= · / . . *

,

. , . / .

gut

Gezahlter Preis für 1 Doppeljentner

Verkaufte Menge

niedrigfter M

höchster

höchster niedrigster M0 S0. ö 0 16.

niedrigster Doppel zentner

Außerdem wurden am Markttage (Spalte 1) Durch nach überschlãglicher schnitte ˖ Schätzung verkauft preis Doppelzentner (Preis unbekannt)

Am vorigen Markttage

Stargard i. P. Naugardd 11 I 12,40 e . 12,20 ö . ; 13, 20 Lauenburg i. ꝓ... 13,40 1 ö 1230 1 13,50 1 12,50 wc . 13, 00 Frankenstein i. Schl. . 1230 I 13,05 I 12, 26 I - 13,60 , . JJ . 15, 00 i 16, 00 i 12,50 a ; . 14,00 I 12.67 i 13,75 d . i 13,80 D ⸗ 14,00 e 13,40 ö 14.00 k 12,00 J ; 15.00 k 14,20 k — 1 14,00 (dd 12,80 J — 1 12,00

12750

=

2 — 0 2 9 2 8

Die verkaufte . wird auf volle Doppeljentner und der Verkausgwerth auf volle Mark abgerundet mitgetheilt. ( in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist; ein Punkt

Ein liegender Stri

Noch: Hafer. — — — 13.20 13,40 12830 13,20 13,20 13, 60 13,50 — 26. — 15, 90 13.00 1240 12,80 12, So 13, 20 13,20 12340 12, 80 13.20 13, 40 13.50 13, 20 — — 13,60 13, 60 13, 40 13,80 13,80 — — 12,50 1270 1290 13,10 13 30 . 13,75 14,00 1400 14,50 153, 00 13, 80 13,80 14, 20 1426 1280 13, 20 13,20 14, 00 1400 13, 0 13,55 13, 80 14 05 14.30 1240 12, 80 12,30 13, 00 13,50 13, ho 2 ö 14, 00 14500 15, 50 16, h0 16, 80 15,890 16,99 1h, o 15, 75 15,76 16,25 16,29 1260 13,00 1300 13,50 13,50 1500 15,10 15,50 165,60 16,00 13,33 13,33 14,90 14, 00 145657 14.00 1400 14350 14,50 15. 00 — — . 1440 15,00 14,90 14.20 14,40 14,60 14 80 14, 00 14,25 1425 14,75 1476 14,20 14,40 14,80 16,90 15,20 14590 1491 14,91 15,50 15, 560 12,50 12,50 13,00 13, 00 1400 16,00 15.40 15,40 15770 15.70 14,26 16 80 16. 80 16,40 1640 = — 13,75 1400 100 14 00 86 a. 14,40 14,40 J 13,20 13,60 13, 80 13,90 14, 20 ö 12,60 13, 60 76

135 190 1380 1400 1146 185,00 41 Bemerkungen.

.

r . e b po b

— de

e e d x.

eo

1390 1390 14615

980 123839 1332 598 1447 14,551

Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt.

Dentscher Reichstag. 36. Sitzung vom 9. Februar 1898, 2 Uhr.

Die zweite Berathung des Reichshaushalts⸗Etats für 1898 wird bei dem Etat des Auswärtigen Amts, und zwar bei dem Titel „Gehalt des Staatesekretärs“ fort⸗

gesetzt.

Abg. Graf von Ka nitz (d. kons.): Es ist nicht meine Absicht, mich über das ganze Gebiet der auswärtigen Politik zu ver—⸗ breiten. Aber die Kritik, welche in der gestrigen Sitzung an unserer neuesten Aktion von sozialdemokratischer Seite geübt, worden sst, nöthigt mich zu einigen Worten. Herr Bebel hat die Be⸗ setzung der Kiaotschau⸗Bucht mit dem Einfall Jameson!s in Trans⸗ baal berglichen. Das ist durchaus unzutreffend. Wir hahen eine starke Regierung mit großen Zielen, die man mit dem Flibustier zug Jameson's nicht vergleichen kann. Herr Bebel hat auch Aeuße⸗ rungen Seiner Majestät des Kaisers in die Debatte gezogen. Es ist bedanerlsch, daß unsere parlamentarischen Vorschriften es gestatten, daß hier solche Angriffe auf die Autorität der Krone unter dem Schutze der Redefreiheit unternommen werden können. Ich werde nunmehr von derselben Freiheit Gebrauch machen. Solche Aeußerungen, wie die Bebel, ertegen im Lande die stärkste Entrüstung. Herr Bebel, Sie rennen gegen die Monarchie an, aber Sie stoßen mit Ihrem Kopfe gegen einen Felsen. Die Handelsverträge gehören zwar nicht um Autwärtigen Amt allein, aber da Herr Richter mich gestern an⸗ gegriffen hat, so muß ich ihm antworten. Das Thema im Land⸗ wiithschaftsrath lautete: Welches System der Handele verträge ist im landwirthschaftlichen Interesse zu befürworten?‘ Ich habe gleich von vornherein gesagt, daß ich in dieser Fassung das Thema nich? behandeln könne, da vie landwirthschaftlichen Interessen nicht so in den Vordergrund gestellt werden dürften. Ich habe mich aber dahin geäußert, daß wir uns nicht wieder so die Hände binden dürfen, wie es das letzte Mal gescheben ist, daß wir einen Generaltarif schaffen müssen und daß wir nicht Alles auf die Meisthegünstigungs⸗ klausel flellen können. Desterreich ist jetzt garnicht mehr bereit, auf der jetzigen Basis einen Vertrag abzuschließen. DOesterreich regte den Abschluß eines Handels oertrags an, um für seine Weizenausfuhr günstigere Bedingungen zu erlangen, unter der Voraussetzung natürlich, daß diese Begünstigung nicht auf Rußland übertragen würde. Es kemmt auch darauf an, ob Oesterreich und Ungarn 1903 überhaupt nech handels— politisch verbündet sein werden. Jetzt besteht nur ein Provisorium, und wenn das aufhört, dann schwebt unser Handelsvertrag mit Oester⸗ reich in der Luft. Herr Richter kann doch auch die Fortdauer des gegenwärtigen Vertragszustandes durchaus nicht wünschen. Er hat ja s. 3. die Handelsvperträge selbst als minderwerthig bezeichnet. Einfachen Freihandel kann Herr Richter ebensownig wünschen. . die Industrie ist die Schaffung eines autonomen Tarifs ohne Meistbegünstigungsklausel das beste. Die Beschlüsse des Landwirth⸗ schastsraths schädigen in keiner Weise die Industrie. Allerdintze haben wir ein großes Interesse am ausländischen Markt, aber das Ausland hat auch ein grobes Interesse am deutschen Markt.

Abg. Dr. För ster⸗Neustettin (b. f. F.) kommt auf die Rede des Herrn bon Koecielsti in Lemberg zurück, die er neulich zitiert habe. Angeblsch solle das Zitat falsch gewesen sein. Die Rede sei unwider⸗ spröochen durch die Zeitungen gegangen. Nachher sei ein abgeschwächter Wortlaut bekannt geworden, der aber der richtige sein solle; doch sei diefer wobl erst dann bekannt gegeben worden, als man es für zweck⸗ mäßlg gehalten habe, die ursprüngliche Fassung abzuschwächen. Redner erklärt, er bleibe bei seinen früheren Ausführungen stehen.

Abg. Werner (Reformp.): Die Ausführungen des Staatgsekretärs haben überall im Lande freudigen Beifall gefunden. Der Vergleich unserer chinesischen Aktion mit dem räuberischen Ueberfall Jameson's sist durchaus unzutreffend; ich muß einen solchen Vergleich zurückweisen. Warum will Herr Bebel von der Auswanderung der Chinesen nichts wissen, während doch Alles, was Menschengntlitz trägt, nach der

ozialdemokratischen Lehre, gleichberechtigt sein soll, Wir erachten

se Ginwanderung der Ehinesen als bedenklich, aber der Sozial, demokratie fehlt jede Berechtigung dazu. Die Kiaotschau, Bucht ist eine sehr werthvolle Erwerbung wegen der Fruchtbarkeit des

Landeg und wegen der dort vorhandenen Kohlenlager. Wir freuen ung, daß endlich einmal zur rechten Zeit zugegriffen ist. Der Vertrag der Spielbank in Monaco ist wieder ernkuert worden. Man sollte es dech eigentlich nicht dulden, daß innerhalb Europas noch eine solche Spielhölle existiert. Dem sollte doch endlich einmal ein Ende gemacht werden. Bezüglich der Handelsvertragspolitik kann ich mich nur auf den Standpunkt des Grafen Kanitz stellen. Die Handelt vertrags= politik ist fär das ganze Land schädlich gewesen, inbesondere aber für die Landwirthschaft.

Abg. Richter (fr. Volken): Die Handelsverträge gehören eigentlich zum Etat des Reichs Schatzamts oder des Reichsamts des

Innern. Indessen, ich bin sehr dankbar dafür, daß auf eine neben säͤchliche Bemerkung von mir so schnell reagiert worden ist. Es kann nicht früh genug auf die ungeheuerlichen Forderungen des Landwirth⸗ schaftsraths hingewiesen werden. Die Industriellen warnen schon vor dieser landwirthschaftlichen Handelspolitik unter Führung des Grafen Kanitz. Wenn man die Handelsverträge erörtern will, dann kann man die Sache nicht mit einigen kavalieren Sätzen abthun. Dos paßt allenfalls für den Landwirthschaftgrath, aber hier muß die Sache vertieft werden. Die Agrarier kennen nur den Unternehmer- gewinn, die Grundrente; daher ist es ihnen gleichgültig, wenn die debensmittel vertheuert werden. Vie Wirthschaftspolitik des Fürsten Bismarck hat dahin geführt, daß sich immer höhere Zollschranken auf⸗ richteten für die deuische Ausfuhr. Hätte man die Handelsverträge nicht abgeschlossen, so wäre die Zollschranke auch in Ge,. Italien und in der Schweiz erhöht worden. Ich habe die Handels⸗ derträge nicht abfällig beurtheilt, sondern nur als nicht augreichend bezeichnet. Ich habe gern für die Handelsverträge, gestimmt, und ich würde die Rückkehr zu den Prinzipien des Zollvereins, auf Grund deren er groß geworden ist, empfehlen. Graf Kanitz scheint die Absichten Desterreichs und Ruß⸗ land; genauer zu kennen als die dortigen Regierungen selbst. Für den österreichischen Handelsvertrag haben 28 Konservatipe und Frei⸗ konserpative gestimmt. Wenn sie gemeint haben sollten, daß es bei dem österreichischen Vertrage bleiben soll, dann wäre das eine Kurzsichtigkeit fondergleichen gewesen. Rußland soll nicht bereit sein, einen weiteren Tarlfvertrag abzuschließen wegen seiner schlechten Handelsbilanz. Die hatte es auch schon, als der Vertrag abge⸗ schloffen war. Rußland bezahlt die Zinsen seiner im Auslande ge⸗ machten Schulden durch seine Ausfuhr. Das ist doch nicht ungünstig. Wie sorgen denn die Agrgrier für die Expertindustrie? Dadurch, daß sie das Ausland durch hohe Zölle reizen. Für Handel und Industrie fehlt den Agrariern jedes Verständniß, wenn sie den Zolltarif nur auf kurze Zeit, vielleicht auf Jahresfrist, festsetzen wollen. Sogar gegen die Meistbegünstigungsberträge hat sich der Landwirthschaftsrath erklärt. Die möisten Meistbegünstigungsverträge sind aber vom Fürsten Bismarck geschlossen worden. Die vom Landwirthschaftsrath empfohlene Handelspolitik geht weit zurück hinter jede Handelepolitik, die jemals in Deutschland befürwortet worden ist.

Abg. Graf von Bismarck Schönhausen (b. k. F): Dieser Etats Titel ist alleidings nicht der Art, um sich über die Handels. politik zu äußern. Der Vorredner hat die Handelspoꝛitik des Fürsten Bismarck als eine planlose hingestellt. Die Grundlder der Handelspolitik des Fürsten Bismarck war der Schutz der nationalen Arbeit durch einen autgnomen Zolltarif. Die Handẽlsverträge, bie nach 1879 abgeschlossen sind, mit Spanien und BSesterreich waren nicht sehr umfangreich. 1889 wurde von öster. reichischer Seite ein Handelepertrag angeregt, aber Fürst Bismarck war nicht für eine Herabsetzung der Getreidezölle zu haben, des halb wurde die Sache auf eine Jelegenere Zeit vertagt. Es ist nachher den Desterreichern gelungen, ihre Wünsche durchzusetzen. Eine Ver⸗ stimmung war durchaus nicht vorhanden. Die Oesterreicher sahen damals ein, daß uns das Hemd näher ist als der Reck; es ist damals durch · aus freundschaftlich verhandelt worden, und die innigen und intimen Beziehungen sind nicht irgendwie tangiert worden. Es war damals den Herren von der österrelchischen Diplomatie gesagt worden, daß die neue Tarifierung vorbereitet würde. Die Arbeit wurde damals vor⸗ bereitet. Ba kam die Krisis des Winters 1889,99, wo alles von acht Tagen zu acht Tagen in det Schwebe war. Da konnten die Arheiten nicht weitergeführt werden. Der autonome Tarif war damals in Angriff genommen, und dieser richtige Weg wäre eingeschlagen werden, wenn alles ruhig geblieben wäre. Welche Verhandlungen damals ge⸗ pflogen worden sind, will ich nicht erwähnen; es würde das bei manchen Herren nur peinlich berühren. Warum nicht im April 1890 der Maximal und Minimaltarif ausgearbeitet wurde, weiß ich nicht. Die Zeit hätte dazu vellständig genügt bei der großen Tüchtigkeit des Personals. Ver große Tarif von 1879 ist während der Zeit vom Dejember bis Juli durch Bundesrath und Reichstag durchgebracht worden, und es dandelte sich dabei um eine schwierigere Arbeit als um die Aufstellung eines Maximal und Minimaltarifs. Der Reichstag hätte 18809 im Herbst die Sache verhandeln können, und ein Jahr vor Ablauf der Pandele verträge konnke die Sacht erledigt sein. Das war also leine Planlosiekeit in der Handelspolitik des art Bismarck. Daß Fürst Bitmarck und die Herren auf der Rechten Gegner von Handels yer⸗ trägen unter allen Umnständen wären, kann niemand behaupten. Die Verträge hätten nur fo geschlessen werden sollen, daß der Grundsatz do ut des zur Geltung gekommen wäre, was Amerika gegenüber nicht der Fall war. Was die Abstimmung einiger Herren von der Rechten fur den österreichischen Handelsvertrag betrifft, so gehörte das in den alten Reichztag. Man sollte es den Herren, die im neuen Reichstag shre Meinung geändert haben, nicht immer noch vorwerfen. Die Politik der Sammlung wurde damals nicht von der Regierung ver⸗

treten, sondern es wurde der Zankapfel der Handelsverträge unter die Parteien geworfen. Der Finanz ⸗Minister von Miquel will wieder Industrie und Landwirthschaft vereinigen auf dem Standpunkt der nationalen Arbeit; wenn es zu dieser Sammlung kommt, dann wird es auch zum Abschluß richtiger Handelsverträge kommen, denen auch wir auf der rechten Seite zustimmen können.

Abg. Bebel (Soz.) erklärt, er könne den von ihm gebrauchten Ver⸗ leich auch heute noch nicht zurücknehmen. Die Kritik der auswärtigen Politik sei in anderen Parlamenten nech schärfer, als er sie geübt babe. Mit den internationalen Grundsätzen der Sozialdemokratie stehe seine Bekämpfung der Chinesen-Einfuhr nicht in Widerspruch; die Unternehmer zögen die ausländischen Arbeiter nur der Lohndrückerei wegen ins Land. Wenn diese Zustände sich verschärften, dann dürften auch die deutschen Arbeiter sich mit einem Einwanderungsgesetz, von welchem der Abg. Hasse ge⸗ sprochen habe, befreun den. Die deutschen Arbeiter hätten ein großes Interesse an dem Abschluß von Handelsverträgen, weil dadurch allein der deutsche Ausfuhrhandel sich entwickeln und halten könne. Wenn die Agrarter den Ausbau von Kanälen verhindern wollten, so sei das ein Standpunkt, mit dem man garnicht mehr paktieren könne.

Abg. Pr. von Jazdzewski (Pole) wendet sich gegen die Aus⸗ führungen des Abg. Förster über Herrn von Kescielski; der erstere hätte die Begründung seiner Behauptungen nachweisen müssen, und dieser Nachweis sei nicht erbracht worden, weder damals noch heute. Redner verliest die Rede und bestreitet, daß in derselben irgendwelche hochverrätherischen Bemerkungen enthalten seien.

Abg. Graf von Kanitz. Ich nahm an, daß das Haus keine große Lust habe, über die Handelspolitik zu sprechen. Ich habe mich deshalb vorhin kurz gefaßt. Herr Richter sprach von ungeheuer⸗ lichen Beschlüssen des Landwirthschaftsraths. Ist Herr Richter einmal in den letzten Jahren in Frankreich gewesen? Was der Landwirthschaftsrath beschlossen hat, ist im wesentlichen dasselbe, was in Frankreich zur Zufriedenbeit aller produktiven Stände seit sechs Jahren besteht. Planlos kann ich die Handelspolitik vor 1391 nicht nennen. Die Handelsverträge sind nicht abgeschlossen, weil hohe Zollschranken aufgerichtet waren. Die Zollschranken wurden erst aufgerichtet, während verhandelt wurde. Die Schweiz kam damals mit einem ad hoc geschaffenen Tarif, den Herr Richter mit Recht als einen Popanz bezeichnete. Unsere Handelsinteressen liegen nicht in den zentraleuropässchen Staaten, sondern in Rußland und in den überfeeischen Gebieten. Der Zollverein, zu dem Herr Richter zurückkehren will, ist unter der Acgide von Friedrich List ent⸗ standen, dem Vater des Gedankens des Schutzes nationaler Arbeit. Die Verträge, die Fürst Bismarck mit Spanien, Portugal ze. ab⸗ schloß; waren keine Tarifverträge, sondern nur Meistbegünstigungs · verträge. Wir müssen zu den Prinzipien von Friedrich List zurüͤck⸗ kehren mit den Aenderungen, die die veränderten Zeitverhältnisse er⸗ fordern; damals gab es für die Landwirthschaft noch kein Schutz- bedürfniß. Ich bin prinzipiell Freihändler und verlange den Schutz nur ba, wo er nothwendig ist. Unter dem Schutz der nationalen Arbeit werden wir auch in Zukunft Geschäfte machen, unter der Flagge des Freibande wird das nicht mehr der Fall sein. . ö

Abg. Freiherr Heyl zu Herrns heim (nl): Nicht allein die Landwirthschaft, sondern auch die Industrie ist an dem Abschluß der Handelsverträge direkt betheiligt. Als die Eisenzölle abgeschafft wurden, haben nicht etwa die anderen Staaten ebenfalls ihre Zölle herabgesetzt, fondern sie noch erhöht Alle Staaten, die eine autonome Zollpolinit᷑ hatten, haben infolge unserer Zugeständnisse und im Vertrauen auf unsere Gutmüthigkeit von Jahr zu Jahr ihre Zölle erhöht; nicht nur Nord-Amerika, sondern auch europaäͤische Staaten, wie Bulgarien, Schweden, Spanten, haben die deutsche Industrie von ihren Grenzen fernzuhalten gesucht. 8 kann nicht verstehen, wie man zwischen Industrie und Landwirthschaft einen Gegensatz konstruieren will. Auch ein Vorstandsmitglied des Verbandes deutscher Industrieller, der Abg. Vopelius, hat im preußischen Landtag seine gugdrückliche Zustimmung zu den eußerungen des Landwirthschafts. Ministers auegesprochen. Ich bestfeite dem Abg. Richter unbedingt, das Recht für sich in Änspruch zu nehmen, im Namen der Industrie und der Konsumenten zu sprechen. Ber Niedergang der deutschen Landwirthschaft treibt die Leute in die Städte, und davon haben auch die Konsumenten einen Rachtheil. Wenn unfer Export in derselben Weise wie böher eingeschränkt wird, so wird die Folge sein, daß wir unsere Industrie⸗ arbeiter nicht mehr in derselben Weise beschäftigen können wie früher. Nord ⸗Amerlfa gegenüber ist der Zustand besonders schlimm, Dort werden nach dem Dingley Tarif die deutschen Wgaren mit 57 0/0 vom Werthe verzollt, während wir die amerikanischen Waaren nur mit s7 og vom Weithe verzollen. Ich verstehe es deshalb nicht, wie man gegen Amerika nur mit kleinen Maßregeln vorgeht, wenn ich auch das Obstoerbot u. s. w. nicht unterschätze. Was soll denn die deutsche Industrie machen? Die Süd⸗Amerikaner haben uns die Meist⸗

beguͤnstigungsverträge gekündigt, und darum war es durchaus richtig, daß

Bedeutung agrarisch

ten ist. (nl) bestreitet, daß die Rheder die deutschen wenn die Schiffe in Ching ankämen, und In einem

schwung genommen. eine wechselnde Politik ber Tarifermäßigungen und Tariferhöhungen stattgefunden, die ihren Grund in inneren Verhältnifsen hat. Graf Bismarck behauptet, die Handelspolitik des Fürsten Bismarck sei nicht lanlos gewesen. Man muß dabei sehr verschiedene Perioden unter⸗ een. Durch den französtschen Handels vertrag von 1862 bat Fürst Biemarck das System der Handelsverträge eingeführt. Auf diesem Standpunkt des Füärsten Bismarck stehe ich auch heute noch. Noch L375 hat Fürst Bismarck die Aufhebung sämmtlicher Schutzsölle vor. geschlagen, er wollte sich auf 10 bis 15 Finanzartikel beschränken. Das ging mir zu weit. Dann wollte Fürst Bismarck höhere Zölle einführen, um sie im Wege der Vertragsperhandlungen wieder zu ermäßigen. Dann kam der autonome Zolltarif von 1879, der zur , der aasländi⸗ schen Zölle führte zum Schaden der deutschen Industrie, Als alle aus. ländischen Staaten ihre Zölle erhöhen wollten, hat sich Graf Caprivi ein großes Verdienst durch den Abschluß der Handels perträge er⸗ worben. Frankreich hat durch seine Zollerhöhung seine Absatzgebiete zum theil an Deutschland verloren, Frankreich bat eine statlonäre Bepölkerung, während unsere Bevölkerung um 100 jährlich wächst. Der Beschluß des Landes Oekonomie Kollegiums wegen der Kanalbauten sst ja nicht minder ungeheuerlich. Die Nationalliberalen haben zumeist für den österreichischen und russischen Handelt vertrag gestimmt. Sie hören die schweren Anklagen, welche gegen diejenigen geschleudert werden, die für diese Handelsverträge gestimmt haben, und sie sitzen stumm da; auch die Regierung steht nicht für das ein, was sie 1891 geschaffen hat.

Abg. von Kardorff (Reichsp.): Herr Richter, der die Autorität der Regierung so oft angegriffen hat, der sich sogar einen Beruf daraus gemacht hat, ist schwerlich derjenige, der die Autorität der Regierung zu vertheidigen hat. Er behauptet: der wirithschaftliche Ausschuß ist nur eine Stelle zur Ausbeutung des Volkes durch die Unternehmer. Damit ist er ganz in das Lager der Sozialdemokratie übergegangen. Bas nennt er eine Vertiefung der Frage. Daß es eine Harmonie der Interessen der Konsumenten und Produzenten giebt, ist von allen Rationalökonomen jetzt anerkannt worden Ein Gegensgtz zwischen Arbeitern und Arbeitgebern, zwischen Konsumenten und Produzenten besteht nicht. Nicht erst infolge der deutschen Maßnahmen haben die anderen Länder ihre Schutzzölle erhöht. Frankreich und Amerika batten stets höhere Schutzzölle als wir. Die Anerkennung, welche die gesammte deutsche Industrie dem Fürsten Bismarck zollt, ist ein Beweis für die Richtigkeit seiner Handelspolitik. Er hat ausdrücklich festgestellt, daß er sich bis 1875 nicht um die wirthschaftlichen Fragen gekaͤmmert, sondern alles dem Minister Delbrück überlassen hat; erst pann hat er mit der alten Politik gebrochen und die beiden starken Pferde Landwirthschaft und Industrie zusammen vor den Wagen ge⸗ spannt, um den Staat vorwärts zu bringen; und diese Wirthschaft⸗ politik wird sich auch bei den Wahlen wiederum bewähren.

Abg. Dr. Paasche (nl. : In meinem Namen und im Namen eines großen Theils meiner Freunde erkläre ich, daß wir es auch beute noch für richtig halten, Handelsverträge zu schließen, uin dauernde Sicherheit für den Handel und die Industrie zu schaffen. Wir behalten uns vor, jeden Vertrag daraufhin zu prüfen, ob er für Deutschlands Industrie und Landwirthschaft schädlich ist. Deshalb haben einige meiner Freunde gegen den russischen Vertrag gestimmt. Unser Verhältniß zu manchen Staaten mit ihren erhöhten Schutziolltarifen ist angesichts unseres Meistbegünstigungsverhältnisses nicht bequem. Aber trotzdem halte ich nicht dafür, daß die Verträge gekündigt werden. Denn dadurch würde die Induftrie geschädigt, der Landwirthschaft aber nicht geholfen werden. Wir müssen aus den verschiedenen Staaten namentlich Roh⸗ produkte beziehen; durch eine Erhöhung des Zolls auf diese Produkte kann man für die Landwirthschast kaum etwas erreichen. Mein Freund Friedberg hat auch bereits im Abgeordnetenhause gesagt, daß die Nationalliberalen für die Tarifverträge eintreten, wenn dabei die Landwirthschaft genügend Berücksichtigung findet, und trotzdem wirft uns Herr Richter vor, daß wir die Politit der Handeleverträge nicht vertheidigen.

Abg. Richter: Der Abg. Friedberg hatte sich einverstanden er⸗

klärt mit der vom Landwirthschafts. Minister angekündigten Erhöhung

der Kornzölle. Ich habe nicht von der Ausbeutung durch die Unter nehmer gesprochen, sondern nur von der Ausbeutung des Volkes zu Gunsten gewisser Unternebmer. Eine Interessenharmonie besteht, deshalb sollte man auch die Interessen der Allgemeinheit immer in den Vordergrund stellen, nicht die Sonderinteressen. Frankreich hat durch seinen Vertrag mit England die Bahn gebrochen für die freiere Handelspolitik. Erst später ist Frankreich durch andere Verhältnisse zur Schutzzollpolitik zurückgekehrt.

Abg. Freiberr von Stumm (Rp.): Ich spreche dem Abg. Richter die Berechtigung ab, sich als hervorragenden Vertreter der Industrie hinzustellen. Infolge des Schutzzolles von 1879 hat ein lebkafter Aufschwung der Industrie stattgefunden, während von 1873 bis 1879 die Löhne erheblich heruntergegangen sind. Die Wirthschaftspolitik des Fürsten Bismarck hat eine Zunahme des Exports mit sich gebracht. Gegen die französischen Iölle in den Handelsverträgen der sechziger Jahre sind unsere heutigen Zölle Kinderspiel. Nachdem Graf Posadowsky hier und der preußische Landwirthschafts ⸗Minister im Landtag erklärt haben, daß ein größerer Schutz für die Landwirthschaft nothwendig sei, wäre es eine Schädigung der Autorität der Regierung, wenn sie jetzt noch die alten Handelsverträge vertheidigen wollte. Es ist vellständig gerecht⸗ fertigt, daß sie auf eine andere Basis treten will. Ich habe das bolle Vertrauen, daß die verbündeten Regierungen ohne vorgefaßte Meinung an die Handelsvertragsperhandlungen herantreten werden, und ich hoffe, daß wir auch hier im Reichstage zu einer praklischen Verständigung gelangen werden.

Abg. Graf von Schwerin Löwitz (d.kons) wendet sich gegen die Behauptung, daß Deutschland Verträge abteschlossen hahe, die es gestatten, daß England jeden Augenblick seine Zölle nach Be⸗ lieben erhöhen könne, während Deutschland seine Zollermäßigung allen nach ihrem Belieben gewähren müsse. Die wirthschaftlichen Ver⸗ ( . wechselten, deshalb sollte man sich nicht auf zu lange Dauer binden.

Abg. Dr. Barth (fr. Vgg.): Die Harmonie der Jnteressen ist ein schöner Gedanke, aber in der Wirklichkeit ist es anders, Hier möchte es scheinen, als ob man in dem Urtheil über die Handelspolitik des Grafen Caprivi vollständig einig ist. Die Handelskammern erkennen aber sämmtlich die gute Wirkung dieser Politik ausdrücklich an, und weisen mit Recht auf die Ausdehnung des Exports Deutsch⸗ lands hin, während die Franzosen sich über den konstanten Rückgang des Exports beklagen, und England blickt mit einer gewissen Be⸗ sorgniß auf die Entwickelung der deutschen Konkurrenzfähigkeit. Von einem . der Handelsvertragspolitit ist also durchaus keine Rede. Graf Bismarck hat sogar angedeutet, daß duich die Handelesvertrags⸗

politik der Apfel der Zwietracht unter die Parteien geschleudert sei.

Die Wirthschasteyoliti e m nf e hen ntere

n Beginn dessen, waz man IJ enpolitik im schlechten Sinne nennen kann. Wie kann man glauben, daß man mit einem Maximal. und einem Minimaltarif von anderen Ländern große Konzessionen erreichen kann? Ich möchte an das Auswärtige Amt die Frage richten: Wie steht es mit unsern Handelsvertragsberhandlungen mit England? Da ung nur noch wenige Monate bit zum Ablaufe des Handelsvertrages mit England übrig bleiben, so wäre es erwünscht, darüber Auskunft zu erhalten, ob die Handelspertragsbeziehungen auch über den 30. Juni 1898 hinaus fortdauern werden.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staats⸗Minister von Bülow:

Auf die Anfrage des Herrn Abg. Dr. Barth kann ich nach Lage der Verhältnisse nur erwidern, daß die Grundzüge der von uns an England zu richtenden Vorschläge zwischen den betheiligten Ressorts festgelegt worden sind, daß wir unsere Vorschläge in London mit⸗ getheilt haben und jetzt die englische Antwort abwarten. Mehr glaube ich mit Rücksicht auf den schwebenden Stand der Unterhand⸗ lungen nicht sagen zu dürfen.

Abg. Dr. Schoenlank (Soz.) erinnert daran, daß früher die Konservativen, z. B. Wedel ˖ Malchow, Schulter an Schulter mit dem Abg. Richter für den Freihandel eingetreten wären.

Abg. Roesicke (b. k. F.): Ich möchte Protest dagegen einlegen, daß die Herren von Stumm und von Heyl sich als Vertreter der gesammten Industrie aufgespielt haben. Sie sind Vertreter der schutzzöllnerischen Großindustrie, die im en r n deutscher In⸗ dustrleller ihre Vertretung hat. Die Industrie ist keine Gegnerin der Landwirthschast, aber der Industrie muß an dem Abschluß von Handelt verträgen liegen, und sie weiß, daß auf Grund solcher Forderungen, wie die Landwirthschaft sie stellt, Verträge nicht abgeschlossen werden können. Dat Schlimmste ist aber die Forderung des Herrn von Heyl, sämmtliche Handelsverträge zu kündigen; damit würden Handel und Industrie dem Nichtz gegenüberstehen. Hat die Industrie nicht den Vortheil des russischen Handels vertrages darin gesehen, daß der Vertrag auf 12 Jahre abgeschlossen wurde? Und jetzt ist Freiherr von Stumm mit kurzen Kündigungsfristen einver⸗ standen. Damit kann weder die Exvortindustrie noch die Klein⸗ industrie einverstanden sein. Die mittleren Gewerbebetriebe haben eine größere Bedeutung für das Land als die Großindustrie. Die Sammlung, die jetzt von jener (rechten) Seite geplant wird, läuft nur auf eine Bereicherung bevorzugter Kreise hinaus, die das Ohr der Regierung gefunden haben.

Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim (nl. ): Ich habe die Kündigung der Meistbegünstigungsverträge verlangt, weil ich gerade wünsche, daß die Exportindustrie den betreffenden Staaten, namentlich den südamerikanischen gegenüber, eine bessere Stellung finden möge.

Abg. Richt er: Eine bessere Stellung kann unsere Industrie nur durch Tarifverträge erlangen; davon wollen aber die Agrarier nichts wisfen. Es ist mir garnicht eingefallen, mich als alleinigen Vertreter der Industrie hinzustellen. Man kann sehr gut Leder fabrizieren, ohne daß man einen Einblick in die volkswirthschaftlichen Verhaͤltnisse hat; umgekehrt kann man diese Verhältnisse gut kennen, ohne Leder zu fabrizieren. Als Freihändler bin ich aufgestellt worden, und mein Gegenkandidat in meinem Wahlkreise war auch Freihändler.

Abg. Graf von Kanitz: Ich bestreite, daß alle Handelskammern mit den Ergebnissen der Handelsverträge zufrieden gewesen sind. Seit Abfchluß der Handelsverkräge hat sich allerdings der Export vermehrt, aber die Einfuhr hat sich noch mehr gesteigert, also unsere Handels⸗ bilanz hat sich verschlechtert. Wie denkt Herr Barth über die zu⸗ künftige Entwickelung des handelspolitischen Verhältnisses Deutsch⸗ lands zu Amerika? Ich bin einverstanden damit, daß wir die Meist⸗ begünftigungsverträge kündigen, um reinen Tisch zu machen. Wir können die Einfuhr aua Tändern, mit denen wir einen Meist«— begünftigungsvertrag haben, nicht unterscheiden von der Einfuhr aus folchen, mit denen wir einen solchen Vertrag nicht haben. Diese Staaten haben gar kein Interesse daran, mit uns zu einem Vertrags— abschluß zu kommen. ᷣ .

Das Gehalt des Staatssekretärs wird darauf bewilligt, ebenso ohne Debatte die übrigen Besoldungen des Auswärtigen Amts.

Schluß gegen 5ö, Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 2 Uhr. (üäntrag der Sozialdemokraten wegen des Vereins⸗ und Versammlungsrechts und Anträge wegen der Rechtsfähig—⸗ keit der Berufsvereine.)

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 17. Sitzung vom 9. Februar 1898.

Auf der Tagesordnung steht die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der durch die Hoch⸗ wasser des Sommers 18 herbeigeführten Be⸗ schädigungen.

In Verbindung damit wird der Antrag der Abgg. Baensch⸗Schmidtlein (fr. kons.) u. Gen. berathen;

Die Königliche Regierung zu ersuchen; 1) die Zurück⸗ ziebung der den Gemeinden im Ueberschwemmungs- gebiet zugegangenen Liquidationen derjenigen Truppentheile, welche Kommandos zu Aufräumungtarhetten dorthin gesendet haben, zu veranlassen, 2) nunmehr schleunigst die in der Thronrede in Aussicht gestelite Vorlage, betreffend die Be⸗ seitigung der durch das Hochwasser entstandenen Verheerungen und ihrer Folgen, dem Landtage der Monarchie vorzulegen.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Die Gründe, welche zur Aufstellung dieser Vor⸗ lage geführt haben, die Grundfätze, von denen sich hierbei die König⸗ liche Staatsregierung hat leiten lassen und die Art und Weise, wie wir zu helfen gedenken, finden Sie in der Ihnen vorliegenden Be—⸗ gründung meines Erachtens ausführlich erörtert. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß das hohe Haus den Vorschlägen der Staats⸗ regierung zustimmen wird, und ich werde jedenfalls erst abwarten, welche Einwendungen von den einzelnen Rednern gegen dieselben etwa er⸗ hoben werden. Ich möchte aber diese Diskussion nicht beginnen lassen — und dies ist der Grund, weswegen ich mich schon jetzt zum Worte ge— meldet habe — ohne nicht zuvor auch von dieser Stelle aus allen denjenigen, die sich bei dem Rettungswerk und bei dem Unterstützungs⸗ werk betheiligt haben, den warmen, herzlichen und aufrichtigen Dank der Königlichen Staatsregierung zum Ausdruck zu bringen.

Meine Herren, groß sind die Verheerungen, welche die Hochwasser angerichtet haben. So traurig der Verlust an Hab' und Gut und so schmerzlich insbesondere der große Verlust an Menschenleben ist, so viel leichter und erfreulicher stellt sich doch das Bild dar, wenn man sich die zahlreichen Züge warmer Nächstenliebe, wahren Heldenmuths und edlen Wettkampfs bei der Rettung und Unterstützung der Bedrängten vergegenwärtigt. Ich möchte hier ganz besonders noch des braven fünften Jägers Erwähnung thun, der, nachdem er viele Menschenleben gerettet batte, in den Fluthen des Bobers sein Leben lassen mußte. (Bravoh

Meine Herren, an allen Stellen, wo es nöthig war, haben sich sofort Hilfe ⸗Comités gebildet, aus zahlreichen Orten unseres engeren Vaterlandes und weit darüber hinaus sind reiche Gaben eingelaufen,

det von d

erung zur Verfügung gestellten 1 es gelungen, der ersten Noth Abhilfe zu schaffen. Gs bt

noch sehr piel zu thun äbrig. Ich bitte Sie deshalb, meine Herren.

diesen Gesetzentwurf möglichst schnell zu verabschieden, damit noch vor Beginn des Frühjahrs die Entschädigungen reguliert werden können.

Ueber die Begründung des Antrags Baensch⸗Schmidtlein durch den Antragsteller und über den ersten Theil der Debatte ist ann ,, .) hätt ünscht, daß der Gesetz

(. ; ) hätte gewünscht, da = tn, ,, ar d en, worden wäre. Auch die 13 Millionen

feien nicht rechtzeitig gegeben worden; die sächsische Regierung habe

mit biel größerer Energie und Schnelligkeit geholfen. Unsere Regierung hätte sich durch eine sofortige 6. ein unvergãngliches Venkmal in der schlesischen Bevölkerung setzen können. Die in dieser Vorlage vorgefehenen technischen Arbeiten, Räumung und Verlegung der im Hochwassergebiete liegenden Gebäude, Stau⸗ und Wehr⸗ anlagen 33, hätte man schon seit zehn Jahren nach und nach aus⸗ führen sollen.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Der Herr Abg. Baensch⸗ Schmidtlein hat am Schluß seiner Ausführungen bereits hervorgehoben, daß es sich hier um eine Politik der Herzen handele. Ich verstehe das und erkläre mir gerade aus dieser Auffassung auch eine Reihe von Einwendungen und Bemängelungen, welche das Verfahren der Königlichen Staats⸗ regierung hier in diesem hohen Hause gefunden hat. Die Königliche Staatsregierung nimmt für sich dasselbe warme Herz für die Nothstände der Bevölkerung in Anspruch, aber sie muß bei der Vorbereitung der Vorlagen und bei den Maßnahmen, die sie zu treffen hat, doch nech von etwas anderen Gesichtepunkten ausgehen, als sie seitens der Herren Vorredner betont worden sind. Meine Herren, wir haben bei den früheren gleichartigen Nothstandsgesetzen gewisse Erfahrungen gemacht, die uns dazu gesührt haben, dieses Mal etwas anders zu prozedieren. Wir haben nämlich wahrzunehmen geglaubt, erstens, daß, wenn man, wie im Jahre 1888 ohne genaues Material zu haben, einfach eine große, beliebig gegriffene Summe fordert und, wie es sich ja in solchen Fällen von selbst versteht, von dem hohen Hause auch bewilligt erhält, dies auf die Festsetzung der Entschädigungen einen sehr wenig vortheilhaften Ein⸗ fluß ausübt, und daß jweitens durch eine sofortige Bewilligung von Staatsgeldern die eigene Initiative der Beschädigten auf das äußerste gelähmt wird. Meine Herren, ich will Ihnen zum Beweise meiner ersten Behauptung aus meinen eigenen Erfahrungen

als Landrath einen Fall vorführen, der mir nicht ein Mal, sondern

zfter passiert ist. Es handelte sich damals um die große Sturmfluth an der Ostküste unseres Vaterlandes. Als ich wiederholt, wie das ja in einer landräthlichen Stellung sehr häufig vorkommt, mich nach den Verhältnissen einzelner meiner Kreizeingesessenen erkundigte, ist mir wiederholt die Antwort geworden: es geht uns sehr schlecht, wir baben leider das Unglück gehabt, von der Sturmfluth nicht heimgefucht zu werden. Meine Herren, durch solche Erfahrungen wird man ge witzigt, und die Königliche Staatsregierung hat es deswegen für richtig gehalten, mit Forderungen um Bewilligung an Geldmitteln an den Landtag jedenfalls nicht eber heranzutreten, als bis sie zuver⸗ lässige Unterlagen für die Bemessung der Summen besaß. Dies ist auch der Grund, weshalb dieser Gesetzentwurf erst jetzt vorgelegt worden ist. Die Schadenberechnungen sind uns erst Ende Dezember zugegangen; es haben demnächst die Berechnungen hier statt⸗ finden müssen und es waren daran die Verhandlungen mit den Provinzialverwaltungen zu knüpfen, die wir für nothwendig erachtet haben, weil die Staatsregierung zu der Auffassung gekommen ist, daß es richtig sei, in solchen Fällen Bei⸗ hilfen der nächsten betheiligten Verbände in Anspruch zu nehmen. Hierbei sind wir auf ein sehr bereitwilliges Entgegenkommen bei den Provinzialverwaltungen gestoßen, und es liegt auch meines Erachtens in der That kein Grund vor, diese Heranziehung zu bemängeln, wie das seitens eines der Herren Vorredner versucht worden ist. Es kann aus denselben Gesichtspunkten, die ich soeben mir erlaubt habe, hier klar darzulegen, seitens der Staatsregierung nicht anerkannt werden, daß die von ihr hier geforderten Summen zu niedrig seien. Der Staat muß sich darauf beschränken, nur das wirklich Nothwendige bereit zu stellen. Zuerst darf ich wohl einige Irrthümer berichtigen, die einigen der Herren Vorredner untergelausen sind.

Der Abg. Baensch⸗Schmidtlein sagte, die Schäden beliefen sich auf ungefähr 10 Millionen; denselben stände jetzt nur noch eine Summe von 5. Millionen gegenüber, die zur Entschädigung verwendet werden soll. Dabei ist ihm unzweifelhaft der Irrthum begegnet, daß er diejenigen Summen, welche seitens der Provinzialverwaltungen noch zu bewilligen sind, nicht in Berechnung gestellt hat; die geforderten 5. Millionen sind eben reine Staategelder, zu welchen die Beihilfen der Provinz noch hinzukommen. Es ist ferner nicht richtig, daß die bereits vorgeschossenen 15 Millionen miteingerechnet werden sollen. Es werden demgemäß unter Hinzurechnung der Provinzialbeiträge von etwa 15 Millionen und der Liebesgaben im Betrage von ea. 3 Millionen zur Linderung der Schäden etwa 11 Millionen zur Ver⸗ fügung stehen: ein Betrag, der nach Auffassung der Königlichen Staatsregierung hinreichend sein wird.

Meine Herren, es ist dann bemängelt worden die Art und Weise der Berechnung, auf welcher die Forderung von 5. Millionen beruht, und die Art und Weise, in der demnächst die Entschädigung zur Fest⸗ setzung gebracht werden soll. Die Begründung führt aus, daß die Privatschäden mit bo oso und die öffentlichen Schäden mit 80 0½ durchschnittlich zu vergüten sein würden. Das ist natürlich nicht derartig zu verstehen, daß nun in jedem Fall 50 bezw. S0 oo bewilligt werden sollen, sondern in vielen Fällen wird man über 50 0υ hinausgehen: vielleicht 75, vielleicht 800 /, vielleicht auch einmal den ganzen Betrag des Schadens vergüten, in manchen Fällen wird man dagegen erheblich unter 50 oo bleiben: man wird nur 25 0jo und weniger geben. Ich gebe auch gern ju, daß man darüber streiten kann, welcher Prozentsatz der richtige ist; ich kann Ihnen nicht nachweisen, daß gerade 50 und 80 die richtigen Prozentsätze sind, und Sie werden mir auch das Gegentbheil nicht nachweisen können. Aber wir haben uns bei dieser Berechnung auf Vorgänge gestützt, die in ähnlichen Fällen zu richtigen Resultaten geführt haben. Auch in in der sächsischen gleichartigen Vorlage sind ähnliche Prozentsätze ge⸗ nommen. Ich glaube also, daß wir mit der geforderten Summe von 5. Millionen doch ziemlich das Richtige getroffen haben.

Es ist sodann seitens des Herrn Abg. von Kölichen bedauert worden, daß nicht mehr als 17 Millionen sofort aus Staatsmitteln zur

Verfügung gestellt seien. Hinsichtlich dieses Punktes hat der Kommissar des

ö