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171 . ; 1 ö * ö ö. . * . . 1 .

Waß soll ich nun aber sagen, wenn derselbe Herr Abgeordnete in mel Sätzen hintereinander ausdrückt: gewiß, der Finanz Minifter hat die Pflicht, diese mächtige Cisenbahnverwaltung ju kon trolieren, weil die ganzen preußischen Staatsfinanzen von ihr abhängen, — und im zweiten Satze belfügt: der Eisenbahn. Möaister muß ganz getrennt werden von dem Finanz⸗Minister, das muß ein eigener Staat im Staate werden, die Gisenbahn muß Selbstzweck sein. Da möchte ich ihn bitten — er hat doch jedenfalls vor der Finanzkunde des Herrn Abg. Richter einen berechtigten Respekt —, die Rede des Abg. Richter über die Stellung des Finanz⸗Ministers zum Eisenbahn⸗Minister vom Jahre 1869 nachzulesen, wie der Abg. Richter damals ausführte, daß er den entschiedenen Wunsch hätte, daß, wenn nun mal verftaatlicht werden sollte, der Staat auch gehörig Einnahmen avs der Eisenbahn herausziehe und daß der Finanz Minister einen starken Einfluß übe. (Hört, hört! rechts.)

Meine Herren, es giebt ja manche Leute im Lande, die wünschen, daß die Eisenbahn gar keine Ueberschüsse liefere; sie soll einfach fur sich Selbst⸗ zweck sein, bloß dem Verkehr dienen u. s. w. Wenn man aber die Herren wieder in ibren Kommunen hört, wenn sie da Schlacht! und Viehhöfe, wenn sie Wasserleitungen, wenn sie Gasanstalten, wenn sie sogar Sparkassen haben (Heiterkeit rechts, — ob sie es auch da für ver werflich halten, daß die Kommunen davon Ueberschüsse bekommen? (Heiterkeit rechts) Da habe ich solche Ansichten noch nicht gehört. Der Staat soll keinen Pfennig Nutzen haben; alles soll für die In= dustrle, für Handel und Wandel und für den Verkehr sein. Aber für die Kommunen müssen die kommunalen Betriebe ganz gehörig zur Erleichterung der Steuern verwendet werden. (Zuruf) Ja, ich habe das nicht versprochen (Heiterkeit); ich habe doch damals als Abge—⸗ ordneter auch mitgewirkt, ich war einer der entschiedensten Ver⸗ theidiger der Verstaatlichung der Bahnen, und ich kann sagen: ich erinnere mich eines solchen Versprechens von irgend Jemandem nicht, aber das kann ich sagen: wenn dies mir versprochen wäre, ich hätte es nicht geglaubt. (Große Heiterkeit)

Meine Herren, ich hätte es allein nicht geglaubt, ich hätte es auch gar nicht gewollt. Ich finde es, abgesehen von den großen Risiken, von der kolossalen Schwierigkeit der Verwaltung, von den Bedenken, die allerdings in der Verstaatlichung gegenüber der Ge⸗ staltung unseres ganzen Finanzwesens lagen, durchaus berechtigt, daß der Staat auch auf diese Weise seine direkten Steuern vermindert. .Und wenn der Herr Abg. von Eynern auf der einen Seite weitere Ueberweisung von staatlichen Steuern an die Kommunen verlangt, auf der anderen Seite bestreitet, daß der Staat angemessene Einnahmen aus der Eisenbahn ziehen darf, so möchte ich wohl wissen, aus welchen anderen Quellen er nun schöpfen will. (Heiterkeit rechts.) Wenn er mir das klar macht — ich bin ja jeder Belehrung zugänglich — (Heiter⸗ keit rechts), so werde ich ihm in dieser Beziehung sehr gerne folgen.

Meine Herren, ich komme nun noch auf einige andere Fragen, die von verschiedenen Rednern berührt worden sind. Zunächst jedoch noch auf die Frage, die der Herr Abg. von Gynern zuletzt berührt hat! Er hat seinen verschiedenen Bemerkungen in Bezug auf unsere Vertretung beim römischen Stuhl keine weitere Folge gegeben. Wenn er es versuchte, würde er, glaube ich, auf eine entgegenkommende Auf⸗ fassung bel der Königlichen Staatsregierung nicht stoßen. Ich habe keine Veranlassung, von meinem Standpunkt aus in dieser Beziehung viel zu erwidern. Aber das möchte ich doch sagen, daß Preußen, wenn ez sich diplomatisch bei dem heiligen Stuhl in Rom vertreten läßt, das nicht allein thut des Papstes wegen und der römischen Kirche wegen (sehr richtig! im Zentrum), auch wohl nicht allein in dem Sinne, daß wir für unsere katholischen Mitbürger ebenso gut zu sorgen haben, wie für unsere evangelischen, — sondern daß der wesent⸗ liche Beweggrund doch das Staatsinteresse selbst ist.

Meine Herren, was nun die Polenfrage betrifft, die von ver⸗ schiedenen Rednern schon gestreift worden ist, so hat der Herr Prã⸗ sident den Wunsch ausgedrückt, man möchte diese Frage gründlich und zusammenhängend behandeln bei dem Ansiedelungsgesetz. Ich werde in dieser Beziehung dem Wunsche des Herrn Prãsidenten umsomehr folgen, als von seiten der polnischen Abgeordneten noch niemand ge⸗ sprochen hat, und ich es für wünschenswerth halte, daß wir in dieser Beziehung auch äußerlich mehr in der Defensive bleiben, hoffentlich aber in einer starken und selbstbewußten Defensive. (Bravo! rechts.) Ich werde also auf diese Frage nicht weiter eingehen. Ich denke, daß vielleicht der Herr Reiche kanzler und Minister · Praͤsident selbst Gelegenheit nehmen wird, bei der Berathung des Ansiedelungegesetzes die Stellung der Staatregierung zu dieser Frage näher zu entwickeln, und ich möchte daher auch den polnischen Herren Abgeordneten den Wunsch vorlegen, ihre Hauptkräfte bis auf diese Zeit hin zu ver⸗ sparen (Heiterkeit rechts) und nicht ohne Noth eine Doppeldebatte in dieser Beziehung zu führen. Es ware mir daher auch lieber gewesen, wenn auch von anderer Seite diese Frage nicht schon etwas in den Vordergrund geschoben ware.

Die Herren Abgg. Dr. Sattler, Freiherr von Zedlitz, Richter und mehrere andere haben in diesem Etat doch vieles vermißt. Vieles M das werden die Herren auch nicht bestreiten — bringt ja dieser Etat; ihn allzu scharf ju bemängeln, ist ja etwas schwierig. Daß der Etat so ist, rechne ich mir persönlich nicht im entferntesten als Verdienst zu; aber thatsächlich ist doch wohl kaum ein Etat dagewesen, in dem für alle Bedürfnisse so ausgiebig gesorgt ist als im vorliegenden Falle. Aber, meine Herren, vermissen thut man immer etwag; ganz befriedigt kann der Mensch überhaupt kaum jemals werden; wenn er viel gefunden hat, so sucht er immer noch nach mehr, — namentlich wenn es in der letzten Session vor den Wahlen ist. (Heiterkelt rechts.)

Die Herren haben hervorgehoben — und, nicht mit Unrecht —, daß in diesem Etat für die Unterbeamten nur an einer Stelle, bei den Förstern, bezüglich ihrer Gehaltsverhältnisse neue Einstellungen erfolgt sind. Ich habe den Grund schon angegeben. Wir haben schon im vorigen Jahre erklärt, daß wir mit der Resolution, die das hohe Haus bei der vorjährigen Berathung der Gehalts- verhältnisse der Beamten auf Veranlaffung der Budget ⸗Kommission, wenn ich nicht irre, faßte, daß noch einige Härten namentlich bei den Unterbeamten auszugleichen seien, einverftanden seien, und die Staatg⸗

regierung steht auch heute noch auf dlesem Standpunkt; wir waren aber nicht in der Lage, in der kurjen Zelt, die uns blieb, von dem im Spätsommer erfolgten Schluß deg Landtages bis zur Aufstell ung des Etats, alle Vorarbelten in dieser Bezlehung zu Ende zu führen; diese Vorlagen sind recht schwierig, weil jede Beamtenkategorie sofort eine andere findet, dle sich auf sie beruft, weil viel⸗ fach wirkliche Jusammenhänge, aber auch mannigfache nur

scheinbare und künstlich gemachte Zusammenhäͤnge hervortreten, und

weil jedes Ressort für feine Beamten gerne irgend etwas bringt, und

daher Meinunggverschledenheiten leicht auftauchen. Wir wollen gerade Ungleichheiten ausgleichen; um so vorsichtiger muß man in dieser Beziehung sein, an einer Stelle gerade eine neue Ungleichheit hervor- jurufen. Aber wir behalten die Sache im Auge, und wenn wir sicher sind, daß die Prophezeiungen des Abg. von Eynern über die Fortdauer der glänzenden Periode wirklich zutreffen, aber auch, selbst wenn das nicht der Fall wäre, werden wir doch das nächste Jahr noch in der Lage sein, in dieser Beziehung das Nothwendige zu thun.

Ich möchte, meine Herren, bei dieser Gelegenheit und von dieser Stelle aus unseren Unterbeamten den Rath geben, daß sie sich doch auch klar machen, mit welchem Wohlwollen und welcher Füůrsorge Staatsregierung und Landtag bei einer Gesammtverwendung von, wie ich schon gesagt habe, nahezu 70 Milllonen Mark für die Beamten und Lehrer gesorgt haben (sehr richtig), und daß es nicht klug und nicht der richtige Weg ist, sich in großen Vereinen zusammenzuthun (sehr richtig), gegenseitig, möchte ich sagen, sich aufzuregen (sehr richtig ), Unzufriedenheit in die Beamtenschaft zu bringen (sehr richtig ), Fachblätter zu halten, die sich zur Aufgabe stellen, die Beamten unzufrieden zu machen und zu verhetzen und aus unserem treuen, zufriedenen, tüchtigen preußischen Beamtenstand eine agitierende Klasse zu machen. (Sehr richtig!)

Meine Herren, ich sage das auch für dieses hohe Haus. Ich kann ja nicht anders sagen, als daß in dieser Beziehung gerade das hohe Haus im Großen und Ganzen ohne alle Nebenrücksichten rein sachlich prüft und verfahren ist, aber es ist mir doch bedenklich, wenn ein Geist von Unzufriedenheit in die Beamten kommt, wenn kein rechtes Vertrauen ju den Vorgesetzten mehr zu herrschen scheint, sondern wenn die Beamten sich nur noch an den Landtag wenden, bei diesem Hilfe gegen die eigenen Vorgesetzten suchen. Ich glaube, wenn unsere Beamten in Ruhe über diese Dinge nachdenken, so werden sie selbst einsehen, daß der Weg, sich vertrauensvoll an die Vorgesetzten zu halten, besser ist, eher zum Ziele führt als der eben von mir bezeichnete. (Sehr richtig.)

Meine Herren, man hat dann die Medizinalreform vermißt, und der Herr Abg. Dr. Sattler hat die Sache so dargestellt, als wenn dies wesentlich Schuld des Herrn Kultus⸗Ministers sei; derselbe bringe nichts fertig, und es sei daher erwünscht, das ganze Medizinal⸗ wesen in das Ministerium des Innern zu übertragen. Materiell spreche ich über letztere Frage nicht. Es könnte sein, daß selbst der Herr Kultut⸗Minister und die Staatsregierung in dieser Beziehung nicht so ganz verschiedener Meinung mit dem Herrn Abg. Dr. Sattler wären. Aber wenn solche Fragen mitunterlaufen, so ist eine Medizinal— reform doch nicht so leicht aus der Hand zu schütteln. Sie greift fast in alle Ressorts hinein. Ich kann dem Herrn Abg. Dr. Sattler sagen, daß er auf ganz falscher Fährte ist. Der Herr Kultus. Minister hat zeitig einen Gesetzentwurf, betreffend die Medizinalreform, auf⸗ gestellt und mit Begründung den anderen Ministern zugehen lassen. Die Verhandlungen sind auch ganz ernstlich geführt, sie haben aber bei den großen Meinungsverschiedenheiten nicht zum Abschluß gelangen können; diese Meinungeverschiedenheiten sind nicht bloß in den Ministerien das wird sich zeigen, hat sich schon gezeigt in der Vorkommission, daß, wenn' das Gesetz an dieses Haus gelangt, auch hier sehr verschiedene Mei— nungen zum Vorschein kommen werden. Es hat sich so nicht ermög⸗ lichen lassen, jum vollen Abschluß zu kommen, wir halten aber voll— ständig an der Sache selbst fest, und ich glaube nicht, daß es ein solch gewaltiger Landesschaden ist, daß ein folches Gesetz nicht gerade in dieser Session, wo das Haus doch schon ziemlich stark belastet ist, zur Berathung kommt. Meine Herren, in England, dem alten kon⸗ stitutionellen Lande, geschieht es oft, daß wichtige Gesetz' 20 Jahre hintereinander eingebracht werden, und man glaubt nicht, daß das Volk gleich untergehen müsse, wenn ein Gesetz nicht sofort zur Ver⸗ abschiedung gelangt. Meine Herren, ich glaube auch in Ihrem Sinne zu sprechen, daß nicht bloß die Regierung, sondern auch das Land wünscht, daß wir mit dem Gesetzesmachen doch nicht allzu rasch vorgehen. (Sehr richtig) Es können selbst die Beamten kaum noch alle Gesetze studieren in dem Augenblick, wo sie sie schon anzuwenden haben. (Sehr richtig!) Man wird mir vielleicht erwidern können: ja, Du selbst trägst ja durch Deine Vorlagen in diesem Jahre wieder zur Vermehrung der Gesetze bei. Aber, meine Herren, diese Vorlagen sind alücklicherweise von der Beschaffenheit, daß sie nicht tief in die allgemeinen Verhältnisse eingreifen; ob das Komptabilitätsgesetz beispielsweise das Studium der großen Mehrheit dieses hohen Hauses allzusehr in Anspruch nehmen wird, ob sich nicht vielmehr das Haus dabei im Ganzen auf die Gewissenhaftigkeit der Budget ⸗Kommission und der Rechnungs⸗ Kommission verlassen wird, das lasse ich dahingestellt; solche Ge⸗ setze sind so bedenklich nicht. Im Großen und Ganzen, glaube ich, ist der Wunsch allgemein, daß man, selbst wenn mal ein minderes gesetzgeberisches Bedürfniß hervortrilt, nicht gleich zur Feder und folgeweise zu einem Paragraphen greifen, sondern die Dinge näher an sich herankommen lassen soll und vielleicht mehr, als es im anderen Falle möglich ist, aufmerksam und energisch zu administrieren und darin auch eine Hauptaufgabe des Staats erblicken soll. Aber hier kann Herr Dr. Sattler sich trösten; er wird das Gesetz demnächst vor sich sehen und Gelegenheit haben, an demselben ersprießlich mitzuwirken.

Nun, meine Herren, hat der Herr Abg. von Strombeck noch sich darüber beklagt, daß die Publikationen der Behörden in katholischen Blättern vermieden würden. Wenn das der Fall sein sollte, was ich jedoch entschieden bestreite, und in den Provinzen stattfände, so würde das entschieden gegen den Willen und die Beschlüsse des Staatg⸗ Ministeriums laufen. Wir machen in dieser Beziehung gar keinen Unterschied. Ich könnte Ihnen eine Reihe doch recht oppositioneller katbolischer Blätter, die namentlich meine Person sehr gern aufs Korn nehmen, bezeichnen, wo wir ungeschmälert unsere Publikationen inserieren. Wir machen nur einen Unterschied; wenn Blätter eine geradezu gehässige, mit persönlichen Angriffen schlimmster Art u. s. w. verbundene Haltung annehmen, so kann man wirklich nicht verlangen, daß wir solchen Blättern, namentlich wenn sie außerdem geringe Be⸗ deutung haben — das sind ja oft namentlich die kleinen Blätter — fallt nicht etwa ein ganz besonderes Interesse vorliegt, unsere Publikationen zuwenden. Dag ist aber keineswegs nach Konfessionen getheilt, der⸗ artige Blätter finden sich wohl bei vielen Parteien.

Meine Herren, wenn ich nun gewissermaßen streifend Über eine Reihe von einzelnen Vorwürfen, die einzelnen meiner Herren Kollegen gemacht sind, hinweggegangen bin, so habe ich namens meiner Herren Kollegen ju erklaren,

deß se síh soweithhain Verenllafsung vorliegt die saeeller wan.

wortung solcher Vorwürfe für die Spezialdigkussion vorbehalten Wir haben geglaubt, dem Hause damit einen Dienst zu leisten, in der Generaldiskussion nicht zu tief auf alle die einzelnen Epennl. fragen einzugehen. Nur einen Punkt möchte ich aber hier doch gan kurz berühren.

Es ist uns vorgeworfen, daß wir kein neues Wahlgesetz für den Landtag und für die Gemeinden vorgelegt haben, wie das doch von seiten der Staatsregierung früher versprochen wäre. Die Herren werden sich ja noch der Vorgänge aus den früheren Jahren erinnern. Damals legten wir entsprechend unserm Versprechen, welches bei der Steuerreform beim Abschluß derselben abgegeben war, ein solches Wahlgesetz den Landtage vor. Das Gesetz scheiterte aber. Ich will die Gründe nicht welter hier erörtern. Aber, meine Herren, trotz des Scheitern dieses Gesetzes hat die Staatsregierung fortgefahren, das Material in ausgiebiger Weise zu sammeln und so weit vorzubereiten, daß man bezüglich einer Abänderung des Kommunalwahlgesetzes vielleicht im stande gewesen wäre, einen Gesetzentwurf diesem hohen Hause vor, zulegen. Aber wir haben das absichtlich unterlassen: einmal, weil eg doch vielleicht rathsam ist, diese Fragen im Zusammenbang zu be bandeln, soweit sich auch, worauf ich gleich kommen werde, ein Be⸗ dürfniß für eine Reform des staatlichen Wahlgesetzes herausstellt, und zweitens, ganz aufrichtig gesagt, weil wir geglaubt haben, es sei auch für Ihre Berathungen nützlicher, wenn dies doch zu vielen großen Debatten und Meinungsverschiedenheiten führende Gesetz erst in der nächstfolgenden Session zur Vorlage gelangt. E ist wohl, ob dasselbe nun ein Jahr verzögert wird oder nicht, von ge— ringerer Bedeutung als die Unzuträglichkeiten, die mit einer verein- zelten Vorlage des Wahlgesetzes für die Kommunen und mit der Be⸗ rathung in der letzten Session, wo so viele andere Gesetze der Be⸗ rathung und des Abschlusses harren, verbunden sind. Wir halten aber an der Absicht fest, eine solche Reform, namentlich des Kom⸗ munalwahlgesetzes, eintreten zu lassen.

Was das staatliche Wahlgesetz betrifft, so haben nur wenige Nachwahlen stattgefunden; in dieser Beziehung hat man im Ministerium des Innern eine klare Uebersicht über die Wirkungen, welche die Steuerreform gehabt hat, noch nicht; sie werden wir erst erlangen durch die jetzt bevorstehenden Neuwahlen, und man wird dann ganz klar sehen, welche Reformen erforderlich sind. Ez hat sich schon bisher herausgestellt, daß die Einwirkungen der Steuer⸗ reform, die Verschiebungen, die dadurch herbeigeführt sind in den einzelnen Klassen, für das staatliche Wahlgesetz jedenfalls viel geringer zu sein scheinen als wenigstens für eines große Reihe von Kommunen.

Wir stehen auf dem Standpunkt, den wir damals einnahmen, daß wir das Wahlgesetz reformieren müssen, um diejenigen Ver schiebungen des bisherigen Wahlrechts, welche durch die Steuerreform entstanden sind, thunlichst wieder auszugleichen.

Meine Herren, eine Reihe von Gesetzen, welche wir zur Be⸗ rathung stellen, beziehen sich allerdings auf den Etat; aber da schon sehr bald, wie ich von dem Herrn Präsidenten höre, diese Gesetze hier zur Diskussion kommen, so gehe ich bei dieser Gelegenheit nicht näher darauf ein und mache nur eine Ausnahme, um auch hier darauf hinzuweisen, wie wir seitens der Staatsregierung und auch, wie ich überzeugt bin, das hohe Haus bedacht sind, unnöthige. Beschwerden, durch den Dienst nicht unbedingt nothwendige Anforderungen an unsere Beamten zu beseitigen und sie nach Kräften zu entlasten, soweit das möglich ist.

Das Kautionsgesetz, welches ja sehr bald hier zur Berathung kommt, enthält wieder eine solche sehr erhebliche Entlastung der zur Kautiont⸗ stellung verpflichteten Beamten. Es ist., garnicht zu leugnen, daß man auch manches gegen eine vollständige Aufhebung des ganzen Kautiongswesens anführen kann. Wir haben aber doch geglaubt, daß die Gründe für die Aufhebung überwogen, und einer der be— deutendsten Gründe war der, daß man nicht ohne offenbare Nothwendig⸗ keit und den Zwang der Verhältnisse der Beamtenschaft eine solche Last auferlegen soll, die obendrein nur gewisse Beamtenklassen trifft und andere, die eine ebenso verantwortliche Thätigkeit ausüben, überhaupt nicht belastet. Hieraus mögen unsere Beamten ersehen, daß wir stetig und fortlaufend ihrer gedenken, daß sie um so mehr auch ihrerseits der Staatsregierung und dem Landtage vertrauen können.

Meine Herrn, ich habe meine Etatsrede mit dem Satze geschlossen: es möge Preußen stets gute Finanzen haben, das sei das Hauptmoment seiner Stärke, und wir bedimfen in der Mitte Europas und gegenüber den besonderen Aufgaben dieses Landes vor allem einer solchen kräftigen Grundlage, wie wir sie jetzt in unseren Finanzen besitzen. Nun, meine Herren, ein anderes Element der Stärke liegt in der Zufriedenheit der Staatsbürger, der Bevölkerung, und ich glaube, Sie alle werden mit mir der Meinung sein, daß, wenn man unsere gesammten Verhaͤltnisse, unsern Unter⸗ richt, unsere Schulen, unsere Justiz, unsere Verwaltung, das landes⸗ väterliche Regiment, welches wir in diesem Lande besitzen, vergleicht mit den Zuständen anderer Staaten, es doch wohl richtig wäre, etwa mehr zufrieden zu sein, sich nicht vorzugsweise an Kleinigkeiten zu hängen, vielmehr das große Ganze zu sehen und sich dann auch selbst

6 .

eines Volkes; St

Wie darf man

kommt doch nicht auf tausendjährlge ö. ichte. der Ginheit Deut

haben eine haben mit ihrem Blut an

Gegen 5 Uhr vertagt das Haus die weitere Beralhun auf Mlle Trußftgt das Ha athuna

M 16.

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Hause der Abgeordneten ist eine vergleichende Uebersicht der Ergebnisse der Einkommensteuer⸗ Veranlagung für 1896/97 und 1897/98 und der Er⸗ gänzungssten er⸗Veranlagung für 1896/97 und 189799 nebst zugehörigen Erläuterungen zugegangen. Den letzteren entnehmen wir Folgendes“):

A. Die Einkommensteuer.

I Nicht physische und physische Personen zusammen.

An Einkommensteuer ist in Preußen für das Steuerjahr 1897/98 (1896/87) bei 2765 996 (2 654 414) Zensiten der Betrag von 134 954 972 (127 080 740) M veranlagt worden, sodaß sich gegen das Vorjahr ein Mehr an Zensiten von 111 552 (45 2361) und an Steuern von T 874 232 (3 647 274) M ergiebt.

Zu diesem Mehr tragen in dem laufenden Steuerjahre ab⸗— weichend von den Vorjahren beide Personengruppen bei: die php⸗ sischen Personen sind bei 2763 go5 (2 652 515) Zensiten — mehr 111 480 (49 223) — mit 126 901 359 (120 305 9758) S, also mit einem Mehr von 6595 381 (ö 789 694) , die juristischen Personen — 2001 (1929 Zensiten), mehr 72 969 Zensiten — mlt 8 053 613 6774 762) M, also mit einem Mehr von 1278 851 (ein Weniger von 142 420) M veranlagt.

2) Nicht physische Personen. Die nicht physischen Personen (Aktiengesellschaften u. s. w.) sind waren) nach ihren einzelnen Arten wie folgt, veranlagt:

1417 (353) Aktien und Aktien⸗Kommanditgesellschaften mit

7 458 882 (5 301 481) 0 Steuer 27 ((I) Berggewerkschaften mit 436 133 (341 ga , = 300 (308) eingetragene Genossen⸗ schaften mit. 60706 G5 991) ‚

187 (191) Konsumvereine (8 1 Nr. 5 des Gesetzes) J

Das dieser Veranlagung zu Grunde gelegte, nach dem Durch . der letzten drei Geschäftsjahre und nach Vorschrift des 5 16 es Gesetzes berechnete steuerpflichtige Einkommen hat betragen

davon in Preußen steuerpflichtig: .

bei den Aktien- und Aktienkommandit⸗ , 291 110 838

(Ebb bod hab bei den Berggewerkschaften.

191 230 450 (ib? Ig gh II 249 hg 8 777 554)

2 125 515

(G Gos 165)

2 904723 2316743)

11 254 204 d 777 5584) 2237 453 (E il 165i)

2922296 2316743) 0M 524 791 20 513 G03 (269 767 118) (75 487 442)

Das eingejahlte Aktienkapital bezw. bei den Ber gewerkschaften das Grundkapital und bei den eingetragenen Genossenschaften die 8e der eingezahlten Geschäftsantheile der Mitglieder hat sich elaufen:

bei den Aktien und Aktien ⸗Kom⸗ manditgesellschaften auf. . 3 N2 683 253 (3 931 682 869) A

Berggewerkschaften auf. 316 585 739 (297 083 7885, eingetragenen Genossen⸗ 25 667 356 (23 592 332)

.

Kon sumvereinen (5 1 Nr. h ü 5 799643 6 363 129) . AA 320 735 991 (4257 722 1185

des Gesetzes) auf. jusammen auf. Der von der Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens als steuerfrei in Abzug ju bringende Betrag von 3 o erreichte 151 303 964 (148 795 028) 46

3) Physische Personen.

a. Zahl der Zensiten sowie Kopfzahl der einkommensteuerpflichtigen Bevölkerung.

Die Zahl der Bevölkerung hat sich bei der zum Zwecke der Ver anlagung stattgehabten Personenstandsaufnahme 1897/98 auf 31 849 116 G1 549 283) Köpfe gestellt. Einkommensteuerfrei sind hiervon verblieben als GExterritoriale u. dergl. 2068 (8 303), al solche, deren Einkommen g00 S606 nicht überstieg, 21 195 735 (21 058 159), zusammen 21 204796 (21 066 453) und zwar in den Städten 7 578 878 (7462 675) und auf dem Lande 13 b2h 18 (3 603 78). Hiervon sind Einzelsteuernde und Haushaltungsvorstände in den Städten 3 8b8 418 (3746 204), auf dem Lande 4880111 (4 867 790), zusammen also 8738 527 (8613 994), d. i, in den Städten bo. 91 (bo, 20), auf dem Lande 365, 8I (6,76) und überhaupt 41, 21 60s Hunderttheile der Einkommensteuerfreien.

Die veranlagten Zensiten ergeben 8, 68 (8,46) Hunderttheile der Gesammtbevölkerung; von ihnen entfallen auf

die Städte 16641656 (1572 501) das Land. 1109 839 (1080014

zusammen. 2765 995 (2657515;

die einkommensteuerpflichtige Bevölkerung leinschl. der Freigestellten und ihrer Angehörigen) betrug in den Städten 5517363 (5287 466) Köpfe, auf dem Lande 5 126957 (4995 364. zusammen 10 644 320 (10 282 830) Köpfe, oder auf einen Zensiten in den Städten 3, 34 (36), auf dem Lande 462 6 und überhaupt 3,85 (3,88) Köpfe. Es kamen also durch schnittlich in den Städten noch A4 (z, 6), auf dem Lande 3, 62 (3,5) Angehörige auf einen Zensiten. Mit einem Einkommen von mehr als 3000 A sind veranlagt

345 328 (331 091) Zensiten (physische Personen), und zwar in den Städten 63 455 6 958) — in den Stadtkreisen insbesondere

174 926 (1665 464 — und auf dem Lande 81 S765 (79 133), mithin

v. H. und v. H. der Bevölkerung aller Zensiten 291 839 16,93 .

bei den eingetragenen Genossenschaften.

bei den Konsumvereinen (5 1 Nr. 5 des ,

zusammen.

in den Städten.... in den Stadikreifen ingbefondere auf dem Lande.. O44 (0, 43 7,38 (7, 33 überhaupt IL, oõs (106) 15, 1 iz, a5

Gruppenweise nach dem Einkommen geordnet beträgt im Ver⸗ anlagungz jahr 1857 / 83 die Änzahl der Zensften —

3 Die entsprechenden Ergebnisse des Vorjahres sind in Klammern beigefügt.

2,53 (2, 90 16,85 (16,93

. Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats

Berlin, Mittwach den 19. Januar

in den Ein⸗ kommens stufen von

o/so der Gesammtzahl

in den

Städten. 1 390 703 1 320 543)

auf dem

Lande.. 1027 964 (1000 381)

überhaupt 2418 667 (2 321 423 oder 87,51 (87,59)

in den Städten. 163 040 (1566 364) 60 464 (58 606)

über 9g0o bis . 3000 4.

über 3000 bis ͤ 6000

8,09 (8, 10)

2, 18 (2, 18)

über 9500

auf dem Lande.. überhaupt 225 504 (214 960) in den . über booo biz . 48 818 (46 825) boo M, ande. 11 43g (110849) überhaupt 60 317 (57 8599, in den Städten. 51 535 (48779) auf dem Lande.. 9972 (9 493) b überhaupt 61 507 (658275 2,23 (2,20) b. Veranlagtes Einkommen der Zensiten.

Das veranlagte Ginkommen der Zensiten beträgt 6 374 627 798 (6 O86 C652 635) 46, ist also um 47 vom Hundert gestiegen. Von der Gesammtsumme entfallen

auf die Städte. 4410 126 0955 64 183 279 309) AM auf das Land. .. 11 964 5901 743 (1 g02 773 3255, das Durchschnittsein kommen stellt sich daher in den Städten. auf 2666,09 (2660, 27) 40 auf dem Lande... 1770 08 (1761, 805, . 2306,31 (2294,45) .

Betrachtet man hierbei die Regierungsbezirke im einzelnen, so weist das höchste Durchschnittseinkommen wie in den Vorjahren Wiesbaden mit 3497, 05 (349451) M auf; die niedrigsten Beträge haben wiederum Arnöberg mit i677, 5s (1671,11) v, Trier mit 13197 (1713,34) M und Stade mit 1827,46 eg A6 Das Durchschnittseinkommen für Berlin stellt sich auf 74778 2754,58)

Scheidet man das Durchschnittseinkommen der Zenstten innerhalb der Regierungsbezirke nach Stadt und Land, so finden sich die höchsten Ziffern in den Städten der Regierungsbezirke Wiesbaden 4242,74 6 Aachen 364251 (52052) und Köln 30687362 (2975.53, owie auf dem Lande bei den Regierungsbezirken Breslau 2623, 48 (2512,18). Magdeburg 2097,74 (6111,43) und . 2070,58 bee , die niedrigsten Ziffern in den Städten der egierungs⸗ eirke Arngberg 1965.02 (36606, 67), Stade 2018,52 (1984,80) und Schleswig 2209, 68 (202, 37), sowie auf dem Lande bel Arnsberg e ,h Trier 1468,24 (1459,52) und Düsseldorf 15856, 0s

26) ,.

In den Stadtkreisen stellt sich das Durchschnittseinkommen eines Zensiten auf 2926,08 (2916,64 MY. Am niebrigsten stehen hierbei wiederum Linden mit 1593.26 (160608), Spandau mit 1622,48 (1645,79), Bochum mit 1707 83 (1672,85) und Gelsenkirchen mit 1773,19 (1767,51) ; die höchsten Stellen nehmen, wie in den Vor-

jahren, Frankfurt a. Main mit 4997, 35 (4991,77), Bonn mit 4613,41 (4580, 755 und Wiesbaden mit 4185,44 (4274,59 M ein.

C. Einkommen und Einkommensquellen der Zensiten mit mehr als 3000 M Einkommen.

Das veranlagte Cinkommen dieser Zensiten beträgt 3 056 313 923 (2 889 314 435) , ist also gegen das Vorjahr um 5.78 p. H. ge⸗ wachsen, d. i. noch etwas stärker als das Einkommen der Zensiten , Es sondert sich nach den einzelnen Einkommensquellen wie folgt:

L aus Kapitalvermögen 942 848 644 (12 455 668) M

IL. aus Grundvermögen 784 627 762 (755 285 319) ,

III. auß Handel, Gewerbe und Bergbau 1 166 049 886

( O19 219 175) 4, ; gewinnbringender Beschäftigung 729 076 597

IV. aus (684 853 040) 4 In Abzug sind an Schuldenzinsen, dauernden Lasten und sonstigen gesetzlichen Abzügen hob 288 966 (482 498 7677 M gebracht. d. Sollaufkommen der Einkommenffeuer. Das Sollaufkommen der Steuer in Höhe von 126 901 359 (126 305 978) 4M vertheilt sich auf die Städte mit 985 179 520 (89 769 873) 4 und auf das Land . 31 721 839 (30 536 1055 Dasselbe ist mithin gestiegen von je 100 überhaupt auf 105, 48 (103,25), in den Städten auf 106,03 (ioz, 84) und auf dem Lande auf 193,88 (101, 56). sch 24. Steuerbetrag des einzelnen Zensiten stellt sich im Durch⸗ nitt 6e enen whesember: n , . n den Stadtkreisen insbesondere , 2, 27) w ,, . i . 1 mens. Auf den Kopf der Bevölkerung entfallen in den Städten 7,27 h — in den Stadtkreisen 10,03 (977 — auf dem Lande 1,69 6 und überhaupt 3, 98 (3, 84) S n Steuer bringen die einzelnen Einkommentgruppen der Zensiten auf, und zwar die Zensiten mit einem Ein⸗ kommen von über M 466. in den Städten 22 844 336 (21 977 407)

auf dem Lande .. 14 537 595 (14192 251

ö . 37 381 931 (36 169 Eh oder 29, 46 (30, 06) n den

Städten 15 073 182 (14 492134

3000 bis 6000 7 auf dem

5 286 856 (5 123 128)

Lande .. überhaupt 20 360 038 (19 615 2625

in den 9 876 822 (9 453 702)

Städten auf dem

Lande.. 2278 5658 (2192 Eh

überhaupt 12 155 380 (11 646 158

in den Städten 47 385 180 (43 846 630)

9500 auf dem Lande.. 9618 830 (9028 270) überhaupt 57 904 010 (62 874 9099 , 44,92 (43,96) . Ermäßigungen n . nach S§5 18 und 19 es Gesetzes.

Die S§ 18 und 19 des Gesetzes sind auch in diesem Jahre wieder in einem höheren Maße jur Anwendung gekommen. Auf Grund des § 18. nach welchem bei den bis zu 060 M Ginkommen veranlagten Zensiten für jedes Kind unter 14 Jahren der Betrag von 50 M von dem an sich steuerpflichtigen Einkommen in Abzug zu bringen ist, sind unter 2418 667 (2 321 424) Zensiten, welche bei

v. H. des Gesammtsolls

doo bis 3000

16, 04 (16,30)

bobo bis göo0. 9.58 (9, 68)

obigem Einkommen

(36 169 658) 4 veranl und zwar in den St 116 964 (108 406), freige fache Zahl auf eine niedr

sichtigun wesentli

den in Betracht kommenden (9021) freigestellt und 77 945 sammtsteuer dieser Zensiten b Ausfall an Steuer 756 834 (7 4) Vergleichende Uebersicht einiger Hauptziffern

für die Fahre 1895/93 bis 1897/98.

Im ,, sind noch die wichtigsten Ziffern der Einkommen⸗ e letzten sechs Jahre nebeneinander gestellt.

statisttk für d

Anzeiger. 1898.

einer Gesammtsteuer von 37 381 931 t worden sind, 210 755 (196 788) Zensiten, ten 93791 (88 382) und auf dem Lande ellt und auch wiederum eine mehr als drei⸗ gere Stufe ermäßigt. ö. In Gemäßheit des 5 19 des Gesetzes, nach welchem die Berück= besonderer die Leistungefählgkeit der beeinträchtigender wirthschaftlicher Verhältniffe bel einem steuerpflichtigen Einkommen big zu F565 M. gestattet ist, sind von

202 488 (2 591 243) Zensiten 9401 (72 461) ermäßigt worden. Die Ge⸗ etrãgt 69 897 3495 (67 431 078) S, der 12 843) M

teuerpflichtigen

Es betrug

1895,96 1896/97

se / issz / jn 1894 / ö

a. die Gesammt⸗ zahl der Zensiten b. deren Veran⸗ lagungssoll ... c. 6 . 19 ern phy⸗ sischen Personen unter den Zensiten d. deren Veran⸗ lagungssoll ... e. die Gesammt⸗ zahl der physt⸗ schen Personen unter den Zen⸗ siten (ohne An⸗ gehörige) in den Städten auf dem platten Lande.. überhaupt... vom Hundert ders Bevölkerung: in den Staͤdten auf dem platten Lande überhaupt... f. das Veranla⸗ gungssoll der Zensiten zu 6, in den Städten auf dem platten Lande. überhaupt... g. das veranlagte Einkommen zu f.

in den Städten 3873,32

1851,01 5724,32

auf dem platten

Lande.... überhaupt... h. die Zahl der mit mehr als 3000 S Gin⸗ kommen veran⸗ lagten pbysischen Personen

in den Städten 237 756

auf dem platten

überhaupt... vom Hundert der Bevölkerung:

in den Städten auf dem platten . überhaupt... i. das Gesammt⸗ einkommen zu h

in den Städten 2473,92

auf dem platten Can be, überhaupt... und zwar aus Ka⸗ pitalvermögen: in den Städten auf dem platten K—— überhaupt... aus Grundver⸗ mögen: in den Städten auf dem platten Lande ‚— überhaupt... aus Handel, Ge⸗ werbe und Berg⸗ bau: in den Städten auf dem platten

überhaupt... aus gewinn⸗ . Be⸗ äftigung: in den Städten auf dem platten

überhaupt... k. der Abjug an Schuldenzinsen, Lasten u. s. w.: in den Städten auf dem platten donn, überhaupt... darunter nur Schuldenzinsen und Renten (65 9 I.2 des Gesetzes): in den Städten auf dem platten

überhaupt.

in Millionen

in Millionen Mark 124, 84 1

2069 z

in Millionen

in Millonen Mar

9. 239 977 242 703

79 340 78 593 16 zi7 z2l 236

316 889

3223, 83