in Lübeck, in Bremen und Hamburg. Als Gründe für diese Abnahme des guten Einvernehmeng zwischen Gesellen und Meistern werden angefübrt einmal, daß die Meister naturgemäß auf thunlichfte Ausnutzung der Arbeitszeit dringen müßten, während die Gesellen die genaueste Einhaltung der Arbeitszeit fordern; sodann, daß die Gesellen sich lãssiger zeigen als früher, wo die Arbeit schlechtbin bis zur Vollendung fortgesetzt werden mußte; ferner, daß die Gesellen unbotmãßiger geworden sind, daß die Meister sich als unter der Kon⸗ trole der Gesellen stehend fühlen, daß die Meister die Beschränkung der Arbeitszeit besonders da, wo Gesellen und Lehrlinge in häuslicher Gemeinschaft leben, als einen Eingriff in ihr Hausrecht ansehen, und daß manche Gehilfen ihre freie Zeit zu übermäßigem Wirthshaus⸗ besuch oder in sonstiger Weise mißbrauchen, während die Meister sich im Geschäft abplagen.

Die übrigen Aeußerungen — außer diesen, die ich soeben genannt habe — lauten sämmtlich dahin, daß Klagen über die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Meistern und Gesellen nicht oder nur ver⸗ einzelt bekannt geworden sind.

Was ins besondere Preußen anbetrifft, so neigen sechs Regierunges⸗ Präsidenten der Meinung zu, daß die Verordnung das Verhältniß zwischen Meistern und Gesellen nachtheilig beeinflussen möchte. Ein Regierung ⸗Prãsident berichtet, daß unter den Bãäckergesellen einer kleinen Stadt seines Bezirks sozialdemokratische Regungen zu Tage getreten sind, die nur durch den gesunden Sinn der Meister haben unterdrückt werden können. Nach dem Bericht eines anderen Re⸗ gierungs · Prãsidenten sucht die sozialdemokratische Partei die Bäcker gesellen dadurch für sich zu gewinnen, daß sie die Verordnung als eine Errungenschaft der Sozialdemokratie hinftellt. (Zuruf links. Heiterkeit.) Dagegen wird von zwei den entgegengesetten Standpunkt ver⸗ tretenden Regierungs ⸗ Präsidenten darauf hingewiesen, daß sozialdemokratische Bestrebungen in den Kreisen der Bäckergesellen längst vor dem Erlaß der Verordnung und unabhängig von dieser Eingang gefunden haben. (Hört! hört! links.) Aus einer Mittelstadt des Westens, wo vor dem Erlaß der Verordnung zwischen den Bäckermeiftern und ihren größtentheils der Sozial- demokratie zugehörigen Gesellen wiederholt Zwistigkeiten bestanden hatten, berichtet der Magistrat, daß der sozialdemokratischen Agi⸗ tation durch diese Bestimmung ein wesentliches Kampfmittel ent⸗ zogen sei. (Hört! hört! links) Der Obermeister der Bäcker⸗ innung einer Stadt im Osten hat dem dortigen Gewerbe⸗Inspektor gegenüber erklärt, daß die Bestimmungen für die Entwickelung und Schaffensfreudigkeit der im Bäckereigewerbe beschäftigten Personen segensreich und dazu angethan seien, mit der Zeit ein besseres Einvernehmen zwischen Meistern und Gesellen herbeizuführen, ein besseres, als bei dem bisherigen System der unbeschränkten Ausnutzung der Arbeitskräfte zu beobachten war. (Sehr richtig! links.)

Meine Herren, das ist kurz der wesentliche Inhalt der vor⸗ liegenden Berichte. Wenn Sie mich nun fragen: Was wird weiter geschehen? — so kann ich Ihnen sagen, daß wir im Begriff sind, eine Zusammenstellung dieser Berichte zu machen — sie liegt bereits im Entwurf vor —, und zwar auf Wunsch des Königlich preu—⸗ ßischen Herrn Handels⸗Ministers, aus dessen Ressort die Initia⸗ tive zur Bäckereiverordnung ergriffen worden ist, — daß diese Zu⸗ sammenstellung der preußischen Regierung und, wie ich beabsichtige, auch allen übrigen Regierungen zugänglich gemacht werden wird, und daß wir dann abzuwarten haben, welche Anträge an den Bundesrath etwa bezüglich einer Aenderung der Verordnung werden gestellt werden.

In einem Punkte halte ich, was meine Person anlangt, eine solche Aenderung für angängig, und zwar bezüglich der Arbeitszeit an den Tagen vor den Sonn⸗ und Festtagen; man entspricht mit einer solchen Aenderung einem namentlich im Westen der Monarchie lebhaft hervorgetretenen Bedürfniß. So lassen sich vielleicht auch noch einzelne andere Modifikationen machen.

Für jetzt aber glaube ich, indem ich auf meine Eingangsworte zurückkomme, nicht in Aussicht ftellen zu können, daß die verbündeten Regierungen sich zu einer Aufhebung der Bäckereiverordnung ent⸗ schließen werden. Die Berichte, die uns von den Regierungen vor⸗ liegen, lassen darüber keinen Zweifel, daß man überall im ganzen

Reiche bei den Regierungen der Meinung ift, daß die kurze Zeit seit

der Einführung der Bäckereiverordnung noch nicht ausgereicht hat, um ein zutreffendes Urtheil über ihren Werth oder Unwerth zu bekommen.

Zur Geschäftsordnung bemerkt der Abg. Dr. Hitz e (Zentr.): Die Mittheilungen des Staatssekretärs sollten auch dem Reichstag zugestellt werden, und ich würde beantragen, daß wir bis dahin

unsere Debatte vertagen, damit auf Grund eines fest ñ i e werden kann. f nes festen Materials

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. von Boetticher:

Ich bin in diesem Augenblick nicht in der Lage, eine bindende Zusage in der von dem Hertn Abg. Dr. Hitze gezeigten Richtung abgeben zu können, und zwar um deswillen nicht, weil die Berichte von den Einzelregierungen erstattet sind, und ich mich ohne Zu⸗ stimmung der Regierungen nicht für ermächtigt halte, nach außen hin diese Berichte in der Form, in welcher es der Herr Vorredner wünscht, zu verwerthen. Ich bin aber bereit, die Zustimmung der Bundes regierungen dazu zu extrahieren; wenn ich die Zustimmung erhalten habe, so werde ich sehr gern die Zusammenstellung des Inhalts der Berichte dem hohen Hause mittheilen.

Abg. Dr. Hitz e: Ich babe die Hoffnung, daß die einzelnen Staats ˖ regierungen ebenso wie der Staatssekretär geneigt sein werden, unseren Wunsch zu erfüllen. Wir wollen die Distusston 2. hintertreiben, sondern nur gründliches Material schaffen. Ich stelle den Antrag,

die Verhandlung von der Tagesordnung für beute abzusetzen.

Abg. Dr. von Bennigsen (n.): Ich möchte mich dem Antrag des 8 Hitze anschließen.

- bg. von Kardorfs: Ich kann mich mit dem Antrag nicht

einberstanden erklären. Wir werden mit Petitionen von Bäckern

überschüttet werden und wollen die Sache endlich einmal im Reichstag

. =, , bringen, nachdem wir seit März v. J. hingejogen en sind.

Abg. Dr. Vielhaben (Ref bittet um Ablehnung des An⸗ trags auf Vertagung, weil . keine Vortheile 26 Die Gutachten, welche die Regierung eingezogen babe, bätten ja gar keinen Werth, weil die e , , , nicht in die kleinen Kreise des vubittumz eindrangen; die ig werde daber getäuscht.

f Präsident Freiberr von Sie haben nur zur Geschäftg«

nung das

; 823 — Freiherr von Stumm (Rr): Die Aussetzung der Ab⸗ rde ö ĩ

stimmung wũr 6 verstehen; aber die Vertagung der Perch ist

uol:

Abg. n n rf Der Antrag auf Verlagung ift nur mit

zulãfsi Br. Hitze: ir 2 t Widersp gegen di —ᷣ— 2 d . 523 lor e. ua daß wir kia senr, don K d : Herr Hitze hatte das Recht, i n , r , , n el na g der einfachen Tagesordnung. : Wenn die Herren diskutieren wollen, ziehe ich

ck. Abg. Dann nehme ich den Antrag wieder auf; Sie werden uns doch nicht zutrauen, daß wir der Grörterung ausweichen! Der Antrag wird gegen die Stimmen der Konservativen, eines Theils des Zentrums und der Nationalliberalen ab⸗ gelehnt und die Debatte fortgesetzt. Das Wort erhält der Abg. Freiherr von Stumm (Ry): Der Bundegrath hat sich 9 die Aufhebung der Verordnung ausgesprochen. Die Antrag⸗ eller baben ihren Antrag nur auf derung gerichtet, und damit wird die Mehrheit des Hauses einverftanden sein. Wir mũssen daher den verbündeten Regierungen unseren Wunsch kundgeben. Die verschiedenen Urtheile der , , Regierung · Prãsidenten beweisen, daß die Verhältnisse in den einzelnen Landesthellen gan; verschieden sind. Die Regierungs⸗Präsidenten haben ihr Urtheil doch kaum aus eigener Anschauung abgegeben, sondern haben sich wobl der Ge⸗ werbeinspeltoren bedient, deren Auffaffung jedenfalls beeinflußt ist, so daß sie nicht die nöthige Objektivit tzen. Aus den Petitionen geht hervor, daß die 2 meist gut gehf, weil die Polizeibehörde meist vernünftiger ist als die Urbeber der Verordnung, weil sie sieht, daß die rn derartig sind, daß die Durchführung der Ver⸗ ordnung eine drakonische Maßregel sein würde, daß die gewissen · haften Meister geschädigt werden u Gunsten der weniger gewissen⸗ haften Unternehmer. Wenn die e, wirtbschaftliche Maßregeln für den Großbetrieb treffen will, so befragt sie die Handels kammern. Aber über solche Maßregeln für das kleine Gewerbe werden die Betheiligten nicht befragt. Die Bäckergesellen beschweren sich darüber, daß die Meister in der verkürzten Arbeitszeit ein größeres Arbeitsquantum verlangen. Das ist das sweating System, welches die Folge verkürjter Arbeitszeit ist. Von der 12. oder 13 stũndigen aximalarbeitszeit der Bäcker sind in Wirklichkeit 10 Stunden Arbeit, der Rest sind Pausen. In den Betrieben mit unterbrochenem Feuer hat der Bundesrath, um einen Schichtwechsel zu ermöglichen, jugelassen, daß die Arbeiter 24 Stunden hinter ein ander arbeiten können. Dat ist eine andere Leistung, als sie von den Bäckern gefordert wird. Die Bäckerei ist eines der wenigen noch be⸗ stehenden Handwerke, soll es denn unter allen Umständen ruiniert werden? Durch die Verordnung bekommen die großen Brotfabriken einen Vorsprung vor den kleinen Bäckereien. Vorhin ist die Verordnang als eine sezialdemokratische Errungenschaft bezeichnet worden. Das laube ich allerdings, daß die Erdrosselung der Kleinbetriebe den ozialdemokraten als Ziel vorschwebt. Die Verordnung fördert die Spionage, und der Geselle, der sich mit dem Meister überworfen hat, hat Material gem um zur Polizei zu laufen und seinen Meister zu denunzieren. an sollte die Polizei nicht in alle Dinge hineinreden lassen, die nicht zu ibrer eigentlichen Aufgabe gehören. Eine Ausdehnung der Besugnisse der Polizei sollte vermieden werden. Wollen die Herren vom Zentrum das verhindern, so baben sie die Macht dazu. Aber aus dem Material des Staats sekretãrs werden sie keine Unterstützung für sich herleiten können.

Abg. Augst (. Volkep.): Den verbündeten Regierungen ist die Berechtigung jum Erlaß einer solchen Verordnung nicht zu bestreiten.

Abg. Dr. Hitze: Wir hatten durchaus keinen Grund, der Debatte auszuweichen. Der 266. Verlauf der Diskussion, speziell die. Bemerkungen des Herrn von Stumm, baben aher den Beweis geliefert, daß er das Ergebnih der Untersuchung der Einzelregierungen nicht überblicken konnte. Cinige Aenderungen der Gewerbeordnung werden nützlich sein, z. B. den Betrieben für Sonnabend eine längere Arbeitszeit zu gewähren, welche volle Sonntags ruhe haben; man kann auch auf eine wöchentliche Normalarbeitsjeit kommen. Die Herren (rechts) hätten nur nicht die Bäcker in die unbedingte Opposition hineintreiben sollen. 1891 als der S 120 E eingeführt wurde, hat Herr von Kardorff geschwiegen und jetzt, wo derselbe zum ersten Male ausgeführt werden soll, wendet er ö. mit aller Heftigkeit . Zu einer Abänderung im Interesse des — 6 nd wir bereit, soweit der Schutz fuͤr die Arbeiter und

ehrlinge dabei nicht vergessen wird, Wir baben das Handwerk

schützen wollen vor der Invaliditätsversicherung; die Herren von der Rechten unterstellten das Handwerk dieser Versicherung. Die Handwerker werden es nicht vergessen, daß die Anträge zu Gunsten der Handwerker der Initiative oder der kräftigen Unterstützung des Zentrums ibre Annahme verdanken.

Abg. Dr. Vielhaben protestiert dagegen, daß der Akänderunggs⸗ antrag von Stumm mit verhandelt werde, da ihm die noth⸗ wendige Unterstützung von 30 Mitgliedern feble.

bg. Hilpert (b. k. F erklärt sich für Aufhebung der Ver⸗ ordnung.

Abg. Dr. Hasse (ul.): Ich hätte gewünscht, daß wir erst Zeit ebabt Harn, die Mittheilungen des . zu prüfen. hre Werthlosigkeit kann ich nicht von vornberein feststellen. Meine reunde bedauern, daß der Bundesrath von seiner rechtlichen Be⸗ gniß gerade an dieser Stelle Gebrauch gemacht hat; denn Die

Verhältnisse in der Bäckerei liegen sehr ungewöhnlich; es sind Mißstände vorhanden, welche einer Regelung bedürfen, z. B. bezũglich der , n kranker Gesellen u. s. w.; auf die Arbeitszeit hätte sich die Reglementierung nicht in erster Linie erstrecken sollen. Die Aufbebung der Verordnung wird nicht mehr verlangt. Eine Abänderung halten wir auch für nötbig; wir werden deshalb für *. . der Konservativen und den Abänderungtantrag von Stumm mmen.

Abg. Dr. Viel haben beantragt die Aufhebung der Bäckerei- verordnung in Uebereinstimmung mit dem ursprünglichen Antrag Kardorff Manteuffel. Redner weist darauf hin, daß ein Obermeister einer Bäckerinnung gegen die Verordnung des Bundesraths gekämpft babe, endlich aber habe er den Kampf aufgegeben, weil er in seinem Gewissen bedrängt worden sei. Er sei jetzt nicht mehr Qbermeifter. Die Erhebungen der Behörden seien werth⸗ los. Es giebt Gesellen, fäbrt Redner fort, die den Meister wegschicken, wenn sie über die Zeit arbeiten wollen, und die Sozial- demokratie soll die Parole ausgegeben haben; so lange die Ver⸗ ordnung noch nicht gesichert ift, sollten die Gesellen sich ruhig ver⸗ halten. Es besteht ein Unterschied zwischen den Fabrikarbeiter; die

abrikarbeiter wollen möglichst wenig arbeiten; denn selbständig können doch nicht werden. Die Bäcker aber haben in der Hoffnung auf Selbständigkeit einen sittlichen Anreiz zur Arbeit. Eine Aenderung der Verordnung, etwa durch Einfũhrung einer Normalarbeite woche, ist . ausreichend; denn eine Kontrole darüber wäre nicht möglich. Wag d Werkstätten betrifft, so sollte sich Herr Bebel seiner eigenen Werk stätten in Leipzig erinnern; darüber wäre mehr zu sagen als über die Bäckerstuben. Was Herr Bebel vorbringt, ift ja bei seiner naiven, fast kindlichen Gutgläubigkeit schon oft als falsch erkannt worden. Ueber die Bäckereien in Harburg hatte Herr Bebel baarsträubende Behauptungen aufgestellt, die von dem Gewerbe ⸗Inspektor als unzu⸗ kö r n e if. ruiniert, müssen diese die Sonaldemokraten vermehren. : 31

Inzwischen ist der gestern bereits mitgetheilte Antrag des zentrums (über den 2 von Kardorff und 8e , zur tagesordnung überzugehen) dahin abgeändert worden, daß an⸗ statt der Worte; in Erwägung endlich, daß diese Erhebungen 2 nicht abgeschlossen sind, und daher weder der Bundesrath noch der Reichstag jetzt schon in der Lage ist die Worte: in

; daß die vom Bundesrathe veranlaßten Erhebungen l noch nicht unterzogen werden 6 diese

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redner hat Bã 6 ir erwähnt; durch Prozesse ist festgestellt

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dern verlorensten Gegenden, cheidenste berrscht. Herr von 2 — die ¶ Regierungsautoritãt er meinte, gierungs Prãsidenten ibr Urtheil nicht eigene Anschauung gewonnen, ihre Berichte seien werthlos. G stritt die Qbjektiwvität der Gewerbe Inspektoren. Wenn daz Sozialdemokrat gesagt hätte! Herr von Stumm svrach auch bon Poliieibehörden, welche sich vernünftiger erweisen, alg die Urme der Verordnung. Das heißt also, die Polizeibehörden laffen . Mißftaͤnde und Gesetzesverlegungen zu! Viele andere Stan

d mit der Herabsetzung der Arbeitszeit vorgegangen, und dad

bat sich das Verhaltu er libelter. zi. den klara hint nig wesentlich gebessert. Man sollte die Verordnung unveränden 1 stehen lassen, weil die Zeit noch viel zu kurz ist, um ihre Viilmm übersehen zu können. Wie die Petitionen der Gesellen gegen Verordnung zu stande gekommen sind, das wissen wir. (Zu Wieso denn) Die Petitionen sind zum theil in den Heimath unterzeichnet worden. Die Petitionen von von , . rn. . 666 ö Abg. von Podbiel ski (d. kons.): Ue triarchali hällnifse will ich mit Herrn Bebel nicht der r ö 23 nicht, weil er Patrigrchalische Verhältnisse einfach mit Knecht übersetzt. Daß die Baͤckergesellen sich aus den untersten Valk. schichten rekrutieren, widerspricht den Thatsachen, wenigsteng den Lande wo der Sohn dem Vater folgt. Die schlechten Zustände n den Backstuben wollen wir nicht erbalten. Da muß die Polizei n, Die Soialdemolrate:

2 7 6 2. *. 53

7

schreiten, dazu bilft diese Verordnung nicht. wollen das gute Verhältniß 33 Meistern und Gesellen stoten, um einem noch einigermaßen feftstehenden Gewerbe den Boden R entzieben. Mit der Tagesordnung, die das Zentrum beantragt, ban den Bäckern nicht geholfen werden. Aber Sig (jum Zentrum) werde: arbe bekennen müssen, wenn die Bäckermeister an Sie berantrete ir vertreten die dwerker, wie die Sozialdemokraten die Atkehe vertreten, allein es folgen Ibrem Rattenfänger von Hameh mit seinem Geigenspiel noch lange nicht alle Arbeiter. Deshalb bitz ich Sie, dem Antrage zuzuftimmen, obgleich ich nicht so sehr für daz Abändern, sondern für das Aufheben der Verordnung bin.

Abg. Dr. Schneider (fr. Vgg.): Wir sind auch mit der Ve, ordnung nicht ganz einverstanden, namentlich hätten wir es auch fr besser gehalten, daß eine Minimalrubhezeit statt einer Marmma⸗ arbeitszeit festgesetzt worden wäre. Nach den Mittheilungen e 2 n Boetti hätten wir auch eine Vertagung der Deban

, , , ,

g. Molkenbuhr (Soz.), daß seine Freunde für den Pichler stimmen würden, aber ohne sich f . . Die Hauptsache sei, daß zur Tagesordnung übergegangen

Das Schlußwort nimmt der

Abg. von Kardorff: Hitze hat uns wieder in Mder⸗ spruch setzen wollen mit dem Februarerlasfe, trotzdem ich ihm gewiesen habe, daß seine Interpretation desselben im Widerspruch

mit den Ausführungen des Ministers von Berlepsch. Nicht da

Zentrum hat die Initiative zur Sozialgesetzgebung ergriffen, sonden mein Fraktionsgengsse von Stumm. . ö. . daß den von Stumm die Fabrikinspektoren abschaffen wollte, so ist daz e Verdächtigung, die mit den Tbatsachen in Widerspruch stebt. De k der Bäckergesellen sind nicht von den Meistern ausgegangen ondern von den Gesellen selbst, die noch hoffen, selbstaͤndig werden, und die älteren Gesellen wollen sich nicht mehr an n Hetzarbeit gewöhnen, welche infolge der Verordnung nothwern . In einer Petition wird ausgeführt, daß die einzeln Pausen fünf Stunden betragen. Die Folgen der Verordnung srn eine unerträgliche Polizei Chikane gewesen, die Ausdebnung Denunziationßwesens mit Zerstõrung des freundschaftlichen Verbil⸗ nifses zwischen Arbeiter und Arbeitgeber, die Vernichtung der kleineren Betriebe, also im Ganzen ein großes Anwachsen der Sozialdemokratie. In der Norddeutschen Allgemeinen Jeitung⸗', dem office Regierungsblatt, lesen wir große Artikel. Aber was thut die Regienmz selbst? Sie züchtet ja die Sozialdemokratie mit solchen Verordnungen. Ich habe nach der Rede des Herrn von Boetticher wenig Hoffung, daß die Verordnung aufgehoben wird. Ich hoffe aber, daß wenig stens eine Aenderung eintreten wird, und fordere die Bäcker au die schlechte Zeit auszuhalten; es wird doch wieder beffer werde. . . des Herrn von Stumm nehmen wir in unseren A= ag auf.

Direktor im Reichsamt des Innern von Woedtke: Da Verwurf des Herrn von Kardorff, daß die Regierung die Soil demokraten groß ziehe, muß ich jurückweisen. In dem Augenblick. wa im Bundezrath als seftge feilt gelten wird, was Herr Von Karderf berichtet hat, wird ber Bundedrath zur Aenderung der Verortnun übergeben. Vorläufig liegen aber die Thatsachen anders.

Die hierdurch wieder eröffnete Diskussion wird wiedernn ge lefg In namentlicher Abstimmung wird, darauf da

trag Pichler in der verbesserten Faffung mit 14 gegen

,, .

u ãchste Sitzung Donnersta n

(Dritte Berathung des Ausli ngs vertrages mit ker Nieder⸗ landen und Berathung des ine⸗ Etats.)

Prensischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 52. Sitzung vom 17. März 1897.

⸗ . Berathung des Staats aus halts⸗Etat⸗ für 189798 wird beim Etat des RNinisteriums füt Handel und Gewer be fortgesetzt. Rach der bereits im Auszug wiedergegebenen Rede de Abg. Gothein (fr. Vvgg.) nimmt das Wort . Aeg. Gamp Fr. on J. Der äbg. Geibein stebt ven Sten ĩ iffen fern und ist micht der richtige Interpret de ng führungen des Minifters darũber. Von einer rel fte geri g. hei, den Terminhandel hat der Produzent nicht den geringsten diese muß vielmehr der Konsument benghlen zu Gunsten des . Die 16 des Terminhandels in der Br sen Enquõte / stomm so ausführlich behandelt worden, daß ich nicht näher ni ln rn.

enommen.

will. Die Verminderung der Preisdifferenz zwischen Weizen ist nicht auf das Verbot des inhandels sondern hängt von der Ernte ab. Es ist auch schon vor der Preis für Roggen höher war als der des

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Vorschriften 1 sind gene. ⸗ Haben. ) e enregister ei ch

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Sachen der Bäckereiverordnung lehnte der Minister wohl nur mit FRicficht auf die heutige Verhandlung im ke, boff entlich keiommen wir dort eine genügende Auskunft. ie Bãäckereiver⸗ emnang bat geradezu verheerend gewirkt, und die Regierung wird deffentlich bereit sein, die Verordnung wenigstens zu mildern, was nch vom Standpunkt der Gefellen erwünscht ift. Für das Handwerk hält der Sandels. Etat nicht eine einzige Position, die es im Kampfe

die Großindustrie unterstätzen könnte. Den Provinzen oder Hi müffen Mittel dazu zur Verfügung gestellt werden, und auch ke der Schaffung der Organisation des dwerks muß der Staat fnanziell helfen. Die Vorschriften über die Sonntageruhe entsprechen niht den Zwecken der Sonntagsheiligung und den Bedürfnissen der Gewerbetreibenden. Fast alle Tage erscheinen neue Polizeiverord⸗ mungen. Jetzt jollen auch ga fan Telephongesprãche am Sonntag berboten scin. Ich kann mir also wohl beim Schlächter am Sonntag telexhonisch einen Kalbsbraten bestellen; wenn es aber der Hotelier fut, so gebört das ju feinem Geschäftsbetrieb, und das Fräulein im Amt erwidert ihm: Das Gespräch darf ich nicht zulassen. In Süddeutschland wird die Sonntagsruhe viel richtiger gehandhabt.

Minister für Handel und Gewerbe Brefeld:

Ich habe das Wort ergriffen, um einige Fragen, die der Herr Verredner an mich gerichtet hat, an seine Ausführungen anknüpfend n beantworten.

Der Herr Vorredner hat zunächst Bezug genommen auf die im karigen Jahre vom hohen Hause gefaßte Resolution, in welcher die Ufforderung an die Regierung gerichtet wurde, daß die staatlichen Betriebs verwaltungen nur inländische Waaren oder vorzugsweise in⸗ lindische Waaren kaufen sollen, um ihren Bedarf zu decken. Diese Reso⸗ kttion stand in Uebereinstimmung mit dem Verfahren, welches schon seit längerer Zeit bei der Regierung üblich gewesen ist. Die Regierung ist immer bemüht gewesen, soweit es möglich war, im Inlande den Bedarf zu decken; leider ist das nicht überall der Fall, sodaß sie bei manchen Artikeln darauf angewiesen ist, sich aus dem Auslande zu dersorgen. Darüber, welche Verfügungen seitens der einzelnen Ressorts erlassen sind oder nothwendig waren zu erlassen, um diese Auffassung etwa den Behörden erneut einzuschärfen, ist mir nichts bekannt ge—⸗ worden. In Bezug auf das Ressort des Handels kann ich nur mit—⸗ theilen, daß die Kornmagazin⸗Verwaltung in Osterode angewiesen ist, für die dortige bergmännische Bevölkerung nur inländisches Korn zu kaufen. Ich führe das beispielsweise an. Was speziell seitens der Kriegs ⸗ derwaltung bezüglich der Proviantãmter veranlaßt ist, weiß ich nicht. Ob die Verfügung erlassen ist in dem Sinne, wie der Herr Abg. Gothein es behauptete, und wie weit die Proviantämter angewiesen sind, nur von den Produzenten zu kaufen, eventuell welches die Gründe daln gewesen sind — ich bin nicht in der Lage, darüber Auskunft geben zu können.

Ich babe dann noch eine Erklärung abzugeben bezüglich der eigen. tbümlichen Art, in der gegenwärtig nach Angabe des Herrn Vorredners Zeitgeschäfte über Bergwerkepapiere an den Börsen abgeschlossen werden. Die aus dem Kurszettel ersichtliche Thatsache, daß dort Ge⸗ schäfte abgeschlofsen werden, die den Charakter von Ultimogeschäften iu haben und eigentlich an die Stelle derselben getreten zu sein scheinen,

mir Veranlassung gegeben, Berichte darüber zu er sordem, und zwar bereits im Anfang des Januar. Der Bericht ist von dem Staatekommissar erstattet worden, und er kommt wesentlich darauf hinaus, daß es allerdings den Anschein habe, als ob es sich hier um nichts Andercsz handle, als um gewöhnliche Ultimo⸗ geschafte. Ich habe infolge dessen Veranlafsung genommen, die Auf⸗ sicht' behörden und die Aelteften der Kaufmannschaft darüber zu hören. elben sind aufgefordert, der Bericht von ihnen ist aber noch nicht eingegangen. Erft wenn das geschehen, werde ich in der Lage sein, mungen darüber treffen zu können, ob es sich hier um eine nulässige Art von Geschäften handelt.

Sodann hat Herr Abg. Gamp noch auf die Beschränkung des ee liter Verkehrg am Sonntag Bejug genommen. Ich stehe in

er Beniehung im wesentlichen mit ihm auf dem gleichen Stand ⸗

ich bin auch der Meinung, daß bei solchen Beschränkungen die

Berůũctfichtigung der ortlichen Verhãlinise unbedingt nöͤthig ist. Was für den einen Ort sebr nützlich sein kann, kann an einem anderen ein scharfes Hinderniß für den Verkehr bilden. Man muß diesen Um⸗ stãnden unbedingt Rechnung tragen.

Daß eine Verfügung ergangen sei seitens der Postbehorden, wo⸗ nach der Telephonverkehr am Sonntag nicht stattfinden soll, habe ich ebenfalls in den Zeitungen gelesen; ich babe aber auch in der heutigen Morgenzeitung gelesen, daß die Mittheilung nicht richtig wãre, sodaß ich bis jetzt davon abgesehen babe, mich genauer darüber ju informieren. Sollten die Verhãlmisse doch so liegen, wie der Herr Vorredner an⸗ nimmt, so würde ich mich näher nach dem Sachverhalt erkundigen; denn ich muß zugeben, daß allerdings der örtliche Verkehr unter einer solchen Beschränkung leiden würde.

Abg. Dr. Friedberg (al): Die Bädereiverordnung muß in wesent⸗ lichen Punkten geändert werden. Den Vortheil davon baben nur die großen Bäckereien gehabt, die mit größeren Kapitalien arbeiten. So ʒial⸗ demokratisch ange te Bäckergesellen baben diese Verordnung zu allerlei Chikanen gegen ihre Meister benutzt. Die Behauptung, daß die rechte Seite mehr für den Handel tbäte als die linke, ist un. richtig. Herr von Cynern hat schen im vorigen Jahre in Bezug auf die Sonrtagsbeiligung gebeten, daß sie nicht schematisch durchgeführt würde. Beslãnde wirklich das Telephonverbot am Sonntag, so müßte eine folche komische Einrichtung so bald wie möglich beseitigt werden. Ueber das Ziel schießt es binaus, wenn die Staatsbetriebe unter be⸗ wußter Umgehung des Kaufmanngstandes nur bei Produienten kaufen. Es kommt nur darauf an, daß die heimischen Landwirthe nicht durch den Import auslãndischen Getreides geschädigt werden. Man sollte alfo nur verlangen, daß der Händler die Provenienz des Getreides pem Inlande nachweist. Ueber die Börsenfrage will ich im Interesse des 6 nichts sagen. . . bg. Herold Gentr.): Wir haben Fabrikinspektoren für die Industrie, und die Börse soll vom Staate durch seine Kommissare nicht kontrolliert werden? Der Staatskommissar war doch wirklich kein Grund jur Auflösung der Produktenbörse, ebenso wenig die Angriffe der Agrarier. Ber Minister Maybach hat früher schon vom Giftbaum gesprochen. Der ganze Strike bat nur den Zweck, den Terminbandel wiedereinzuführen. Daran ist aber nach den gestrigen Erklärungen des Minifters nicht zu denken. Bei der versõhn⸗ lichen Stimmung aller rteien und der Regierung ift auf eine Verständigung mit der Börse zu hoffen. Eine gesunde Börse ist für die gesammte Volkswirthschaft von größtem Werth. Der direkte Bezug der Staatsbetriebe vom Produzenten ist doch ganz natürlich und eine größere Garantie für die Güte der Qualität. Für den An⸗ trag Kanitz hat sich ein erheblicher Theil des letzten Katholikentages nicht ausgesprochen, sondern nur für eine größere Fursorge des Staates für die Landwirthschaft. Ich habe die einzelnen Vorschläge in meiner Resolution später zurückgezogen. Ueber den Antrag Kanitz wurde über⸗ haupt gar nicht gesprochen. Landwirthschaft und Handel müssen zu⸗ fammenftehen zum Wohle des Staates und des ndels.

Das Gehalt des Ministers wird bewilligt.

Unter den Ausgaben für die . und Gewerbe⸗ verwaltung figuriert zum ersten Mal eine Ausgabe für den Staatskommisfar bei der Berliner Börse. Er soll außer seinem Gehalt von 9900 S eine Funktionszulage bis zur Höhe von 510d 4M erhalten. Die Reglerung will dadurch küchtige Beamte für diesen Posten gewinnen und sich sichern. ö emunerierung der übrigen Staatskommissare werden im

anzen 25 100 6 gefordert. .

Abg. Broemel Fr. Vxgg.) kommt auf. die gestrige Börsendebatte zurück. An den 3 sollten nicht nur die Regie. rung. Prãfidenten, sondern auch die Staatskommifsgre mitwirten. Das

elte befonders von Stettin. Die rein formale Untersuchung des Firencle babe den Frieden dort nicht gefördert, die Kaufleute hätten ine materielle Untersuchung gewünscht. Auf den Stettiner Maklern laste nach wie vor der Vorwurf der Doppelzüngigkeit, und es müsse deshalb eine nochmalige Prüfung der Sache stattfinden,

Abg. Gothein (fr. ) verwahrt die Börsenvorsteher egen den Vorwurf, daß sie die Ausführung des Börsengesetzes er⸗ chwert hätten. Sie hätten nicht die Macht, die Leute zum Börsen⸗ befuch zu zwingen, die nicht in die Börse kommen wollten. Die Aus⸗ wahl der Staats kommiffare sei seines Wissens bisher eine glückliche gewesen. Sie hätten sich mit den Korporationen der Kaufleute gut hertragen, das könne er wenigstens von Breslau behaupten. Der Minister habe allerdings die Tendenz, das Börsengesetz auszudehnen. Der Kommisfar solle auch in den Ausschußsitzungen der Dandels⸗ kammern mitwirken, während er dazu doch nur bel ehrengerichtlichen Verhandlungen berechtigt sei. .

Abg. Graf von Kanitz: Diese Frage gebört in den. Reichstag. Man bat dem Kommissar nicht eine überwachende Thätigkeit zu⸗ ewiesen, wie ich es wollte, sondern nur eine lediglich beobachtende. 3 Unterfuchung an der Stettiner Börse hat materiell ergeben, daß an der Börse andere Preise notiert werden als außerhalb. Das

war die Hauptsache. Abg Dr. Hahn (b. k. Fr.): Der Minister hat die Parteien . ; 5 Wir Agrarier sind damit

aufgefordert, die Streitart zu begraben. einperftanden, nachdem wir in dem Stettiner Fall Recht bekommen haben. In Berlin sind wir erst im Beginn des Kampfes um Beseitigung von Mißständen im Börsenleben. ie Freunde der Börsenreform, namentlich die agrarischen, sind befremder darüber, da 21 Monate ins Land gegangen sind, ohne daß man gegen die Vorgänge im . vorgegangen ist. Fürst Bismarck hätte kaum erst den

ericht eines Staats kommissars oder des Ober, räsidenten abgewartet, sondern wäre sofort vorgegangen. ch will aber dem Minister keinen Vorwurf machen. Der Staats kommissar hätte schon im Januar den Auftrag erhalten sollen, möglichst bald zu berichten. Ich bitte den Minisfter, dafür zu sorgen, daß diese Auskünfte schleunigst erfolgen. Was soll eine Verstãndigung? Man ver⸗ lange eine strikte Ausführung des Gesetzes, nicht ein Paktieren mit den Interessenten. Die Kursfestsetzungen im Feenpalast üben auf die Preise im Lande nach der Meinung mancher Leute einen großen Einfluß aus, und es wäre des halb an der Zeit, daß diese Zu⸗ tände im Feenpalast aufhören und der regelrechte Verkehr an der

roduttenbörse wieder aufgenommen wird. Die ostpreußischen Land wirthe finden es nicht begreiflich, daß die Reglerung gegen den Feen⸗ palaff nicht vorgeht. Die Bzrsenreform mußte 4 noch mehr auf die Effekten erstrecken. Das Gesetz hat allerdings das Zeitgeschäft in Industriepapieren untersagt, diese Bestimmung wird aber umgangen. Der Börfenkommiffar sollte uns alljährlich Bericht über seine Thätig⸗ leit an der Börse erstatten. Die Emissionsthätigkeit der großen Firmen muß scharf beobachtet werden. Es müßte zu diesem Zweck eine Zentral Emisstonsbehõrde geschaffen werden. Leider ist ein entsprechen⸗ der Antrag des Grafen Kanitz im 3 abgelehnt worden, auch von den Nationalliberalen. (Abg. von Eynern: Das Bedauern können wir ertragen ) Die Nationalliberalen haben doch den nationalen Gedanken zu vertreten. Herr von Eynern lächelt darüber. Wir haben doch ö Interesfe, daß deutsches Kapital im Auslande nicht gefährdet wird. Die Befugnisse des Staats kommissars müßten aus⸗ gedehnt, nicht eingeschrãnkt werden.

Minister für Handel und Gewerbe Brefeld:

Meine Herren! Der Herr Abg. Broemel hat gestern seiner Be friedigung Ausdruck gegeben über den Inhalt des Erlasses, den ich an die Kaufmannschaft in Stettin gerichtet babe. Er hat heute die Er ⸗ klarung abgegeben, daß dieser Erlaß in Stettin doch nicht diejenige Befriedigung erregt babe, die er gestern hier kundgegeben habe, daß man im Gegentbeil die von mir eingeleitete Untersuchung über den Gegenstand des Streits des Grafen Schwerin

mit der Stettiner Kaufmannschaft für ungenügend erachtet. Ich

glaube doch zur Aufklärung eines Mißverstãndnisses sagen zu müssen,

daß ich eine Untersuchung überbaupt nicht eingeleitet habe. Ich habe mich lediglich darauf beschränkt, mir dasjenige Material von dem Herrn landwirthschaftlichen Minifter geben ju lassen, was den Anlaß geboten bat zu diesem Antrage, den die Stettiner Kaufmannschaft an mich gerichtet hat, nämlich: den Derrn landwirthschaftlichen Minister zu veranlassen, eine solche Untersuchung seitens des Regierungs- Prãsidenten durch die Landwirthschaftskammer berbeizufübren. Ich babe in dieses Material Einsicht genommen zu dem Zweck, um mich zu überzeugen, ob etwa für mich ein Anlaß vorliege⸗ solche Untersuchung berbeizuführen. Nachdem ich die Ueberzeugung gewonnen habe, daß solcher Anlaß nicht vorlag, babe ich selbstver ständlich von einer Untersuchung Abstand genommen. Damit ist die Sa be für mich erledigt. In den Streit jwischen dem Grafen Schwerin. Löwitz und der Stettiner Kaufmannschaft mich einzumischen und nun zu veranlassen, daß also die Landwirthschaftskammer genöthigt werde, eine Untersuchung zu beantragen — dazu babe ich gar keine Veranlassung. Brava! rechts.)

Ich möchte dann noch auf die Abg. Gothein eingehen. Herr Abg. Gotbhein ist der

Meinung gewesen, daß der Staateskommissar nicht berechtigt

wäre, an allen Berathungen derjenigen Börsenorgane, die er

angeführt hat, theil zu nehmen, auch insbesondere nicht berechtigt

wäre, theil zu nehmen an den Berathungen der Handelskammer. Das

letztere ist selbstyerstãndlich ausgeschloffen; er hat aber die Berechti⸗

gung, theil zu nehmen an den Berathungen der Börsenorgane — das

sind alle diejenigen Organe, die dazu berufen sind, die der Börse ob⸗

liegenden Aufgaben auszuführen: dazu gehört in erster Linie der

Börsenvorstand, ferner gehören dabin die Zulassungsstellen, ferner das

Ehrengericht, ferner die Maklerbank; es gehören endlich dahin die

Notierungskommissate. An den Berathungen dieser Börsenorgane

theil zu nehmen, ist der Staatskommissar berechtigt, und ich

verlange auch von ibm, daß er daran theil nimmt, damit er vollständig informiert ist und in der Lage ist, mich selbst und die mir nachgeordneten Aufsichtsbehörden ebenfalls zu informieren. Das ist seine naturgemäße Aufgabe. Daraus ergiebt sich auch, daß der Staatskommissar, wenn es zu Vermittelungsverhandlungen bezüglich der Stettiner Börse kommen sollte — Herr Broemel meint, es würde nicht dazu kommen, ich würde das sehr bedauern — aber wenn es dazu kommen sollte, daß der Staatt kommissar das natürliche Organ ist, um dem Ober ⸗Präsidenten zur Seite zu stehen, um ihn bei diesen Vermittelungsverhandlungen entsprechend zu unterstützen. Ich habe meinerseits die Hoffnung, daß solche Verhandlungen stattfinden und zu einem gedeiblichen Ende führen werden.

Was nun die Aeußerungen des letzten Herrn Vorredners an betrifft, so kann ich nicht daran denken, auf die weitgehenden Reform⸗ projekte, die er uns hier vorgetragen hat, näher einzugehen. Ich stehe auch nicht auf dem Standpunkte, auf dem er steht, daß es noth⸗ wendig wäre, jetzt schon wieder mit weiteren Reformen vorzugehen. Ich bin der Meinung, daß der Reformpersuch, den wir hier mit dem Börsengesetz gemacht haben, ein außerordentlich schwieriger ist, und daß wir allen Anlaß haben, zunächst doch mal durch Erfahrung ju erproben, ob und wie weit dieser Reformversuch als geglückt anzusehen ist. Erst wenn wir diese Sicherheit erlangt haben, wird der Zeitpunkt gegeben sein, weitere Maßnahmen einzuleiten und eventuell auf dem Wege der Gesetzgebung vorzugehen. (Sehr richtig) Ich bin der Meinung, gerade auf dem Wege der Gesetzgebung soll man mit Vorsicht vor⸗ gehen und sich nicht überstürzen. (Sehr richtig) Die Ueberstürzung schadet in dieser Beziehung unbedingt.

Ich bin dem Herrn Vorredner für die Anregungen, die er ge⸗ geben hat, gewiß dankbar — die können ja erwogen werden — ; aber jetzt schon wieder die Klinke der Gesetzgebung in die Hand zu nehmen, nachdem wir eben erst das Gesetz eingeführt haben, das keineswegs allgemeinen Beifall gefunden hat, das balte ich nicht für richtig. (Sehr richtig!)

Nun möchte ich noch eingehen auf den Vorwurf, den der Herr Vorredner gegen die Regierung und gegen mich speziell erboben hat, daß ich die Erhebungen in Betreff der hiesigen Versammlung im Feenpalast nicht mit der nöthigen Beschlennigung betrieben hätte. Diese Erhebungen sind nicht so einfach; wir haben keinen gesetzlich festgestellten Begriff der Börse und also keinen gesetzlichen Anbalt für die Entscheidung der Frage, ob die Versammlung, die dort Ge⸗ schäfte schließt nach bestimmten Einrichtungen, als Börse anzusehen ift oder nicht — die Entscheidung hängt von einer ganzen Reihe ver- schiedener Erwägungen ab. Die thatsächlichen Verhältnisse sind im einzelnen festzustellen, um zu prüfen, ob sie den Voraussetzungen ent⸗ sprechen, welche den Inhalt des Begriffs erschöpfen. Sie sind zunächst einzeln festzustellen und dann in ihrer Gesammtheit abzuwägen. Ich habe mir erlaubt, bei der ersten Berathung des Etats, als wir diese Frage besprochen haben, hervorzuheben, daß ich nach einer ganzen Reibe bestimmt artikulierter Gesichtspunkte, die ich damals auch ausdrücklich angeführt habe, den Auftrag gegeben habe, die Ermittelungen anzustellen. Eine solche Erwägung ist nicht einfacher Natur und erledigt stch nicht in einem Tage. Sie ist um so schwieriger, als die Versammlung, um die es sich handelt, eine geschlossene ist. Da hat der Staats kommissar keinen Zutritt, er kann nicht direkt hingehen und sich überzeugen von den Geschäften, die dort abgeschlossen werden. Er muß Kenntniß davon erhalten durch dritte Personen. Allein die Erkundigungen, die er angestellt hat, hat er mit Vorsicht anzustellen; denn ich will eine sichere Grundlage haben für meine Entscheidung. Deshalb habe ich ihn nicht gedrängt, sondern gewartet, bis der Bericht von ihm in erschöpfender Weise eingegangen ist. Ebensowenig habe ich Anlaß, die weiteren Erhebungen zu beschleunigen in dem Sinne, wie es der Herr Vorredner wünscht. Ich wünsche unter allen Umständen eine zuverlässige Grundlage zu haben für eine Entscheidung. Ob die etwas früher oder später kommt, halte ich nicht für so wichtig, und zwar aus den Gründen, die ich gestern dargelegt habe. Ich bin der Meinung, daß durch die Geschäfte, die jetzt im Feen palast abgeschlossen werden und sehr geringen Umfang haben, nach allem, waß man hört, ein großer Schaden im Lande in der That nicht angerichtet wird. Ob dem Handel, den man dort gegenwärtig vornimmt, einige Tage früher oder später der Garaus gemacht wird, ist nicht eine Frage von so großer wirthschaftlicher Bedeutung, daß ich deshalb den Accent darauf zu legen hätte, diese Erhebungen mit der äußersten Beschleunigung zu Ende zu führen. Ich lehne das einfach ab. (Bravo 9)

Aenßerungen des Herrn

Abg. von Eynern (ul.): Die Gmissionshäuser würden sich gegen 8 at enn i. wahrscheinlich garnicht fträuben; aber die