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Verhältnisse — 8 32 Ta—g der Deuischen Wehrordnung —
e kanntmachun g.
Alle diejenigen jungen Männer, welche in einem der zum Deutschen Reich 6 Staaten helma ztigt und I) in dem Zeitraum vom 1. Januar bis einschließlich 51. Dezember 18,8 geboren find. 2) dieses Alter bereits Üüberschritten, aber sich noch nicht hei einer Ersatzbehörde zur Musterung gestellt, sich zwar gestellt, über ihr Militärverhältniß aber noch keine endgültige Entscheidung erhalten haben und gegenwärtig innerhalb des Weichbildes hiesiger Residenz sich . werden, soweit sie nicht von der persönlichen Gestellung in diesem Jahre entbunden sind, hierdurch auf Grund des § 25 der Deutschen Wehrordnung vom 22. No⸗ vember 1888 angewiesen sich behufe ihrer Aufnahme in dieRekrutierungs⸗ Stammroölle in der Zeit vom 15. Januar bis 1. Februar d. J. bei dem Königlichen Polizei⸗ Lieutenant ihres Reviers persönlich zu melden und ihre Geburts- oder Loosungsscheine und die etwaigen sonstigen Atteste, welche bereits ergangene Ent⸗ scheidungen über ihr Militärverhältniß enthalten, mit zur Stelle zu bringen.
Die e n e e ft. werden von den Standesämtern K gen hiesigen Mil f
ür diejenigen hiesigen Militärpflichtigen, welche zur Zeit ae . sind . der Reise begriffene . en, auf See befindliche Seeleute 2c), haben die Eltern, Vor⸗ münder, Lehr⸗ Brot⸗ und Fabrikherren die Anmeldung in der vorbestimmten Art zu bewirken.
Wer e mer gr en. Anmeldung versäumt, wird nach 6. des Reichs⸗Militär⸗Gesetzes vom 3. Mai 1874 mit einer ; ö bis zu 30 MS oder mit Haft bis zu drei Tagen
estraft. Reklamationen (Anträge auf Zurückstellung bezw. Be⸗ freiung von der Aushebung in Berücksichtigung bürgerlicher
sind bezüglich aller Militärpflichtigen, auch der Einjährig— n . vor dem Musterungsgeschäft, spätestens aber im usterungstermine anzubringen; nach der Musterung ange⸗ brachte Reklamationen werden nur dann berücksichtigt, wenn die Veranlassung zu denselben erst nach Beendigung des
Musterungsgeschaͤfts entstanden ist.
Berlin, den 10. Januar 1898. Die Königlichen . der Aushebungs⸗Bezirke
erlin.
Dr. von Lepell.
Aichtamtliches. Deutsches Reich.
Preußen. Berlin, 24. Januar.
Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Handel und Verkehr, für Eisenbahnen, Post und Telegraphen und für Rechnungewesen hielten heute eine Sitzung.
Der Regierungs-Assessor von Puttkamer in Wiesbaden ist der Königlichen Regierung zu Schleswig zur weiteren dienst⸗ lichen Verwendung überwiesen worden.
Der Regierungs⸗Assessor Schrader, z. Zt. in Wehlheiden bei Cassel, ist dem Landrath des Landkreises Königsberg zur Hilfeleistung in den landräthlichen Geschäften zugethellt worden.
Laut , Meldung an das Ober⸗Kommando der Marine ist S. M. S. „Gneisenau“, Kommandant Kapitän zur See Hofmeier, am 23. Januar in Havanna angekommen und beabsichtigt, am 31. d. M. nach Key West in See zu gehen.
Württemberg.
Wie der „St.⸗A. f. W.“ vernimmt, werden sich Ihre Majestäten der König und die Königin mit Ihrer König⸗ lichen Hoheit der Prinzessin Pauline am 26. d. M. zur Theilnahme an der Feier des Geburtsfestes Seiner Majestät des Deutschen Kaisers nach Berlin begeben.
Baden. Ihre n Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin sind am Freitag Nachmittag zu dauerndem Aufenthalt von Schloß Baden in Karlsruhe eingetroffen.
Sessen.
Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großher ogin werden sich, der „Darmst, Ztg.“ zufolge, am 26. d. tf Theilnahme an der Feier des Geburtsfestes Seiner Maß jestät des Kaisers nach Berlin begeben.
Oesterreich⸗Ungarn.
In der vorgestrigen Sitzung des böhmischen Land— tages beantwortete zunächst der Statthalter Graf von Coudenhove die Interpellation, betreffend das Verbot des Tragens von Vereinsabzeichen, und führte dabei aus:
Er halte vollkommen seinen bereits dargelegten Grundsatz aufrecht, daß das Farbentragen ein statutarisches Recht der deutschen Ver⸗ bindungen sei, und daß die Ausübung dieses Rechts keinen Grund zur Aufregung der Bepölkerung, geschweige denn zu Gewaltthätigkeiten, bilden könne. Die Behörde habe dieses Prinzip mit einem großen Aufgebot ache g wobei sich zahlreiche Zwischenfälle abge⸗ spielt hätten. le Erregung habe sich aber von Tag zu Tag ge⸗ steigert und eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sccher⸗ heit der Deutschen Prags überhaupt gebildet. So hätten am 19. d. M. Vormittags nicht weniger als hundert Mann der Sicherheits wache, ein balbes Bataillon Infanterie und eine Es— kadron Dragoner aufgeboten werden müssen, um die am Graben promenierenden farbentragenden Stupenten zu schützen. Am Abend degselben Tageß habe das Aufgebot verdoppelt werden müssen. In den letzten Tagen hätten deshalb die Garnison und die Sicherheltswache in ständiger Dienstbereitschaft gestanden. Er zögere nicht, neuerdings zu erklären, daß er dieser Erregung keinerlei Berechtigung zuerkennen könne, weil er in dem Tragen von Vereins⸗ abzeichen irgend einc Herausforderung oder Verletzung anderer Nationalitäten nicht erblicke. Allein die Erregung sei einmal vorhanden
gewesen, und es hätten außerordentliche Maßnahmen getroffen werden
lichem Wege durch Verhandlungen eine zweckentsprechende Art des Farbentragens bei den Studenten 2. . Zu diesem Zweck habe er , den Rektoren beider deutschen Ho en konferiert, welche bereit- will igst die Aufgabe übernommen hätten, die Studenten zu bestimmen, ihre Zusage zu geben, daß sie sich vorläufig die gewünschten Beschränkungen auferlegen würden. Leider sei es aber nicht gelungen, diese Zusage innerhalb der festgesetzten Frist in verläßlicher Weise zu erbalten. Im Gegentbeil sei für Freitag eine neuerliche Demonstration von farben⸗ tragenden Studenten in Aussicht genommen gewesen, was nach Ansicht der Polizei eine wirkliche Gefabr bedeutet haben würde. Dadurch, daß in den letzten Tagen auch zahlreiche Personen mit slavischen Abzeichen auf den Straßen ,, . sei die Gefahr eines Zusammenstoßes noch
. um Ausbrüchen vorzubeugen. Zunächst habe er dersucht, auf
vergrößert worden. Deshalb habe die Präventiwpolizei in ihr Recht
treten müssen, Ein Widerspruch zwischen der getroffenen Verfügung und der Erklärung über das Recht zum Farbentragen sei nicht vor⸗ handen. Bei aller Anerkennung der Rechte der deutschen Studenten sei es in der jetzigen kritischen Zeit doch wichtiger, die Ruhe und die Sicherheit aufrecht zu erhalten. Hierfür müßten alle verfügbaren Mittel angewendet werden. Bei Würdigung des Gesagten sei die Annahme einfach ausgeschlossen, daß die Absicht bestehe, die Rechte der deutschen Studenten zu verkümmern. Die Maßregel sei eine ganz allgemeine und betreffe die slavischen Vereine ebenso gut wie die deutschen und gleichermaken alle ö Dieselbe sei provisorisch und durch das Zusammentreffen einiger für die Aufrechterhaltung der Ruhe besonders ungünstigen Umstände ver⸗ anlaßt Die verfügten Beschränkungen sollten nicht lange dauern. Die Regierung lege viel zu großen Werth darauf, daß die altehrwürdige Universität Prag blühe, als daß sie dauernde Beschränkungen alter Freibeiten und Rechte der Studenten in Aussicht nehmen könne. Er dürfe im Gegentheil hoffen, daß der Eintritt ruhigerer Zeiten bald die Möglichkeit bieten werde, der Stadt ihre volle Freiheit wieder zurückzugeben.
Nach dem Statthalter sprachen der Abg. Koldinsky namens der Czechen und der Abg. Opitz namentz der Deut⸗ schen, worauf der Abg. Mettal (Großgrundbesitz den Schluß der Debatie beantragte, was Protestrufe seitens der Deutschen und großen Lärm hervorrief. Der Oberst⸗Landmarschall Fürst Lobkowitz ertheilte unter dem Beifall des Groß⸗ grundbesitzes und der Czechen dem Abgeordneten Wolf zweimal einen Ordnungsruf, worauf der Antrag auf Schluß der Dehatte angenommen wurde. Zu Generalrednern wurden czechischerseits der Abg. Kram arz, deutscherseits der Abg.
trache gewählt. .
Der Abg. Kramarz bedauerte, daß der Statthalter das Verbot des Farbentragens gerechtfertigt habe, und erklärte. es bedürfe keiner Entschuldigung, da der Statthalter nur seine Pflicht gethan habe. Er (Redner) müsse dem Märchen entgegentreten, als ob die Deutschen den Staat zusammengehalten hätten. Die Länder der böhmischen Krone hätten mehr für das Reich gethan, als Ungarn und die deutschen Alpenländer. Er protestiere dagegen, daß man dem Präsioium des Abgeordnetenhauses die Schuld an den traurigen Zuständen bei⸗ messe. und bedauere, daß die gemäßigten Parteien kein Wort gegen die Obstruktion gefunden, vielmehr die ermatteten Hitzköpfe ermuntert hätten. Die Deutschen seien es gewesen, welche das Reicht parlament unterwühlt hätten; zur Entscheidung der Nationalitätenfrage sei nicht der Reichsrath, sondern nur der Landtag kompetent. Die Deutschen, welche die Untheilbarkeit des Landes nicht anerkennten, sollten gewärtig sein, daß die Czechen dagegen unter allen Umständen auftreten würden. Uebrigens hätten maßgebende Faktoren erklärt, daß die Bestrebungen der Czechen nützlich seien und daß sie nicht nur für Böhmen, sondern für die gesammte Monarchie kämpften.
Der Abg. Strache führte aus: es dürfe nicht überraschen, wenn die Entrüstung der Deutschen sich dadurch steigere, daß ein Mann, welcher erkläre, daß er nichts bereue, was er als Vize⸗Präͤsident gethan habe, und bereit gewesen sei, die deutsche Linke hinauswerfen zu lassen, als Sprecher für die staatsbürgerliche Freiheit auftrete und die Erklärung des Statthalters als eine überflüssige Entschuldigung erachte. Er weise die Behauptung zurück, daß der Abg. Wolf der Führer der Deutschen sei. Derselbe gehöre dem Klub nicht an, sondern wohne nur den gemeinsamen Versammlungen bei; seine Anträge würden wie die eines Mitgliedes an⸗ genommen, die Führung aber sei erfahrenen Mitgliedern an⸗ vertraut. Die Deutschen bedankten sich für das ihnen vom Vorredner empfohlene autonomistische Prinzip, denn sie würden im zentralistischen Staate ihre gemeinsame Einheit festhalten, was den Slaven nicht möglich sei. Alle Deutschen von der radikalsten bis zur konservativen Seite seien darin einig, daß die Sprachen verordnungen aufgehoben werden müßten. Sie müßten fallen, es gebe keine Wiederauferstehung. Die Verordnungen müßten Gesetzen weichen; die Deutschen beharrten auf der unbedingten Zweitheilung; sie könnten den Regterungs . Erklärungen kein Vertrauen entgegen⸗ bringen. Der Antrag Buquoy bedeute für die Deutschen nur eine Ver⸗ schleppung. Er verweise auf den Patriotismus und auf das Ver— balten der Deutschen im Jahre 1866. Das deutsche Volk werde fort⸗ bestehen, selbst wenn das Geschick sich gegen die Veutschen in Böhmen kehren sollte. Es bandele sich um die österreichische Monarchie: ent⸗ , werde sich ein einheitliches Oesterreich erhalten, oder es werde nicht sein.
Die Ueberweisung des Antrages Schlesinger auf Auf⸗ hebung der Sprachenverordnungen an eine besondere Kom⸗ mission wurde in namentlicher Abstimmung mit 114 gegen h4 Stimmen abgelehnt. Der Antrag gelangt somit vor die . welche zur Vorberathung des Antrages Buquoy gebildet ist.
Der akademische Senat der deutschen Universität in Prag hat, wie die „Neue Freie Presse“ meldet, am Sonn—⸗ abend Abend in corpore resigniert und dem Unterrichts⸗ Minister sofort telegraphische Anzeige hiervon gemacht. Als Ursache der Resignation wird angegeben: daß die Zusagen, welche den deutschen Professoren e lich des Schutzes der deutschen Studenten und der Gestattung des Farbentragens 6 der Regierung gemacht worden, nicht gehalten worden eien.
Der Adreßausschuß des galizischen Landtages hat einen Entwurf angenommen, welcher zunächst des 50 jährigen Regierungsjubiläums des Kaisers gedenkt. Der Ent⸗ wurf spricht sodann, nach der Versicherung der Liebe und Dank⸗ barkeit für den Monarchen, die Bereitwilligkeit der Vertreter beider Völker des Landes aus, alles zu erfüllen, was die Macht⸗ stelung des Reichs und die Erhaltung der von der Monarchie hochherzig gewährten Freiheiten erfordere und was immer den Frieden zu sichern vermöge. Ferner giebt der Entwurf der Sehnsucht nach Beilegung der nationalen Streitigkeiten Aus⸗ druck und erklärt: Polen und Ruthenen seien in Anerkennung des Grundsatzes der Gleichberechtigung bereit, allen Bedürfnissen beider Nationalitäten Genüge zu leisten. Das konstitutionelle Leben werde sich durch Erweiterung der legislativen Macht des Landtages in den die gemeinsamen Staatginteressen nicht berührenden Angelegenheiten sichern , Die Adresse schließt mit dem Wunsch einer baldigen Wiederherstellung des normalen parlamentarischen Lebens und des Zustandekommeng eines für beide Theile gerechten Ausgleichs mit Ungarn auf konstitutionellem Wege.
Wie das ungarische ‚„Amtgblatt“ meldet, ist der Minister a latere Baron Jo sika auf eigenes Ansuchen von e . Posten enthoben und der , aron Banffy mit der provisorischen Leitung des Ministeriums a latere betraut worden.
Frankreich. Der General Metzinger ist zum Kommanden XV. Armee⸗Korps 6 . — 2
Nach einer Meldung des „Temps“ aus Toulon, wird die Ausrüstung des nach Ost⸗Asien bestimmten Panzer⸗ kreuzers, Vauban“ mit größtem Eifer betrieben, dürfte , erst in acht Tagen beendet sein. Der Marine— Minister hat ferner Befehl ertheilt, die Schlachtschiffe Ma⸗ genta“ und „Redoutable“ sowie die Kreuzer erster Klasse . und „Cécile“ möglichst schnell in Stand zu etzen.
Unter starkem Andrang des Publikums und großer Erregung des Hauses begründete der Deputirte Cav aign ac, wie W. T. B.“ berichtet, in der vorgestrigen Sitzung der Deputirten kammer seine Jaterpellation und ver— sicherte, die Erklärungen des Kapitäns Lebrun⸗Renaud betreffs der Geständnisse Dreyfus?“ seien durch zwei Dokumente bescheinigt. Cavaignac tadelte die Regierung, daß sie Stillschweigen darüber beobachte, da infolge dessen eine abgeurtheilte Sache weiterhin kommentiert werde. Er warf der Regierung ferner vor, überhaupt einen zweiten Prozeß eröffnet zu haben. Wenn die Regierung meine, es liege eine Gefahr darin, den Namen der in dem Bericht bezeichneten Macht zu ver⸗ öffentlichen, so werde niemand darauf bestehen. Die Regie⸗ rung möge sich deutlich erklären. Der Minister⸗Präsident Méline erklärte: er könne den Bericht des Hauptmanns Lebrun⸗Renauld, welcher vorhanden sei, nicht veröffentlichen, wie eine Note der „Agence Havas“ bereits mitgetheilt habe. Die Regierung glaube, den 6 6 deshalb nicht veröffentlichen zu können, weil sie der Ansicht sei, daß eine parlamentarische Er⸗ örterung den gerichtlichen Charakter der Angelegenheit ver⸗ ändern würde. Sei die Erörterung einmal eröffnet, so würde man sie nicht mehr schließen können, und die Kammer würde die Revision des Prozesses vornehmen. Der weitere Grund, die Ver⸗ öffentlichung zu verhindern, sei derselbe, welcher die Ver— handlung bei geschlossenen Thüren gerechtfertigt habe. Dieser Grund habe nichts so überaus Bedenkliches, aber es sei ein⸗ mal Gewohnheit, eine Anklage wegen Spionage bei geschlossenen Thüren zu verhandeln. Der Minister-Präsident bezeichnete die Campagne in der Dreyfus-Angelegenheit als bedauerlich und sagte, ein berühmter Schriftsteller habe sich seiner Feder bedient, um die Armee zu entehren. (Lange anhaltender Beifall im Zentrum und auf der Rechten; heftige Unterbrechungen auf der äußersten Linen, Meline tadelte sodann die Journa— listen, welche den Feldzug führten, und eiklärte, er habe nur seine Pflicht gethan, indem er Zola dem Gericht über— geben hate. Die Geschworenen würden die Armee zu ver⸗ theidigen wissen. Die Ehre der Generale sei über alle An⸗ griffe erhaben. (Lärm auf der äußersten Linken) Der Präsident Brisson beschwor die Kammer, in dem Au zenblick, wo die Stadt durch Straßenkundgebungen beunruhigt sei, ein Beispiel der Ruhe und Mäßigung zu geben. Der Minister— Prãäsident Méline fuhr hierauf fort: „Wir wollten uns nicht die Uagesetzsichkeit zu schulden kommen lassen, eine Revision des Prozesses herbeizuführen. Der Skandal wird auf diejenigen zurückfallen, die denselben erregten Was die Straßenunruhen betrifft, so werden wir i ,. ein Ende zu machen und die Ruhe wieder⸗ herzustellen wissen. Möeline tadelte hierauf die soziatistischen Blätter, ihre Angriffe sowie ihren Appell an die Revolution und sagte: „Durch diese Mittel wird eine neue Auflage von „La Débäcle“ vorbereitet.! (Tumult auf der äußersten Linken) Der Minister⸗Präsident schloß mit den Worten: „Das Land muß wissen, daß die Kammer das Kabinet unterstützt.! (Lebhafter Beifall. Der Deputirte Cavaignac erwiderte, der moralische Zweck, den er verfolgt habe, sei er⸗ reicht; er ziehe deshalb seine Interpellation zurück. (Bewe⸗ gung. Der Deputirte Jaursés nahm die Interpellation wieder auf, protestierte gegen den Versuch, die Debatte auf die Sozialisten abzulenken, und beschuldigte die Konservativen, die Regierung auf den Weg der Reaktion zu treiben und eine allgemeine Verwirrung vorzubereiten. (Lärm auf der Rechten) In den gegen Zola ergriffenen unvollständigen Maßregeln liege ein Blendwerk. (Beifall auf der äußersten Linken. Der Deputirte Graf de Bernis (kons) warf Jaurés vor, der Anwalt des Dreyfus⸗ Syndikats zu sein. Der Deputirte Jaurès entgegnete: „Sie sind ein Elender und ein Feigling.“ Der Deputirte Graf de Bernis eilte auf die Tribüne zu, aber mehrere Sozialisten stüͤrzten sich auf ihn. Es kam dabei . Faustkämpfen. Graf de Bernis gelangte bis zur Tribüne und schlug auf Jaurès ein. Die Konservativen und Sozialisten stürzten ebenfalls auf die Tribüne zu, und es entstand ein allgemeines Handgemenge. Der Kammer⸗-Präsident Brisson war nicht im stande, die Ruhe wiederherzustellen, und verließ seinen Sitz mit dem Bemerken, er wolle den Ober⸗Staatsanwalt von dem Vorgefallenen benachrichtigen. Während der Unterbrechung der Sitzung trat das Bureau der Kammer zusammen, um darüber zu berathen, ob man dem Ober⸗Staatsanwalt die vorgekommenen Zwischenfälle unter⸗ breiten solle. Das Bureau beschäftigte sich welter mit der Frage, ob es angesichts der großen Erregung der Gemüther angezeigt erscheine, die Sitzung wiederaufzunehmen. Es wurde be⸗ schlossen, dem Ober⸗Staatsanwalt anzuzeigen, daß sich die Depu⸗ tirten Graf de Bernis und Görault⸗Richard in der Kammer ein Ver⸗ ehen hätten zu schulden kommen lassen. Auf Ersuchen des ech Brisson traten hierauf alle Gruppen der Kammer usammen, um uͤber die Frage zu berathen, ob es angezeigt . die Sitzung wieder aufzunehmen. Die Ansichten waren getheilt; da aber die Majorität der Befürchtung Ausdruck gab, die häßlichen Scenen könnten sich wiederholen, so entschied sich ber Präsident Brisson dafür, auf seine Verantwortung hin die Sitzung nicht wieder zu eröffnen.
Als der Präsident Brisson den Präsidentensitz verlassen hatte und der Wirrwar zuzunehmen schien, sah man in den Wandelgängen der Kammer eine Kompagnie Soldaten ohne Waffen erscheinen, welche von den Quästoren herbei⸗ gerufen worden war; angesichts der Proteste mehrerer Ab⸗ geordneten zogen sich die Soldaten jedoch wieder zurück. Einige Deputirie sollen beabsichtigen, den Vorfall in der Kammer zur Eprache zu 3 Alg die Sitzung unterbrochen worden war, war der Befehl ertheilt worden, die Zuhörertribüne zu räumen, auf der man sich gegenseitig beschimpfte, sich gegenseing interpellierte und auf der einige Journalisten sogar handgemein geworden waren. — Zu einem weiteren Zusammenstoß kam es in den Wandelgängen zwischen dem Grafen de Bernis und dem Abg. Deyille. Letzterer versuchte, dem Grafen de Bernis ein Tintenfaß an den Kopf zu ai fen indem er ihn beschimpfte. Einige Zuschauer traten dazwischen und verhinderten ein Hand⸗ gemenge.
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In Paris fand gestern Nachmittag in der „Salle des mille colonnes“ eine Protestwersammlung gegen die Be⸗ strebungen zu Gunsten Dreyfus statt, welche ziemlich bewegt perlief. Der Deputirte Gusrin, welcher die Ver⸗ fammlung einberufen hatte, erklärte: der Zweck der Versammlung sei nicht ein politischer, sondern ein patriotischer, nämlich gegen die Angriffe auf die Armee zu protestieren. Anarchisten, denen das Betreten des Saales gelungen war, begannen zu lärmen. Der zum Präsidenten gewählte Thicbaud wollte das Wort nehmen, wurde aber durch erneute Unterbrechungen daran verhindert. Drei Anarchisten wurden entfernt. Thiébaud stellte darauf den Antrag, einen Kranz zu dem Standbild der Stadt Straß⸗ burg zu bringen, was mit den Rufen: „Es lebe die Armee! Es lebe Frankreich!“ aufgenommen wurde. Die Störungen erneuerten sich. Endlich schlug Thiésbaud bei der Unmöglichkeit, die Er⸗ örterung fortzusetzen, vor, die Versammlung aufzuheben, sich in Ruhe zur Place de la Concorde zu begeben und den Kranz niederzulegen. Der Antrag gelangte zur Annahme. Der Kranz wurde in einen Wagen gebracht, aber die Polizei erlaubte den Theilnehmern an der Versammlung nicht, im Zuge zu folgen. Infolge dessen mußten sie einzeln oder in kleinen Abtheilungen gehen. Das Niederlegen des Kranzes vor dem Standbilde der Stadt Straßburg vollzog sich ohne Zwischenfall. Als die Theilnehmer an der Protest⸗ versammlung den Saal verlassen hatten, versuchten Anarchisten dort eine Versammlung abzuhalten, wurden aber vom Polizei⸗ kommissar daran gehindert, worauf sie sich zurückzogen.
Zu größeren Ausschreitungen ist es am Sonnabend und gestern in Algier gekommen, wo Juden gehörige Läden und Magazine geplündert und in Brand gesteckt wurden. Das Militär mußte einschreiten, und zahlreiche Patrouillen stellten heute früh die Ruhe wieder hier. Im Ganzen wurden 200 Personen verhaftet.
Italien.
Auf Vorschlag des Ministerrathes hat der König, wie „W. T. B.“ meldet, gestern ein Dekret unterzeichnet, durch welches die Eingangs zölle für Getreide bis zum 30. April d. J. von 7,50 Fr. auf 5 Fr. ermäßigt werden. Das Dekret jritt am 25. d. M. Morgens in Kraft und soll an demselben Tage der Kammer zur verfassungsmäßigen Genehmigung als Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Gestern Abend veranstalteten in Florenz ungefähr 200 Personen auf dem Victor Emanuel ⸗Platz eine Kund⸗ gebung und zogen dann unter dem Rufe: „Nieder mit den Steuern!“ nach dem Zentrum der Stadt, wo sie einige Fenster des Hauses einwarfen, in welchem sich die Bureaux der Zeitung „Fieramosca“ befinden. Ein Polizist wurde hierbei leicht verletzt. Die Manifestanten schickten eine Kommission zum Bürgermeister, worauf sich ein Theil derselben zerstreute. Ein anderer Theil rottete sich auf dem Domplatz wieder zusammen, wurde aber von der Polizei auseinander getrieben. Sechs Verhaftungen wurden vorgenommen; die Ruhe ist wieder hergestellt.
Bei der in Forli vorgenommenen Ersatz wahl zur Deputirten kam mer wurde Cypriani, dessen Wahl für ungültig erklärt worden war, weil er nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist, mit 1182 von 1241 Stimmen wiedergewählt.
Spanien.
Gestern, am Namenstage des Königs, fand, wie „W. T. B.“ meldet, in Madrid ein Bankett statt, welchem das diplomatische Korps beiwohnte.
Zur Feier der Unterdrückung des Aufstandes auf den Philippinen wurde die Stadt Madrid am Sonnabend festlich erleuchtet. Der Ministerrath hat beschlossen, daß aus demselben Anlaß in allen Kirchen ein Tedeum abgehalten werden soll.
Türkei.
Das Wiener „Telegr.⸗Korresp. Bureau“ erfährt aus Konstantinopel, daß in Wan große Beunruhigung herrsche, da daselbst wegen der geheim gehaltenen Angelegenheit des armenischen Revolutionärs Deroyan allgemeine Haus⸗ suchungen, zahlreiche Verhaftungen und Ausweisungen einiger Tausend armenischer Flüchtlinge stattgefunden hätten. Der armenische Bischof von Wan, welcher vergeblich intervenierte, habe infolge dessen seine Amtsthätigkeit eingestellt. Auf Inter⸗ vention ds Wali⸗Stellvertreters Oannes Ferid (eines Armeniers) seien die getroffenen Maßnahmen sistiert und 6. achttaͤgige Frist zur Auslieferung Deroyan's bewilligt worden.
Aus Kanea meldet die „Agence Havas“, daß, nach einer dort eingetroffenen Depesche des Gouverneurs von Kandia, ein britisches Kriegsschiff die bei den letzten Gewaltthätig⸗ keiten verhafteten Personen an Bord genommen habe. Alle Läden seien geschlossen. Zahlreiche Gruppen hätten dringend die Freilassung der Gefangenen gefordert und sich in heftigen Drohungen ergangen. — Durch ein Irade des Sultans ist der Kommandant von Kanea Edhem Pascha zum Unter— Gouverneur von Kandia ernannt worden.
Amerika.
Wie der „Standard“ erfährt, wird in der nächsten Session des canadischen Parlaments ein Betrag von 50 000 Doll. für ein Schulschiff gefordert werden, das den Kern einer canadischen Marine bilden soll.
Aus Washington meldet „W. T. B.“, daß der Gouverneur des Staats New⸗Jersey John Griggs zum Attorney⸗General ernannt worden sei. .
Der in San Francisco erbaute japanische Kreuzer „Chitose“ ist am Sonnabend vom Stapel gelaufen.
Nach Meldungen aus Havanna hat der cubanische Mi nisterrath a fen, eine Abordnung nach Washington zu entsenden, welche über einen , auf Grundlage der Gegenseitigkeit unterhandeln soll. — Dem „Reuter 'schen Bureau“ wird aus Havanna ge— meldet, daß der General Castellano am 4. Januar bei i n mit 22900 Mann Infanterie und 1400 Kavalleristen 1090090 Insurgenten geschlagen und die Regierungsgebäude derselben zerstört habe. Am folgenden Tage 33 General Castellano den Insurgenten, welche sich inzwischen verstärkt häZiten, eine neue Schlacht geliefert. Die Jasurgenten seien vollständig geschlagen worden und hätten 57 Todte auf dem Schlachtfelde zuruͤckgelassen. Die Spanier hätten 5 Todte und 31 Verwundete verloren. — Sechs Auf⸗ ständische, welche dem die Leibgarde von Maximo Gomez bildenden Regiment angehören und 6 unterworfen haben, sagten aus, daß Gomez den Führer der Aufständischen Alvarez, welcher
sich mit seiner Schaar habe unterwerfen wollen, habe er⸗ schießen lassen. — Aus der Provinz Santa Clara wird be⸗ richtet, daß der Führer der Aufständischen Tego sich unter⸗ worfen habe. .
Aus Rio de Janeiro wird gemeldet, daß der Kreuzer „Anchade“ am Sonnabend mit sechs wegen politischer Um⸗ triebe Verbannten, unter denen sich Santa Anna und Nary befänden, nach der Insel Fernando abgegangen sei.
Asien.
Zur Züchtigung des Akakhel⸗Stammes, welcher Raub⸗ züge unternommen hatte, sind, einer Meldung aus Kalkutta . mehrere fliegende Kolonnen mit Artillerie unter dem Befehl des Generals Palmer entsandt worden.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Bericht über die vorgestrige Sitzung des Reichs⸗ tages befindet sich in der Zweiten Beilage.
— In der heutigen (24) Sitzung des Reichstages, welcher der Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner beiwohnte, stand zunächst auf der Tagesordnung der mündliche Bericht der Geschäftsordnungs⸗Kommission über das Schreiben des Rechtsanwalts Lotz zu Altenburg in der Privatklagesache des Zwickers Otto Jahn zu Lucka gegen den Abg. Bock⸗Gotha (Soz.) wegen Beleidigung.
Die Kommission beantragte, die geforderte Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Bock nicht zu ertheilen.
Das Haus trat diesem Antrage bei.
Hierauf wurde die zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichshaus⸗ halts⸗-Etats für das Rechnungsjahr 1898, bei dem Etat des Reichsamts des Innern fortgesetzt.
(Schluß des Blattes.)
— In der heutigen (J.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Vize⸗Präsident des Staats⸗ Ministeriums, Finanz ⸗Minister Dr. von Miquel und der Justiz⸗Minister Schönstedt beiwohnten, erbat und erhielt der Präsident von Kröcher zunächst die i,, ,. Seiner Majestät dem Kaiser und König zu Allerhöchstdessen Geburtstag die Glückwünsche des Hauses darzubringen, worauf das Haus zur ersten Berathung des Gesetzentw urfs, betreffend die Aufhebung der Verpflichtung zur Bestellung von Amtskautionen, überging.
Abg. Rickert (fr. Vgg.): Die Vorlage enthält einen wesent⸗ lichen Fortschritt, den ich vor wenigen Monaten noch nicht erwartet hatte, als ich die Hoffnung aussprach, daß eine derartige Vorlage gemacht werden möchte. Die Uebelstände, die sich bei dem Kautions⸗ wesen herausgestellt haben, sind viel schlimmer, als man gedacht hat. Bei der Eisenbabnverwaltung betragen die Kosten für das Kautionswesen 65 000 , das Ristko der Verwaltung aber höchstens 35 600 S; dem gegenüber ist die moralische Wirkung der Kautionen doch eine sehr geringe. Es wäre wünschenswerth, daß im Reiche die gleiche Maßregel durchgeführt würde. Ob die zweijährige Frist nothwendig ist, erscheint mir doch zweifelhaft. Daß 93 Millionen Staatspapiere für das Reich und — 26 auf den Markt kommen, wird keinen großen Effekt machen.
ie Beamten, und ich habe die Zuversicht, daß dies Vertrauen nicht getäuscht werden wird. Jeder Beamte wird sich einer verschärften Kontrole unterwerfen; denn die Kautionen haben die Kassenrevisoren in eine gewisse Vertrauensseligkeit versetzt. ;
Vize⸗Präsident des Staatz ⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel: Als der Vorredner die Frage im vorigen Jahie antegte, hatte das Staats⸗Ministerium noch keine bestimmte Stellung dazu genommen; Verhandlungen schwebten aber schon darüber. Ich selbst war damals noch nicht entschlossen. Man dachte damals an die solidarische Haftung der Beamtenvereine Aber dieser Weg hat sich als bedenklich herausgestellt, schon weil die Beamten gegen ihren Willen zur solidarischen Haftung für andere hätten ge—⸗ zwungen werden müssen. Ich habe die Ueberzeugung, daß der Staat durch die Aufhebung der Kaution einen Schaden nicht erleiden wird. Wer die Absicht der Defraudation hat, greift tiefer in die Kasse, als seine Kaution beträgt. Eine große Anzahl von Kautionen sind aber gar nicht von den Beamten gestellt, sondern von Freunden und Verwandten oder durch eine Kautionsbank., Wer den Staat schädigen will, wird auch vor einer Schädigung dieser Kautionsdarleiber nicht zurückschrecken. Die Erfahrungen haben dech gezeigt, daß trotz der oft schnellen Arbeit nur wenig Irrthümer vorkommen, sodaß wir den Beamten also Vertrauen schenken können, zumal den Beamten dadurch eine schwere Last und der Staatsverwaltung große Weiterungen abgenommen werden können. Eine gleichartige Vorlage für das Reich ist dem Bundesrath bereits vorgelegt. Dle 6 Frist ist nur eine Kautel für die bedenklichsten Fälle. Ein Finanz Minister verpflichtet sich nicht gern für einen bestimmten Zeitpunkt, namentlich wenn etwa unruhige Zeitläufte kommen sollten. Auf einmal werden wir mit der Rückzahlung der Kaution doch nicht vorgehen können. Wo die Kautionen durch Gebaltsabzüge angesammelt werden, werden die Abzüge sofort aufhören. Ich werde schon Sorge tragen, daß die Sache möglichst schnell erledigt wird. Die Gerichte vollzieber arbeiten im Auftrage des Publikums, und dem Publikum gegenüber haftet ibre Kaution. Wenn der Staat sich auf diese Weise gegen Defefte selbst versichert, so ist damit noch nicht gesagt, daß die Gemeinden und Korporationen das ebenso machen können. Den bisher kautionepflichtigen Beamten möchte ich an das Herz legen, wenn sie ihre Papiere frei bekommen, sich nicht höher verzinsliche, aber unsichere Papiere zu kaufen.
Abg. Haacke (fr. kons.): Ich begrüße die Vorlage ebenfalls mit Freude, weil sie besonders den Beamten, welche sich die Kaution bei einer Bank gegen sehr hohe Zinsen und Amortisation beschaffen mußten, eine große Erleichterung bringt. Durch die Annabme der Vorlage verdienen Sie sich den Dank von 36 000 Beamten.
Vize Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz Minister Dr. von Miguel: u Ergänzung will ich noch bemerken, daß die Vorlage sich nur bezieht auf die wirklichen Staatsbeamten, nicht aber auf die Personen ohne Beamtengualität, welche staatliche Gelder zu verwalten haben, wie Lötteriekollekteure und ähnliche Personen, für welche die Sache vertragsmäßig ere wird.
Abg. Nölle i giebt seiner Befriedigung Ausdruck, daß hier einem Theile der Beamten, insbesondere den Subaltern⸗ und Unter⸗ beamten, eine Wohlthat gewährt und der Unterschied zwischen denen, welche Vermögen besitzen, und denen, welche keines besitzen, aufgehoben werde. Es sei bitter gewesen, daß die vermögenslosen Beamten sich nicht um die besser dotierten, aber kautionspflichtigen Posten bätten bewerben können. Bezüglich der Gerichtsvollzieber sei die Frage beute nicht zu lösen, weil sie auf Gebühren gestellt seien. Redner empfiehlt die unveränderte Annahme der Vorlage.
Abg. Dr. Opfer gelt (Zentr.) spricht sich 2 für die Vorlage aus, ebenso
Abg. * Walle (Sentr.), der die Hoff nung ausspricht, daß die Beamten ihren Dank dadurch ausdrücken möchten, daß sie die Ab⸗ ordneten mit Petitionen verschonen. Die Ausnahme für die ö erscheint ihm nicht gerechtfertigt; er bittet um Prüfung dieser Frage in der Justizkommsssion.
orlage ist ein Beweis des Vertrauens der Regierung zu den
e i , Schön stedt: Erw . ist es nicht gewesen, eine
lasse von Beamten ausnehmen zu mussen; die Justizverwaltung mußte sich aber dazu entschließen, weil es bei den Gerichfsvollziehern sich weniger um die Interessen der Staatskasse als um die Interessen des Publikums handelt. Für große Schäden reicht allerding die Kaution von 6 M nicht aus, aher es kommen im Gerichtsvollzieherdienst gerade sehr viele kleine Schäden vor, die ersetzt werden müfsen und für die man ein leicht greifbares Objekt haben muß. Eine Aufstellung ist darüber gemacht worden, aus der sich ergeben hat, daß in den letzten zehn Jahren 102 Fälle vorgekommen sind, von denen 98 erledigt sind. Es handelte sich dabei um 38 895 M Schäden, die in Höbe von 23 900 S durch die Kautionen gedeckt waren, während 15 600 M ungedeckt blieben. Also die Sache ist an sich nicht bedeutend
Abg. Schettler (kons.): Auch meine Freunde sind bereit, dieses Gesetz anzunehmen, welcheß den Beawten eine große Wohlthat bringt, ohne dem Staat irgend welchen Schaden zuzufügen. Auch die Frage der Stellung der Gerichtsvollzieher in diesem Gesetze verlangt eine kommissarische Prüfung nicht.
Vize⸗Präsident des Staats- Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel: Die Frage der Haftung der Kautionen der Gerichts- vollzieher dem Privatpublikum gegenüber ist eine solche, daß man sie beim Reichskammergericht als die juristische Tabackpfeife bezeichnet haben würde. Wenn das Haus in dieser Frage der Meinung sein sollte, daß der Schutz des Publikums nicht nöthig ist gegenüber den Gerichte vollziehern, so würde die Regierung dadurch entlastet werden. Eine Kommissionsberathung würde ich selbst dann nicht für nöthig halten, wenn bezüglich der Gerichte vollzieher eine Aenderung beliebt werden sollte.
Abg. Rickert: Gegenüber den Erklärungen der Regierung kann das Haus wohl die Verantwortung auf sich nehmen, die Gerichts vollzieber aus dem 6 herauszulassen Die schnelle Erledigung ö. ,. wird die Berathung des Bundesraths über diese Frage eschleunigen. . ö.
Damit schließt die erste Berathung. Eine Kommissions⸗ berathung wird abgelehnt. Die Vorlage wird unverändert angenommen.
Es folgt sodann die erste Berathung des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend den Staatshaushalt.
(Schluß des Blattes.)
Bei der Ersatzwahl zum Reichstage im 5. Pfälzer Wahlkreise erhielten Schmitt 6667, Lucke 3647, Dr. Jaeger 35682 und Ehrhardt 839 Stimmen. Es ist somit eine Stichwahl zwischen Schmitt (nl. und Lucke (Bd. d. Landwirthe) erforderlich.
— Dem Hause der Abgeordneten ist eine Denkschrift zugegangen, betreffend die in der Zeit vom 1. April 1895 bis zum 31. März 1897 erfolgten Bauausführungen an denjensgen Wasserstraßen, über deren Regulierung dem Landtage befondere Vorlagen gemacht worden sind.
Statistik und Volkswirthschaft.
Zur Arbeiterbewegung.
Airs Brandenburg a. H. wird der Berliner ‚Volks⸗Ztg.“ berichtet, daß der Ausstand in dem Alexander⸗Fahrradwerk von Jacobi am Freitag beendet worden ist. Sämmtliche Ausständige nehmen die Arbeit wieder auf. Den Arbeitern wurde die Bildung eines Arbeiterausschusses zugestanden; abgelehnt wurde dagegen die Forderung, einen Tischler wieder einzustellen, dessen Entlassung den Anlaß zum Ausstand gab.
In Thale sind, einer Mittheilung des Vorwärts“ zufolge, 140 . in eine Lohnbewegnng eingetreten.
n Braun schweig und der Umgegend haben die Böttcher gesellen der großen Faßfabriken, wie die Blätter melden, beschlossen nach Ablauf der erfolgten Kündigung in 14 Tagen in den Ausstand einzutreten.
Hier in Berlin soll der allgemeine Ausstand der Schuh⸗ macher nach einem Beschluß, der am Freitag in einer Versamm⸗ lung gefaßt wurde, morgen, am Dienstag, veikündet werden, wenn die Arbeitgeber, wie die ‚Voss. Ztg.“ meldet, bis dahin die neue Arbeitsordnung, die zur Zeit in saͤmmtlichen Fabriken aus hängt, nicht zurückgezogen oder aus den Fabrikräumen entfernt haben.
Aus London meldet W. T. B.“: Die Maschinenbauer⸗ Vereinigung und der Ausschuß der Trade Unions haven die Annahme der von den Aibeitgebern der Maschinenbaubranche ge—⸗ stellten Bedingungen anempfoblen. Hiernach würde die Arbeit am 31. d. M. wieder aufgenommen werden können.
Kunst und Wissenschaft.
Ueber die Beobachtung der totalen Sonnenfinsterniß in Indien am 22. d. M. wird dem W. T. B.“ aus Kalkutta berichtet: Die Beobachtung der heutigen Sonnenfinsterniß ist auf allen Stationen unter günstigen Umständen und bei ausgezeichneten atmosphärischen Vechältnissen verlaufen. Obgleich über die erzielten Ergebnisse noch keine ausreichende nn möglich ist. so ist doch schon gewiß, daß dieselben sehr werthvoll sind. In Bukar währte die totale Verfinsterung der Sonnenscheibe 1 Minute und 30 Sekunden. Zahlreiche Gruppen von Europäern begaben sich in fünf Sonderzügen nach dlesem günstigen Beobachtungspunkt. Von den Eingeborenen in verschiedenen Theilen Indiens wird das Himmelsereigniß als eine Vorbedeutung des Sturzes der britischen werfe, aufgefaßt; doch sind nirgends vorgekommen. In Benares, Kalkutta und anderen Hauptplätzen waren unabsehbare Menschenmengen nach den Ufern des Ganges gegangen und badeten während der Verfinsterung in den Wellen des beiligen Stromes. Nach einem Telegramm aus Dumrom sind die dort ausgeführten photograpbischen Aufnahmen mit ausgezeichnetem Ergebniß vor sich gegangen. Während der Totalitätsperiode wurden sieben gute Bilder der Sonnen Corona erzielt. Der ganze Vorgang wurde als ein herrliches Schauspiel, das in den Gemüthern der Zuschauer ein Gefühl bangen Schauert und Staunens hervorrief, bejeichnet. — Aus Talnei in Indien wird über die Ergebnisse der dort von E. W. Maunders und C. Thwaites angestellten Beobachtungen berichtet, daß die allgemeine Beschaffen. heit der Corona gleich der bei den Verfinsterungen von 1896 und 1886 beobachteten war. Am größten erschien die Corona am Sonnen⸗ Aequator. Es gelang . ziemlich große Bilder der Corona zu erzielen. Die Beobachtung des Spektrums der Chromo⸗ sphäte und der Protuberanzen geschah erfolgreich mittels eines Opern- glases, in dessen einem Okularstück ein Prisma angebracht war. Auch von den Spektren wurden gute Photographien gewonnen. Mr. Eversted photographierte auch das Spektrum der Protuberanzen mittels einer prismatischen Camera und eines 6 zölligen Teleskops. Eine Gruppe von Beobachtern war vom College of Science in Poona unter Führung des Priofessors Naegamralg eingetroffen; auch das Lick⸗Observatorsum in Mount Hamilton (Kalifornien) hatte eine Abordnung unter Professor Campbell entsandt. Beiden Gruppen elangen vorzügliche Beobachtungen bei ganz klarem Himmel; ihre
ngaben stimmen mit den von Maunders und Thwaites berichteten Ergebnissen überein. Eine Gruppe unter Rev. J M. Bacon berichtet, daß während der Totalitätsperiode die Beleuchtung heller als bei Vollmond war.
Die Königlich schwedische Akademie der Wissen⸗ schaften in Stockholm hat, wie W. T. B. meldet, den Ge⸗ heimen Ober⸗Regierungs Rath und Direktor des preußischen Geheimen Staats Archivs Dr. Reinhold Koser zum austländischen Mitgliede ihrer historischen Abtheilung ernannt.
Ruhestörungen