2

wm, ma

.

1.

(27 841]

Die Aktionäre der Solzstoff · und Solzpappenfabrik Limmritz ˖ Steina

Donnerstag, den 12. Augusft A897, Nachmittags 2 Uhr.

werden hierdurch zu der

im Hause des Kaufmännischen Bereing zu Leipzig, Schulstraße Nr. 3, stattfindenden diesjährigen

eingeladen.

.

ordentlichen Generalversammlung

Tagesordnung:

Genehmigung derselben. 2) Ertheilung der Entlaftung an Aufsichtsrath und Vorstand.

ö Beschlußfassung ber die Vertheilung des Reingewinnes für das Jahr 1896ñ97. Die Geschäͤftsberichte können vom 2. Auguft d. J. ab bei den Herren Becker Co. hier

entnommen werden.

Es ift zur Theilnahme an der Generalversammlung jeder berechtigt, der dem die Präsenzliste führenden Notar vor Beginn der Versammlung eine oder mehrere Aktien vorzeigt. Hinterlegungsscheine äber bei der Gesellschaft, bei einer Gerichtsbehörde oder bei den Herren Becker Co. gelegten Aktien berechtigen denjenigen, auf dessen Namen sie ausgestellt sind, ebenfalls zur Theilnahme an

der Generalversammlung.

Leipzig, am

der Holzstoff⸗ und Ho

19. Juli 1897.

des Geschäftsberichtes, der Bilanz und des Gewinn⸗ und Verlust⸗Kontos auf e e aft e , bis 30. Juni 1897, sowie Beschlußfassung über

Der Aufsichtsrath

pappenfabrik Limmritz⸗Steina.

z Just ⸗ Rath Dr. Röntsch.

.

hier nieder⸗

127784 Activa.

Bilanz der Bonner gemeinnützigen Actien ˖ Baugesellschaft

per 15. Mai 18972.

Passiva.

Immobilien ⸗Konto Ab Abschreibung .

Mp 294 102.71

ö

2000— 29210271

Immobilien Konto II Debitoren⸗Konto

DPDebet.

1048179 57 987 45

d F ss

Aktien ⸗Kapital⸗ Konto.. Ab unbegebene Aktien.

tt 306 900. — 36 300 —

9

vpotheken⸗ Konto eservefond, statutar..

do. gesetzlich

Spezial⸗Reservefond . Rückständige Dividenden Kreditoren⸗Konto

Gewinn- und Verlust⸗Konto

Gewinn ⸗ und Verlust⸗Konto.

9 3: 1 ö

Do Ff s Cxedit.

Steuern, Reparaturen ꝛrc. .. Abschreibung auf Immobilien⸗Konto

Saldo

Ab Gewinn ⸗Vortrag aus 1896...

Hiervon 5 oo zum gesetzl. Reservefond

Bleibt Saldo ..

Bonn, den 10 Juli 1897.

Die auf 3 060 — S 9. — per Aktie festgesetzte Dividende pro 1886s7 kann vom 1. August ab bei der Westdeutschen Bank vormals Jonas Cahn in Empfang genommen werden. In der Generalversammlung vom 16. Juli wurden die a e, . wiedergewählt, und zwar: Herr Banquier Carl Cahn zum Kassenfübrer; ferner die acob Dahm jr., Bankdirektor, Heinrich Hellekessel II., Rechts—⸗ anwalt, Felix Ittenbach, Kgl. Baurath, Leopold Kaufmann, Ober⸗Bürgermeister a. D., Heinrich Thoma, Rentner. Zu Revisoren wurden gewählt die Herren:

dolph Christian, Rentner,

oseph Weiß jr., Rentner. 8 Bonn, den 10. Juli 1897.

Bonner gemeinnützige Aetien⸗Baugesellschaft.

176233 d d

TTV ßᷓ

60, 3 2770 31 2 000 — Miethen⸗ Konto... Zinsen⸗ Konto

891941

44470 P

eidenden Vorstan

Der Vorstand.

Gewinn ⸗ Vortrag aus Bilanz per 15. Mal 18305

Verfallene Dividende...

Georg Gregor, Zivil⸗Ingenieur,

6

470 12 956 689

18

Ti v;

döõmitglieder erren:

127802 Activa.

Dresdner Fuhrwesengesellschaft. Bilan z

für das Geschäftsjahr vom 1. April 1896 bis 21. März 1897. Passiva.

X 2

Grundstüũcks Konto Pferde ⸗Konto Geschirr Konto. Wagenpark Konto Bekleidungs⸗Konto

Decken ⸗ Konto Werkzeug⸗Konto Pflanzen ⸗Konto Bankguthaben Kassa⸗Konto

Kautions⸗Konto Maschinen⸗Konto .

, , , , , , n n

,

Debet.

Inventar und Utensilien⸗Konto

Schmiede⸗Inventar⸗Konto ... 1 Debitoren. Konto z K

Konto⸗Korrent⸗Konto

Formen ⸗ und Stanzen⸗Konto .. Elektrische Lichtanlage ⸗Konto .. 3113

63 h38 ol gab, 20 337

109083 16715 23 168

710 1348 1

83 610

1639 16355 64 232

3006 . 36 843 8918

115 485, IT IIs

Gewinn⸗ und

.

31 723 57 16 74 27 12 99

80 75 75 84 60 87 34 04 48

7j

Per Aktien Kapital · Konto Hypotheken Konto Kreditoren · Konto Kautions⸗-Konto der Kutscher .. Reservefonds . Konto Dividenden ⸗ Konto,

Dividende Tantième⸗Konto, 1895/96 zurück⸗

gestellt . Reingewinn

unerhobene

Verlust⸗Konto.

. 3 S00 000 — 214 000 —

14949 52

164156

3 S0o0 —

75 —

4020, Id gõb 2z

Credit.

.

ehalt⸗ und Lohn⸗Konto

Unkosten⸗Konto .. Miethzins⸗Konto .

Wagen. Unterhaltungs Konto ö. Geschirr⸗Unterhaltungs⸗Konto Hypothekenzinsen · Sonto.

ufbeschlag · Tonto rutto Gewinn

124014

* 5 5 35 56 i dd 5 8

Dresden, den 29. Juni 1897. Dresdner Fuhrwesengesellschaft. F. Sondermann. O

346 090 42

Per , segräbniß⸗Konto Zinsen⸗Konto Dünger ⸗ Konto Schmiede⸗ u. Stellmacher ⸗Konto

Hofmann.

6 3 176 649 28 151 68016

831130

112845

8 321 23

127783 Acti vn.

Aetien Zuckerfabrik Mattierzoll.

Bilanz am 30. Juni 1897.

Fassivn.

, n ffekten und Kasse Inventur⸗Bestände Debitoren.

82 907 17842 70 287

836 427 Gewinn ⸗ und Verluft

9 bb z8d

* 57 16

10

Aktien · Kapital Refervefonds ...

Konto am 30. Juni 1897.

1 347 00 2 153 414 16 26s or d

21 .

Ds T7 Cxedit.

Debet.

Abschreibungen . Rübengeld Unkosten

Bilanz Konto

Mattierzoll, 30. Juni 1897

10

58 891 721 862 380 347

82121

nin

4 ö 56 33 21

33

Zucker und Melasse Gewinn aus Effekten ..

Die Direktion der Actien Zuckerfabrik Mattier zoll.

127

96. Königsberg⸗Cranzer Eisenbahn⸗Gesellschaft.

Die en Aktionäre werden hierdurch zur ordentlichen , auf

woch, den 18. August 1897, Nachmittags G Uhr, im Lokale der Deutschen Geunoffenschafts . Bauk von Soergel, Parrisius Æ Co. zu Berlin, Charlottenstr. 35 a., 2 Treppen hoch, ergebenst ein⸗ geladen.

Tagesordnung:

1) Vortrag des Berichts der Direktion über den Vermögensstand und die Verhältnisse der Gesellschaft, Vorlegung der Bilanz und der Gewinn ⸗ und Verlustrechnung für 1896, 97.

2) a der Revisionsbemerkungen des Auf⸗ ichtsraths.

3) Ill cin ef . über die Genehmigung der Bilanz, Festste 9 der Dividende pro 1886, 9, Entlastung der Direktion.

4) Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsraths. Zur Theilnahme an der Generalversammlung sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, welche spãtestens 24 Stunden vor der Generalversammlung ihre Aktien bei der Gesellschaftskafse in Königs⸗ berg i. Pr., Steindamm 8, oder bei der Deut ⸗ schen Genossenschafts⸗ Bank von Soergel, Parrisius C Co., Berlin, Charlottenstr. 35 a., hinterlegen.

Berlin, den 20. Juli 1897. ; Der , des Auffichtsraths: R. Parrisius.

n 842]

Zuckerfabrik Rastenburg.

Montag, den 9. Augufst er.,

Nachmittags 3 Uhr,

im Saale des „Hötel Thuleweit“ Rastenburg, ordentliche , r,, ; zu welcher sämmtliche stimmberechtigten Mitglieder, unter Hinweis auf §§ 25 bis 385 des Gesellschafts⸗ Statuts, ergebenst eingeladen werden. Tagesordnung:

I) Bericht des Aufsichtsraths.

2) Bericht des Vorstandes über Gang und Lage des Geschäfts unter Vorlegung der Bilanz.

3) a. Neuwahl auf 5 Jahre für die statuten⸗

mäßig ausscheidenden Mitglieder des Auf⸗ sichtsraths, Herren Rittergutsbesitzer Dieckmann⸗Weischnuren und Ritt⸗ meifster d. RN. A. Weruer⸗Königsberg.

. Ersatzwahl auf ein Jahr für den ver⸗ storbenen Herrn Bürgermeister Wiewio⸗ rowski⸗Rastenburg.

Neuwahl auf 5 Jahre für die Stellver⸗ treter Herren Rittergutsbesitzer Pasen⸗ städt ⸗Windtkeim und Rentier Louis Kolmar jun. Rastenburg.

4) Antrag des Aufsichtsraths auf Dechargierung der Jahresrechnung pro 1895/96.

5) Wahl einer Kommission von 3 Mitgliedern zur Prüfung der Bilanz, Bücher und Rech⸗ nungen pro 1896/97.

6) Berathung und. Beschlußfassung über Ver⸗ theilung des Reingewinns pro 1396/97.

7) Antrag des Aufsichtsraths auf Aenderung des § 5. Absatz 1, des Gesellschafts⸗ Statuts be⸗ treffend Erhöhung des Rüben ⸗Aktienkapitals.

8) Antrag des Aufsichtsraths, betreffend die Aus⸗ gabe von 4090 Stück neuen Rübenaktien Litt. B. in Höhe von 500 Æ, welche zum Kurse von 1190 0½ auf Grund des abgeänderten F 5 unter Hinweis auf § 13 des Gesell« schafts⸗ Statuts aufgelegt werden sollen.

Die Inhaber der Aktien Litt. A. sind gehalten, sich betreffs ihrer Stimmberechtigung durch Vor⸗ zeigen derselben beim Eintritt in den Saal zu legitimieren.

Diejenigen, welche ihre Aktien nicht mitbringen wollen, haben die Verpflichtung, dieselben bei einer Behörde oder einem Banquier zu deponieren, und genügt die Präsentation des Depotscheines, in welchem die Nummern der Reihe nach geordnet sein müssen, als Legitimation.

Abwesende müssen sich durch Bevollmächtigte aus der Reihe der Aktionäre vertreten lassen, wozu eine schriftliche Vollmacht ausreichend ift. Diese Vollmacht muß mit einem Stempel von L 6 50 4 worschriftsmäßig kassiert sein.

Der Rechnun J liegt vom L. August er. ab zur Einsicht der Aktionäre im Komtor der Fabrik aus.

Rastenburg, den 19. Juli 1897.

Zuckerfabrik Rastenburg. B. Krause. G. Palfner. Emil Beyer.

Y) Erwerbs⸗ und Wirthschafts⸗ Genossenschaften. 27822

Einladung zur ordentlichen Generalver⸗ sammlung, welche am Sonnabend, den 7. August ES97, Abends 7 Uhr, im Restaurant Gürgen, Michaelkirchstraßte 39, stattfindet. Die Legiti. mation erfolgt durch Vorzeigung des Geschäftsantheil⸗

Kontobuches. Tagesordnung:

Berathung und Beschlußfassung über den , . und Richtigsprechung der Jahresrechnung vom 1. Januar bis 31. De⸗ zember 1896. Entlastung des Vorstandes. Bes ae fen über den Verlustbegleich. Beschlußfassung über Weiterführung oder Auflösung des Geschäfts. n e über Ausschluß von Mit—⸗ gliedern. Beschlußfassung über Entschädigung für den . =

7) 5 für die ausgeschiedenen Aufsichts⸗

9 en feen aer Dlerstvertttge nut dea

eschlußfassung enstvertrãge mi

Vorstande. ;

Verkaufs⸗Genossenschaft der

Damen mäntel⸗Schneider⸗Innung. Eingetragene Genofsenschaft mit beschrãnkter Saftpflicht.

8) Riederlassung c. von

Rechtsanwalten. lar so!

K Der geprüfte Rechtepraktikant Aloig Jüngl von Hochstadt a. M. wurde heute als Rechtgan mit dem Wohnsitze in Ebern in die Liste der be dem Kgl. Amtsgerichte Ebern jugelassenen Rechtz. anwalte eingetragen. Ebern, den I9. Juli 1897. Kgl. Bayer. Amtsgericht. V. n. Knobloch.

127791 Bekanntmachung. In der Liste der bei dem unterzeichneten Amts. gerichte zugelassenen Rechtganwalte ist der Rechte= anwalt Biel heute gelöscht worden. Swinemuünde, den 19. Juli 1897.

Königliches Amtsgericht.

(27789 , Der Rechtsanwalt Kirsch ist gestorben und in der Liste der bei dem hiesigen Landgerichte zugelassenen Rechtsanwalte gelöscht worden. Trier, den 17. Juli 1897.

Der Landgerichts⸗Prãäsident.

ö

9) Bank ⸗Ausweise.

Keine. er. ,

10) Verschiedene Bekannt⸗ machungen.

24480 Bekanntmachung.

Die Verwaltung der Kreis⸗Thierarztflelle des Kreises Malmedy, deren Sitz bis jetzt in der Stadt St. Vith ist, soll einem qualifizierten Thier⸗ arzte anderweit, zunächst kommissarisch, übertragen werden. Mit dieser Stelle ist 1 Staatz gehalte von jährlich 609 M ein Kreiszuschuß von 240 M und ein Ortszuschuß von 180 6 jährlich vecbhunden. Die Einnahmen aus den Körungen und der Beaufsichtigung der Viehmärkte betrugen durch⸗ schnittlich in den drei letzten Jahren rund 980 4

Nach der letzten amtlichen Viehzählung waren im Kreise Malmedy vorhanden: 621 Pferde, 26 757 Rin⸗ der, 6648 Schafe, 6762 Schweine und 518 Ziegen.

Der Kreis wird in seiner größten Ausdehnung von Norden nach Südwesten von Eisenbahnen durch⸗ schnitten, und haben die bedeutenderen Orte Sta⸗ tionen. Sonst wohnt ein geprüfter Thierarzt im Kreise nicht.

Bewerber wollen ihre Gesuche unter Beifügung ihrer Befähigungs⸗ und sonstigen Zeugnisse sowie eines kurz geschriebenen Lebenslaufes bis zum 1. August d5. Is. dem Landrathsamte zu Malmedy einreichen.

Aachen, den 5. Juli 1897.

Der Regierungs⸗Präsident: v. Hartmann.

(27785 Bekanntmachung.

Das von dem Dr. Streitel im Jahre 1730 ge—⸗ stiftete akademische Stipendium von jährlich 90 M für Anverwandte der Streitel'schen und Zapf'schen Familien, welche evangelisch sind und bereits ein Jahr Theologie studiert haben, soll für Ostern 1897/99 anderweit verliehen werden.

Berechtigte hierzu haben ihre Ansprüche bis zum 15. Auguft d. J. bei uns geltend zu machen.

Merseburg, den 20. Juli 1897.

Das Dom ⸗Kapitel. von Diest.

2847]

Rennverein für Mitteldeutschland.

Generalversammlung am Dienstag, den 10. August 1897, Vormittags II Uhr, im „Hotel Wünscher“ zu Gotha. Tagesordnung: 1) Jahresbericht pro 1896. 2) Antrag auf Ertheilung der Decharge zur Rechnung pro 1896. . 3) Ergänzung des Vorstandes nach 5 22 der Satzungen. Gotha, den 20. Juli 1897. Der Vorfitzende des Vorstandes: Frhr. v. Starck, Rittmeister und Flügel ⸗Adjutant.

lers! Die Auflösung der unterzeichneten Gesellschaft

ist beschlossen worden.

Die Gläubiger werden aufgefordert, sich bei der⸗ selben zu melden.

Düsseldorf, den 17. Juli 1897. Industrie für Carl Geige's gesetzlich geschützte Torffabrikate G. m. b. H.

27620 . Am 6. März 1897 ist in Berlin der Rentier rr Heinrich Müller, stammend aus Nieder ⸗Alt⸗ ilsendorf im Kreise Glatz, gestorben. Er hat zu⸗

. in Berlin NW. Lüneburgerstraße 28, vorher

Flemmingftraße 10 gewohnt. . Seine Schuldner und Gläubiger werden hiermit

aufgefordert, sich binnen jetzt und drei Monaten

bei dem unterzeichneten Bevollmächtigten der Erben zu melden, die in ihren Händen befindlichen Ver⸗ mögensstücke des Verstorbenen herauszugeben, die re gg zu ee, ee, und ihre Forderungen jn belegen. Die Regulierung des Nachlasses so auf diese Weise unter Vermeidung jedes gerichtlichen

Verfahrens durchgeführt werden.

Gin folches wird dagegen nach Ablauf der drel

Monate eingeleitet werden.

Kurlbaum, Rechtsanwalt,

a Der Aufsichtsrath. G. fre c , e.

Potẽdam, Wilhelmeplatz is / iz.

M 170.

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die n n sen aus den Handels-, Genossenschafts-, Zeichen⸗ Muster⸗

Fahrplan⸗Bekanntmachungen der deutschen Eisenbahnen enthalten sind, erscheint auch in einem befonderen Blat unter den Litel

Vierte Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗-Anzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 22. Juli

1897.

und Börsen⸗Registern, über Patente, Gebrauchsmuster, Konkurse, sowie die Tarif⸗ und

Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich. 1. 10

Das Central ⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Der

Das Central⸗

erlin auch durch Die ö SW. Wilhelmstraße 32, bezogen werden.

zandels⸗Register für das Deutsche Rei önigliche Expedition des Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen Staats-

kann durch alle Post-Anstalten, für

*

Bezugspreis beträgt L 6 50 g für das Viertelsahr. — Einzelne Nummern kosten 20 3. — Insertionspreis für den Raum einer Druckzeile 30 5.

Vom Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich“ werden heut die Nrn. 170 A. und 170 B. ausgegeben.

Patente.

I) Anmeldungen.

Für die angegebenen Gegenstände haben die Nach—⸗ enannten an dem bezeichneten Tage die Ertheilung eincs Patentes nachgesucht. Der Gegenstand der Anmeldung ist einstweilen gegen unbefugte Benutzung eschützt.

lasse.

12. B. 20 042. Verfahren zur Darstellung

von alphylierten Amidomalonsäuren und deren Estern. — Dr. Rubin Blank, Berlin, Lessing⸗ straße 32. 24. 8. 96.

12. K. I5 0Os0O. Füllkörper für Reaktions⸗ thürme. — Max gypke, Muskau, O. L. 5. 4. 97.

12. V. 2868. Verfahren zur Herstellung von Cyanverbindungen. — Henri Ravmond Vidal, i 95 Boulevard Beaumarchais; Vertr.: F.

Glaser u. L. Glaser, Berlin 8SW., Linden⸗ strafe 80. 14. 4.57.

19. S. 9909. Straßenkehrmaschine. — Andrew Hermance Smith, Nr. 15 East 38th Street, New⸗York, V. St. A.; Vertr.: Dr. Joh. Schanz, Berlin W., Leipzigerstr. 91. 16. 11. 96.

19. W. 12 358. Schienenbefestigung für Quer⸗ schwellen Oberbau. — A. Wambsgansz, Frank⸗ furt 4. D. X5. 11. 96.

20. P. S206. Arbeiteleiter für elektrische Bahnen mit zweiseitiger Benutzung für Doppel⸗ strecken. — Pauline Bartram, geb. Scheiberlin, Berlin N., Novalisstr. 12. 29. 5. 96.

20. Sch. 12 463. Wagen ⸗Elektromagnet zur Bremsung, Adhäsionsvermehrung und Steuerung von Apparaten im Bahnkörper. — Max Schie⸗ mann, Dresden, Elisenstr. 60. 29. 3. 97.

21. B. I8 635. Stationswähler Einrichtung für Fernsprechanlagen. — Harold James Bent⸗ ley, Manchester, Engl.; Vertr.: E. W. Hopkins, Berlin C., Alexanderstr. 36. 30. 1. 96.

21. 7. 9297. Selbstthäãtiger Jernsprechlchalter — Roger William Wallace, London, De Vere Gardens, Kensington, W.; Vertr.: F. C. Glaser u. L. Glaser, Berlin SW., Lindenstr. 80. 25. 8. 96.

2A. R. EI 098. Einrichtung zum Ausgleich störender magnetischer Fernwirkungen elektrischer Apparate; Zus. z. Pat. 93 561. — Firma M. M. Rotten, Berlin NW., Schiff bauer⸗ damm 29 a. 30. 4. 97.

21. S. 10 981. Aus Holzkohle bestehende Schutzhülle für Elektroden. — Willy Silber⸗ stein, Berlin C., Spandauerstr. 36. 3. 2. 97.

22. A. 5208. Verfahren zur Darstellung von gemischten substantiven Disazofarbstoffen aus ai a- Amidonaphtol a2 sulfosäure. — Actien⸗ Gesellschaft für Anilin⸗Fabrikation, Berlin s ,,

22. G. IO 740. Verfahren zur Darstellung von o- Tolylrhodamin und o -Tolylrbodol. Deri⸗ vaten; Zus. z. Pat. 44 002. — Badische Anilin⸗ . 6 Fabrik, Ludwigshafen a. Rh.

24. W. 12 713. Schornsteinverschluß. — Karl Gustav Weidauer u. Franz Albert Bau⸗ maun, Zwickau i. S. 25. 3. 97.

26. B. 19 652. Schichtungsverfahren für Caleciumkarbid in Acetylenentwicklern und Ap⸗ parat für dieses Verfahren. — Emil Borchardt, Berlin N., Elsasserstr. 41. 23. 9. 96.

26. M. 13563. Acetylenentwickler mit durch einen Schwimmer geregelter Carbidzufuhr. — . Philippe Honers Macs, Paris; Vertr.: Larl Pieper, Heinrich Springmann u. Th. Stort, Berlin NW., Hindersinstr. J. 30. 12. 86.

26. M. 13 745. Acetylengasentwickler mit periodischer Zuführung des Carbids zum Wasser. Paul Philippe Honors Macs, Paris; Vertr.: Carl Pieper, Heinrich Springmann u. Th. Stort, Berlin NV., Hindersinstr. 5. 20. 2. 97.

26. N. 3862. Selbfithätige Zändvorrichtun ö n rm — C. Nebendahl, Wand beck.

31. L. 10 973. Gußform für Schalenguß. — John Lester Lewis, Pittsburg; Vertr.: Robert R. Schmidt u. Henry G. Schmidt, Berlin W., Potedamerstr. 141. 5. 1. 97.

2. S. 10 196. Glaskühlofen. — Gustav Tasche. München. 17. 3. 97.

23. 8. iG 784. In ein Ruhebett zu ver—

Bernhard Salomon

1 19 96.

wandelnder Koffer. — Levor, M. Gladbach.

24. L. 11 027. Beckelverschluß für Kannen und Kessel. — Gustav Liebnowm, Berlin C., Kleine Auguststr. IIa. 1. 2. J.

4. Sch. 12 G62. Feststell vorrichtung für Roll⸗ derhänge. — Emil Schenker, Schönenwerd, Schweiß; Vertr. Arthur Baermann, Berlin NW.

2 Luisenstr. 13/44. 26. 5. 97.

6. Sch. 11 384. Regulier⸗Füllofen. — A. Won izt Berlin Rw., Friedrichstraße 135.

26. St. A8 9. Regelungsvorrichtung bei Re⸗ tortenßfen. — Johannes Stahlkopf, Berlin 8W., a2 8m beerenstr. 286. 22. 6. 26. . W. 12184. Formblechhohlplatte für Wande, Decken u. dgl. — Hermann Warnecke, a Datdetzheim a. Harß. 19. 9. 96. 3. 2161. Mit Blech versteifter Dachfali⸗ edel aus Pappe o. dgl. — Carl Zier, Würj⸗ 45 urg, Woelfelstr. 61/62. 11. 4. 96. . S. 18 680. Konservierung von Meer⸗

zwiebeln bzw. Meerzwiebelpräparaten durch Räuchern. — Ernst Hammerschmidt, Siegburg. 28. 4. 97.

Klasse.

45. K. 14 820. Butter⸗Wasch. und Knet⸗ maschine. — Emil Kriebitsch u. Theodor Ter, Naundorf b. Dobitschen, Kr. Zeitz.

45. Sch. 11 860. Wagen zum Fortschaffen von Kübelpflanzen oder Bäumen. — Ludwig Scheib, Kaiserslautern. 29. 8. 96.

45. B. 2862. Eissporn für Pferde. — Wil⸗ helm Venne, M. Gladbach, Parkstr. 84. 3. 4. 97.

47. B. 20 784. Biegsame Rohrverbindung. — James C. Bayles, East Orange, Essex, New⸗ Jersey, V. St. A.; Vertr.: F. C. Glaser u. L. Glaser, Berlin 8W., Lindenstr. 80. 11.5 97.

47. D. 7941. Mit federndem Stoff ausge⸗ fütterte Seilscheibe. — Alfred Davy, 4 Woburn Place, London WC. u. Theodore George Stewart Rogers, 5. Great Winchester Street, London EC.; Vertr.: C. Fehlert u. G. Loubier, Berlin NW. , Dorotheenstr. 32. 29. 12. 96.

47. H. 18 34. Dichtung für Stopfbüchsen mit rechteckigem Querschnitte. — Fr. Hansen, Hamburg, 2. Bernhardstr. 34. 8. J. 9.

47. J. 4293. Schaltwerk für Schneckengetriebe mit Ersatz der Gegenklinke durch Bremsung der Schneckenwelle. — J. Jörgensen, Hamburg, Koopstr. 20, beim Schlump. 12. 4. 97.

47. R. 10 903. Getheilter Oelfangring für gleitende Stangen. — Ernst Rost, Dresden⸗A., Rosenstr. 103. 11. 2. 97.

47. S. 10 320. Hölzerne Riemscheibe. — W. Sellnick, Cassel. J. 5. 97.

51. L. 10 366. Tasteninstrument mit Zungen stimmen oder Pfeifen. — Emil Laemmerhirt, Berlin N., Weinbergsweg 12a. 4. 5. 96.

51. Sch. 10 782. Stimmensitzplatte aus Porzellan für Accordeons, Orgeln und ähnliche Instrumente mit Zungenstimmen. — H. W. Schlunzig sem. u. Günther Körner, Gera, Reuß. 19. 5. 96.

55. S. 17 789. Spannwalje für die ? Filz⸗ führung an Pappenmaschinen. — G. L. Th. Hartmann, Christiania, Dronningensgade 13 Vertr.. Arthur Gerson u. fer Sachse, Berlin SW., Friedrichstr. 10. 19. 9. 96.

63. D. 7737. Hebel⸗Antrieb⸗Vorrichtung für Fahrräder. — Wilhelm Tidam, Hannover, Herschelstr. 3. 7. 9. 96.

63. D. sO92. Fahrradsattel mit Gelatine⸗ füllung. — Julius Deborde, Hannover. 29. 1. 97.

63. D. S108. Verfahren zur Herstellung einer elastischen Füllung bezw. Polsterung für Fahrrad⸗ 961 . dgl. — Julius Deborde, Hannover.

. . 06

63. H. 17 953. Sicherheits⸗Steigbügel. — Alwin Heidenreich, Berlin O.ͥ, Gr. Frank— furterstr. 124. 5. 11. 96.

63. J. 4078. Ein an der Vorder und Hinter⸗ achse mit die Befestigung der Deichsel ö lichenden Lenkschemeln versehenes Wagengestell. — Leopold Jellinek, Lieben b. Prag; Vertr.: R. Deißler, J. Maemecke u. Fr. Deißler, Berlin G., Alexanderstr. 38. 15. 9. 96.

65. G. 10 252. Steuer⸗ und Bremstrammeln für auf Schwimmtrommeln ruhende Wasserfahr⸗ zeuge. — M. Glöckner, Rummelsburg b. Berlin, Hauptstr. 3. 27. 12. 95.

65. J. 4210. Zusammenklappbares Boot. — Ernest Cuthbert Jector James, London Hyde . Court, Albert Gate; Vertr.: C. Gronert, Berlin NW., Luisenstr. 42. 21. 1. 97.

66. Sch. 12 574. Selbstspannende Schlacht hausspreize. — G. Scheld, Cassel. 4. 5. 9. T7I. G. 9929. Maschine zum Markieren der Randnaht der Sohle von genähtem Schuhwerk; Zus. z. Pat. 87 848. — Gogdyear Shoe Machinery Companx, Portland, Grfsch. Cumberland, Maine, V St. A. . Vertr.: Robert R. Schmidt u. Henty E. Schmidt, Berlin W.,

Votdamerstr. 141. 32.7. Jö.

74. S. 9040. Vorrichtung zur elektrischen Be⸗ wegung des Steuerruders. — Siemens Halske, Berlin 8SsW., Matkgrafenstr. 94. 351. I6. 36.

78. St. 4493. Verfahren zur Herstellung eines Sprengstoffes aus Kohle und chlorsaurem Kali. — Arihur Reichsritter von Stubenrauch, Straßburg i. E., Kinderspielgasse 19. 15. 2. 96.

2) Zurückziehung. Die in Nr. 158 des Reichs⸗Anzeigers vom 8. Juli 1897 in Klasse 12 bekannt gemachte Patentanmeldung

von Dr. Leonhard Lederer — L. 10 631 — wird aus der Auslegung zurückgezogen.

3) Zurücknahme von Anmeldungen.

Wegen Nichtzahlung der vor der Ertheilung zu entrichtenden Gebühr gelten folgende Anmeldungen als zurückgenommen.

Alasse. ;

20. W. 12 561. Verschluß für Flüssigkeits⸗ behälter. Vom 8. 4. 97.

88. Sch. 11 836. Eine Ausführungsform der unter P. R. Nr. 79 825 geschützten Steuerung für Wassersäulenmaschinen; Zus. z. Pat. 79 825. Vom 22. 4. 97.

Das Datum bedeutet den 23 der Bekanntmachung der Anmeldung im Reichs⸗Anzeiger. Die Wir⸗ kungen des einstweiligen utzeg gelten als nicht eingetreten.

4 Versagung.

Auf die nachstehend bezeichnete, im Reichs Anzeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachte Anmeldung ist ein Patent versagt. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten. Klasse.

81. K. 13 001.

Vom 2. 1. 96.

5) Uebertragungen.

Die folgenden Patente sind auf die nachgenannten

Personen übertragen.

Rlasse.

12. S2 S876. Chemische Fabrik „Elektron“ A.:. G., Frankfurt a. M. — Verfabren, Metall gefäße gegen die Einwirkung von Säuren und anderen ätzenden Flüssigkeiten zu schützen. Vom

20. 4. 94 ab. Chemische Fabrik Taucha,

Drehscheibe für Hängebahnen.

12. S7 724. Gesellschaft mit beschr. Haftung, Taucha— Leipzig. — Verfahren zur Gewinnung von Cyan⸗ alkalien aus Schmelzen. Vom 7. 7. 95 ab.

20. 93 658. Allgemeine Elektrieitäts⸗Ge⸗ sellschaft, Berlin NW., Schiffbauerdamm 22. — Weiche und Kreuzung für elektrische Bahnen mit Schlitzkanal. Vom 7. 11. 96 ab.

37, S6 617. Hermann Lauge, Berlin 80. Elisabethufer 16‚17. — Verfahren zur Herstellung von Wänden für tropische Zwecke. Vom 2. 5. 95 ab.

49. S4 637. Fritz Theile, Schwerte i. W. — Hammerwerk mit mehreren nebeneinander angeord⸗ neten Riemenfallhämmern. Vom 24. 10. 94 ab.

49. 92 324. Henry Boswell Cobb, Wil—⸗ mington, Grfsch. Neweastle, Staat Delaware, und Edward T. Davis, Philadelphia, Penns., V. St. A.; Vertr.: Dr. Rich. Wirth, Frankfurt a. M., u. W. Dame, Berlin NW., Luisenstr. 14. — Maschine zum Pressen von Röhren und Um⸗ pressen von Kabeln u. dgl. Vom 15. 4. 96 ab.

6) Löschungen.

a. Infolge Nichtzahlung der Gebühren.

8 8, 90 wn; S0 765. 15: 58 315 72 345 75 281 85 142. 18: 33 212. 9: 59297 85 826. 20: 68 692 91 048 91 186. 21: 28 978 46 240 84 002. 22: 29 991 38 425 62 179 65 834 84 607 91 816. 24: 88 980. 27: 85 126. 32: 86541. 34: 71 356 73 255 77971 83 788 85 960 86 856 90 891. 35: 78651. 236: 72078 76907. 38: 83 378. 42: 41 724 48610 73 645 84 440 S4 477 S5 793 389 836 89931. 45: S5 068 S5 675 87453 89 655. 46: 40 806 77 9383 84407 86 896. 47: S3 622. 49: 60 816 73 760 74731 77 255 78 362 83 917 S4350. 50: 73 832. 51: 81 085 84 496 86 278 92379. 57: 78 318 81768. 60: 89 672 92269. 63: 79488 85 183 85 352 91 250. 64: 70421 78177. 65: 58 716 86 440. 67: 90407. 68: 87 (047. 70: 59543. 72: 85 752 90189. 76: 54 991. S0: 73 004. S1: 77283. S3: 79412. S5: 59 969. SS: 91 006.

b. Infolge Ablaufs der gesetzlichen Dauer. 21: 21 824.

7) Nichtigkeitserklärungen.

Das dem Isaae Windmüller in Köln a. Rh. ge— hörige Patent Nr. 60 151, betreffend „Einstellbare Zugborhangstange“, ist durch rechtskräftige Entschei⸗ dung des Kaiserlichen Patentamts vom 8. April 1897 für nichtig erklärt. ö

Das dem G. Brümmer in Gr. Räschen gehörige 5 Nr. 88 356, betreffend Löschvorrichtung für

ellertrockner“, ist durch rechtskräftige Entscheldung des Kaiserlichen Patentamts vom 6. Mai 1897 für nichtig erklärt.

Berlin, den 22. Juli 1897.

aiserliches Patentamt.

J. V.: Robols ki. (27840

Eutscheidungen deutscher Gerichtshöfe. (Nach den neuesten Zeitschriften und Sammlungen.)

1) Die bloße Thatsache der Nich tberüsichtigung von polizeilichen Anzeigen durch einen den Ver- kehr mit Werthpapieren gewerbsmäßig betreibenden Kaufmann bezüglich verlorener und gestohlener Werth⸗ papiere genügt zur Begründung eines groben Ver⸗ schuldens beim Erwerbe eines solchen Papiers und mithin zur Annahme seiner Unredlichkeit beim Erwerbe, sofern er nicht seinerseits besondere Um⸗ stände darjuthun vermag, die sein Verhalten im Einzelfalle als entschuldbar und ihn als gutgläubig erscheinen lassen. U. R. G. v. 19. Februar I896.

2) Ordnungsmäßigen Selbfsthilfeverkauf setzt Bekanntmachung in ortsüblicher Weise voraus. Der Verkäufer hat die Interessen des Käufers beim Verkaufe zu wahren und die erforderliche Sorgfalt anzuwenden, damit ein entsprechender Preis erzielt wird. Nichtordnungsmäßig ist der Verkauf, wenn der Verkäufer hierbei arglistig verfuhr und seinen Verpflichtungen schuldhaft zuwider gehandelt hat. Deshalb aber ist eine öffentliche Be kannt⸗ machung nicht ordnungswidrig, weil eine solche mit Rücksicht auf die Art des ö noch in anderen Zeitungen erforderlich gewesen sei. I. R. G. vom 5. Mai 1896. Jurist. Ztsch. f. Els.⸗Lothr. Bd. 22 S. 68.

3) Einreden aus dem Wechselrecht, die schon Gegenstand der früheren Verhandlung waren und im Urkundenprozeß verworfen wurden, müssen mittels Berufung gegen das im letzteren ergangene Urtheil geltend gemacht werden. Im Nachverfahren

dürfen sie, nachdem das erwähnte Urtheil rechts⸗ kräftig geworden ist, nicht wiederholt erhoben werden. U. R. G. v. 12. Mai 1896 a. a4. OD. S. 69.

4) Bei Lieferungen in Fristen darf der Käufer, der bereits eine frühere Lieferung ungeachtet nicht vertragsmäßiger Beschaffenheit angenommen hat, wegen dieser Beschaffenheit der früheren Liefe—⸗ rung nicht ohne weiteres die Nachlieferungen zurück weisen, sondern muß abwarten, ob die spätere Liefe⸗ rung der vertragsmäßigen Beschaffenheit entspricht. U. R. G. v. 15. Mai 1896 a. a. O. S. 69.

5) In Ansehung der Erfüllung der dem Käufer obliegenden Verbindlichkeiten ist in Ermangelung anderer Vereinbarung das Recht des Ortes maß⸗ gebend, an dem der Kaufpreis zu zahlen ist. Dies gilt auch für die Frage des Zahlungsverzuges. U.

«G. v. 9. Juni 1896 a. a. D. S. 72.

6) Zulässig ist die Schaffung von Prioritäts⸗ Aktien durch Zuzahlung ohne Erhöhung des Aktienkapitals. Beschl. des Kammergerichts vom 25. Jan. 1897. Juristen Zeitung Bd. II S. 10.

7) Sackmiethe kann nicht auf Grund einer unbeanstandet gebliebenen Fakturenklausel gefordert werden. Denn weder in der Handelssitte, noch im positiven Recht ist der Grundsatz begründet, daß Stillschweigen auf die Erklärung eines Anderen als Genehmigung gilt. U. O.-L.-G. Dresden vom 20. März 1896 Seuff. Archiv Bd. 52 S. 171.

Die Umschau auf dem Gebiete des Zoll- und Steuerwesens. Zeitschrift für Zoll. und Steuer Technik und Verwaltung. Herausgegeben von Steuer Rath a. D. A. Schneider unter Mitwirkung bewährter Fachmänner. (Verlag von Eugen Schneider, Berlin.) Nr. 25. — Inhalt: Zollbeamte als Schmuggler. — Das Kommunalsteuerprivileg der Beamten. — Wieder ein Erfolg. — Persönliche Dienstverhältnisse der Beamten: Unangebrachte . kalität. — Nochmals der Sommerurlaub. — Aus Baden. — Verbandsnachrichten. — Personalien.

Der Berg⸗ und Hüttenmann. Fachblatt für die Interessen des gesammten Bergbaues, Organ für Eisen⸗ und Metall ⸗Industrie. (Verlag von . & von Puttkamer in Dresden.) Nr. 28. — Inhalt: Zur Lage des Eisenmarktes. — Tabellarische Zusammenstellung der wichtigsten Bestimmungen der in⸗ und ausländischen Patentgesetze. — Vom englischen Metallmarkt. — New⸗JYorker Metall⸗Wochenbericht. — Von den französischen und belgischen Eisen. und Metallmärkten. — Industrie⸗Tabelle. — Rundschau und Vermischtes. — Kohlenmarkt.

Handels⸗Register.

Die Handelsregistereinträge über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Akties werden nach Eingang derselben von den betr. Gerichten unter der Rubrik des Sitzes dieser Gerichte, die übrigen Handels- registereinträge aus dem Königreich Sachsen, dem Königreich Württemberg und dem Großherzog⸗ thum Hessen unter der Rubrik Leipzig resp. Stuttgart und Darmstadt veröffentlicht, die beiden ersteren wöchentlich, Mittwochs bezw. Sonn⸗ abends, die letzteren monatlich.

Allstedt. Bekanntmachung. (27688

Beschlußgemäß ist in unserem Handelsregister Fol. 26 Franz Friedrich Ulrich in Allstedt als In⸗ haber der Firma: „Fr. Ulrich“ gelöscht, dagegen der Kupferschmied Fritz Ulrich in Allstedt als In— haber der Firma eingetragen worden.

Allstedt, den 12. Juli 1897.

Großherzogliches S. Amtsgericht.

KRarmen. (27690 Unter Nr. 3526 des Firmenregisters wurde heute zu der Firma Wilhelm Wandt vermerkt, daß die Firma in Wilh. Wandt geändert ist. Barmen, den 19. Juli 1897. Königliches Amtsgericht. JI.

Barmen. 27689 Unter Nr. 3525 des Firmenregisters wurde heute eingetragen die Firma Emil Lieser und als deren Inhaber der Fabrikant Emil Lieser hierselbst. Barmen, den 19. Juli 1897. Königliches Amtsgericht. I.

Rartenstein, Ostpr. 27691

Zu Nr. 46 des Gesellschaftsregisters. Als Grün⸗ dungsrevisor hat statt des Maurermeisters Wurm Kaufmann Heidemann von hier fungiert. Barten⸗ stein Ostpr., den 17. Juli 1897. Kgl. Amtsgericht.

KBerlim. HSandelsregister 127848 des Königlichen Amtsgerichts L zu Berlin. Laut Verfügung vom 17. Juli 1897 ist am 19. Juli

1897 Folgendes vermerkt:

In unser Gesellschaftsregister ist unter Nr. 15 375, woselbst die Handelsgesellschaft:

August Kemnitz X Co.

mit dem Sitze zu Berlin vermerkt steht, ein-

getragen:

Die Gesellschaft ist durch Vertrag aufgelöst. Die Gesellschafter der hierselbst am 1. Juli 1897 begründeten offenen Handelsgesellschaft: sux Blumberg * Groß

RD:

die Kaufleute rmann Blumberg und

iegmund Groß, beide zu Berlin.