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Vertreter ihres Faches gelten, die im internationalen Verkehr be⸗ wandert sind, die das Ganze ihrer Industrie übersehen und dadurch auch Einfluß auf die Industrie selbst haben und in der Lage sind, internationale Fragen überhaupt zu beurtheilen. Daß wir nicht Vertreter der Kleinindustrie wählen konnten, die zum theil am Grport kaum ein Interesse haben, folgt hieraus von selbst. Wir werden aber die Vertreter der Kleinindustrie selbstverständlich, soweit sie Fabrikate liefern sollten, die zum Export gelangen, oder soweit sie mit ihren Fabrikaten der Konkurrenz von außen unter⸗ liegen, mit ihren Gutachten ebenfalls hören; wir werden in diesem Falle auch die Gutachten der Handwerker hören. Erst kürzlich sind eine Anzahl Berliner Handwerker bei mir gewesen und haben Be—⸗ schwerde geführt darüber, daß sie nicht mehr konkurrieren könnten, weil jetzt von Amerika fertige Thüren und Fenster kämen. (Hört! Hoͤrt! rechts) Das ist solch' eine Frage, wo man selbsiverständlich als Sach⸗ verstãndige auch die betreffenden Handwerker höoͤren muß. (Sehr richtigh Man wird vielleicht auch Arbeiter hören. Aber Sie können doch nicht Arbeiter hören über solche weitschauende Fragen des internatio- nalen Verkehrs, Arbeiter, die in der Fabrik nur eine ganz bestimmte Funktion ju verrichten haben. Sie können aber unter Umftänden dann einen Arbeiter hören, wenn es sich darum handelt, festzustellen: wie hoch sind die Produktionskosten einer Waare und woraus bestehen die Robstoffe? wie boch kommen sie der Fabrik zu stehen? wieviel davon braucht sie zum Ganzfabrikat? wieviel Arbeitslöhne? Welchen Zollschußz muß die Fabrik mithin für ihre Produkte in Anspruch nehmen? Die Arbeit des Ausschusses ist eine verantwortungsvolle Arbeit, wir können deshalb nicht ein Plebiezit veranstalten (sehr gut! rechts5 oder etwa aus einem populären Beifallsbedürfniß eine Zu⸗ sammensetzung des Ausschusses herbeiführen, die seinem Zweck garnicht genügen würde. Ich meine, dazu ist die Frage zu ernst für die Handelsbilanz des gesammten deutschen Staatswesens. (Bravo! und sehr gut! rechts.)

Nun möchte ich noch mit einem Wort auf die Konsumenten kommen. Wie man sich das denkt, die Konsumenten darüber zu hören über solche wirthschaftliche Maßnahmen, das kann ich nicht verstehen. Denken Sie einmal an die Konserveninduftrie, an die Konfitürenindustrie: sollen wir etwa die Konsumenten hören, die Konserven und Konfitüren essen, wenn diese Industrien einen höheren Zollschutz verlangen? (Heiterkeit; Das ist ein vollkommenes Unding. (Sehr gut) Wir haben den Wunsch bei dem Wirthschaftlichen Ausschuß verfolgt, nicht nur uns selbst möglichst zu informieren; — kein Reichsamt kann das weite Maß technischer Kenntnisse, persönlicher Informationen besitzen, was nothwendig ist, um im Jahre 1904 die große Anzahl von Handels⸗ verträgen abzuschließen. Das können wir nur Hand in Hand mit Sachverständigen, und der Zweck des Wirthschaftlichen Ausschuffes ist eben, hierfür ein vollkommen informiertes, sachverständiges Kollegium heranzuziehen, unsere eizenen Beamten, die mit diesem Kollegium arbeiten, für diese große Aktion sachverständig beranzubilden und dann, wenn wir an dieses schwere Werk gehen, ausgerüstet zu sein mit einem Personal, welches vollkommen auf der Höhe technischen Ver ständnisses für die Vertragsabschlüsse fteht. (Lebhaftes Bravo!) Meine Herren, ich meine, das ist keine Parteisache. Das hat garnichts damit zu thun, ob wir Meistbegünstigungsverträge ab⸗ schließen oder einen Maximal⸗ und Minimaltarif aufftellen, sondern das ist eine reine Frage objektiver Information, die wir in jedem Falle haben müssen. (Sehr richtig! rechts.)

Der Herr Abg. Richter hat gestern gesagt, wenn ich ihn recht verstanden habe, es wäre doch bedenklich, einen solchen neuen autonomen Tarif aufzustellen. Wenn der höhere Sätze hätte, würden sich die Interessenten selbstverständlich an diese höheren Sätze halten und dann keine Konzessionen ertragen wollen bei Abschluß ven Tarifverträgen. Einen autonomen Tarif, der die Grundlage für die Verhandlungen bildet, den müssen wir doch haben schon deshalb, um wirksam verhandeln zu können, um dem Gegner, der uns den Rücken nicht hergiebt, zu sagen: dann kommt ihr mit uns nicht zur Einigung, dann gilt euch gegenüber natürlich der autonome Tarif. (Sehr richtig!) Wenn man hier in einer Form, die mir nicht besonders angebracht zu sein scheint, gesprochen hat über die Vertretung der Landwirthschaft im Wirthschaftlichen Ausschuß, so muß ich doch sagen: das heißt sich gegenüber den Thatsachen voll⸗ kommen blind ftellen, wenn wir seit Jahren eine so mächtige land— wirthschaftliche Bewegung haben — und da gilt wohl das Sprich⸗ wort: wo Rauch ist, ist auch Feuer — und wir gegenüber dieser mächtigen Bewegung nicht den Landwirthen auch eine entsprechende Betheiligung an der Vorbereitung unserer handelspolitischen Maßnahmen einräumten. (Sehr richtig! rechts) Ich glaube, gegenüber dem Zustande, in dem sich die Landwirthschaft unzweifelhaft befindet, ist es unsere heiligste Pflicht, aufs ruhigste und objektivste zu prüfen, inwieweit die Forderungen derselben berechtigt sind, inwieweit diese Forderungen sich mit den Interessen der übrigen Berufszweige vertragen. Und wenn wir zu der Grkenntniß kommen, daß die landwirtbschaftlichen Interessen unter den gegenwärtigen Konjunkturen nicht genügend geschützt sind, dann müssen wir auch der Landwirthschaft einen höheren Schutz gewähren. (Hört, bört! links. Bravo! Meine Herren, sollen wir die Frage nicht prüfen, wollen Sie es uns versagen, daß wir diese Frage prüfen? Ich glaube, das ist unsere Verpflichtung; Sie wollen ja, meine Herren, daß jede andere Gruppe gehört wird. Sie beschweren sich selbst darüber, daß einzelne Fndustriezweige nickt vertreten sind, und wir sollten die Forderungen einer so großen Erwerbsgruppe wie der Landwirthschaft, während 35 0,0 aller Einwohner Deutschlands noch mit Land- wirthschaft sich beschäftigen, überbaupt nicht prüfen, sondern a limins abweisen, kontumazieren? (Hört! hört! linkz. Bravo! Das kann doch nicht dem Gefühl der ausgleichenden Gerechtigkeit entsprechen. (Sehr richtig) Ich habe ausdrücklich gesagt, wir werden auch ju prüfen haben, wie weit sich die Ansprüche der Landwirthschaft ver tragen mit den berechtigten Ansprüchen der Industrie und der übrigen Bevölkerungskreise; aber prüfen müssen wir die Ansprüche, und kommen wir zu der Ueberzeugung, die Landwirthschaft ist nicht aut reichend geschützt, dann müssen wir auch dafür eintreten, daß ihr der Schutz gewährt wird, der nothwendig ift, damit sie wirthschaftlich existieren kann (sehr richtig) und die Stellung im wirtbschaftlichen Leben Deutschlands wieder einnimmt, die ihr aus politischen und volkswirthschaftlichen Gründen gebührt. (Lebhaftes Bravo!)

Gs ist nun noch von der Zuckersteuer die Rede gewesen; der Herr Abg. Richter hat gesagt: mein Herr Nachfolger, der Herr Schatzsekretär, bätte das mißgerathene Kind des Grafen Posadowely über Bord geworfen. Das hat mein Herr Nachfolger nicht gethan

und konnte es nicht thun; denn man kann kein Gesetz über Bord werfen, ehe man nicht ein besseres hat. Ich halte es nicht für sehr gerecht, über ein Gesetz, was anderthalb Jabre erst in Kraft ist und eigentlich sich erst bewähren kann nach seinem ganzen Zweck infolge längeren Bestehens, jetzt überhaupt schon ein so absprechendes Urtheil zu fällen, wie es von anderer Seite geschehen ist. (Zuruf links) Mein Herr Nachfolger hat gesagt: das Gesetz hat nicht alle Erwartungen erfüllt, und darin bat er durchaus recht, weil Erwartungen an das Gesetz geknüpft sind, die es nicht erfüllen konnte. Worauf kam es bei dem Zuckersteuergesetz an? Zu⸗ nächst wollte man die sprungweise Vermehrung der Produktion ver⸗ hindern im Interesse der Preisbildung. Soweit man jetzt überhaupt ein Urtheil fällen kann, ist das gescheben; denn während wir 1886 425 000 ha Zuckerrüben bauten, bauten wir 1897 nur 436 000 ha, also noch 6000 ha weniger, als im Jahre 1894. Also dieser Zweck ist bis zu einem gewissen Grade in dem einen Jahre, welches der Be⸗ urtheilung zu Grunde liegt, erreicht. Die Hauptsache war doch aber für die Zuckerindustrie bei dem immerhin wachsenden Rübenbau, daß wir unsere Waare auch absetzen konnten. Es ist viel besser für den Zuckerindustriellen, er bekommt einen niedrigeren Preis, hat aber nachher nicht große Lager, die auf den Preis des ganzen Jahres drücken und die er nur schwer los wird. Ich behaupte, auch in dieser Beziehung hat sich das Zuckersteuergesetz durchaus bewährt; denn es sind im letzten Betriebs jahre 178 000 Tonnen Zucker mehr ausgeführt worden, als im Jahre vorher, und ich bin auch heute noch der Ansicht, wenn wir Aussicht haben, die Zuckerprämien abzuschaffen, so hat dieses Gesetz den wesentlichen Anstoß dazu gegeben. Daß aber das das Hauptziel ist: Abschaffung der Zuckeiprämien, ist von den verbündeten Regierungen in jeder Verhandlung des Reichstages bei Berathung der Zuckersteuernovelle hervorgehoben worden; es wird mich herilich freuen und ich wünsche nichts mehr, als daß dieses Ziel wirklich erreicht wird, und darüber, glaube ich, ist auch das ganze Haus einig. (Bravo!

rechts.)

Ich kann hiermit meine Aeußerungen schließen und möchte nur nur noch gegenüber einer Aeußerung des Herrn Abg. Richter kurz bemerken: Er hat gestern gesagt, die Repräsentationsgelder des Reichskanzlers würden erhöht werden, auch obne daß vorher eine Resolution bestellt wäre. Ich begreife nicht, wie der Abg. Richter eine solche Aeußerung thun kann, nachdem er den Vorgängen bei⸗ gewohnt hat, die sich in der Budgetkommission des vorigen Jahres abgespielt haben. (Lebhaftes Bravo! rechts.)

Akg. Zimmermann (Reformp.): Ich hoffe, daß die Aus fübrungen des Staatssekretärs über den Wirthschaftlichen Ausschuß, daß nämlich Spezial⸗Sachverständige berufen werden ollen, zur Be⸗ rubigung dienen werden. Hoffentlich sind auch unsere Sachverständigen demnächst besser informiert, als beim Abschluß des österreichischen Handels vertrages. Die wirthschaftspolitische Situation ist in den Mittelpunkt der Debatte gerückt worden. Wir können eine einseitige Begünftigung des Erports nicht billigen; wir müssen Las Hauptgewicht auf den inländischen Markt legen; der Schutzzoll ist immer nur ein Nothbehelf, da andere große Mittel von der Regierung und auch vom Hause verweigert worden sind. Bei Handels vertrãgen ist der Staat im Vortheil, der kauft. Wir liefern nach Amerika für 380 Millionen Mark Waaren, beziehen aber für 570 Millionen. Die Amerikaner haben also einen größeren Vortheil von dem Ge— schäft. Aehnlich lag es bei Rußland. Durch den Vertrag bat sich unser Verhältniß zu Rußland in dieser Beziehung sehr erheblich verschlechtert. Herr Bebel bereitete uns die Ueberraschung, sich als Beförderer der Landwirthschaft darzustellen. Aber als Freibändler und als Freund der Kanäle wird er der Landwirthschaft nicht belfen. Er will den Bedarf an Getreide produzieren durch Urbarmachung der Moore. Aber stehen dabei seine Parteigenossen hinter Herrn Bebel? Früher hatte man Bedenken arge. neue Baueinstellen zu schaffen, weil deren Inhaber sich der Aufhebung des Privateigenthums widersetzen würden. Auch Kautsky hat erklärt, daß die Sozial demokraten für die Erhaltung des Kleinbauernstandes nicht eintreten könnten. Daß die Berufsstatistik keinen Rückgang bei den Bäckern und . verzeichnet, beweist nichts; denn zur Zeit der Aufnahme der Statistik war die Bäckereiverordnung noch nicht ergangen. Den Vor- wurf, daß die Bäckermeister lügnerische Angaben gemacht hätten, muß ich zurückwelsen. Die Sozialdemokraten wollen nicht den Gesellen helfen, sondern nur den gesammten Mittelstand ruinieren. Bei den Bäckern ist schon der Polizeistaat etabliert. Wenn es den Bäcker⸗ meistern gut geht, so kann das nur an der Tächtigkeit derselben liegen; denn sonst, bätte die sozialdemoktratische Genessen⸗ schaftsbäckerei auch ein gutes Geschäft machen müssen. So schädlich wie die Konsumvereine und die großen Waaren⸗ häuser gewirkt haben, so schädlich bat es auch gewirkt, daß die Garnisonschlãchtereien eingerichtet worden sind zum Schaden der fleinen Lieferanten. Die Maschinen wird man freilich nicht abschaffen können, aber man müßte dem Handwerk die Vortheisle der Maschinen durch genossenschaftliche Organisationen zuwenden. Ich will nicht die Eee Frage des Judenthums aufrühren. die darin gipfelt: Wie önnen sich die einheimischen Völker schützen gegen die Macht des Judenthums? Wir müssen uns aber darüber klar werden, wie die Juden vornanstehen in der zersetzenden Tendenj, die im Zusammen⸗ hange steht mit dem Fortschreiten der Sozialdemokratie. Das Judenthum hat sich von 1890 bis 1895 nur um 4 9½υ in Deutschland vermehrt, aber in den großen Städten ist es auf das Doppelte gewachsen. Wir gehen von der Ueberzeugung aus, daß das heran- wachsende Geschlecht nur von Männern erzogen werden darf, die auf christlich, deutschem Standyunkt stehen. JüLische Lehrer sollen von den Schulen der Deutschen ausgeschlossen sein. Ich darf nur daran erinnern, wie in Erlangen der Professor Rosenthal einen Frosch zu Vergleichen benutzte, die jedes religiöse Gefübl empöreg müßten. Bei den Krankenkassen kann man sehen, wie die jüdischen Aeritte f hervordrängen. Sämmtliche Krankenkassenärzte müßten Christen ein, wenn keins jüdischen Mitglieder in den Kassen vorhanden sind. Es ist mit Recht beklagt worden, daß das Verbindung verbot für Vereine noch nicht beseinigt ist. Ich kann trotz aller Erklärungen des Neichskanzlers nicht umhin, der Äuffassung Ausdruck zu geben, daß auch von uns die Sache so verstanden ist, daß das Verbot noch vor dem Bürgerlichen Gesetze fortfallen soll. Man muß es bedauern, daß die Erfüllung des Versprechens noch nicht erfolgt ist, daß sogar solche Vorkommniffe, wie in Preußen, sich ereignen konnten. Die sächsische Regierung hat das Veisprechen erfüllt; so lange kein Beweis dafür erbracht werden kann, daß die sächsische Regierung mit Hintergedanken ebandelt hat, müssen hier die Vorwürfe gegen die konservative

artei in Sachsen gerichtet werden, die mit ihren Anträgen vorge⸗ gangen ist. Wir bedauern, daß unsere Beschlüsse bezüglich der Unter beamtengehälter zu wenig berücksichtigt worden sind. Diese Dinge nd wichtiger im Interesse der sozialen Zufriedenbeit als die Er⸗ öhung der Rexräsentationsgelder für die Spitzen der Behörden. Für die Erhöhung der Repräsentationskosten baben wir des halb wenig Neigung, zumal das Reich nicht einmal seinen Abgeordneten Diäten zahlen kann. Es ist in der Presse seiner Zeit die Meldung ergangen, die Regierung sei bereit gewesen, Diäten zu bewilligen, aber die Konservativen bätten das hintertrieben. Es wäre interessant, fest⸗ zustellen, ob das wirklich der Fall ist. Als wir vor zwei Jahren auf die Gefahr des Petroleum monopols hingewiesen haben, hat man uns Agitation vorgeworfen. Wenn die Nalionalliberalen sich jetzt der Sache annehmen, könnte man ihnen angesichts der Wahlen auch Agitation vorwerfen. Wir werden die Nationalliberalen unterftützen, obgleich sie nur für die Interessen der Händler eingetreten sind, während wir damals die Preissteigerung im Interefse der Kon⸗

e fee nel Eine progressire Reichs ⸗Einkommensteuer ist die ein , , r, , eg, , , Ten: rn nde geblieben. Wie haben wir Reichsdeutschen uns zu stellen zu den Dingen in Oesterreich‘ Wir haben die Meinung, daß das seine schũtzenden Fittiche nicht bloß über die Reichs genossen ausbreiten müsfe, son dern auch über die Volksgenossen halb der Grenze dez Reiches. Graf Hohentbal sagte auf meine Anfrage: Was geht unt das an. Was kann uns Deutsche mehr angehen als die Noth unserer Volkegenossen bezüglich der Muttersprache im Auslande, warum sucht man die Sympathiekundgebungen für die österreichischen Deutschen ju verhindern? Das kann man im Volke nicht verstehen. Wir sind mit manchen Erscheinungen der Obstruktion nicht einverstanden; aber was soll aus dem Bündniß mit Desterreich werden, wenn des Deutschthum dert drüben nicht mehr die frühere Rolle spielt? Wie die Dinge in Oesterreich sich entwickelt haben, gehen wir außer⸗ ordentlichen Schwierigkeiten entgegen. Wir werden stets auf seiten unserer Volksgenossen stehen. Im Reichetage ist im Jahre 1871 ein Antrag angenommen, der den Deutschen im Auslande den Dank aug⸗ spricht für ihre Haltung während des Krieges. Damals sprach Hert von YHtiq nel den Deutsch⸗Desterrelckern seine volle Sympathie aug. Durch die Presse ging die Nachricht, daß die österreichische Regierung sich an die Großstaaten gewandt habe, damit diese die Grenze sperren, daß die Deutschen aus Oesterreich nicht über die Grenzen gehen, um ein Wort unter sich zu sprechen. Bay rn hat eine solche Maßregel a,, boffentlich haben die anderen Regierungen dasselbe gethan. Wir find Blutsgenossen und bleiben es, auch wenn die Diplomatie anders denkt. Baz Vollsgefübl bat sich auf die Seite unserer Brüder dort drüben gestellt. Diese Strömungen im Volk sind zu meist päter die bestimmenden für die leitenden Personen geworden. Abg. Freiherr von Hodenberg (b. k. F): Der Vorredner ist von einer Gepflogenbeit abgewichen, die eigentlich ein Charakteristikum des Reichefages ist, nämlich Fragen der auswärtigen Politik nicht zu behandeln. Woher diese Gewohnheit stammt, 2 ich nicht; aber man kann diese Erscheinung wohl zurückführen auf die Einwirkang des Fürsten Bismarck, der mit seiner geschickten Auslandspolitik Be⸗ wunderung fand, und darauf, daß von Allerhöchster Stelle auf die aus. wärtige Politik eingewirkt wird und man darüber keine Kritik üben kann. Für uns gelten die Grundsätze, welche Herr von Marschall 1886 am 13. Februar aus Anlaß der Trangvaalfrage aussprach, daß es nicht deuische Sitte sei, Händel zu suchen und Ränke zu schmieden. Er erntete damals lebhaften Beifall seitens des Hauses. Von diesem Grundsatze aus will ich unser Verhältniß zu esterreich beleuchten. Mit dem Dreibund sieht es schlecht aus, Italien findet seine Rech- nung nicht mehr dabei; um so enger sind unsere Beziehungen jn Desterreich geworden. Es ift mir aufgefallen, daß vielfach der Ausdruck Dentschland statt Deutsches Reich gebraucht worden ist. Wir sind nicht Deutschland, nachdem ein Theil der deutschen Bevölkerung vom Reiche ausgeschlossen ist. Das Reich hat an Desterreich nur dann eine zuverlässige Stütze, wenn alle dortigen Völker in voller Gleich- berechtigung sich entwickeln. Dieser Glaube hat einen Stoß erlitten durch die Pefter Tage dieses Jabreg. Die Magyaren spielen in Dester⸗ reich die Rolle wie Preußen im Deutschen Reich; sie beherrschen die anderen Völker, darunter mehrere Miliionen Deutscher, die von den Magvaren geknechtet und unterdrückt werden. Nun kommen die Fest⸗ tage in Pest. Wenn man bedenkt, daß die Magyharen darüber jubelten, daß des kroatischen Helden Zrinh gedacht wurde, so muß man daran denken, daß die Kroaten 185418 die Magvaren bekämpften zu Gunsten der Krone. Die Pester Tage haben das Mißtrauen des Reichs erweckt, und darüber mochte ich mein Bedauern aussprechen. Ich muß mich freuen, daß die deutschen Regierungen das Auftreten der landesberrãtherischen annektionistischen Liberalen Desterreichs in Deutschland nicht geduldet haben. Wir Hannoveraner gehören zur Zeit zum Königreich Preußen. Wir müssen anerkennen, daß, foweit die Person des Reichskanzlers in Frage kommt, nie etwas gegen uns unternommen ist, was wir als eine Bi— drückung unserer bürgerlichen Rechte betrachten könnten. Er hat von dem, was gegen uns unternommen ist, keine Kenntniß. (Zuruf der Sozialdemokraten: Minister⸗Präsident von Preußen! Der Minister⸗ Präfident wird auch von dem Zustande in Hamburg keine Kenntniß haben. Von der Korrektion der Elbe und von dem Bau eines Ze tral⸗ Bahnhofes ist dort keine Rede mehr. Man scheint sich in Hamburg auf die Verschleppung zu legen. Die Lippische Thronfolgenfrage ist endlich erledigt worden; die Art und Weise, wie man sich in Berlin verhält, war nicht geeignet, Zufriedenheit zu 364 In Braun schweig wendet sich das Ministerium gegen die vaterländischen Vereine, welche den auch von Preußen anerkannten Herrscher auf den Thron zurückführen wollen. Auch die Militärbehörde hat einge griffen und verschiedene Reserve⸗Offiziere zum Abschied gezwungen. Dieses Vorgehen widerspricht dem Militärgesetz, wonach Personen des Beurlaubtenstandes in ihren bürgerlichen Verhältnissen Beschrän⸗ kungen nicht unterworfen sind. Solche Dinge rufen in uns da? Gefühl wach, daß es im Deutschen Reich nicht so steht, wie es im deutschen Interesse wünschenswerth ist. Besonders fehlt das Vertrauen zum leitenden Bundezstaat, namentlich im Süden, wo sich infolge deffen ein Partikularismus breit macht, der fast darauf hinausläuft, das Deutsche Reich zu zerstõren. Wir stehen dem mit großer Trauer gegenüber. Wir wünschen, daß es dem Fürsten Hohenlohe bescheert sein möge, die Rechte der bestehenden Staaten zu erhalten, aber auch die Rechte derjenigen Staaten, die verfassungemäßig nicht mehr be⸗ stehen, wiederherzustellen. . Abg. Freiherr von Stumm (Rp.): Ich glaube, daß die Dinge, welche die beiden letzten Redner vorgebracht haben, eigentlich nicht zu denen gehören, welche sonnst bei der erften Lesung des Etats verhandelt werden. Was soll es denn bedeuten, wenn die Vorredner sogar so weit gehen, die Mehrheit des Parlaments in einem Nachbarlande an= zugreifen und zu beschimpfen! Meinen die Herren, daß wir auf diese Weise die Freundschaft der uns befreundeten Nationen aufrecht erhalten können, daß wir so den europäischen Frieden fördern? Nein, gerade Ibre Reden beweifen, daß wir am besten thun, von der Gepflogenheit nicht abzuweichen, die auswärtige Politik sehr vorsichtig zu behandeln. Dle Legende, die sich nichk bloß im Hause, soadern auch im Lande festzusetzn 13 als ob der Reichskanzler in illoyaler Weise gegen über feinen Aeußerungen vom 27. Juni v. J. bezüglich des Koalition verbots gehandelt habe, muß als unbegründet zurückgewiesen werden. Bei Gelegenheit des Antrages Bassermann ist von verschiedenen Seiten die Aufhebung dieses Verbots befürwortet worden, auch don der rechten Seite durch Herrn von Manteuffel und mich; wir haben damals Korrelate verlangt, welche der Regierun , Macht mistel gewähren, die sie jur Belämpfung der So ialdemokratie für nothwendig hält. Ich habe unmittelbar vor der Abstimmung über den Antrag . als letzter Redner, ohne irgend einen Wider spruch aus dem Haufe zu finden, und namentlich ohne daß die Regierung Widerspruch erhoben, gesagt, ich würde es für eine Schwäche des Bundesraths ansehen, wenn er das Verbindungsverbot ohne eine allgemeine Reviston des Vereinsgesetzes durchführen würde. Der Abg. Haußmann hat dann gesagt: Auf die Erklärung des Reiche kanzlers ist kein Werth zu legen, weil die Aufhebung des Koalition? · verbots in Preußen mit allen möglichen anderen Dingen bepadt werden würde;. Der Abg. Richter sagt nun freilich. Wie kann sich der Reichskanzler auf die Aeußerung einer einzelnen Person berufen

(Schluß in der Vier en Beilage]

zun Deutschen Reichs⸗A

M 295.

(Schluß aus der Dritten Beilage.)

Der Abg. ven Bennigsen bat aber nun rnmittelbar nach dem Abg.

Haußmann ausdrücklich erklärt: Wann und wie das Versprechen

des *feichskanzlers eingelöst werden solle daß wissen wir Alle

nicht; sollte es aber nicht in dem Sinne erfolgen,

wie wir eg wünschen, so können wir ja immer noch

vor dem Jahre 1960 auf Die Sache zurũdkommen.

Als wir erklärten, daß wir gegen das Bürgerliche Gesetzbuch stimmen

müßten, falls die einfache Aufhebung des Koalitionsverkgts in das⸗

seibe aufgenommen würde, ift von keiner Seite an den Reichskanzler

bie Aufforderung gerichtet worden, zu erklären, ob er seine Erklärung

so verstanden wissen wolle, daß das Koalitionsverbot absolut auf.

geboben werden solle. Die gr Mehrbeit des Hauses hatte damals ie Äbsicht, das Bürgerliche Gesetzbuch mit möglichst großer Mehrheit zu verabschieden, weil es sich so einer größeren Popularität erfreuen würde und die entgegengesetzten partikularistischen Anschauungzen mit Erfolg bekämpft werden könnten. Die Erklärung der Rechten war also für das Schicksal der Vorlage ebenso entscheidend wie die Erklärung bes Reichefanzlers. Ich behaupte, daß am 27. Juni v. J. Lein Mensch in diesem Haufe, weder Freund noch Feind, darüber zweifelhaft sein konnte, daß die Aufbebung deg Koalitionsverbots in Preußen mit Kompensatlonen verbunden sein würde. Wenn jemand anderer Ansicht war, so war es seine Schuld, wenn er es nicht jagte. Auch Herr von Boctticher bat in keiner Weise bindende Erklärungen für Preußen abgegeben. Er hat sich in seiner konzilianten Art mit dieser Frage rein dilatorifch beschaftigt. Der Abg. Richter hat darauf hingewiesen, daß der Reichskanzler gesagt habe, daß diese Aufhebung unter allen Um- ständen bis 1800 erfolgen werde. Ich kann diese Erklärung nicht anders perftehen, als daß der Reichekanzler meinte, er werde das Seinige auf⸗ bieten. Dieses Versprechen ist in loyalster Weise eingelöst. Im preußischen Abgeordnetenhause ist ein Gesetz eingebracht worden, und der Reichskanzler konnte doch unmöglich den Landtag zwingen, eiwas zu beschließen, was diesem nicht paßte. Vielleicht gelingt es, eine Verstãndigung zwischen beiden Häusern berbeizufübren, dann wird formell das Vel prechen des Reichekanziers erfüllt sein. Dem Minister= Präsidenten wird vorgehalten, daß andere Staaten damit vor- gegangen seien, das Verbot pure aufzuheben. Wenn wir die Be⸗ schränkungen der Versammlungsfreiheit hätten wie Bayern, Sachsen, Hamburg, hätte ich kein Bedenken gegen die einfache Aufhebung. Das preußische Herrenhaus hat in maßvollster Weise seine Ansichten geãußert. Reichskanzler und Regierung haben in dieser Frage materiell und formell durchaus korrekt gehandelt, und die böhnsschen und spöttischen Angriffe des Abg. Richter auf den Reichs kanzler sind absolut un. zuläͤssig. Ich muß es mit aller Entschiedenheit zurũckweisen daß der böchste Beamte des Reiches in dieser Weise angegriffen wird. Wenn Herr Rickert sich darüber beschwert, daß einige Beamte sich de⸗

Vierte Beilage

nzeiger und Königlich Preußisch

Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember

spektierlich über den Reichttag geäußert haben, so kann man sich nicht darüber wundern, wenn im Reichstage der höchste Beamte des Reiches in einer Frage, wo er absolut im Rechte ist, in dieser Weise angegriffen wird. Wir müssen bier dem Lande mit gutem Beispiel vorangehen. Der Staats sekretär des Innern hat bereits die Vertheidigung des Pastors Hülle in dankenswerther Weise über- nommen; für mich sind die Schriften Hülle's konfessionell durchaus geeignet, und nicht nur für Evangellsche; gerade im Gegensatz zu den Schriften des evangelischen Jünglinge vereins, welche die Katholiken verletzen könnten, vermeiden die Hůlle schen Schriften sorgfältig jeden konfessionellen Charakter. Allerdings sieben sie auf religiösem und. patriotischem Standpunkt; daß sie Parteipolitik treiben, ist durchaus in Abrede zu flellen, wenn man nicht etwa den Patriotismus als Parteisache ansiebt. Daß die besitzenden Klassen nicht die Kosten der Flotte beiablen wollen, wider⸗ spricht der historischen Entwickelung; sie baben immer Lasten auf sich genommen und die Lasten der ärmeren Klassen mindern wollen. In Preußen schlug die Regierung eine Einkommensteuer von in maximo 35d/o vor; beide Häuser des Landtages, also die Vertreter der Bourgeoisie und Aristokratie in Ihrem Sinne, sind über den Kopf der Reglerung binweg bis zu 00 gegangen. Ebenso ist die Ergänzungssteuer in beiden usern ohne Widerspruch durchgegangen. Von allen Kulturstaaten vielen die indirekten Steuern bei uns die ,. Rolle, und gerade die linke Seite hat vor 15 Jahren den Antrag meiner Freunde ab⸗ gelehnt, die Salzsteuer aufzuheben und eine höhere Taback'ssteuer ein · zuführen. Eine Blockade im Kriege trifft gerade am meisten die ärmeren Klassen; wenn dann die Getreidepreise in die Höhe gehen, werden die Reichen sie noch bezahlen können, aber nicht mebr die Armen. Der Bankdiskont ist ein Barometer für die finanziellen Zu⸗ stände eines Landes. Unser hoher Banldiskont ist ein Beweis für eine ungewöhnliche industrielle Entwickelung, angespannter Bau⸗ tbätigkeiß ꝛc. An diesem starken Geldbedürfniß ist auch die Land- wirthschaft betheiligt durch die Tersiärbahnen. Sonst ist ein hoher Bankdiskont dee fan für die Industrie schädlich, Lie Landwirth⸗ schaft ist mehr auf den Realkredit angewiesen. Vach der Berufs ftätistik ist nur 1 0ͤ der Arbeiter arbeitslos. Das beweist, daß die Industrie höhere Löhne zahlt und der Landwirthschaft da⸗ durch Arbeiter entziebt. Dafuͤr muß sie der Landwirthschaft an anderen Stellen zur Seite stehen und eventuell bei der Erneuerung der Handelsberträge eine erhebliche Erhöhung der Getreidezölle ein- treten lassen. Diese Auffassung wird in weiten industriellen Kreisen getbeilt. Die Interessen von Landwirthschaft und Industrie sind solidarisch und müssen auf einander Rücksicht nehmen. Abg. Rickert beklagt die Bevorzugung der Wünsche des Bundes der Landwirtbe. Die Agitation des k der Landwirthe unterscheidet sich von der⸗

von Bülow:

jenigen der Sozialdemokraten dadurch, daß die letzteren sich nicht

scheuen, die Lebensfähigkeit des Reichs in Frage zu stellen und die

en Staats⸗Anzeiger.

1897.

Forderungen für die Sicherheit und die Macht des Reichs zu ver⸗ weigern. Das hat der Bund der Landwirthe niemals gethan.

Staatssekretãr des Auswärtigen Amts, Staats ⸗Minister

Befürchten Sie nicht, meine Herren, daß ich um diese vorgerũckte Stunde mich anschicke, ein divlomatisches Duell auszufechten mit dem Herrn Abg. Freiberrn von Hodenberg. nicht, weil ich mir nicht die Fähigkeit zutraue, so schwer wiegende Fragen im Handumdrehen erschöpfend zu behandeln. Ich möchte nur in Kürze konstatieren, daß die Besorgniß des Herrn Freiherrn von Hodenberg, als ob der Dreibund irgendwie erschüttert wäre, völlig unbegründet ist. (Bravo) Der Dreibund erfreut sich des besten Wohblseins, unsere Beziehungen iu Oesterreich⸗Ungarn und Italien sind gleich gute, und die Pester Tage haben nur dazu beigetragen, diese Beziehungen zu konsolidieren.

Hieran knüpfe ich eine Bitte. In der beutigen Diskussion sind mehrfach die inneren Verhältnisse der zsterreichisch⸗ ungarischen Mon⸗ archie berührt worden. Wie wir, meine Herren, gegenüber den internen Vorgängen fremder Staaten innerlich fühlen, hat jeder mit sich selbst abzumachen; Gedanken sind zollfrei, und Gefühle sind es auch. Wo aber solchen Gefühlen ein öffentlicher Ausdruck gegeben wird, wird meines Erachtens die Pflicht zur Mäßigung, zur Besonnenheit und zur Achtung fremder Rechte um so größer sein, je bedeutsamer die Stelle ist, wo eine solche Enunziation erfolgt. (Sehr richtig!)

Wir wünschen nicht, daß fremde Regierungen oder fremde Par⸗ lamente sich in unsere inneren Verhältnisse einmischen (sehr wahr) und in die Parteikãmpfe, an denen es ab und ju auch bei uns nicht fehlen soll. Aber gerade weil wir vom Ausland uns gegenüber ein gan korrektes Verhalten verlangen, sind wir selbft zu einem solchen perpflichtet, und diese Pflicht besteht ganz besonders gegenüber dem verbündeten und eng befreundeten oͤsterreichisch⸗ ungarischen Reiche, an dessen Spitze ein Herrscher steht, zu dessen Weisheit alle seine Völker mit gleichem Vertrauen emporblicken können. (Bravo )

N ersönlichen Bemerkungen der Abgg. von Kar⸗ dor chin n Pr. Pagsche wird um 6i / Uhr die weitere Berathung bis Mittwoch 1 Uhr vertagt. (Außerdem erste Lesung der Militärstrafgerichtsordnung.)

Ich thue dies schon deshalb

Berichte von deutschen Fruchtmärkten.

Qualitãt

gering

mittel gut Verkaufte

Gejahlter Preis für 1 Doppelzentner

Menge

höchster

böchster Doppelientner

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Durchschnitts· preis

für 1èDoppel⸗ zentner

Am vorigen Marktttage

Durch⸗ schnitts⸗ preis

Außerdem wurden am Markttage (Spalte I) nach üũberschlãglicher Schätzung verkauft Doppeljentner (Preis unbekannt)

Allenstein Thorn ; . Reichenbach i. Schl. . — — 3. . Neustadt O. ⸗S. nnover . I * Jö w Giengen k. ö . ülhausen i. 89 Saargemũnd Breslau.

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