ben. Der Be enossenschaftstag, der unter Vorsitz des Herrn

e . einen definitiven Beschluß gefaßt, aber

die meisten , , . haben einen anderen Stand⸗ unkt als Herr Roesscke eingenommen, und der Letztere hat ö. Konsequenzen daraus gejogen. Die Verkürzung der Karenizeit ekämpfe ich nicht aus finanztellen Gründen. Die Kommission hatte die Karenzzeit auf vier Wochen herabgesetzt, in zweiter d, auf dreizehn Wochen belassen, aber den Krankenkassen einen Ersatzanspruch dafür gewährt. Dadurch wird den Krankenkassen jedes Interesse ge⸗ nommen, das Heilverfahren zu beschleunigen. Mie Berufsgenossen⸗ . werden aber noch mehr als bisher die Neigung haben, die rbeiter in eine Heilanstalt zu bringen, die Rentenguetschen, wie Sie gu den Sozialdemokraten) sagen. Ein weiterer Punkt war der, daß die rztlichen Gutachten den Arbeitern in voller Ausdehnung vorgelegt werden sollten. Es wird jetzt den Aerzten schon schwer gemacht, ein Urtheil über den Gesundheitszustand der Arbeiter a fen weil sie sehr leicht boykottiert? werden. Es würde eine Grausamkeit sein, einem Kranken eine genaue Diagnose für seine Zukunft zu geben. Das kann für die Heilung sehr schädlich wirken und kann auch der Simulation Thür und Thor öffnen. Die örtliche⸗Abgrenzung der Schiedsgerichte ist zu verwerfen, weil dadurch die korporative Gliederung der Beruf— genossenschaften vollständig beseitigt würde; es würde die Sach⸗ berständigkeit der Beisitzer bei der Entscheidung der Schiedsgerichte fehlen, oder man müßte zu jeder Schiedsgerichtssitzung Beisitzer von den verschiedenen Berufsgenossenschaften einladen, aus deren Bereich Sachen verhandelt werden. Die Schiedsgerichts Vorsitzenden, welche weiter nichts zu thun haben, als die Unfallstreitigkeiten zu erledigen, lösen sich vollständig von der allgemeinen Rechtsprechung los. Be⸗ denklich war mir auch die fakultative Uebernahme der Invaliden versicherungen auf die Berufsgenossenschaften, die sich ihrer ganzen Konstruktion nach für diese Aufgabe nicht eignen. Die Berufsgenossen⸗ schaften müssen den verunglückten Arbeiter entschädigen, auch wenn er nur einen einzigen Tag in einem ihrer Betriebe gearbeitet hat, während die Invalidenrente von den Versicherungsanstalten gezahlt wird, wo der Mann vornehmlich gearbeitet hat. Schon bei den Knapp— e,, . bringt die Vereinigung dieser beiden Versicherungen manche Mißstände mit sich. Die Berufsgenossenschaften haben eine ersprießliche Thätigkeit ausgeübt. Die hervorragenden Industriellen, die jetzt der Thaͤtigkeit der Berufsgenossenschaften sich zugewendet haben, würden aug denselben ausscheiden, wenn sie schließlich nur Strohmänner sein sollen und die eigentliche Thätigkeit den Direktoren und fest angeftellten Beamten zufällt.

Abg. Singer (Soz.) wendet sich ebenfalls gegen die Empfehlung der Hülle'schen Schriften durch das Reichs⸗Versicherungsamt.

Abg. Dr. Hitze (Zentr.): Die geschäftliche Lage ist doch so, daß die Novellen zur Versicherungsgesetzgebung jetzt nicht vorliegen; was sich darüber sagen läßt, ist in dem Kommissionsberichte niedergelegt, und es wird nun Sache der Regierung sein, dazu Stellung zu nehmen. Wenn die neuen Regierungsvorlagen kommen, so werden wir dazu Stellung nehmen. Ueber die Empfehlung der Hülle'schen Schiften kann ich keine so große Aufregung empfinden. Sowohl die Berufs— genossenschaft wie das Reichs Versicherungsamt sollten sehr vor— sichtig sein und nicht die Gelegenheit einer Erkrankung infolge von ien l benutzen, um auf den Geisteszustand eine Einwirkung zu üben.

Abg. Dr. Ham mach er (nl): Ich wünsche das Unfallversicherungs⸗ gesetz in seiner Grundlage aufrechterhalten zu sehen; es sollte in wesentlichen Punkten nur geändert werden unter der frei—⸗ willigen Zustimmung der Arbeitgeber. Wenn vorurtheilslose Arbeit- geber mst den Arbeitern zusammenarbeiten, so können dadurch Mißverständnisse beseitigt werden, welche den gesellschaftlichen Frieden stöüren. Mit den Sozialdemokraten eine Verständigung herbei⸗ zuführen, ist unmöglich, denn sie schildern den Arbeitgeber als ein wildes Thier. Unter den Industriellen der ganzen Welt giebt es keine Unternehmerschaft, die mehr geneigt ist, human zu verfahren, als die deutsche. Daß der gegenwärtige Reichstag nicht mit einer Reform des Unfallversicherungsgesetzes belastet worden ist, dafür danke ich dem Staatssekretär. Ich würde es tief bedauert haben, wenn die Arbeitgeber sich von der Mitwirkung an dieser Gesetzgebung zurück geiogen hätten, wenn an die Stelle der Selbstverwaltung ein bureau— kratisches Regiment träte. Die Statistik allein ist nicht entscheidend. Die Abnahme der Zahl der Vollrenten kann eine Verbesserung der Schutzvorschriften und eine Verbesserung des Heilverfahrens beweisen. Waͤre infolge der angeblichen See , der k die Vollrente vorenthalten worden, so hätte sich die Zahl der Rekurse vermehren müssen. Das ist aber durchaus nicht der Fall.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Zu meinem aufrichtigen Bedauern war ich ver⸗ hindert, einem Theil der Sitzung beizuwohnen, weil ich an einer Sitzung des preußischen Staats⸗-Ministeriums theilnehmen mußte.

Der Herr Abg. Singer ist wieder auf den Fall Hülle gekommen und hat an den bekannten, durch die Zeitungen publizierten Erlaß verschiedene Kombinationen geknüpft über die eigentliche Urheberschaft

dieses Erlasses.

Meine Herren, ich glaube, wir machen hier politisch zusammen die besten Geschäfte, wenn wir gegenseitig unsere staatsrechtliche Stellung achten. Nach der Verfassung ist verantwortlich dem Reichs—⸗ tage gegenüber nur der Reichskanzler. Wenn die Herren also den bekannten Erlaß zum Gegenstand von Angriffen machen wollen, bitte ich, diese Angriffe zu richten gegen den Herrn Reichskanzler oder seinen Stellvertreter, das bin ich. Ich habe den Erlaß gezeichnet und bin bereit, materiell und formell die vollste Verantwortung für seinen

Inhalt zu übernehmen. Meritorisch mich zu äußern, habe ich keine

Veranlassung; das habe ich bereits bei der ersten Lesung gethan. (Beifall rechts.)

Abg. Molkenbuhr (Soz.) behauptet, daß die Zahl der Voll ⸗ renten bei der Brauerei. Berufsgenossenschaft und auch in den Stagts⸗ betrieben die gleiche geblieben set wie früher; nur in einzelnen Be⸗ rufsgenossenschaften sei eine erhebliche Abnahme derselben zu bemerken. Eine anderweitige Organisation der Schiedsgerichte sei wünschens⸗ werth, weil die Bezirke viel zu groß und weil jetzt die Besitzer an den Urtheilen interessiert seien.

Abg. Fischbeck (fr. Volksp.): Die Berufägenossenschaften gehen nicht bloß darauf aus, die Renten herabzusetzen, denn sie schließen sich den Grundsätzen des Reiche ⸗Versicherungsamts, dessen Thätigkeit auch von den Sozialdemokraten anerkannt wird, durchaus an. ine sparsame Wirthschaft müssen natürlich die Berufsgenossenschaften auch führen im Interesse ihrer Mitglieder. Im Gegensatz zu Herrn von Stumm bedauere ich, daß das im vorigen Jahre in der Kommission zum Beschlusse gelangte Gesetzgebungswerk nicht zum Abschlusse gekommen ist. Es muß eine Beschleunigung des Verfahrens der Schiedsgerichte durch- geführt werden; man kann nicht darauf warten, daß der Zentral⸗Verhand deutscher Indu ftrieller seine Zustimmung dazu giebt. Auf den Inhalt der Hülle'schen Schriften kommt eg garnicht an; die Hauptsache ist, daß die Berufsgenossenschaften zur Bekämpfung der Sozialdemokratie in 23 gengmmen werden sollen. Mit dem Kampfe der Par— teien haben die Beruftzgenossenschaften und das Reichs · Versicherungt · amt nichts zu thun. Das ReichsVersicherungkamt genießt die Achtung der Arbeiter und genoß sie noch mehr unter dem früheren Präsidenten. Wir müssen mit Entschiedeaheit Widerspruch dagegen erheben, daß diese Behörde in den Kampf der Parteien gezogen wird. Den Berufzgenossenschaften hat man sonst die Uebernahme anderer Dinge, als ihnen gesetzlich obliegen, z. B. die Haftpflicht⸗ versicherung, untersagt.

Abg. Bebel (Soz.) bemängelt ebenfalls die Empfehlung der Hülle'schen Schriften durch das Reichs ⸗Versicherungsamt.

werden, so werden sie wohl ausgezeichnet sein. Daß die Regierung in rell . , . Hollẽr t muß im Lande erhalten und die Ehrfurcht vor dem Könige muß bewahrt bleiben. Nicht die Arbeitgeber stellen den armen Krüppeln nach, daß sie ihre Renten verlieren, sondern es be⸗ kommen sehr viele Leute Renten, die trotz eines Unfalles ihren vollen Lohn weiter beziehen.

Abg. Singer erklärt, er halte alles, was er gesagt habe, voll⸗ ständig aufrecht. Es sei nicht die Aufgabe der Regierung und des Staats sekretars, 16 von einer bestimmten Stelle zu bestimmten Hand⸗ lungen kommandieren zu lassen.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Ich kann dem Herrn Abg. Singer versichern, daß mir der Inhalt dessen, was er ausgeführt hat, von meinen Kommissarien durchaus richtig wiedergegeben ist, und daß ich allerdings meine staatsrechtlichen Ausführungen angeknüpft habe an die bekannte Hülle'sche Angelegen—⸗ heit und die von mir erlassene Verfügung, die ebenfalls auf un recht⸗ mäßige Weise in die Presse gelangt war.

Ich gestatte mir aber gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg. Singer erst recht darauf hinzuweisen, daß, wenn er sich inner⸗ halb der verfassungsmäßigen Grenzen halten will, er nur den Herrn Reichskanzler angreifen kann, und niemand anders.

Wenn wir hier im Reichztage, meine Herren, fortgesetzt dahin kommen, daß man über die Person des verantwortlichen Reichskanzlers hinaus andere Personen angreift, so lägen darin die Keime schwerer Konflikte. Ich möchte also dringend bitten, daß wir gegenseitig unsere staatsrechtliche Stellung achten. Wir sind bereit, Ihnen Tag für Tag hier als Kugelfang zu dienen: zielen Sie al so, bitte, nur nach uns! (Beifall rechts.)

Der Herr Abg. Bebel hat demnächst ausgeführt, es wäre ein Mißbrauch meiner amtlichen Stellung, daß ich die Hülle'schen Schriften empfohlen habe. Ich glaube, dem Herrn Abg. Bebel ist der Inhalt dieser in dem „Vorwärts“ abgedruckten Verfügung nicht mehr ganz erinnerlich, denn nach demselben hat das Reichs Versicherungsamt den nachgeordneten Organen nur empfohlen, in geeigneten Fällen sich mit dem Zeitschriftenverein in Verbindung zu setzen, um die Schriften des Vereins für Krankenhäuser zu er— werben. Es ist also die Prüfung, ob überhaupt die Schriften anzu⸗ schaffen sind und eventuell welche, den lokalen Organen selbst überlassen. Und darin, muß ich sagen, kann man keinen Mißbrauch und kein Unrecht sehen, wenn die Aufsichtsbehörde für die Bibliothek eines Kranken hausesg auch die Anschaffung Hülle'scher Schriften anheimstellt, unter denen nach meinen Informationen auch solche sich befinden, die nur in religiös patriotischem Sinne geschrieben sind und keinerlei Angriffe auf irgend welche andere Partei enthalten. Davon bin ich natürlich weit entfernt, daß ich die Verantwortung übernommen hätte für jedes Wort, was in den Hülle'schen Schriften steht. Es giebt über⸗ haupt wohl keinen Schriftsteller, bei dem man die Verant— wortung für jedes Wort übernehmen wollte. Aber was sollen denn eigentlich die Kranken in den Krankenhäusern lesen? Daß die Arbeiter dadurch aufgeregt werden sollten, wenn sie diese Hülle'schen Schriften lesen und daß auf ihren Gesundheitszustand dadurch ein un günstiger Einfluß ausgeübt würde, das halte ich für eine arge Ueber⸗ treibung. Ich glaube, wenn von anderer Stelle Schriften empfohlen wären, die der politischen Richtung der sozialdemokratischen Partei näher ständen, so hätte kein Mitglied der sozialdemokratischen Partei den Einwand erhoben, es könnten durch diese Lektüre vielleicht die Arbeiter aufgeregt und in ihrem Heilungsprozeß aufgehalten werden, die nicht Sozial demokraten sind. (Sehr gut! rechts.)

Der Herr Abg. Bebel hat dann geglaubt oder hat wenigstens behauptet, die Thatsache festzustellen bezüglich der verschiedenen Sitzungen des Zentralvereins der Industriellen und der Betheiligung von Be— amten des Reichsamts des Innern daran. Ich glaube, er hat nichts richtig gestellt, sondern nur falsche Konsequenzen aus den Thatsachen gezogen. Meine Behauptungen, soweit sie thatsächlicher Natur waren, muß ich in allen Punkten aufrecht erhalten. Es hat eine Sitzung des Zentralvereins im Februar stattgefunden zu der Zeit, wo sich die Unfallversicherungeè⸗Novelle in der ersten Lesung der Kommission des Reichstages befand. Da sind allerdings eine Anzabl Kommissarien des Reichs⸗Versicherungsamts dort anwesend gewesen. Demnächst hat im Dezember eine weitere Sitzung des Zentralvereins statt⸗ gefunden, die sich beschäftigt hat mit der Unfallversicherungs⸗Novelle in der Fassung, wie sie hier aus den Berathungen der Kommission des Reichstages hervorgegangen war. Dort sind keine Kommissarien des Reichsamts des Innern sanwesend gewesen. Der Herr Abg. Bebel stellte es aber so dar in seinen früheren Reden, als ob die Verhandlung, die damals in der Dezember⸗Kommission des Zentral⸗ verbandes stattgefunden hätte, einen Einfluß geübt hätte auf die Ent⸗ scheidung des Reichsamts des Innern, die Novelle in dieser Session dem Reichstage nicht mehr vorzulegen; und das ist das Irr⸗ thümliche in der Sache. Wir waren auf dieser Sitzung des Zentral⸗ verbandes nicht vertreten, und unsere Entschließungen sind vollkommen unabhängig und vorher gefaßt worden, ehe jene Sitzung des Zentral verbandes stattgefunden hat. Ueber die Thatsachen, Herr Bebel, glaube ich, sind wir beide einig, nicht aber sind wir einig über die Schlüsse, die wir beide aus den Thatsachen ziehen.

Herr Bebel hat schließlich einem meiner Räthe den Vorwurf ge⸗ macht, daß er auf der Sitzung des Zentraloerbandes erklärt hätte, es wäre ihm ein wahrer Genuß“ gewesen, dieser Sitzung bei⸗ gewohnt zu haben, und Herr Bebel hat fortgefahren, so gut wäre der Reichstag noch nie behandelt worden. — Herr Abg. Bebel, wenn ich hier im Reichstage auch erklärte, es wäre ein wahrer Genuß für mich gewesen, einer fünftägigen Debatte im Reichztage über einen auf unehrliche Weise in die Presse gelangten Erlaß beizuwohnen, so würden Sie mir das garnicht glauben. (Sehr richtig! rechts. — Heiterkeit.)

Abg. Freiherr von Stumm: Die Schriften des Herrn Hülle sind mir bekannt; sie haben nur den einen Fehler, daß sie zu wenig bekannt sind. Das wird vielleicht jetzt anders werden.

Abg. Bebel: Zur Befugniß des Präsidenten des Reichs . Ver⸗ sicherungsamts gehöre es nicht, für die Lektüre der Kranken zu sorgen. Er sei erst durch den Erlaß deg Staatssekretärs zu diesem Amts- mißbrauch verleitet worden. (Präsident Freiherr von Buol: Ich nehme an, daß dag nur objeltiv gemeint ist h Selbstverständlich: Jede sozialdemokratische Agiiation würde in den Krankenhäusern unterdrückt werden; er (Redner) halte aber auch die Unterdrückung jeder anderen Agitation für nothwendig.

Damit schließt die Diskussion. Die Ausgaben für das

Abg. von Salisch (d. kons.): Ich kenne zwar die Hülle'schen Schriften nicht, da sie aber von den Sozialdemokraten angegriffen

Reichg⸗Versicherungsamt werden bewilligt.

Bei dem Kapitel: „Physikalisch⸗Technische Reichs⸗ anstalt“ beantragen * 6 Schmidt ⸗Elberfeld (fr. Volksp.) und Dr. Paasche aß) Folgendes:

in Erwägung 1) daß ein auf wissenschaftlichen Methoden be⸗

ruhendes Materialpruͤfungswesen zur Förderung der exakten Natur⸗ forschung beiträgt und für die technischen Wissenschaften unent— behrlich geworden ist, ?) daß die Ausbildung der wissenschaftlichen Ergebnisse des Materialprüfungswesens nach der praktisch technischen Seite hin für die gesammte Gewerbsthätigkeit einschließlich der Forst⸗ und gam th fen sowie für die Aufgaben des Staates auf dem Gebiet der öffentlichen Arbeiten, des . und der Marine, sich als unentbehrlich und im höchsten Maße nutzbringend erwiesen hat, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage wegen Herstellung geeigneter Einrichtungen für das See el n gem g, durch das Reich eine Vorlage zu machen.

Abg. Schmidt⸗Elberfeld (fr. Volksp.) schildert die Entwickelung der jetzt in Preußen bestehenden Materialprüfungsanstalt. Es handele

ch täglich um neue Anforderungen, sodaß selbst die größte dieser Anstalten, die in Charlottenbur!, den Anforderungen der Wissenschaft nicht mehr genügen könne. Die einzelstaatlichen Anstalten würden durch die Reichsanstalt nicht geschädigt werden; die Reichsanstalt würde für alle einzelstaatlichen Anstalten befruchtend wirken. Die z. B. in der preußischen Anstalt vorhandenen Mißstände würden auch von der preußischen Regierung anerkannt, seien aber bisher nicht ab⸗ gestellt. Deshalb müsse das Reich eintreten. Es seien für die Ver⸗ suche Maschinen nothwendig, die bisher in der preußischen Anstalt her⸗ gestellt worden seien; allein eine Prüfung der Beglaubigung dieser Maschinen finde nicht statt.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Das sachliche Bedürfniß für eine derartige Materialprüfungsstelle im Reich erkenne ich ohne weiteres an. Als der bekannte Unglücksfall auf der Brandenburg“ sich ereignete, hat das Reichsamt des Innern von Amtswegen bereits Veranlassung genommen, der Prüfung dieser Frage im Interesse unserer Handels⸗ marine näher zu treten. In der Zeit unserer jetzigen Dampfmaschinen mit verstärktem Druck ist es ganz außerordentlich wichtig, namentlich das Material einer amtlichen Prifungsstelle zuführen zu können, welches zu Röhrenleitungen dient. Aber selbstverständlich erstreckt sich dieser Bedarf zur Prüfung amtlichen Materials für Maschinen⸗ anlagen nicht nur auf die Handelsmarine, sondern auch auf alle in⸗ dustrielle Anlagen. (Sehr richtig!)

Ich habe mich infolge dessen bereits vor längerer Zeit an den Herrn Kultus⸗Minister gewendet, um mit ihm eine Vereinbarung zu treffen, daß an der technisch⸗mechanischen Versuchsanstalt zu Char— lottenburg derartige Daueruntersuchungen allgemein vorgenommen werden können. Nach der Anwort, die ich von dem Herrn Kultus Minister erhalten habe, ergiebt sich indeß, daß die in Charlottenburg vorhandenen Anlagen nicht ausreichen, um als allgemeine Unter⸗ suchungsstelle für das ganze Deutsche Reich zu dienen, daß dazu einerseits noch sehr erhebliche Bauwerke nothwendig wären, sodann eine wesentliche Vermehrung des Beamtenpersonals und ein nicht un⸗ erheblicher Betrag für die Unterhaltung der vergrößerten Anstalt. Die Frage liegt jetzt so: soll man im Reich im Interesse von Schiff⸗ fahrt und Industrie eine eigene derartige Materialien ⸗Prüfungsanstalt errichten, oder ist es praktischer, sich an die preußische Anstalt anzu⸗ schließen und ihr einen einmaligen Zuschuß zu der entsprechenden Er⸗ weiterung und dann einen fortgesetzten Unterhaltungszuschuß zu ge⸗ währen? Diese Frage ist noch nicht entschieden, aber ich hoffe, daß es gelingen wird, bis zur Aufstellung des nächsten Etats zu fertigen Projekten zu kommen und dem hohen Hause in der nächsten Tagung schon einen bestimmten Etatsposten vorzuschlagen, um die Zwecke zu erreichen, deren Erfüllung von dem Herrn Vörredner empfohlen ist. (Bravo!)

Abg. Gamp (Rp.): Ich möchte die Aufgabe der Anstalt nicht so eng ziehen, daß nur die Industrie und die Schiffahrt daran be—⸗ theiligt sein soll; auch die Landwirtschaft kann ein Interesse an einer solchen Anstalt haben. In erster Reihe denke ich dabei an Unter—⸗ suchungen über die Beschaffenheit unseres Buchenholjes und seine Ver—⸗ wendbarkeit für die Schwellen. Ob die Errichtung einer Reichs⸗ anstalt nothwendig ist, möchte ich dahingestellt sein lassen. Die Einzelstaaten werden ihre Partikularanstalten nicht entbehren können, schon wegen der Ausbildung der Besucher der technischen Hochschulen. Der Antrag präjudiziert der Errichtung einer Reichsanstalt nicht; wir können die Entscheidung darüber auch wohl hinausschieben.

Abg. Dr. Paasche (nl): Die bestehenden Anstalten dienen in erster Linie der Ausbildung und haben daher nicht viel Zeit übrig, die Materialienprüfung vorzunehmen. Nur der preußischen Anstalt einen Reichszuschuß zu gewähren, das würde den Bedürfnissen der Technik und Industrie nicht genügen, weil dann der Bureaukratismus der alte bleiben würde. Die preußische Anstalt ist nur nothdürftig unter gebracht; ein Neubau muß stattfinden; da ist es besser, wenn gleich eine Reichsanstalt eingerichtet wird. Es müßte dann eine Einrich⸗ . wie die preußische technische Deputation für das Reich getroffen werden.

„Abg. Benoit (fr. Vgg.) empfiehlt dringend die Annahme det Antrages im Interesse der Industrie.

Die Ausgaben für die w ,, Reichsanstalt werden . Der obenerwähnte Antrag gelangt mit großer Mehrheit zur Annahme.

Darauf wird um 5i/ Uhr die weitere Berathung bi« Montag 1 Uhr vertagt. (Vor der Fortsetzung der Be⸗ rathung des Etats des Reichsamts des Innern wird der Etat des Reichskanzlers und der Reichskanzlei berathen werden.)

Preußzischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

10. Sitzung vom 29. Januar 1898.

Das Haus setzt die zweite Berathung des Staats—⸗ haushalts⸗Etats für 1898/è99 bei den dauernden Ausgaben der land wirthschaftlichen Verwaltung fort.

Ueber den ersten Theil der Debatte ist vorgestern berichtet worden.

ů . für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer. ein

Meine Herren! Einige Bemerkungen in der Rede des Abg. Ring geben mir Veranlassung, dem hohen Hause von einem Antrag Kenntniß zu geben, welchen das Königlich preußische Staats, Ministerium in den letzten Tagen an den Bundesrath gerichtet hat.

Der Antrag geht dahin:

Der Bundesrath wolle die Zurücksendung der in den Quarantäne—⸗ anstalten auf die Tuberkulinimpfung reagierenden Thiere, das heißt der tuberkelverdächtigen Thiere beschließen;

zweitens den Schlachtzwang aller übrigen, das heißt der nicht reagierenden Thiere in öffentlichen Schlachthäusern beschließen und

drittens die Einfuhr auf dem Landwege über Hvidding auf magere Ochsen im Alter von nicht mehr als vier Jahren be— schränken. (Bravo! rechts.)

Meine Herren, der Abg. Ring hat anheim gegeben, die Ergeb— nisse der Tuberkulinimpfung in den Quarantäneanstalten zu ver⸗ offentlichen. Der Abg. Ring hat übersehen, daß diese Veröffentlichung schon jetzt alle Vierteljahre stattfindet. (Heiterkeit) Zweitens hat der Abg. Ring gebeten, die holländische Grenze für den Biehimport nicht wieder zu öffnen. Ich kann dem Herrn Abgeordneten die beruhigende Zusicherung geben, daß die Königliche Staatsregierung, wie durch mich hier wiederholt erklärt ist, die maßgebenden Veterinär gesetze mit aller Strenge handhabt. (Bravo rechts.) Augen⸗ blicklich liegen die Verhältnisse so, daß an eine Oeffnung der Grenze in Holland, gestützt auf die bestehende Veterinärgesetzgebung, zur Zeit nicht zu denken ist. (Sehr gut und Bravo! rechts.)

Geheimer Regierungs⸗Rath Conrad; Ueber die Betheiligung der Landwirthschaftskammern bei den Marktnotierungen ist am 1. Juni 1897 ein gemeinschaftlicher Erlaß der Minister für Landwirthschaft, des Innern und für Handel und Gewerbe er— gangen, nach welchem die Marktkommissionen aus einem Mitgliede der Gemeindebehörde und Vertretern, der Interessen der Pro— dujenten wie der Konsumenten bestehen sollen, und wo kauf— männische Korporationen und Handelskammern bestehen, sollen Abgeordnete von diesen hinzugezogen werden. Mit der Durchführung dieses Erlaßses ist der Anfang gemacht. In manchen Landestheilen, 3. B. in Sachsen, ist davon bisher nur wenig Gebrauch gemacht worden, in anderen Bezirken, z. B. nach dem Bericht des Reglerungs⸗ Präsidenten von Qppeln, ist diese Maßnahme auf keinerlei Schwierig⸗ keiten gestoßen. Die Funktion der Marktkommission soll allerdings eine ehrenamtliche sein, aber nicht in dem Sinne, daß den Kom missaren keine Reiseentschädigung aus den Fonds der Landwirthschafts- kammern gezahlt wird. Wir wollen abwarten, wie der Erlaß wirkt.

Geheimer Regierungs Rath Dr. Müller: Die Arbeiten bezüglich einer Betheiligung der Landwirthschaftskammern an der Kontroke der Viehmärkte sind noch nicht abgeschlossen. Wir haben erst Berichte ein⸗ gefordert. Die Mitwirkung bei der Preisnotierung soll gesondert von der Mitwirkung bei der Verwaltung behandelt werden. In ersterer Beziehung wird zu erstreben sein, eine einheitliche Preisnotierung herbeizuführen wie bei den Getreidemärkten. Schwieriger ist die Mitwirkung bei der Verwaltung, da leicht die Interessen der Land wirthschaftskammern mit den städtischen Behörden in Kollision kommen können. Diese Mitwirkung soll zunächst durch Sachverständigenkonfe— renjen in die Wege geleitet werden.

Abg. Rickert (fr. Vgg.): Ich möchte den Minister fragen, wie er über die Körordnung für die Provinz Westpreußen denkt. Man beschwert sich darüber, daß die Pferde⸗Genossenschaften dieser Kör- ordnung unterworfen sind wie die Privaten, und wünscht eine Tende⸗ rung des Gesetzes. Geschieht dies nicht, so sind die Genossenschaften ezwungen, sich aufzulösen und ihre Hengste zu verkaufen. Möge der

inister schleunigst eine Entscheidung treffen. Auf die Seuchen—⸗ . gehe ich nicht näher ein. Die Hauptverantwortung in dieser chwierigen Sache trägt allein die Regierung. Wir wollen die Aus— führung des Reichs Seuchengesetzes in keiner Weise verhindern. Kom petent sind aber nur die Sachverständigen, auf die der Minister sich stützt. Gestern hat die Regierung im Reichstage gesagt, daß die Sperre gegen Oesterreich nicht möglich sei. Wie wollen Sie (rechts) denn den Minister drängen, daß er den Vertrag mit Oesterreich bricht? So etwas wollen und können wir der Regierung nicht zumuthen. Der Minister hat den Landwirthschaftskammern nachgerühmt, daß sie sich in dieser bewegten Zeit von jeder Agitation ferngehalten haben. Die Kammer in . hat aber im vorigen Sommer einen sehr agitatorischen Jahresbericht erlassen. Sie spricht von dem alles über⸗ wuchernden und aussaugenden Zwischenhandel, dem Schmarotzer, der ein nationales Uebel sel, von dem völligen Ruin der Landwirthschaft bei einem System, das die Landwirthschaft dem Auglande preisgebe. Dieser Bericht ist ebenso agitatorisch wie der Antrag Kanitz. Was soll man dazu sagen, wenn es heißt, daß man die Land⸗ wirthschaft dem Großkapital und dem Auslande zu Liebe um die 5 ihres Fleißes bringe? Der Abg. Ring beschuldigt mich der Denunziation, wenn ich einen Landrath angreife. Hat er das Ver⸗ halten der drei Landräthe in Hannover vergessen? Ihnen paßt es ia, wenn die Landräthe für den Bund der Landwirthe Mitglieder werben; wenn wir dies gesetzwidrig nennen, so wirft man uns Denunziation vor. Diese Venunziation ist eine Ehre für uns. Wir werden so weiter denunzieren. Haben Sie (rechte) es denn anders ge—= macht? Haben Sie nicht die Versetzung des Oberlehrers Fricke verlangt? Der dandrath von Stubenrauch hat die Gemeindevorsteher veranlaßt, die Einladung zu Versammlungen mit Vorträgen über „Kleinbesitz und Getreidepreise von Haus zu Haus zu vertheilen. Die Vorträge hielt Herr Emil Stumpfe, der auch eine Broschüre geschrieben hat,

in welcher dem Reichskanzler die Unrichtigkeit seiner Behauptung

nachgewiesen werden soll, daß 15 Millionen der deutschen Einwohner bon einer Erhöhung der Getreidepreise keinen Vortheil haben. Herr Gamp kann keine Rede mehr halten, ohne den Verein „Nordost“ zu erwähnen. Ich würde gern bereit sein, Herrn Gamp mit offenen Armen

in den Verein aufjunehmen. Herr Gamp soll doch nicht mit seiner Sach⸗

kenntniß kommen. Hat er noch nicht bäuerliche Güter gesehen, die ebenfo sauber sind, wie die Güter der Großgrundbesitzer? Wer weiß, wo Herr Gamp überall gewesen ist. Nicht wir, sondern der Höchste Be⸗ amte des Reichs hat den Bauern gesagt, daß sie keinen Vortheil von der Erhöhung des Getreidepreises . Ich bedauere auch,

daß etäz dem Landwirthschafts. Minister nicht gelungen ist, mehr von dem Finanz⸗Minister bei der günstigen Lage für die Landwirthschaft

. Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

M 27.

Berlin, Montag, den 31. Januar

zu erlangen; z. B. die Förderung der Geflügelzucht und anderes sind Dinge, mit, denen wir vollkommen . sind. Aber die großen Mittel. der Agrarier sind hoffentlich abgethan. Selbst⸗ hilfe ist das Richtige für die Landwirthschaft. Bie gestrige Gr⸗ llärung des Ministers war sehr geschickt und vorsichtig. Wer kann damit zufrieden sein? Was bedeutet die Erklärung? Es kommt darauf an, wie die Erklärung im Lande aufgefaßt wird, wie man aus dem Beifall der Rechten Kavital schlägt. Für die Rechte bedeutet die Erklärung nur die Erhöhung der Getreidezölle auf 8, ja auf 10 60 Das Organ des Bundes der Landwirthe ist noch nicht einmal mit dieser Erklärung zufrieden; Herr von Ploetz wird wohl noch bündigere Erklärungen fordern. Es liegt nicht im Interesse der Regierung, so allgemeine und so nichtssagende Erklärungen abzugeben. Graf Posadowsky hat sich im Reichstage noch vorsichtiger ausgedrückt, er versprach, „yrüfen“ zu wollen. Die Zusammensetzung des wirth⸗ schaftlichen Ausschusses ist einseitig. Der Handelsvertrag mit Rußland war eine wirthschaftliche und politische Nothwendigkeit, die wirth— schaftlichen und politischen Interessen lassen sich nicht trennen. (Oho! rechts.) Mit „Oho“ ist hier garnichts gethan. Soll ich Ihnen vorlesen, was über den Fall des Grafen Dönhoff. Friedrichstein ge⸗ schrieben ist, von welcher Stelle die wirthschaftlichs und politische Nothwendigkeit des Handelsvertrages mit Rußland betont worden ist? Ich bitte den Minister, bei den Handels vertragsverhand lungen nicht die Vertreter von wenigen Tausenden zu fragen, sondern auch die Vertreter der Allgemeinheit. Warum veranlaßt der Minister nicht eine Enquste über die Landwirthschaft? Die Ergebnisse des Domänen ⸗-Etats genügen nicht. Um des Getreidezolls von einigen Mark willen kann die Regierung nicht dle Handelsverträge fallen lafsen. Das könnte sie nicht verantworten. Ich hoffe, daß die Re—= gierung so handelt, wie sie es vor der Geschichte und ihrem Gewissen verantworten kann.

Ober Landstallmeister Graf von Lehndorff bemerkt, daß die Körordnung für Westpreußen zu Recht besteht, und daß sie illuforisch würde, wenn die Pferdezucht Genossenschaften davon ausgenommen würden. Die Genossenschaften sind im vorigen Jahre gewarnt, und es ist ihnen gesagt worden, daß noch nicht feststehe, ob sie von der Körordnung eximiert werden könnten. stei Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer—

ein:

Meine Herren! Ich habe nicht die Absicht, auf alle Aeußerun gen des Herrn Abg. Rickert, welche theils einen belehrenden, theils einen mahnenden Charakter mir gegenüber haben, einzugehen. Nur einige Bemerkungen kann ich nicht unerwidert lassen.

Herr Rickert sagt: die Körordnung wäre unerträglich und bedeute einen unerlaubten Eingriff in das Privatrecht des Einzelnen. Meine Herren, ich bin abweichender Meinung; ich kann zugeben, daß die Kör—⸗ ordnungen eine sehr wesentliche Beschränkung des privaten Verfügungs⸗ rechts enthalten, ich bin aber der Meinung, daß derartige Beschränkungen besonders im öffentlichen und meistens auch im Interesse der Be—= theiligten selbst nothwendig und unerläßlich sind. (Sehr richtig! rechts) Meine Herren, den geehrten Herrn Abg. Rickert bitte ich, sich die auf Gesetz beruhenden Körordnungen im Großherzogthum Oldenburg anzusehen. Im Großherzogthum Oldenburg ist das Kör—⸗ wesen für Pferde, für Rindvieh, und, wenn ich nicht irre, auch für Schweine durch Landesgesetz geordnet. Es ist bekannt, daß die oldenburger Unterthanen, auch die oldenburger Regierung im wesentlichen auf liberalem Stand⸗ punkt stehen. Trotzdem ist mit Zustimmung der oldenburger Landes vertretung durch die Körungsgesetzgebung eine Beschränkung des privaten Verfügungsrechts auf dem gesammten Thierzuchtgebiet im Großherzogthum durchgeführt, wie solche in solchem Umfang in keinem anderen deutschen Staat besieht. Die Bevölkerung in Olden⸗ burg ist mit dieser Beschränkung durchaus einverstanden, weil die Beschränkung einen großartigen Erfolg auf dem gesammten Thierzuchtgebiet zur Folge gehabt hat. Die oldenburgische Pferde-, Rindvieh⸗ und Schweinezucht erringt auf den großen deutschen Aus⸗ stellungen überall die größten Erfolge. Das Urtheil des Herrn Rickert über die Zweckmäßigkeit dieser Maßnahmen wird durch einen Einblick in die oldenburger Gesetzgebung und deren Erfolge sich vielleicht doch wesentlich ändern. Das Großherzogthum Oldenburg verdankt seine großen Erfolge auf dem Viehzuchtsgebiet lediglich seiner Körungs⸗ gesetzgebung und deren strenger Durchführung.

Meine Herren, ich will dann eine kurze Bemerkung bezüglich der Vorgänge in Westpreußen machen. Die Staatsregierung hat es be⸗ dauert, daß in die Reihen der Züchter — ich will über das Verschulden gar kein Wort verlieren — eine tiefe Erregung hineingetragen ist. Ich glaube nicht, daß das jum Segen des landwirthschaftlichen Fortschritts namentlich anf dem Gebiet der Pferdezucht gereicht. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß dadurch, daß die Staatsregierung, soweit sie es für rathsam und zweckmähig hält, den Pferdezüchtern in der Provinz Westpreußen möglichst weit entgegenkommt, und dadurch, daß die nun einmal durch die Gerichte erkannten Strafen im Wege der Gnade auf das ge⸗ lindeste Maß ermäßigt sind, eine ruhige Ueberlegung in der Provinz Westpreußen wieder eintritt, und daß sie sich, wie das früher der Fall war, klar darüber wird, was in ihrem wahren Interesse liegt. Im übrigen hat Excellenz der Ober ⸗Landstallmeister Graf Lehndorff schon darauf hin⸗ gewiesen, daß die Wehrhaftigkeit des Deutschen Reichs eine richtige und zweckentsprechende Handhabung der Pferdezucht erfordert und ein Durcheinandermanschen in der Pferdezucht nicht zulässig erscheinen läßt. (Sehr richtig! rechts.) Keine der Parteien im Landtage wird gewillt sein, die Wehrhaftigkeit des Reichs in dieser Richtung zu gefährden. (Bravo h

Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß da doch die Provinz West— preußen auch diesem Gesichtspunkt Rechnung tragen wird, da sie eine durch und durch patriotisch gesinnte Provinz ist, daß sie nun in ruhiger Weise unter Mitwirkung und mit voller Unterstützung der Staatg⸗ regierung in richtige Bahnen wieder einlenken wird; die Unterstützung der Staatsregierung wird dabei nicht versagen.

Abg. von Arnim (kons.): Wir fi sowohl durch die gestrige wie die heutige Erklärung des Ministers durchaus befriedigt und freuen uns besonders, daß sie so kurz vor dem Dresdener Parteitag abgegeben sind. Wir leiden unter den ungünstigsten Verhältnissen, welche die Handelsverträge geschaffen haben. Die neuen Handels

verträge werden hoffentlich 1 wieder so abgeschlossen, daß der innere Markt geschädigt wird. enn die Gemeindevorsteher die Leute

auffordern, in die , Versammlungen zu gehen, um Belehrungen für ihren Beruf zu erhalten, so denken wir anders

1898.

darüber als Herr Rickert. Die Ausführungen des Abg. Ehlers kommen ganz anders heraus, als die des Abg. Gotheln.

Gothein spricht sietzs o, daß er uns reizt. In landwirthschaftlichen Fragen hat der Abg. Gothein noch nicht die . Sachkenntniß bewiesen. Die Notierungen der Zentralnotierungsslelle der Landwirth⸗ schaftskammern beruhen auf den Mittheilungen, die ihr die einzelnen Landwirthe und die Landwirthschaftskammern der anderen Provinzen machen; sie sind Meldungen über thatsächliche Dinge, und es wird

auch nach diesen Notierungen gehandelt. Die Börsennotierungen haben

sich oft nicht als zuverlässig für den Effektivhandel erwiesen. Bei den jetzigen Preisen, die Herr Gothein hohe nennt, ist ein rentabler Roggenbau noch lange nicht möglich. Herr Gothein hat

wohl nur die hochbestellten Felder vor der Ernte an⸗ gesehen und weiß nicht, daß die Ernte zumeist leeres Stroh er⸗ geben hat. Auch die Behauptung des Abg. Gothein, daß eine Lohn⸗ erhöhung nicht eingetreten ist, ist thatsächlich unrichtig. Die Intereffen des , und des Kleinbesitzes sind durchaus identisch; nicht nur der Großgrundbesitz hat Interesse an hohen Getreidepreisen, das ist schon so oft nachgewiesen, daß ich ez nicht zu wiederholen brauche.

Sind wir nicht berechtigt gewesen, eine scharfe Opposttion zu machen und, Rufe des Unwilleng auszustoßen, wenn Herr Gothein ung vor- wirft, daß wir auf eine Vertheuerung der Lebensmittel hinwirken? Dagegen muß ich entschieden protestieren. Ich hoffe, daß wir nach den Wahlen ebenso zahlreich erscheinen werden wie jetzt.

Abg. Sim ula (Sentr.): Wie soll ö. der Landwirth selbst helfen, wenn alle ihm versprochenen Mittel nicht ausgeführt werden, wenn der Arbeitermangel nicht beseitigt wird, wenn die Transitlager nicht aufgehoben werden? Vom. Auslande brauchen wir fein Zuchtvieh einzuführen, wir haben mit inländischem Vieh gute Erfolge erzielt. Die Branntweinkontingentterung hat sich als erfolgreich erwiesen und auch erfreulicher Welse den Konsum vermindert. Daß Güter von zwei Kilometern Ausdehnung auch bewirthschaftet werden können, darüber ist kein Zweifel, in Schlesien haben wir genug solcher Güter. Auch die Behauptung des Abg. Gothein ist falsch, daß die letzte Ernte eine gute gewesen ist. Die Landräthe weisen die fremden Arbeiter aus nichtigen Gründen aus, weil sie sich lästig gemacht hätten. Wenn das nicht anders wird, so werden die Landraͤthe die Todtengräber der preußischen Landwirthschaft sein. Bei der Ernte entfachen große Verluste, weil sie infolge des Arbeitermangels nicht rechtzeitig eingefahren werden kann. Man sagt, den Arbeitern müsse das Leben auf dem Lande angenehmer gemacht werden. Was haben sie denn in der Stadt für Annehmlichkeiten? Etwa, daß sie in un⸗ gefunden Wohnnngen vier Treppen hoch auf dunklen Höfen wohnen müssen? Der kleinen Leute hat sich solche Unlust an der Landwirth⸗= schaft bemächtigt, daß sie lieber gar nichts mehr säen möchten. Seit⸗ dem wir die Lehrergehälter erhöht haben, haben die Bauerntöchter nur noch das Ideal, Lehrerfrauen zu werden.

Abg. Sieg (nl): Auch ich habe bei den Ausführungen des Abg. Gothein gelacht, er hat nur ganz abgestandene Dinge vorgebracht. vi Aufhebung des Getreideterminhandels ist eine der besten Thaten der letzten Zeit, sie hat gerade bei der letzten Ernte unserer Landwirth⸗= schaft ungezählte Millionen in den Schoß geworfen. So lange die wilde Spekulation in Berlin war, wurden ungeheure Bestände an Ge⸗ treide auf die Inlandelager gebracht, welche die . drückten. Durch die Aufhebung des Terminhandels leerten sich allmählich die Lager, . unser inländisches Getreide zur Verwendung kommen konnte. Wenn die dand⸗ wirthschaft damit zufrieden ist, was geht Sie (links)] denn die Sache weiter an? Oder es kommt Ihnen nur auf die Agitation an. Das Branntweinsteuergesetz hat sich bewäbrt, sonst wären doch nicht so viele neue landwirthschaftliche Brennerelen entstanden. . Gothein hat Unrecht, wenn er sagt, daß die Bauern nicht intelligent genug seien. Der Osten ist der Träger der Kultur e, . Herr Gothein sollte einmal in meinen Kulmer Kreis kommen, er würde dort Lie Intelligenz sehen und erfahren, wieviel da gelernt wird. Auf das Zuckersteuergesetz wollen wir nicht verzichten, so lange nicht das Ausland die Prämien beseitigt. Herr Gotbein nennt uns, wie Herr Bebel, Lebensmittelvertheurer. Wo sind denn diese? Die Lebengmittel sind billiger geworden, der Zucker ist von sö2 auf 32 3 jurückgegangen, am Rindbieh haben jeßt die Händler große Verluste erlitten, weil wir mit dem Import aus dem Auslande überschwemmt werden. Nur das Schwein ist theuer. Ich bitte den Minister, durch Vermehrung von Eisenbahnen die Landwirthaft zu fördern. Ich hoffe, daß uns auch die Großindustrie im Westen unter⸗ stützen wird in der Förderung der Landwirthschaft.

Abg. Gamp (fr. kons.): Wir haben die Schärfe des Tons nicht in die Debatte gebracht; Herr Ehlers kann seine Ermahnungen an seine Freunde richten. Wenn Herr Rickert im Reichstage von Arroganz spricht, so ist das nicht der richtige Ton. Herr Rickert ist für Maß⸗ regeln gegen die Viehseuchen, will aber keinen Bruch der Handels. verträge. Das genügt uns nicht. Sind Sie für den Ausschluß des verseuchten Viehes aas dem Auslande? Im Verein „Nordost“ gehen die U um diese Dinge herum und täuschen die Bauern. err Rickert wirft dem Bund der Landwirthe Agitation vor. Die. Agitation des Vereins „Nordost ist die größte, die es geben kann. Er beschwert sich über die Ungleich-= heiten der Schullasten, der Wegebaulasten, der Armenlasten. Dazu brauchte der Verein nicht gegründet zu werden. Auf alle diese Mängel der Gesetzgebung haben wir längst aufmerksam gemacht. Die Laften der Alters. und Invaliditätspersicherung sind für die Landwirthschaft sehr drückend, in dieser Beziehung find die Großindustriellen bevorzugt. Daß ich die Erklärung des Reichskanzlers über den Nutzen hoher Getreidepreise bedauere, kann mir niemand übelnehmen; ich kann seine Ansicht nicht für zutreffend halten. Der russische Handelspertrag mag eine politische Nothwendigkeit gewesen sein, aber man hätte sich nicht ae 9 öoͤsterreichischen Vertrag in diese Nothwendigkeit bringen assen sollen.

Abg. Hirt (kons. ): Als Vorstandsmitglted der schlesischen Land= wirthschaftskammer protestiere ich gegen die Ausführungen des Abg. Gothein. Mit der Eingabe gegen die Oeffnung der holläͤndischen Grenze hat ier den Standpunkt eingenommen, den sie immer ver⸗ treten hat. Ste weiß, daß die Rinderviebzucht nicht aufrecht erhalten werden kann, wenn sie nicht gegen die Seuchenverschleppung geschützt wird. Braucht die heimische Viehzucht diesen Schutz, so 2361 er ö sofort zu theil werden. Wir müssen unsere Forderungen stellen, wenn aug der Deffnung der höelländischen Grenze elne schwere Gefahr für unsere helmische Viehzucht erwächst. Die w die den Abg. Gothein so erregt haben, hatten nur den Zweck, dem Minister darzuthun, daß die Deffnung der holländischen Grenze nur im Interesse Ginzelner liege. Die Sesammtheit will, daß die Grenze geschlossen bleibe. 33) kann in dieser Forderung nichts Unbilliges sehen. Herr Gothein hat das Vorgehen der Landwirthschafte kammer als 3 tisch bezeichnet: Alles was über das Ziel hinausschleßt, hat sich als unlauterer Wettbewerb herausgestellt — das muß ich entschieden zurückwelsen. Die schle sche Landwirthschaftskammer ist bestrebt, die Interessen der ganzen Pro— bins zu vertreten, auch wenn es gilt, die Interessen anderer ländlicher Kreise zu fördern. Die Kammer ist nicht egoistisch, sondern erfüllt ihre übernommenen Pflichten, und das wird immer ihr Bestreben ein, ob es Herrn Gothein gefällt oder nicht.

Abg. Humgnn (Zentr) widerspricht gleichfalls einigen Aug= enn, des . Gothein.

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g. Vopel (fr. kons.): Ich kann folgende Erklärung abgeben: Die freikonservative Partei begrüßt mit n,, die 3 rung

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