Steigerung der Bureaukratie und der Koften bedeuten. Man hätte doch dasjenige aus den Versicherungsgesetzen wieder vorlegen können, worũber eine communis opinio sich berausgebildet bat. Man will den Arbeitern keine größeren Koalitionsrechte geben, und verweist sie auf das allgemeine recht. Sollen denn die Arbeiter eine Ver⸗ besserung ihrer Lage nur vom Staate erwarten? Der Staats sekretãr hat ja vorber selbst gegen die viele staatliche Reglementiererei gesprechen. Die Arbeiter müssen sich vereinigen können, um einmal zu striken. Auf diesem Wege ist vielfach wirksamer eine Abhilfe herbei zuführen als durch alle Unterfuchungen und Anordnungen des Staates. Von einer Enteölkerung des plaiten Landes kann nicht die Rede sein; die Zunahme ist nur gerirger als in den Städten. In den letzten Jaßren bat sich der Zustand auf dem Lande verbessert. Das platte Land kann den Zuwachs an Bevölkerung nicht beschäftigen, nicht wegen der niedrigen Getreide olle, denn en wird ebenso viel an⸗ gebaut wie früher. Die Landwirthschaft braucht weniger Kräfte wegen der Ginfübrung Ter Raschinen. Die Getreidezollfrage ist keine Frage der Arbest, fondern eine Frage der Rente. Wegen der Gebundenbeit der Verhältnifse, wegen der Unmöglichkeit, Eigentbum zu erwerben, verlassen die Leute das platte Land und gehen in die Städte, wãhrend sie früher nach Amerika wanderien. Für die Schule ist in den letzten Jabren ven Staatewegen mehr verausgabt worden. Aber daß Patz ist zur Geldperwendung auf diesem Ge- biete, ift selbstverstãndlich. Preußen befindet sich längst nicht mehr im Vordertreffen auf dem Gebiete der Schale, und die noth⸗ wendige Medizinaltefo m, sowie die Vermehrung der Nichter steht immer noch aus. Die Wasserschãden sind daraus entstanden, daß man immer noch nicht die Regulierung der nicht schiffbaren Flüsse unternommen bat. Die geringe Verbesserung der Lehrerbesoldungen bat man nun auf Koften der großen Städte durchgeführt. Die zahl- reichen Eisenbabnunfälle zeigen, daß die Betriebe überschüsse vielfach erzielt sind auf Kosten der Betriebssicherheit. Wenn jetzt alle Gelder für die Marine in Anspruch genommen werden, so werden wit mit ben anderen Reformen in die lümmerlichste Lage kommen. Herr von Leipziger bat der Regierung Glück gewünscht zu ihren Erfolgen in China. Dieser Glückwunsch war doch etwas verfrüht. Die schwimmenden Eymnasien, von denen der Staatssekretãr der Marine frrach, haben vollkommen ausgereicht, um binnen furzefter Frift in Haiti eine Sühne zu erzielen. Ueber die Vorgänge in Ching können wir uns noch kein Urtheil bilden. Zuerst schien es, als ob es sich um eine Sühne für die Ermordung der Missionare handelte; jrtzt scheint es, als ob man Land erobern und den Handel verftärken will. Die Verhältnisse ind nicht zu übersehen, es ifi daher gerechtfertigt, wenn wir uns jedes Urtbeils enthalten, bis nãhere Nach richten da find. Bezũglich der Aus schmückung die ses Hauses möchte ich bemerken, daß die e Frage lediglich Sache des Borftandes dieses Hauses ist; bisher habe ich noch keine Ausschmückung gesehen, die irgend eine Andeutung auf den Zweck dieses Gebäudes enthält. Ich würde es für richtig halten, wenn der Präsident einmal die Sache in einer Derkschrist darlegen würde. Herr von Leipziger hat bebauptet, daß die Einfuhr von Getreide seit 1893 ganz erschreckend zugenommen hat. Er hat das Jahr mit der niedrigsten Einfuhr berangezo nen. Die drei Jahre vor den Handeleverträgen 1891 bis 1892 mit den drei Jahren 584 big 1895 verglicken, ergeben eine Vermehrung der Einfuhr von Roggen wie 11: 12, also nicht einmal der Bevõlkerungẽ zunahme ent⸗ sprechend. Die Ursache der Mehreinfuhr ist vermehrter GSetreidekonsum infolge der Ermäßigung der Zölle. Der Staats sekeetär Graf Posadomsky hätt. in Bejug auf die Handels verträge nicht allein Herrn Bebel, fondern auch Herrn ven Leipziger entgegentreten sollen. Für die BViebzucht find die hoben Getreidepreise gar nicht erwänscht, weil sie das Verfuttern von Getreide einschränken. An der Verminderung der Viehfenche baben wir alle ein gleiches Interesse. Aber die Agrarier wollen die Grenze nur sperrea zum Zwecke der Steigerung der Viebpresse. In diefer Beziehung bat der vreußtsche Landwirth⸗ schafts⸗Prinifler den Agrariern zu viel nachgegeben zum Schaden der Zucht von Milchvieh, wie man im Teltower land wirthichaftlicken Verein klagt. Herr von Leipziger ift zufrieden mit der Preis. notierung für Getreide; aber die Regierung fordert überall Gutachten ein über die Verb sserung der Notierungen. Diese Rotierungen der Landwirthschaftskammern werden ni⸗mals als richtig erachtet werden, weil sie nur von den Verkäufern ausgehen. Unter dem gegenwärtigen Zustand leidet nicht der Handel, sondern nur die Landwirte und insbefondere die Proviantämter. Herr von Leipriger verlangt von der Regierung, daß sie verbindern soll, daß verkappte Termingeschäfte gemacht werden. Was sell das beißen? Was an emischten Transttlägern noch übrig ist, sind die Läger in den See 6a. und am Rbein, wo es sich hauptsachlich um die Mischung in- sändischen Getreides mit ausländischem zur Ausfuhr bandelt. Wird diefe Miscung nicht vorgenommen, so geht dieser Verkehr nach Rußland, Hamburg und Rotterdam. Wenn Sie uns nachweilen können, daf die Müller durch Berechrung des Ausbeutererbältnisses eine Ausfuhrprämie erbalten, so würde unsere Stellung dazu ebenso fein wie gegenüber allen anderen Prämien. Die Frage des Zell⸗ kredits für Getreide ist aufgebauscht worden Es handelt sich schließlich um 1 3 für den Beppeljentner an Zinsen. Bei anderen Arfskein, . B. beim Kaffee, kann der Zollkcedit eine Begünstigung des Groß importeurs sein, aber beim Geireide kaum. Die Liebesgabe ist alfo nicht so bedeutend. Wenn die Agrarier ihre übrigen Liebes- gaben opfern wollten, dann könnten wir villeicht ein Geschäft machen. Daß Frankreich und Amerika für die Silberwährung find, ift begreiflich; sie wollen ihr Silber auf Kosten anderer Nationen los werden. Aber England denkt nicht daran, einen Schritt zu Gunsten des Silbers zu thun. Wie kann man dem Reichskanzler einen Vor⸗ wurf machen, da seine Annahme von 1896 bezüglich der Nicht⸗ wiedereröff nung der indischen Münzstätten 1897 sich vollständig be⸗ stätigt hat? Die Dopvelwährungsmänner sollten gar nicht mehr von?* der Währung sprechen. In dem wirthschaftlichen Ausschuß siad nur die Großunternebmungen vertreten, die Handwerker und die Arbeiter sind darin nicht vertreten. Herr roa Leipiiger will ferner die Meiftbegũnstigungs verträge nicht. Drauken im Lande will man keine Tarifverträge. Was soll denn der Ausschuß machen? Da setzt man ja den Beck jum Gärtner, und das nennt man einen Ausschuß zur Vorbereitung von Handels verträge! Wie stebt es denn in Bejug auf die Wiederanknäpfung ven Vertrags bezie bungen zu England? England kat scine Bercltwill gkeit erklärt, äber einen keuen Vertrag zu verhandeln. Mit Belgien verhandelt England bereits. Es wäre doch zweckmäßig, möglichft bald mit England zum Vertrag zu kommen; denn eist dann kann mit den unabkäng gen Kolonien rerbandelt werden. Wie stellt sich die Regierunz zu den Ver⸗ bandlungen mit Am rika über die Herbeiführung ermäßigter Tarife gegenüber der Dingley Bill? Frankreich verhandelt darüber bereits. In Bezug auf die Zollaus kunftsstelle bemerkie der Staats ettetãt daß darin eine gewisse Sicherheit liege. Wenn jemand infolge einer Konjunktur Waaren imrortieren will, soll er sich erst an eine Direktiv Febörde wenden? Er bekommt eher Antwort aus Amerika auf einen Brief als don einer Direktirbebörde. Warum sollen die Gerichte nicht selbftändig entscheiden können über den Zolltarif? Ich verst⸗be den fleinlichen Partikulari mus nicht. daß nur der Bundesrath darüber ertscheiren ol' und richt eine von fiekalischen Interessen unabhängige Instarz Von der Zuckersteuer meinte der Schatzfekreiär, die Er⸗ warturgen seien nicht eingeteeffen. Gefreut hat es mich, daß die Akichan ung der Prämien jetzt Aussicht auf Grfelg hat. Erfreulich war arch tie Schilderung der an erikanischen Zustãnde Bisher bat man immer gemeint, es liege eine Kriegserklärung der amerikaniscken Staaten vor, auf die man scharf antworten nwüsse. Der Staat⸗ sekreiär meinte, Amerika sei der Decht im Karrjenteich. Das ift richtig, und wenn Enzland als zweiter Heckt Finzukom mt, dann wird man die Zuckervrãmien vielleicht bald los werden. Teutichland kann ebenbürtig konkurrieren mit anderen Staaten, wenn die Prämien nicht dazwischerkemmen, der inländische Konsum hat eine gieße Zatunst im eigenen Lande. Wir steben 4 B. in Bejug auf die Kerserven binter England sehr weit jurũck Den Herin Schatz sekretãt möchte ich drin gend bitten, scharf aufzupassen auf die Kartelle der Zuckerfabrikanten, die nur möglich werden infolge der Gesetzgebung, der Aussperrung der ausländijchen Kor kurtenz ꝛc.

Diese Kartelle wollen den Inlandpreis noch mehr binauftreiben, um nach dem Ausland noch billiger liefern zu kõnnen. Der sũdweft⸗ afrikanischen Frage haben die Vorredner lehr wenig Aufmerfsamkeit zugewendet. Es liegt bier ein off enbarer Bruch des Etatsrechts vor, während bei der Flottenfrage nur eine Bindung des selben stattfinden soll. Man bat den Giserkabnbau in Angriff genommen, obne den Reichstag zu befragen. Als wir zuletzt ũber diese Dinge verhandelten, wurde uns versichert, daß koftenlos eine solche Eisenbahn ber⸗ eftellt werden würde; es war damals von einer Ochssenbahn die

ede. Der Ausbruch der Rindervest wurde am 25. Mai bekannt; der Reichstag blieb bis Ende Juni zusammen; man sprach von der Verwendung ven Mauleseln für die Bahn. Plötzlich wird das Eisen bahn. Bataillon alarmiert und zum Bau der Eisenbabn ausgesendet. Die Privatunternehmer wollten eine leichte Feldbahn herstellen, batten auch das Geld schon aufgebracht; plötzlich wurden sie von dem Kolonial- direktor bei Seite gesckoben. Selbst in kolenia len Kreifen ist man fehr stutig gewesen über solches Vorgehen. Es giebt üũberbaurt wenig Leute, die Geld in Afrika anlegen wollen; ein solckes Verfahren muß abschreckend wirken auf die Unternehmer. Man sagt, durch die Bahn wird Süd weft Afrika aufgeschloffen. Die Bahn von 198 Km gänge ist weiter nichts als eire erleichterte ZJufußr für die 200 Mann Schutztrurpe. Ein Land, wo es kein Polz, kein Wasser und keine Mineralien giebt, was soll die Eisen. babn da aufschließen? Man kann froh sein, wenn jede Woche einmal ein Zug geht. Der neue Chef der Postverwaltung ift nicht wie seine neuen Kollegen parlamentarisch und volitisch unbekannt. Die Re⸗ formen, die in der Post verwaltung notbwendig sind, baben sich so gebäuft, daß jeder, wenn er auch nicht sachverftändig ift, sie für dringend hält. Es wäre eine dankbare und bequeme Gelegenheit für einen neuen Verwaltungz. Cbef, sich mit diesen Reformen einzufũhren. Da böcen wir nun, daß diese Reformen verquickt werden sollen mit einer Ausdehnung des Poftregals. Ich hätte es nicht für möglich ehalten, daß jemand auf einen solchen Plan verfallen würde. Es giebt E Privatbefõrderungsanstalten, die das Verdienft haben, das Porte am Ort auf 3 3 herabgedrückt zu haben. Das Vertrauen des Publikums zu diesen Anstalten ist größer geworden und man würde sie ungern vermissen. Wenn man ihnen die Beförderung von Briefen entziebt, dann wirkt daz auf den ganzen Verkehr dieser Anstalten zurück. Und wenn die Post selbst auf 3 3 Lokalperto zurückginge, könnte sie das nicht leisten, was die Hrmwatamnerne bmg leisten. Finanzielle Rücksichten können für diesen Plan nicht vorgebracht werden. Man spricht von idealen Gründen. Eine merkwürdige Art von Idealismus, der zur Unterdräckung solcher Privatgesellschaften führt und Tausende von Personen brotlos machen will. Ich bedauere, daß man die Resolutionen in Bejug auf die Unterbeamten und Land⸗ brieftrãger nicht beachtet bat, während man sie bezüglich der Staats⸗ sekretäre und Regiment Kommandeure befolgt bat. Bezüglich der Erböhung der Repräsentationsgelder für den Reichskanzler, die sich weniger auf ihn als auf sein Amt bezieht. bin ich sebr bedenklich. Man kommt mehr und mehr zu einer Ausdebnung der Repräfen⸗ tation, die dem betreffenden Amtsinkaber sebr lästig werden kann. Der Schatz sekretãr bat sich sehr ausführlich beschäftigt mit der Be⸗ zeichnung des Etats jabres nicht mit zei Ja'reszablen, sondern mit einer Zahl. Minima non curat praetor. Bezüglich der Vereinfachung und Durchsichtigkeit der Verwaltung würde der Schatz selretãt großen Spielraum haben in unserem Etat. Mit jedem neuen Schatz elretär sind immer neue Unklarheiten in den Etat ge⸗ kommen. Ich stimme vielleicht mit dem Schatzsekretãt in Bezug auf die Verwendung der Ueberschusse überein; ich will sie in demselben Jahre, in dem sie entstanden sind. verwenden zur Verminderung der Anleihen. Die von dem Staatssekretãr von Maltzabn geschaffenen beiden Extraordinarien haben jetzt keine Bedeutung mehr, namentlich wegen der schablonenmãßigen Veranschlagung der Einnahmen; die Zölle werden zu niedrig veranschlagt, ebenso auch die Ueberweisungen, ünd man unternimmt nachher die Korrektur bei dem Schuldentilgungs.

gesetz. Der Staatssekretãr siebt die Finanzlage als sehr rosig an*

Herr Fritzen hält sie für noch ungünstiger, als ich, indem er von einer Verschlechterung derselben spricht. Daß für die Ausfübrung des Marineplanes neue Steuern nothwendig fein werden, ist durchaus nicht ausgeschlofsen. Es ift ein Mißstand in unserem Finanzwesen, daß alle Steuern dauernd sind; wäre das nicht der Fall, so würden sich dieselben an die eir zelnen Jahre anpassen können. Wenn die Steuern bäbere Einnahmen geben, werden neue Ausgaben beschlossen; geben fie zurück, so verlangt man neue Steuern. So haben wir es fertig ge⸗ bracht, die Steuersummen von 1878 an von 3090 auf 800 Millionen m er⸗ kõhen. Wenn man beschließen könnte, daß die Ausgaben, die nothwendig find, aufgebracht werden durch 1005/0 Zuschlag iur Vermögenssteuer oder 25 0 Zuscklag zur Ginkommenfeuer, dann würden manche Geheime Kon merzien. Rätke fehr bedenkich sein. Trotz alledem, was die Zentrumepartei gesagt bat, wird schließlich die Mehrbelastung nicht auf die leistur gs ãbigen Schultern fallen, sondern wieder auf die minderwohlbaber den Klassen. Wenn die Kosten auf Tie Matrikular- beiträge gelegt werden, dann werden wieder die Einzelstaaten jammern und es würde von dort aus eine Agitation für neue Steuern geben. Derr Frigzen bat mit einem fekr schönen Gedanken seine Rede ge—= schlest än. Sr sprach davon, daß die befte Vorbereitung für den Krieg die Schonung der Finanzen sei. Das Zentrum bat diesen Worten Beifall gesvendet und legt ihnen vielleicht dech einiges Gewicht bei. Der Reichskanzler hat vorgestern seine Erklärung über das Veteins⸗ gesez gedeutet. Er bat aber den Schluß wegaelassen. Er zweifelte damals nicht daran, daß die Sache in den einzelnen Staaten geregelt werden würde, und zwar unter allen Umständen por dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesegsbuchs. Daxen bat er vorgestern garnicht gesprochen. Derr Haußmann hat damals gleich dem Reichskanzler sein Mißtragen ausgesprochen. Die Nationalliberalen vertrauten der Zusi kerung des Reichskanzlers, und der Antrag wurde zurückgejogen. Wie kann aber eine große Partei es so leicht hinnehmen, deß ene Bindung des Ctatsrechts des Reichstags eintreten soll! Wir werden uns von aller Vertrauensseligkeit fernhalten.

Direktor der Colonial Abtheilung des Auswärtigen Amts Dr. Frei- berr von Richthofen: Meine Herren! Der koloniale Theil des Etats ist in der Die kussion in wohlwollender Weise gestreift worden don der Herren von Leipsiger und Frißen. Der Herr Abg. Fritzen bat einige Bedenken binsichtlich der Nambarababn geäußert. Be⸗ züglich dieser Babn find die technischen Vorbereitungen fũr eine etaaige Sanierung nech nicht in dem Maße beendet, daß die Re⸗ gierurg Ihnen mit einer definitiven Vorlage hätte schon kommen können. Wir Haßen aber geglaubt, der Enticheidung der geseßgebenden Fak= toren über die Fortführung dieses Unternehmens nicht dadurch prä⸗ jadizicren zu sollen. daß wir dieses Unternehmen in Verfall treten affen, denn die Ostaftikanische Gesellichaft hatte es ihrerseits ab- gelehnt, fär die Uaterhaltung des Baues weitere Mittel aufzubringen. Ich hoffe, daß wir bis zum Zusammentreten der Budaerkommission in der Laze sein werden, über die Genlaltang dieser Unternehmens Ihnen raähere Vorschläge zu machen. Weniger glimpilich ist der Etat Der Kelcrial. Abibeilung von dem Herrn Abg. Richter beurtheilt worden. Er kat fein besonteres Augenmerk auf die Südwest ⸗Afri⸗ fanische Eifenbahn gelenkt. Ich glaube mich der Zuversicht hin⸗ geben ju lönnen, daz, wern bei vollftändiger Kenntniß der Sachlage ker Serr Abg. Richter in dieser Angelegenbein an meiner Stelle die Gascheiduag ja treffen gehabt härte, er sie genau ebenso gefällt baben würde, als dies von Reiner Seite gescheben in. Als im Juli die Nachricht von dem weiteren Umsiæa greifen der Rinderyest die Heffaung benahm, daß sie einen milderen Verlauf nvehmen werde,

als Berichte einliefen, woncch an einzeinen Stellen bis zu 95 Yo

des Viehbeflandeg der Seuche erlegen sei, als der Bayvweg, die einzige Verbindung zwischen dem Haupihafen des Schutz gebiets und dem Innern, gesperrt werden mußte, da sab man sich nnabweie lich vor die Frage geftellt, ob man die edmirnistratire Existenz res Schutz aebiets voll ftãndig auf cas Spiel stellen solle oder nicht. Denn mit dem Fallen des Vickes war dert nicht nur die unmittelbare Gefahr einer Hurgerenoth gegeben, sondern eg war auch, da das Vieh das ein ge Tranevortmittel gemährt, die Möõglichleit abge⸗ schnitten, durch irgend welche Zufuhr dieser Hunger? goth abzu⸗ belfen. Bir hatten Vorsichtsmaßtegeln getroffen, und wir konnten

daß bis zum Mai nächsten Jah

darnach berechnen, mit verseben wären, daß aber,

Prox iant

2 1

Reichskanzler Fürst zu Hohen lohe⸗Schillings fürst⸗

Auf die Ausführungen des Herrn Abg. Richter habe ich nur gari kurz ju bemerken: Ich habe allerdings am 7. Juni vorigen Jabtez die Erklärung abgegeben, daß ich nicht daran zweifelte, daß eine Be⸗ seitigung des Verbots der Vereinsverbindungen stattfinden werde und daß dies noch vor dem Jabre 1900, also vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der Fall sein werde. Ich habe diese Hoff⸗ nung auch heute noch und bezweifle nicht, daß es vor dem Jahre 1900 zwischen der preußischen Regierung und dem preußischen Landtage ziner Verständigung über diese Frage kommen wird.

Abg. von Karderff (Ry): Mit dem Abg. Richter bin iH darin einverstanden, daß für die Ausschmückung des Reichstages eir⸗ befondere Kommijssion geblldet wird. Nur allgemein will ich zu⸗ Etat bemerken, daß bei den Mehrforderungen der verschiedenen Glatt es mir so vorkommt, als ob zwischen den verschiedenen Ressort en edler Wettftreit gewesen ist, welches von ibnen die günftige Finanzlage am meisten sich u nuße machen könnte. Manches ist nur Kon sequern unserer früheren Beschlusse, namentlich bezũglich der Sehaltserhöhungen. Die Erhöhung des Reiche kanzlergehalts mag auffallend erscheinen, aber ist es ein würdiger Zustand, daß unser Reichs tanzler darin schlechter gestellt ist als die auzwärtigen Gesandten? Er hat doch dieselben Repräsentationerflichten wie diese. Es ist ja auch denkbar, deß Derren in dieses Amt kommen, die nicht in den Vermözn= berbältnissen sich kefrnden, wie der jetzts⸗: Herr Reiche kan ler Die vielen Eisenbabnunfälle sind allerdings eigentlich im preußische⸗ Landtage zu eiörtern, aber wir müssen beim Etat des Reichs Eilen⸗ babnamtz doch prüfen, ob das Personal der Zugführer, Bremser ned der Beamten, von deren Funktion die Sicherheit des Betriebs ab bängt, in ihrer technischen Ausbildung, ibrer moralischen Qualifilatier. der Rontrose, der sie unterliegen, und in ihren Gehaltsfäßen der Forderungen genũgen., die. wir in Intercsse der Sccherkbeit sellen müssen. Mir sind zahreiche Zuschristen zugegangen, daß die Zugführer nicht so gestellt sind. Nach der Rede des Abg. Lieber bat ich die Srledigung Ter Flottenftage weit optimiftischer angese hen alt nach der Rede des Abg. Fritzen. Ich bin immer ein eifriger Freun der Flotte gewesen und stimmz deshalb auch dem Flottengeses gan und gat zu. Ich halte es für so korrekt, daß es den Etats rechten des Reichstages so wenig präjadiziert wie eine der vielen Aut. gaben, die sich auf mehrere Jahre erftrecken. Ich halte namemlià die gesetzliche Festlegung für abfolut nothwendig. Was baten wir fär Srfabrungen mit unserer Flotte gemacht, weily s dern fehlte! Wir besaten eine für Deutschlands Zwecke ausreichende Flotte, lichen sie aber verfallen, weil die gesetzliche Regelung idee Ersagzeg fehlte. Solch Zastände dürfen wir im Deutschen Rem nicht wieder bren lassen. Us thut sich selbst den größten Scharen. ve einer jährlichen Bewilligung eine solche Organifation abhangig in machen. Hert Bebel mag ein ehrlicher Far antiker sein und an fem Sache glauben, aber ich bärte kaum Fedacht, daß er sich ju der Bekauptung verst-igen würde, an der Fleite hätten die Arbeiter en geringeres Interesfe als die besitzenden KAlassen, Genau das Ua getebrte ift ter Zall; ter Arbeiter bat überhaurt an einn geordneten Staatezuftande, ciner guten, un parteiischen Ja sti an der wohlwollenden und unbestechlic en Verwaltung en E großes Interefse wie irgend möglich, sogar ein grẽßeres andere Klassen, die sich leichter Unbequemlichteiten, die ibnen in. ste hen, enrznieben tönnen. Herr Bebel Kat dech soriel Geschichte *

*

lesen; wer hat denn am meislen unter Kriegen und Revolutionen gelitten⸗

(Schluß in der Zweiten Bella g-)

Was die besitzenden Klassen dabei gelitten

lich we

verzeichnet, unter allen Revolutionen am meisten zu leiden batten, unter einem unglücklichen Kriege würden sie am meisten leiden. Arbeiten an der Flotte bilden ja nur sammten Thätig

duftrielle und wirthechaftliche Thätigleit im Lande mit schützen, und . sind Taufende und Abertausende von Arbeitern . ?

er Nabrungeẽ mittel ö ⸗ unsere fie stark genug ift, eine Blockade der Ost. und Nordsee

Fören. Die großen Summen, die wir ausgeben für Heer und Flotte,

baupt

Peurtbeilen verstehe, dann würden sie mich auch nicht hierber geschickt

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

baben, ist ja, nament⸗ größe Namen. mitfrrechen, in der Geschichte groß a

ber die arbeitenden Klassen sind es immer gewesen, die und gar

Die einen kleinen Theil unserer ge⸗ soll doch unsere gesammte in

wenn

keit, aber die Flotte

t Bebel dat ja immer große Sorge, daß die Arbeiter mõglichst bekommen, dann muß er doch sorgen, daß ugleich felbst der enalischen Flotte unmöglich ju machen, um den 8 von Nabrungemitteln für die arbeitenden Klassen nicht zu

find Verficherungeprämien für den Frieden und die ruhige, ordent⸗ liche Dirlbschaftliche Entwickelung des Landes. Glaubt Herr Bebel wirklich, daß diese Prämien ganz unnötbig sind? Er hat iwar immer gegen den tat gestimmt, aber doch einen gewissen uz als nicht ganz entbehrlich erachtet. Eine Aenßerung

ich theil als richtig anerkennen.

. von solchen Herren am Graf Limburg⸗Stirum hat es offen ausgesprochen, daß ein Theil seiner politischen Freunde in Bezug auf die Flottenfrage Bedenken habe; auch in den äagraxischen Kreisen, denen ich nabestebe, ist die Neigung für die Flotte durchaus keine sebr sebendig?. Ez ift in diesen Kreisen, obwobl ich seit Jahren bemẽht bin, di Herren eines Anderen zu belehren, die Meinung vorberrschend, daß eine Vergrößerung der Flotte doch nut dem Großhandel i gute käme, der ja der erbitterte Feind der Emdwirtbschaft sei und immer ibren berechtigten Interessen entgegengetreten sei; wozu also die Flotte Vergrößern, Bas möglicherweise nur dazu führen kann, dem Import na eutschland ungeahnte Dimensionen in verschaffen? Diese sehr verbrettete Meinuag it begründet durch die mangelbafte Be⸗ rͤcksichtigung der Landwirtbschaft, die wir seit dem Weg⸗ gang des Färsten Bismarck leider zu beklagen haben. Aber nolbwendig sst es doch nicht, daß eine Vermebrung der

sotte nur dem Handel zu gute kommt und die landwirthschaftlichen Intereffen noch mehr vernachlässigt werden kõanten. Ich babe neinen agrarischen Freunden als Freund einer Flottenvermehrung gesagt, daß ich diese Vermehrung für nothwendig halte. Ueber⸗ habe ich mich stets durch meine Ueberzeugung leiten lassen und unter Umständen auch einmal für Sachen gestimmt, von denen ich genau wußte, daß der größte Theil meiner Wähler damit durckans unzufrieden war. Ich babe nur gesagt: wenn meine Wähler nicht geglaubt bätten, daß ich die Sachen besser zu

Arbeiterschaft se Rarrenseil führen zu lassen.

haben; und diefes Recht werse ich mir auch fernerbin nicht nehmen lassen, trotz widerstee bender agrarischer Stimmen. Der Abg. Richter bat gemeint, das Börsengesetz babe seine Wirkung verfebli. Wenn er die Statistik des vergangenen Jahres prüfen wollte, dann würde er finden, daß die Differenzen mwischen Chicago und New · Joꝛt᷑ frũber ebenso groß gewesen sind wie in diesem Jabre. Eins läßt sich nicht leugnen, womit wir Landwirtbe außerordentlich zufr eden sind: seit Erlaß des Börsengesetzes baben wir eine gleich mãßigere Linie in der Preisbewegung gehabt als j⸗ zuvor. Wir baben nicht die- jenigen Schwankungen mitgemacht, die die Börsen in Odessa, New · ork, Gaicago aufzuweisen hatten, weder Baisse · nech Hausse⸗ sawankangen. Die Preise baben sich auf einer gleichmäßigen Linie fortbewegt. und das ist für den Landwirth von außerordentlichem Werth. Ich kann also nicht finden, daß das Börsengesetz seine Wirkung verfehlt hätte. Wenn es beißt, die rioatnotierungen, die jetzt durch die Landwirthschafte kammern veröffentlicht werden, finden. keinen Glauben, so mag das zutreffen bei denjenigen Spekulanten, die durch- aus das Cörf fel e s hart einführen wollen. Aber das ganze Land richtet sich nach diesen Notierungen, und die Bertchte verdienen auch volles Vertrauen. Herr Richter meint, die Berichte werden don Inter. effenten zusammengeschrieben, da frage ich, wer schreibt denn die Bor sen⸗ notierungen jusam men? Dech auch die Interessenten. Die Notierungen der Land wirthschafte kam mern haben sich durch ihren inneren Werth schon jetzt im Lande unentbehrlich gemacht. Einer anderen Preisnotierung be⸗ 8 wir gar nicht; wir siad ganz zufrieden mit dem jetzigen Zustand. Bel den . handelt es sich darum, ob man für 12 Millionen Ge⸗ freide ins Land schaffen kann oder nicht. Ich kann nur dringend wünschen, daß die Regierung denjenigen Voten gerecht werden möge, die nicht nur der Reichstag, sondern auch der preußische Lanztag ein; stimmig dahin abgegeben haben, daß riese Zollkredite abgeschafft werden? möchten. Die Regierung würde sich damit bei der Land wirthschaft ein größeres Vertrauen erwerben, als sie es jetzt genießt. Sehr unbequem ist auch die Höhe des Bankdie konts. Schon monatelang haben wir einen Bankdiskont von bo, während Frank⸗ reich nur 2*2j0 hat. Herrn Richter., der immer don der Be⸗ saffung durch neue Steuern spricht, bitte ich diese Sache wohl zu bentten. Sin rheinisches Blaif bat diese Belastung, für Induftrie . und Landwirthschaft fär 1560 Tage auf 99 Millionen berechnet. ist eine Belastung, gegen die die Verzinsung der Flotten⸗ anleihe das reine Kinderspiel ist. Da sollten die Herren herangehen und die ÜUrsachen untersuchen. Wir haben 16 schon russische Zu⸗ fande, denn der russische Bistont ist niht höher als bei uns. Pan wird fagen: der Industrie geht es so gut, die kann das nig r Aber wie lt e, mif der Landwirthfchalt? Es kommen im Laufe des Jahres dech Landwiithe, auch fleinere, in die Lage, Papiere jombardieren oder Kredit in Anspruch nehmen zu müssen, ganz ab ⸗ ehen von den großen Brenkheresen, Zuckerfabtiten u. s. w. ch alte mir vor, zur zweiten Lsung eine Resolution einzubringen, die Regierung aufzufordern, uns noch in Sesson ein revidiertes Banftgesetz vorzulegen; sFricht dem Bedürfniß abfolut nicht mehr. Frinatbanken it gewaltig gestiegen, ein ha oh bis 150 Millionen Kapital; die Reichs ba Banken nicht mehr die leitende Stellung autzüt Umlanfg 2c, die fie einnehmen soll. Dieser Diekont v Resulfät Ver Fewundernswerthen Ban, Handels. und,. Wahrung, politik. Wenn ich die Lage deg französischen Landwirths mit der dez deutschen Landwirths vergleiche, so sst der erstere mehr geschützt durch die Getreipelölle; er hat 7 Fretz Zoll, der Zell wirkt geradezu prohibitiv. Freilich hat das , Ministerlum auch einen Agrarier wie Méline zum Präsidenten. e Sohlaldemokraten halten den Herrn

— bat. bält die Wãbrung⸗ frage fũt 2 ist von der Stellung zurũ

icht ẽffnen kõnne eben; eine solche

3 ju Die

wirthscha

amerikanische Prãside standen.

Gedanke des Schutzzolls schien früber gegenüber dem Freihandel ohn⸗ mächtig ju fein; jetzt denkt niemand mehr an den Freihandel. In der Freisinnigen Zeitung‘, die Herrn Richter nahe steht, ist fest⸗ gestellt, daß die Landwirthe nur noch 12910 der Bevõllerung aus · machen. Das ist das Gegentbeil don dem wa der Richter bier beute behauptet hat. Ich weiß. daß die Beysöͤlkerung des Dftens erbeblich zurückgebt. Die Gejabr der Slavisierung und Polo= nifi⸗ rung ist eine große. Mein Kreis war bisber rein dentsch; begie wandern die Arbelter in die Stänte, und wir sind froh, volnische Arbeiter zu bekommen, und so siebts längs der ganzen polnischen Grenze aus. Ich stimme nicht mit der Anschauung meines frũheren Trakt lone genoffen Delbrück überein, aber darin bat er Recht, daß im Dsten ein dauernder Rückflug des Dentschthums nachtuweisen ift. Dieser Rückjag kann nur aufgebalten werden dadurch, daß man Lie Tardirittbschaft ftärkt. Aus der gesanmmten landwirthschaftlichen Be. völkerung siehen die Kinder mit 14 Jahren in die Großstadt und in Industriebezirke. Wenn sie in regelrechte Arbeit kommen, ist das nicht Jesährlich. Wenn aber die Kinder in die freie Arbeit kommen, dann berdienen sie einige Tage lang, und nachher wird das Geld wieder ausgegeben. Diese Leute verlernen schon bald überbaupt regelmäßig ju arbeiten und sind nachher für die Landwirthschaft völlig unbrauchbar. Die Gesetzgebung könnte hier eingreifen und die Städte zwingen, die Minderjährigen unter eine größere Kontrole zu stellen. Die Währungsfrage ist toꝛt, sagt Herr Bebel, also bleiben nur bohe Schutzzölle, welche uns die Industrie gern gewãhren will. Mein? Hoffnung ist noch immer, daß wir einmal einen Reichstag haben, in dem Industrie und Landwirthschaft sich zu gegenseitigem Schutz die Dand reichen. Der Staats sekretär des Auswäitigen sagte sehr treffend. Deutschland will auch etwas in der Sonne stehen. So will auch die Landwirth⸗ scaft etwas Sonnenschein haben, wie sie ihn unter, dem Fürsten Bismarck gehabt hat, zu dessen alten, bewährten wirthschaftepolitischen Bahnen man endlich zurücktehren sollte. Dann brauchen wir uns nicht zu fürchten, wenn einmal für die Flotte oder das Heer größere Lasten dem Volke zugemuthet werden; sie werden reichlich auf⸗ gewogen durch die wirthschaftliche Stärkung des Reiches. Ich hoffe, daß die Etatsberathing in der Kommission zum Wobl des Landes erledigt werde. G .

Um 53, Uhr wird die weitere Berathung auf Diens tag

1 Uhr vertagt.

IV. ordentliche General ⸗ Synode.

In der fünfzebnten Sitzung, am 11. 8. M., wurde zunãchst die Bercibung des Entwurfs eines Kirchengesetzes, betreffend die An⸗ stellungefäbigkeit und Vorbildung der Geistlichen, fortgesetzt, und jwar kei § 3 (. Nr. 282 d. Bl.), welcher eine ausgedehnte Debatte veranlaßte. Die Abstimmung ergab schließlich die Ab⸗ lehnung aller dazu gestellten Abanderungäanträge bis auf den Antrag Cremer, der in dem Satz: auf einem deutschen Gymnasium ꝛe. vor Gymnasium* ein fügen wollte: humanistischen '. Mit dieser Gin⸗

sodaß der 8 3 nach der ersten Lesung lautet: ein ordnungsmäßiges Studium der mindestens sechs Semestern

missionsantrage, so Der ersten Prüfung muß evangeliscken Theologie von auf einer deutschen Universität nach Ablegung der Reife prüfung auf einem deutschen humanistilchen Gymnasium vorangehen. — Fällt in diese Zeit der einjährige Militãrdienst, so ist Has Studium um zwei Semester zu verlängern. = Von diesem Zeit⸗ raum sind mindeliens drei Semester dem Studium auf einen preußischen Universitãt zu widmen.— Enthält das Reifezeugniß nicht den Nachweis der Reife in der hebralschen Sprache, so hat der Studierende sich einer Nachprüfung vor der hierzu verordneten Behörde zu unterziehen und nach Ablegurg der Nachprüfung das Studium noch mindestens fechs Semester fottzusc gen. Der Eoange⸗ sisch⸗ Ober ⸗Kirchenrath ist ermächtigt, mit michi auf ein voran gegangenes anderes Universitäͤtestudium als dag der evangelischen Theologie, oder mit Rücksicht auf ein an einer außerdeutschen Staats. Universitãt zurũckgelegtes theologisches Studium oder mit Rüchsicht auf einen sonstigen besonderen Bildungegang von den vorgeschriebenen Studienzeiten einen angemessenen Zeitraum ju . auch unter befonderen Umständen von dem Erfordernin des Rei eieugnisses eines deutschen , , . oder eineg theologischen Studiums von seche Semestern nach Erlangung der Reife in der hebräischen Sprache zu dispensieren. Pei der Weiterberathung wurden § 4 und § 5 mit den von der Kommission vorgeschlagenen ende g , angenommen. In S4 wird danach (gemäß 3) bestimmt, daß die Meldung zur ersten Prüfung früestens nach Aplauf des sechften Sfudlensemesters zulässig ist. Ferner wird der zweite . deb dahin erweitert, daß er jetzt lautet: „Ueber die Zulaffung zur Prüfung entscheidet dasjenige Konsistorium, dessen Bezir? der Studierende durch seinen Wohnsitz oder Geburts⸗ or angehört. Die sonstigen Aenderungen sind redaltioneller Att. Gine längere Die kuffion entspann si wieder bei § 6. Die Kommisston schlug folgende Fassung vor: Jeder Kandidat ist seitens des Konsiftoriums elnemn Geistlichen einer Kirchengemeinde als Lehr. ptkar ju äberweisen. — Bie Dauer des Lebrvilariatz betrãgt ein Jahr. Dagfelbe fällt in der Regel in die Zeit vor der jwelten Prüfung. —. Der Kandidat untersteht der dei⸗ tung und besonderen rl e des Geistlichen, welchem er überwiesen ist. Jeder Geistliche einer Kirchengemeinde ist wer pflichtet, die Leitung eines ihm überwiesenen Lehrvikars nicht 2 wingende Grände abzulehnen, ihn mit den Aufgaben des geistlichen mnhemm ibrem gamen Uinfange vertraut u machen auch eine tbeg· sogische Fortbildung nach Kräften zu fördern. — Ver Geistliche ist ferner verpflichtet, dem ibm aberwiesenen Lehrvlkar auf Grfordern des Ken.

schaltung erfolgte die sonst unveränderte Annahme gemäß dem Kom⸗

ren oder sonst zu beschaffen. Zu den Sitzungen der kirchlichen Gemeinde- organe ist der Lebrvikar tbunlichst heraniuzieben. — Der Grlaß be⸗ sonderer Bestimmungen über das Lebrvikariat bleiRt dem Evangellschen Sber · Circhenrath vorbebalten. Mebrseitig waren Fier Abãndernagè- anträge eingebracht worden, die jedoch durch underãnderte Annahme des n ,,,, verworfen wurden.

Bei 5 7 wunde ein Antrag des Syn. General. Syperintendenten D. Faber! in dem jweiten Absaß die Worte vor der zweiten Prufung zu streichen, angenommen; sonach lautet FT jetzt:; Zur Vorbereitung auf das geistliche Amt kann tem Kandidaten der Einfritt in ein Prediger⸗ Seminar Tor oder nach der jweiten Prüfung gestattet werden. Hat ein Kandidat das Prediger Seminar min destens ein Jahr besucht, so wird er von der Verpflichtung zum Lehrvikarigt befreit. — Der S S wurde unverãndert nach der Vorlage des Eoangelischen Dber⸗Kirchenraths angenommen. — In § 9 wurde eine von dem Syn. Konsistorial · Rath, Professor P. Saupt - Salle 9. S. beantragte CGinschaltung: Langläbrige Arbeit in folchem Dienst (praltische Beschäftigung im Unterricht u. s. w.) kann dusnabmèeweise nach Befinden des Cvangelischen Ober · Kirchen⸗ ratbs als völliger Ersatz in Anrechnung gebracht werden? genehmigt. — Die übrigen Paragraphen wurden nach den Vorschlägen der Kom⸗ missson angenommen; sie enthalten abgesehen von den durch Annahme des §z 3 der Kommissionsvorlage nothwendig gewordenen Streichungen) keine wesentlichen Aenderungen. Alsdann wurde die Vorlage im Ganzen nach den Einzelbeschlüssen mit überwiegender Mehrbeit genehmigt.

8e wurde auch die ursprünglich als Antrag vom Syn. D. Beyschlag eingebrachte Resolution angenommen; General⸗ 6 richtet an den Evangelischen Ober⸗Kirchenrgth die Bitte, dafür zu sorgen, daß das Wittenberger Seminar — gleich zugänglich für Kandidafen der ganzen Landes kirche, welche eine aus gezeichnete Eramensnote erhalten haben — in seiner historisch begründeten Vor⸗ zugestellung und entsprechenden Ausstattung unverkürit verbleibt.

Es jolate der Bericht der Kommission für Eypangelisation und innere Mission über den Antrag der Pommerschen ,, , and die Peiitionen der Kreis- Synoden Königsberg N. M. und Burg, betreffend die katechetischen Unterredungen mit den Konfirmierten. Der Antrag der Pommerschen Provinzial - Synode lautete: I) Provinzial Synode erkennt an, daß behufs festerer Verknüpfung der eingefegneten Jugend mit der Kirche, sowie zur Vertiefung des Glaubens und zar Stärkung des sittlichen Bewußtseins derselben eine während der auf die Konfirmation folgenden drei Jahre fortzu⸗ führende christliche Unterweifung nothwendig ist. — 2) Sie erachtet dafür, daß diese Unterweisung a am besten berbeiführen läßt durch eine angemessene Welterentwickelung der nach 3 25 des Konfirmanden⸗ Reglements vom Jahre 1868 bereits zu Recht bestehenden Einrichtungen, infonderbeit der katechetischen Besprechungen, die zu diesem Zweck nicht Kloß iin Sommer, sondern auch im Winter monatlich einmal zu halten find. — 3) Zur Erzielung der regelmäßigen Theil nahme der Konfirmierten an diesen rechen fe, Besprechungen bält Provinzial, Synode für nothwendig? a. die eifrige, ziel⸗ bewußte Thaͤtigkeit des Pastors. der nicht bloß mit voller Hingebung an seinen Konfirmanden zu arbeiten, sondern thunlichst auch jedem einzelnen Konfirmierten in herzlicher Liebe nachzugehen und seessorgeris̃ch auf ihn einzuwirken, sowie auch von jedem aus der arochie verziehenden Konfirmierten sofort dem Pastor des neuen ohnorts Mittheilung zu machen hat; b. die thatkräftige Unterstũtzung seitens der Kirchenältesten, der Dienst, und Lehrherren und der Eltern der, Konfirmierten, zu deren Herbeiführung es außer der perfönlichen Ginwirkung des Paflors auch des Erlasses einer Ansprache des König⸗ ichen Konsistorlums an die Gemeinden bedarf; E. ein Kirchen⸗ gefetz, durch das die in Rede stehenden katechetischen Unterredungen mit den Ronfirmierten zur landeskirchlichen Ordnung gemacht werden. — I Probinzial · Synode ersucht ihren Vorstand, die zur Ausführung der vorstehenden Beschlüsse erforderlichen Schritte thun zu wollen. — R ferent, Syn. Paster Wetzel empfabl in eingehender Begründung namens der Kommission folgende Beschlußfassung: General. Synode wolle beschließen: 1) General Synode hat mit Befriedigung von den Erlassen des Evangelischen Ober · Kirchen raths vom 30. September 1892, vom 31. August 1893 und vom 19. Mai 1897 Keantniß genommen, darch welche die Besclüsse der dritten ordentlichen Gentral . Synode, betreffend Pflzze der konfirmier ten Jugend, auf das umfassendste eingehend ausgeführt werden; — sie spricht die Hoff nung aus, daß hierdurch auch das erreicht werden wird, daß die kirchliche Katechese oder die freie Vereinigung mit den Konfirmierten, sei es in der Form der Jünglings⸗ und Jung frauen⸗ Vereine oder in anderen Formen, Überall als beil. fame kirchliche Ordnung erhalten oder eingerichtet werde. — 23) General. Synode geht hiermit über den Antrag der Pommerschen Provinzlal. Eynode und die Petitionen der Kreis. Synoden Königsberg und Burg zur Tagesordnung über:. — Syn. Lic. Superintendent Hoff. mann Steilin beantragte? „den Ewangelischen Ober Kirchenratb zu erfuchen, der nächften ordentlichen General Synode ein Kirchengeseß vorzulegen, tamit eine feste Ordnung der religiösen Unterweisung der konfirmlerten Jugend hergestellt werde Dieser. Antrag sollte an Stelle des 2. Äbsatzes Alinea 1 des Kommissionkantrages gesetzt werden. Nach Ablehnung desselben wurde der Kommijsionsantrag unverändert angenommen. ñ ö. .

Ramens derselben Kommission berichtete Syn. Präsident des Reichs Versicherungsamts Gaebel über den Antrag der Pommerschen Probmfsial. Spnode und die Petition der Kreis. Synode Merseburg. Stadt, betr. Grweiterung des Jwangserziehungsgeleßzes. Der Antrag der Pommerschen Provinzial · Synorg lautet im wesentlichen: Sie bes lief durch ihren Borftand, die General- Synode zu ersuchen, an juständiger Stelle darauf binzuwirken, daß 8 S5 des Strafgeletzbachs är das Dentsche Reich und das Geseß vom 153. März 1878, be⸗ treffend die Zwangserziehung verwabrlosier Kinder, in der Richtung

rändert werden, daß 1 1c nach Beschaffenheit des zu bestrafenden Vergebens und der häuslichen Verhältnisse über jugendliche Personen a. bis zur Vollendung des 14. Lebens jabres die Zwangserzießung, b. bis zu derselben Altersgrenze die Bestrafung durch körperliche Züchtigung, o. bis zum vollendeten 16. Lebens jabre die Verurtheilung zu einer nach erziehlichen Zwecken eingeric teten Gefängnißhaft ver⸗ hängt werden kann; — Y die Verurtbeilung zur Zwangzerziehung auch ohne das Vorliegen einer strafbaren g. dem Falle statthaft ist, daß die sittliche Verwahrlofung des zu Verurtheilen den dunch die kirchlichen Organe mit dem Schulvorstande festgestell ist. — Der Referent beantragte in eingebender Begründung: General ˖ Synode wolle beschließen: 1) Durch Vermittelung des Evan⸗ gelischen Ober Kirchenraths bel der Königlichen Staats ezierung kafür elnzutreten — : daß gleich;eitig mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs diejenigen gesetzlichen und administrati ven Einrichtungen getroffen und diejenigen, seistungs fähigen Verbände ge- schaffen werden, durch welche eine ausgiebige Anwendung der Ss 1866 und 1835 des Reichs. Gesetzbuchs sichergestellt wird. = daß insbesondere ein Landesgefez erlassen werde, nach welchem die Zwangerrziehun gemaͤß Art. 155 des Ginführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbu auch in dem Falle angeordnet wenden kann, wenn dieselbe zur Ver⸗ hütung des völligen sittlichen Verderbens eines Kindes nothwendig sst; — Y im übrigen über den Antrag der Pemmerschen Prodinzial Szuode und die Petstion der Kreis. Spnode Merseburg Stadt zur Tagegordnung über zugeben. — Dieser Antrag wurde obne Besprechung angenommen. ö. ;

Gadlich referlerte nameng der Kommisston für Fina A —

sistoriums . n. die nothwendige Verpflegung gegen eine r

Mössne allerdings nicht fär bedeutend, weil er ihre kollektivistischen

von der Aufsichts behörde festzusetzende Vergutung entweder selbst ju gewãh ·

heiten Syn. Landratb a. D. von Saucken ·˖ Loschen über die