daß sie noch eine Prüfung ablegen, nur bis 2700 4 aufrũcken dũrfen. Meine Herren, das ist doch unzweifelhaft: wenn man vielleicht einmal in Zukunft die Assistenten zum Examen zulassen sollte — ich kann das selbst ver ständ lich nur ganz konditionell aussprechen —, so würde es ja geradezu eine Prämie sein auf Nichtablegung des Gxamens, wenn man auch diejenigen Assistenten, die noch in der Lage sind, nach ihrem Lebens und Dienstalter, ein Examen abzulegen, bis 3000 M aufrücken ließe.

Solche Verhältnisse, daß nur ein kleiner Theil von Beamten in höhere Stellen aufrücken kann, liegen auch in anderen Ressorts vor. Ich gestatte mir, z. B. auf die Verhältnisse der Eisenbahnbeamten hinzuweisen. Auf 10 000 Stellen von Stations Vorstehern und Assistenten giebt es nur 2100 Beförderungsstellen für Stations⸗ Vorsteher, Güter ⸗Expedienten u. s. w., für 596 Assistentenstellen giebt es nur 197 Beförderungsstellen. Wenn ich auf die preußischen Richter zurückgehen darf, so entfallen auf 4052 Amts- und Landrichter nur 752 höhere Richterstellen. Also auch diese Stellen sind für den aller⸗ größten Theil der betheiligten Beamten thatsächlich Endstellen und man denkt nicht daran, diesen Beamten deswegen ein bonum zu geben, weil sie aller Voraussicht nach nicht in höhere Stellen einrũcken werden.

Ich möchte also dringend empfehlen, wenn daz hohe Haus jetzt in der zweiten Berathung an den Beschlüssen Ihrer Kommission festhalten sollte, doch für den Fall, daß die Post⸗A1ssistenten etwa in Zukunft jum Examen zugelassen werden sollten, eine entsprechende Uebergangsbestimmung aufzunehmen.

Abg. Werner erklärt, daß er sich auf den Standpunkt des Zentrumg stelle und mit seinen Freunden gegen die Vorlage stimmen werde, wenn diese eingefügten Erhöhungen nicht angenommen würden. Die Verttöstung auf die Zulassung zum Examen sei nicht durch⸗ schlagend; denn erstens könne man die Assistenten durch das Examen fallen lassen, und zweitens könnten nicht alle Assistenten in Sekretär ⸗ stellen aufrücken. Wenn jetzt nicht für die Aufbesserung gesorgt werde, dann würden diese Beamten niemals etwas erhalten.

Abg. Dr. Lieber: Wir bleiben trotz der Erklarung des Staat⸗ sekretärs auf unserem Standpunkt stehen. Wir freuen uns, daß die verbündeten Regierungen Erwägungen anstellen wollen; damit können wir uns vollständig zufrieden geben. Die verbündeten Regierungen werden ja wohl zu einer ersprießlichen Entscheidung kommen. Die Frage der Post-Assistenten ist in der Kommission zur Genüge erörtert worden, um zu wissen, warum wir gerade für diese Beamten die Er— höhung beantragt haben. Bezüglich der Zulafsung zum Sekretär—⸗ Examen warten wir ab, bis die betheiligte Behörde das Ihrige in dieser Beziehung gethan haben wird.

Abg. Rickert: Die Erklärung des Staatssekretärs schien mir etwas Beruhigendes zu haben; es wurde allerdings der Vordersatz in Bezug auf den Streitfall aufrecht erhalten, daß eine Vollmacht der Regierung nicht aufgedrängt werden kann. Sollten wir aus der . ersehen, daß die Regierung von der Vollmacht keinen Gebrauch gemacht hat, so können wir ja unsere Schlußfolgerungen daraus ziehen.

Der Beschluß der Kommission wird einstimmig genehmigt.

Für die Rendanten der Legationskasse und der Verwaltung des Reichs⸗Invalidenfonds ist das Höchstgehalt in der Vorlage von 6000 auf 6600 S erhöht worden; die Kommission hat dasselbe wieder auf 6000 MS ermäßigt.

Staatssekretär des Reichs-Schatzamts Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Ich halte mich doch für verpflichtet, hier für die Klasse 12 nochmals ein Wort bei dem hohen Haufe einzulegen. Zunächst gestatte ich mir, darauf hinzuweisen, daß der Rendant der Legationskasse, ohne jeden Giroverkehr, im Jahre einen Umsatz in seiner Kasse von 70 bis 30 Millionen hat in einer unendlichen Anzahl einzelner Zahlungen, und daß er eine Kaution von 18 000 zu hinterlegen hat. Den Rendanten der General⸗Postkasse haben Sie erhöht, während hier eine Erhöhung nicht eingetreten ist. Besonders wichtig ist es, daß der Rendant des Reichs⸗Invalidenfonds kein geringeres Gehalt bekommt wie die gleich⸗ stehenden Rendanten anderer Behörden. Der Rendant des Reichs⸗ Invalidenfonds hat einen Effektenbestand von 400 Millionen zu ver⸗ walten; Sie können sich denken, welches erhebliche Maß von Auf— merksamkeit und Pflichttreue nothwendig ist, um solche Kassenverwaltung durchaus korrekt zu führen. Sodann hat er noch ein anderes wichtiges Geschäft: er muß die Kautionen aller Bankinstitute verwalten, mit denen der Reichs⸗Invalidenfonds in Verbindung steht, ein Geschäft, was in außerordentlichem Maße Aufmerksamkeit erfordert. Früher, als der jetzige Rendant angestellt wurde, hatte er eine persönliche Zulage von 1200 MS, welche ihm aber demnächst bei der Besserstellung sämmtlicher Beamten entzogen wurde. Hätte er damals diesen Vorsprung behal⸗ ten, so befände er sich längst in dem Höchstgehalt von 6600 S In der Kommission ist auch von einem Mitglied der Verwaltung des Reichs⸗Inpalidenfonds, dem Königlich bayerischen Bevollmächtigten Freiherrn von Stengel, aufs wärmste befürwortet worden, gerade diesen Beamten einer so bedeutenden Reichsverwaltung nicht schlechter zu stellen wie im Rang gleichstehende Kassenbeamte. Bisher hatte auch der Rendant eine Art von übergeordneter Stellung über die Sekretäre, die in der Verwaltung des Reichs⸗Invalidenfonds angestellt sind. Jetzt wird er mit diesen Sekretären das gleiche Höchst— gehalt beziehen, obgleich er eine bei Weitem größere persönliche Verantwortung hat.

Ich kann nur bitten, in der Klasse 12 die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Sie haben aus meinem bisherigen Schweigen ersehen, daß es mir fern liegt, jeden einzelnen Beschluß der Kommission zu bemängeln. Hier würde ich aber in der That meine Pflicht ver⸗ letzen, wenn ich Sie nicht dringend bitten würde, sich auf den Stand⸗ punkt der Regierungsvorlage stellen zu wollen. —

Die Abgg. Rickert und Dr. Sammacher (nl) halten die Aus⸗ führungen des Staatssekretärs für berechtigt.

Abg. Dr. Lieber tritt ebenfalls für die Wiederherstellung der Vorlage ein.

Dieselbe wird darauf einstimmig angenommen.

Für die Intendantur⸗ und Bauräthe und für die Post⸗ Bauräthe hat die Kommission das Höchstgehalt von 7200 auf 6900 Mn herabgesetzt.

Staatssekretär des Reichs-Schatzamts Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Es ist mir peinlich, hier in zwei so schnell auf einander folgenden Kategorien gegenüber den Beschlüssen der Kom⸗ mission noch einnal das Wort ergreifen zu müssen; ich thue es nur aus zwingenden sachlichen Gründen.

Nach den Beschlüssen der Kommission sind die Intendantur⸗ und Bauräthe und die Post-⸗Bauräthe, ebenso wie die Posträthe und Ober ⸗Posträthe, schlechter gestellt als die gleichen preußischen Kate⸗ gorien. In Preußen geht der Regierungs⸗Baurath aus der Kategorie

der Wasser« und Kreis⸗Bauinspektoren hervor; im Reiche gehen die

Post und die Intendantur · Baurãthe ebenfalls aus der Kategorie der Bauinspektoren bezüglich der Garnison ⸗Bauinspektoren hervor; alle diese Kategorien müssen gleichmäßig das Regierung · Baumeisterexamen machen. Ich glaube, es giebt keine Verwaltung, die ein so großes Kapital verbaut, wie Post und Heer, und es kommt außerordentlich viel darauf an, daß wir Techniker haben, die nicht nur genial pro⸗ jektieren, die ästhetisch⸗ schöne Gebäude herzustellen verstehen, son dern die auch praktisch und billig bauen. Das Reich hat also den größten Vortheil davon, wenn wir in die Stellen der Post⸗ und der Intendantur⸗Bauräthe die tüchtigsten, befähigtesten, umsichtigsten und energischesten Techniker bekommen. Es ist schon jetzt, wie in der Kemmission von den Vertretern des Königlich preußischen Kriegs Ministeriums hervorgehoben wurde, außerordentlich schwer, die vorhandenen Stellen der Intendantur⸗ Bauräthe zu besetzen. Was wird die Folge sein, wenn wir diese Beamten schlechter stellen als in Preußen? Preußen bildet einmal drei Fünftel des Deutschen Reichs, wir sind darauf angewiesen, diese Beamten zum allergrößten Theil aus den preußischen Baubeamten zu rekrutieren.

Nun ist in der Kommission gesagt worden, es würden sich event. Baumeister aus anderen Staaten sinden! Die Erfahrung hat aber gelehrt, daß wir da keine Konkurrenz haben; namentlich die Herren Techniker aus den süddeutschen Staaten, wenn sie dort vielleicht auch etwas niedriger bezahlt werden, denken nicht daran, in kleine und mittlere Garnisonstädte des Nordens, in vollkommen fremde Verhältnisse zu gehen. Dazu ist der Gehaltsvorzug ein viel zu geringer. Ich glaube deshalb, es liegt im dringendsten Interesse des Reichs und besonders auch der Finanzverwaltung, daß wir die tüchtigsten Kräfte in das Ressort der Post, und Militärverwaltung bekommen. Diffe⸗ renzieren wir diese Beamten gegenüber den Beamten in Preußen, dann ist es ganz klar, daß die besten Kräfte in Preußen bleiben, auf einen Ersatz aber aus anderen Staaten können wir nach den bisherigen Erfahrungen nicht rechnen.

Schließlich möchte ich aber auch ein Wort zu Gunsten der Post⸗ räthe sagen. Die Posträthe haben den Rang der Regierungs ⸗Räthe, und es würde für diese Beamten ganz außerordentlich schmerzlich sein, wenn Sie sie nun geringer besolden würden wie jene, und überdem den geeigneten Ersatz ebenfalls erschweren.

Ich bitte Sie deshalb dringend, meine Herren, auch in diesem Falle von dem Beschlusse Ihrer Kommission abzuweichen und die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Ich glaube, daß ich bei der ferneren Berathung keine Veranlassung mehr haben werde, aus so dringenden sachlichen Gründen das Wort zu ergreifen.

Unter. Staate sekretär im Reichs⸗Postamt Dr. Fischer tritt als zeitweiliger Vertreter des Postressorts ebenfalls für die Wiederherstellung der Vorlage ein im Interesse der 161 Posträthe und 18 Post— Bauräthe, die sich gegenüber den preußischen Beamten zurückgesetzt fühlen würden.

Die Wiederherstellung der Regierungsvorlage wird gegen die Stimmen der Konservativen und Nationalliberalen abgelehnt.

Für die Militärpfarrer hatte die Regierungsvorlage das Höchstgehalt auf 4200 „S erhöht; die Kommission hat das⸗ selbe auf 39000 MS (300 6 mehr als bisher) herabgesetzt.

Abg. Graf von Roon beantragt die Wiederherstellung der Regierungs vorlage.

Kriegs⸗Minister General-Lieutenant von Goßler:

Die Annahme des vorliegenden Antrags kann ich nur dringend befürworten. Die Gründe, die Herr Graf von Roon angegeben hat, sind durchaus zutreffend. Welche Wichtigkeit wir den Militär⸗ Geistlichen in der Armee beilegen, das brauche ich wohl des näheren nicht auszuführen. Nach meiner Meinung würde das Ansehen der Militär⸗Geistlichen darunter leiden, wenn sie in eine Kategorie ein⸗ gestellt würden, die niedriger dotiert ist, als es die verbündeten Regierungen für die Militär⸗-Geistlichen vorgeschlagen haben. Ich kann von meiner Stelle aus die Leistungen der Militär Geistlichkeit nur im höchsten Maße anerkennen. Diese Männer kommen bereits im reiferen Alter zu uns; die katholischen Geistlichen befinden sich sogar in der Regel in einem Alter von mindestens 385, ja zum theil in einem solchen von 40 bis 44 Jahren; Männer, die also meines Erachtens die Berücksichtigung des hohen Hauses wohl verdienen. (Bravo!)

Abg: Dr. Lieber: Die Vertreter des Zentrums haben in der Kommission gegen die Regierungsvorlage gestimmt, Wir sind aber für die Gründe, die in den Leistungen der Geistlichen liegen, nicht unempfänglich und werden daher jetzt für die Wiederherstellung der ö . c Abg. Dr. u

Nachdem au g. Dr. Ham macher (ul) sich für die Wiederherstellung der Vorlage ausgesprochen hat, wird dieselbe genehmigt. . .

Im übrigen wird die Vorlage nach den Kommissions⸗ beschlüssen unverändert angenommen.

Die Kommission hat in das Dispositiv des Etats folgende Bemerkung aufgenommen:

„Ersparnisse, welche bei den Fonds zu Besoldungen und zu sonstigen Diensteinkünften etatsmäßiger Beamten im Reichshaus— halts-Etat für 1897/93, dem Nachtrags-Etat und, den weiteren Nachträgen dadurch entstehen, daß Stellen zeitweilig nicht besetzt sind oder von ihren Inhabern nicht versehen werden können, sind der Reichs kasse zuzuführen.

Abg. Rickert weist darauf hin, daß den servisberechtigten Bau⸗ beamten eine Zahlung von Serpiszuschüssen nicht mehr bewilligt werden solle. Man sollte diesen Beamten, deren nur noch wenige vorhanden sein könnten, diesen Serviszuschutãz belassen. Redner bittet daher, die betreffende Bestimmung zu streichen.

Geheimer Ober ⸗Regierungs⸗ Rath Neumann: Die Zahl der betheiligten Baubeamten ist nicht gering; es sind 31. Wenn es sich um zwelfellose Ansprüche handelte, würden die Regierungen dieselben ohne weiteres anerkennen. Die Erhöhung der Besoldungen deckt den Fortfall des Serviszuschusses vollständig.

Die Bestimmung, betreffend den Serviszuschuß der Bau⸗ beamten, wird gestrichen; im übrigen wird das Dispositiv der Besoldungsvorlage angensmmen.

Die Kommission schlägt folgende Resolution vor:

Den Herrn Reichsfanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß in dem Entwurf des nächsten Reichshaushalts. Etats die Besoldungen der Staatssckretäre des Reichs⸗Marineamts, des Reichs⸗Justizamts, des Reichs-Schatzamts und des Reichs Postamts auf je 30 000 4A erhöht werden.

Abg. Bebel (Soz) spricht sich gegen die Resolution aus; bei der großen Sparsamkeit, die die Kommlssion im übrigen habe walten lassen, sei dieser Antrag seltsam. Die Staatssekretäre des Reichs⸗ Schatzamts und des Reichs, Justizamts hätten für ihre Person das Bedürfniß einer solchen Gehaltserhöhung nicht anerkannt.

Die Resolution wird angenommen.

Eine weitere Resolution der Kom mission geht dahin:

Die bestimmte Erwartung auzzusprechen, daß vom nächsten

Reichs haus halts Voranschlage ab Pferdegelder für die Regiments⸗ Kommandeure der nicht berittenen Truppentheile und entsprechende

nicht ons fãhige önli ulagen für die Regiments.

— 2 f ig 2 * und 4 der Anlage B4 des Nachtrags⸗Etats genannten Offiziere und Aerzte ausgebracht werden.“

Staatssekretãr des Reichs⸗Schatzamts Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich kann namens der verbündeten Regierungen die Erklärung abgeben, daß in den nächsten Reichshaushalts. Etat Pferdegelder für die Regiments, Kommandeure der nicht berittenen Truppen und eine entsprechende persönliche Zulage für die Regiment. Kommandeure der berittenen Truppentheile eingesetzt werden sollen.

Endlich schlägt die Kommission vor:

a. in den nächstjährigen Etats die Fonds für Remunerationen . mit Rücksicht auf die Gehaltserhöhungen zu ermãßigen,

kan von ihm aufgestellten Grundsätze für die Verwendung der Remunerations und Unterstützungsfonds auch unter dem Gesichts⸗ punkte möglichster Ersparung schon im laufenden Geschäftsjahre zur Anwendung zu bringen.

Auch diese Resolution wird genehmigt.

Ferner beantragt

Äbg. Singer (Soz.): „Den Reichskanzler zu ersuchen, für die Unterbeamten der Postverwaltung die Gehälter in Zukunft auf 900 bis 1500 4, r die Landbriefträger auf 700 bis 1000 6 zu bemessen; das Höchstgehalt soll in 18 Dienstjahren erreicht werden.“

Der Antragsteller bedauert, daß sein Vorschlag nicht bereits in der Budgetkommisston durchgesetzt werden konnte, und spricht die Hoffnung aus, daß die Reichsschatzuerwaltung seinem Wunsche, der von der Mehrheit des Reichstages sicherlich gekbeilt würde, Rechnung tragen werde. Wenn ein Landbriefträger nach 18 jähriger Dienst⸗ zeit 1000 16 Gehalt beziehen solle, so sei dies doch ein bescheidener Anspruch.

Staatssekretär des Reichs-Schatzamts Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Der Herr Abg. Singer hat geglaubt, die Befür⸗ wortung dieser Resolution damit begründen zu können, daß auch eine Resolution gefaßt ist betreffs der Erhöhung des Gehalts der Staatz sekretäre. Diese Verkoppelung soll mich in der Objektivität meiner Ausführungen keineswegs belasten, denn ich habe mich in der Kommission sowohl gegen den Antrag auf Erhöhung des Gehalts der Staats— sekretäre im verliegenden Etat ausgesprochen, wie auch überbaupt gegen die Annahme der Resolution. Also ich weiß nicht, was der verehrte Herr Abgeordnete mit dieser Verbindung bezwecken will. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Nun gestatten Sie mir die sach⸗ lichen Ausführungen: Die Herren, die in der Kommission gesessen haben, werden sich erinnern, daß das Verhältniß allerdings fo war, daß früher zwei Klassen bestanden: Erstlich die Klasse der Packetträger und Stadtpostboten, die mit 700 M anfingen, und die Klasse der Schaffner, die mit 900 M anfingen. Im Interesse der Packetträger und Stadtpostboten hatten sich die verbündeten Regierungen ent⸗ schlossen, die beiden Klassen zu verbinden, und zwar für das Anfangs gehalt den Mittelsatz zwischen dem Anfangsgehalt der niedrigen Klasse, der Packetträger und Stadtpostboten von 700 S, und dem höheren Gehalt der Schaffner von 9060 „, also ein Durchschnitte⸗ gehalt von 800 M zu wählen. Hätte man die Vereinigung nun in der Weise herbeiführen wollen, daß man einfach die Packetträger und Stadtpostboten ebenso stellte wie die schon angestellten Schaffner, so war eine Vereinigung der Klassen meines Erachtens garnicht nöthig, sondern man brauchte nur zu beschließen, die Packetträger und Stadtpostboten bekommen ganz dasselbe Gehalt wie die Schaffner. Wir konnten aber nichts Anderes thun als geschehen, und jwar aus dem gewiß der Gerechtigkeit entsprechenden Grunde, daß die Eisenbahnschaffner mit einem Gehalt von 800 „ an fangen und man, glaube ich, nicht bestreiten kann, daß der Dienst eines Eisenbahnschaffners doch ein erheblich anstrengender ist, als der Dienst der Beamten, die jetzt in der Postschaffnerklasse rangieren. Jetzt bekommen event. nach Ihren Beschlüssen die Schaffger aller— dings mehr, aber nur in Elsaß ⸗Lothringen. Bei diesen Verhältnissen im Reiche müssen wir unzweifelhaft auch auf die Besoldungk— verhältnisse der Schaffner in Preußen Rücksicht nehmen, da die beiden Beamtenkategorien, Postschaffner und Eisenbahnschaffner, häufig auf demselben Bahnhof neben einander beschäftigt sind. Außerdem kommt noch hinzu — und das hat der Herr Abg. Singer nicht erwähnt — daß dadurch, daß jetzt den Land briefträgern, die in die Schaffnerklasse übergegangen sind, die Landbriefträgerzeit, soweit sie fünf Jahre übersteigt, auf ihr Dienstalter angerechnet wird, letztere pro Kopf 137 M außerdem gewonnen haben. Ich glaube also, es ist für diese Kategorie in der That recht viel geschehen.

Meine Herren, was nun ferner die Besserstellung der Landbrief⸗ träger betrifft, so muß ich doch darauf hinweisen, daß die Landbrief⸗ träger seit dem Jahre 13885 in ihrem Einkommen um 33 0/0 verbessert sind, und daß jetzt — nachdem auf Drängen der Reichs⸗Postverwaltung die Landbriefträgerzeit denjenigen Landbriefträgern angerechnet wird, die in die Schaffnerklasse übergehen — es sich nur noch handelt um 14 e Landbriefträger, die bei der beantragten Gehaltserhöhung be— theiligt sind; denn nur 14 0½ sind es, die in der Landbriefträgerstellung zurückbleiben und nicht in die Schaffnerklasse übergehen. Diese 14 00 sind aber wohl ausnahmklos solche Landbriefträger, die ein dringendes wirthschaftliches Interesse haben, ihre Stellung nicht zu wechseln, das sind Leute, die vielleicht ein kleines Handwerk danebentreiben oder einen Grundbesitz haben.

Schließlich gestatte ich mir noch auf die finanzielle Konsequen; der Resolution hinzuweisen. Würden wir darauf eingehen, auch allen denjenigen Beamten der Schaffnerklasse, die nach dem 1. April 1895 in die Klasse eingerückt sind, das Anfangsgehalt von 900 6, was jetzt nur die älteren Beamten beziehen, zu gewähren, so würde das einen finanziellen Effekt von 1 086 000 M haben; dazu würde eventuell noch die Erhöhung des Höchstgehalts der Landbriefträger auf 900 M treten. Meine Herren, ich glaube, in letzter Zeit haben sich die verbündeten Regierungen einer Anzahl von Resolutionen des Reichstages gegenüber sehr gutwillig und wohlwollend gezeigt; ich bitte aber, namentlich nach der finanziellen Seite, den nächftjährigen Etat nicht zu sehr zu belasten.

Unter ⸗Staatssekretär im Reichs⸗Postamt Dr. Fischer: Die Resolution geht über das hinaus, was von dem Antraägsteller in der Kommission beantragt war. Es wird nicht nur ein Ausgleich ver⸗ langt bezüglich der älteren Postschaffner, sondern auch eine Abkürzung der Zeit bis zur Erlangung des Höchstgehalts von 21 auf 18 Jahr- Für die Postschaffner . eine große Bevorzugung dadurch eingetreten, daß die zwei Klassen der Postschaffner und Packetträger beseitigt sind. Für die Postschaffnerklasse wärde der Antrag Singer eine Nehr⸗ ausgabe von 11 bis 14 Millionen Mark betragen.

Abg. Dr. Liebe r: Obwohl ich das Gewicht der Gründe, wel die Vertreter der verbündeten Regierungen vorgetragen haben, ni t

verkenne, erkläre ich mich für die Resolution, gegen welche die finanziellen Bedenken nicht geltend gemacht werden sollten, denn die

der Landbrieftrãger befindet . bre ng Abg. Grreichun

Etats.

Zum Grunderwerb für ein räsidial⸗ gebäude für den Reichstag werden 1000 6 be⸗ willigt unter Annahme folgender Resolution, gegen welche Abg. von Staud) (0. kons) namens seiner Partei sich aus⸗ gesprochen hatte;

„Der Reschstag beschließt, die verbündeten Regierungen zu er—⸗ mächtigen, außer dem Eckgrundstück an der Dorotheenstrahße auch die anstoßenden Grundstücke an der Sommerstraße und am Reichstags⸗ ufer, zusammen 24865 4m für 1175 000 4 zu erwerben, um die angrenzenden, nech unbebauten Grundstücke der privaten Bauspeku⸗· lation zu entziehen, die Möglichkeit einer eigenen elektrischen Licht anlage für den Reichstag zu geben und bei Nichtbebauung des Theilgrundstücks an der Sommerstraßenecke und dem Reichstagkufer den Gesammtüberblick über das Reichstags gebäude von der i n s brücke zu erhalten.“ . . .

Zur Schaffung einer Reserye von Feld⸗Artillerie⸗ material werden 30 Millionen Mark verlangt.

Abg. Richter: Wir haben bei der Marine Abstriche von etwa 10 Millionen gemacht, worüber wir gescholten worden sind. Gerade die Aussicht auf diefe Vorlage hat uns mitbestimmt, die Abstriche bei der Marine herbeizuführen. Es ist bedauerlich, daß die Fort schritte der Technik nicht bloß der Kultur zu gute kommen, sondern baß auch große Ausgaben für Kriegsrüstungen nothwendig werden. Das läßt sich in dem waffenstarrenden Guropa nicht vermeiden. Was wir an Eisen sparen würden, würden wir an Blut mehr Pgpfern müssen. Wir wissen, welche Bedeutung die Artillerie im Kriege hat; die Frhaltung einer guten Artillerie ist eine Haupt- forderung der Vertheidigung, die Forderungen der Marine sind dem gegenüber von sekundärer ober gar tertiärer Bedeutung. Wir werden uns den weiteren Forderungen nicht widersetzen, die sich aus der jetzigen Bewilligung ergeben. .

Die Forderung wird gegen die Stimmen der Sozial— demokraten bewilligt.

Im . wird der Nachtrags-Ctat genehmigt, ebenso der zweite Nachtrags-⸗-Etat, betreffend die Vermehrung der Beamten des Reichs-Versicherungsamts, und betreffend die Kosten der Parifer Weltausstellung, und der dritte Nachtrags-⸗Etat: 60 000 66 zu Remunerationen für die Beamten des Auswärtigen Amts, Die zu diesen Nachtrags⸗Etats gehörigen Etats⸗ und Anleihegesetze werden ebenfalls ohne Debatte angenommen. .

Endlich erledigt das Haus noch eine Reihe von Petitionen nach den Vorschlägen der Kom mission.

Schluß 5is. Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, den 2. Juni, 1 Uhr. (Dritte Berathung der Handwerkervorlage.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus.

18. Sitzung vom 26. Mai 1897.

Die Etatsberathung wird fortgesetzt.

Zum Etat der landwirthschaftlichen Ver⸗ waltung regt

Graf Udo zu Stolberg eine Reform des Landes. Oekonomie⸗ Kollegiums auf der Grundlage der Organisation der Landwirthschafts⸗ kammern an. Das Kollegium müßte zu den Kammern etwa in dem Verhältniß der Generalsynode zu den Propinzialsynoden stehen. Eine Reihe brennender Fragen, wie die Reform der Invaliditätsversicherung, mache diese Umgeffaltung zu einer dringenden Angelegenheit. Ferner wünscht Redner weitere Verminderung der Schweineeinfuhr nach Oberschlesien. fe Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer⸗

ein:

Meine Herren! Die erste Frage, welche Herr Graf Stolberg an mich gerichtet hat, bezieht sich auf die Organisation des Landes— Oekonomie ⸗Kollegiums. Es ist zweifellos, daß in der Organisation des Landes ⸗ Oekonomie ⸗Kollegiums Aenderungen nothwendig geworden sind, weil bisher die ganze Organisation auf Grund der bestehenden Zentralvereine der Landwirthschaft in den einzelnen Provinzen auf— gebaut war. Jetzt hat sich darin eine wesentliche Aenderung insoweit vollzogen, als bei weitem die größere Zabl der landwirthschaft⸗ lichen Zentralvereine von der Bildfläche verschwunden ist und an ihre Stelle die Landwirthschaftskammern getreten sind. Dagegen haben einzelne Landestheile, und zwar die Provinzen Hannover, Westfalen und Rheinland, Landwirthschaftskammern noch nicht gebildet. Dort wird also die Landwirthschaft von den landwirthschaftlichen Zentralvereinen auch im Landes. Oekonomie⸗Kollegium vertreten, während da, wo die landwirthschaftlichen Zentralvereine verschwunden und an ihre Stelle die Landwirthschastskammern getreten sind, zweifellos die Vertretung der Landwirthschaft im Landes⸗Oekonomie⸗ Kollegtum neu geordnet werden muß.

Der Herr Graf Stolberg hat angedeutet — ich glaube ihn dahin verstanden zu haben —, daß er eine Zentral. Landwirthschaftskammer an Stelle des Landes- Oekonomie Kollegiums bilden will. Zur Zeit würde das schon deshalb nicht möglich sein — ich komme auf die übrigen Bedenken noch zurück —, weil, wie ich eben schon bereits ausführte, ein großer Theil der Monarchie, die drei großen Provinzen Hannover, Westfalen und Rheinland, noch keine Land⸗ wirthschaftskammern haben.

Für die Bildung der Zentral⸗Landwirthschaftekammer macht der Herr Graf geltend, daß es geboten erscheine, für Landwirthschaftsangelegen · heiten, welche die ganze Monarchie berühren, eine Gesammtvertretung zu schaffen. Die Möglichkeit einer solchen freiwilligen Gesammt⸗ vertretung ist schon jetzt vorhanden und jwar mit Umgehung des dandeg Oekonomie ⸗ Kollegiums. Die Landwirthschaftstkammern haben

diesen Weg bewußt betreten; ganz ähnlich, wie es die Proxinzial⸗ verbände gemacht haben, die alljahrlich zu sogenannten Landes. Direktoren · Konferenzen zusammentreten, treten auch jetzt schon Delegirte der Landwirthschaftskammern zu gemeinsamer Berathung zusammen, um dort solche Angelegenheiten gemeinsam zu berathen und zu besprechen, welche das Gesammtinteresse der Landwirthschaft in der ganzen Monarchie betreffen. Gegen ein solches spontanes Zusammentreten sind Bedenken nicht zu erheben. Dagegen auf die Spitze der jetzt gegründeten Landwirthschaftskammern ein Zentralvertretungsorgan zu setzen, dem stehen nach meiner persönlichen Auffassung sehr erhebliche Bedenken entgegen. Man würde gewissermaßen neben den Parla—⸗ menten, die wir jetzt schon in großer Zahl haben, noch ein Agrar Parlament für Preußen errichten, dem die offizielle Gesammtvertretung der landwirthschaftlichen Interessen der preußischen Monarchie über- tragen würde.

Meine Herren, eine solche Vertretung zu schaffen, ist nach meiner persönlichen Auffassung nur auf dem Wege der Gesetzgebung und dann unter Beseitigung des Landes⸗Oekonomie⸗Kollegiums möglich. Das Landes. Oekonomie⸗Kollegium hat niemals als Gesammtvertretung der landwirthschaftlichen Interessen im preußischen Staat fungiert; es war der technische Beirath der landwirthschaftlichen Verwaltung, also ein ganz anderes Organ als wie Herr Graf Stolberg sich die Zentral⸗ Landwirthschaftskammer denkt. Das Landes⸗Oekonomie⸗Kollegium ist aus der Initiative der preußischen Könige hervorgegangen und hat um die Entwickelung und Förderung der Landwirthschaft sich große Verdienste erworben. Die preußischen Könige haben bis in die neueste Zeit stets an den Verhandlungen des Landes- Ocekonomie— Kollegiums theilgenommen; auch Seine Majestät unser jetziger Kaiser und König ist dieser Tradition treu geblieben. Das Landes ⸗ Oekonomie ⸗ Kollegium ist ein sachverständiges Kollegium für die ganze Monarchie, das theils aus Wahlen hervorgeht, theils durch Berufung des Ministers gebildet wird. Das Landes. Oekonomie⸗ Kollegium ist eine althistorische preußische Institution, die man meines Erachtens nur, wenn dafür dringende Gründe vorlägen, beseitigen sollte. An dem geschichtlich Gewordenen sollte man ohne dringenden Grund nicht rütteln. Das Landes⸗Dekonomie⸗ Kollegium aufzuheben, ist der Landwirthschafts. Minister allein nicht in der Lage. Abgesehen davon, daß die Frage vor das Staats-Ministerium gebracht werden muß, bedarf die Aufhebung auch der Zustimmung Seiner Majestät des Kaisers und Königs, weil das Kolleg auf einer Kabinetsordre beruht.

Meine Herren, Sie sehen aus diesen kurzen Darlegungen, daß nach verschiedenen Richtungen sowohl gewisse politische wie formale Bedenken sorgfältig zu prüfen und zu erwägen sind. Als Ressort⸗ Minister muß ich wünschen, daß der landwirthschaftlichen Verwaltung das Landes Oekonomie ⸗Kollegium als sachverständiger Beirath erhalten werde. Im übrigen habe ich die Bedenken hervor⸗ gehoben, die gegen eine Zentral Landwirthschaftskammer in der Form, wie Herr Graf Stolberg anscheinend will, geltend zu machen sind. Im übrigen haben über diese Frage im Landes ⸗Oekonomie ⸗ Kollegium bereits Verhandlungen stattgefunden, und ich werde die Angelegenheit so fördern, daß noch im Laufe dieses Jahres eine Entscheidung zunächst im Staate⸗Ministerium erfolgen wird darüber, ob man sich auf eine Reorganisation des Landes⸗ Oekonomie ⸗ Kollegiums beschränken oder die vom Herrn Grafen Stol⸗ berg gewünschte General · Landwirthschaftẽkammer einrichten will. Eine bestimmte Stellung zu diesen Fragen kann ich zur Zeit nicht nehmen. Ich glaube übrigens, daß dem Herrn Grafen Stolberg die gegebenen Mittheilungen genügen werden.

Meine Herren, die zweite an mich gerichtete Frage betrifft die Schweineeinfuhr in dem oberschlesischen Industriebezirk. Herr Graf Stolberg fragt, ob und eventuell wann eine vollständige Beseitigung dieser Schweineeinfuhr stattfinden solle. Meine Herren, ich glaube, Herr Graf Stolberg weiß schon, welche Antwort ich in dieser Frage zu geben in der Lage bin, da ich dieselbe Frage bereits im Ab“ geordnetenhause beantwortet habe. Persönlich bin ich der Meinung, daß die Schweineeinfuhr in den oberschlesischen Industriebezirken voll⸗ ständig zu beseitigen ist. Ich theile die Auffassung des Herrn Grafen Stolberg, daß das Fleischbedürfniß des oberschlesischen Industrie⸗ bezirks ohne die russische Einfuhr zu befriedigen ist und daß genügender Anlaß vorliegt, aus veterinären Gründen diese Einfuhr zu unterbinden. Wann das geschehen kann und wird, darüber kann ich heute eine be⸗ stimmte Erklärung nicht abgeben. Die Frage bildet den Gegenstand reiflicher Erwägung im Staats. Ministerium. Allein habe ich darüber nicht zu bestimmen, es kann das nur geschehen, nachdem das Staats- Ministerium sich in der Frage schlüssig gemacht hat. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß der Beschluß des Staats. Ministeriums in ab⸗ sehbarer Zeit dazu führen wird, die Schweineeinfuhr aus Rußland in das oberschlesische Industriegebiet vollständig zu beseitigen.

Herr Graf Stolberg hat dann gefragt, wie groß etwa der Trans⸗ port inländischer Schweine nach dem oberschlesischen Industriebezirk sich infolge der Eisenbahntarif ⸗ Ermäßigungen gestaltet bat. Genaue Zahlen anzugeben bin ich nicht in der Lage. Wenn Herr Graf Stolberg die Güte gehabt hätte, mir diese Frage vorher anzukündigen, so würde ich die Zahlen mir von dem Herrn Arbeits. Minister verschafft haben. Ich kann aber mit⸗ theilen, daß bis jetzt die Zufuhr inländischer Schweine nach dem oberschlesischen Bezirk einen erheblichen Umfang nicht gewonnen hat. Ich glaube aber, daß die Nichtzuführung wesentlich auf Machinationen der von dem Herrn Grafen bereits angeführten Händler zurück ⸗˖ zuführen ist, die alles aufbieten, um ihr früheres Monopol wieder zu erlangen. Zufuhren sind unverkauft zurückgegangen. Meine Herren, das beruht auf Machinationen unlauterer Art seitens der Händler.

Ich glaube, damit auch die zweite Frage des Herrn Grafen Stolberg ausreichend beantwortet zu baben.

Graf zu Stolberg bemerkt., daß die Schweine züchter von den ermãßtgten Tarifen nach Oberschlesien mehr Gebrauch machen würden, wenn sie sicher wären, daß in der Tarifpolitik keine Schwankungen eintreten, und wenn die Grenzsperre baldigst erfolgte. Die Schwierig · keiten, welche der Reform des Landes. O'kongmie. Kollegium entgegen- ständen, seien doch nicht unũberwindliche, sondern bauptsãchlich for · maler Natur. Von einem Nebenparlament könne keine Rede sein; auch das neue Kollegium würde den Charakter des alten behalten. Auf die Dauer müsse zwischen dem Kollegium und den freien Kammer— vorsteher Konferenzen ein unersprießlicher Dualismus errzachsen.

Minister für Landwirthschaft ꝛc. Freiherr von Hammer⸗ tein:

Ich beschränke mich auf die kurze Erwiderung, daß die Fragen bereits Gegenstand der Berathung im Landwirthschaftlichen Ministerium gewesen sind. Es sind ausfũbrliche Referate erstattet und es hat eine eingehende Berathung stattgefunden. Augenblicklich liegt mir die Sache

vor. Auf Grund der vorliegenden Verhandlungen werde ich weitere Beschlüsse der Herren Ressort⸗Minister herbeiführen. Dann kommt die Angelegenheit an das Staats ⸗Ministertum. Wenn Herr Graf Stolberg sich für die Frage interessiert, ersuche ich ihn, den Ver handlungen des Landes ⸗Oekonomie⸗Kollegiums beizuwohnen.

e von Hertzberg ⸗Lottin dankt dem Minister für seine Ent⸗ schloffenbeit, der inländischen Viehzucht die russische Schweineeinfuhr bom Halse zu schaffen. Nach Oberschlesien könne Pommern aber nicht feine Schweine schicken, da die Preise zu niedrig seien. Die Schweinepest und die amerikanische Schweineseuche hätten außerdem die Bestande dezimiert. Es müsse eine schärfere Grengkontrole . eine mindestens vierwöchige Quarantäne müfsse statt⸗ aben. Ferner befürwortet der Redner die le ng einer gesetzlichen Verschuldungsgrenze zur Entschuldung des Grundbesitzes. Eine solche

Reform müsse, wie alle Reformen unter der jahrhundertelangen Regierung der Hohenzollern, von oben kommen; von unten herauf sei in dieser Beziehung nichts ju erwarten. Von dem jetzigen Zustande bätten nur die Hypothekenbanken unverhältnißmäßigen Vortheil. Zur dauernden Erhaltung eines freien Bauernslandes, wie er durch die Stein, Hardenberg'sche Gesetzgebung geschaffen sei, müsse die Regierung auch auf diesem Gebiete die Initiative ergreifen.

Geheimer Ober Regierungs Rath Dr. Hermes weist darauf hin, daß die Verwastung die Landwirthschaftskammern bereits mit der Er⸗ örterung der Frage befaßt hat. Bei einer so tiefgreifenden Frage müsse zunächst festgestellt werden, ob die gesammte Landwirthschaft sich einer solchen Beschränkung unterwerfen will.

Herr von Klitzing verlangt, daß über die Frage der Reform des Landes⸗Oekon omle⸗ Kollegiums nicht nur dieses, sondern auch die Landwirthschaftskammern befragt werden. Daß eine Behörde sich nicht gern selbst ihr Todesurtheil spreche, sei doch nur natürlich. fei Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer⸗

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Auf die letzte Bemerkung erwidere ich: daß ich beabsichtige, sobald eine bestimmte Unterlage erlangt ist, die Landwirthschafte—⸗ kammern über die Angelegenheit zu hören.

Nachdem noch die Herren von Hertzberg, von Hell⸗ dorff⸗Bedra, von Bemberg-⸗Flamersheim, Graf Udo zu Stolberg und Graf von Klinckowstroem gesprochen haben, wird der landwirthschaftliche Etat verlassen.

Bei der Gestütsverwaltung regt

Herr von Hertzberg wiederum an, die Personalunion in den Aemtern des Ober ⸗Landstallmeisters und des Leiters des Hauptgestüts , Jedes dieser Aemter erfordere die ganze Kraft eines Mannes. Auch sei es vielleicht nicht gut, daß der Leiter des preußischen Gestütwesens so ausschließlich auf Vollblut angewiesen sei. ö. Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer⸗ stein:

Herr von Hertzberg hat wiederholt die Vereinigung des Amts des Ober⸗Landstallmeisters mit der Verwaltung des Graditzer Gestüts als einen Uebelstand bezeichnet, auch behauptet, ich hätte bei der letzten Verhandlung der Frage hier im Hause diese Verbindung auch meinerseits als Uebelstand bezeichnet. Mir liegt der stenographische Bericht nicht vor; ich möchte aber glauben, daß ich diesen Ausdruck nicht, wenigstens nicht so allgemein gebrauchl abe, wie das Herr von Hertzberg annimmt.

Ich erwidere im übrigen Folgendes: Ich fand bei meinem Dienst⸗ antritt die Anlegenheit in der jetzt noch bestehenden Situation vor. Ich war allerdings stets der Ansicht, daß zweckmäßiger eine Trennung beider Posten eingetreten wäre. Damals ist aber, soviel ich weiß, die landwirthschaftliche Verwaltung genöthigt gewesen, beide Posten zu vereinigen, weil der gegenwärtige Herr Ober Landstallmeifler dies zur Bedingung der Annahme der Stellung des Ober -Landstall⸗ meisters machte.

Nun erübrigt für mich nur noch, mich darüber zu äußern, ob, während ich die Verwaltung geführt habe, aus dieser Verbindung der beiden Vawaltungsämter wesentliche Schwierigkeiten oder Bedenken hervorgetreten sind. Ich kann nun bestimmt versichern, daß das nicht der Fall gewesen ist. Der Herr Ober ⸗Landstallmeister ist bei jeder Gelegenheit, wenn ich seiner hier bedurft habe, zu den Berathungen im Ministerium anwesend gewesen. Daneben hat derselbe die Graditzer Verwaltung nach allen Richtungen hin vorzüglich geführt, soweit ich das als Nichtfachmann beurtheilen kann. Ich muß daher bestreiten, daß wenigstens zur Zeit schon zwingende Gründe für eine Trennung der beiden Aemter vorliegen. Bestimmte Thatsachen hat Herr von Hertzberg für seine Ansicht nicht vorgebracht.

Herr von Hertzberg sagt dann, es sei merkwürdig, daß während der Verwaltung der hippologischen Angelegenhelten durch den gegenwärtigen Ober ⸗Landstall meifter es noch nicht einmal gelungen sei, einen Gestätsbeamten zu erziehen, der in der Lage sei, den Ober⸗ Landstallmeister in der Verwaltung von Graditz zu ersetzen. Ich glaube allerdings, daß wir auf dem besten Wege sind, einen solchen Beamten heranzuziehen. Die Möglichkeit ist dadurch gewonnen, daß Neustadt wieder Vollblutgestüt ist. Ich bin der Ucberjeugung, daß wir durch den dortigen Beamten mit der Zeit doch einen Gestäte— beamten gewinnen, welcher im stande sein wird, das Graditzer Gestüt in derselben Richtung und mit demselben Erfolge zu verwalten, wie das der gegenwärtige Ober ⸗Landstallmeister fertig gebracht hat. Ich glaube, daß im Interesse der Förderung unserer Vollblutzucht, auch der Pferdezucht im allgemeinen, eine Aenderung in der gegen⸗ wärtigen Verwaltung weder geboten noch zweckmäßig erscheint.

Graf von Frankenberg fübrt als Beweis für die . Lage der Landwirthschaft an, daß in einem Regierungsbezirk mehr als 1Io56 Pferde weniger angemastert seien als in einem anderen.

Beim Etat der Verwaltung der direkten Steuern fihr von Kleist⸗Schmenzin Klage über Vexationen der Land wirthschaft bei der Einkommensteuer Veranlagung. Trotz schlechter Ernte seien die Landwirthe vielfach höher veranlagt worden. Sehr schwer drücke auch die lange Dauer bis zur Erledigung des Beschwerde⸗ verfabrens beim Ober. Verwaltungsgericht auf die Landwirthschaft. Der formalistische Geschäfts gang lege dem Landwirth schwere Opfer auf. Für eine nach seiner Ansicht ungerechtfertigte Belãstigung der Zensiten mit vexatorischen Fragen und mit entsprechenden Straf⸗ derfügungen führt Redner zahlreiche Beispiele an.

Finanz⸗Minister Or. von Miquel:

Daß die Einführung der Selbftdeklaration mit dem Recht der Beanstandung von vornherein ein sehr schwieriges Unternebmen für eine Steuerverwaltung war, darüber haben sich die beiden Häuser des Landtages und auch die Regierung nicht getäuscht. Wenn man auf der einen Seite die ganzen Realsteuern, die Grundsteuer und Ge⸗ bäude und Gewerbefteuer und Bergwerksabgaben abgeschafft hat und der Staat nur auf Personalsteuern basiert ist, so mußte man größere Garantien für gleichmãßige und richtige Veranlagung baben, als damals die Einkommensteuer bot. Sonst wäre es ein wahrer, un verantwortlicher Leichtsinn gewesen, eine solche Reform durchzuführen, die noch kein anderer

Staat meines Wissens unternommen hat. Wir im Finanz Ministerium

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