ist, aber zu einema solchen zugelassen würde. Außerdem bin ich prin. zuwenden haben. Aber die Militärgerichte hätten auch über bürgerliche die ich in der Eile habe machen lassen, die betreffenden Zahlen ö ö 6 verlust bestraft werde, sei ein Ziilist nicht b ö . theilen, deshalb müßten sie mit Juristen theilen, das sämmtliche Material steht ung in dieser Bez nicht mit Ehrver n . ein Zibistst n cht berechtigt Güter der Armee, denen wir Rechnung tragen müssen. Wollen Si Mei ir ni zipiell dagegen, daß man das Offijierkorps sozusagen in zwei Theile Perhrechen und Vergehen zu ur 4. . ; friehnng den, Qfitier festähalten; er habe sich also einer Freiheitß, dag, dann slellen Sie die?! ? fe, arten al nale niht di Ml ee, mn, m de. stärker besetzt werden. augenblicklich nicht zur Verfügung, es müßten die Berichte von ö schuldig gemacht. . stellen Sie die Regierungsbotlage wieder her. Bravo! Behandlung dieser krankenpflegenden Orden die katholische Bevölkerung zu ärgern, das hätte sich doch der Herr Abg. Freiherr von

theilt. Die Offiziere müssen je nach ihren Chargen gleiche Rechte Abg. Beckh (fr. Volley. ;. Drei Juristen und zwei Qfftziere ist sämmtlichen Kriegsgerichten eingefordert werden, und dag win! . ? 9 8 un ürde bg. von Puttkamer (d. lons.): Das hört sich ja gerade so Abg. cf z für die Wi lange Zeit erfordern. Es sind im Jahre 1856 abgeurtheslt 1 ob ein besonderer Schutz des Publikums gegenüber 4 der Lor ag J k Heereman selbst sagen können. (Sehr richtig! rechtz. Unruhe

und Pflichten haben; ob minderjährig oder nicht, die Verantwortung der Zufland, wie er bel den Milttärgerschten in Bayern besteht. ö ö . ist dieselbe. Kriegs-Minister, General-Lieutenant von Goßler: wegen, Hochberraths und Landesgverraths 1 Fall, wegen Verbrechen an, hwenni e, able n un, ö wegen. sfijieren no 8 ei er augenblickliche echtszustand hat Um hi / Uh ird di ; ; ; ; Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, daß auch das Wehr— . . und Vergehen wider die öffentliche Ordnung (68 123 bis 145 dez g vollkommen ausgereicht. Danach durften die Mültärpersonen äalthr wird die weitere Berathung bis Freitag n Zentrum) Und daß wir noch weniger ung, dem Ich bin den Reden der verschiedenen Parteien aufmerksam gefolgt. Strafgesetzbuchs) 36, wegen Münzbergehen 1, wegen Meineides 16, . den militärischen Wachen ꝛc. und von den Polizei, und 12 Uhr vertagt. , ö. . die , , . en, das hätte er auch sagen können; darauf brauche

gesetz in diefer Beziehung keinen Unterschied macht, indem es festsetzt, g sind im allgemeinen dieselben Ansichten hervorgetreten wie in der 6 . . 1, 5 . ö 6. ö. ant in Gccherhbeitsbeamten verhaftet werden; nach der Vorlagse joll aber eligion beziehen, 3, wegen Verbrechen und Vergehen wider die Verhaftung gestattet und solle die Sffizt 3 — Jeden ann 54 und ellen. auch die Offiziere ich in der That kaum ju antworten.

daß ein jeder junger Mann das Recht hat, daß er nach vollendetem nn, mn, n, ,,, . . ; . zen ist dasselbe ausgeführt 3

17. Lebensjahr, sofern er die nöthige moralische und körperliche Quali⸗ . . die Stttlichteit 44, wegen Beleidigungen 265, wegen Mord ; derspruche mit den bestehenden Vorschrifte, . .

worden, was wir dort ausführlich behandelt haben. Ich kann daher und Todtschlag 4 Fälle — soviel ich 1 ist nicht im n r 1555 dieser . ö ö ö. Preußischer Landtag. Nun hat er gesagt — das kann man mir erwidern —: wie

kommt es denn, daß Ihr diese Gesetze, die der Herr Abg. Freiherr

fikation besitzt, freiwillig in den Militärdienst eintreten kann. Wir ; . ᷣ . — nicht zugeben, daß ich heute etwas Neues gehört hätte, und muß ein einziger Mord darunter, fondern “ die Fälle betreffen . trotz mancher Bedenken die Vorlage der Regierung Haus der Abgeordneten. bon Heereman als ganz ungehörige Gesetze bezeichnet lsehr richtig h,

würden ja auch in eine ganz eigenthümliche Lage kommen, wenn wir infolge dessen an dem Standpunkt der Vorlage, daß die Cinfachheit der wohl nut vorsah iche Tortrng, ndern gen ie gn enk . . Von nfolge dessen p ge, daß fachheit der , ,, 3 eres en ae ö . inn ebnen zu müssen faut. weil die Verhaftung eines 49. Sitzung v 1I. Marz 1838 . erß durch einen Zivilisten auf den äußersten Nothfall be— ö g vom ö arz J. bestehen laßt und sie anwendet? Darauf will ich eine Gegenfrage an Sie

in der Armee nach Altersunterschieden die Rechte und Pflichten Organisati ö ! . ,

ö ganisation für uns das Entscheidende ist, festhalten. Es handelt 51 ⸗ n ⸗ ; ⸗

gruppieren und abmessen wollten. sich bei d litärgerichtlichen Verfah lstentheils ilitr Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit 4, wegen ein-; Off st wird. Aber das ist das Aleußerste, was wi Di ite B s —ᷣ . . s, betreff der Cin. fich bel dem militärgeri en Verfahren meistentheils um militärische fachen Biebstahls 6 und schweren Hiebstahls ,, , rin 1 leußerste. r zuge⸗ ie zweite Berathung des Stagtshaushalts⸗ richten: wer bat d

Betreffs der Einheitlichkeit des Offißterkorn gte der Vergehen. Das Gericht muß deshalb auch einen militärischen 18, wegen Raubes und dergleichen 4, wegen einfacher ie * . , ö , , , , ö n . 99 wird bei dem Kapitel „Mediz inal⸗ 1 . ö. J J

ö x die Revision der Kulturkampfgesetze erfolgte? Wer hat denn diese

heitlichkeit der hier in Frage stehenden Verhältnisse muß ich daher an, nn, , . . g ; jeugung, daß wegen Begünstigung und. Hehlerel 9, Betrug 36, Urkunden iff, der auf eine gewisse Gruppe von Menschen beschrä

fil ng 52, Sachbeschaͤdigung 13, Brandftiftung Und andere Henri j e Can, ensch n beschräntt Ueber den ersten Theil der Debatte ist sschon berichtet

r . Es hat sich aber eine traditlonelle Offiziersehre herausgebildet worden. st isch ch Gesetze gemacht? Ist denn damals nicht zwischen der Regierung und

dringend bitten, den Antrag des Herrn von Vollmar abzulehnen. di ; ö ; ; — ö e Zutheilung eines Kriegsgerichts⸗Raths durchaus genügt. Betreten hae ,, d,. . Abg. von Vollmar erklärt, nach diesen Bestimmungen müßte 6 ; ö ; ; . gemeingefährlichen Verbrechen 2, endlich Verbrechen und Ver— dhe gusainmmer hang. de , d man in die Gesetze schreiben: alle Bürger seien mit 21 Jahren mündig, 6. . ö. JJ . n. ö . . 23 Kategorien fallen, 36 Fälle. . 26 auf . e. . . 6 Abg. Dr. Freiherr von Heeremgn (Sentr): Die Behandlung den Parteien der Majorität ein Kompromiß vereinbart worden? ge, z n, so wir e mögen daraus entnehmen, daß auf, die einzelnen Kriegsgerichte, DOfftjierkorps erfreut. Wer die Offiziergehre verletzt, gegen den wird welche die Regierung unferen Krankenpflegeorden zu theil werden läßt, (Widerspruch im Zentrum) Haben die Gesetze nicht dadurch die Gestalt

Offiziere aber, sobald sie in Dienst träten. ; , n, . c. dadurch ein Präjudiz für die Militärverwaltung geschaffen, das auf '. ; liche Melikte und Verbrechen kommen. Es liegt auf der Hand, daß, wenn der §z 1732 angenommen würde, bleiben die Ehrengerichte be. Wir Katholiken schätzen die Thätigkeit der barmherzigen Schwestern stimmt! (Widerspruch im Zentrum.)

Kriegs⸗Minister, General-Lieutenant von Goßler: e , gtachtheli. hervorrusen t ,,.

. f beschränken, daß hier andern Gebieten nur Nachtheile hervorrufen kann und mit den bis⸗ , nr , ,. ; tr an, ö ; Ich darf mich wohl auf die . 3. . n . . ae. herigen Gepslogenhetten der Heereöverwaltung im Widerhpruch ft , . den weiten Kriegsgerichts. Rath bei den Militärgerichten als stehen. Wenn eine Kompromittierung der Uniform stattgefunden hat aufs höchste. Sie thun alles aus christlicher Nächstenliebe ö . i e . . . 16 Für mich ist der Gesichtspunkt maßgebend, mit möglichst geringen ö ö 1. ö. k nnch , , . . . kö . y K n der dienstlichen Befähigung und n . ö. i n. ⸗ ; M ; ; dafür der Offizier ehrengerichtlich veranmwortli erden. der. Armen, sie, verrichten di ꝛrst nangen . greifen? ja ni t ̃ iati Mitteln gut und sparsam zu wirthschaften, und ich kann nur wieder. haben bis jetzt bei jeder Division zwei AÄuditeure. Im Durchschnitt en ge davon ö. ö ö Gi rg genen, Arbeiten, das ist ich ssie epi fr . unßch une n cht gh, . . ,,, .

Offiziere, welche nach diesem Grundsatz als gleich qualifiziert anzusehen . ͤ . ; f c holen, daß wir mit dem Personal, wie es der Entwurf in Anspruch find diese Üuditeure. von einzelnen Ausnahmen abgefehen, nur nit allen Mitteln widersetzen wird. Wir wünschen, daß solche Fäll- Welche Weiterungen werden aber gemacht, bevor eine Niederlafsung ginen G t ö A6z ; Wir betrachtel pig einen esetzentwurf einbringen zur Abänderung dieser Gesetzgebung.

guf die diese Fälle zu vertheislen sind, im Verhältniß wenig bürger Angeschritten. Daran ändern auch die Sozialdemokraten nichts; selbst muß die katholische Bevölkerung mit der größten Bitterkeit erfüllen. gewonnen, die sie jetzt zeigen? Meine Herren, da haben Sie zuge—

mäßig beschästigt. Infolge, der Regierungsvorlage würde schon möglichst eingeschänkt werden; deshalz wollen wir die Vorlage oder irgend eine andere Maßregel gestartet wird! barmherzigen Schwestern als die höchste Blüthe der Kultur im Staat, Warum gehen Sie denn diesen Weg nicht? Mit welchem Rechte

sind, müssen auch dieselben Rechte und dieselben Pflichten haben; wer : ent ber. le deem un faiter bei ber nnn ihne gh . ö ö ,, Gerichten nicht mitwirken. mu edentlich erachten, umsomehr als in der Hin r. Wir haben dann zwel Kriegsgerichtz⸗Räthe, die abwechfelnd in den Aba. Wi 3, 1 stiůᷣ Cin . t?

Abg. Gröber Centr): Es sollen nur Premler . Lieutengnts hin, fahrungen nicht vorliegen, sondern nur Ansichten zum Ausdruck ge— Kriegsgerschten sitzen kennen; nämlich für ede Brigade, einen Kriegh—. der e ö . , ,,, ml Hr las,. J . . . porktereln, ü fe Luske der Rarienma. ugezogen erden. Diess werden doch schießlich be einem, tegiment bracht worden sind. Wenn wir nun mit einem Kriegsgerichte Rath éerichts Rath, er die Untersuchungen führt, und, der als Hichter mt= Kaen Unterschied zwischen einer bärzrl chen Ländler Off ure. Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten D. mm diele zam all hereinarte Heseten zn rütteln and sie iu befettigen? kee. . . sodaß man nicht auf die Second -Lieutenant; als Richter in den Kriegsgerichten auskommen zu können ö w , ehre tag, ich nicht, aneikennen. Der Fall Brüsewitz wirft ein Meine herren! 6. versteht s ch , daß ö . . ö habe ich von vornherein gestanden. Ganz zurüchsugreifen braucht. . ö lauben, warum will man uns nun einen zwelten aufoktroyi Wi ; 9 enn, , , ,. grelles Licht auf die Dinge, die vorkommen können, und die oft ; ; , , auf diese gewiß sind wir verpflichtet, auch diese krankenpflegenden Orden der r dr rn . . ,, . rere . 9. . , n i, ,. 3 . . , nnn. . . ö. . genug . ö. . ö. , n. . nicht der Offizier hn de., . auch nicht gegen meine Person, wie der herr Abg. katholischen Kirche mit aller Rücksicht zu behandeln. Das thun wir . er fle . n . 4 9 nne fahne bern friere oeh vorhanden it!? Gern! will ich bien ern gern aber, ehr Saris, Sie aber verlcngen, wb dan waer ehe re än, . . n, n, . ö. . . ier nn, . . ö 3 ö. ,, n,. aber auch. Ich habe gar kein böses Gewissen; ich fühle mich durch Lieutenants zurückgegriffen werden soll, z. B. im Kriege, wenn es an wenn sich hieraus dienstliche Nachtheile ergeben sollten, sich niemand wei Auditeure, als. Richter mitwirken, sind wir in verfolgt wird. 3 — 3 n meinerse ts ant. diese Vorwürfe gar nicht getroffen. Ich kann nur sagen, daß ich diese höheren Offtzieren febll ö ten, . nd die Nothwendigkeit versetzt, noch einen vierten Auditeur ö Preußischer stellvertretender Bevollmächti J worten muß. Ich beziehe alle die Vorwürfe, die der Herr Orden mit dem höchsten Respekt behandele. S ̃

9 6. einpfiehlt die Annahme des Antrages, während der scheuen würde, zur Behebung derselben eine anderweite gesetzliche Rege ⸗ pro. Division zu verlangen. Wenn geltend gemacht wird 186 . . . . 3 Zigter zum Kö JJ Min ster um * n Respekt behandele. Sehen Sie sich doch die

Ae. Spahn (Gentr. denselben für überflässig hält, weil der lung dieser Frage herbeizuführen. Ich befürworte deshalb dringend, es bei S ließe sich in der Weise ein Auskunftsmittel finden, daß die . ae,. des ersten ,, . . ß Bezug auf die Behandlung des katholischen Ord swes . 6. ö . ,, . . witklich lo wenig istĩ all kaum eintreten werde, daß sämmtliche Prem ser,Lieutenants be, der Regierungsvorlage zu belassen, und betone, daß die Regierung auf Auditeure bei den Divistonen, gegenseitig ausgetauscht werden, fo habe Punkte, des Herrn Abg. Paafe, ist der' Herr Rog ln Putt⸗ cht hat, vollkomme 6. im & senewesens Zeigen Sie mir einen Fall, wo wir eine Niederlafsung verweigert tndert seken, sodaß man auf einen Second Lieutenant zurückgreifen diesen Punkt einen entscheidenden Werth zu legen entschlossen ist ich schen in der Kommission darauf hingewiesen, daß das nicht geht. schon entgegengetreten, und ich kann deu; was er k auch auf mich; denn im Staats · Ministerium haben, wenn wirklich ein Bedürfniß vorlag. Wo uns glaublich gemacht müßte. W . . . Es würde das zu den größten Schwierigkeiten führen und Ver— ö hat, im wesentlichen nur justimmen. Wenn“ der ist bisher noch nie ein Zwiespalt über die Behandlung dieser Frage wird, daß ein Bedärfniß für Krankenpflege vorliegt, haben wir nichts * Freiherr ö . Wenn 9 Kriege ein ö ö 5 kJ . J n n ,, 1 , ar . Abg. Haase es geradezu so dargestellt hat als wenn entstanden. Ich kann nicht einmal das acceptieren, daß der Schwer dagegen zu erinnern, wenn die krankenpflegenden . ihre Thätig w 3bri Seco Lieute eine kompagnie fü ren muß, T* n ein Kriegsgeri Ra n ; . n nzklnen Garnisonen, wie er mn erlin, 9 1 sr Mür⸗ vil is ͤ 7 f F ö ö hi 6c z ; ⸗ ö ö ö 3 — 3 ; . . . . . h. . fi! JJ, ö. l , , ne , d, n nnen, m, . . ö 6 5 ö . punkt ., kö . Behandlung der katholischen kranken. keit entwickeln. Ich weiß aus meiner Zeit nur ganz wenige Fälle, Bft aud won g statten gls senste; Betz nn wichen em I n n gen nn ö . mandserender General, mehtere Phpsslons - Komnmandeüre find, bie , ve r. thatsächliche Zustand ein pflegen en chwestern im Ministerium des Innern läge, wie der Herr in denen wir überhaupt ein Bedenken gegen die Zulassung von kranken⸗

, J hten, ne endgültige alle ihre Auditeure haben, da ließe es sich ia einrichten, daß ganz anderer ist. (fehr richtig), daß davon überhanpt garnicht Abg. Freiherr von Heereman gemeint hat. Der Herr Minister des pflegenden Orden gehabt haben. (Widerspruch im Zentrum und bei den zurückrrängen, s . in der Politik, hier aber sollten die Minder, * J i, icht alg ausge schl ; ; ö. ,. für mehrere, Dwisionen, gleichteitig arbeiten. JFie Rede sein kann. Wenn der Herr Abg. Haase die' Sache Innern und ich, überhaupt die Staatsregierung ist in diesem, wie in Polen) — Ich nehme dabei die Provinz Posen aus (Aha! bei den Polen) kei ge als Richter fungieren. Das würde man im Volke nicht . . ; es . . . . ö geben J MJ an n n,, 4 ware ⸗n ne e irn für das Publikum einen anderen Stücen vollkommen solidarisch, und ich muß diese Vorwürfe ebenso weil da Gründe für ung vorliegen, mit einer gewissen Vorsicht zu

rstehen. ; nnte, in denen e empfehlen würde, einen zweiten Kriegsgerichts⸗ 1 se de e on dem Di . Schutz gegen Angriffe durch Sffizt ; Hesetz festz en, so ö ! 2 ö ) . un ! ;

Der Antrag von Vollmar wird abgelehnt. Rath nach Lage der Sache als Richter im ö , ,, . 5 3, . 16 e en ll enn, e . ö . * 9 ö 5 ö a ee. nn, ö. 9 ,, beziehen, wie wenn sie einem Kollegen von mir verfahren. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen. Zuruf) —

Zu 5 39 welcher von der Vereidigung der Richter 56 . . teure au ers Eilenbahn oder sonst unterwegs, weil die treffende. Will man einen solchen Gesichtspunkt bei der vorliegende . w . ö Daraus mache ich gar kein Hehl, das habe ich immer ausge rochen,

9 ch und durch ihn einen Offizier zu ersetzen. Gut, lassen Sie diese Untersuchungen mit Rücksicht auf, die rasche Beschleunigung Frage festhalten, dann ist die Sache gerade umgekehrt. Es ken nf — . ic . 2 . früher . habe, sagen, daß und da werde ich auch immer ae de eg gesproch in der Bewunderung der Opferliebe und der Hingabe, mit der die Ich will nech einen Fall anführen, der mir noch erlnnerllc n

andelt, hat die Kommission den Zusatz gemacht: Dem Möglichkeit fakultativ offen, aber zu ihrer Ausführung müssen wir der . ö d. und Stelle, geführt werden müssen. wHöchstens darum handeln, Bestimmungen zu treffen, welche den Konflikten ustand. wird auch in Zakunft bestehen bleiben; vorbeugen, die dadurch entstehen, daß Offiziere von Zivilisten ange— katholischen krankenxflegenden Orden und insbesondere die Schwestern Da war an uns der Antrag gestellt, wir möchten in einem Badeort — . orte

chwörenden ist es gestattet, den Schlußworten der Eidetz⸗ doch erst Erfahrungen nach Einführung der ganzen Reorganisation Dieser . ormel eine seinem Glaubensbekenntniß entsprechende Be⸗ ; 2 ; . bei dief Diot perde n ᷣ iesen 1 i, . . 6 356 1h , . sammeln. Von vornherein diese Frage aber im Sinne des Ko bei, diesen. Divisionen werden auch in Zukunft. diejenigen griffen werden Ce'r richtig! rechts. — Zurufe beit den Sozial,. z Mrz 46 ; , . räftigungsformel hinzuzufügen. sssionzbeschlusses 1 Di Heilt . tom Auditeure, die die Untersuchung zu führen haben, fortwährend unter- denokraten). — Die Herren von der sozialdemokratischen Partei haben ihrem Gott und ihrem Nächsten dienen, kein Katholik an der Ostsee eine Ordensniederlassung genebmigen; da hab Abg. Munckel erklirt, er halte diesen Zusatz für überflüsfig, missionsbeschlusses zu ö un die Militarverwaltung zu nöthigen, wegs sein müssen, um die Vernehmungen der Angeklagten und der mir neulich schon die Ehre erwiesen, mich mit einigen Cinreden zu wärmer denken kann, wie wir denken; ich glaube nicht, wir Bericht fordert — 8 8 , und weist darauf hin, daß in der Vorlage über die Zivilprojeßordnung an Personal den großen Bedarf anzumelden, für den ausreichende Zeugen, die Ort besichtigungen u. dergl. an Ort und Stelle vorzu⸗ unnterbrechen. Was sie damit bezwecken, weiß ich nicht. In daß in diesem Hause irgend eine Person ist, die nicht 4. re. ersorder — und araus entstebt ja meistens von der Kommission dieser Zusatz abgelehnt worden sei. Man könnte Beschäftigung nicht gefunden werden kann, — wie der Abg. Groeber nebmen. In dieser Beilehung könnten wir also keine Ersparniß an meinen Ausführungen werde ich mich nicht stören lasfen, und diese Anerkennung, wie sie hier mit vollem Recht de : feny die Verzögerung, daß wir durch die Lokalbehörde erft hören für iel 3. , , 2h n gen ee . . ja selbst zugiebt, — das muß ich für meine Person ablehnen, und ich . . f n nnn dir e n, wenn e. diese meine Ausführungen . der Mehrheit des bohen den Srden und . den Schwestern . . müssen vie die Verhähtnisle an Ort und Stelle liegen; daraut können g. Graf von Bernstorff (Rp.: Es foll nichts Neues ge= . r e, . ie es bei den Kommissionsbeschlüsfen laͤssen, Sie damit ene Ver— Hauses auf Zustimmung zu rechnen haben werden oder nicht, wie weit den ach ⸗ ; usgesprochen ist, in Sie uns also gar keinen V f int schaffen werden fondern es foll nur det Lurch Rechsgerichtserkennt i glaube auch, die verbündeten Regierungen werden diesen Standpunkt mehrung des Personals herbeiführen, fur dat eine angemessene Be— diese . bara uff Gin fluß haben, lasse ich . 3 vollstem Umfange theilt. Darüber wünsche ich keinen Zweifel zu wircklich ö . ö a . r,. w Wochen sestgestellte Zustand, daß der Gebrauch der Bekräftigungsformel ge. theilen. schäftigung nicht zu finden ist, und, dem Herrn Abgeordneten Im Übrigen, wenn mir zugerufen ist: namentlich Ängriffe von lassen: ich habe die höchste Bewundernng vor diesen krankenpflegenden 3 , Verzögerung liegt , e ee , werden. Es ist eines der Mittel, um die Ich habe damals, als ich Ihrer hohen Kommission eine Berechnung 3. J. 1 . 6 , , je weniger der . — so habe ich das nicht gemeint, sondern Orden ö , das bestreite ich auf das allerentschiedenste. eiligkeit des Eides zu schützen. 39 infolge der R r , , . 6 Begmte zu thun hat, desto mangelhafter sind in der Regel seine olche Fälle, daß Offiziere obne jede Gru ndeariffe — ; , ; Nun berichtete der Landrath: an dem Orte, w ie Ni Abg. Liebermann von Sonnenberg (Reform⸗P): Wir ö ö . , erforder Leistungen. (Sehr richtig! rechts.) hein Herren, das ist elne Ihe. 3 dran sie . w , . Ich will auch noch die Vorfrage vorweg beantworten, die der an, ,. fön, n , e, . K haben die Wiedereinführung der konfesstonellen Eides formel beantragt ĩ Ebrbedars an Versonal und die dadurch entstehenden Mehr— ret sche Behauptung; die Erfahrung machen wir im täglichen Leben daß dann die Leute zusammenlaufen und die Menge, weiche vielleicht Herr Abg. Freiherr von Heereman erwähnt hat, und die dahin ging, üb vt drei K th ̃ ; i —ẽ ö. und werden daher für den Kommissionzantrag stimmen. kosten vorlegte, gebeten, diese Berechnungen nicht dem Berichte bel⸗ fortwährend. ; . . Pusgeregt und nicht urtheilsfähig ist, vielleicht auch glauben mag, der ob es etwa in der Absicht der Staatsregierung läge, der Kirche 9 ö n enn, . haben wir gesazt: da ist eine 8 39 wird unverändert angenommen. zufügen, weil die Ansätze der Einzelgehälter und die ganze Stellen⸗ . 2 . . kommt doch eine , . ö hier habe sih tines Verbrechens schuldig gemacht, deshalb seine ingbesondere der katholischen Kirche die Krankenpflege zu ent ichen. ö . . Aus der nächsten Niederlassung, die nicht 6 der rie j nt hei mnaer zecken könnte e z earn bon bürgerlichen Vergehen und Verbrechen durch die Kriegsgerichte zur . st herbeizuführen sucht. Was die Ausführungen des He z ö. ; rr. , . . weit entfernt ist, a e inzialhe c 6 im Somm Nach 3 46 der Vorlage sollte das Kriegsgericht aus fünf vertheilung eventuell Hoffnungen erwecken könnten, die sich vielleicht Aburthellung, als ,, 6 ier ö beten; ö 9 ae u gel Heier Nichts liegt der Regierung ferner; ich würde es auch für geraden wenn ut . J . . . s tr e assong rr, widersinnig halten, wenn man einen derartigen Versu t ie, . , , ., en , , nn. sinnig halter n einen derartigen Versuch machte. Das wollen wir auf jede Weise befördern, nicht aber eine Nieder⸗

; ; , vr ; 8.1 ; r füll asfsen wider Me sj z finanz le ⸗ 6 S ; stwi 1 f ꝛ ĩ s Richtern, und zwar einem Kriegsgerichts⸗Rath und vier Offizieren nicht erfüllen lassen würden. Wenn sich auch die finanziellen Ver— ,. w vor, bei denen die Mitwirkung von Juristen P bat der Herr Kriegs, Minister gestern schon Veranlasfung genommen nothwendig ist. Man möge den Versuch machen, uns bis zur dritten dazu aufzufordern, den Fall Brüsewitz doch nun endlich ruh ssen. Auch die soziale Bedeutun enpfleg Se zu aufz en F gh doch endlich ruhen zu lassen. ch sozi⸗ tung der krankenpflegenden Schwestern lassung an einem Orte, wo nur 3 Katholiken sind.

besiehen; . unn ginchet ,,, Kriegsgericht hältnisse zur Zeit noch nicht abschließend feststellen lassen, so aus zwei Kriegsgerichts⸗Räthen und drei izieren zu bilden. konnten Sie aus dieser Berechnung kee ö, Lesung das statistische Material zuzustellen, vielleicht knnen wir da Der Herr Abg. Beckh h ch auf ere ahnliche Fälle Ber =, d . . 1 . rer ) ? e Bere ung doch bereits über ehen . ö . (. lal zuz en, vielleich nnen wir dann . er Perr Abg. * eckh hat auch auf andere ähnliche Fälle Bezug ge⸗ erkenne i in vollstem Maße an. TF J . ö h. ö ö Die Deutsch konser vativen haben die Wiederherstellung daß die Beschlüsse der Kommis sion mindestens zu einer ,,. eine Aenderung eintreten lassen. Aber bei schwierigeren Fragen, wo nommen. Ich glaube, wenn Herr Abg. Beckh sich die Mühe ge⸗ s ben ö. ö d ) f ; ö ab . 16. , e. Bon diesen Gesichtspunkten lassen wir uns leiten, aber ein Miß⸗ der Regierungs vorlage beantragt, während die Sozial⸗ des Personals d K e , e, . ö 98 es sich vielleicht um die Todesstrafe handelt, müssen wir auf Zuziehung nommen hätte, den Thatbestand richtig darzustellen, dann hätte er se sen. an , j . . . unmittelbare hilfe trauen gegen die katholischen krankenpflegenden Schwestern habe demokraten (Abgg. Auer und Gen.) das Kriegsgericht aus 8 Ferlon er zur Zeit vor handenen Militãr · Richter führen zweier Juristen bestehen. . . ö wDenigstens hinzusktzen sollen, daß solche Fälle vorkommen, aber nur hinaus dadurch wirken, daß sie, wenn sie in arme Familien wir nicht, sondern wir wollen auch das waz Sie fordern: wi ; drei Kriegsgerichtẽ Jathen und zwei Sfftzieren gebildet wissen müßten. Dadurch werden aber Ausgaben entstehen, die sich meines ; Kommissar des Bundesraths, General. Auditeur der Armee sehr selten; bei einer Anzahl von etwa 20 009 oder noch mehr Offi,. kommen und da mit Aufopferung ibre Dienste thun, eine soziale sie sörd . ö. . i a, , w 2 wollen. Erachtens nicht verantworten lassen. Ich kann deshalb nur dringend Ittenbach: Meine Derren, was die lerte Bitte des Herrn Abg. üöieren liefern solche vereinzelte Fälle gar keinen Beweis; sie find nur Aug— Wirksamkeit üben, die weit über vieles Andere hinausgeht, was an ; . e, dne, ede ger . n ge gesegneten Thaͤtigkeit: Abg. Dr. von Levetzow ld. kons) stellt aus seiner amtliche wiederholt befürworten, daß Sie die Regierungevorlage wieder⸗ Sxyahn betrifft, so soll derselben mit Zustimmung des He rrn Kriegs. . nahmen. (Sehr richtig! rechts) Was nun die Bedeutung der zur Er⸗ die große Glocke eschlagen wird ; 33 aber die Verpflichtung, daß wir die Initiative ergreifen müßten, um P die Anwesenheit eineg einzt 16. . l. eschi * ä, , ng, mn e, , Ministers entsprochen werden, soweit es möglich ist, diefes Material Frterung stehenden Bestimmung im Ganzen betrifft, so wird sie pielfach ö , n, . . die bestehende Gesetzgeb zu änd ich ni ert ing fest, , eines einzigen Juristen voll. herstellen. Geschieht das nicht, erwachsen Schwierigkeiten, die meines zu beschaffen. Ob es rasch zu beschaffen sein wird, ist mir sehr ihrer Tragweite falsch e ute und ien zutr fen e . . Nun hat der Herr Abg. Freiherr von Heereman gesagt, eine 8 . 366 esetzgebung zu ändern, kann ich nicht anerkennen. ändig genüge, um die Laien über di er C eng nicht im Verbältu r n , , ee s,, , men, ,, r * . 5 r wi zunre fend beurtheilt, Wie J . r, n. ; w,, Lebhaftes Bravo re ü Nati iber ĩ die if, Fragen zu , , w 1 Erachtens nicht im Verhältniß zu der Bedeutung der von der Kom. fraglich, denn von jedem Urtheil — und es sind deren im Jahre im cschon der Herr Abg. von Puttkamer angedeutet hat, lehnt sich die etwas vernünftige“ Regierung dütfe doch unmöglich eine ; ö ᷣ und bei d ace. . bei den Nationalliberalen, Zischen im en. w anwesend misston beschlossenen Abänderung stehen. Ganzen doch 7 bis 8ob0 ergangen — die, erkannten Strafen festzu⸗ Bestimmung an die in Preußen für das Verhältniß zwischen der derartige Thätigkeit beschränken, sondern müßte sie fordern k stellen, ist eine Heidenarheit; es muß vielleicht an sämmtliche Gerichte ö Polizei und den Offizieren bei entstehenden Konflikten bestehenden Be⸗ Zu fordern baben wir sie nicht; . a,, n. . Abg. Dr. Langerbansz (fr. Volksp.): Die vornehmste Aufgabe u . icht; ? wurde der Medizinalreform wäre eine Besserstellung der Kreisphysiker, damit

Jr, , , Meinung seien, würden die Laien ganz e r h ; ) 3 6 ö . 2 . J 9 ö 2 . ö . ; ! 4. ᷣ 5 f . . verwirrt werden. Durch die Kommisstenebeschlüsse würde die Krieges' Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Nach den in der Kommission gege geschrieben werden, und bis wann das Matersal von diesen eingegangen stimmungen an. Diese Bestimmungen haben ausgesprochenermaßen . ; .

überhaupt nichts helfen; denn das thun die Schwestern sie sich mehr den Aufgaben der Hygiene zuwenden können, als ihnen

verwaltung gezwungen werden, unverhältnißmäßig viel mehr Auditeure benen Zablen werden die Kriegsgerichts, Räthe allerdings nicht eh ̃ f enblicklich nit pberf 9 . — e w g. anzustessen. Schon nach der Vorlage rent, — a en we U segse ⸗ De erding ni sehr sein wird, das läßt sich augenblicklich nicht übersehen. Wenn nun betont . den Zweck, Konflikten vorzubeugen, und haben in jeder Beziehung . — mehr e. ien , i ef. t . .. , king Aber wir waren in der Kommission der Ansicht, wird, es seien doch unter diesen eben von mir mitgetheilten Verbrechen eErpolgreich gewirkt. Es ist doch Thatsache — und da komme ich auf von selber, dazu drängt sie ihr Christenthum und ihr letzt möglich ist. Die Abtrennung der Medizinal, Abtheilung und deren ,,,, en,, , . n ,, 9h k . rid fen r er h gn . ,,,, ö a 3 n [.. berührt habe, zurück, — daß diejenigen Fälle, in katholischer Glaube, wie unsere Diakonissenschwestern der evan2— ie m auf das Ministerium des Innern wäre der Anfang einer garnicht, mehr vollauf beschästigt werden. ganz abgesehen von den fragen, bei denen wir nicht warten können, bis wi Grfa (tion, glich nicht Zbseurihfttt werden lönnten, so möchte ich doch daran nen Y fitiere in Uniform — um Lie handelt es sich doch nur hier — lische Glaube dazu drängt. Al dern E j richtigen Lösung. Denn die Kreisphysster sind Beamte fo gut wie ; . 3 , mn n zen, 1 nn rfahrungen ge. hinweisen, daß wir big jetzt nach unferer preußischen Hilftärstraf⸗ Varbrechen begehen, die allerselte er en (Kelische Glaube däzu drängt. Also fordern können wir das nicht. . eis k ̃ ᷣ — ie n empfehle sich die Wiederherstellung der Re— sammelt haben, wie der Kriegs. Minister meinte. Wenn ung genügendes terichts or bnun; diese gin g chedh Bi r atch . seelte, . . i , gears el hrt ers on mr, (Zuruf aus dem Zentrum: fördern, fördern) Nein, wir können , ,, ie. 2. Abg. Gr 5ber Gentr.); Der Beschluß der Kommission ist nach ,, , . b 696 9. Wer. mdr. an er lefg Ukrege söütz itzt ffn efcterreßfeb. att; & u6cht fördern, well, it tem Necbt baben, es nn fordern. sactteße är, Han bann bär alss ni gt chen ach vorgehen Dede. . Erwägung zu stande gekommen. Es handelt sich hierbei Frage noch einmal erwägen können. Aber vorlaͤufig bitte ich, den genre 6 ,, ö ben . e gt. ö. fr 4 6 ln bil . . 94 Rlzuegs Keref aut den Herttuün, sörtennn eie feen lebt finden ö ia e. d e fe e. ,, nr , n n. * t ,, . der Juristen an sich, sendern um die Beschluß der Kommissign aufrecht zu erhalten. — anerkannt daß im Ganzen und Großen gegen die gi cchtsprechung berdichtig geworden ist, ist der Ph ff ere, . ö enn, bin ist aber fordern, gesagt worden. Widerspruch des Abg. Freiherrn und der zr . , , 6 . a, , der Armee nnferer Militärgerichte nicht, einzuwenden ses Sehr gurl bei den ich bekans t. Also die Bederturt 6 ö . 3 von Heereman) Ich habe es wenigstens so verstanden und habe es Abg rn, (fr , der Kreisphysit z . ung eg ; lollen rer * me Perren, ich glaube, es wird seitens derjenigen, ĩ * 3 ; il i ĩ meine ĩ ĩ ; n ; ir . e 2 2 . reisphysiker ir Gui eren . aburtheilen, wozu bel den bürger, die gegen die urfprüngliche Regierung vorlage sprechen geg . . a e , ,,, H,, ,, d a . 2 nn,, . ö . J ,. . d ; — 1 6 e und n 3 Miniftei Biz Reform möglichst bald Schwurgerichten ein ganzer . . k ö. , K— 89 . a ö. ö . Jurist als Richter nicht mitwirkf, die Kritik an 6 * anerkannt werden, daß die Kom mission in dem bier vor. von n, . . daß . , . 4 . . . ir , ö * und za I n Elements errei erden soll, über gar nicht zu f jaben. (B J 6. liege Be üĩ daß e issinn nsofern . ; ᷣ ĩ en . ,, . 3 ae Senat qufgebeten wird. Die Thess. schätzt; und der Nachtheil, der durch das Erforderniß 36. kt high . e ee gr renn die Urtheile außer⸗ gie ner lnß w ö eg , leichter haben, als die Uqständlichkeiten des Ordensgesetzes für sie Ebrengerichte⸗ Cutschieden muß ich mich gegen die Üebertragung 1 an. Garantie für die erste einer das Bedürfniß. weit übersteigenken Zahl von Minsltär' halb des Kolleglums. Jetzt soll er im Kollegium sitzen; wir wohfen berennen — und daz sst einer der tenen e ten en e wn nicht zutreffen. Es ist auch richtig, daß der Begriff der NRiederlaffun . k kufꝗ 2 g re, n, Dun ern Hernfung vielfach nicht wieder gut , . 1 . e. Ihn dort aber nicht, isoltert, lassen, sondern einen zweiten Sachver⸗ ö. herrn Abg. Daase übereinstimme — daß die Unterscheldung vom ersten Augenblick der Anwendung des Ordensgesetzes an bei 2. . a der wih d fi Hir rn i n hn. . * * n . ( 1. 2 *. 1 2. 0 de, 4 X 1 1 ite o 9. ⸗ 52 1 R. 1 . 1 1 * ö ö — 6 7 1 m,. athe nicht 6 boachäftigt fein sollten, würde nichts dem tung? borlage sprechen, sind seitens der Herren utz b . 6. standigen ihm zur Seite stellen . : 6 e nm 6h n ,, Vergehen. die mit dem dergestalt fixiert ist, daß eine Mehrzahl von Schwestern, die nach thun. Auch die ärstlich. Fachpresse hat dagegen Verwahrung ein. entgegen stehen, daß si⸗ el versähicde nen Kren he escht gteig eig ' fe Kare fs Göoregenn en nd Gehen 6 ; n Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt und 8 46 ; er bürgerlichen Ghrenrechte bedroht sind, in den meisten Fallen * ö k gelegt, und selbst die Autoritaͤt des Abg. Virchow kann mi von schäftigt werden; man könnte auch Richter von den bürgerlichen Ge. namentlich, nachdem auch d ie g . , , nach dem Kommissionsantrag angenommen üben dabei betheiligten Personen nicht wird durchgeführt werden können. ener bestimmten Regel dauernd an einem bestimmten Ort zusammen meiner Meinung nicht abbringen. Gegen ein befonderes i. richten, die Reserve⸗ oder Landwehroffiztere sind, alg Beist 62 e ,. m auch der Herr Kriegs Minister betont hat, daß , 2 ⸗ . ab Urtheilgvermögen der am meisten hier in Betracht kommenden leben, als eine Niederlassung bezeichnet worden ist und auch Ministerium würde ich weniger einzuwend hab f . Ich bann Sie also nur bitten, es bel ten E'chfuse ,, . ,. . . . e nn füglich , , s 172 trifft Bestimmungen über die vorläufige Festnahme. e lichten wird dazu, nicht gusreichen. Nun kommt es doch jetzt noch als eine Niederlassung betrachtet wird. Es ist auch balte ich es nicht. Herr ö. Be nnen ehen , n m,, ; . ziehun/ ie Sie mi ie Vor immte in im Offizier e ta z mir,, . ö ö , 232 ) ; . ; mehr zu sagen ist, Ste müssen Die Verlage bestimmte, daß ein im Offizierrang stehenber und ö. n an, daß man der Thatfache Rechnung trägt, daß in derartigen richtig, daß bei der Konzession einer Niederlassung der Vorbehalt des BVß an der Spitze dieses Ministeriums ein Mediziner stehen müsse. Das sehe ich nicht ein. Allez, was er will, kann auch von der

zu belassen. berücksichtigen, meine P ichli i- ᷣ 65 3 a . ö Verren, daß eg hauptsächlich mili⸗ in entsprechender Unifo icher öri nen Fällen es ̃ , Abg. Dr. Görtz (fr. Vgg.): Bei der ersten Lesung wurde allgemein taäͤrische Deltkte sind, die vor den Kriegsgerichten zur Ab⸗ r , v . J, ö n mr, 3 n i . i. an tnf k Widerrufs gemacht wird. Aber, meine Herren, nennen Sie mir doch Medizinal Abtheilung unter Leitung des Kult s⸗Minist . J Ausdruck Verbrechen“ beschränkt. Für das Urtheilgvermögen aller einen Fall, wo wir von diesem Widerruf schon Gebrauch gemacht haben. Wir sind nicht reich genug, um ki &. earn i n en 8

eine Verstärkung des juristischen Elements in ben Militärgerichten urthellung kommen d se ltr: verlangt; aber man hatte in der Kommission bald eingesehen, ce; im Ganzen und Großen 9 ein eh ger e a lt en 5 könne, wenn, er bei der wegehung eines Verbrechens auf frische her mn B sönli ̃ 6 ĩ ᷣ : ĩ ĩ diest Wünsche nicht erfüllbar waren. Deshalb hat man sich darauf Jurist ausreicht, um die nöthige Rechtsbclehrung den als R n That betroffen und verfolgt werde, erbrech kite nene deln geit ngeh mern, n as Cbört! dött) Ca it doch die Möclichteit nich autgeschlossen daß einmal Ministeriums beiahlen ju können. beschrankt, die Verftariung. deg suristischen ' Clem. J Ken gin Ce, rden, Bffljenmn df, nh . , . 9 ö, ĩ * mit. Die Kommission hat diese Bestimmung dahin geändert: 3 6 im Großen und Ganzen als den Begriff einer fehr schweren der Fall eines Mißbrauchs eintreten könnte. Also, wenn die Staats Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons): Ich hab erichten herbeizuführen. Aber aus prattischen Gründen kann man geben. Ich kann nicht anerkennen, raß es hi . i, ten iu wenn er hel ber eg hung Ke, nn,, , ,, hien band ung annimmt, doch immer noch die metsten Chancen , , , ln n, fee, n een. bedauert, daß der Abg. von Herremn seind Aug shle nen inch abe mn diesem Punktenicht weiter gehen alg die Reglerungsvorlgge; dag ungsaußtausches pon zwei. Zuristen b 1 . geCensettigen Mei. bem Verlust der bůr gehung s Verbrechens ober eines 36 ö daß die Bestimmung wird richtig aufgefaßt werden können,. regierung gegen die krankenpflegenden Schwestern und gegen die kranken. regtem Ton horgetragen hat. Cine solche Schar se 6. 2 ' E 2 1 9 der ., 6 der Militärgerichte. Die Aupiteure Del tte stehen im Verhãlsniß . ,, 3 fern , , Vergehen meine er g diese . 3 wie alle An, pflegenden Orden so hart und so rücksichtslos stände, wie das hier nur. Graf Limburg hat 1595 von an erer 8 e r e . n on jetzt nicht fehr stark beschäftigt. Di ick. E , e , ,. 1 itien we ; ! rd“. ! ; welche ziere betreffen, für uns eine ganz aufer, vorgebracht worden ist, so hätte sie d sollt ĩ ; ischen K ᷣ ühmt ; 26 . . . . e . . f 6. Diff lc , ,, ji Die J . . . diese 3. kö git en , . . hohe ,, , . ö . . ö , 3 ä e, . af. . ö , rr, ,. errsn, allo noch weniger beschäftigt sein. Deshalb ist der 1896 wegen bürgerlicher Delikte 1975 nilitèr i immung ganz zu streichen, während die Freisinnige d ; Ertorps und damit die Armee auf der Höhe ihrer Stellung 2. x . ; 15 ; geordnete eine wohlwollende Ausführung des Gesetzeg ünsch —⸗ soßialdemokratische. Antrag. durchaus, nicht annehmbar. ür 4507 Pers elite 75, wegen militärischer Delite aher beantragen, die Worte: „oder eines mit dem Verlust der Aufgabe nur erhalten, wenn wir alle ideellen Gesichtspuntte noch nie ein Widerruf erfolgt und er wird auch so leicht nicht erfolgen. ö 8 de Gelees gewünscht. Wir MJ , , , m ersten Male die Grundsätze der Oeffentlichkeit und ] Fall und über jede einzelne Strafe ohne wenteres A ꝛ ä durch die Worte: „oder eines nicht auf Antrag zu verfolgenden ür die We I rfe ssen, a allen möglichen Konzessionen vorbehalten sind. Auch die Konzessionen unserer und Ihrer (zum Zentrum) Schwestern fühlen und denk fe ohn iteres Auskunft zu geben. n. ch f 95 folg * che gung der Stellung des Offiziers nothwendig ist, welcher der Krankenanstalten, wo evangelische Diakonissenpflege besteht, über ihre soziale Thätigteit. Hiesc Frage hat aber 2 . ; politische Seite. Die Diakonissinnen stehen in ihrer Organifation

Mündlichkelt in das Misttärgerichts verfahren eingefü Ich wi ; geführt werden. Ich will Ihnen aber mittheil S Vergehens“ r Le f f Abg. Hagse (So)) führt aus: Wenn nur militärische Ver und wenn es Sie llt, nenn ge Werth, darauf legen, k S nicht nur für eine Person, sondern für den ganzen 3 ꝛ . ͤ nteressiert, wie vie e der ei ategori Abg. J ĩ ; : tand r , ,,. können wid . it Mißbraͤ r ie Diel Falle der einzelnen Kategorie Abg. Haase erklärt, er halte den sozialdemokratischen Antrag e r lte n be f. es erich ersorderlich ist, auf. den besonderen . J,. . ne,, , ,, e rr meine anders da als die katholischen Schwestern, die Gelüpde ablegen rischen Ehre, wie er hier erörtert ist, noch näher . aat natürlich eine solche Möglichkeit sich vor⸗ und von den Oberen abhängig sins. Wit wn chen ,

brechen und Vergehen den Militärgerschten überwiesen! wörden so von Verbrechen ode ; ? . t r Vergehen bei den Kriegsgerichten vorgekommen find. für noth weh dia]! d 5 der Vorlage und der Kommissionsfassung

würde man gegen die Zusammenfetzung dieser cherichte wenlger et.] Wenn? Sie gestatten, werde ich Ihnen aus der dan ,, Hin i. herz lie ,, ban Ein fe r gel rs e, emingehen. Also, meine Herren, es handelt sich um hohe ideelle behalten. iichst milde fugfuͤhrung beg Gefetze. aber nm Gilden m. c / om Standpunkt det