Staffeltarif auf der Dstbahn nach Berlin besteht, der in Berlin das Brot billig macht und den brandenburgischen Landwirthen die Getreidevreise drückt, treibt mich in das Lager der Freunde des Antrages Frankenberg. Entweder keine Staffeltarife oder solche von Grenze zu lege k

Geheimer Kommertien⸗Rath Frentzel: Die Frage der Staffel⸗ tarife ift ganz verschieden in den verschiedenen Ländern zu beurtheilen; in Deutschland ganz anders wie in Ländern mit geringerer Kultur und Besiedelung, 3 B. Rußland und Amerika. Daß das System der Staffeltarife fär das Finanzinteresse der Gisenbahnverwaltung ein Epangelium sei, ist nicht bewiesen. Soweit sollte das hobe Haus nicht geben, die Staffeltarife für die Panacee aller Uebel zu erklären. In den Jahren von 1891 —1894 wirkte die Staffel sebr stark in den Ent⸗ fernungen von 2090 - 509 Rm. Darüber hinaus wurde die Wirkung schwächer, und auf die längsten Entfernungen zeigte sich gar kein Ein⸗ Juß mehr. Die Aufhebung des Identitätsnachweises und die nach den Grenzen eingeführten Staffeltarife sind ganz außerordentlich den öst⸗ lichen Propinzen zu statten gekommen. Es käme für die Landwirth⸗ schaft wobl in Frage, ob nicht eine allgemeine Ermäßigung der Ge— treidetarife von den Eisenbahnen zu verlangen wäre, denn auch für die kurzen Entfernungen ift doch die Verbilligung des Transports des Dauptprodukts der Landwirthschaft von Bedeutung. Von der all⸗ gemeinen Ermäßigung des Tarifs von 45 etwa auf z,5 würde der Frodurent in jedem Falle sowobl bei nahen wie bei weiten Ent⸗˖ sernungen einen Vortheil haben. Dem ausländischen Getreide würde diese Ermäßigung nicht in dem Maße zu gute kommen, wie die Gegner einer solchen befuͤrchten. Das Mehl theurer zu tarifieren als das Ge= treide, würde eine bedenkliche Maßnahme sein. Jedenfalls geht der Antrag des Grafen Stolberg viel zu weit; die Wirkung von Staffel tgrifen auf die verschiedenen Landestheile ift so verschieden, daß die Regierung sich besin nen sollte, auf diefe. Anregung einzugehen.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen: .

Meine Herren! Ich bin nicht in der Lage, namens der König— lichen Staatsregierung eine Eiklärung auf die beiden vorliegenden Anträge abzugeben. .

Was meine persönliche Stellung zur Frage der Staffeltarife be— trifft, so brauche ich wohl nicht zu wiederholen, was ich bei ver— schiedenen Anläffen hier in diesem bohen Hause wie im Abgeordneten⸗ bause erklart habe. Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkte,

aß die Staffeltarife, richtig angewendet — darunter verstebe ich: auf richtige Artikel angewendet — und mit den richtigen Sätzen ausge— stattet, die eigentlich ideale Tarifgestaltung sind. ö

Meine Herren, ich babe aber die Erfahrung machen müssen, und die anderen Herren hier im hohen Hause wohl ebenfalls, daß auch die Stellungen der Freunde und der Gegner der Staffeltarife die⸗ selben geblieben find. Es hat sich die Meinung in der Beꝛiebung nicht wesentlich geklärt, sie hat vielmehr nach meiner Auffassung eigentlich eine Art dogmatischen Charakters angenommen, jeder steht sest und treu ju seinem Glauben und läßt sich durch die schönsten Worte und die verführerischften Ziffern nicht davon abbringen.

Meine Herren, unter diesen Umständen ist es außerordentlich schwierig für die Staatsregierung, der es in allen Ver— handlungen ganz klar vor Augen geführt wird, daß sich bier die Monarchie in jwei Parteien spaltet, eine Entscheidung zu treffen, insbesondere das wieder zur Einführung zu bringen, was sie aus irgend welchen Ursachen, die ich hier nicht näher untersuchen will, aufgehoben hat. Indessen ist die Staatsregierung doch dem Prinzip der Staffeltarife treu geblieben. Es kann den Freunden der Staffel⸗ tarife zur Beruhigung und den Feinden der Staffeltarife auch vielleicht jum Troste gereichen, daß wir mit dem 1. April d. J. so ungefähr 80 o/o aller unserer Güter in richtigen Staffeltarifen fahren. Es werden die Freunde der Staffeltarife daraus ersehen, daß die Staatsregierung nach wie vor die Anwendung der Staffel da, wo sie es für richtig hält, ins Werk setzi. Es werden die Gegner der Staffeltarife daraus ersehen, daß die Nachtheile, die sie von den Staffeltarifen zu erfahren glauben, in Wirklichkeit doch nicht oder doch icht in dem gefürchteten Maße eingetroffen sind; die meisten von

bnen werden wobl kaum gemerkt baben, daß die Staffeltarife Umählich eine derartige Ausdebnung im Güterverkehr der preußischen ztaatseisenbahnen und, ich kann auch hinzufügen, der übrigen kitchen Babnen ebenfalls angenommen haben. Mit dem April thun wir in dieser Richtung einen großen Schritt

vorwärts, indem wir die aufnehmen, und der Robstofftarif ist ein richtiger Staffeltarif. Wir werden voraussichtlich noch weiter vorgeben auch bezüglich des Holzes, insofern als Verhandlungen schweben wegen Einbeziehung des Grubenholzes und des damit verwandten sonstigen Holjes in die Staffeltarife.

gegen die Staffeltarife angeführt, gehen den er Getreidetarife einzuführen, erregt doch nach verschiedenen Richtungen hin sehr erhebliche Bedenken. Bedenken, daß damit sehr große Ausfälle fär die Staatsfinanzen ver⸗ bunden sind, obne daß die Hoffnung besteht, wie bei den Siaffel⸗ tarifen, vorte

auch zweitens das Bedenken, welches Herr Geheimer Rath Frentzel schon von vorn herein zu widerlegen versucht hat, daß nämlich diese Ermäßigung der Getreidetarife auf alle, also auch auf die geriagen Entfernungen hauptsächlich dem ausländischen Getreide zu gute kommt. Meine Herren, darüber besteht ja gar kein Zweifel und es ift auch hier schon oft mit Zahlen belegt worden: das ausländische Getreide bedient sich der Wasserstraße und zwar fast ausschließlich, und in einem Maße, welches allerdings doch sehr bedenklich für unsere agrarischen Verhältnisse sein muß. Ich will beispielsweise anführen, daß allein der Rhein an Weizen im Jahre 1894 von Wesel bis Mannheim 672 000 t getragen hat. (Hört! hört!) 672 000 t! darunter ift Mannheim mit 328 000t und der nächstgrößte Umschlagsplatz ist Duisburg mit 93 000 t. Die Roggen zufuhr ist nicht so bedeutend. viel mehr von Zufälligkeiten abhängig wie die Weizeneinfuhr und namentlich von den sind aber eingeführt, Ermäßigen wir nun von den Rheinstationen, also sagen wir von Duisburg aus, Getreide mehr im stande, das große rheinische Industrierevier zu ver—

Brennsloffe in den Staffeltarif

Meine Herren, der Herr Vorredner hat verschiedene Gründe auf die ich nicht näher ein—⸗ Eins möchte ich nur bemerken. Der Vorschlag, nämlich allgemeine Ermäßigung der

möchte. gemacht hat,

Es erregt zunäͤchst das sehr erhebliche

allmählich durch Vermehrung der Trans⸗ (Sehr wahr!) Es besteht aber

daß sie wieder hereinkommen.

Die fremde Roggeneinfuhr ist inländischen Ernten abhängig. Item auch von Roggen im Jabre 1894 153 000 t von denen Duisburg allein 73 000 t bekommen hat. die Getreidetarife, so ist überhaupt kein anderes

sorgen, welches sich erstreckt vom Rhein bis Hamm und ins Bergische

Land nach Elberfeld und Hagen. Nur der Rhein wird die Fracht

traße sein, und kein anderes Getreide, auch nicht das westfälische,

würde in der Lage sein dort zu konkurrieren, wenn wir eine allgemeine Ermäßigung der Getreidetarife eintreten lassen würden.

Diese beiden Bedenken sind die hauptsächlichsten, die gegen eine allgemeine Ermäßigung der Getreidetarife sprechen. Soll die Er— mäßigung wirksam sein, so kostet sie außerordentlich viel Geld und bringt entsprechende Massen fremden Getreides ins Land; und alle

die Befürchtungen, welche namentlich die Herren aus den westlichen

Provinzen gegen die Staffeltarife haben, würden in gleichem Maße eintreten bei einer wirkfsamen Ermäßigung der Getreidetarife. Denn, meine Herten, ob der Roggen oder Weizen mit den Staffeltarifen nach Witten, Elberfeld oder Münster gefahren wird oder mit den billigen allgemeinen Sätzen, ist dem Konsumenten bezw. dem Getreide⸗ händler vollständig gleichgültig.

Meine Herren, ich möchte mich nun zu dem zweiten Antrag, dem Antrag des Herrn Grafen zu Stolberg⸗Wernigerode wenden. Ja, meine Herren, Sie werden es begreiflich finden von dem Stand— punkt aus, den ich bezüglich der Staffeltarife im allgemeinen einnehme, wenn ich sage: theoretisch betrachtet und wenn wir heute die Eisenbahn⸗ tarife überhaupt erst zu gestalten hätten, würde ich der treueste An⸗ hänger des Antrages des Herrn Grafen zu Stolberg-Wernigerode sein. Aber, meine Herren, wir müssen bedenken, daß wir auf histori⸗ schen Tarifen unseren Verkehr aufgebaut haben, daß sich auf Grund dieser hiftorischen Tarife Handel, Produktion und Konsumtion in unserm Lande entwickelt haben. Wollten wir diese mit dem 1. Januar 1878 eingeführten sogenannten Reformtarife aufheben, so würde damit zu⸗ nächst die Erscheinung ins Leben treten, daß die bisherige Ueberein—⸗ stimmung der Tarife auf den deutschen Bahnen aufhören würde. Denn ich glaube nicht, daß eine von den übrigen Staatsbahnen das mitmachen würde. Es würde aber ferner auch in unserem eigenen Lande bezüglich der Verkehrtverhältnisse eine wahre Revolution eintreten. Nun hat Herr Graf zu Stolberg⸗Wernigerode, wie mir gesagt worden ist — ich bin leider in diesem Moment nicht zugegen gewesen — auch seinerseits nicht das Verlangen geftellt, daß dies mit einem Male geschehe, sondern er hat an die Staatsregierung nur den Antrag gestellt, allmählich die Tarife anzubabnen. Ich habe schon durch die Ziffern, die ich vorhin angefübrt habe, den Nachweis ge⸗ liefert, daß die Staatsregierung auf diesem Wege ist und auch fernerbin, wo sie es dem Interesse des Landes für entsprechend halt, verfahren wird. Meine Herren, ich möchte sagen, es giebt kaum schwierigere Fragen in unserm wirthschaftlichen Leben als diese Tarif— fragen. Es ist noch niemals ein Tarif, namentlich nicht ein Güter— tarif, hergestellt worden, der nicht dem einen irgendwie geschadet und dem andern genutzt hätte, und wir mögen alle Weisheit, die hier versammelt ist und anderswo versammelt ift — ich will von der Staatsregierung garnicht sprechen — (Heiterkeit), zusammensetzen, sie werden es doch nicht anders machen; es wird immer das Ergebniß sein: der eine wird Nutzen, der andere wird Schaden haben.

Ich ziehe daraus den Schluß, daß man doch den historischen Verhältnissen gegenüber vorsichtig sein soll. Zu dieser Auffassung hat mich insbesondere auch das Schicksal der Getreide⸗Staffeltarife gebracht. Ich hin daber der Meinung, daß die Staatsregierung alle Ursache hat, mit der größten Versicht an die Aenderung der Gütertarife heranzutreten.

Bei den Perfonentarifen liegen die Verhältniffe einfacher. Da ist im wesentlichen die Finanifrage ausschlaggebend. Im übrigen aber ist es für die wirthschaftlichen Verhältnisse meines Erachtens ziemlich gleichgültig, ob wir für 6 oder für 8 erster Klasse fahren; das ist lediglich eine Finanzfrage.

(Udo Graf zu Stolberg ⸗Wernigerode meldet sich zum Wort.)

Herr Graf von Stolberg erhebt sich, um mich zu widerlegen. Ich möchte daher, um nicht von ihm mißverstanden zu werden, gleich hinzufügen: es kann das allerdings im Personenverkehr zu Mißverhält⸗ nissen führen, namentlich bei den unteren Tarifklassen, die die großen Massen der Bevölkerung zu befördern haben, und ich gebe ihm darin vollständig Recht, wenn er folgert, daß eine große Ermäßigung eine gänzliche Verschiebung der Arbeiterverhältnisse zwischen Stadt und Land berbeiführen würde. Ich wollte nur sagen, an und für sich liegt die Frage viel klarer und greifbarer als im Güterverkehr.

Meine Herren, im Güterverkehr ist meines Erachtens noch ziemlich

diel nachzubolen. Jedenfalls, glaube ich, muß dem Güterverkehr noch eine geraume Zeit der Vortritt gelafsen werden vor der sogenannten Reform der Personentarife. Unter der Reform der Personentarife versfteht das große Publikum lediglich eine Verbilligung, und wenn wir eine Vereinfachung der Verhältnisse einführen, wesentlich mehr Interesse für die Verwaltung als für das Publikum. Dagegen ist auf dem Gebiet des Güterverkehrs noch vieles nach⸗ zuholen. Daß da die Wünsche des Landes und auch des Eisenbabn- Ministers nur allmählich erfüllt werden können, das liegt in dem engen Zusammenhang der Eisenbahnverwaltung mit der all gemeinen Finanzverwaltung. sicht walten; aber ich darf dem hoben Hause gegenüber mich doch darauf berufen, daß in den letzten Jabren viel geschehen ift, wobei

so hat das

Auch in dieser Besiehung muß eine gewisse Vor-

ich nicht unterlassen will, nochmals hervorzuheben, daß auch noch manches im Rückstand ist. 3. B. möchte ich anführen, daß ein altes und wohlberechtigtes Verlangen des Landes, und zwar aller Wirth— schaftszweige, der Landwirthschaft wie der Industrie, dahin geht, den Stückgutverkehr zu ermäßigen. (Sehr richtig!)

Bei einer Ermäßigung des Stückgutverkehrs wäre es der Land- wirthschaft möglich, eine ganze Reihe ihrer Produkte besser verwertben zu können als bisber. (Sehr richtig!)

Die Textilinduftrie hat auch ein großes Interesse dabei, die Kleineisenindustrie ebenfalls, kurz, es giebt fast keinen Produzenten oder Konsumenten, dem die Verbilligung der Stückgutfrachten nicht zu statten käme; und in dieser Frage — davon bin ich überzeugt — würde sich die Scheide zwischen Osten und Westen nicht auf⸗ thun, sondern Sie würden alle dabei sein. Leider kostet das aber zunächst ziemlich viel Geld, obwohl ich überzeugt bin, daß eine Ermäßigung der Stückgutfrachten in verhältnißmäßig kurzer Zeit die Verluste wieder einbringen würde. Die nächste Sitzung des Landes -Eisenbahnratbs wird sich bereits mit der Frage beschäftigen (Bravo ), und ich hoffe, daß wir auf diesem Wege in absebbarer Zeit noch manche andere Erfolge werden erringen können. (Brasco!

Graf von Klinckowstroem ist ein überzeugter Freund der Stoffeltarife, erwartet jedoch von diesen ausgedebnten Debatten über dieselben keinen Vortheil. Den Ausfübrungen des Herrn Frentzel müsse aber widersprochen werden. Ostrreußen sei ja ganz an Ten russischen Staffeltarif für das russische Getreide angeschlossen; damit sei gerade die ostpreußische Produktion unterbunden worden. Daß die Aufbebung des Itentitäts nachweises und die zleichzeitige Aufbebung der Staffeltarife seiner Zeit infolge eines Komvpromifses erfolgt sei, müsse er bestreiten; die Ostpreußen hätten von diesem Fompromiß niemals etwas wissen wollen. Jetzt würden große Mafsen ost— preußischen Getreide nach Ostpreußen bineingeworfen. Wenn wirklich schon S0 oss der Robftoffe zu Staffeltarifen gingen, so werde doch die Ungerechtigkeit um so größer, wenn das Getreide ausgeschlossen bleibe. Da sollten die Herren aus dem Westen auch etwas gerechter denken lernen! . . *

Herr von Helldorff - Bedra pflichtet den Ausführungen des Herrn Frentzel bei und schließt umgekehrt wie Herr von Levetzow: Weg mit dem Berliner Staffeltarif und, weg mit die sem ganzen System! Die 2stpreußen mögen ihre billigen Tarife nach der See behalten, aber sie sollten nicht verlangen, daß ihnen auch noch das ganze West. und Süddeutschland geöffnet werde, ;

Ober Bürgermeister Braesicke wender sich gegen den Vorschlag des Herrn Frentzel auf allgemeine Ermäßigung der Tarife; dieser Vorschlag scheitere an dem sicher zu erwartenden großen Einnahme ausfall. Seitdem bereits 8 0 aller Rohstoffe zu Staffeltarifen ge⸗ fahren würden, habe man keinen Grund mehr, daran zu zweifeln, daß auch die feblenden 20 Go noch folgen würden.

Darauf wird ein Schlußantrag angenommen. .

Graf von Frankenberg als Antragsteller erhält unter größter Unruhe des Hauses das Schlußwort. Er bedauert, daß die Bebatte sich ausschließlich auf die Getreidepreise beschränkt habe, während der Antrag ganz allgemein gehalten sei. Auch aus den Kreisen der Gewerbetreibenden seien zahlreiche Kundgebungen für seinen Antrag erfo gt, so vom Schlesischen Gewerbeperein. Der Gegensatz, den die Herren aus dem Westen zu den Vertretern des Ostens bei dieser Gelegenheit konstruierten, habe keine innere Begründung.

Bei der Abstimmung wird der Antrag des Grafen Udo zu Stolberg nach Probe und Gegenprobe angenommen.

Schluß 4“ Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 12 Uhr. (Lehrerbesoldungsgesetz.)

Haus der Abgeordneten. 34. Sitzung vom 16. Februar 1897.

Die zweite Berathung des Staatshaushalts-Etats für 1897 98 wird beim Ju stiz-Etat fortgesetzt,. :

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (fr. kons.) bespricht, wie schon gestern berichtet wurde. die jüngst veröffentlichten Ab- änderungen der Studienordnung für Juristen und führt aus, daß die Prüfung und die Vorbildung in staaterechtlichen Dingen auf unseren Universitäten noch keineswegs genüge.

Justiz⸗Minister Schönstedt:

Ich erkenne die Bedeutung der staats⸗- und volkswissenschaftlichen Studien, deren ungenügende Berücksichtigung der Abg. Freiherr von Zedlitz hervorgehoben bat, für die juristische Praxis vollständig an. Ich gebe auch zu, daß auf den Universitäten vielleicht nicht überall für eine genügende Vertretung dieser Fächer gesorgt ist und daß die Vorlesungen über Staats⸗ und Verwaltungsrecht nicht überall denjenigen Raum im Rahmen der Vorlesungen einnehmen, der ihnen nach ihrer Wichtigkeit gebübrt und nach der Entwickelung unserer Staatseinrichtungen in Zukunft in vielleicht noch höherem Maße gebühren wird. Mir steht ein Einfluß auf die Regelung des akademischen Unterrichts nicht zu, und ich kann nur indirekt in der von dem Abg. Freiherrn von Zedlitz angedeuteten Weise dahin wirken, daß auch diesem Gegenftande des juristischen Studiums die nöthige Würdigung zu theil werde. In dem gegenwärtig geltenden Regulativ für die erste juristische Prü⸗ fung ist im §5 4 ausdrücklich vorgeschrieben, daß die Prüfung sich auch darauf richten soll, ob der Kandidat die für seinen künftigen Beruf erforderliche rechts, und staatswissenschaftlichen Bildung er— worben habe. Der Fingerzeig ist also in dieser Richtung den Prüfungskommissionen bereits gegeben. Ob die praktische Wirkung der Bestimmung überall ausreichend ist, übersehe ich nicht vollständig ich kann aber erwähnen, daß schon seit längerer Zeit zwischen den betheiligten Ressorts Verhandlungen schweben süber eine andere Ge— staltung des Vorbereitung dienstes für den höheren Verwaltungsdienst, und daß die Tendenz dieser Verhandlungen darauf gerichtet ist, der staats⸗ und verwaltungsrechtlichen und volkswirtbschaftlichen Ausbildung der Kandidaten des höheren Staatsdienstes eine größere Bedeutung zu sichern. Soviel ich den Gang dieser Verhandlungen kenne, sind dieselben ihrem Abschluß ziemlich nabe; sie werden voraussichtlich auch auf den Vorbereitungsdienst und das Studium derjenigen Herren von Bedeutung sein, die sich lediglich der juristischen Praxis widmen

wollen.