Ber sonal⸗Veränderungen.

Königlich Preußische Armee. Beamte der Militär⸗Verwaltung.

Durch Berfügung des Kriegs, Ministeriums. 10. Fe⸗ bruar. Hagelweide, Geheimer Rechnungs Rath, Geheimer expedierender Sekretär im Kriegs⸗Ministerium, auf seinen Antrag mit gien in den Ruhestand versetzt. .

198. Februar. Dessauer, Festungs⸗Bauwart der Fortifikation Magdeburg, zum Feslungs⸗Ober⸗Bauwart, Bail, Wallmeister des Ingen. Comitég, zum Festungs⸗Bauwart ernannt.

23. Februar. . 23. Banschreiber in Köln II, zum 1. April 1898 nach Meiningen versetzt.

25. Februar. Exner, Geheimer g ecinung Rath Geheimer erpedierender Sekretär im Kriegs ⸗Ministerium, auf seinen Antrag mit Pension in den Ruhestand versetzt.

1. März. Platb, Hilfs To pograph, als etatsmäß. Topograph bei der Landesaufnahme angestellt.

XII. (Königlich Sächsisches) Armee ⸗Korps.

Dffiziere, Portepee Fähnriche 1c. Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen. Im aktiven Heere. b. Mär. Prinz Michael von Braganza Königliche Hoheit, zum Sec. Lt. im Garde⸗Reiter⸗Regt., unter Vorbehalt der Patentie⸗ rung, ernannt. ;

Kadetten-Vertheilung.

5. März. Gefr. Röäßner beim 3. Feld-⸗Art. Regt. Nr. 32, Kadett Zenker beim 1. Feld⸗Art. Regt. Nr. 12, Unteroff. Biehl beim 2. Jäger⸗Bat. Nr. 13, Gefr. Klewitz beim 8. Inf. Regt. Prinz Johann Georg Nr. 107, Kadett Edler v. d. Planitz beim 1. (Leib) Gren. Regt. Nr. 100, Unteroff. v. Carlowitz bel dem- elben Regiment, Kadett Brauns dorf beim 3. Inf. Regt. Nr. 102 rinzRegent Luitpold von Bayern, Kadett Guericke . Pion.

Bat. Nr. 12, Kadett Paul beim 4. Inf. Regt. Rr. 103, Kadett Trefurth beim Schützen⸗ Fü) Regt. Prinz Georg Nr. 108, Kadett Täubrich beim 13. Inf. Regt. Nr. 178, Kadett Golle beim 9. Inf. Regt. Nr. 133, Kadett v. Minckwitz beim 2. Gren. Regt. Nr. 1091. Kaiser Wilhelm, König von Preußen, Kadett v. Wilucki beim Schützen (Füs.) Regt. Prinz Georg Ne. 108, Kadett Sommer beim 11. Inf. Regt. Nr. 159, Kadett v. Winckler beim 2. Gren. Regt. Nr. 101 Kaiser Wilhelm, König hon Preußen, Kadett v. Spiege! beim 6. Inf. Regt. Nr. 105 König Wilhelm II. von Württemberg, Gefr. Schneider beim 4. Inf. Regt. Nr. 103, Kadett Kopp beim E. Inf. Regt. Rr. 165 König Wü— helm II. von Württemberg, Kadett Schultze (RalF beim 1. Königs⸗ Dus. Regt. Nr. 18, Kadett Frhr. v. Stralenheim bei demfelben Regt, Kadett Zim merhäckel beim 14. Inf. Regt. Nr. 179, Kadett Graf v. Hoy os beim 1. Ulan. Regt. Nr. 17 Kaiser Franz Joseph von Desterreich, König von Ungarn, Kadett Weis beim g. Inf. Regt. Nr. 135, Kadett Schultze (Hans) beim 2. Ulan. Regt. Nr. 18, Kadett Kiesel beim Fuß⸗Art. Regt. Nr. 12, Kadett Sten gel beim 2. Ulan. Regt. Nr. 18, Kadett Schroeder beim 7. Inf. Regt. Prinz Georg Nr. Ioß, Kadett Linck beim 10. Inf. Regt. Rr. 134, Kadet? Schubert beim 12. Inf. Regt. Nr. 177, Kadets v. Zehmen beim L Jäger, Bat. Nr. 12, Kadett Holt sch beim 8. Inf. Regt. Prin? Johann Georg Nr. 107, Kadett Toepfer beim 9. Inf. Regt. Nr. 133, Kadett Horn beim 5. Inf. Regt. Prinz Friedrich Auguft Rr. 104, Kadett Merz beim 2. Feld⸗Art. Regt. Nr. 28, Kadett v. Po rtatius (Hans) beim 3. Jäger⸗KRat. Nr. 165, Kadett v. der Decken beim 1. Ulan. Regt. Nr. 17 Kaiser Franz Joseph von Oesterreich, König von Ungarn, Kadett Graf zu Münster beim Karab. Regt., — zu charakteris. Port. Fähnrichen ernannt.

Kaiserliche Marine.

Offiziere c. Ernennungen, Beförderungen, Ver⸗ setzungen zr. Berlin, Schloß, 28. Februar. Most, Lt. zur See, zum Assist. beim Torpedo⸗Versuchskommando ernannt.

Stellenbesetzungen für das Frühjahr 1898: Berlin, Schloß, 7. März. Die Kapitäns zur See: Thiele (Aug ust), unter Entbindung von dem Kommando S. M. Schusschiffs Whagrlotte“', zum Kommandeur der 1. Matrosen⸗ Div. ernannt. Delrichs tritt mit Außerdienststellung S. RM. Schulschiffs Stein“ als Kommandant auf S. NM. Schulschiff Stosch“ über. Zeye zum Präses des Torpedo ⸗Versuchskommandos und zum Kommandanten S. M. Hafenschiffs „Friedrich Carl“, Vüllers jum Kommandanten S. M. Schulschiffs Charlotte, — erngnnt, du Bois von der Stellung als Kommandeur der 1. Ma— trosen Div., Becker von dem Kommando S. M. Kreuzers 3. Klasse Arcona“, — entbunden. Scheder, unter Entbindung von dem Kommando zum Stabe des Ober⸗Kommandoß der Marine, zum Kommandanten S. M. Panzerschiffs 3. Klasse „Bayern“ er— nannt. Schröder (Ludwig), Korv. Kapitän mit Oberst⸗ Lieutenantsrang, unter Entbindung von dem Kommando beim Stabe deg Ober⸗Kemmandos der Marine, zum Kom— mandanten S. M. Schulschiffss „Moltke“ ernannt. Die Korv. Kapitäns: Kretschmann, unter Entbindung von der Stellung als Kommandeur der 2. Matrofen. Art. Abtheil, zum Kommandanten S. M. Schulschiffs „Sophie“, Reincke zum Kommandanten S. M. Kreuzers 3. Ftlasse „Arcona“, Capelle, unter Belassung in dem Kommando zur Dlenstleistung im Reichs-⸗Marineamt, zum Kom⸗ mandanten eines Par zerschiffs 4. Klasse der Res. Div. der Ostsee, — ernannt. Winkler zum Stabe des Ober⸗Kommandos der Marine kommandiert. Hoepner zum Kommandanten S. M. Kreuzers 4. Klasse Schwalben, v. Colom h, unter Belass ang in ber Stellung als Kom⸗ mandeur der 1. Torpedo, Abtheil, zum Chef einer Toipedobootsflottille, Gercke (Eduard), unter Belassung in der Stellung als Kom mandeur der 2. Abtheil. der J. Matrosen⸗ Div., zum Kommandanten eines Panzerschiffß 4. Klasse der Res. Div. der Ostsee, Deubel unter Belassung in der Stellung als Kommandant S. P. Panzer⸗ kanonenboots Mücken, jum Chef der Panzerkanonenboots Vir.

il de zum Kommandanten S. M. Vermessungsschiffz Albatroß⸗ Ternannt. Dick zum Stabe des Ober ⸗Kommandoß der Marin? kommandiert. Die Kapitän, Lieutenants: Grapow Pax) zum Stabe det Ober, Kommandoß der Marine tommandielt, v. Bredow mit Wahrnehmung der Geschäfte des Kom⸗ mandenrs der 2. Matrosen Art. Äbtheil. beauftragt. v. Dafsel zum Kommandanten S. M. Avisos ‚Zieten“, v. Mitte lstaedt zum Kommandanten S. I. Schulschiffs Grille, Schäfer (Ernst) zum Kommandanten S. M. Avisoz Blitz,. Bauer zum Chef einer Toꝛpedobootg. Dio. — ernannt. Eik off Kapitän ⸗Lt zum Tommandanten. eines Panzerkanonenboots ber Res. Div. Bar zig Kö, zum . einer Torpedobools. Dio. Philipp; an⸗Lt, um Kommandanten einez Panzerk boote Nes/ 5 . Panzerkanonenboots der Res. erlin, Schloß, 7. Mär. Rosendahl, Kapttä S unter Belassung in. der Stellung als Gif n l, 6 e n , deutschen Streitkräfte in Kiaotschau und unter Verleihung des Titelgz Gouverneur, an die Spitze der Militär. und Zivilperwaltung im ö gestelt. 1: n m , Kory. Kapitän, tritt mit hßerdienststellung S. Avises „Jagd“ i en nr Jagd“ als Kommandant auf

Deutscher Reichstag.

fs eines Gesetzes .

ischen Ländern, wird beim

Abg. Pr. Damm acher (nl): Der einzige Red d estern 5 die ef an, ausgesprochen hat, . 64 hn, .

von 1886 bis 1895 einen Verlust von 5 268 563 M erlitten. Er könnte also ohne Subvention des Reiches die Fahrten nicht aufrecht⸗ erhalten. Wenn der Lloyd ein einfaches Frachtgeschäft betrelben würde, so würde eine Subvent on nicht angebrachk sein. Aber es handelt sich hier um eine regelmäßige schnelle Verbindung. Schiffe, an welche diese Anforderungen gestellt werden, sind nicht im flande, sich allein zu unterhalten. Und wenn es elnes Beweises dafür be— dürfte, se verweise ich auf Frankreich und England, welche eine solche Subvention in einem höheren Maße gewähren als wir. Es wird ewünscht, daß die Schiffe Rotterdam und Antwerpen an⸗ aufen. Letzteres hat einen Vorzug vor Rotterdam, weil dort auch andere Schiffe des ostastatischen Dienstes anlaufen. Aber für den Oberrhein ist Rotterdam hesser zu erreichen, z. B. von Ludwigshafen auf dem Rhein, während nach Antwerpen die Eisen⸗ bahnen benutzt werden müßten. Es würde sich darum handeln, die bolländische Regierung zu Zugeständnissen zu veranlassen bei der An— laufung von Rotterdam, wo die Gebühren viel höher sind als in Antwerpen. Ein weiterer Punft ist, daß das Reich an den Rein— überschüsfsen, wenn solche erzielt werden, theilzunehmen hat. Die Regierung hat in der Kom mission erklärt, daß der Lloyd sich geneigt gezeigt habe, den Reingewinn mit dem Reiche zu theilen. Es war ein Zmeifel darüber, ob man die Ueberschüsse als Einnahmen in den Ctat einstellen solle oder ob man den Reglerungen die Möglichkeit geben solle, auf den Lloyd einzuwirken zur Erhöhung seiner Leistungen. Ich halte das letztere für zweckmäßiger.

Abg. Rich ter (fr. Volksp. ): Es handelt sich bei dieser Vorlage um eine reine Zweckmäßigkeitsfrage. Wir können auf unsere See⸗ schiffahrt stol; sein; aber was sie geworden ist, ist sie durch die Intelligenz und den gesunden Wagemuth der Nheder geworden. Bie deutsche Seeschiffahrt hat den zweiten Platz nach England schon ein⸗ genommen, ehe die Subvention vor zwölf Jahren eingeführt wurhe. Von seiten der Seeschiffahrt sind Subventionen nicht verlangt worden. Angesichts der allgemeinen Schutzzollpolitik wollte man auch den Seestädten etwas zukommen lassen. Was sich der Lloyd selbst von der Subvention versprach, hat sich in dem Umfange nicht verwirklicht. Gleichwohl sollen wir die Subvention noch erhöhen. Gs ist de— sonders auf die neueren Vorgänge in China hingewiesen worden. Die⸗ selben haben schon manche Erwartungen erregt, die sich nicht erfüllen werden. Die Hamburg⸗Amerika Linie hat bereits eine Verbindungẽ⸗ linie dorthin hergestellt. Man behauptet, daß diese Linie dem Lloyd nicht ebenbürtig sei. Wenn das nicht der Fall wäre, hätte der Lloyd sich mit dieser Linie nicht vereinigt, um die Kon— kurrenz, zu beseitigen. Man hätte ohne, Subbention die vier⸗ zehntägigen Fahrten haben können. Die Hälfte der Fracht der Postdampfer ist ausländischen Ursprungs; in noch viel höherem Maße ist das beim Personenverkehr der Fall. Das ist auch schließlich nicht anders möglich. Der Lloyd hat das Recht, 20 oJ des Fahrpreises zu erlassen, um der Konkurrenz die Spitze zu bieten. Da die Konkurrenz in fremden Häfen am stärksten ist, weil dort mehr fremde als deutsche Fahrgäste sich melden, so kommt die Ermäßigung hauptsãchl ich den Fremden zu gute. Vom deutschen Postverkehr geht nur ein Viertel auf den Postdampfern; die Post muß jede erste beste Gelegenheit benußen, um möglichst häufig zu befördern. Die Be— förderung der Post nach Ost,Asien über Amerika wird durch die Ver— größerung der Schnelligkeit auf der Amerikalinie des Lloyd beschleunigt. Der Admiral Tirpitz ist nicht auf einem deutschen Postdampfer durch den Suenkangl in die Heimath zurückgekehrt, sondern über Amerika. Wir sind nicht im stande, das finanzielle Engagement auf 15 Jahre einzugehen.

Staatssekretãr des Innern, Staats-Minister Dr. Graf

von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich will nicht auf alle die Einwendungen, die

der Herr Abg. Richter jetzt noch gegen die Postdampfer⸗Subventions⸗

vorlage erhoben hat, näher eingehen, weil ich glaube, ich müßte dann

im Ganzen das wiederholen, was in der ersten Lesung der Gesetzes⸗ vorlage bereits sowohl vom Regierungstische, wie aus der Mitte des Hauses meines Erachtens durchaus beweiskräftig ausgeführt ist. Der Herr Vorredner hat aber eine Angabe, welche ich bei der ersten Lesung der Gesetzes vorlage gemacht habe, bezüglich ihrer Richtigkeit in Zweifel gezogen, und deshalb habe ich den Herrn Präsidenten gebeten, mir in dem jetzigen Stadium der Berathung noch einmal das Wort zu ertheilen.

Ich habe in der ersten Berathung gegenüber Beispielen, welche beweisen sollten, daß auf den Linien des Lloyd nach Ost-Asien Aus⸗ länder billiger befördert würden als im Inlande, erklärt, daß wir dem Lloyd eine generelle Ermächtigung ertheilt hätten, seine Passagepreise für Personen um 20 06o zu ermäßigen, daß aber Ausländer unter keinen Umständen billiger befördert werden dürften als Inländer, d. h. mit anderen Worten: der Norddeutsche Lloyd hat die Berechtigung bekommen, einen Rabatt bis zu 20 0 zu gewähren, um seine Passage⸗ preise konkurrenzfähiger zu halten mit den PVassagepreisen ausländischer Konkurrenzlinien; aber er darf bei diesem Rabatt niemals ausländische Passagiere vor den inländischen bevorzugen. Um die Sache urkundlich ganz unzweifeltaft festzuhalten, gestatte ich mir, mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten das Schreiben vorzulesen, was damals an die Verwaltung des Norddeutschen Lloyd gerichtet worden ist. Es lautet wörtlich. .

Berlin, den 28. September 1891. Auf die gefällige Zuschrift vom 12 d. M. will ich unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs den Norddeutschen Lloyd ermächtigen, auch anderen als den“ in Art. 20 des Vertrags vom 3. 4. Juli 1885 unter A und B be⸗ zeichneten Perfonen bis zum Höchstbetrag von 20 0 der Personen⸗ tarife für die subventionterten Dampferlinien die Fahrpreig⸗ ermäßigungen in solchen Fällen zu gewähren, in welchen sie von konkurrierenden Linien bewilligt zu werden pflegen, jedoch mit der Maßgabe, daß eine Begünstigung von Ausländern vor Reichsangehörigen hierbei a usgeschlossen bleibt.“

Ich glaube, die Sachlage ist unzweifelhaft, und ich bin von der Loyalität und Reellität der Verwaltung des Norddeutschen Lloyd voll⸗ kommen überzeugt, daß er nach dieser Vorschrift in jedem einzelnen Fall seine Geschäftsgebahrung einrichtet.

Abg. Richter: Die Loyalität des Lloyd habe ich nicht bezweifelt. Nach dieser Vorschrift kann eg vorkommen, daß man von einem eng— lischen Hafen billiger nach Ost⸗Asien fahren kann als von Bremen. S J wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Freisinnigen und der deutschen Volkspartei, sowie eines Theils des Zentrums angenommen; ebenso die 88 3 und 3, betreffend die Fahrgeschwindigkeit und deren Erhöhung.

Der von der Kommission neu eingefügte §z 4 bestimmt, daß die Unternehmer zu verpflichten sind, die Dampfer für die ostasiatische Linie abwechselnd von Bremen und Hamburg ausgehen zu lassen.

3 erer beantragt Abg. Molkenbuhr (Soz.) folgenden Zusatz:

Der Unternehmer ist verpflichtet, für die Ausreise der Dampfer soblel weiße Schiff sleute anzumustern, als die Dampfer nach dem vom Reichsamt det Innern herausgegebenen Handbuch für die deutsche Handelsmarine an Besatzung haben sollen.

Fer ner beantragt Abg. Dr. Heim (Zentr) dem S 4 nach⸗ stehenden Zusatz zu geben:

„Der Unternehmer ist zu berpflichten, als Rückfracht nach

uhr. lan will in der Vorlage nur (ine Unterstützung einer

einzigen groen Unternehmung sehen. Ber Norddeutsche Lloyd hat

Abg. Dr. von Levetzow (d. kons.) beantragt, in dem?!

9 2 *. 3 M : trage . hinter „ Fleisch das Wort Wolle ein zufügen. n Abg. Molkenbuhr führt aus: die Industrie könne verlangen daß keine Produkte eingeführt werden, welche mit ihren o⸗ dulten konkurtieren. Aan müßte also in das Gesetz einfügen; Die Dampfer dürfen auf der Rückreise 9. keine Fracht aufnehmen. Redner empftehlt ferner seinen Antrag. an habe davon gesprochen. daß die Farbigen die Fahrten in den Trrpen esser aushiesten. Gz sei aber merkwürdig, daß die Gefahr nur bestehe auf ter Fahrt nach Ost· Asten/ während z. B. auf der Fahrt nach Süd. Amerika die Gefahr für die Weißen nicht vorkanden fei. Das komme einfach davon, daß in den ostasiatischen Häfen Farbige sehr billig zu haben waren, während in den amerikgnischen Häfen das Dreifgche der Heuer zu jahlen ware. welche in Europa gezahlt werden müffe. ‚ . Auf Antrag des Abg. Freiherrn von Stumm (Rp.) wird die Debatte ausgedehnt auf die von der Kommission vorgeschlagenen Resolutionen. Danach soll der Reichskanzler mit dem orddeutschen Lloyd eine Vereinbarung dahin treffen, 4. daß landwirthschaftliche Produkte, welche mit denen der deutschen Landwirthschaft konkurrieren, mit Ausnahme von Taback, Häuten, Fellen und Wolle, von der Einfuhr durch die subventionierten Dampfer nach deutschen oder holländischen Häfen , sind; h. daß farbige Schiffs mannschaften auf der australis en Hauptlinie in der Regel nicht, auf der ostasigtischen Hauptlinie aber nur für den Dienst in den Maschinen⸗ und Kesselräumen aus gesundheitlichen Rücksichten

verwendet werden dürfen.

; Abg. Graf zu Inn⸗ und Knyphausen (d. kons)

beantragt, der Resolution a folgende Fassung zu geben: „Den Herrn Reichskanzler zu erfuchen, mit dem Norddeutschen Lloyd eine Vereinbarung dahin zu treffen, daß der Reichskanzler die Befugniß erhält, landwirthschastliche Produkte, welche mit denen der deutschen Landwirthschaft konkurrieren, von der Einfuhr durch die subbentionierten Dampfer nach deutschen, belgischen und hollän“

dischen Häfen auszuschließen.“

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich kann, entsprechend dem Vorschlage det Herrn Referenten, auch nur dringend bitten, den Antrag Molkenbuhr abzulehnen. Der Antrag Molkenbuhr verlangt, daß auf den Schiffen des Lloyd soviel weiße Mannschaften zu halten sind, wie das Hand⸗ buch für die Handels marine angiebt. Es scheint mir diesem Antrage die Voraussetzung zu Grunde zu liegen, daß die Angaben des Hand buchs für die Handelsmarine eine gewisse Normalzahl der Besatzung darstellen. Das ist aber nicht der Fall. Diese Angaben werden lediglich zu statistischen Zwecken gemacht und beruhen auf den eigenen Angaben der betreffenden Rhedereien.

Meine Herren, wenn wir diesen Antrag annehmen, so würden wir gesetzlich feststellen, wieviel weiße Mannschaften sich auf jedem subventionierten Schiffe des Lloyd zu befinden haben. Dle Besatzung ist aber verschieden, je nach der Jahreszeit, in der ein Schfff expediert wird, je nach der Route, welche ein Schiff einschlägt. Ich möchte hier zwei Beispiele mir gestatten anzuführen. Beispielsweise hatte der Schnelldampfer „Trave“ im Jahre 1895 auf der eisten Reise von Bremen nach New York 58 Bedienungsmannschaften, auf der vierten Reise auf derselben Strecke 111 Bedienungsmannschaften. (Hört! hört! rechts) Das statiftische Handbuch unterscheldet nämlich nicht die Besatzung zwischen Bedienungsmannschaften und solchen für den übrigen Schiffsdienst. Dementsprechend war die Gesammtbesatzung auf der Trave“ auf der ersten Reise 172 Mann, auf der zweiten Reise 220 Mann; nach dem Handbuch dagegen beträgt die Befatzung

132 Mann. Der Postdampfer „Bayern“ hatte auf der ersten Reise nach Ost⸗Asien 49 Bedienungsmannschaften, auf der dritten Reise b4 Bedienungsmannschaften. So wechselt aber auch das Maschinen⸗ personal gegenüber den Angaben des statistischen Handsbuchs für die Handelsmarine. So hatte zum Beispiel der Reichs Postdampfer »Karlsruhe“ auf der Fahrt nach Australien ein Maschinenpersonal von 36 Köpfen, auf der Reise nach Ost Asten ein Maschine personal von 46 Köpfen. (Zurufe bei den Sozialdemokraten. Präsidenten.)

Meine Herren, wie ist es also möglich, bei so wechselnden Zahlen auf Grund der Angaben des statistischen Handbuchs für die Marine die Besatzung an weißen Mannsckaften gese täz lich festzustellen? Eg kommt aber noch ein Anderes hinzu. Die farbigen Mannschaften werden vorzugsweise gebraucht auf der Fahrt durchs Rothe Meer, die vier Tage dauert, und auf der Fahrt von Ceylon nach Hongkong, die 12 Tage dauert; im Ganzen sind also auf der Gesammtfahrt bis Shanghai, welche 43 Tage erfordert, 4 4 12 16 Tage farbige Mannschaften für den Heizraum erforderlich, Würden wir demnächst auf Grund des statistischen Handbuchs die Zahl der weißen Mannschast gesetzlich festlegen, so würde die weiße Maschinenmannschaft, da durch das Rothe Meer und auf der Fahrt von Ceylon nach Hongkong unzweifelhaft farbige Mannschaft für den Heizraum gebraucht wird, während 16 Tage, d. h. während eines Drittheils der ganzen Fahrtdauer von Bremen nach Shanghai zum großen Theil überflüssig sein, weil sie keine Arbeit hat, oder wenig⸗ stens nicht die Arbeit verrichten kann, die ihr sonst angewiesen ist. Meine Herren, daß das im Interesse der Disziplin außerordentlich bedenklich wäre, ist, glaube ich, offensichtlich. Wir haben dahin ge⸗ wirkt und werden ferner dahin wirken, daß die farbige Mannschaft auf das äußerst geringste Maß keschränkt wird, aber ganz ausschließen läßt sie sich meines Grachtens nicht. Ich weise dieserhalb auf die Stelle des Kommissionsberichtes hin, welche besagt, daß der Lloyd auf der Fahrt nach Australien in der Regel keine farbige Mannschaft beschäftigt, daß aber dort die Krankheiten der weißen Mannschaft nach den Angaben der Schiffgärzte auf jener Linie besonders häufig sind. Ich kann nur anheimstellen, eventuell die Resolution der Kommission anzunehmen, halte es aber für ganz unausführbar, auf Grund der Angaben des statistischen Handbuchs festzustellen, wie viel weiße Mannschaft auf einem Schiff des Lloyd vorhanden sein muß.

Abg; r; Heim (Zentr. :. Die Poftdampfer sollen dem Handel und der Industrie große Voitheile gebracht haben; der Landwirthschaft haben sie nur Nachthelle gebracht; deshalb haben wir den Antrag gestellt, welcher die Einfuhr gewisser landwirthschaftlicher Pro⸗ dukte ausschließen soll. Wenn die verbündeten Regierungen gegen. wärtig noch so freundlich der Landwirthschaft gegenüberstehen, so' muß man doch bedenken, daß der Vertraz auf 15 Fahre abgeschlossen wird. Ich lege auf Resolutlonen keinen Werth und werde auch bei angerer Gelegenheit beweisen, daß ich für Resolutionen nicht ju haben bin.

Berichterstatter Abg. Prinz von Arenberg Zentr.) bittet, den

Antrag abzulehnen, da die Resolutlonen den gewünschten Zweck voll ⸗ ständig erfüllten. Der vorliegende Antrag seh auch nicht vollständig.

, enn Häfen Getreide, Fleisch oder Noltereiptodult. nicht zu

Was sei unter Getreide zu verstehen? Solle man auch Mais nnd

Varl darunter begreifen? Marum sel der Spiritus nicht mitgenannt? Im Wege des 6 . sei die Sache nicht zu machen.

Abg. Dr. von Levetzow (d kons.): Ich bin ein Freund der Vorlage, obwohl die Landwirthschaft davon nichis zu ezwarten hat. Aber Schaden soll die Lasdwirthschast doch bei dieser Vorlage nicht leiden. Ein Schaden ist aber zu erwarten dadurch, daß mittels der

ofidampfer Artikel, die der Landwirthschaft Konkurrenz machen, leichter als auf anderen Wegen eingeführt werden können. Deswegen erkläre ich mich für den Antrag des Abg. Heim, der aber ergaͤnzt werden muß in Bezug auf einen Artikel, der für meine Heimath von großer Bedeutung ist, nämlich bezüglich der Wolle. Pie formalen Bedenken des Berichterstatters gegen den Artikel sind nicht maßgebend. Gin Schaden lann daraus nicht entstehen, daß nicht alle Artikel, die in Betracht kommen könnten, aufgezählt sind. Gegen die Auf— nahme der Wolle in seinen Antrag wird der Abg. Heim wohl nichts einzuwenden haben.

Abg. Freiherr von Stumm (Rp.) hält die Resolutlon für voll⸗ ständig ausreichend, den Antrag Heim aber für unannehmhbar. Resolutionen hätten alleidings gur einen akademischen Werth. Aber für diese hier vorgeschlagenen Resolutionen habe sich der Staats— sekretär bereits erklärt; dadurch erlangten sie eine höhere Vedeutung, als wenn sie so still schweigend angenommen würden. Der Lloyd übernehme so viel Leistungen, daß er (Redner) zweifelhaft sei, ob derselbe wirklich einen Gewinn erzielen werde.

Staaissekretär des Innern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Es ist mir aus der Stimmung der Landwirth— schaft heraus versländlich, wenn sie eine günstige Gelegenheit ergreifen will, ui ihre äußere Lage zu verbessern, und dazu namentlich ein Gesetz benutzt; aber, wenn man ein solches Mittel ergreift, muß es doch wirksam und nicht eine reine Etiquettenfrage sein. Ich gestatte mir, hier nur auf die Zahlen zu verweisen: Deutschland hat einen Bedarf an Wolle von 170 245 t, davon produzieren wir nur 22 500 t (hört! hört! links), und von dem Gesammtbedarf Deutschlands von äber 170 000 t sind nur 5475 t auf der subventionierten australischen Linie eingeführt worden. Was kann denn das für die deutsche Woll produktion für eine Bedeutung haben, wenn von den 170 000 t 5400 auf subventionierten Dampfern eingeführt werden? Sie kommt doch!

Ich habe meine Stellung über die Wollfrage ziemlich klar ge— jeichnet, wenngleich sie in der Presse vielfachen Mißdeutungen aus— gesetzt gewesen ist. Ich glaube, es hat einmal einen Moment gegeben, wo man die Frage erwägen kongte, Deutschland vor der fremden Wolle zu schützen. Unsere deutsche Textilinduftrie hat aber seitdem einen solchen Umfang angenommen, daß ich glaube, daß dieses Ziel nicht mehr von der Landwirthschaft erreicht werden kann. Ein niedriger Wollzoll würde nichts nützen, ein hoher ist technisch unaus— führbar, weil noch kein Sachverständiger das Mittel ge— funden hat, um in den Halb und Ganzfabrikaten, in den konfektionierten Waaren zu ermitteln, wieviel Wolle ist darin? — und darauf die Zollrückerstattung zu begründen. (Sehr richtig Wenn man also meines Erachtens nicht in der Lage ist, die deutsche Wolle schon ausreichend zu schützen auf dem Gebiet der Zoll— gesetzgebung, so ift es doch noch viel weniger möglich, ihr einen Schutz dadurch ju gewähren, daß man 5000 t nicht auf subventionierten Dampfern fahren lassen will, während wir 170 060 t brauchen. Ich glaube, gerade jetzt ist ein Moment, wo es sich nicht empfehlen würde aus Gründen, die einen praktischen Erfolg nicht versprechen können, im Interesse der Landwirthschaft einen solchen Beschluß zu fassen. Ich will

hier nicht eine große handelspolitische Debatte anknüpfen, dazu ist hier Denn die Artikel werden eben von anderen Bampfern gefahren werden. Das Vorhandensein solcher Vorschrifteu wird im Auslande eine große

nicht die Zeit, und ich reserviere mir diese Frage für eine andere Ge— legenheit; aber ob es richtig ist in einem Augenblick, wo die Ver— treter der Landwirthschaft doch auch in ihrem eigenen Interesse eine Politik der Sammlung einschlagen wollen (Zuruf links. Heiterkeit), durch eine solche Bestimmung, die keinen praktischen Werth haben kann, eine gewaltige Industrie wie die Textilindustrie zu beunruhigen und mißtrauisch zu machen, ist mir politisch außerordentlich zweifelhaft. (Sehr richtig! links) Dann vergessen Sie nicht, wir führen ja nicht nur landwirthschaftliche Produkte ein, wir führen, namentlich nach Australien, auch landwirthschaftliche Produkte aus. Wir haben allein an Zucker über Colombo und nach Australien im Januar 154 t, im Februar 440 t, im März 324 t auf unseren subventionierten Dampfern ausgeführt. Wir haben ferner im Jahre 1896 eine Aus—⸗ fuhr nach Australien an Sämereien von 300 000 M gehabt, an Hepfen von 258 000 Æ, an Bier — Bier besteht doch, wenn es redlich hergestellt wird, auch aus landwirthschaftlichen Produkten — von 928 000 S, an Stärke und Knochenmehl von 179 000 6 (Hört, hört! links.) Nach Japan allein katten wir 1896 im Ganzen eine Ausfuhr von 34 Millionen Mark an Zucker, 1897 hat sich diese Zahl etwa verdoppelt. Wir sollten uns also hier doch sehr überlegen, ob wir einen solchen Beschluß fassen, der im Aus— lande den allergrößten Mißdeutungen ausgesetzt ist (sehr richtig! links), und uns praktisch nichts nützen kann. Ich glaube, nach den Erklärungen, die ich in der Kommission abgegeben habe und hier schon bei den ver— schiedensten Gelegenheiten seitens der Regierung abgegeben sind, können Sie doch garnicht daran zweifeln, daß die bestehende Regierung ernstlich gewillt ist, das für die Landwirthschaft zu thun, was innerhalb der be— stehenden Handelsverträge möglich ist, und daß sie ferner nach Ablauf unserer Handelsverträge gewillt ist, diese Frage einer ernsten, sehr wohlwollenden Prüfung zu unterziehen. Aber ich bestreite, daß Sie in der Lage sind, gegen die Regierung und über die Regierung hinweg thatsächliche Vortheile für die Landwirthschaft zu erreichen. Sie konnen das nur Hand in Hand mit der Regterung, und ich habe dle Ueberzeugung, wenn Sie den beabsichtigten Beschluß hier fassen Zuruf rechts), wird er Ihrem gegenwärtigen politischen Programm schaͤden, er wird uns Mißdeutungen im Auslande aussetzen, er wird positiv nichts nützen. Ich kann Sie deshalb nur dringend im allge— meinen und auch im landwirthschaftlichen Interesse bitten, primo loco die Resolution der Kommission anzunehmen, secundo loco aber den Antrag des Herrn Grafen zu Inn⸗ und Knypphausen.

Abg. Graf zu Inn- und Knyphausen erklärt, er halte die Annahme des Antrages Heim für bedenklich. Nachdem seitens der verbündeten Regierungen bindende Erklärungen in der Kommission abgegeben worden, seien die Resolutsonen vollkommen ausreichend, aber ohne die Aufzählung der einzelnen Attikel.

Abg. Dr. Hermes (fr. Volksp.): Die Debatte hat durch die Er⸗ klärung des Grafen Posadowsky einen hochpolitischen Charakter an—= genommen. Der Fehler liegt in dem System der Subrention, er tann nicht durch die Annahme der Resolutionen odes des Antrages

Hein beseitigt werden. Burch die Subventjon wird Schiffgraum ge— chaffen, dessen Vorhandenfein den Import fördert. Wir werden gegen alle fetten 1 in, ). Zw . g. von oetz (d. kons.): derspreche mir von solchen Resolut onen garnichts. Wir . schlechte Erfahrungen gemacht bezüglich der Zolstredite und der Eransitlager, bejüglich der Margarine Ic. ch ftimme für den Antrag Heim mit dem von Herrn

— —

von Levetzow beantragten Zusatz. Wir wollen das direkt in das Gesetz hineinschreiben und nicht erst alles einer Vereinbarung mit einer Aftiengesellschaft überlassen. Solchen Attiengesellschaften traue ich nicht; dabei kommt nicht viel herauß. Wir standen der Vorlage abwartend gegenüber; wir müssen aber den neuesten Vorgängen in Ost-Asten Rechnung tragen; det halb stimmen wir für bas Gesetz. Das ist eine Selb stlosigkeit, weil, wir keine Vortheile haben; wör wollen durch die Anträge nur Nachtheile abwenden. Pas Gesetz gilt auf 15 Jahre. Da müssen wir uns vorsehen.

Staatssekretär des Innern, Staats-Minister Dr. Graf von Po sadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Es ist zunächst hier darauf hingewiesen worden, daß Resolutionen eigentlich nichts bedeuteten, das Hau hätte schon viele Resolutienen gefaßt, dle dle Genehmigung der verbündeten Re—⸗ gierungen nicht erhalten hätten. Zunächst wärde ich mich demgegenüber anheischig machen, Ihnen eine Statistik aufzustellen, in wie viel wichtigen, tiefgreifenden Fragen die verbündeten Regierungen den in Resolutionen auggedrückten Wünschen des Hauses Rechnung getragen haben, aber das, was von den verbündeten Regierungen genehmigt wird, das vergißt man ja leicht; man hat nur stetsß dasjenige im Auge, was nicht genehmigt wird. Wenn Sie aber einmal aus den letzten fünf Jahren die dicken Bände Nachweisungen von Resolu⸗ tionen durchsehen und sich vorstellen wollten, daß allen diesen Resolu⸗ tionen in der That von den verbündeten Regierungen stattgegeben wäre, dann würde Ihnen ja vor solcher Vielregiererei vollkommen Angst und Bange werden! (Heiterkeit) Wir würden eine solche ungeheure Menge von Gesetzen bekommen haben, daß Sie vor diesen selbst zurückschrecken würden. Ich glaube, es ist durchaus berechtigt, wenn gegenüber den einzelnen Resolutionen, die manchmal doch nur von einzelnen Personen geschützt durch das Haus geführt werden, die verbündeten Regierungen eine richt feste, ruhige und klare Stellung einnehmen.

Meine Herren, was ferner von dem Herrn Heim gesagt worden ist, es wäre ja möglich, daß die Tarife für Wolle auf den subven⸗ tionierten Dampfern so herabgesetzt würden, daß hierdurch ein Preis⸗ druck auf die deutsche Wolle ausgeübt würde, so möchte ich doch ein— wenden, daß wir vertragsmäßig die Tarife festsetzen, und wenn der Lloyd es sich einfallen lassen sollte, solche spekulativen Manöver machen zu wollen, so würden wir solche Tarife einfach nicht genehmigen. Aber außerdem erkläre ich noch ausdrücklich, daß, wenn Sle, sei es die Reso⸗ lution der Kommission, oder sei es die Resolution des Herrn Grafen zu Inn⸗ und Knyphausen annehmen, wir den Norddeutschen Lloyd vertragsmäßig verpflichten werden, daß er auf seinen sub— ventionierten Linien kein Getreide, was mit dem deutschen konkurriert, also nicht die vier Hauptgetreidesorten, ferner kein Fleisch und keine Molkereiprodukte einführt. Ich glaube, das muß Ihnen genügen, und wir werden den Paragraphen auch ferner so fassen, daß wir auch fortgesetzt die Berechtigung haben, weitere landwirthschaftliche Preo⸗ dukte, welche der deutschen Ladwirthschaft eine schädliche Konkurrenz bereiten, von dem Transport auszuschließen.

Wolle können wir aber nicht ausschließen, und ich kann Sie aus mancherlei Gründen, die ich nicht in der Lage bin, hier im Plenum

des Näheren auszuführen, nur dringend bitten, diese Bestimmung nicht

in das Gesetz aufzunehmen. Abg. Dr. Barth. (fe. Vgg): Wenn die. Postdampfer

wirklich Getreide, Flrisch und, Molfreiprodulte nicht, importieren

dürfen, so wird dadurch an der Preisbildung durchaus nichts geändert.

Mißstimmung erregen. Man greift in die Taschen, um die Dampfer zu subventionieren, und andererseits verbietet man den Dampfern,

etwas zu fahren. Das ist eine Verschwendung des Geldes der Steuer⸗

zahler. Ich werde auch gegen die Resolution stimmen, obwohl es ja möglich wäre, daß die Regierungen von der ihnen ertheilten Befugniß garkeinen Gebrauch machen.

Abg. Gräfe (Reformp ):; Wir werden im Interesse der deut⸗

schen Landwirthschaft für den Antrag Heim mit dem Zusatz Levetzow stimmen. Abg. Münch⸗Ferber (ul.): Als Industrieller habe ich bisher für alle Anträge gestimmt, welche der Landwirtbschaft Nutzen bringen konnten; aber das finde ich in dem letzt vorliegenden Antrage nicht. Wenn die subventionierten Dampfer die Wolle nicht befördern dürfen, dann wird weiter nichts die Folge sein, als daß die Wolle 6 Tage später in die Hände der deutschen Industriellen kommt. Damit ist der Landwirihschaft durchaus nicht geholfen. Vie deutsche Woll industrie braucht die ausländische Wolle. In welcher Zeit soll die Schafzucht in Deutschland soweit gebracht werden, daß sie die aus⸗ ländische Wolle ersetzen kann? Der deutsche Schafzüchter hat sich auf die Fleischproduktion geworfen; infolge dessen ist die Wolle schlechter geworden. Unsere Textilindustrie hat einen schwierigen Stand auf dem Weltmarkt.

Abg. Fritzen⸗Düsseldorf (Zentr,) erklärt sich gegen den Antrag Molkenbuhr; die Zulassung farbiger Heizer in den tropischen Gegenden sei ein Gebot der Menschlichkeit. Redner wendet sich auch gegen den Antrag Levetzow. Für den Antrag Heim werde ein Theil des Zentrums stimmen. Redner erklärt, er selbst werde mit einem Theil seiner Freunde für den Antrag des Grafen Knyphausen stimmen.

In namentlicher Abstimmung wird zunächst der Antrag Molkenbuhr mit 172 gegen 39 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag des Abg. Dr. von Levetzow, in den Antrag Heim das Wort, Wolle“ einzufügen, wird mit 157 gegen 47 Stimmen verworfen. . .

Auch der Antrag Heim wird abgelehnt. Z 4 wird unver⸗ ändert angenommen. Die Resolution betreffs des Ausschlusses der landwirthschaftlichen Produkte gelangt in der Fassung des Grafen Knyphausen gegen die Stimmen der Linken zur An⸗ nahme, desgleichen die . . die Verwendung von farhiger Schiffsmannschaft, mit großer Mehrheit.

Außerdem schlägt die Kommission folgende Resolution vor:

In Erwägung, daß es wünschenswerth erscheint, dem süd⸗ deutschen Binnenlande den Anschluß an die Ausfuhrhäfen zu er— leichtern, und die Verwerthung des natürlichen Bodenreichthums und der landwirthschastlichen und industriellen Erzeugnisse Bayerns durch Schiffbarmachung des Mains und dessen Verbindung mit dem Rhein zu sördern, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, thunlichst bald eine Vereinbarung der betheiligten Reglerungen dahin gehend herbeizuführen, daß die Erhebung der Schiffahrtsgebühren auf dem Main unterbleibt.“ . ;

Abg. Freiherr von Stumm (Rp.) erklärt sich gegen die Resolution. ;

fc Dr. Ham macher (nl) spricht sich für die Resolution aus unter Hinweis darauf, daß der Transportweg zu Wasser erheblich billiger sei, als der auf dem Lande durch die Eisenbabnen.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf

von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Es handelt sich hier ja nicht um eine Reich- angelegenheit, sondern nur darum, ob der Herr Reichskanzler im Sinne der Resolution seinen Einfluß bet den betheiligten Einzelstaaten geltend machen kann. Auf Grund der Resolution habe ich mich

sofort mit einer Anfrage an die preußische Regierung gewendet, habe

aber bisher eine Antwort nicht erhalten. Ich halte mich aber doch für verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß es in Preußen Grundsatz ist, Kanäle nur zu bauen, welche ihre Unterhaltungskosten decken und noch eine bescheidene Verzinsung des Anlagekapitals bringen. Ich glaube, da bis jetzt der Main nur theilweise kanalisiert ist und die Kanallsierung meines Wissens bis Aschaffenburg fortgesetzt werden soll, daß es für dies Projekt nicht günstig wäre, wenn man darauf dringen wollte, die Erhebung einer Kanalabgabe zu unterlafsen. Ich meine, daß so, wie die preußische Regierung denkt, v. Ueicht auch die betheiligten Regierungen von Hessen und Bayern denken werden.

Abg. Müller⸗Fulda (Zentr) hofft, daß die verbündeten Re⸗ gierungen dafür sorgen würden, daß auf dem Main keine Kanalgebühr erhoben werde, die dem bayerischen Verkehr großen Schaden zufügen würde.

Abg. Dr. Heim: Die bayerischen Unternehmer sind es, die die Taxe zu bezahlen haben. Ich will darüber nicht so sprechen, wle man in Bayern darüber spricht, aber ich habe den Gindruck, als ob man uns bei den letzten 0 —60 km noch etwas ahnehmen will. Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum (d. kons ) Die Kanalisation hat doch Preußen eine ganze Anzahl von Millionen gekostet. Will

großen Nutzen haben, dies ohne Entgelt thun?

Abg. . von Stumm weist darauf hin, daß diese Frage

mit der Dampfersubventions- Vorlage wenig zu thun habe. Eine ganze Anzahl sfüddeutscher Handelskammern, auch die Mänchener, habe auf dieselbe den größten Werth gelegt. Nach einer kurzen Replik des Abg. Dr. Heim wird die Resolution gegen die Stimmen der beiden Parteien der Rechten angenommen. Schluß gegen 6isg Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, den 16. März, 1 Uhr. ( Militär⸗Strafprozeßordnung.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 44. Sitzung vom 11. März 1898. Die zweite Berathung des Staats haushalts⸗ Etats für 1898/99 wird im Etat des Ministe riums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗ Angelegenheiten bei dem Kapitel der Universitäten fortgesetzt. . .

Ueber den ersten Theil der Debatte ist schon berichtet worden.

Abg. Dr. Friedberg (ul.): Die Entwickelung der Extra—= ordingriate über die Statuten hinaus war unvermeldlich. Ich flimme aber einer Gehaltsverbesserung für diese Extraordinariate von Herzen zu, wenn auch die neue Besoldungsordnung schon manches gebessert hat. Sie sollten auch im Range nicht hinter den Gymnastal⸗Oberlehrern zurückgestellt werden und ebenfalls den Rang der Rätze vierter Klasse erhalten. Ferner möchte ich, wie früher, die Einrichtung eines hydro— therapeutischen Instituts an den Universitäten empfehlen, worin ung Heidelberg bereits vorangegangen ist. Für eine ganze Reihe von Krankheiten ist die hydro⸗ therapeutische Be⸗ handlung ven großem Vortheil. Ein Anlaß, die Tech—= nische Hochschule mit der Universität zu verschmelzen, liegt in keiner Weise vor. Daß die Regierung nicht in Halle einen ersten Versuch mit der Zusammenlegung der Nationalökongmie mit der juristischen Fakultät gemacht hat, ist zu bedauern. Die Land⸗ wirthe können einen selchen Professoꝛ aufsuchen, auch wenn er einer anderen Fakultät angehört. Auch ich bin für akademische Freiheit; aber der Abg. Virchow wird zugeben, daß nicht alle Studenten davon einen guten Gebrauch machen. Die Referendare sollten bei ihrem Examen, wie in Leipzig, auch eine Prüfung über Nationalökonomie zu bestehen haben. Was ein sächsischer Kandidat leisten kann, wird doch auch ein preußischer leisten können. Die Pedelle der Universi⸗ täten follten im nächsten Jahre bei der Ausgleichung der Ge— haltsberhältnisse der Unterbeamten nicht vergessen werden. Der Vor⸗ wärts“ brachte vor einigen Tagen eine Nachricht über eine angebliche Vereinbarung der deutschen Bundes regierungen bezüglich der Behand⸗ lung der Dozenten aus Anlaß des Falles Arons. (Redner verliest die Notiz) Bas ist natürlich Erfindung und Blödsinn. Gin hervor- ragendes Blatt hat mit Recht nachgewiesen, daß da nur elne Bestim⸗ mung aus den Karlsbader Beschlüssen abgeschrieben sei. Ich wünsche von der Staatsregierung bestätigt zu sehen, daß wir es hier mit einer unsinnigen Erfindung zu thun haben.

Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten D. Dr. Bosse:

Meine Herren! Ich werde einige der Punkte, die der Herr Abg. Dr. Friedberg hier berührt hat, insbesondere die mehr in die technische Verwaltung der Universitäten fallenden Fragen, meinem Herrn Kom— missar überlassen, aber auf den letzten von ihm herborgehebenen Punkt muß ich doch wohl selbst antworten. Ich kann dem Herrn Abg. Dr. Friedberg bestätigen, vaß die National⸗Zeitung“ ganz Recht gehabt hat, wenn sie vermuthet hat, daß wohl Jemand, der aus einem Geschichtswerk über die Karlsbader Beschlüsse sich gut informiert habe, die Abschrift eines damaligen Vorschlags oder Beschlusses eingeschickt habe. Sie hat insofern Recht, als es nicht bloß ein Vorschlag ist, sondern es ist ein wörtlicher Abdruck aus dem Protokoll über den Beschluß der Bundesregierungen vom 20. September 1819 über die in Ansehung der Univeisitäten zu ergreifenden Maßregeln“. Ich werde mir gestatten, mit Erlaubniß des Herrn Präsidenten Ihnen den Wortlaut des Beschlusses vorzulesen:

Die Bundesregierungen verpflichten sich gegen einander, Uni⸗ versitäts, und andere öffentliche Lehrer, die durch erweleliche Ab⸗ weichung von ihrer Pflicht, oder Ueberschreitung der Grenzen ihres Berufs, durch Mißbrauch ihres rechtmäßigen Einflusses auf die Gemüther der Jugend, durch Verbreitung verderblicher, der öffent⸗ lichen Ordnung und Ruhe feindseliger, oder die Grundlagen der bestehenden Staatseinrichtungen untergrabender Lehren, ihre Un- fähigkeit zu Verwaltung des ihnen anvertrauten wichtigen Amtes unverkennbar an den Tag gelegt haben, von den Universitäten und sonstigen Lehranflalten zu entfernen.

(Heiterkeit) Meine Herren, ich kann nur konstatieren: der, Vorwärts“ und die Sozialdemokraten sind hier auf den Leim gegangen und gründlich hineingefallen. (Heiterkeit.)

Ministerial · Direktor Dr. Althoff: Die Rathsfrage ist bis jetzt noch nicht an uns herangetreten, und wir . uns; Quieta non mo ere. Nachdem aber die Sache von so bewährter Stelle angeregt worden ist, werden wir ihr sehr gern näher treten. Die Errichtung hydro⸗therapeutischer Institute wird von uns im Auge behalten, und es soll bereits im nächsten Etat eine Forderung dafür eingestellt werden. Der

rage der Universitäts, Pedelle haben wir unsere Aufmerksamkeit gewidmet.

ie Pedelle stehen so wie die übrigen Unterbeamten der Unidersttäten. Es liegt eigentlich kein zwingender Grund vor, weiter zu gehen als wir schon gegangen sind. In Universitätskreisen betrachtet man aller= dings die Aufgaben der Pedelle anders. Die Pedelle stehen in einem persönlichen Verhältniß zu den Professoren und Studenten und sind lhnen nützlich; sie hatten früher Gebühren, die jetzt e ,. sind. Wir haben uns nun dadurch zu helfen gesucht, daß wie den Remune= ir en noch mehr für sie

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rationfonds für sie verwendet haben.

thun ju können. Im nächsten Etat wird diese Nummer bvom Pro⸗

man nun, daß diejenigen, die den Main benutzen und davon einen

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