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Reglerungs · Prästdent gelegentlich der Centenarfeler — und jwar wiederum an dem Morgen des Tages, an welchem die konstituierende Comitẽssitzung stattfinden sollte — genau in derselben Form eine gleich geartete gedruckte Aufforderung (hört, hört! rechts), und er bat darauf ebenfalls, meines Erachtens ganz korrekt, geantwortet l(sehr richtig! rechte): zu seinem Bedauern säbe er sich nicht in der Lage, seinen Namen unter die Aufforderung des Comitès zu setzen.

Meine Herren, es kann niemand mehr bedauern, als der Herr Regierungs· Prãsident von Hannover, daß er gerade bei dieser Gelegen beit seine Ablehnung hat eintreten lassen müssen, wie er mir selbst versichert hat. Es ist ibm die Sache in bohem Maße reinlich gewesen, er befand sich aber im Stande der Nothwehr und konnte, meines Er⸗ achtens, angesichts der Vorgänge garnicht anders handeln. (Sehr

richtig! rechts. Oho! bei den Nationalliberalen.)

Meine Herren, diese Angelegenheit ist sehr ausfübrlich in den Zeitungen erörtert worden, und der Herr Regierungs⸗Präsident hat sich selbstverstãndlich die Frage vorgelegt, ob er etwas auf diese Zeitungs nachrichten erwidern sollte. Er ist, meines Erachtens, ganz mit Recht zu der Ueberzeugung gekommen, das nicht zu thun. Er hat es für

unter seiner Würde gehalten. (Sehr richtig! rechts) Denn, meine

Herren, jeder wohldenkende Mann kann wohl annehmen, daß es einem

Regierungs. Präsidenten sicher nicht darum zu thun ist, derartige Feiern

wie die Sedanfeier und die Centenarfeier, zu stören und zu beein⸗ trächtigen.

Wenn Herr Abg. Wallbrecht weiter hervorgehoben hat, daß diese Angelegenheit in der Provinz ein weitreichendes Aufsehen gemacht und viel Staub aufgewirbelt habe, daß man in hohem Maße über dieses Verhalten des Herrn Regierunge⸗Präsidenten entrüstet sei, so muß ich, meine Herren, in erster Linie sagen: das ist eine arge Uebertreibung. Denn nach mir zugegangenen Nachrichten hat man es in weiten Kreisen sehr wohl verstanden, daß der Herr Regierungs⸗Präsident in dieser Weise vorgegangen ist. Wenn das Vorgehen aber thatsächlich in einigen Kreisen Aufsehen erregt und Mißstimmung hervorgerufen haben sollte, so ist das meiner Meinung nach eimig und allein die Schuld des Herrn Abg. Wallbrecht und seiner Hintermänner, die diese Sacke in einer Weise behandelt haben, die noch meiner Meinung in keiner Weise Billigung finden kann. (Sehr richtig! rechts.) Ich glaube also, die Verantwortung für eine etwaige Mißstimmung muß wan voll und ganz auf die Schultern des Herrn Wallbrecht und der Herren Comité mitglieder abladen (sehr richtig! rechte), die nach wiederholten Andeutungen des Herrn Regierunge⸗Präsidenten einfach bei einem Verfahren geblieben sind, welches, glaube ich, auch die große Mehrzahl dieses hehen Hauses als ein geeignetes, zutreffendes nicht bezeichnen kann. Meiner Meinung nach ist man einem so hohen Beamten, wie dem Regierungs⸗Präsidenten schuldig, daß man ihn nicht auf diese Weise mittels einer gedruckten Zuschrift einladet, (greße Unruhe, links), und noch dazu so spät einladet, daß er unter Umständen nicht einmal in der Lage ist, seinen Dissensus zu erklären. (Sehr richtig! rechts, Unruhe und Widerspruch links.)

Wenn dann schließlich noch der Herr Abg. Wallbrecht es über fich gewonnen hat, dem Herrn Regierungs⸗Präsidenten von. Branden stein Mangel an Takt rorzuwerfen, so muß ich das entschieden zurück- weisen und sagen: nach meiner Meinung könnte man eher davon sprechen, daß Herrn Abg. Wallbrecht das erforderliche Maß von Selbsterkenntniß abgeht. (Bravo! rechts.)

Abg. Dr. Sattler (nl): Es beruht auf mangelhafter Information des Herrn Ministers, wenn er bebauptet, daß die Mißstimmung der Bevölkerung in Hannover, von der ich auch unterrichtet bin, durch meinen Freund Wallbrecht und seine Hintermänner veranlaßt sei. Mein Freund Wallbiecht hat in keiner Zeitung darüber geschrieben; das ist ein durchaus unberechtigter Vorwurf, daß Herr Wallbrecht die Mißftimmung in der Berölkerung geschürt habe. Nach den mir bekannten Thatsachen muß ich das durchaus zurückweisen. Das große Verbrechen besteht darin, daß der Stadtdirektor als Vorsitzender des Comités ein Care dt! Schreiben dem Regierungs⸗Präsidenten zu⸗ geschikt hat. Darunter stebt; Wenn Sie uns nicht brnachrichtigen, fo werden wir annehmen, daß Sie an der Sache ibeilnehmen. Wir können darin nichts Beleidigendes und Unpassendes finden. Wir möd ten die Rechte bitten, ihre Lehren des Anstandes dann auch an die Vorgänger des Herrn ven Brandenstein zu richten. Die Regierungs⸗Präsidenten von Krangch und Graf Bismarck haben alfo auch etwas zugelassen, was sich nicht schickt. Die national denkenden Beamten und die Bürgerschaft in Hannover haben das Bewußtsein, daß sie zusammensteben müssen, und darum haben sie sich bei Nationalfeiern immer zusammengebalten und von reinen Formftagen abgesehen. Das Comits hat gar keine Ahnung gehabt. daß das unangenehm aufgefaßt werden könnte, und die Vorgänger des Regiernngs Präsidenten haben auch nichts Schlimmes darin ge— funden. Daß bei der Sedanfeier der Name des Regierungs. Praͤst denten unter den Aufruf gesetzt wurde wider seinen Willen, ist bexauerlich. Bei der Centenarfeier wurde nir die gute alte Sitte innegehalten, und nun schrieb der Regierungs Präsident kurz, er wolle dem Comits nicht beitreten. Wäre es nickt richtiger gewesen, daß der Präsident sich mit dem Voisitzenden des Comités ins Einvernehmen gesetzt und ihn ersucht hätte, fünftighin eine andere Form zu wählen? Und wenn es wirklich ein schwerer Formfehler war, war es denn richtig. gerade bei dieser Gelegenheit die Formfrage in den Vordergrund zu zieben? Ein feines Taktgefühl hätte den Präsidenten veranlassen sollen, solche Bedenken beiseite zu lassen und den Frieden in der Gemeinde nicht zu stören. Auch ich und Herr Wallbrecht sind der Meinung, daß die Frage in Gegenwart des Ministers des Innern verbandelt werden muß. Darum habe ich den Antrag auf Vertagung gestellt, und Herr Wall brecht bat den Antrag unterstũtzt. Allerdings wollte Herr Wallbrecht die Sache bei dem Etat des Ministeriums des Innern vorbringen. Die Etatsberathung zieht sich aber so lange hin, daß die erste Ge⸗ legenheit benutzt werden mußte, wo es sachlich anzubringen war, denn man kann dech mit der Erörterung dieser wichtigen Sache nicht Monote lang warten. Herr Wallbrecht war der Meinung, daß der Minister des Innern beute anwefend sein würde, und bat sich sofort an den Meinistertisch gewandt. Ein Vorwurf trifft ibn also nicht. Der Graf Limburg hat meinen früheren Fraktionsgenossen, den Stadt- direktor Tramm, scharf angegriffen und ihm Taktlosigkeit vor⸗ geworfen. Er war es aber garnicht, sondern der Stadtsyndikus, der das angebliche große Verbrechen begangen hat. Derselbe Vorwurf richtet sich aber guch gegen die Vorgaͤnger des ietzigen Regierungẽ⸗ vräsidenten. Herr Tramm beansprucht in diesem Falle keine besondere Stellung in der Provinz. Ueber die Stellung zu urtheilen, welche Herr Tramm in unserer Partei eingenommen bat und noch einnimmt, ist der Graf Limburg nicht kompetent. Ich boffe, daß er den Vorwurf der Taktlosigkeit gegen Herrn Tramm, ein Herrenbausmitglied, als unsubstantiiert und als in der Hitze des Gefechts entschlüpft, zurũcknimmt.

Abg. Wallbrecht: Der Minister kennt uns-re Verhältnisse nickt, sonst würde er anders urtheilen. Hätte der Präsident Takt gehabt, so hätte er die Sache unter der Pand abgemacht und sie nicht auf⸗ gebauscht. Es bandelt sich doch um eine nationale Sache, nicht um die Person des Reglerungs ⸗Präsidenten. Das ist die Ansicht der ganzen Provinz. ;

Abg. Graf zu Limburz⸗Stirum (kon): Herr Tramm hat nicht den Takt emmwictelt, den er in seiner Stellung seinem Vor- gesetzten gegenüber hätte an den Tag legen sollen. (Ruf links:

' Borge epter ) , ,

raf dent dar

84 als Person, sondern als Beamter; trop dem

die Mitglieder des Comit os sich in der gerügten Form an ibn gewen

Beim 2 Mal — sich die Herren nichts 21

sind aber zurechtg en worden, und beim zweiten Mal

rotzdem bewußt ebenso gehandelt, und das bieß nichts Anderes, als

eine Aufforderung an den y sich dem Comité zu beugey.

Die Gemeinden sind es ihrer Selbstachtung schuldig, daß sie auch in

der Form korrekt verfahren. Als Regierunge⸗Prãsident konnte Herr

von Brandenstein über die Sache nicht hinweggehen. Das war er auch seinen Nachfolgern schuldig. (Zuruf links: Vorgängern!) Aus dieser Diskussion wird Herr von Brandenstein sehr gut hervorgehen.

Abg. von Eynern (nl); Wir haben die Frage sachlich be⸗ handelt, nicht der Abg. 9. Limburg und der Minifter des Innern.

tte der Minister seinen Angriff als Abgeordneter gegen den Abg. llbrecht gerichtet, so würde ibn der Präsident auf die Bestim, mungen der Geschäftsordnung hingewiesen haben. Einen solchen Angriff baben wir wobl niemals hier seit den vierziger Jahren gehört. Diese

Diskussion wird im Lande den traurigften Eindruck machen. Der Regierungs , Präͤsident bat einen der nichtigften Vorwände gebraucht, um einer Feler fernzubleiben, die Seine Majeftät empfohlen hat. Der Regierungs · Prãsident hat dieselbe Aufforderung erhalten wie der lommandierende General, und die Provinz glaubt, daß seine Ge⸗ sinnung den Präsidenten veranlaßt bat, der Feier fern zu bleiben. Es fragt sich, ob er überhaupt hinter den Natienalgesinnten fteht. 6 etwa der Regierungs⸗Präsident, daß wir ihn in Frack und weißer Binde einladen? Dann muß aber eine Verfügung dazu er⸗ lassen werden.

Vize ⸗Präsident Dr. Krause bemerkt, daß er auch dann hätte keine Rüge eintreten lassen, wenn die betreffende Aeußerung von einem Mitgliete des Hauseg gegen ein anderes gebraucht worden wäre.

Abg. Ehlers fr. Vzg. j: Diese Diskussion über eine ganz nebensaächliche Ctiquettenfrage kann nicht dezu dienen, das Ansehen der Regierung zu stãrten. enn wirklich auf der einen Seite ein Ver sehen geschieht, so muß doch von der anderen Seite darüber hinweg⸗ geseben werden. Der Regierungs⸗Präsident beklagt sich über den ge⸗ druckten Brief, obwobl doch noch neulich auf die Verminderung des Schreibwerks e,, worden ist. Der Regierungs⸗Präsident ist allerdings die Aufsichtsinstanz; er kann aber doch nicht verlangen, daß der Ober · Bürgermeister in Frack und weißer Binde um setae Er⸗ laubniß fragt in einem solchen Falle. Es scheint fast, als wenn die Regierung den Konflikt zwischen Gemeinde und Regierung ver⸗ schärfen will. Ist es äberbaupt nicht zweifelhaft, ob ein Praͤsident, der so empfindlich und zartfühlend ist, 3000 1 Repräsentantengelder braucht, um mit den Buͤrgern u. s. w. zu verkehren? Im Kriege ift es unritterlich, den Feind zu beleidigen; um so mehr im Frieden.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Ich glaube, der Abg. Wallbrecht hätte kaum eine vernichtendere Kritik seines Vorgehens im Hause erfahren können, als wie durch die Ausführungen seines verehrten Fraktionsgenossen Herrn Dr. Sattler (oh! oh! bei den Nationalliberalen), der, glaube ich, sich mit Erfolg bemüht hat, ironisch diese ganze Sache als eine Haupt⸗ und Staatsaktion hinzustellen. Ich bin der Meinung, daß diese Angelegenheit überhaupt nicht hätte in diesem hohen Hause be⸗ handelt werden sollen (sehr richtig! rechts), und stimme darin voll⸗ ständig mit den Ausführungen des Herrn Abg. Ehlers überein.

Der Herr Abg. von Eynern hat es dann für nüßlich befunden, mir hier verschiedene Belehrungen zu theil werden zu lassen. Der Herr Prãäsident ist schon so gũtig gewesen, meine Vertheidigung zu übernehmen. Ich habe daher nicht nöthig, auf diesen Theil der Ausführungen des Herrn Abg. von Eynern näher einzugehen. Ich kann in der That nicht ein⸗ sehen, daß, wenn einem hohen Verwaltungsbeamten wiederholt der Vorwurf der Taktlosigkeit gemacht wird, es mir nicht freistehen soll, in der Vertheidigung dem betreffenden Herrn Mangel an Selbst⸗ erkenntniß vorzuwerfen. (Sehr richtig) Ich habe mir nur noch das Wort erbeten mit Rücksicht auf die Ausführungen des Herrn von Eynern, in welchen er es überhaupt als möglich hinstellt, daß der Herr Präsident von Brandenstein aus Mangel an nationaler Gesinnung sich geweigert habe, dem betreffenden Comits beizutreten. Meine Herren, diesen Vorwurf halte ich für so undenkbar, daß ich es für ganz über⸗ flüssig gehalten habe und noch halte, hier dem Herrn Präsidenten ron Hanns ver das Nationalbewußtsein noch ausdrücklich zu bescheinigen. (Sehr gut! rechts.) Ich meine, darin liegt doch wahrlich kein Mangel an Nationalgefühl, wenn man aus bestimmten formellen Gründen seine Unterschrift unter einen bestimmten Auftuf verweigert; wesentlich ist doch nur in diesem Fall die Theilnahme an den betreffenden Feft⸗ lichkeiten, und diese, meine Herren, ist vorhin schon konftatiert worden. (Bravo!)

Abg. Wallbrecht: Die Schuld liegt nur an dẽm Regierungs—

. er mußte wissen, daß immer ss in Hannover verfahren

orden ist.

Abg. Dr. Sattler: Ich habe nur die Ueberschätzung der Form⸗ frage gerügt.

Abg. von Eynern: Der Herr Präsident kat den Ausdruck Mangel an Selbsterkenntniß wohl nicht auch sachlich als berechtigt wer ,, fle Cate): Zch mut . g. Im Walle (Zentr.) muß dagegen protestieren, d jeder Nationalgesinnte Trauer über die se . —— 2. ist nachgewiesen worden, daß der Reglerungs⸗Präsident sich an der Feier selbst betheiligt bat und nur den Eintritt in das Comits ver⸗ sagt kat. Ich fiebe ganz auf seiten des Regierungs- Präsidenten. Die Nationalliberalen scheigen aber den Patrioftsmus für sich allein rn, 53 ler

g. Dr. Sattler (nl): Dagegen muß ich protestieren. Wi sind bei allen solchen Angelegenheiten immer mit din wer,, . und anderen Parteien zulammen gegangen. Das weiß auch Herr Im 6 8 . . . gewesen ist.

Ibg. Im Walle: Gerade aus meiner Kenntniß der Virhältni habe ich meine Beurtheilung geschöpft. k

Damit ist diese Angelegenheit erledigt, und die Diskussion wendet sich wieder der Frage der Beam ten b efoldung zu.

Finanz Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Indem ich von diesem Zwischenfall zur Haupt⸗ sache zurũckkehre, glaube ich dem Hause einen Dienst zu leiften, wenn ich im Allgemeinen die Stellung der Staatsregierung zu den Be⸗ schlũssen ihrer Kommission schon jetzt kennzeichne.

. Meine Herren, der Herr Abg. Rintelen hat den Antrag gestellt, die ganze Vorlage abzulehnen, und es ist nicht zu leugnen, daß, so wenig ich mit dem zweiten Theil seiner Rede einverstanden bin, er in dem eisten Theil zur Motivierung seines Antrages einiges Beherzeng⸗ werthe gesagt hat. Es könnte vielleicht diese Motivierung, wenn man auch nicht zu seinem Schluß kommt, wie ich, doch einige Wirkung auf das Haus üben, und dem Hause zurufen, in den finanziellen Verwendungen und in den Opfern, die der Staat sich auferlegt zu Gunsten der Beamtenschaft, wenigstens einiges Maß zu halten. Der Herr Abg. Rintelen sagt, unsere Finanzen sind so gesichert, wie man glaubt, nicht, daß man es wagen könnte, 22 Millionen dauernde

man könne nicht wissen, wie in dieser Beziehung die nächste

sich geftalte, wr, dete wir Deinen dee, wehe 1

wenigfstens dieser 20 Millionen von den Steuerjablern aufgebr werden mũßte. ; ö ach

Meine Herren, natürlich habe ich mir als Finanz Minister Frage auch vorgelegt. Ich kann dem Herrn Abg. Rintelen auch e. sichern, daß sie sekr genau erwogen ist, und jwar um so mehr ö 8 fich keineaweas bel dieser gamer Sache um 20 Mihliorcn ah handelt, sendern um ganz andere Summen. Meine Herren ni haben im Jabre 1890. aiso ver 7 Jahren, für die Nuterbeanm 15 Millionen verwandt und 3 Millionen für die Alterenria en Lehrer, macht 18. Wir haben seit der Zeit die Dienstalterazula⸗ durchgeführt mitten im Defi it; wir baben die etatãmäßigen Stele mittleren Beamten um etwa 4000 vermehrt. Wir haben die Verein der Bureaubeamten erster und jweiter Klasse durchgefübrt; wir late die Anrechnung der Militärdienstzeit auf die Zivildienstzeit um ein Ich erhöht. Mit den hier fraglichen, jetzt schon durch die Beschläsf . Kommission äberschrittenen Verwendungen von rund 20 Million Mark haben wir in dieser kurzen Zeit jur Verbesserung der u ; unserer Beamten nicht weniger als 427 Millionen Mark be, (Sehr richtig) In diesem Jahre kommen dazu 10 Millionen Mat neue Ausgaben für die Lehrer, macht also 523 Millionen. Wit baten das Wittwengesetz hier in dritter Lesung bereits angenommen, ben lich welches ich nochmals besonders betonen möchte, daß dasselbe I allem den Unterbeamten zu gute kommt, daß beißt den Hinterbliebene derselben. Das wird eine Ausgabe, wenn der Norm. punkt erreicht ist, von etwa 6 Millionen Mark verurfachen, matt also 583 Millionen. Sie baben bier schon im Hause erklärt, daß re Lage der Geiftlichen verbessert werden soll, und es scheint ja darüber ein allgemeines Einverständniß im Hause vorhanden zu sein. Ih kann das im Augenblick nicht schätzen, möchte auch nicht vorgreifen daß aber mehrere Millionen Mark dazu erforderlich sein werden, . über kann nicht der mindeste Zweifel sein. Hier im Hause sind schen Wünsche bervorgetreten, die Wittwenbezüge der Elementarlehter n erhöhen. Eine Resolution liegt vor, die im nächsten Jahre in einen großen Maßstabe wiederum die im Jahre 1890 aufgebesserten Unten. beamten bedenken will. Wir kommen da allerdings zu Summen, wo man sehr wohl mit dem Hern Abg. Rintelen vom finanziellen Standpunkt bedenklich werden kann, wo man sagen muß: bis hierher und nicht water.

Meine Herren, die Lage der Dinge war doch aber unzweifelhaft so, daß man bei den großen Ueberschüssen unserer Finanzen, die wi zu haben uns freuen, das alte Versprechen, die alte Forderung diele hohen Hauses seitens der Regierung zu erfüllen, schlechterdirgs riet unterlassen konnte. Wir mußten anerkennen, daß die seit Jahrzehnten vertrösteten mittleren und höheren Beamten gegenüber den Fen⸗ schritten der allgemeinen Lebenshaltung und den höberen Ansprüchen, die an ihre Stellung gemacht werden, endlich bedacht werden mußten, sobꝛld die Mittel des Staats es geftatten. Es würde eine schwere Eattanschenz und eine schwere Verstimmung, ja Verbitterung in diesen Kreisen mit Recht gegeben haben, wenn wir dies alte, immer wiederholte und in jedem Jahre neu ausgesprochene Versprechen nunmehr nicht erfült hätten. Die Lage hatte sich so gestaltet, daß man dazu, möcte i sagen, gezwungen war, jedenfalls berechtigt, es zu thun, selbst wen ein gewisses Risiko einer möglichen Steuererhöhung dadurch keibt— geführt war. Ich gehe gewiß nicht leichtfertig an eine weiten Steigerung der Ausgaben (Heiterkeit) — das werden, glaube ich, di Herren wissen aus meiner ganzen Haltung als Minister —, und wenn ich darin nicht so vorsichtig gewesen wäre und dem Drängen der Presse, dem Drängen der Interessenten, dem Drängen dieses hohen Hauses nicht oft Widerftand entgegengesetzt hätte, so wären wit vielleicht nicht in der Lage, diese 20 Millionen mit den andtien großen Summen verwenden zu können.

Also, meine Herren, alle diese Bedenken haben ja gewiß etwa für sich; aber gegenüber der Gesammtlage und in Anbetracht aus der dauernden Ersparungen in den Ausgaben durch die Konvertiernng und durch die dauernde Steigerung unserer Einnahmen um etna 8 Millionen, die ganz unabhängig sind von den Betriebs verwaltungen, konnte man verantworten, diese Summen neu in den Etat ein zustellen.

Meine Herren, ich babe, glaube ich, bei der ersten Lesung gesagt, man sollte sich dech nicht einbilden, und namentlich die Beamten nicht, daß diese Vorlage so besonders populär sei. (Sebt richtig) Meine Herren, es ist richtig, daß große Kreise in der Bepälkerung anfangen, bei dieser Steigerung der Beamtengebalte etwas bederllich zu werden, daß sie sich sagen: schließlich haben doch die Steuernabler dafür aufzukommen, und man kann nicht behaupten, daß in den mittleren Klassen und in der Landwirthschaft die Lebenshaltung der Bevölkerung im allgemeinen sich erhöht hätte (sebr richtig! rechte! vielmehr kann man das Gegentheil behaupten. (Obo! links)

Ja, meine Herren, in dem bäuerlichen Stande, in der Landwlirtk⸗ schaft, kann man von einer Steigerung der Lebenshaltung in deu letzten 6, 7 Jahren jedenfalls nicht sprechen. (Sehr richtig! rechtẽ

Meine Herren, ich sage alles dies ja nur, um daran die Sitte in knüpfen, daß man endlich Maß halten sollte, und um den Slant punkt der Regierung, die Ihnen sehr weit entgegengekommen ist und auch den Beschlüssen der Kommission noch weiter entgegenzukommen geneigt ist, um das schwere Werk zu stande zu bringen, daß man diesen Standpunkt doch auh würdigen soll, daß nicht nach den subseltkwen Meinungen, nicht nach den besonderen Verhältnissen des einzelaen Abgeordneten zu einer einzelnen Beawtenllasse unaufhörlich neue Lu träge kommen, die schließlich dabin führen, das ganze Werk jn Ce fährden, sodaß dann auch diejenigen Beamten, für welche die ke treffenden Abgeordneten eintreten, um die ganze Aufbesserung ihtei Lage gebracht zu werden Gefahr laufen.

Meine Herren, Sie müssen auch erwägen — ich bin übenengt: wenn ich die Dinge so bezeichne, wie sie liegen, so wird man dad in manchen Kreisen nicht gern hören — Sie müssen auch erwägen, das, was der Staat thut in Bezug auf die Normierung der Gebaltẽ⸗ sctze, keinet wegs ösoliert bleibt, daß das seine Rückwirkung kat zu alle Verbãnde, auf Kommunalverbände böherer und riederer Art, sellt auf die kirchlichen Verbände. Wir erhöhen damit den ganzen tat. gard of life nicht bloß der Staatsbegmten, sondern auch der Beamte überhaupt. Das wird also die Gesammtbelastung des prenßischea Volkes noch weiter in die Höhe bringen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

weite Beilage

zum Dentschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

M 76.

Berlin, Dienstag, den 30. März

1897.

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, der Herr Abg. Sattler hat zu meiner Freude anerkannt, daß die Staatsregierung alles gethan hat, um gewisse auf⸗ gestellte Vorfragen — die ich übrigens nicht für Vorfragen gehalten habe — aus dem Wege zu räumen. Wir haben das Gesetz, betreffend die Reliktenbezüge, vorgelegt; wir haben ein Gesetz vorgelegt, betreffend die Diäten, und wir haben die Frage der Remunerationen, die ja noch den engsten Zusammenhang mit der Besoldung der Beamten hat, hier durch eine Vorlage in der Budgetkommission zu ordnen gesucht. Ich stimme ganz darin mit ihm überein, daß die Frage der Kommunal besteuerung der Beamten in keiner Weise eine Vorfrage ist, jedenfalls nicht bei dieser Gelegenheit, wo es sich nur um die Erhöhung der Gebalte der mittleren und höheren Beamten handelt, als Vorfrage bezeichnet werden kann, und daß, wenn diese Regelung überhaupt mal angezeigt ist, jedenfalls damit eine sehr schwierige Aufgabe gestellt wird und nicht einfach damit gelöst werden kann — darüber sind heute wobl alle Parteien einig — daß man einfach diese Benefizien der Beamten aufhebt, sondern daß dann eine ganz tiefgreifende Regelung

des Verbältnisses statifinden muß, welches auch mit der Frage der

Wohnungsgeldzuschüßse zusammenhängt u. s. w.

Also ich acceptiere es gern, wenn die Herren von der national— liberalen Partei diese Frage jetzt nicht mehr als eine Vorfrage be—⸗ eichnen.

Meine Herren, von anderer Seite wird gewissermaßen als Vor— frage aufgestellt — das hat auch namentlich Herr Abg. Rintelen gethan — daß man hier gleichzeitig auch die Unterbeamten generell wieder aufbessern soll. Meine Herren, ich habe den Standpunkt der Staatsregierung, an dem sie noch heute in vollem Maße festhält, bei der ersten Lesung schon deutlich genug präzisiert. Wir glauben, daß es durchaus den Verhältnissen, den billigen Ansprüchen der mittleren und höheren Beamten entspräche, daß man das mit den Unterbeamten begonnene Aufbesserungswerk nun einmal zum Abschluß brãchte nach oben — und wir sind darin garnicht weit gegangen, denn wir sind ja nur mit wenigen Ausnahmen bei 12 000 4 Gehalt stehen ge⸗ blieben; alles, was darüber ist, ist aus dem Spiele gelassen worden.

Meine Herren, nun kommen Anträge, man solle schon im nächsten Jahre generell die Unterbeamten aufs neue aufbessern. Ja, meine Herren, auf die Weise kommen wir garnicht zu Ende; dann wird unaufkörlich die Schraube gedreht werden, und es wird nicht lange dauern, so sind wir wieder bei den mittleren Beamten angelangt und dann wieder bei den höheren Beamten.

Im Jahre 1890 — dat sind doch erst7 Jahre her — sind den Unterbeamten 13 0,0 mehr durchschnittlich am Gehalt zugelegt. So schnell können sich die Verhältnifse unmöglich geändert haben, daß wir jetzt schon eine generelle Aufbesserung aller Unterbeamten wieder pornehmen müßten. Ich wüßte auch nicht, meine Herren, woher die Mittel kommen sollten. ö

Meine Herren, man macht täglich die Erfahrung, daß der Andrang kaum zurückzubalten ist, in den Staats- dienst einzutreten. (Sehr richtig! rechts) Derjenige, der diesen Wunsch hat, ist mit allem zufrieden. Er erblickt in dem feften, etatsmäßigen Gehalt, der ihm wird, ob Regen oder Sonnen— schein durch das Land geht, ob die Gewerbe gehen oder nicht, der von keiner Konjunktur abhängig ist, einen so großen Vortheil, daß er sich gerne bescheidet, zumal er obendrein noch die Garantie hat, daß für seine Wittwe und Waisen gesorgt ist. In dem Augenblick aber — das erlebt man ja vielfach —ů wo die Anstellung dem Mann ge⸗— worden ist, fangen oft bald die Klagen an, kommen die Beschwerden; da ist nichts gut genug, da ist der Minister ein Filz u. s. w. (Heiterkeit; Meine Herren, ich habe schon anerkannt, daß einige Ungleichheiten vorhanden sind, wo die Besoldungen nach den heutigen Verhältnissen zu niedrig sind. Das wird bezüglich der Besoldung der Unterbeamten im Etat in Betracht gezogen werden müssen. Ich bin persönlich dieser Ansicht: wenn die Mittel es irgendwie gestatten, so wird man unzweifelhaft dieser Frage näher treten. Ob das schon möglich ist im nächsten Etat, wie von Herrn Dr. Sattler, glaube ich, beantragt ist, — ich würde, wenn ich diese Resolution überhaupt beurtheilen darf, die Resolution der Budgetkommission vorziehen, die auch nicht von einer generellen Aufbesserung der Unterbeamten spricht, sondern eben nur Härten aus⸗ gleichen will und den richtigen, den finanziellen Verhältnissen am besten entsprechenden Ausdruck wählt: sobald als thunlich“.

. Wenn die Staatsregierung in dieser Beziehung, was ihren guten Willen betrifft, ihre Fürsorge für unsere ausgezeichnete, treue und gewissenhafte Beamtenschaft, wenn sie dafür Vertrauen be⸗ ansprucht, so kann sie sich einfach beziehen auf diese Vorlage und auf die ganze Geschichte der Gehaltsaufbesserung in den letzten Jahr⸗ zehnten, die ich vorher Ihnen bezeichnet habe. Ich glaube, daß Sie der Staatsregierung gewiß zutrauen können, wo wirklich die Ver— hältnisse es erfordern und die Mittel es gestatten, daß sie da auch selbst ohne einen solchen Druck von außen der Abgeordneten hilft.

Meine Herren, gestatten Sie mir, dabei noch ein Wort ein⸗ zuflechten. Wir wollen durch diese Vorlage Zufriedenheit schaffen, Vertrauen und Anerkennung der Fürsorge der Staatsregierung bei unseren Beamten herbeizuführen suchen. Ist es nicht richtig, daß die Abgeordneten, die doch ebensogut wie die Staatsregierung ein Interesse haben, nicht eine verbitterte, verhetzte Beamten⸗ schaft zu schaffen, sondern eine zufriedene zu erhalten, — ist es da nicht richtig, daß die Herren Abgeordneten bei jedem Antrag, den sie stellen, namentlich wenn sie wissen, daß die Regierung ihn doch nicht annehmen kann, sich sagen: welche Wirkung übt das auf die betreffenden Beamten aus! (Sehr richtig! rechts) Was man tern will, das hört man gern, und was man gern bört, das glaubt man leicht. Es wird die betreffende Beamtenklasse durch solche An⸗ träge oft dahin gelangen, zu sagen: der Abgeordnete so und so hat die Berechtigung unserer Forderungen anerkannt, wir sind schlechter behandelt als die anderen Beamten, wir können mit unserem Gehalt

nicht auskommen, und doch bat die Staatsregierung diesen Antrag abgelehnt. Ein gewissenhafter Minister muß daz oft thun auf das Risiko hin, daß ihm diese Beamtenklassen das nicht sebr angenehm aufnehmen. Aber, es handelt sich schließlich nicht darum, sondern es handelt sich um die Befestigung und Aufrechterhaltung des bisher Gott sei Dank! im großen Ganzen noch durchaus guten Verhältnisses der Beamtenschaft der Regierung gegenüber und zu ihren Vorgesetzten. Meine Herren, in der Beamtenschaft muß auch Disziplin erhalten werden; sie darf durch Niemanden gelockert werden, der 's mit dem Staatswohl gut meint. Wenn man einzelne Erscheinungen vor sich sieht, so kann man doch nur sagen: es ist doch rathsam, auch für die Abgeordneten vorsichtig zu sein. Ich möchte die Herren bitten, mal gelegentlich, wenn Ihnen so ein Blatt in die Hände fällt, eins von den Fachblättern zu lesen, die für bestimmte Beamtenkategorien publiziert werden. Da werden Sie oft eine Sprache finden, die doch im höchsten Grade beklagenswerth ist. (Sehr richtig! rechts.) Einzelne solcher Blätter, die meist ausgehen von früheren Beamten, haben einen so hetzenden Ton, daß man bedauern muß, daß es über⸗ haupt noch Beamte giebt, die derartige Blätter nicht a limine vor ihrer Thür zuräckweisen. (Sehr gut! rechts.)

Meine Herren, Sie werden mir wohl diese Vorbemerkungen ver⸗ zeihen; denn, wenn man sich nun 135 Jahre mit dieser Sache be—⸗ schäftigt hat, den Kampf der Wagen und Gesänge (Heiterkeit) auf allen Stadien hat führen müssen — und es waren häufig gerade keine sehr melodischen Gesänge (Heiterkeit —, daß man nun im letzten Augenblick vor der Befürchtung steht, das ganze Werk könnte noch scheitern, man könne es der Staatsregierung durch Annahme von Anträgen geradezu unmöglick machen, das Ganze zu acceptiren — das werden Sie mit wohl vielleicht selbst nachfüblen. Ich würde es auf das äußerste beklagen für unsere preußischen Beamten, wenn, nachdem ihnen nun doch schon sehr nahe Ambrosia gezeigt ist (Heiterkeit), plötzlich wieder zurückgezogen würde, und vielleicht auf Rim merwiederseben verschwände. (Sehr richtig! rechts.) Nun, meine Herren, möchte ich dem Herrn Abg. Rintelen auch sagen, er findet den gegenwärtigen Augenblick nicht geeignet. Ja, meine Herren, verschieben Sie das auf das nächste Jahr, haben Sie dann einen geeigneteren Augenblick? Vor allem, wenn nach dieser gründ⸗ lichen Berathung, nach der gründlich en Information in der Kommission in einer Zeit, wo wir die Mittel besitzen — ich sage vielleicht mit dem Herrn Abg. Rintelen: noch besitzen —, wenn wir da in diefer Session nicht zu Ende kommen: welche Garantie hat die Staatsregierung, wenn sie im nächsten Jahre wirklich eine neue Vorlage machte, nun damit weiter zu gelangen? Dieselben Parteien, dieselben Anschauungen, vielleicht noch verschärft durch das Drängen der betheiligten Beamten, wenn die Herren eine ruhige Ferienzeit genießen wollen, dieselben Tendenzen; würde nicht dasselbe Resultat wieder hervorkommen? Und würde man eine in vielen Be⸗ ziehungen so schwierige Vorlage, die auf solche großen Hoffnungen be⸗ rechtigt, wenn sie scheitert, so schwere Enttäuschungen hervorruft seitens der Regierung noch einmal wagen, im nächsten Jahre wieder vorzulegen? Und, meine Herren, können Sie wissen, ob wir das nächste Jahr noch in der Lage sein werden, sie vorzulegen? Können nicht Ereignisse — wir sind doch alle der Zukunft nicht sicher — da⸗ zwischenkommen, die die Sache im nächsten Jahre überhaupt nicht mehr möglich machen, und wann wird es dann möglich werden? Wie kann man es verantworten, um einzelne Wünsche befriedigt zu erhalten, diese Sache ad Kalendas Graecas, möchte ich sagen, zu vertagen? richtiger wäre es, zu sagen, ins völlige Ungewisse zu verschieben.

Alles dieses führt mich dahin, meine Bitte zu motivieren, daß Sie doch jetzt aufhören mögen, hier im Plenum noch neue Anträge auf Aenderung der Beamtengehälter zu stellen. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, es wird der Staatsregierung nicht leicht, das kann ich Ihnen sagen, weil sie eine Reihe von Beschlüssen, die in der Kommission gefaßt sind, nicht für begründet hält und wenigstens nicht für durchaus nothwendig, weil sie auch glaubt, daß dadurch gewisse Verschiebungen in die sehr wohl durchdachte und, ich glaube auch, nach bestimmten systematischen Gesichtspunkten aufgestellte Vorlage der Staatsregierung bringen, — es wird der Staatsregierung nicht leicht, das Wort autzusprechen, welches ich — und ich freue mich persönlich darüber — heute auszusprechen seitens des Staats- Ministeriums ermächtigt bin, daß nämlich die Staatsregierung ohne Ausnahme sämmtliche Beschlüsse der Kommission annimmt. (Bravo! rechts.) Meine Herren, sie kann das aber nur thun in der Erwartung der Gegenleistung und unter Voraussetzung derselben. Sie kann das nur dann verantworten, denn es handelt sich auch finanziell allein um eine Mehrausgabe durch die Beschlüsse der Kommission von nahezu go0 000 α, wir kommen also über die 20 Millionen schon hinaus, was den Herrn Abg. Rintelen wahrscheinlich in seinem Widerstand noch bestärken wird (Heiterkeit), — sie kann das nur thun, wenn sie die Beschlüsse der Kommission als Kompromiß zwischen der Staats regierung und dem hohen Hause ansieht. Wird dies Kompromiß hier wieder durchbrochen, werden überall Lücken gerissen, die dann aufs neue Ungleichheiten oder neue Konsequenzen hervorrufen, wird das Werk der Kommission nicht als ein Ganzes angesehen, dann kann die Staats⸗ regierung sich auch nicht an diese Beschlüsse gebunden erachten. Meine Herren, nehmen Sie das nicht leicht; glauben Sie nicht, daß die Staatsregierung sich wohl noch etwas abhandeln lassen wird! Die Sache liegt so, und ich gehe weiter; ich glaube, ich leiste Ihnen selbst damit einen Dienst, wenn ich dies in der bestimmtesten Weise sage: Sie können von den Wünschen, die Sie im einzelnen für durchaus richtig halten, viel leichter zurücktreten, wenn Sie wissen, welche Folgen es haben kann, wenn Sie dafür eine Mehrheit erreichen; Sie können sich selbst und den betreffenden Beamten leichter trösten, wenn Sie sagen können: nach den Erklärungen der Staatsregierung war ein Mehreres nicht zu erlangen. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, betrachten Sie das nicht als einen unberechtigten Druck, sondern als den richtigen Weg, um gemeinsam in Anbetracht der großen Gesichtspunkte zu einem gedeihlichen Ziele zu kommen: zu einem gedeihlichen gemeinsamen Ziele nicht bloß jwischen uns beiden,

sondern auch gedeihlich gegenüber dem Eindruck nach außen, gegenüber der Wirkung auf die ganze Beamtenschaft.

Der Herr Abg. Rintelen hat gesagt: Ihr sollt mir erst ein System vorlegen. Meine Herren, ich behaupte, in dieser Vorlage ist System (Widerspruch im Zentrum), das einzige System, was möglich ist, das System, das man vor allen bei den Verhältnissen unserer Beamtenhierarchie, den gegenwärtigen und historischen Zu⸗ ständen allein befolgen kann, das System, sich thunlichst, soweit die Veränderungen nicht durchaus nothwendig waren, an das Vorhandene und Gewohnte anzuschließen. Wollen Sie ein System aufstellen — nun hat noch keiner dies System gekennzeichnet, und das sollte doch sein; wenn man verlangt, die Vorlage soll nach einem System ge⸗ macht werden, dann müßte man mir doch das System näher be⸗ zeichnen —, aber wollten Sie hier ein solches System diskutieren, so bin ich überzeugt, Sie kämen nie zu Ende. Sie würden im einzelnen auf solche Schwierigkeiten bei Durchführung eines solchen an⸗ genommenen Systems stoßen, daß Sie bald davon abließen. Mit dieser Forderung halte ich jede generelle Aufbesserung der Gehälter unserer Beamtenschaft für ausgeschlossen.

Meine Herren, das werden auch die Beamten fühlen. Sie werden sich nicht darum kümmern, ob nach dem System Rintelen ihre Ge⸗ hälter aufgebessert werden oder nach der „systemlosen“ Vorlage der Koͤniglichen Staatsregierung (Heiterkeit), es wird ihnen darauf an⸗ kommen, eine angemessene Besserung ihrer Lage zu erreichen, und ich glaube, schließlich wird doch die Mäßigung, die, Gott sei Dank, in unserer Beamtenschaft vorhanden ist, sich sagen müssen: alles ist zwar nicht erreicht, das Wesentliche ist aber erreicht, und wir können dann doch schließlich der Staatsregierung und dem Landtage recht dankbar sein.

Meine Herren, ich würde von Herzen wünschen, daß die weitere Diekussion von diesen Gesichtspunkten aus geführt würde, daß wir die Erregung von Unzufriedenheit vermeiden, dagegen die Beamten davon überzeugen, wie wohlwollend und fürsorglich die Staatsregierung und der Landtag ihrer gedacht haben. Meine Herren, wenn Sie diese Vorlage in diesem Sinne abschließen und diesen Eindruck im Lande hervorrufen, dann wird diese Vorlage nicht bloß den Beamten, sondern König und Vaterland zum Segen gereichen. (Lebhaftes Bravo! rechts.)

Abg. von Tiedem ann⸗Bomst ffr. kons.): Meine Freunde werden für die Beschlüsse der Kommission ftimmen und gegen alle weiter · gehenden Anträge, aus den Gründen, die der Finanz Minister an⸗ eführt hat. Der Antrag Rintelen scheint aus Rücksichten auf seine

reunde im Reichstage gestellt zu sein. Wir haben keine Veranlassung, die 6. zu verschieben und vor den Wahlen zu einem Streitobjekt zu machen.

Abg. Graf zu Lim burg-⸗Stirum (kons : Auch wir werden nur für 3 stimmen, was sich übersehen läßt. Die Verbesse⸗ rungen für die Ünterbeamten lasfen sich aber nicht, übersehen. Herr Rintelen spricht von einem System. Er geht dabei aber nur von einem Gesichtspunkt aus, den er generalisierk. Wir haben uns in der Kommission davon überzeugt, daß die Sache äußerst kompliziert ist und daß etwas allseitig Befriedigendes nicht gemacht werden kann. Wir stimmen für die Vorlage nur mit schweren Bedenken. Wir wissen nicht, wie die Finanzlage in den nächsten Jahren sich gestalten wird. In den Kreisen der Landwirthschaft und des Handwerks hat man alsen Anlaß, sich zu beklagen. Hier ist die Lebenshaltung nicht gestiegen. Wir drängen diese Bedenken aber zurück und erwarten, daß das Plenum sich. auf weitergehende Beschlüsse nicht einlassen wird. 20 Millionen sind immer noch besser als garnichts.

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Es ist mir ganz neu, daß die Lebenshaltung der Beamten nicht theurer geworden ist. Wieviel haben sie nicht schon für Vereinsbeitraͤge zu zahlen! Es ist wünschenswerth, daß unsere Beamten sich aus dem Beamtenstande selbst ergänzen. Das Gehalt unserer Beamten reicht aber nicht aus, um zwei Söhne studieren zu lassen. Ohne eigenes Vermögen oder das seiner Frau kann der Beamte für seine Kinder nicht ausreichend sorgen und für Jeine Wittwe nichts zurücklegen. Der Finanz Minister hat die Einnahmen so phänomenal niedrig bemessen, daß wir für die Zukunft keine Be⸗ sorgnisse zu haben brauchen. Handel und Industrie blühen und werden auch durch die Wolken am politischen Horizont nicht bedrobt. Für die Gehaltsverbesserung haben wir ja das Geld gewissermaßen auf der Straße gefunden in der Konvertierung. Daß dabei einige benach- theiligt werden, ist unabwendbar. Die großen Kapitalisten können eine Ren nen des Zinsfußes wohl ertragen. Die Vorlage bringt aber leider nur Flickwerk, das höchstens die Ober⸗Regierungs⸗Räthe, Katasterbeamten und Ministerial⸗Subalternbeamten befriedigen kann. Die Regierung erregt damit Unzufriedenheit. Der Bautechniker muß sehr viel eifriger studieren als der Jurist und Ver⸗ waltungsbeamte, und doch erhält er ein geringeres Ge⸗ halt. Auf die Anfangs. und Durchschnittsgehälter kommt es an, nicht auf die Maximalgehälter. Der Verwaltungsbeamte bekommt ein Anfangsgehalt von 4260 M6“ Der Baumeister muß Fahre lang sich mit Biäten begnügen. In Bayern existiert ein vollständig durch⸗ gearbeitetes System der Beamten besoldung. Warum nahm man es nicht zum Mufter? Wir wünschen, daß die Vorlage in dieser Session zu stande kommt. Der Minister soll aber nicht glauben, daß sie Zu⸗ he het, unter den Beamten schafft und weiteren Wünschen keinen

aum ließe.

Abg. Kirsch (Zentr.) erklärt namens eines Theils seiner Freunde, daß sie die Vorlage nicht a limine ablehnten, sondern sich nach dem Gange der Verhandlungen vorbehielten, ob sie für oder gegen sie stimmen würden. Das Zentrum, führt er aus, sieht ein, daß die Gehaltsaufbefferung für die Unterbeamten in dieser Session nicht mehr möglich ist; dagegen glauben wir, daß in der nächsten Session nicht allein die Ungleichheiten und Härten in den Besoldungen der Unterbeamten beseitigt werden können, sondern daß auch eine generelle Regelung erfolgen kann. Wir haben unsere Anträge aus der Kom⸗ mission erneuert, weil sie in der Kommission nur mit geringer Mehr⸗ heit abgelehnt worden sind. .

Abg. Ehlers (fr. Vgg. : Die Finanzlage ist für diese Frage nicht allein maßgebend. Daß unser Vorgehen auf andere Einzel staaten und auf die Kommunen zurückwirkt, steht außer Frage. Die Gehalts⸗ aufbefferung ist aber nothwendig, um dem Staate ein brauchbares Beamtenmaterial zu sichern, und weil den Beamten Jahre lang eine Gehaltsverbefserung versprochen ist. Fiele die Vorlage unter den Tisch, so würde das nach außen hin über die , unferer staatlichen Institutionen keinen guten Eindruck machen. Man hat mir in der Presse einen ‚Umfall“ in der Kommission vor⸗ geworfen und gemeint, aß man doch bis zum nächsten Jahre warten könne. Cane, ist kein Verlaß. Selbst die Richter werden nicht wünschen, daß in diesem Jahre garnichts zu stande kommt. Dle Besoldung kann nicht für die Ehre eines Beamten maßgebend sein. Wollten sie die Vorlage, so würde ich sie am liebsten ablehnen. Es wäre überhaupt besser, wenn das Richteramt als unbesoldetes Ehrenamt ausgeübt werden könnte. Wir sollten mit einer Bewilligung