Ueberzeugung Ausdruck, daß sie sich mit den übrigen Mit⸗ gliedern des Hauses zu fruchtbringender Arbeit vereinigen würden, wünschte ein friedliches Einvernehmen der verschiedenen Nationen im Interesse der Entwickelung des Reichs und schloß mit einem begeistert aufgenommenen Hoch auf den Kaiser. Zu Vize⸗Präsidenten wurden David Abrahamowitsch und Kramarz gewählt. Die Abgg. von Jaworski und Genossen sowie die Abgg. Nitsche und Genossen brachten Anträge, betreffend die Beantwortung der Thronrede durch eine Ad eff e, ein und verlangten die Dringlichkeit für ihre An⸗ träge. Das Haus erkannte die Dringlichkeit an und 2 einen aus 48 Mitgliedern bestehenden Adreß⸗ aus 3 einzusetzen. Der Abg. Abrahamowitsch brachte eine Interpellation über Ausschreitungen ein, welche am Sonntag Nachmittag und am Montag Vormittag in Chodorow (Galizien) von masurischen Eisenbahnarbeitern gegen Juden wegen angeblicher Uebervortheilung verübt worden sind. — Der Handels⸗Minister Freiherr Glanz von Eicha legte dem Hause den Handelsvertrag mit Bul⸗ garien vor. ᷣ . Die ungarische Quotendepu ation hielt gestern ihre konstituierende Sitzung ab. Koloman Szell wurde zum Präsidenten, Max . zum Schriftführer gewählt. ungarischen Unterhause beantragte gestern der Minister⸗Präsident Baron Banffy, einen aus 21 Mitgliedern bestehenden Ausschuß zum Zwecke der Revision des Incom⸗ patibilitätsgesetzes zu ernennen. Der Antrag fand allgemeine Zustimmung. Am Freitag wird die Wahl des Ausschusses erfolgen. Das Haus stimmte ferner einem Antrage des Prä⸗ sidenten zu, die letzte meritorische Situng am 16. oder 17. abzuhalten und sich dann bis zum 28. d. M. zu vertagen.

Großbritannien und Irland.

Das Ober haus genehmigte gestern die dritte Lesung der Bill, betreffend die Militärbauten, und nahm die Novelle zum militärischen Bodengesetz an.

Im Unterhause erklärte der Parlamentssekretär des Aeußern Curzon: es seien zwei Sammlungen von Schrift⸗ stäcken über Kreta in Vorbereitung. Er hoffe, die eine, welche bis Anfang dieses Jahres reiche, vor den Oster⸗ ferien vorlegen zu können. Die andere werde so schleunig wie möglich zusammengestellt werden. Der Botschafter in Kon⸗ stantinopel habe berichtet, daß in Bitlis, wo Mohamedaner verhaftet seien, weil sie im Verdacht ständen, Metzeleien zu beabsichtigen, sowie in Behesin in der Nähe von Biredjik, und in Tatori, wo Kurden die Dörfer bedrohten, Unruhen zu befürchten seien. Das britische Schiff „Sybille“ kreuze zwischen Alexandretta und Mersina. Der britische Vize⸗ RKonsul in Adana habe sich an Bord eines Schiffs begeben, um den Distrikt von Pajas und andere Distrikte zu be⸗ e, Sämmtliche Botschafter machten der * fort⸗

auernd Vorstellungen; dieselbe habe an die türki⸗ schen Offiziere im ganzen Lande die bestimmtesten Be⸗ . erlassen, und es sei Grund vorhanden, zu hoffen, daß ie Befehle würden beherzigt werden. Der britische Konsul auf Kreta habe berichtet, die Christen im Innern der Insel würden bald einen doppelten Vorrath an Getreide haben, da sie die eigene Ernte und diejenige der Mohamedaner einheimsten. Der Staatssekretär für die Kolonien Chamberlain verlas Telegramme des britischen Agenten in Prätoria und Lord Rosmead's über eine seitens des Polizeiagenten Rennkoppel in Krügersdorp geäußerte Beleidigung der Königin. Der britische Agent habe eine Note an die Regie⸗ rung von Transvaal gesandt, worin er mit Bezug auf den Vorfall erklärt habe, er sei überzeugt, daß der Präsident den Zwischenfall ebenso tief wie er selbst bedauere; er lege die An⸗ gelegenheit rückhaltlos in die Hände des Präsidenten, in der Ueberzeugung, daß derselbe so verfahren werbe, daß die gegen⸗ seitigen guten Beziehungen zwischen den Bürgern Transvaals und den britischen Unterthanen nicht gestört würden. Die erste Antwort der Regierung der Südafikanischen Republik an die britische Regierung habe die Suspendierung des Polizei⸗ beamten gemeldet und eine den Umständen entsprechende Be⸗ handlung der Angelegenheit versprochen. Lord Rosmead habe am Montag telegraphiert, der Präsident Krüger habe persönlich dem britischen Agenten sein Bedauern ausgedrückt und eine Untersuchung der Angelegenheit versprochen. Auf eine An⸗ frage Sir W. Harcourt's, ob die Regierung einen Tag ur Berathung seines gestern angekündigten Antrags auf

örterung der politischen Lage bewillige, entgegnete der Erste Lord des Schatzamts Balfour, daß der Antrag kein Wort einer Verurtheilung dessen enthalte, was die Regierung gethan habe, thue oder thun zu wollen angekündigt habe. Er schließe daraus, daß Sir W. Harcourt nicht eine dicekte Frage auf⸗ werfen wolle, sondern ihr auszuweichen wünsche; es liege daher nicht im Interesse der Staaisgeschäfte, einen Tag für die Debatte über den Antrag Sir W. Harcourt's zu gewähren. Auf eine Zwischenbemerkung Sir W. Harcourt's erklärte Balfour, der Antrag sei berechnet zweideutig; die Re⸗ gierung habe ein gewisses Vorgehen der Aufständischen auf Kreta bekämpft und sei bereit, Griechenland für ewisse Zwecke zu blockieren. Wenn Sir W Harcourt seinen

ntrag nicht so abaändere, daß der eine oder andere dieser Punkte direkt getadelt werde, so müsse er die Bewilligung eines Tages für die Erörterung des Antrags verweigern. Seton⸗-⸗Karr brachte darauf einen von Yeiburgh unter⸗ stützten Antrag ein, worin es heißt, die Abhängigkeit Eng⸗ lanos von der fremden Einfuhr bezüglich der Lebentz⸗ bedürfnisse und die hieraus möglicherweise entstehenden Folgen erforderten die ungesäumte Aufmerksamkeit der Re⸗ gierung. Seton⸗Karr befürwortete ferner die Einführung eines Zolles auf Weizen sowie die Errichtung staatlicher Getreide⸗ speicher. Der Erste Lord des Schatzes Balfour erklärte: der Antrag Seton⸗Karr's werde von allen Seiten gebilligt; über die Abhilfsmittel gingen die Ansichten weit auseinander; einige wollten Schutzzölle, andere seien absolut dagegen. Die Schutzzölle würden vom Volke nicht gebilligt. Die Einrichtung staatlicher Kornspeicher sei zu kostspielig und würde den Schatz⸗ anzler in eine prekäre, unhaltbare Lage bringen. Obschon auch er für eine Union mit den Kolonien für kommerzielle und militärische Zwecke sei, so könne er nicht einsehen, wie ein Zollverein mit denselben England aus der Verlegen⸗ . helfen solle. Es sei nur wenig wahrscheinlich, daß Ruß⸗

and und Amerika sich zur Zerstörung des englischen Handels vereinigen würden. Was die Schwierigkeit der Zufuhr von Nahrungsmitteln betreffe für den Fall, daß England in einen Krieg mit Frankreich und Rußland verwickelt werde, so würden bie Vereinigten Staaten es nie zulassen, daß Weizen für Kriegskontrebande erklärt werde, und im Verein mit Amerika setr England stark genug, jeder denkbaren Vereinigung

von Mächten zu begegnen. Englands Sicherheit hänge von seiner Flotte ab, und wenn diese hinreiche, so brauche es Hunger nicht zu fürchten. Somit spitze sich die Dehatte zu der e ge zu, ob die Mt stark genug sei. In Betreff dieses Punktes übernehme die Regierung die Verantworilichkeit, welche der Antrag ihr auferlege, die Pflicht, darauf zu sehen, daß die Flotte stark genug sei zur Vertheidigung der Küsten sowie des Handels mit Nahrungsstoffen und Rohmaterialien. Der Antrag Seton⸗Karr wurde hierauf ohne Abstimmung an⸗ genommen.

In der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Aus- schufses zur Untersuchung des Einfalles Jameson's in Trans vaal gelangte der Brief des Obersten 6 . an das Kriegsamt, dessen Labouchste in der Sitzung des Ausschusses vom 2. d. M. Erwähnung gethan hatte, zur Verlesung. In diesem Briefe erklärte Willoughby, Jameson habe ihm mitgetheilt, die Gxpedition nach Johannesburg babe die Zustimmung der Kaiserlichen Behörden. Im weiteren Verlaufe der Sitzung fragte Sir W. Har court den Obersten Wigloughby, auf welche Mittheilungen Jameson's die Erklärung in seinem Briefe sich stütze. Willoughby lehnte die Antwort auf diese Frage ab, weil seine Unterhaltungen mit Jameson private gewesen seien. Diese Ausrede wurde von dem Ausschuß für nicht stichhaltig erklärt. Trotzdem bestand Willoughby auf seiner Weigerung und lebnte es auch aus Gründen des Gemein⸗ wohls ab, zu sagen, wer unter der Bezeichnung „Kaiserliche Behörden“ zu verstehen sei.

Das Trangportschiff „Malakka“ ist gestern mit Truppen, welche für Kreta bestimmt sind, von Malta in See gegangen.

Frankreich.

Ein Nachweis der Staatsaufwendungen für den Heereg⸗ haushalt während des fünfundzwanzigjährigen Zeitraums von 1872 bis 1897, welchen die France militairé“ bringt, beziffert die ordent⸗ lichen Ausgaben, welche 1871 883 000 000 Fr. erfordert hatten, auf durchschnittlich 562 060 000 Fr., und zwar sind dieselben seit 1872, wo sie 450 000 900 betrugen, im Jahre 1897 auf 601 000 000 gestiegen; der letztere Betrag ist jedoch nicht der höchste, welchen der Bedarf im Laufe jener Zeit beansprucht hat, der Höhepunkt ward vielmehr schon einmal 1882 und dann wieder 1894 erreicht, wo 607 000 900 nöthig waren. Insgesammt wurden zur Bestreitung der regelmäßigen Ausgaben in den 25 Jahren 14 672 090 009 Fr. aufgewendet. Daneben nahmen die außer ordentlichen Bedürfnisse in diesem Zeitraum 3 162 000 000 Fr. in Anspruch, welche Summe sich auf die einzelnen Jahre in Posten von sehr verschiedener Höhe vertheilt. Der niedrigste dieser Posten ist der letzte, denn 1897 betrug der Bedarf für außerordentliche Ausgaben nur 26 000 000, während 1877 249 000 060 bewilligt waren, im Durchschnitt hat er sich auf 122 480 000 Fr. gestellt. Die nachgewiesenen Ausgaben von 14672 000000 Fr. für regelmäßige Bedürfnisse und von 3 162 000 09 Fr. für außerordent⸗ liche Erfordernisse haben mithin im Ganzen 17 834 000 000 Fr. be⸗ tragen, so daß auf ein jedes Jahr im Durchschnitt 685 000 06590 Fr. entfallen. IV Jahre 1897 ist dieser Satz nicht erreicht, es wurden vielmehr nur 623 000 000 Fr. in Anspruch genommen. Damit ist in dessen der Gesammtbedarf weder gedeckt, noch genau bezeichnet. Es tritt noch ein Mehrerforderniß von 253 000 000 Fr. hinzu, es sind aber auch 80 000 000 Fr. in Abzug zu bringen, so daß im Ganzen die Summe von 796 000 000 Fr. bleibt. Jene 253 000 000 Fr. setzen sich zusammen aus 110 009 000 Fr. an Zinsen für die zur Bestreitung außerordentlicher Bedürfnisse gemachten Anleihen, 36 000 000 Fr. an Zinsen für Anleihen, welche behufs Herstellung von strategischen Eisenbahnlinien gemacht wurden, 96 000 000 Fr. zur Bezahlung von Militärpensionen, 8 000000 Fr. für die Zwecke der Ehrenlegion; an den in der Höhe von S8 900 000 Fr. zu machenden Abstrichen von jener Summe sind be⸗ theiligt: das Kriegs⸗Ministerium mit 30 000 000 Fr. eigener Ein⸗ künfte, die Besetzung von Algerien und Tunesien mit 8 560 000 Fr., welche für diesen Zweck aufgewendet werden, der Unterhalt der Gendarmerie mit 46 00 000 Fr., die Pulverfabriken mit 4 000000 Fr.

Italien.

Die Deputirtenkammer nahm gestern, wie W. T. B.“ berichtet, nachdem eine Anzahl von Deputirten den Eid geleistet hatte, die Wahl des Präsidenten vor. Es wurden 431 Stimmzettel abgegeben, von denen 303 auf Zanardelli lauteten, während 106 Stimmzettel weiß waren und der Rest sich zersplitterte. Die Wahl Zanardelli's wurde mit Beifall begrüßt. Zu Vize⸗Präsidenten wurden Chinaglia, Copelli und Palberti gewählt, welche sämmt⸗ lich der ministeriellen Partei angehören. Für die Stelle des vierten Vize-Präsidenten findet eine Stichwahl zwischen Tinocchi⸗Aprile (konstitutionelle Opposition) und Mussi (radikal) statt.

Türkei.

Die Botschafter in Konstanti nopel haben gestern, wie „W. T. B.“ berichtet, dem Minister des Aeußern Tewfik Pascha eine Verbalnote überreicht, worin es bezüglich eines etwaigen Ausbruchs von Feindseligkeiten zwischen Griechenland und der Türkei heißt, daß der Angreifer die ganze Verant⸗ wortlichkeit zu tragen haben werde, und daß die Mächte nicht gestatten würden, daß der Angreifer aus dem Ausgang des Kampfes Nutzen ziehe. Ferner erneuerten die Botschafter ,. ihre Schritte wegen Absetzung des neuen Vali von

iwas.

Nach einer Depesche der „Times“ wäre das Ergebniß des gestern im Yildiz⸗Kiosk abgehaltenen Ministerraths gewesen, daß ein Zirkular an die türkischen Vertreter im Aus⸗ lande abgesandt werden solle, in dem dieselben angewiesen würden, die Aufmerksamkeit der Mächte auf den unerträglichen Zustand zu lenken, der durch die Haltung Griechenlands und durch die endlose Verlängerung der kretischen Krise ver⸗ ursacht sei.

Die 8361 von der Grenze in Konstantinopel einge⸗ troffenen Nachrichten lauten beruhigend.

In Cetinje eingetroffenen Nachrichten aus Skutari zufolge haben 8 katholischer Albanesenstämme achtzehn Häuser in der Ortschaft Riole in Brand gesteckt.

Der „Agenzia Stefani“ zufolge hätten sich die Admirale über die Modalitäten der über den Piräus zu ver⸗ hängenden Blockade geeinigt; ihre Vorschläge bildeten nun⸗ mehr den Gegenstand der Prüfung seitens der Kabinette. Außer Großbritannien und Rußland habe auch Frankreich be⸗ schlossen, ein neues Truppenkontingent nach Kreta zu entsenden.

Die „Daily News“ melden aus Kanea von gestern, daß die Admirale den britischen Konsul Biliotti ersucht hätten, in ganz Kreta in ihrem Namen eine Proklamation bekannt zu machen, die darauf hinweise, daß die Blockade Kretas nur ö . dauern werde, als griechische Truppen auf der Insel

ieben.

Griechenland.

Die Vertreter der Mächte in Athsn haben gestern dem Minister des Aeußern Skuses die nachstehende identische Note zustellen lassen:

.

Der Unterieichnete hat auf Befebl seiner Regierung die Ehre, Seiner Excellenz dem Minister des Auswärtigen von Griechen? land mitzutheilen, daß im Falle eines = . Zusammen. stokes an der griechisch⸗türkischen Grenze die ganze Berantwortlichteit dafür der Angreifer zu tragen habe, und bat ferner bekannt zu geben daß, wie auch immer der Ausgang des Kampfeg fein möchte, die Mãchte fest entschlossen seien, den allgemeinen Fade aufrecht zu erhalten, und sich entischieden haben, auf keinen Fall zu gestatien, daß * Angreifer auch nur den geringsten Vortheil aus selnem Angriff ziehe.“

Nach Empfang der Note traten die Minister zu einer längeren Berathung zusammen.

Athen war gestern aus Anlaß der Feier der Unab— ö, Griechenlands festlich , Die König⸗ iche Familie begab sich, wie die „Agence . berichtet. nach der Kathedrale, um dem Tedeum beizuwohnen, und wurde auf der Fahrt von einer zahlreich versammelten Menschenmenge lebhaft begrüßt. Die Truppen bildeten Spalier. Die Mitglieder des diplomatischen Korps wohnten dem Tedeum bei. Wahrend der Auffahrt der Königlichen Familie und der Würdenträger wurden von der Menge und aus den Fenstern Zettel mit der Inschrift: „Es lebe der Krieg!“ in die Wagen geworfen. Bei der Kathedrale wurden wiederholt die Rufe laut: „Es lebe Kreta!“, „Es lebe der Krieg!“, „Es lebe der König!“ Nach dem Tedeum begab sich die Menge unter Kundgebungen mit ien und anderen Abzeichen nach der Universität, wo patriotische Ansprachen gehalten wurden. Am Nachmittag fand ein großes Meeting statt, welches das Vorgehen der Mächte tadelte und für den Krieg stimmte. Eine Ab⸗ ordnung, welcher zahlreiche Personen unter Kundgebungen folgten, begab sich nach dem Palais, um dem König von dem Verlauf des Meetings Mittheilung zu machen. Viele Theilnehmer blieben auf dem Schloßplatze zurück und verlangten den König zu sehen. Aus der Menge wurden einige Schüsse abgegeben. Die Truppen machten den Platz frei, wobei neun Personen, darunter eine schwer, verwundet wurden. In der Stadt herrschte lebhafte Bewegung, und eine gewaltige Menschenmenge füllte die Straßen. Unter dem Absingen patriotischer Lieder und mit dem Ruf „Krieg, Krieg!“ durchzogen einzelne Gruppen die Stadt. Gegen 9 Uhr Abends wurde die Ankunft einiger 20 englischer und italie⸗ nischer Freiwilliger auf dem Konstitutionsplatze gemeldet, welche von der Menge mit lebhaften Beifallskundgebungen begrüßt wurden. Die ganze Stadt war illuminiert und bot einen prächtigen Anblick. Auf dem Schloßplatze drängte sich die Menge bis spät am Abend zusammen und verlangte, unter Rufen „Es lebe der König!“, den König zu sehen. — In Larissa und Arta ist das Nationalfest mit großer Begeisterung ge⸗ feiert worden, ohne daß ein Zwischenfall vorgekommen wäre.

Dänemark.

Die Reformpartei der Linken hat sich, dem, W. T. B.“ zufolge, der Regierung gegenüber bereit erklärt, die für die Beschaffung von Geschützen geforderte Summe zu bewilligen, hält dagegen an ihren übrigen Weigerungen hinsichtlich des Militärbudgets fest. In dem gestern abgehaltenen Minister⸗ rathe wurde beschlossen, das Angebot nicht anzunehmen. — In der gemeinschaftlichen Finanzkommission des Reichstages kündigte der Abg. Aaberg (gemäßigte Rechte) für heute die Einbringung von Vermittelungsanträgen an.

Amerika.

Aus Washington berichtet ‚W. T. B.“, es verlaute daselbst, der Präsident Mac Kinley werde eine Botschaft an den Kongreß richten, in welcher die staatliche Unter⸗ stützung der durch die Ueberschwemmungen des Mississippi Betroffenen beanmragt werde.

Die „Daily News“ berichten aus New⸗Hork, daß die in den Hauptplätzen von Ohio gestern vorgenommenen Ge⸗ meindewahlen einen ganz bedeutenden Stimmen⸗ zuwachs für die Demokraten ergeben hätten. In Cincinnati, wo Mac Kinley bei der Wahl im November eine Mehrheit von 20000 Stimmen erlangt habe, seien gestern für die demokratischen Kandidaten 7000 Stimmen mehr als für die Republikaner abgegeben worden. Canton, die Heimathstadt Mac Kinley's, sei aus dem republikanischen ins demokratische Lager übergegangen. Die in anderen Staaten abgehaltenen Wahlen zeigten eine ähnliche Um⸗ wandlung. Ein besonders auffallender Charakterzug der Wahlen sei der Erfolg vieler ausgesprochener Anhänger Bryan's.

Nach einer Depesche des ‚New-⸗Hork Herald“ aus Caräacas vom 5. d. M. habe der Kongreß einstimmig den durch die Vereinigten Sjaaten vermittelten Vertrag mit Großbritannien, betreffend die Einsetzung eines Schiedsgerichts in der Guyana⸗Grenzfrage, ratifiziert. Der Präsident Crespo werde den Vertrag am 9g. d. M. unterzeichnen.

Der „Times“ wird aus Montevideo von gestern ge⸗ meldet, die Regierung habe die sofortige Mobilisierung von 6000 in der Hauptstadt garnisonierenden Nationalgardisten verfügt; die revolutionäre Bewegung unter den „Blancos“ bleibe lebhaft im Gange.

Asien.

Aus Teheran erfährt das „Reuter 'sche Bureau“, daß Amin-⸗-ed⸗Dauleh zum Präsidenten des Minister⸗ rathes und zum Minister des Innern mit weitgehenden Vollmachten ernannt worden sei.

Afrika.

Der Sultan von Sansibar hat, wie das „Reuter sche Bureau“ berichtet, gestern ein Dekret erlassen, durch welches die Sklaverei im Sultanat Sansibar abgeschafft wird. In der Verfügung ist die Bestimmung enthalten, ben fũr bisher rechtmäßig gehaltene Sklaven seitens der Regie⸗ rung von Sansibar eine Eatschädigung bezahlt werden solle. Es verlaute, daß, wenn die Regierung von Sansibar die er⸗ forderlichen Ausgaben nicht bestreiten könne, die britische Regierung aushelfen werde. Wahrscheinlich würden die Be⸗ stimmung, daß eine Entschädigung bezahlt werde, und der Um⸗ stand, daß die Verfügung sich nicht auf das Halten von Harems

erstrecke, dazu beitragen, die Araber mit der Maßnahme zu be⸗

freunden, welche sie viel radikaler und unannehmbarer erwartet hätten. Man glaube, daß kein Widerstand gegen die Verordnung erfolgen werde; doch werde allgemein befürchtet, daß der größere Theil der Gewürznelkenernte künftig nicht werde ein⸗ bracht werden können. Dies würde eine ernstliche Herabminde⸗ rung der Einkünfte von Sansibar verursachen, welche schon durch den Schaden beträchtlich verringert worden seien, den das Bombardement ,, ,. habe.

Dem „Reuter 'schen Bureau“ wird aus Mozambique gemeldet, daß die portugiesischen Truppen unter dem Major

Mounzinho, welche gegen die Namarallos gekämpft hatten, nach Mozambique zurückgekehrt seien, nachdem sie etwa 100 Meilen ins Innere vorgedrungen waren, ohne weiteren Feindseligkeiten zu begegnen. Nach Ankunst der erwarteten Verstärkungen dürften Schritte zur weiteren Ausdehnung der portugiesischen Sphãre erfolgen

Aus Kapstadt wird gemeldet, daß Merriman in der gesetzgebenden Versammlung einen Antrag eingebracht habe auf Vorlegung, des Schriftwechsels, betreffend die Sperrung der Viehtriften durch die Südafrikanische Re⸗ publik. Der Premier-⸗Minister Sprigg habe erwidert, er frage kein Bedenken, die Schriftstücke im Großen und Ganzen dem Hause vorzulegen, doch halte er es für unräthlich, gewisse als geheim bezeichnete Aktenstücke bekannt u geben. Im Hinblick auf die gegenwärtig zwischen der hie bhoregierũ g und der Südafrikanischen Republik im Gange befindlichen Unterhandlungen befürchte er, daß durch die Veröffentlichung dieser Papiere die Bestrebungen der Reichsregierung, den Frieden zu fördern, eine Hemmung erleiden würden. Sauer habe darauf die Hoffnung ausge⸗ sprochen, daß die Regierung der Kapkolonie die britische Regierung darauf aufmerksam machen werde, daß die Kap⸗ kolonie den Frieden unter den Weißen wuͤnsche. Hierauf habe der Arbeits⸗Minister Sivewright bemerkt; den Frieden um jeden Preis wünsche die Regierung nicht; sie sei gewillt, Trangvaal nach besten Kräften zu unterstützen, wenn letzteres im Recht, aber nicht, wenn es im Unrecht sei.

Parlamentarische Nachrichten.

Dle Schlußberichte über die gestrigen Sitzungen des Reichstages und des Hauses der Abgeordneten be⸗ finden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

— In der heutigen (208) Sitzung des Reichstages, welcher der Staatssekretär des Reichs Justizamts Dr. Nieberding beiwohnte, ehrte das Haus zunächst das Andenken des gestern früh verstorbenen Abg. Koepp⸗Wiesbaden (fr. Vg .)

in der üblichen Weise.

Darauf wurde ohne Debatte in dritter Lesung der Vertrag zwischen dem Reich und der Schweiz, be⸗ treffend die Einrichtung schweizerischer Neben⸗ zollämter, erledigt.

Es folgte die dritte Berathung des Handelsgesetz⸗

buches. .

Eine Generaldebatte findet nicht statt. die Spezialberathung beantragt

Abg. Dr. Bachem (Sentr.), da Abänderungtvorschläge nicht gestellt, also wohl alle Parteien mit dem Ergebniß der Berathung einverstanden seien, die en bloc-Annahme des Gesetzes, weil die Be⸗ rathung sorst doch nur aus dem Aufrufen der einzelnen Paragraphen bestehen würde.

Abg. Weiß (fr. Volkep.) will der en bloc-Annahme nicht wider- sprechen, trotzdem seine Freunde große Bedenken bezüglich der Konkurrenz⸗ klausel hätten.

Abg Singer (Soz.): Aach wir haben Bedenken wegen der Konkurrenzklausel; wenn wir trotzdem dem Entwurf zustimmen, so geschicht das, weil in sozialpolitischer Beziehung entschiedene Ver- besserungen für die Handlungegehilfen durch das Gesetz herbeigeführt werden.

Darauf wird das Handelsgesetzbuch einstimmig en bloe angenommen.

Es folgt die Berathung der folgenden, von der Kom⸗ miss ion vorgeschlagenen Resolutionen:

1) „Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, baldthunlichst die Vorlegung eines Gesetzentwurfes zu veranlassen, wonach zur Ent⸗ scheidung von Streitigkeiten zwischen Prinzipalen einerseits und Handlungsgehilfen und Lehrlingen andererseits kaufmännische Schiedgsgerichte errichtet werden; .

2) zu veranlassen, daß über das Verfahren bei Aufstellung der Dispache und über die Ausführung derselben in dem in Art. J des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehenen Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Bestimmungen getroffen werden.“ . .

Beide Resolutionen werden mit großer Mehrheit an⸗ genommen. . .

Es folgt sodann die von den Sozialdemokraten be⸗ antragte Resolution:

„Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, baldthunlichst die Vor⸗ legung eines Gesetzentwurfs zu veranlassen, wodurch: 1) für Hand⸗ lungsgehilfen und Lehrlinge die Arbeitszeit geregelt und eine Beschäf tigung derselben in der Zeit von 8 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens im allgemeinen ausgeschlossen wird; 2) die Gewerbe⸗Inspektion auf das Handelsgewerbe ausgedehnt und die Beaufsichtigung besonderen Handeldinspektoren übertragen wird.“

Hiermit wird die Berathung der nachstehenden, von den Abgg. Dr. . von Hertling und Genossen (Zentr.) beantragten Resolution:

„Die verbündeten Regierungen zu ersuchen: a. in Erwägung darüber einzutreten, inwieweit und mit welcher Maßgabe die Bestimmungen der §§ 1202. bis 120 . und 1534 a. bis 139 b. der Gewerbeordnung (Arbeiterschutzbestimmungen) unter zweckentsprechender Anpassung an die besonderen Bedürfnisse auf das Handelsgewerbe auszudehnen sind; b. thunlichst bald dem Reichs- tage einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

verbunden.

Bei Schluß des Blattes nimmt der Abg. Dietz (Soz.) das Wort.

— Im Hause der Abgeordneten gelangten in der

ö G67.) Sitzung Petitionen zur Berathung.

ie Petition des Magistrats von Frankfurt a. M. um Ablehnüng von Anträgen auf Beschränkung der Vieh— einfuhr wird durch den Vc luß des Hauses vom 6. Februar d. J. über den Antrag Ring, betreffend Vorkehrungen gegen Viehseuchen, für erledigt erklart.

Die Perition von Dr. von Nell und Genossen in Trier um Einrichiung von Bauschsffenäm tern wird der Regierung als Material überwiesen.

Ueber die Petition des Magistrats von Hannover und des Magistratez von Hildesheim um Abänderung des Gesetzes über die Alterszulagekassen geht das Haus nach dem Antrag der Unterrichtskommission zur Tagesordnung über, nachdem Abg. Dr. Sattler (nl.) der Ansicht Ausdruck gegeben hat, daß es richtiger gewesen wäre, wenn die Kommisston vorgeschlagen hätte, die Petition durch die Beschlüsse des Haufeg zu dem Fesch. für erledigt zu erklären.

Die Petitlon von . und Genossen in Holz⸗ welssig um Errichtung einer öffentlichen katholischen

schule in der Gemeinde Holzweissig beantragt die Unter—

richtgtommission, der 2 zur Erwägung zu überweisen.

Abg. Freiherr von Plet renberg⸗Mehrum (kons.) macht

darauf n fen, daß nach Zeitungsnachrichten es sich nicht so sebr=

. . 96 iß für eine katholische Schule, als dielmehr um das na

Beim Eintritt in

rrichtung einer national-polnischen Schule handele. eine eunde könnten diese Bestrebungen 16 unterstützen. d

Geheimer Ober · Regierunge · Rath von Chappuis bemerkt, es sei allerdings wünschengwerth, daß die polnischen Kinder, um Fi rascher für die deutsche Eigenart zu gewinnen, in die rein deutschen Schulen gebracht würden. Nach neueren Berichten beabsichtige die Gemeinde, selbst eine katholische Schule zu errichten, und die Regie⸗ , , dies abwarten, ehe sie weitere Schritte in der Angelegen⸗

eit thue.

Abg. Motty ( ole) bestreitet, daß es bei dieser Angelegen⸗ heit um polnische Bestrebungen er sich s geles

Abg. Dr. Stephan. euthen (3entr.) hält den Standpunkt der Regierung für verfassungswidrig, da nach der Verfassung auf die Kon= fesston bei Errichtung von Schulen Rüqhsicht genommen werden solle. In Holzweissig seien 76 katholische Kinder vorhanden, eine Zabl, die zur Errichtung einer Schule augreiche. In vorwiegend katholischen Landestheilen sorge die Regierung viel besser für protestantische Schulen in der Tiaspora.

. SGeheimer Ober · Regierung Rath von , bestreitet, daß die Regierung in dieser Beziehung Imparität walten lasse.

Abg. Hr. Por sch (Zentr.) meint, der Umstand, daß die Kinder in Holmiweissig polnischer Nationalität seien, dürfe nicht ausschlag⸗ gebend dafur sein, eine katholische Schule nicht zu errichten. Die Zabl der katholischen Kinder in Holiwelssig steige stetig, und damit sei das Bedürfniß jür eine katholische Schule erwiesen. In anderen Fällen habe die Regierung die Gemeinde angehalten, katholische Schulen zu errichten, hier aber wolle sie es nicht thun.

Abg. Dr. Sattler (nl): In allen Fällen, wo es sich um die Herren Polen handelt, muß man doppelt vorsichtig sein. Wenn man ibnen den kleinen Finger giebt, nehmen sie gleich die ganze ö Es ist ja möglich, daß sie es zunächst auf eine katholische Schule ab⸗ gesehen haben, um dann später mit deren Hilfe polnische Bestrebungen zu pflegen. Sonst muß ich anerkennen, daß die Katholiken berechtigt sind, für ihre Kinder konfessionelle Schulen zu verlangen, aber daß Imparität auf diesem Gebiete herrsche, kann ich nicht an⸗ erkennen. Wenn Sie eine Debatte über Parität und Imparität haben wollen, so können wir sie heute nicht führen, wir bedürfen dazu des statistischen Material. Dem Kommissionsantrag stimme ich zu.

Abg. Graf zu Lim burg⸗Stirum (kons.): Die Worte meines Freundes von Plettenberg haben keinen Anlaß geboten, eine Schärfe in die Debatte zu tragen und über Imparität zu klagen. Abg. von Plettenberg hat nur darguf aufmerksam gemacht, daß, nachdem die Petition in der Kommission berathen war, die Be⸗ fürchtung aufgetaucht sei, daß es sich um nationalpolnische Bestrebungen in einer rein deutschen Gegend handle. Wir sind sonst durchaus für die paritätische Behandlung der Katholiken und Protestanten und für die Versorgung konfessioneller Minderheiten mit Schulen. Material über die Frage, ob die Regierung in dieser Hinsicht Imparität walten läßt, liegt uns heute nicht vor. Die Herren vom Zentrum sind aber immer fleis dabei, wenn es sich um die Abwehr polnischer Bestrebungen handelt, die Maßregeln der Regierung auf eine Feindseligkeit gegen die katholische Kirche zurückzuführen. Zu meinem Bedauern nehmen die Herren immer den Standpunkt ein, daß sie behaupten, die Regierung benutze die polnischen Fragen zu feindseligen Maßnahmen gegen die katholische Kirche. Wir müssen immer dagegen eintreten, wenn die katholische Kirche benutzt wird als Vorwand . eine polnische Propa⸗ ganda. Wo es sich um rein katholische Bedürfnisse handelt, werden die Herren uns immer auf ihrer Seite finden. .

Abg. Dr. Stephan⸗ Beuthen wünscht, daß die Regierung eine Statistik über die Minoritätsschulen vorlege; da würden den —ᷣ k , aufgehen über die Imparität, die in dieser Beziehung

errsche.

Abg. Motty bedauert, daß ein nationaler Gegensatz in die Debatte hineingetragen sei, um den es sich in dieser Angelegenheit nicht handle.

Abg. Dr. Porsch wünscht gleichfalls die Vorlegung einer Statistik, damit man ersehen könne, ob es vielleicht angebracht sei, durch eine Gesetzesänderung die Zahlen festzusetzen, beiwelchen Minoritäts⸗ schulen errichtet werden müßten. Die Ausführungen des Abg. von Pletten⸗ berg hätten lebhaftes Erstaunen und Bedauern beim Zentrum hervor- gerufen; wenn sie nicht so scharf gemeint gewesen seien, so sei das erfreulich. Wenn er, Redner, Unrecht auf polnischer Seite finde, werde er es niemals hier als Recht vertreten; aber weil es sich um polnische Kinder handle, könne doch nicht die Crrichtung einer katholi⸗ schen Schule r, . werden.

Geheimer Ober Regierungs⸗Rath von Chappuis erklärt, daß er die Bitte um Vorlegung einer Statistik dem Minister mittheilen werde, und bestreitet nochmals, daß man der Regierung mit Recht den Vorwurf der Imparität machen dürfe.

Abg. Dr. Sattler ist damit einverstanden, daß eine Statistik vorgelegt werde, um so mehr, als sich in ähnlichen Fällen durch statistische Nachweise stets herausgestellt habe, daß die Katholiken den Löwenantheil erbalten hätten. Es könne nicht verlangt werden, daß deutsche katholische Kinder zwangsweise in eine Schule gebracht würden, in der vorwiegend polnische Kinder seien.

Abg. Freiherr von Plettenberg⸗Mehrum: Ich habe den nationalen Gegensatz nicht vom Zaun gebrochen. Herr Motty thut so, als ob von einer polnischen Propaganda nicht die Rede sein könne. Ich erinnere ihn an die Agitation der Geistlichkeit bei den Wahlen für den polnischen Kandidaten; ich erinnere an den Fall des Lehrers Grütter, über den allerdings nichts zu sagen ist, da er dem Gericht vorliegt. Aber das sind alles bedenkliche Zeichen. Die Herren selbst tragen dazu bei, daß die nationalen Gegensätze verschärft werden.

6 Petition wird der Regierung zur Erwägung über⸗ wiesen. (Schluß des Blattes)

— Dem Herrenhause sind die Entwürfe einer Städte⸗ ordnung und einer Land gemeindeordnung für die Provinz Hessen⸗Nassau in der von dem Hause der Abgeordneten an⸗ genommenen Fassung zugegangen.

Nr. 13 des Gentralblatts für das Deutsche Reich“, berausgegeben im Reichgamt des Innern, vom 2. April, hat folgenden Inhalt: 1) Handels., und Gewerbe⸗Wesen; Verständigung mit Belgien über die gegenseitige Anerkennung der Identitätszeichen an Waaren mustern. — Y) Polizei⸗Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet.

Nr. 11 des , Eisenb ahn- Verordnungsblatts“, heraus gegeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom H. April, bat folgenden Inhalt; Allerhöchster Erlaß, betreffend Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft der — 3 Köln — Bonn für die Herstellung einer Kleinbahn von Brühl ⸗Vochem nach Wesseling Godorf mit Anschlüssen an den Staatgbahnhof Brühl, und an den Ort Sürth, vom 8. März 1897. — i f des Ministers der öffentlichen Arbeiten: vom 26. März 1897, betreffend Vertretung der Eisenbabn ⸗Direktiont mitglieder durch Hilfsarbeiter; vom 26. März 1897, betreffend Stempelpflichtigkeit von Werkverdingun sverträgen; vom 27. Marz 1897, betreffend Schiedsgerichte in dem Bezirke der Königlich preußischen und Großberzoglich hessischen Eisenbahn-⸗Direktion in Mainz; vom 30. März 18597, betreffend Ausübung des staatlichen Auffichtsrechtg über die Cisenbahnstrecke Münster a. St. Landesgrenze und die auf preußischem Staate gebiete belegene Bahnstrecke Lauter. ecken = Staudernheim; vom 31. März 1897, betreffend Kürzung des Bienstelnkommens während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe. —

Nachrichten.

Arbeiterbewegung.

Breslau haben, wie die ‚Voss. Ztg. berichtet, die gare d' und Beruftgen offen am Montag die Arbe sberall eingestellt, weil der von ihnen aufgestellte Lohntarif nicht

bewilligt wurde.

. Guben haben . elben Blatt sämmtliche Tischler die Arbeit niedergelegt. ie fordern Lohnerhöhung, zehnstündige Arbeitszeit und Freigabe des 1. Mai als Feiertag. .

In Verden haben einer Mittheilung des Vorwärts- zufolg 40 bis 45 Maurergesellen die Arbeit wegen Lohnstreites ein gestellt; 10 bis 12 Maurer blieben zu den alten Lohnsätzen in Arbeit.

In Kottbus haben nach demselben Blatt die Tischler der Bautischlerei von Heinrich Mittag wegen Lohnstreites am Montag die Arbeit niedergelegt.

In Nürnberg befinden sich, wie der Vorwärts meldet, 30 Huf⸗ und Wagenschmiede wegen der Lohn ⸗ und Arbeitsver

hältnisse im Ausstande; drei Meister sollen die Forderungen der

Arbeiter bewilligt haben.

Aus fa, ,. wird gemeldet, daß der Ausstand der Bau- arbeiter durch Vergleich beendigt ist. (Vgl. Nr. 77 2. BL.)

In den östlichen Vororten Berlins hat sich, wie die Voss. * berichtet, der Ausstand der Maurer weiter ausgedehnt.

ie Arbeitgeber in den Vororten Adlershof. Schönweide, Köpenick,

Friedrichshagen ꝛc. sollen bereit sein, eine Lohnerböhung zu bewilligen, lehnen aber die Verkürzung der Arbeitszeit mit Rücksicht auf die übrigen Bauhandwerker ab. (Vgl. Nr. 80 d. Bl.)

In Kopenhagen befinden sich, wie dem Vorwärts“ gemeldet wird, 800 Schn eider seit dem 1. April wegen der Arbeitsverhält nisse im Aus stand.

In Pan tin im Seine Departement befinden sich 600 Arbeiter der dortigen Wag gonfabriken im Ausstand.

Aus Madrid meldet W. T B.: In Cadir, Malaga sowie in ganz Andalusjen beginnt eine Arbeiterbewegung; insbesondere scheint sie in Teben ernstere Bedeutung anzunehmen.

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs⸗ Maßregeln.

Belgien. Zur Verminderung der Hindernisse, welche die behufs Ver⸗ hütung der Einschleppung der Beulenpest in Belgien getroffenen sanitätspolizeilichen Kontrolkmaßregeln für den Schiffsverkehr im Hafen von Antwerpen zur Folge haben, hat die Commission sanitaire de lEscaut in ihrer Sltzung vom 13. v. M. beschlossen, aus verseuchten Gegenden dort anlangende Schiffe, die dem Einfuhrverbot unterliegende Waaren an Bord haben, zum freien Verkehr, sofern die Umstände dies gestatten, zuzulassen, vorausgesetzt, daß solche Waaren unter zollamtlicher Kontrole ohne Ansteckungsgefahr entlöscht werden oder an Bord verbleiben können. Um diese Vergünstigung zu erlangen, ist dem Provinzial Gouper- neur in AÄntwerpen mindestens fünf Tage vor Ankunft das Schiffs manifest unter Bezeichnung der dem Einfuhrverbot unterliegenden Waaren und, soweit möglich, der Art ihrer Verpackung einzusenden. Einem Zirkularschreiben des gedachten Gouverneurs vom 17. v. M. zufolge werden auch die zu Brstisch Ostindien gehörigen Provinzen Ober und Unter Birma bis zur Grenze des Königreichs Siam als verseucht betrachtet; ferner sollen auch Federn und Flechtwerk erst nach Desinfektion bei der Sanitätsstation in der Schelde (am Doe) zur Einfuhr zugelassen werden, während diese Waaren durch Belgien durchgeführt werden dürfen, wenn sie derart verpackt sind, daß die damit befaßten Arbeiter mit denselben nicht in direkte Rerũhrung kommen können.

Verdingungen im Auslande.

Rußland.

10. Oktober. Marine ⸗ Departement in St. Petersbur Ausschreiben eines Entwurfes zum Bau einer orthodoxen Werbe rel. in Kronstadt. Preise von 000, 2500, 1500 und 1000 Papierrubel für die vier beffen Entwürfe.

Spanien.

3. Mai. Direccisn general de Obras püblicas im Ministerio de Fomento zu Madrid: Errichtung von 12 Bedürfnißanstalten in Barcelona. Voranschlag 39 279 45 Peseten.

7. Mai, 1 Uhr. PBireceisn general de Obras püblicas im Ministerio de Fomento zu Madrid: Lieferung des fuͤr die Leucht- thürme der Halbinsel und der benachbarten Inseln im Finanz jahre 1897/98 erforderlichen Paraffins. Maximalbetrag: 159 975,ů 26 Pesetas. Kaution: 1591 Pesetas. Anmeldungen auf Stempelpapier 12er Klasse bei der ausschreibenden Behörde oder bei einem der 498 Zivilgouverne⸗ ments des Landes. Voranschlag und Bedingungen im erwahnten Ministerium. Anmeldeformular in spanischer Sprache beim Reichg⸗ Anzeiger.

Rumänien.

15. April. Ministerium der öffentlichen Arbeiten in Bu karest: Verschiedene Arbeiten auf den Stationen der Strecke Roshiori— Zimnicea. Voranschlag 701 900 Fr.

29. April. General. Direktion der Posten und Telegraphen in Bukarest: Lieferung von 30 000 eisernen Schrauben und ca. 185 000 kg verschiedenes Eisen. .

Serbien.

15. April, 8 Uhr. Kriegs ⸗Ministerium in Belgrad: Lieferung von 4000 Stück Striegeln. Kaution 20 0,4 des Angebotswerths.

17. April. Direktion der Staate monopole in Belgrad: Lieferung von 700 Stück neuen Petroleumfässern zu 150 bis 180 Kg Petroleum. ;

19. April, 9 Uhr. Winzerschule 30 000 bis 60 000 Stück Rebenpflöcken.

Bulgarien.

21. April, 10 Uhr. Ministerium für Bauten und Kommuni- kationen in Sofia: Lieferung von verschiedenen Metallwaaren und e, ,. für den Staatseisenbahnbetrieb. Kaution 5H Y des

ngebotswerthes.

in Nisch: Lieferung von

Egypten.

23. April. Verwaltung der Vizeköniglichen Postdampfer; Liefe rung von eisernen Siederöhren, eisernen Ketten, Blech, Winkeleisen, Eisen in Barren, Nietstiften. ; ;

4 Mai, 11 Uhr. Verwaltung der Daira Sanieh in Kairo: Folgende Lieferungen; verschiedene Gele, Farben, Fette, Säuren u. s. w.

6. Mai, 11 Uhr. Verwaltung der Dalra Sanieh in Kairo: Folgende Lieferungen; verschiedene Drahtgewebe, Bleche, Gummi⸗ ee Werg, Bindfaden, Messingröhren, Zinn, Eisendraht, Kupfer⸗ chlag Loth, Bürsten, Besen u. s. w. ö

§. Mai, 11 Uhr. Verwaltung der Dailra Sanieh in Kairo: Folgende Lieferungen: Röhren, Puffer, Haken, Ketten, Radreifen,

Schaufeln u. s. w. . Südafrikanische Republik.

17. April. General⸗Konsul der Südafrikanischen Republik zu Amsterdam: Lieferung von: 1) Isolatoren mit Stangen und von * hartgezogenem Kupferdraht für das Telegraphen · Departement der

üdafrikanischen Republik. Angebote vor genanntem Termin an die Adresse des General- Konsuls, Doelenstraat 8 ju Amsterdam, zu richten. Lieferungsbedingungen bei Franko ⸗Anfrage gegen G60 Fl. Vorausbezahlung für jedes der jwei Hefte bei F. J. Belinfante, ehemals A. D, Schinkel, Paveljoensgracht im Haag erhaltlich.

Verkehrs⸗Anstalten.

Der Sommer Fahrplan der Königlichen Gisen⸗ babn ⸗ Direktion Bromberg enthält folgende wichtige Aenderungen keen den Winter ⸗ Fahrplan 1896/97: 1. 3 werden neu eingelegt: Schnellzug 13, Berlin Friedrichstr Abfahrt 11 21, Schneidemühl Abf. 3 28, Dirschau Ank. 6,90, weiter mit Zug 22 Dirschau. Abf. 6, 10, in Danzig Hytbhf. Ank. 6,52. Nur für die Dauer des Sommerfahrplang. ) Schnell ug 1 im

nschluß an den Zug 49 Danzig Abf. 10 13, Dirschau Ank. 10 33. Dirschau Abf. 11 43, Schneidemuühl Äbf. 123, Berlin Friedrichsstr. Ank. 6 25. (Nur fuͤr die Dauer des Sommerfahrplansz.) Die neuen Züge 13 und 14 sollen zur Entlastung der D-Züge 3 und 4 dienen;