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Abg. von Kardorff (Rp.): Wir haben in Preußen und im Reiche große Summen aufgewendet zur Au 5 der Beamten besoldungen. Diese Aufbesserungen sind erfolgt auf Grund älterer sagen. Gleichwohl habe ich schon im Abgeordnetenhause ausge⸗ prochen, daß der Zeitpunkt für die , m, , , . ein un⸗ günstiger sei, weil die Landwirthschaft sich in einer 1 befindet und kein Verständniß für diese Mehrausgaben hat. Ich bin mit meiner Auffassung allein geblieben. Nachdem die Beamtengehälter in dieser Weise erhöht sind, erachte ich es für die zwingende Pflicht der verbündeten Regierungen, endlich etwas zur Seen mn, des Noth⸗ standes der Landwirthschaft zu thun. Es sind verschiedene Anforde⸗ rungen gestellt worden, z. B. bezüglich der Aufhebung der Zollkredite, aber es ist nichts geschehen. — .

Abg. von Ploetz d. kons. ; Im Großen und Ganzen kann ich mich

dem Vorredner anschließen. Meine Freunde haben für die Vorlage

estimmt, und ich werde es wohl diesmal auch thun, wenn auch mit chwerem Herzen. Wir wollen aber keine Rachepolitik treiben dafür, daß die Gesetzgebung gegen uns so stiefmütterlich gewesen ist. Wir wünschen, daß etwas ft die produktiven Mittelstände geschieht, für die bisher nichts geschehen ist. Bei Schluß der vorigen Session ist das Börsen gesetz erlassen, es ist aber heute noch nicht durchgeführt. Wir haben eine Interpellation unterlassen, weil eine solche morgen noch im Abgeordnetenhause zur Verhandlung kommen wird. Es herrscht im Lande große Erbitterung darüber, daß das Börsengesetz noch nicht , n . ist. Das wird der Schwäche der Reichsregierung zuge⸗ . und deshalb ist das Vertrauen zur Regierung im Lande gesunken.

Abg. Schwarze (Zentr.) bemängelt, daß infolge unrichtiger er n ftfonen für die Beamten des Statistischen Bureaus nichts ge⸗

ehen sei.

Abg. Dr. von Jazdzews ki (Pole) erklärt, daß seine Freunde den Beamten gewähren wollten, was die Regierung verlange; sie ver⸗ langten aber von dem Reichskanzler und der Regierung, daß die Beamten angewiesen würden, gerecht zu verfahren gegen alle Landes—⸗ angehörigen. . ;

Darauf werden die Besoldungsverbesserungen ohne weitere Debatte im einzelnen bewilligt. .

Es folgt die dritte Berathung des Gesetzentwurfs, betr. den Servistarif und die Klasseneintheilung der

Orte.

Die Vorlage wird unverändert nach den Beschlüssen der zweiten Lesung angenommen, nachdem zwei Antraͤge, die Städte Lötzen und Militsch aus der TV. in die III. Servis⸗ klasse zu versetzen, abgelehnt waren.

Schließlich wird der Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, in namentlicher Ab— stimmung mit 183 gegen 113 Stimmen angenommen. Schluß 41/ Uhr. Nächste Sitzung Freitag 12 Uhr, J betr. die Vermehrung des Artilleriematerials n. w.).

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 23. Sitzung vom 24. Juni 1897.

Auf. der Tagesordnung steht die Berathung und Beschluß— fassung über die geschäftliche Behandlung des Gesetzent— wurfs zur Ergänzung und Abänderung von Be— st immungen über Versammlungen und Vereine.

Staats. Minister von Puttkamer: Die Vorlage ist die wich⸗ tigste von allen, mit denen das Haus in den letzten Jahren be— schäftigt gewesen ist. Wenn ich meine Meinung darüber ausspreche, weiß ich allerdings nicht, ob ich der Regierung damit einen Dienst erweise; denn bei der ungemeinen Unvolksthümlichkeit meines Namens ist alles, was ich sage, in weiten Kreisen des Volkes von vornherein verurtheilt. Da ich aber zehn Jahre lang in der vordersten Reihe derer gestanden habe, welche den Umsturz bekämpften, so bin ich gewissermaßen berufsmäßig in der Lage, auch zu dieser Vorlage Stellung zu nehmen. Vorweg möchte ich auch die Behauptung zurückwelsen, als ob die Reichs⸗ regierung ihre dem Reichstage in dieser Beziehung gegebene Zusage nicht loyal erfüllt habe. Daß eine einfache Aufhebung des Koalstions— verbotes dem preußischen Landtage nicht annehmbar zu machen sein würde, konnte die preußische Regierung sich ohne weiteres sagen; kaum im Abgeorbnetenhause war das zu erwarten. Auflöͤsung des Abgeordnetenhauses, liberaler Palrsschub im Herrenhause, solche Gewaltmittel konnten nur vom Standpunkt eins Theils des Reicht⸗ tages für die preußische Regierung in Betracht kommen. Es war also vollständig in der Ordnung, wenn die preußische Regierung sich entschloß, das Vereins- und Ver sammlungsrecht im Ganzen zu reo dieren. Diese Revision nimmt den Faden wieder auf, wo er nach dem Erlöschen des Sozialisten und nach dem Scheitern des Umstur— gesetzes fallen gelassen worden ist. Die Regierung verdient dafür unsere größte Anerkennung; denn wenn eine solche Frage einmal an⸗ geschnitten ist, kemmt sie nicht wieder zur Ruhe, als bis sie gelöst ist, und wenn das auch diesmal vielleicht nicht gelingt, so wird sie, sei es aus der Initiatibe der Regierung oder aus unserer, gelöst werden. Der Ent- wurf ist in sehr verstümmelter Form zu uns gekommen. Im Lande sehen Tausende königstreuer loyaler Männer der Ausdehnung der soꝛialistischen Gefahr mit Bekämmerniß zu und erwarten dringend, daß der Regierung die Energie wiederkebre, welche die Zurückdrängung dieser Gefahr erfordert. Die Opposition gegen die Vorlage hat das . Rüstzeug der Argumente wieder mobil gemacht, welche feiner

eit gegen das Sozialistengesetz und die Umsturzvorlage geltend ge— macht wurden. Hätte auch nur eines dieser Argumente nur annähernd den ihm beigemeffenen Werth, so würde ich der Regierung rathen, noch heute den Entwurf zurückzuziehen, aber so liegt die Sache nicht. Entweder wir erwehren uns der sozialdemokratischen Gefahr, oder sie vernichtet uns, sagte bei der Berathung des Sozialistengesetzes Herr Bamberger. Jenes Gesetz ist drakonisch, aber loval ausgeführt worden, das will ich bier ein für alle Mal betonen. Keine andere Partei hat darunter zu leiden gehabt; kein einziger Fall der Art ist vorgekommen, nicht ein- mal der Versuch ist gzmacht worden. Wenn es nun beißt, man werde mit solchen Mitteln die Umsturzpartei ftärken, so ist dem gegen. überzustellen, daß nach dem Erlaß des Gesetzes die sozialdemokratifchen Wahlstimmen fast ganz verschwanden, bis man 1587 anfing, die Zügel fallen zu lassen, und die Zahl sich wieder hob. Erst nach dem Er— löschen des Gesetzes hat die Sozialdemokratie lawinenartig zuzenommen. Die letzten Wahlen haben die ungeheure 3ibl von 1 700 665 Stimmen ergeben; wo soll denn das enden? Wer hätte vor 10 Jahren daran gedacht, daß die ungeheuren Arbeit ein stellun gen stattfinden würden, wie sie jetzt in Schwung gekommen find? 1835 genüzte ein einfacher Ministerial⸗Erlaß, sie zu verhindern. Wo waren damals die gewaltsamen Versuche der Strikenden, die Arbestskollegen von der Arbeit abzuhalten? Also ist das Ausnahmegesetz zwar nicht im stande gewesen, die Sozialdemokratie einzudãmmen, aber es hat die verbältnißmäßig ruhigen Zustände bei uns aufrecht zu erkallen bermocht. Die Bewegung soll an Tiefe verloren, an Breite gewonnen haben; die Sozialdemokraten sind eine radikale Arbeiterpartei geworden. Das ist ein verhängnißvoller Irrthum. Die So ial⸗ demokratie giebt das vor allen Dingen selbst nit zu; sie blesbt die internationale revolutionäre Sozialdemokratie, die si⸗ war, sie bat keines ihrer Ziele aufgegeben. Solches behaupten zu wollen, schlãgt den Thatsachen ins Gesicht. Sie ist allerdings vorsichtiger in der Taktik geworden, sie will aber Vernichtung der beffebenden Ge— sellschaftordnung, sei es auf die ser, fei es auf jenem Wege. Geiftige Bewegungen sollen nur mit geistigen Mitteln betämpft werden. Auf diese Weisheit brauchen ihre Vertreter nicht sehr ftolz zu sein; sie ist ganz unbrauchbar in Beziehung auf die Sozialdemokratie. Sie bat ja noch heute ihre pseudowlssenschaftlichen Ter treter; ker als 2

ei ist sie keineswegs harmlos oder keusch. Was ist nun dagegen . Die Großindustrie der 23 Städte ist die Nährmutter dieser Partei; das vlatte Land i m Ganzen bisher, Gott sei Dank, davon verschont geblieben; es gilt jetzt, den Riegel vor⸗ zuschieben. Es ist elne unglaubliche Thorheit der (ozial= demokratischen Partei, daß sie glaubt, die ländlichen Wähler durch die Redensarten ihrer Führer auf ihre Seite zu bringen. Aber gelingt es ihr, diese auf ihre Seite zu bringen, dann ist der Anfang vom Ende da, und die Verant⸗ worfung dafür zu übernehmen, wäre ein ungeheures Wagniß, was ich auch den Herren im anderen Hause zu bedenken gebe. Da reicht denn die Vorlage, wie wir sie bekommen haben, nicht entfernt aus. Heben wir das Verbot des Inverbindungtretens der Vereine auf, so kommt das vor allem den Sozialdemokraten zu gute. Wir würzen also lediglich einen weiteren Riegel fortschieben, und der Ausschluß der Minderjährigen ist nicht im Geringsten eine ausreichende Kompensation dafür. Der Standpunkt, daß die Theilnahme an Vereinen und Ver—⸗ sammlungen zur Erziehung unserer Jugend beitrage, ist nach meiner Ansicht geradezu haarstrãubend. Die gebildete Jugend gehört in die Studier⸗ stube und in die Bildungsanstalten, die Arbeiter gehören in die Werkstatt und in die Fabrik. Wir verlangen also mehr. Nachdem die Revisionsfrage aufgerollt ist, muß sie gründlich durchgesprochen und ausreichend beant⸗ wortet werden. Ich nehme an, daß wir eine Kommission einsetzen werden. Der Regierungsentwurf greift theoretisch in die Verhältnisse aller Parteien ein. Wo ist der Feind? Der Feind ist die Sozial⸗ demokratie, die muß vor allem bekämpft werden, und es genügt ein Gesetz, welches diese ausschließlich bekämpft. Darum sollten wir das Gesetz zuspitzen auf die wirklichen Umsturzparteien. Erstens haben wir dafür die überwältigende Mehrheit in diesem Hause, im anderen Hause würden wir uns von den Freikonservativen nicht zu trennen brauchen und mindestens eine an die Mehrheit grenzende Minorität erhalten. Ein solches Gesetz würde der heutigen Lage Rechnung tragen und nützlich wirken. Ich weiß, daß dieses hohe Haus schon mehr als einmal sich als die unerschütterliche Stütze der Staats- ordnung geltend ,, hat, es wird sich auch diesmal nicht von dem richtigen Wege abbringen lassen. ; .

Ke , , Giese Altona: Der Ausschluß der Minder⸗ jährigen aus den Versammlungen erscheint einem großen Theil meiner politischen Freunde als ein sehr wirksames und nützliches Mittel zur Verbesserung der bestehenden Zustände auf diesem Gebiete. Gegen die Auswüchse der Sozialdemokratie müssen aber noch besondere Vor⸗ kehrungen getroffen werden, denn es muß das Rechtsgefühl erschüttern, wenn offen und straflos in Versammlungen die Grundlagen unserer Staatsordnung verhöhnt und angegriffen werden. Der Regierung müssen zu diesem Zwecke Machtmittel in die Hand gelegt werden. Die Sozialdemokratie spielt den Kampf um die politische Macht auf das wirthschaftliche Gebiet über, und das bedroht die Prosperität des Landes geradezu. Der letzte große Hafenstrike in Hamburg hat uns in Altona das gründlich zum Bewußtsein ge⸗ bracht. Nach der Beendigung des Strikes sind 20 000 Arbeiter in Hamburg dieser Partei beigetreten, das beweist, daß die wirthschaft« lichen Fragen nur benutzt werden, um die politische Partei zu stärken. Das ist zum theil durch direkte Bedrohung und Gewalt herbeigeführt worden, die Arbeiter wurden in die Strikekassen hineingezwungen. Und diese Dinge stehen nicht vereinzelt da; auch die Landwirthschaft kann in Mitleidenschaft gezogen werden, wie Vorgänge in Ungarn beweisen. Die Strafe allein stellt die Rechtsordnung nicht wieder her; die Regierung muß Repressivmittel haben, um vorbeugend eingreifen zu können. Auch mit dem Belagerungszustand und mit der Selbsthilfe der Unternehmer würden wir nicht weiter kommen. Das Vereins- und Versammlungsrecht bietet hier eine immerhin nutzbare Handhabe. Angesichts des Terrorismus, welchen die Sozialdemokratie ausübt, steht mir die Freiheit des Einzelnen höher als die Freiheit des Ver— sammlungs⸗ und Vereinsrechts. Wir werden eine Kommission nieder setzen müssen. Lieber wäre es mir ja gewesen, wenn die Aktion von Reichs wegen erfolgte; da aber von dort nichts zu erwarten ist, sehe ich auch kein Bedenken darin, den Weg der partikularen Gesetzgebung zu beschreiten, und hoffe, daß uns die übrigen deutschen Staaten bald nachfolgen werden.

Graf von Klinckowstroem: Der uns aus dem anderen Hause zugegangene Torso ohne Kopf und Beine ist für uns ganz un— annehmbar. Wir sind der Staatsregierung für ihre Vorlage ganz besonders dankbar, indem sie uns dadurch zeigt, daß sie entschlossen ist, den staatsgefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie energisch entgegenzutreten, und wir vertrauen, daß der jetzt betretene Weg nicht wieder verlassen werden wird. Alle Gründe, welche die Gegner des Gesetzes im anderen Hause angeführt haben, bezeugen nur, daß die Herren entweder das Wesen der Sozialdemokratie nicht verstanden haben, oder die alten liberalen Schlagwörter dem Wohle des Vater landes vorzogen. Ganz unverständlich war mir die Haltung der Nationalliberalen, von denen ich in der That ein größeres Ver— ständniß erwartet hätte. Geradezu naiv ist es, zu fragen, warum nicht im Reiche das Gesetz gemacht wird. Bei der jetzigen Mebr— heit im Reichstage ift doch an eine ordentliche Regelung der Sache nicht zu denken, und es war geradezu Pflicht des führenden Staats im Reiche, die Sache in die Hand zu nehmen. Was man sonst vorgetragen hat, ist reine Theorie; man steht mit uns auf dem— selben Boden, verweigert aber die praktische Ausführung. Mit dem Gesetz allein soll ja die Sozialdemokratie nicht bekämpft werden; aber haben wir mit un seren Bestrebungen auf Vertiefung des religiöfen Gefübls, auf Hebung des Mittelstandes auf die Unterstützung der Nationalliberalen zu rechnen? Um damit vorwärts zu kommen, müssen wir vorber der sozialdemokratischen Agitatton und Wüblerei einen Riegel vorschieben. Die Erregung gegen das Gesetz ist wie beim Volksschulgesetz eine künstliche. Ausgegangen ist die Bewegung wieder von den großen Städten wunder— barer Weise, denn gerade sie hätten das größse Interesse an der Re—⸗ pression des Umsturzes. Eine große Stadt nach der anderen geht an die Sozialdemokratie verloren; wenn die Sache so weiter geht, werden wir auch bald die Sozialdemokraten im Landtage haben. Und was soll dann aus dem preußischen Staat, aus dem Deutschen Reich werden? Es klingt wunderhübsch, daß es sich um die Wahrung des vornehmsten Bürgerrechts handelt; aber wo ist denn das freie Ver— eins: und Versammlungsrecht der bürgerlichen Parteien in den großen Städten geblieben? Gerade die Sozialdemokratie ist es, welche ihnen ibr freies Versammlungerecht nimmt. Herr Zelle schüttelt den Kopf; es mag ja in Berlin anders sein; aber in anderen Städten sind die Sonaldemolraten sogar mit Dreschflegeln in die Ver⸗ sammlungen anderer Parteien gedrungen und haben sie zur Auf⸗ lösung gebracht. Sollten die großen Städte auch nur ein Jahr ahne die Machtmittel des Staats existieren, so würden wunderbare Zustände herauskommen. Auf dem Lande seben wir in Ruhe und Frieden mit unseren Arbeitern, in einem erträglichen Verhältniß. Kommt dann eine Reichstagswahl, so kommen zu olf Sozialdemokraten uns aus der Start auf den Hals und betzen, hetzen die Arbeiter gegen die Arbeitgeber auf, und die Folgen fühlen wir noch Monate lang nach⸗ ber. Diesen Leuten stehen wir völlig recht⸗ und schutzlos gegenũber. In dieser Beniekung muß uns die Regierung Schuß und Hilfe ge— wãbren. weil wir die Machtmittel der Städte nicht haben. Die Sozialdemokraten, welche die bürgerliche Gesellschaft nicht anerkennen, sie mit Gewalt umstoßen wollen, baben nicht die Rechte der anderen Burger. Ich wöͤnsche, daß ein Gesetz bald zu stande kommt, und da muß ich praktsche Politit treiben, ich muß dem Besetz eine möglichst milde Form geben, aber auch die Sozialkemo—⸗ kratie, die ich meine, beim Namen nennen. Deshalb wird meine Fraktien in der Kommissien für rie freikonservativen Anträge ein- treten, in der Erwartung, daß die Regierung auch die ernfte Absicht bat, das Resultat dieser Arbeit dem anderen Hause vorzulegen. ir wollen ein Kompromiß schließen, aber dann auch die Aust sicht haben, daß die Vorlage im anderen Hause wieder zur Verhandlung kommt. Ich hoffe, daß sich die Regierung dahin erklären wird. In der Yresse liest man, daß die Regierung nur zeigen wolle, daß das Herren- kauẽ nicht auf dem Standyunkt des anderen Hauses stehe, und daß sie kann die ec sion wegen der Aussichtelosigkeit der Vorlage schließen werde. Ich hoffe, daß sich das nicht bewahrheitet.

Minlster des Innern Freiherr von der Recke:

Es wird, wie ich annehme, zur Klärung der Sache beitragen, wenn ich auf die eben an mich seitens des Herrn Grafen Klinkow= stroem gerichtete Anfrage gleich jetzt antworte. (Bravo!) Ich bin in der Lage, die von ihm eben ausgesprochenen Zweifel zu beseitigen und ihn in dieser Beziehung vollständig zu beruhigen. (Bravo h Meine Herren, die Königliche Staatsregierung legt den größten Werth darauf, die Reform der Vorschriften über das Vereinswesen in einer ihrer gesetzgeberischen Absicht entsprechenden Art und Weise zum Abschluß zu bringen. Sie wird daher, falls aus den Be— rathungen dieses hohen Hauses, wie ich hoffe, ein dementsprechender Gesetzentwurf hervorgeht, dem Hause der Abgeordneten noch in dieser Session zu einer anderweiten Beschlußfassung hierüber Gelegenheit geben. (Lebhaftes Bravo) Meine Herren! Ob ich in der Sache selbst mich zu äußern noch Gelegenheit nehmen werde, wird von dem Verlauf der Diskussion abhängig sein. (Bravo!)

Ober⸗Bürgermeister Zelle: Als das Bürgerliche Gesetzbuch verabschiedet wurde, hat der Kanzler das Versprechen abgegeben, daß die Aufhebung des Koalitionsverbots separat geregelt werden sollte, und der Reichstag, der es von Reichswegen wollte und damals konnte, gab nach. Wenn jetzt an dieses Versprechen erschwerende Bedingungen geknüpft werden, so kann das nicht als etwas Erwartetes erscheinen. Aus den gehörten Reden hat sich die Gewißheit entwickelt, daß weder die Präventivanträge der Konser⸗ vativen, noch die Regierungsvorlage Annahme finden; an— genommen werden wird die freikonservative Formulierung, Sie richtet sich gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sczial⸗ demokratie, Bestrebungen, die wir alle gleichmäßig für schädlich halten und mit gleicher Kraft bekämpfen. Aber wie ein solches Gesetz wirkt, darüber gehen die Meinungen auseinander. Ich habe diese Wirkungen während der ganzen Zeit in dieser großen Stadt mit an⸗ gesehen und kann die Meinung des Herrn von Puttkamer nicht theilen. Es sind künstlich Märtyrer geschaffen worden. Graf Klinckowstroem ist, was die Handhabung des Vereins- und Versammlungsrechts an⸗ betrifft, immer Hammer, niemals Ambos gewesen. Die Ausführung, wie sie Herr von Puttkamer im Auge hat, würde nach meiner Ansicht gegen die Reichsgesetzgebung verstoßen. Daß eine solche Formulierung im Hause der Abgeordneten auf Annahme zu rechnen hätte, ist nach dem feierlichen Ausspruche der Nationalliberalen, die man doch nicht so minderwerthig einschätzen muß, ausgeschlossen. Ich werde gegen eine Vorlage stimmen, die diese Gestaltung angenommen hat.

Freiherr von Manteuffel: Nach den Verhandlungen im Reichstage von 1896 ist es unzweifelhaft, daß eine Restriktion in Ver⸗

bindung mit der Aufhebung des Koalitionsberbots eintreten würde.

err von Stumm und ich haben das im Reichstage damals betont. Illoyalität kann man also dem preußischen StaatsMinisterium nicht vorwerfen. Daß die Anträge von Zedlitz der Reichsgesetzgebung anheim fallen, kann ich nicht zugeben. Da, wo das Reich versagt, muß jede pflichtbewußte Staatsregierung ihrerseits eintreten. Wir gehen auch mit einem solchen Beschluß keineswegs weiter, als andere Einzelstaaten gegangen sind; im Gegentheil giebt es in vielen Einzelstaaten schon viel schärfere Bestimmungen. Daß hier ein neues Recht geschaffen würde, kann ich also ebenfalls nicht finden. Die meisten Parteien rechnen leider immer noch darauf, bei den Wahlen in den Sozial⸗ demokraten Bundesgenossen zu finden, daher ihr Widerwillen gegen die Annahme der Regierungsvorschläge; und dieser Punkt ist mir der allerbedenklichste in unserem heutigen Staats, und Gesellschaftsleben. Der Regierung bin ich für ihre letzte Erklärung sehr dankbar. Es wäre auch wirklich eine traurige Sache gewesen, wenn mit der Durch⸗ berathung dieses Gesetzes dasselbe nicht an das Abgeordnetenhaus zurückgegangen wäre; dann hätte man in der Praxis gesagt: die Re⸗ gierung hat wieder die Courage verloren und das Gesetz zurückgezogen.

Ober⸗Bürgermeister Westerburg⸗Cassel: Ich halte trotz des Geistes und des Ernstes, mit der bis jetzt die Vorlage besprochen ist, dieselbe für ein todigeborenes Kind. Daß der Torso nicht Gesetz wird, nehme ich mit Sicherheit an. Es bliebe die Möglichkeit der Annahme der Anträge von Zedlitz. Daß diese im Abgeordnetenhause Annahme finden, halte ich für ausgeschlossen, dafür steht mir die kate gorische und authentiscke Erklärung des Abg. HSobrecht. Nach einer so markanten Stellungnahme kann die nationalliberale Partei nicht zurück, wenn sie nicht alle Achtung im Lande verlieren will. Also wird aus der ganzen Sache nichts werden. Im Gegen— satz zu vielen der Vorredner bin ich nicht der Ansicht, daß der Regie⸗ rung ein Dank für die Einbringung der Vorlage gebührt. Eine so aussichtslose Vorlage, deren Scheitern gewiß ist, einzubringen, bedeutet allein schon eine außerordentliche Stärkung der Sozialdemokratie. Bei den nächsten Reichstagf wahlen werden Sie die Folgen sehen. Vom Star dpunkte des Reiches, das wir doch hochhalten müͤssen, sind überhaupt solche Vorschläge als partikularistische bedenklich. Als das Sozialistengesetz ablief, war nach meiner Meinung der Reichstag einstimmig darin, daß es nicht verlängert werden solle. Mit neuen Zwangsmaßregeln gegen die Sozialdemokratie vorzugehen, würde nur heißen, die Partei, die immer mehr in die Breite und auseinander geht, wieder zusammen zu schweißen. Das können wir nicht mitmachen. Ueber den kläglichen Rest der Vorlage, den Ausschluß der Minderjährigen, brauche ich wohl kein Wort mehr zu verlieren; es möchte davon das Dichterwort gelten: In den Ozean schifft mit tausend Masten der Jüngling, still auf gerettetem Boot treibt in den Hafen der Greis.“

Freiherr von Stumm : Das hätte ich nicht für möglich gehalten, daß einmal behanptet werden würde, der Reichstag sei einig gewefen in der Meinung, das Sozialistengesetz nicht zu verlängern. Man war vielmehr in der groen Mehrheit mit der Verlängerung und zwar auf unbegrenzte Dauer einverstanden, und das Gesetz kam nur zu Falle, weil die Nationalliberalen den Ausweisungsparagraphen nicht bewilligen wollten. Die sämmtlichen Gegner des Gesetzes Hier haben sich eines sehr maßvollen Tones befleißigt. In den anderen beiden Häusern hat man aus der Mücke einen Elephanten gemacht, vom Wortbruch des Kanzlers, von Reaktion, von Herbeiführung rufssischer und chinesischer Zustände geredet. Im Lande hat man allerdings jene Meinung gehabt, daß das Koalitionsverbot ohne Kompensationen au?— gehoben werden würde, weil ein großer Theil unserer Presse gewohnt ist, durch Fälschungen der Thatsachen die öffentliche Meinung zu ver⸗ wirren; aber im Reichstage hat es keiner geglaubt. Der Kanzker hat in jeiner Erklärung, die er bei der Verabschiedung des Bürgerlichen Besetzbuchs abgab, von den Korrelaten gar nicht gesprochen. Ich aber habe damals namens meiner Partei ausgeführt, daß wir gegen das Bürgerliche Gesetzbuch stimmen würden, wenn die . des Koalitioneverbots hineinkäme. Daß an unbedingte Aufhebung des

8 nicht gedacht wurde, beweist ja auch die nachfolgende Rede des Velkeparteilers Haußmann. Wenn Herr Röchter nachher in einer von Majestätsbeleidigungen triefenden Rede erklärt, daß meine Auffassung für die Reschsregierung ja gar nicht maßgebend ist, so versteht sich das a ganz von selkft. Wenn aber jemand behauptet, es sei die Sache anders verstanden worden, so ist das krasse Heuchelei. Zur Sache selbst muß ich za= nächst das Reaktionsgeschrei für eine geradezu unglaubliche Ausartung erklären. Von Kautschuk kann man viel eher beim baverischen Vereinsgesetz reden. Ohne eine gewisse Latitude geht es bei solchen Dingen nicht. Man kann sich ja auf den Antrag von Zedlitz zurück= ziehen, ich hätte auch gegen die Fassung der Ftegicrunge vorlage nichts einzuwenden. Diefe ganze Kautschuktbeorie ist aber nur ein Vorwand, denn im Antrag von Zerlitz ist von Kautschut keine Rede mehr. Der Aussckluß der Minderjährigen ist unter allen Umständen vößtig unzureichend, wenn er auch einen gewissen Fortschritt bedeutet. Der Staat hat heute viel zu wenig Machtmittel dem Umstur; gegenüber; sie müssen verstärft werden von ben staatgerhaltenden Fattsren, min= destens muß ein Ersatz fär das Machtmittel gefunden werden, welches der Staat hier aus der 6 geben soll. Herr Zelle spricht daven. deß es sich hier um ein Reichsgesetz handelt; dann hätten fich a die Nationalliberalen mit ihrem Torfs ebenfo weit vom Reich ge seß ent⸗

fernt. Bayern, Sachsen, Hamburg baben schon ein viel allgemeineres Gesetz, welches viel weiter geht, als die hier verlangten Vollmachten; ob aber Reuß ä. L. auch ein solches Recht hat, ist dech ziemlich Wr iti ei der Arbeiterschutzgeset gebung von 1899 hat sich der Streit jzwischen mir und den Sozialdemokraten hauptsächlich darum edreht, ob § 153, die schärfere Bestrafung derjenigen, die die ec gern en an der Fertsetzung der Arbeit hindern, ange ⸗ nommen wurde oder nicht. Die Regierung hat ihn fallen lassen. Die Ver⸗ handlung beweist aber, daß man hierin doch eine scharfe Waffe gegen die Agitation der Sozialdemokratie zu erblicken hat, 6 es also doch noch wirksame Waffen gegen sie giebt. Nichts ist unrichtiger, als die Behauptung, daß die Partet sich jetzt einer er . Tonart befleißigt. Ob ein Schiff langsam angebohrt oder plötzlich auf den Felsen geworfen wird, ist für die Pflicht des Steuermanns ganz gleich; er hat das Schiff zu retten. Zu diesen Steuerleuten gehört vor allen Dingen auch dieses Haus, welches sich stets als Stütze und Schutz von Thron und Altar bewährt hat. Stelle es das Gesetz wieder her, es wird auch aus den Kreisen der Industrie lebbafte Zustimmung finden; die gegentheiligen Behauptungen der Presse sind einfach unwahr. Die Chance des Ge— setzes im anderen Hause betreffend, habe ich Kenntniß von Strömungen, welche auf die Nationalliberalen dahin einen Druck ausüben, daß sie entweder für die Vorlage stimmen oder sich der Abstimmung enthalten sollen. Letzteres gehört doch nicht zu den Un— möglichkeiten; es ist nicht unwahrscheinlich, daß vielleicht ein Dutzend zum Verlassen des Lokals bewogen werden kann. Was das bei der geringen Mehrheit bedeutet, brauche ich nicht aus- zuführen. Ich spreche für meine politischen Freunde und für weite Kreise im Lande, nicht bloß für industrielle, sondern für alle patriotischen Kreise im Lande, der Regierung meinen Dank aus für die Energie, die sie wiedergewonnen hat. Die Zahl dieser patriotischen Leute wird wachsen, wenn die Eikenntniß sich Bahn bricht, daß diese Energie stetig ist. Es handelt sich hier um elne große und schwere Ver- antwortlichkeit, Regierung und Herrenhaus müssen ihre Schuldigkeit thun, und das Abgeordnetenhaus trägt die Verantwortung, wenn aus der Sache nichts wird und die Regierung ihr Versprechen nicht einlösen kann. ö

Ober ⸗ Bürgermeister Becker⸗Köln: Auch ich war nach dem, was ich aus den Berichten erfahren hatte, der Meinung, daß der Reichs— kanzler eine einfache Aufhebung des Koalitionsverbots von Reichs wegen in Aussicht stellte. Ich bedauere, daß das nicht geschehen ist, und ich bedauere überhaupt jedes Abbröckeln der Reichskompetenz, die man vielleicht einmal wieder sehr nöthig hat, wenn die Landtage un— bequem werten. Aber hier haben wir es ja mit einer ordnungsmäßigen Vorlage zu thun. Ich stehe auf, dem Standpunkt des Regierungs⸗ programms, welches jetzt wieder in Bielefeld so stark betont worden ist; ich stehe ebenso energisch auf dem Standpunkt der Bekämpfung der Sozialdemokratie mit aller Energie. Trotzdem kann ich der Vor⸗ lage der Regierung nicht das Wort reden. Selbst die Konservativen waren ja nicht unbedingt dafür. Will man weiter gehen als der jetzige Torso, dann ist mir der Antrag Zedlitz sympathischer. Aber jetzt kann ich auch dafür kein Bedürfniß anerkennen. Man hat auf Hamburg verwiesen. Ja, dort besteht ja das Vereinsgesetz, wie Sie es gern haben wollen. Was hat es denn genützi? Die Versammlung in Königsberg mit den Dreschflegeln kann auch für die Verschärfung des bestehenden Rechts nicht ins Feld geführt werden. Die Macht der Agitation soll beschnitten werden. Ja, wie wollen Ste der Agitation von Person zu Person in den Werkstätten zu Leibe geben? Damit er— reichen Sie also auch nichts. Aus dem Bedürfniß ist der Gesetzentwurf ja garnicht entstanden, sondern aus einer äußeren Veranlassung; kis dahin hat kein Mensch diese Verschärfung verlangt. Gewiß können Fälle eintreten, wo jede Rücksicht aufhört, wenn wir etwa Anarchistenkomplotte haben. Aber wir leben doch in einem tieferen Frieden als seit Jahren. Und haben die scharfen Gesetze in den Staaten, wo sie bestehen, der Sozialdemokratie geschader? Solche Gesetze sollte man nicht gelegent⸗ lich machen; denn sie verbittern nur. Daß im preußischen Landtage sozialdemokratische Tendenzen zur Geltung kommen, das haben wir doch wohl vorerst nicht zu befürchten. Eile hat also der Gesetzentwurf nicht. Ja, wenn er die Sozialdemokratie verschwinden machte, gerne; aber zur Zeit können wir uns begnügen mit dem Torso, den wir bekommen haben. Der Weg der sozialpolitischen Gesetzgebung muß unentwegt weiter beschritten werden; davon verspreche ich mir viel mehr als von einem solchen Ausnahmegesetz.

Graf von Pfeil ⸗Hausdorf: Auch in unserem Hause treten in der Debatte die Theoretiker auffallend hervor. Die Entstehunge—⸗ geschichte des Entwurfs ist mir höchst gleichgültig; die Vorlage wäre auch gekommen ohne den Auer'schen Antrag. Ich würde es den Nationalliberalen zur großen Ehre anrechnen, wenn sie troß ihrer bis⸗ herigen Haltung zum Wohle unseres Vaterlandes eine Vorlage an— nähmen, wie wir sie für nothwendig halten. Alle Gutgesinnten werden durch die Form, die der Antrag Lon Zedlitz bietet, nicht berührt, und die Sozialdemokraten werden keineswegs Überrascht, sie wissen ganz genau, was kommen würde. Von der grauen Theorie des Aus— nahmegesetzes mag ich nichts wissen. Jeder, der sich einer Straf— that schuldig macht, muß der gesetzlichen Strafe unterliegen; das gilt auch von Gesetzen, die sich gegen diej nigen wenden, die das Eigen. thum konfiszieren, die Staatsordnung umstürzen wollen.

Professor Dr. Hinschius: Herr von Stumm hat vor einigen Tagen hier auch die Mitglieder des Lehrkörper8s der Berliner Unwersität angegriffen und sie beschuldigt, wenigstens indirekt, der rothen Revolution zu dienen. Ich weise namens der drei angegriffenen Dozenten diese Angriffe auf die Universität Berlin zurück. Daß solche revolutionären Bestrebungen bei uns Entgegenkommen finden, dagegen protestiere ich auf das Entschiedenste.

Ober. Bürgermeister Ben der ⸗ Breslau: Ich bestreite, daß die Dinge seit 1890 irgendwie schlimmer geworden sind. Die Arbeiter partei sieht die Sozialdemokraten als ihre Standesvertreter an, und wer wollte ihnen das verdenken in einer Zeit, wo sich alles auf Standesvertretung aufbaut? Daß sie sich dabei irren, weiß ich sehr wohl. Die Störungen öffenilicher . müßten als Haus⸗ friedensbruch viel härter als jetzt bestraft werden; denn sie richten sich . ein Recht, welches für das öffentliche Leben nnerläßlich ist. Das

esetz wird aber nur noch mehr dazu beitragen, die maßbollen, ruhigen Kreise aus dem öffentlichen Vereinsleben wegzudrängen, und unser öffent— liches Leben leidet darunter, daß die scharfen, häßlichen Interessengegensätze es beherrschen. Auch Herr von Stumm hat heute Ausdrücke , ,. . ö u. s. w. angewandt in einer Weise, die man an dieser ruhigen Stelle nicht gewöhnt ist; wie will er in demselben Sinne also nach außen auf das Vereinsleben reformatorisch wirken? Herrn Professor Schmoller nennt er einen Sozialdemokraten. Die Sozialdemokratie blüht am meisten in dem Staat mit der schärssten Vereinsgesetz⸗ gebung. Wenn der Sozialdemokrat gezwungen wird, scheinbar maß⸗ voll aufzutreten, wird sein Einfluß auf die schwankenden Massen gerade gesteigert. Der Kommißmus des Herrn Stumm, der jedem alles zumessen will, was er schreiben, denken, urtheilen, sagen darf, ist mir ebenso widerlich, wie der Kommunismus der Sozialdemokratie. Die besondere Behandlung der Minderjährigen kann sch auch nicht billigen. Auch die Behandlung der Verfassungs frage hat meinen Beifall nicht. Die Verfassung hätte * r geändert werden müssen, das verlangt das Staatsgrundgesetz. Ich stimme gegen das an g ee r schon weil es aus diesem Grunde etwas Unordentliches an at.

Freiherr von Stumm: Die Herren Becker und Bender haben wohl nicht daran gedacht, daß die Sozialdemokraten in Frankreich Marseille beherrschen und die Stadt nahezu ruiniert haben. Herr Bender billigt die Ausschließung der Minderjährigen nicht; er würde anders denken, wenn er in den Versammlungen bei uns im Kohlen revier . gehört hätte. Wenn mich Herr Bender wegen gewisser Ausdrücke gewissermaßen zur Ordnung gerufen hat, so kann ich mich nur zu gef) Ausdrücken nochmals bekennen; 6. sind durch= aus zutreffend i, Daß Herr Schmoller ein Sozialdemokrat sei, habe ich nicht behauptet. Gegen meine neuerlichen Aut führungen hat sich Herr Naumann, haben sich die Leipziger Profesforen 'in scharfen Erklärungen gewendet, die gar nicht das treffen, was ich autz= geführt habe

Damit schließt die allgemeine Digkussion. Freiherr von Manteuffel . die Verweisung der Vorlage an eine Kommission von 15 Mitgliedern. Der Vorschlag wird ange⸗ nommen und die Kommission sofort durch Acelamation gewählt.

Schluß 4 / Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 1 Uhr. (Kleinere Vorlagen.)

Haus der Abgeordneten. 99. Sitzung vom 24. Juni 1897.

ö. den ersten Theil der Sitzung ist gestern berichtet worden.

Zur Berathung stehen lediglich Petitionen.

Fine Pefstisn von Selene ange ind Marse Merssen in Berlin beantragt, zu erwirken, daß den Frauen, welche die vor—⸗ schriftsmäßige Reifeprüfung abgelegt haben, der Besuch der preußischen Universitäten unter denselben Bedingungen wie den männlichen Abiturienten gestattet werde.

Die Unterrichts kommisston beantragt Uebergang zur Tagesordnung.

Abg. Rickert (fr. Vzg.) bedauert, daß die Kommission in ihren An. schauungen über dieses Petitum einen Rückschritt gemacht habe. Die Berechtigung dieses Petitums sei im Reichstage, und zwar nicht nur von der „veiblendeten Mehrheit! des Herrn von Zedlitz, allgemein anerkannt. Von allen Kulturstaaten verhalte sich allein Preußen ab— lehnend. Die Frauen haben, führt Redner weiter aus, aug eigener Kraft das Mädchengymnasium geschaffen, das männliche Geschlecht sollte diese Ausdauer und Kraft bewundern; die Regierung hat nur ihr Wohlwollen ausgedrückt und Verhandlungen über die Frage ver— sprochen. Es ist aber noch nichts geschehen. Große Gelehrte, wie z. B. Helmholtz, erkennen die Berechtigung des Frauenstudiums an, andere Professoren sollen die Theilnahme der Frauen sich ver— beten haben. Wer sind diese Herren? Die öffentliche Meinung wird über sie zur Tagesordnung Üübergehen. Hat denn das slärkere Geschlecht nicht mehr Courage gegenüber den paar Frauen, die einen Beruf erstreben? Die Eigenart der Frau soll dem Studium ent gegenstehen. Wir haben doch schon gesehen, was diese Eigenart leisten kann. Professo Max Müller in Oxford, erst ein Gegner des Frauen. tudiums, hat sich nach seinen Erfahrungen bekehrt; er sagt: Die Männer lernen, so 2 sie können, die Frauen lernen, fo viel sie können; die Männer sollten von den Frauen lernen, wie man lernt. Alle anderen Staaten haben das Frauenstudium zugelassen. Haben die Männer etwa Furcht, daß die Frauen ihnen das Brot nehmen? In 18 Jahren, von 1877 bis 1895, haben nur 250 Frauen in Eng land das medizinische Staatscxamen gemacht. Fürchten Sie 36 nicht, daß alle unsere Frauen Mediziner werden. Warten Sie doch ab, wie weit die Kraft der Frauen reicht. Ich beantrage die Ucber— weisung der Petition als Material an die Regierung, damit diese wichtige Kulturarbeit foetschreitet.

Geheimer Regierungs⸗Rath Dr. Schmidt bestreitet, daß die Re= gierung diese Frage nicht mit hinreichendem Wohlwollen verfolge. Es sind bereits mehrere Damen zu dem Abiturientenexamen, zu den Universitäten und auch zu dem Doktorexamen zugelassen worden. Die Erfahrungen, die wir damit gemacht haben, sind günstige. Das ist doch schon ein großer Schritt. Nachdem aber den Frauen die Universitäten seit Jahrhunderten verschlossen waren, kann man die fakultative Zulassung immer noch nur als einen Versuch ansehen; die Meinungen der Universitäten darüber sind noch nicht geklärt, und man kann auf sie keinen Zwang ausüben, da von manchen Seiten die Möglichkeit einer Störung des Unterrichts nicht außer Augen gelassen wird. Ueber die Zulassung der Frauen zu den ärztlichen Prüfungen unter Anrechnung der Hospitantenjahre schweben zur Zeit mit dem Reichskanzler Verhandlungen.

Abg. Dr. Lan gerh ans (fr. Volksp.): Es ist doch eigentlich eine Arroganz, wenn wir Männer den Frauen ihre Rechte beschränken. Die Frauen sind doch gleichberechtigte Menschen. Wir bestrafen sie auch für Verbrechen ebenso wie die Männer. Die Eigenart der Frau soll berücksichtigt werden. Da müssen wir doch einmal fragen, ob die Männer nach ihrer Eigenart überall den richtigen Beruf haben.

Abg. Dr. Sattler (nl): In der Kommission wollte man sich das Petitum nicht ganz aneignen und beschloß mit Rücksicht auf die Erklärung der Regierung den Uebergang jur Tagesordnung. Ich schließe mich aber dem Antrag auf Ueberweisung als Material an. Wir haben keinen Grund, die Frauen vom Studium auszuschließen, wir können uns des Bildungstriebes der Frauen nur freuen, brauchen . nicht zu fürchten, daß allzu viele sich dem Studium widmen werden.

Abg. Gerlich (fr.kons.) bestätigt, daß nur mit Rücksicht auf die wohlwollende Erklärung des Regierungskommissars die Kommission sich für den Uebergang zur Tagesordnung entschieden habe. Es handle sich um eine einfache Frage der Gerechtigkeit. Es entspreche am wenigsten der Eigenart der Frauen, als Kunstreiterinnen auf den Pferden herumzuspringen ꝛc. Das Heirathen entspreche am meisten ihrer Eigenart; da sie aber nicht alle heirathen können, müssen wir ihnen die Berufswahl offen lassen, und ich bitte daher um Annahme des Antrages Rickert.

Abg. von Eynern (nl): Vor einigen Jahren sagte ich: für ein Mädchen von 165 Jahren sei das Kochbuch besser, als wenn es sich von einem Professor die Schönheit des Apollo erklären lasse. Ich habe infolge dessen sehr viele Zuschriften bekommen und habe mich damit in einen Gegensatz zur Damenwelt gebracht, In vollständig gleicher Weise können wir die Frauen nicht behandeln, das ist gegen die Naturanlagen, aber wir brauchen ihnen auch das Studium nicht zu rerschließen. Wenn wir aber in der Parität immer weiter gehen, muß schließlich auch kö der Gesetzgeber aus Frauen bestehen. Die Sache ist bei der Regierung gut aufgehoben, wir können daher die Petition als Material uͤberweisen.

Der Antrag Rickert wird abgelehnt; dagegen stimmen die Konservativen und das Zentrum. er Kommissionsantrag wird an⸗ genommen. ö

Mehrere Petitionen beschäftigen sich mit der Kommunal“ steuerpflicht der Beamten und beantragen zum theil gänzliche Beseitigung des Privilegs.

Nachdem Abg. Dr. Langerhans den Uebergang zur Tages ordnung für das Richtigste erklärt hat und der Abg. Pleß SZentr.) das Steuerprivileg der Beamten bekämpft hat, beschließt das Haus nach dem Antrage der Gemeindekommission, die Petition der Regierung als Material zu überweisen und die Regierung aufzufordern, dem Landtage, thunlichst in der nächsten Session, einen die Regelung der Kommunalsteuerpflicht der unmittelbaren und mittelbaren Staats—⸗ beamten im Sinne des 5 41 des Kommunalabgabengesetzes bezwecken den Gesetzentwurf vorzulegen.

Eine Petition von Kaiser u. Gen. in Breslau um Abänderung der Bestimmungn über die Abzugsfähigkeit der Staats⸗ und Kommunal⸗ steuern bei Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens wird durch Ueberganz zur . erledigt. ;

86 Petition von Schmidt u. Gen. in Wiesbaden um Ver— anlagung zur Kirchensteuer in dem Amtsbezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden nach anderen, als den jetzt geltenden Grundsätzen wird der Regierung als Material überwiesen. .

Ueber die Petition der Vorstände der Fruchtmärkte zu Dortmund, Dujeburg und Essen a. d. Ruhr um Beibehaltung der bisherigen Zollkredite auf Getreide geht das Haus zur Tagesordnung über.

Bezüglich der Petition der Gerichts ⸗Assistenten Brendel und Genossen in Köln um anderweite Berechnung des Besoldungsdienst⸗ alters der Sekretäre beantragt die Budgetkommission den Uebergang zur Tagetordnung. ö

Abg. Noelke (nl) beantragt die Ueberweisung als Material, weil diese Beamtenklasse durch eine Verfügung des Ministers vom vorigen Jahre in ihren Gehaltsverhältnissen nn,, sei.

Ein nn,, blitet, an dem Kommissions« antrag festzuhalten, weil die jetzige Regelung thatsächlich im Interesse der Beamten liege.

Das Haus 129 nach dem Kommissiontantrag. Eine große Reihe anderer Petitionen von n iubeamten um Verbesserung Ihrer Gehaltsverhältnisse wird gleichfalls durch NUeber⸗ gang —— Tagegssrdnung erledigt. ne Petition des Lohnfuhrunternehmers Weitz in Frankfurt a. M. um Gewährung einer staatlichen m für eine in Berlin zu errichtende Fach. und Fahrschule wird der Regierung als Material ũberwiesen. . Petitienen von Mink und Dr. Schulie in Berlin um unentgelt - liche Ueberlassung der zur Anlegung einer Verbindungestraße zwischen der Straße „Am Kupfergraben und der Oranienburgerstraße erforder⸗ lichen Ländereien seitens des Kronfonds und des Steuerfickus an die Stadt Berlin beantragt die Budgetkommission der Regierung als Material zu überweisen.

Auf eine Anfrage des Abg. Kirsch (Zente) erklärt ein Regie— rungskommissar, daß die Verhandlungen darüber noch nicht ab⸗ geschlossen seien.

Abg. Fel isch (kons.) betont die Nothwendigkeit der geplanten Straße, damit man einen Ausblick auf das Kaiser Friedrich⸗ Denkmal auf der Museumsinsel erhalte.

Das Haus beschließt nach dem Kommissionsantrag.

Schluß nach 4 Uhr. Nächste Sitzung Freitag 12 Uhr. Interpellation des Abg. von Arnim, betreffend die Frühbörfe; Anträge; kleinere Vorlagen; Petitionen.)

Statistik und Volkswirthschaft.

Die erwerbsthätige Bevölkerung des hamburgischen Staates nach dem Religionsbekenntniß. Die am 14. Juni 1895 gezählte Bevölkerung von 325 659 männ⸗— lichen und 33s 300 weiblichen, zusammen 663 955 Personen vertkeilt sich, wie wir dem 18. Heft der „Statistik des hamburgischen Staates“ entnehmen, nach dem Religionsbekenntnisse, wie folgt: Evangelische oI7 481 (299 825 männliche und 317 656 weibliche), Katholiken 33 g07 (14 203 männliche und 9704 weibliche), andere Christen 3165 (1627 männliche und 1538 weibliche), Israeliten 16860 (8333 männliche und S527 weibliche), Bekenner anderer Religlonen 2546 (1671 männliche und S875 weibliche). Unter den 663 959 Bewohnern des hamburgischen Staats wurden 297 042 (224137 männliche und 72 905 weibliche) Erwerbsthätige, 29 8s17 (334 männ— liche und 29 483 weibliche) Dienende im Hause der Herrschaft und 337100 (101 188 männliche und 235 912 weibliche) Angehörige ge⸗ zählt. Von den 297042 Erwerb sthätigen waren: Evangelische 273 710 (205 48366 männliche und 68 254 weibliche), Katholiken 13985 (11598 männliche und 2387 weibliche), andere Christen 767 (679 männliche und 188 weiblicheß, Israe⸗ liten 7997 (5974 männliche und 2023 weibliche, Bekenner anderer Religionen 583 (5360 männliche und 53 weibliche); von den 29817 Dienenden fast ausschließlich weiblichen Geschlechts, waren Evangelische 28 81‚ Katholiken 746, andere Christen 35, Israeliten 217, Bekenner anderer Religionen 8; von den 337 100 Haushaltungs angehörigen waren Evangelische 314960 (4056 männliche und 220 904 weibliche), Katholiken 9176 (2588 männliche und 6588 weib- liche, andere Christen 2363 (1048 männliche und 1315 weibliche), Israeliten 8645 (2356 männliche und 6290 weibliche, Bekenner anderer Religionen 1955 (1140 männliche und 815 weibliche). Auf die verschiedenen Berufsabtheilungen vertheilen sich die 297 042 Erwerbsthätigen (ohne die Dienenden im Hause der e e f wie folgt: Landwirthschaft, Gärtnerei, Thierzucht, orstwirthschaft und Fischerei: 10578 (8290 männliche und 2288 weibliche) Evangelische, 251 (214 männliche und 37 weibliche) Katho⸗ liken, 5 andere Christen, 4 Israeliten und 3 Bekenner anderer Re⸗ ligionen; Industrie und Bau wesen: 106 260 (84 50h männliche und 21 755 weibliche) Evangelische, 6450 (5838 männliche und 612 weibliche) Katholiken, 299 andere Christen, 1417 Israeliten und 226 Bekenner anderer Religionen; Handel und Verkehr: 95 682 (822531 männliche und 13 451 weibliche) Evangelische. 3910 (3384 männliche und 526 weibliche) Katholiken, 29 andere Christen, 4557 (4051 männliche und 506 weibliche) Israeliten und 264 Bekenner anderer Religionen; häusliche Dien ste und Lohnarbeit wechselnder Art: 12595 Evangelische, 447 Katholiken, 14 andere Christen, 44 Israeliten und 11 Bekenner anderer Religionen; öffentlicher Dienst und sogenannte freie Berufsarten: 19 655 Evangelische, 1666 Katholiken, 149 andere Christen, 606 Israeliten und 25 Be⸗ kenner anderer Religionen; ohne Beruf oder ohne Berufs⸗ angabe: 29 540 Evangelische, 1261 Katholiken, 71 andere Christen, 1369 Izraeliten und 54 Bekenner anderer Religionen.

Getreidebau und Getreideproduktion in Rußland im Jahre 1896.

Im Jahre 1896 betrug in den 71 Gouvernements und Provinzen des russischen Reichs die mit Getreide, und Hülsenfrüchten bestellte Fläche 80 706 875 ha (in Deutschland nach der Bodenbenutzungs⸗ statistik von 1893 15 992 119 ha), wovon 33 567 325 ha — 41,5 d /o auf Winterfrucht und 47 139 550 ha — b8,5 o auf Sommerfrucht entfallen (in Deutschland auf Winterfrucht 51,2 ü und auf Sommer⸗ frucht 48 80/0). Im Vergleich zum Jahre 1895 hat die Getreide⸗ fläche um 4378 625 ha zugenommen.

Die gesammte Getreide, (und Hülsenfrucht⸗) Ernte im Jahre 1896 wurde zu 53 769 651 t à 1000 kg (im Deutschen Reich im Durch schnitt der 10 Jahre 1883/92 zu 16475 928 t) berechnet, wovon 23 181 861 t — 43,1 / auf Wintergetreide und 30 587 790 t — 56,9 0/9 auf Sommergetreide entfallen. Nach Abzug der Saatfrucht verblieb von der Gesammternte des Jahres 13896 noch ein verfügbarer Betrag von 43 425 657 t.

Im einzelnen entfallen nach den „Mittheilungen des Königlich württembergischen Statistischen Landesamts“:

von dem nach von der von dem Abzug des Saat.

. gesammten bedarfs verfüg⸗ Ernte fläche

Ernteertrag 3 ö

in Tonnen in in Tonnen in à 1000 kg o] à lO 0kg Co

19 634 886 365 15 8.67 856 36,0 3 546 74 6.6 2 go 898 6,7 426 zo8 7. 313 4966 607 7 666 526 142 6255 820 144 11 669 194 21,3 38 45 100 521 975 103 4479 455 349 369 66 24 370 öl 965 13 685 Sh 2894 487 2 567 467 49 2450762 1650 498 hoz 827 1 271 990 Gehlen 19870091 1 97 065 1.7 722 050

Die mlt Kartoffeln bebaute Fläche beträgt 3 357 770 ha (im Deutschen Reich im Jahre 1893 3637 366 ha), die Ernte an Kar⸗ toffeln insgesammt 24025 182 t (im Deutschen Reich im Durchschnitt der 160 Lage 1883 1892 246586 967 t) und nach Abzug des Saat bedarfs noch 15 135 660 t. .

Auf den Kopf der Bevölkerung (nach der Zählung von 1887 113 354 649) entfallen von der Gesammtgetreideernte des Jabres 1896 474,3 Kg (im Deutschen Reich von der Durchschnittzernte der 10 Jahre 1883 bis 1892, bei Zugrundelegung der Bevölkerung von 1899 mit 49428 470, auf den Kopf 3 kg), von der Gesammtkartoffelernte des Jahres 1896 211,8 kg (im Deutschen Reich von der Durch schnitttzernte der 10 Jahre 1883392 auf den Kopf 497,4 kg).