im Lande umhergefragt hätte nach der Meinung der Mehrheit der Wähler. Die Mehrheit der Wähler fteht nicht hinter der Mehr⸗ beit des Reichstages. Selbst an der Küste ist die Mehrheit nicht * die Vorlage. Die Abgeordneten sollen auch in solchen . se Führer des Volkes sein. Die Massen werden sich mit der U n. befreunden in dem Maße, wie die allgemein herrschende ÜUnzufrledenhest abnimmt und die wohlwgllende Meinung der Regie⸗ rung fich in Thaten umfetzen läßt. Solche patriotischen Wahl parolen, wie Flottenvermehrung und Heeregverstärkung, bringen außer⸗ ordentliche Verschiebungen mit sich. Ich halte es für wünschenswerth, daß die nächsten Wahlen sich unter der Parole wirthschaftlicher ö. vollziehen. Herr Schädler hat wenlger für die Gegner des

enkrums gesprochen als Herr Hilpert, der auf die Nothlage der andwirthschast hingewiesen hat. Das ist der Hauptgrund, welcher viele Abgeordnete der Vorlage gegenüber bedenklich macht. Herr Richter focht den Fäuslichen. Streit mit. Herrn Rickert in breiter Form vor dem Hause aus. Herr Richter hat die Gewohnheit, wenn er etwas verweigern will, zu erzählen, waz er unter anderen Umständen bewilligt haben würde. Wenn das andere gefordert würde, würde er es ebenfalls ablehnen, denn er ist die Perfonifikation des Verneinens geworden. Die Aug⸗ führungen des Staatsfekretärs Grafen Posadowsky über die Noth— wendigleit der Einfuhr von Lebensmitteln lann ich nicht billigen. Herr von Bennigsen hatte einen sehr guten Tag. Vor allen Dingen war es erfreulich, daß er Herrn Richter bemerklich machte, daß in feinem anderen Staat ein Parlamentarier das Heer und die Marine fo jum Exerzfierplatz der Opposition mache, wie dies Richter thut. Senne Rede war gleichsam sein Schwanengesang. Ein Widerspruch war es nur, daß er meinte, die Stimmung im Lande sei für die Flottenvermehrung, wäbrend er nachher vor der Auflösung warnte. Die jenseits der Begriffe von Vaterland und Menarchie stehenden Sozialdemokraten haben allerdings sehr freies Spiel: sie können lediglich für die Rechte des Reichstages eintreten. Herr Bebel würde vielleicht besser thun, wenn er französischer Bürger würde und sich ins dortige Parlament wählen ließe, um den Franzosen klar zu machen, daß wir den Frieden nicht stören wollen. Herr Bebel er⸗ klärte es für vermessen, daß die deutsche Flotte es mit der englischen aufnebmen solle. Die deutsche Flotte würde es in unsern Gewässern mit der englischen Flotte aufnehmen müssen. Ste würde es machen wie die 360 Spartaner, die auch nicht hoffen konnten, die Millionen Armee des FTerxes aufzuhalten. Daß das Zentrum die nationale Wehrkraft stärkt, wird ihm nicht schaden. Ble Nationalliberalen sind deshalb zurückgegangen, weil sie in wirthschaftlichen Fragen nicht Farbe bekannt haben. Die Sozial demokraten follten konsequent fein und erklären; wir bewilligen nichts mehr für die Flotte, sondern verkaufen die Schiffe; denn eine un⸗ zureichende Flotte ist schlimmer als gar keine; sie müßten die Rolonien weggeben und die deutsche Handelsflotte unter den Schutz Englands und Nord-⸗Amerikas stellen. Derr Spahn zerstörte die Legende, als ob Windthorst gegen die Vorlage stimmen würde. Fs ist von der veränderten Stellung des Zentrums vielfach die Rede gewefen. Ich slehe nicht an, zu erklären, daß nach meiner Meinung das Zentrum, insbesondere die Führer der Mehr⸗ heit, sich um das Vaterland wohlverdient gemacht haben dadurch, daß sie eine Berständigung über die Vorlage zu stande gebracht haken. Das ist würdig zur Seite zu stellen der Unterstützung des 6 Bismarck bei der Schaffung des Schutzes für die nationale rbeit. Durch solches Vorgehen wird schließlich doch noch einmal die Kluft zwischen den beiden Konfessionen überbrückt werden. Ohne Beseitigung des Kulturkampfes und seiner Nach⸗ wehen wird es nicht möglich sein, den Umsturz zu bekämpfen. Die gesetzliche Festlegung der Flotte ist durchaus nothwendig. Wenn Windthorst gegen die gesetzliche Festlegung des Heeres war, so haben sich feitdem die Zeiten eben geändert. Denn die Nachfrucht des Fort⸗ schritts, die Sozlaldemokratie, ist üppig ins Kraut geschossen und die Vertheidigung des Landes muß ihr gegenüber gesichert sein. Wir glauben nicht, daß neue Steuern für die Flotte nothwendig sein werden. Und wenn die Mittel nicht ausreichen sollten, so sind die schwächeren Schultern geschützt durch die feierliche Erklärung der ver bündeten Regierungen. Ein besonderes Mißtrauen brauchen wir nicht zu haben. Diejenigen, die gegen die Weltpolitik ankämpfen, kommen

piel zu spät, denn Deutschland steht schon längst in der Weltpolitik. Deutschland wird auch ohne Genehmigung der Herren von der

Das ist aber nicht möglich auf dem Wege der bisherigen Handels verträge. Deutschland muß und kann bald dahin gelangen, die für seinen Bedarf erforderlichen Mittel selbst zu produzieren, wenn die Landwirthschaft genügend geschützt wird. jetzt einsehen, daß ihre Theorie nicht mehr dem Augenblick, wo England einen größeren Zoll verband mit seinen Kolonien gründen will, und wo andere Staaten ihre Schutzzölle erheblich erhöhen. Wir hoffen, daß die verbündeten Regierungen den Mahnungen des Herrn Richter nicht folgen, sondern für die Interessen des Mittelstandes sorgen zum Schutz der nationalen Arbeit. Unsere Flotte wird selber dafür sorgen, daß sie, wenn sie es noch nicht ist, bald populär wird.

Abg. Fürst Radziwill (Pole): Ich möchte mir einige Be⸗ merkungen erlauben in Beantwortung der Rede des Grafen Posa⸗ dowety auf meine Ausführungen. Der Staatssekretär hat mich daran gemahnt, Vorgänge der Landeggesetzgebung eines Einzelstaates nicht hier im Reiche zur Sprache zu bringen. Wenn es wahr ist, daß ein Einzelstaat gesetzgeberisch in der Weise vorgeht, daß er ausgesprochener⸗ maßen darauf ausgeht, einen Theil der Staatsbürger und der Reichs⸗ bürger in eine wirthschaftlich gedrücktere, beschränktere Lage zu bringen, fo leidet darunter daz ganze Deutsche Reich. Es ist mir daher unerfindlich, wie der Staatssekretaͤr meinen Ausführungen widersprechen konnte. Er führte aus, daß die preußische Regierung die Polen nicht unterdrücken wolle. In feiner persönlich wohlwollenden Meinung mag er diese Ansicht Ddaben. Aber hundertmal beredter sprechen die Thatsachen, welche seitens der preußischen Verwaltung uns auf Schritt und Tritt ent⸗

egentreten. Der Staatsselretär meinte, wenn wir die nationale

6 der Flotte anerkennen und doch dagegen stimmen, so sei das ein Widerspruch. Mit äußerster Deutlichkeit habe ich mich be⸗ mübt, diesem Eindruck entgegenzutreten. Ich möchte doch darauf hin⸗ weisen, daß wir den Hauptgrund unserer Ablehnung herleiten aus dem Aeternat der Polenvorlage, welche dem preußischen Abgeordneten⸗ hause jetzt vorliegt. Die Deckungsfrage hat auch für unsere wirth⸗ schaftlich niedrigstehenden Landestheile eine andere Bedeutung als für das übrige Deutschland. Das Vorgehen der preußischen Regierung, welches in ganz frivoler und unbegründeter Weise erfolgt ist, muß uns zur ablehnenden Stellung bringen.

Präsident Freiherr von Buol beieichnet das Wort „frivol“ als unparlamentarisch.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Sie werden es mir nachfühlen, daß ich bei einer Debatte, die mit der Frage der Behandlung der Unterthanen polnischer Zunge in den ehemalig polnischen Landestheilen nichts gemein hat, nur mit äußerstem Widerstreben und jwar gezwungen noch einmal in die Debatte eingreife. (Zuruf) — Es ist wichtig, unter Umständen das letzte Wort zu haben, mein verehrter Herr Abgeordneter!

Wenn der Herr Abg. Fürst Radziwill gesagt hat, das Verhalten der preußischen Regierung wäre ein frivoleg, so muß ich das selbst⸗ verständlich mit größter Entschiedenheit zurückweisen. (Bravo! Sehr guth Es giebt vielleicht wenige Leute in der preußischen und Reichs verwaltung — ich kann das sagen, weil ich 22 Jahre amtlich in polnischen Landegtheilen thätig gewesen bin (hört, hört), die die Ver⸗ hältnisse dieser Landettheile besser kennen wie ich, und die auch mit

Die Freihaͤndler müssen aufrechtzuerhalten ist in

ö

Linken seine weltgeschichtliche Mission erfüllen. Deutschland wird seine Mission in Einklang bringen müssen mit dem Schutz der nationalen Arbeit.

den Verhältnissen der einzelnen Personen solche Fühlung haben, wie ich es durch 22 Jahre gehabt habe.

Wenn ich auf die Angriffe des Fürsten Radziwill antworten wollte, so müßte ich indeß auf die Verhaäͤltnisse der polnischen Landes⸗ theile, auf die Stellung der polnischen Bevölkerung zur preußischen Regierung in einem Umfang eingehen, der mir mit den Verhandlungen des Reichstages durchaus unvereinbar scheint. (Sehr richtigh Ich kann aber dem Herrn Fürften Radziwill die Antwort nicht erlassen, daß, wenn er solche Angriffe gegen die preußische Re⸗ gierung richtet, das Verhalten eines Theils der pol ⸗ nischen Bevölkerung zu den Maßregeln der preußischen Re⸗ gierung entschieden Anlaß gegeben hat. (Sehr richtig) An dem Tage, wo die polnische Bevölkerung in ihrer Gesammtheit der preußischen Regierung die Ueberzeugung einflößen wird, daß sie sich un⸗ trennbar mit der preußischen Monarchie verbunden fühlt (sehr wahrh, sobald keinerlei Aeußerungen in der Presse und in öffentlichen Ver⸗ sammlungen mehr fallen werden, die uns die Ueberzeugung beibringen müssen, daß in vielen polnischen Herzen eine entgegengesetzte Hoffnung waltet (Zuruf), an dem Tage, wo Sie uns die Ueberzeugung beibringen werden, daß die Gesammt heit der polnischen Bevölkerung ihre ganze Zukunft nur in der Entwickelung Preußens und Deutsch⸗ lands erblickt — an dem Tage wird selbstverständlich auch das Ver⸗ halten der preußischen Behörden und der preußischen Politik ein wesentlich anderes sein können. (Bravo h

Abg. Freiherr von Hodenherg Sc. k. F): Was der Staatg⸗ sekretär Graf Posadowsky gegen Herrn Roeren vorbrachte, mußten wir Welfen auch auf uns beziehen. In Hannover wird die Verstärkung der Flotte als eine deutsche Angelegenheit aufgefaßt, während die Ver⸗ stärkung der Landarmee immer als eine solche betrachtet wird, die sich einmal gegen die anderen deutschen Einzelstaaten richten könnte. Die Flotte ist deshalb an sich populär; aber wenn man von Weltmacht⸗ politik spricht, und das ist etwas anderes als Weltpolitik, so befürchtet das Volk, daß nene Steuern gefordert werden. Wir haben uns der Erkenntniß nicht verschließen können, daß gegenüber dieser Vorlage der Vorwurf der Userlosigkeit nicht mehr erhoben werden kann. Wir haben uns für die Flottenverstärkung entschieden; aber daß wir deshalb uns binden sollen, halten wir nicht für nothwendig. Wir verlangen dasselbe Vertrauen seitens der Regierung, welches sie für sich verlangt. Wir werden daher gegen die Bindung stimmen. Der wirthschaftliche Aufschwung, von dem Herr von Kardorff sprach, sst erst in der Aera der Handelsverträge eingetreten. Wir würden zufrieden sein, wenn wir das Vertrauen jur Regierung hätten, daß wir mit Pauschquanten wirthschaften könnten. Es ist nicht meine Aufgabe, die Abstimmung des Zentrums zu kritisieren. Pfychologisch merkwürdig ist, daß in dem Augenblick, wo der chaupinistische Gedanke im Absterben begriffen ist, er vom Zentrum wieder ins Leben gerufen wird. Windthorst hat unter Umständen auch lange und geschickte Rückjugsreden halten können.

Majorität des Reichstages, welche die Vorlage genehmigen wird,

empfehle; er sagte namlich: jedem Versuche, die Rechte des Volkes zu

2

schmälern, müsse ein unbeugsamer Widerstand entgegengesetzt werden. stis Gedanken habe das englische Parlament der Regierung viel weitergebende Befugnifsse ertheilt: auf 7 Jahre sind 400 Millionen bewilligt worden, 16 unter jährlicher Prüfung, Nationalversammlung zu Frankfurt hat 1848 sich für die planmäßige

Abg. Rickert (fr. Vgg.): Von chauvinistischen ich im Zentrum nichts gemerkt. Es handelt sich lediglich um die Vertheidigung des Vaterlandes. Ich habe keine andere Partei provo⸗ ziert; meine Ausführungen waren nur eine Antwort auf die Rede des Abg. Galler. Ich habe davon gesprochen, daß die Parteischablone bei Fragen der Landesvertheidigung nicht gelten soll. Darin soll ein un— berechtigter scharfer Angriff liegen. Eine feindliche Landung wird schwer möglich sein, aber ein Bombardement der Küstenstädte wäre möglich, wenn nicht eine Küstenflotte vorhanden ist. Als der Kontre—=

Admiral Tirpitz über diese Dinge sprach, wo waren Herr Bebel und

Herr Richter? Aber hier, wo wir über die unter dem Amtsg heimniß

mitgetheilten Dinge nicht reden können, kommen sie mit ihren Angriffen gegen mich. Was soll man agegen machen,

Hert Richter einzelne Stellen ohne jeden Zu⸗ sammenhang aus meinen Reden t7 Was äürd Herr Richter sagen, wenn ich das mit seinen Reden Bei der letzten Militärvorlage hat er von neuen sprochen. Wo sind denn die neuen Steuern? Wenn der Plan der

or nn 21 z kfnükhriun * 1 Regierung zur Durchführung kommt

Steuern ge⸗

bezahlen können. Die Sozialdemokraten wollen keine Flotte und kein Heer. Herr Bebel sollte darauf achten, daß der ‚Vorwärts“ nicht folche Dinge schreibt wie, daß die Schweiz durch die sie um⸗ gebenden Staaten gezwungen sei, für ihre Vertheidigung etwas zu thun. Was der kleinen Schweiz recht ist, sollte doch dem Deutschen Reiche billig sein. Ich wollte mich nur rechtfertigen, wenn ich heute unter absolut veränderten Verhältnissen einen anderen Standpunkt einnehme als früher. Plan vor, der nicht über die finanziellen Kräfte des Landes hinaus⸗ geht. Ich werde daher mit voller Ueberzeugung für den materiellen Theil der Vorlage stimmen.

Abg. Bindewald (Reformp.): meiner Aufgabe bewußt. Liebermann von Sonnenberg zum großen Theil beipflichten. durchaus nationale Gesichtspunkte, welche die Mehrheit Freunde veranlassen, für die Vorlage einzutreten. natsonale Gesichtspunkte auch für die Minderheit unserer Partei in Anspruch. nommen, daß nach die Landwirthschaft anbrechen werden. Die Annahme der Marinevorlage wird uns noch mehr als bisher zur Ent⸗ wickelung Deutschlaads als Industriestaat drängen und damit auf die Bahn der Handelsverträge. Unsere Landwirthe können bauen, wag sie wollen, sie können ihre Produkte nicht absetzen, weil die Pro⸗ dukte des Auslandes ihnen Konkurrenz machen. Unsere Ausfuhr bestebt in Industrieerzeugnissen; das alles bestätigt uns die Vermuthung, daß man Deutschland zum Industriestaate machen will. Wir halten diese Politit für die falscheste, die wir uns denken können; denn Deutsch⸗ land steht und fällt mit seinem Bauernstande. Es ist nur so lange unabhängig, als es das erzeugt, was es braucht. Die Entwickelung zum Induftriestaate bedeutet den Untergang Deutschlands. Das ver anlaßt die Minderheit meiner Freunde, gegen die Vorlage zu stimmen. Wenn unt bindende Zusagen bezüglich der Landwirthschaft gemacht worden wären, so hätte die Sache vielleicht ein anderes Angesicht bekommen. Die Landwirthschaft ist der Jungbrunnen, aus dem ein Volk frische Kraft schöpft.

Abg. Richter (fr. Volksp.): Ueber unsere Stellung jum Marine⸗ Etat konnte nach meiner Erklaͤrung kein Zwelfel obwalten. Wir wollten laut Frakttonsbeschluß alle ersten Raten mit Ausnahme von zweien bewilllgen. Herr Rickert hat die Landungsgefahr und die Gefahr des Bombardements jetzt für die Flottenvorlage geltend gemacht. Warum hat er das nicht schon früher gethan? In der Kommission ist davon gar keine Rede gewesen. Aber sind nicht dafür die Küstenbefestigungen vorhanden und die Torpedoflotte ? Alles, was Herr Rickert früher vorgebracht hat, gilt auch heute noch. Herr von Bennigsen hat am Donnerstag aut

eführt, daß man in keinem Parlament der Welt eine derartige Cin iti in Fragen der Landesvertheidigung kenne. In keinem Tande der Welt ist es üblich, sich derartig auf das Ausland zu berufen und es als Muster hinzustellen, wie es hier der Fall ist. Eine solche Bindung des Etats, wie sle dieses Gesetz bringt, sst in keinem Staate einem Parlament auch nur angesonnen worden. In England herrscht das Parlament, ebenso in Frankreich, wo das arlament sich viel tiefer in die Dinge einmischt als bei uns. Die igenartigkeit unserer Verhältnisse nöthigt aber zu unserem Vorgehen. Die Strömung ist zwar gegen mich gewesen, aber während dreißig

Ich bin mir der Schwierigkeit

Es sind meiner

Annahme der Vorlage bessere Tage für

Jahre Lhabe ich zur Abstellung mancher Mißbräuche ein erbebliches

führungen

Aber wir wollen uns ein Wort von ihm zu eigen machen, das ich hiermit der von , vertraulichen Mittheilungen in der Kommission als ein Kunststück;

werden wollen große nationale Frage; diese Empfindung wird besonders getheilt von

herausgreift? Was würde

denn sie haben das Gefühl, daß dann haben wir immer erst eine halb so große Flotte wie Frankreich. Das wird Deutschland wohl noch

Heute liegt ein fester und klarer

und Genossen: Wir können den Ausführungen des Herrn

Ich nehme aber

Aus der Rede des Herrn von Levetzow habe ich nicht ent⸗

Theil beigetragen. Die Regierung wäre nicht zur jweijährigen Dienft⸗ zest gekommen, wenn wir nicht darauf hingedrängt hätten. Herrn don Bennigfen muß ich den Vsrwurf machen, daß er nicht seinerseits Widerstand genug entwickelt hat, sonst hätten wir mehr konstitutio⸗ nelle Zugeständniffe erreicht. Durch den hannoverschen Flügel der Natlohalliberalen sind manche Beschränkungen in die Verfassung ge⸗ kommen, die wir hätten vermeiden können. Dieses Uebel hat weiter um sich gegriffen und greift jetzt auf die Marine über. Herr von Bennigsen erschwert durch sein Verhalten den Widerstand gegen die Maßregeln der Reglerung noch mehr. Man stellt es so dar, als wenn wir gegen alle militärischen Forderungen gestimmt hätten. Das macht nach außen einen gewissen Eindruck, weil wir da, wo wir zustimmen, keine großen Worte machen, z. B. bei der großen Artillerieforderung des vorigen Jahregß. Die 4600 neuen Kanonen predigen mehr daß Evangelium, von dem neulich die Rede gewesen ist, als die ganze Flotte. Nationale Fragen sind alle Fragen, die wir hier behandeln; denn bei allen Fragen leitet uns der Wunsch, für das Beste der Nation zu wirken.

Abg. Dr. von Bennigsen (ul.): Die Diskussion ist ja er⸗ schöpft. In England machen die Führer der Parteien, die sonst die Opposition auf das Schärfste betreiben, wenn sie die Gegenpartei in der Regierung stürzen wollen, solche Fragen der nationalen Ver⸗ theidigung und ähnliche Fragen niemals zum Gegenstand der Oppo⸗ sition. Herr Richter meinte, ich hätte die Interessen des Parlaments preisgegeben. Ich bin mit meinen Freunden anderer Stimmung ge⸗ wesen als Sie und Ihre Freunde, Herr Richter. Ich habe auf dem Standpunkt gestanden, daß es in den neuen Ver⸗ fassungseinrichtungen in Deutschland nichts Gefährlicheres und Verhängnißvolleres hätte geben können, als die Kraftprobe gegenüber der Regterung auf das Gebiet der Landesvertheidigung zu verlegen. Wenn Herr Richter mir vorwirft, ich hätte wiederholt durch die Art

und Weise, wie ich Personen und Parteien angriffe, zur Verbitterung

der Parteien beigetragen, so muß ich doch sagen: mit Herrn Richter verglichen, fühle ich mich von aller Schuld frei. Der Grundsatz „nobleésse obiige“ kann auch einmal auf diese Dinge Anwendung finden, und ich will Herrn Richter in seiner Minderheit gern lassen, daß er das letzte große Wort in dieser Angelegenheit gebabt hat.

Abg. Bebel (Soz.) bemängelt nechmalé die Bindung des Reichstages durch das Gesetz, welche er für überflüssig erklärt, da das Zentrum Regierungkpartei deworden sei, und es auch nach den nächsten Wahlen bleiben werde.

Abg. Graf von Mirbach (8. kons.): Namens meiner Freunde habe ich dem Staatssekretär der Marine zu erklären, daß, so werth⸗ voll seine Ausführungen über die Flotte waren, wir seinen wirthschaft⸗ lichen Ausführungen doch nicht zustimmen können. Seine Aug— sind wohl nur dahin zu verstehen, daß gegenwärtig Nahrungsmittel eingeführt werden müssen. Wir sind Gegner der Deckungsfrage; deshalb ist die Auffaffung, die Herr Schmidt⸗Warburg in Uebereinstimmung mit Herrn Lieber autgesprochen bat, für uns indiskutabel. Ich würde die Frage der Deckung noch schärfer als meine Freunde zurückgewiesen haben, wenn nicht die Herren aus dem Zentrum darauf Werth legten, um die nationale Vorlage für sie annehmbar zu machen. Ich befinde mich damit in Uebereinstimmung mit meinen Freunden im ganzen Lande.

Abg. Graf von Arnim (Rp.): Herr Richter bezeichnete die es habe sich dabei garnicht um geheime Dinge gehandelt. Ich will doch darauf hinweisen, daß die Herren Richter und Bebel dagegen kein Wort der Erwiderung hatten. In Bezug auf die Bindung hat

ö

sondern nur unter Rechnungslegung. Die der eine unabhängige Stellung angewiesen

Diese unabbängige Stellung handelt sich dabei um eine

Schaffung einer Flotte, müsse, ausgesprochen.

wir schaffen. Es den Deutschen im Auslande, unter denen es keine Herren giebt, die der uferlosen Negation sich zuneigen. In dem amerikanischen Bürger- kriege hat die Blockade in den Südstaaten die Wirkung gehabt, daß di 1 der Süd⸗Armee auf Viertelrationen gesetzt wurden. s allerdings konsequent in ihren Gefühlen bezüglich der Vaterlandsliebe, und dabei steht ibr Gefühl unter dem Gefrierpunkt. Ich freue mich, daß die Kämpfe um die Flotte auf— hören, und im J freuen sich die Herren von der Linken ebenso; die Mehrheit der Bevölkerung für Anträge zur Deckungsfrage sind

5Ioa ter

1 1

Die Sozialdemokraten sind

die Vermehrung der Flotte ist. Die nur ein Rückzugsmansver.

Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Liebermann von Sonnenberg, Richter, Ahlwardt und Rickert wird nach 5 Uhr die Debatte geschlossen.

Die einzelnen Paragraphen werden angenommen, ebense

schließlich die Vorlage im Ganzen.

Es folgt die Berathung des folgenden, von allen Parteien, mit Ausnahme der Sozialdemokraten und der Welfen, unter⸗ stützten schleunigen Antrag es der Abgg. Dr. von Levetzow

„‚Die verbündeten Regierungen zu ersuchen: 1) wegen Er⸗ richisung eines Standbildes für den Hoch seligen Kaiser Friedrich auf Reichskosten dem Reichstage baldigst eine Vorlage zu machen, in welcher auch die Kosten der Vorarbeiten in ange messener Höhe erfordert werden; 2) die Entscheidung über die Ge⸗ staltung des Standbildes und über den für dasselbe zu wählenden Platz der Entschließung Seiner Majestät des Kaisers anheim zu Jeben.

Abg. Dr von Levetzow (d. kons.): Die Namen aus allen Par⸗ teien des Hauses, die sich unter dem Antrage befinden, überheben mich der Begründung des Antrags vor dem Reichstage. Ein deutsches Herz erwärmt nichts so und nichts regt die Begeisterung so an, als Heldenthum und Tragik. Beides war vereint im Leben und Sterben unferes Kaisers Friedrich. Wenn Sie dem Antrage einhellig zu= stimmen, so erfüllen Sie eine Pflicht der Dankbarkeit des Vater⸗ landes, und ich sollte meinen, in solcher Pflichterfüllung könnten wir und sollten wir einmüthig sein.

Abg. Singer (Soz.): Meine Freunde können dem Wunsche des Antragstellers nicht nachkommen. Unsere Grundsätze und Anschauungen über das herrschende System und die leitenden Persönlichkeiten ver⸗ bieten uns, Mittel zu bewilligen, welche für eine monarchische Dvation bestimmt sind. Gegenüber dem ersten Theil der Aus⸗ sührungen des Antragstellets muß ich sagen, daß es als ohn erscheint, wenn man von dieser Seite aus den Antrag in der Weise begründen bört, während feststeht, daß während der 99 Tage, welch« Kaiser Friedrich regierte, die freisinnige und die sozialdem s kratische Presse ihn gegen die Rüpeleien der konservativen Presse in Schutz nehmen mußten. (Präsident Freiherr von Bugl ruft den Redner zur Ordnung.) Ich habe den Ausdruck Rüpeleien nur bezüglich der konservativen Presse gebraucht.

Abg. Beckh (fr. Volkep.): Äls Süddentscher kann ich dem An⸗ trage nur vollkommen zustimmen. Wir Süddeutschen haben die Heldengestalt deg Kaisers Friedrich begrüßt als einen Manng der sich die Herzen des Volkeß ju gewinnen verstand. Gerade weil wir so denken, würden wir wünschen, daß das Denkmal auf einem Platze aufgestellt wird, wo jeder, der aus Süddeutschland hierher kommt, es sofort erblickt. .

Der Antrag wird darauf gegen die Stimmen der Sozial⸗

demokraten und Welfen angenommen. Schluß 5is. Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 12 Uhr. (Rechnungen und dritte Lesung des Ctats.) ; 1

* ö — * 2 .

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 8. Sitzung vom 28. März 1898.

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Namens der Finanzkommission berichtet Freiherr von Du rant über den Antrag des Hber⸗Bürgermeisters Zweigert⸗ Essen: die Regierung aufzufordern, in den Staatehaushalt für 1898/ñ99 diejenigen Mittel einzustellen, welche nothwendig find, um den an den von dem Staat und anderen gemeinschaftlich zu unterhaltenden höheren Lehr⸗ anst alten angestellten Direktoren und Lehrern diejenigen Gehaltsbezüge vom 1. April 1897 ab zu

ewähren hezw. nachzuzahlen, welche die an den rein lagtlichen Anstalten angestellten Lehrpersonen seit diesem ,,. beziehen. Der Berichterstatter beantragt, den Antrag abzulehnen und die Petition des Magistrats in Glei⸗ witz um Regelung der Gehälter des Leiters und der Lehrer an der dortigen Königlichen Ober⸗Realschule durch die Ab⸗ lehnung des Antrags für erledigt zu erklären. Nach dem Referat des Berichterstatters handelt es sich hierbei nur um sechs Kompatronatsanstalten, nämlich in Breslau, Gleiwitz, Merseburg, Bielefeld, Essen und Aachen.

Wirklicher Geheimer Ober Finanz Rath Dr. Germar bemerkt, daß die Regierung von vornherein den Lehrern der Kompatronatsanstalten vom 1. April 1898 ab die Gehaltserhöhung habe gewähren wollen, wenn die Verhandlungen mit den Städten über die Neuordnung der Besoldungsverhältnisse abgeschlofsen seien, daß aber solchen Beschlüssen eine rückwirkende Kraft nicht gegeben werden könne; dagegen sprächen budgetrechtliche Bedenken. Keineswegs seien aus Versehen, wie man , habe, diese Lehrer bei der Gehaltsaufbesserung unberücksichtigt geblieben.

Ober⸗Bürgermeiser Zweigert erkennt die Gründe der Regierung gegen seinen Antrag nicht als durchschlagend an, streicht aber mit Rücksicht auf die budgetären Bedenken die Worte in den Staats haushalt für 1898/99 in seinem Antrag und ersetzt das Wort ein— zustellen durch bereitzustellen“. Es liege auf jeden Fall eine un

gerechte Behandlung der Lehrer der Kompatronatsanstalten vor, und

er bitte daher um Annahme seines Antrags.

Wirklicher Geheimer Ober-Finanz Rath Dr. Germar hebt noch—⸗ mals hervor, daß die Regierung nicht anders habe handeln können und an dem Grundsatze streng festhalten müsse, daß die Gehaltsaufbesserungen immer erst mit dem Beginn des neuen Etatsjahrs eintreten können. Würde in diesem Falle rückwirkende Kraft beschlossen, so würde eine ganze Fluth von Klagen anderer Beamten kommen. Es könne auch nicht die eine oder andere Kompatronatsanstalt vorweg berücksichtigt werden; es stehe noch nicht fest, ob z. B. Breslau auch seinerseits die Gehalttzaufbesserung durchführen wolle.

Ober⸗Bürgermeister Becker⸗Köln spricht sich für den Antrag

Zweigert aus. Für die Elementarlehrer sei seiner Zeit die Gehalts⸗

aufbesserung zurückdatiert worden, hier olle dies mit nicht gehen. Jetzt, wo der Staat reichlich Geld habe, den Lehrern an den Kompatronatsanstalten die erhöhten wohl gönnen.

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten D. Dr.

*

einem Mal

Bezüge

2

91

Jahr noch die Beträge bekommen. Die Bedenken, die

7 — *

dem Antrage der Kommission zu folgen.

Meine Herren, der ganze Antrag des Zweigert ist verspätet, er hätte im vorigen Jahre eingebracht werden müssen, als die Staatsregierung sagte: so wie wir es im Jahre 1872, früher acht haben, wollen wir jetzt zunächst die Lehrer an den staatlichen Anstalten, also beamten, in Konsequenz der Staatsbeamten aufbessern heben. Darüber bestand kein Zweifel, daß die an Kompatronatsanstalten nicht zu den unmittelbaren beamten gehören. Damals hätten die

—r

Genau

nur die

Damals waren Zweifel zu er—⸗

Staats⸗

Bedenken geltend ge⸗

macht werden müssen, dann hätte man ihnen etatsmäßig Rechnung ö , j Rmissiare s zt, Prorektors tragen können, wenn man einen Billigkeitsanspruch hätte anerkennen

wollen. Ich will einen solchen garnicht bestreiten. Es ist wahr, daß die Analogie auf den ersten Blick dafür zu sprechen scheint. andererseits: muß denn alles gleich behandelt werden? Das ist die Konsequen: des Herrn Ober⸗Bürgermeisters Zweigert, daß alles über einen Kamm geschoren,

Das soll man auch nicht durchführen wollen. Es ist niemals durch geführt, und da sich diese Sache für dieses Jahr garnicht mehr machen läßt — wir haben ja das Geld nicht, wo soll es her— genommen werden? — so sage ich: warum sollen diese Lehrer an den Kompatronatsanstalten, die nicht reine Staatsanstalten sind, nicht mit den Lehrern an den subventionierten, nicht⸗staatlichen Anstalten gleich behandelt werden? Diese bilden doch auch eine große Anzahl von Lehrern, die dann kommen und sprechen würden: wenn ihr unsern Kollegen an diesen sechs Anstalten einen Billigkeits, oder Gerechtigkeiteanspruch zugesteht, daß ihnen rückwärts für ein Jahr nochmals das erhöhte Gehalt gewährt wird, warum gebt ihr es uns nicht auch, warum zwingt ihr die Städte nicht? Das letztere haben

wir nicht gewollt, weil wir den Gemeinden gegenüber Billigkeitũ walten lassen wollten und sie nicht zu Ausgaben nöthigen wollten,

unter denen sie vielleicht in großer Zahl erlegen wären. Bei dem Lehrer⸗ besoldungsgesetz hat es ganz anders gestanden. Da waren es nicht bloß die Städte und Gemeinden, denen die Lasten auferlegt wurden, sondern da stellte auch der Staat seinen Zuschuß vom 1. April vorigen Jahres jur Verfügung. So liegt hier die Sache nicht. Deshalb möchte ich Sie dringend bitten, lassen Sie es dabei, wie es immer gewesen ist. Nicht so liegt die Sache, daß die Kompatronatganstalten in allen ihren Rechtsverbältnissen vollständig gleich behandelt werden mit den nicht- staatlichen Anstalten, aber so liegt die Sache, daß die Verhaͤltnisse der Lehrer an diesen Kompatronatsanstalten je und je in Preußen gleichmäßig pari passu behandelt worden sind mit den Verhältnissen der Lehrer an den nicht subventionierten Anstalten. Ist das immer geschehen, so wird es auch jetzt geschehen können. Die Staattzreglerung hat die Mittel jetzt zur Verfügung gestellt, sie sind eingestellt für alle die Anstalten, die im vorigen Jahre nicht be⸗ rücksichtigt worden sind; es können nunmehr diese Aufbesserungen mit staatlichen Beihilfen durchgeführt werden. Dat sind Dinge, die auch im anderen Hause vollkommen Anerkennung gefunden haben. Ich kann wiederholen, was der Herr Kommissarius schon ausgeführt hat: wenn Sie anders beschließen, so bringen Sie die Regierung in die Lage, einem Beschluß gegenüberzustehen, dem sie

wir bisher als etatrechtliche Ordnung angesehen haben. Das ist doch für ein Parlament ein außerordentlich schwerwiegendes Bedenken, und man muß sich die Sache genau ansehen, ehe man die Regierung in diese Bahn drängt. Darauf würde man in künftigen Zeiten nur zu leicht wieder zurückkommen können. Wie die Dinge liegen, kann ich Ihnen nur empfehlen, es bei den Beschlüssen Ihrer Kommission zu belassen und ihnen zu folgen.

Graf von Zieten⸗Schwerin warnt vor der Annahme des Antrags Zweigert, dessen Konsequenzen sich noch garnicht Übersehen ließen. Der laufende Etat sei doch abgeschlossen und lasse sich nicht

mehr ändern. Ober ⸗Bürgermeister Bender⸗Breslau bemerkt, daß Breslau

gerade mit Rücsicht auf das Verhalten des Staats gegenüber den Kom patronatsanstalten die Aufbesserung seinerseits abgelehnt hahe, weil der Staat auch nichts für die Kompatronatsanstalten thun wolle. Auch bezüglich der Reliktenversorgung der Lehrer mache der Staat die größten Schwierigkeiten. Weder das finanzielle, noch viel weniger das formelle Bedenken dürfe ausschlaggebend sein. ;

Ober⸗Bürgermeister Zweigert bemerkt, daß die Lehrer der Kompatronattzanstalten, welche Königliche Lehrer an. Königlichen Anstalten' seien, nicht begreifen könnten, weshalb sie anders behandelt würden, als die Lehrer an den rein staatlichen Anstalten und auch die Lehrer der städtischen Anstalten in derselben Stadt.

Graf von Zieten⸗Schperin bestreitet, daß der Staat seiner⸗ seits nicht den Zuschuß für die Lehrer der Kompatronattanstalten jahlen wolle. Die Verschiedenheit in derselben Stadt sei ja unan⸗ genehm, aber wie solle es sonst in Breslau gemacht werden, wo es staatliche, Kompatronats⸗ und städtische Anstalten gebe?

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Bosse:

Meine Herren! Der Herr Ober⸗Bürgermeister Bender hat eigentlich für uns plaidiert, denn er hat eine ganze Menge Unter schiede festgestellt, die zwischen den Kompatronatsanstalten und reinen Staatsanstalten bestehen. Wenn Herr Ober⸗Bürgermeister Bender gemeint hat, daß es wohl zu erwägen wäre, ob man die ganzen Ver— hältnisse der Kompatronatsanstalten ändern möge, so stimme ich ihm insoweit vollkommen zu, daß ich auch nicht gerade für diese Ber⸗ hältnisse schwärme. Communio est mater insidiarum! Das be— währt sich auch bei diesen Anstalten, die gemeinsam vom Staat und Anderen unterhalten werden. Meine Herren, das sind aber alte, historisch gewordene Verhältnisse, und daran zu rütteln, und eine neue Ordnung herzustellen, ist überaus schwer, wenn man da nicht fremde Recht⸗ verletzen will. Das kann der Staat nicht einseitig thun, das ist ganz selbstverständlich, denn er muß mit den Korporationen, die ihm zur Seite und gegen— überstehen, verhandeln und sehen, wie er sich mit ihnen einigt. Wir sind schon bei einigen dieser Anstalten in Verhandlungen über eine

könne man

Bosse: Aber dies ist nicht der Fall. 2 er

Herin Ober⸗Bürgermeisters

lichen Anstalten ist, daß die an den

hul dien ftßze 89 13 22 6 Schuldienstzeit den als unmittelbaren Staats ⸗· . . Sepaltgerpöl ,. übernommenen Lehrern Gehaltserhöhung aller unmittelbaren , daß diese ᷣ bedarf. Lehrer

Gleiwitz steht das Leh

Ab ernannt ze . doch ein

nach ihrer ganzen etatrechtlichen Grundanschauung garnicht Rechnung tragen kann, wenn sie nicht alles über den Haufen stürjen will, was

solche Einigung begriffen. Meine Herren, das ganze Verlangen, wie es in diesem Antrage des Herrn Ober⸗Bürgermeisters Zweigert zu Tage tritt, hat eigentlich zur Voraussetzung, daß diese Anstalten, diese Kompatronate,

im wesentlichen doch genau so anzusehen sind, wie die staatlichen. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß

Ja ine X My; r die Pensions⸗ und Reliktenbezüge bei ihnen nicht aus der Staatska — Ja, meine Herren, der Herr Finanz⸗Minister sowohl wie ich ; e ö s . ᷣ delikten ö. b l . nicht aus der Staatskasse, . K . ü , ; ö so ndern aus Anstalts er besonderen Fonds, die würden ja den Lehrern gewiß sehr gern das gönnen, daß sie für das 6 ö . 52 nderen Fonds, die besonders gebildet sind, an . ö , , 2 94 e wenn sie an eine unmittelbare Staatsanstalt versetzt werden, ein gesetz sprechen, sind aber schwer, so schwer, daß ich Ihnen nur rathen kann, ; we J n an ö le in ttelb r taatsans . versetzt werden, ein gesetz⸗ licher Anspruch auf Gewährung von Reise⸗ und Umzugskosten nicht

zu diesem Zwecke

3 C * D

estritten werden.

niemals Lehrer an den staat— Unterschied

zurückg legte

zusteht (Ruf: Doch!), ein Zeichen, daß man sie als unmittelbare Staatsbeamte, wie die behandelt hat. Ein

l Kompatronatsanstalten

Beamten

weiterer

bei der Pension zwar angerechnet werden Anrechnung aber ausdrücklicher Königlicher Genehmigung Und endlich wollen wir doch fragen: Wer ernennt denn die Lehrer? Da sind die Verhältnisse ganz verschieden. In Breslau und rerwahlrecht dem Kuratorium zu, in Merseburg

Domkapitel, und nur bei der Berufung des Rektors und alternierend mit jedoch stellt das wieder die Vokation aus, selbst wenn der Staat Das ist doch keine Staatsanstalt. Da besteht Unterschied. Aehnlich ist es in

Kuratorium das Lehrerwahlrecht hat, und

kann,

dem dem Staat; Domkapitel hat. himmelweiter Bielefeld, wo das

MG n , : noch bei anderen Anstalten, namentlich in Essen der Rekt vollständig gleichmäßig behandelt werden k z n . tlich in Essen, wo der Rektor vom

soll; und das läßt sich nach meiner Ueberzeugung nich führen. len. z t gung nicht durchführen. . z chf und die Hilfslehrer vom Staat.

werden der Direktor und die Hilfslehrer vom Staat ernannt, die

Staat ernannt wird, die Oberlehrer alternierend, ebenso die technischen In Aachen am Karlsgymnasium

Oberlehrer schlägt der Verwaltungsrath vor, und die städtischen Be⸗ hörden, wenn ich nicht irre, wählen. Aus alledem geht hervor, daß erhebliche Unterschiede zwischen den staatlichen und Kompatronats⸗ anstalten bestehen. Aber darüber würde man hinwegkommen können.

Es ist ja richtig, daß man den Lehrern das gönnen könnte, wenn nicht die schwersten Bedenken vorlägen, die Herr Graf von Zieten⸗ Schwerin so außerordentlich richtig dargestellt hat. Ich würde mich als Mitglied des Herrenhauses bedenken, für den Antrag Zweigert zu stimmen, auch wenn es sich nicht um die Summe von 36 000 4 handelte, vielmehr schon bei der Summe von 3500, bei 350, ja bei 35 S6 In diesen großen Dingen soll man nicht nach der Größe und Geringfügigkeit der Summe fragen, sondern nur darnach, ob es dem Prinzip einer geordneten Finanzverwaltung entspricht. Und zu einer Ordnung, wie sie in unserer Finanzverwaltung stabiliert ist, gehört auch, daß aus den für die Zukunft bereit stehenden Mitteln rückwärts nicht geholfen werden kann. Ich kann deshalb nur bitten, bleiben Sie bei dem Beschlusse Ihrer Kommission.

Wirklicher Geheimer Qber⸗ Finanz Rath Dr. Germar hebt noch= mals die budgetrechtlichen Bedenken hervor.

Ober: Bůuͤrgermeister Bender bemerkt, daß er in diesem Falle garnicht für Breslau gesprochen habe, da Breslau die Sache abgelehnt habe, also nicht getroffen werde.

Ober⸗Bürgermeister Fuß⸗Kiel hält es nicht für unzulässig, die Gehaltgaufbesserung zurückzudatieren. Die Städte hätten auch für ihre Anstalten die Gehaltsaufbesserung nachzahlen müssen und seien dazu vom Staat indirekt gezwungen worden.

Nach einigen weiteren Bemerkungen des Grasen von k und des Berichterstatters Freiherrn von

durant wird der Antrag Zweigert abgelehnt und die Petition für erledigt erklärt.

Mehrere Petitionen um Regelung der Gehaltsverhältnisse der Leiter, Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen höheren Mäbchen⸗ schulen und an den öffentlichen Mittelschulen sowie der für Mittel⸗ schulen bezw. 6 réctoratu geprüften Lehrer an den Realschulen und um gesetzliche Anerkennung der den Bestimmungen über das Mädchenschulwesen vom 31. Mal 1894 entsprechenden Mädchenschulen als höhere Lehranstalten werden auf Antrag des Berichterstatters der Petitionskommission Freiherrn von Bodenhausen Degener

preußen und Posen.

könne, ob dieses Institut noch aufrecht zu erhalten sei.

Bezüglich der Petitlon des Generals von Brauchitsch namens des Berliner Männerhundes zur Bekämpfung der Unsittlichkeit um Unterstützung der Bestrehungen zur Bekämpfung der Unstttlichkeit namentlich im Sinne der sogenannten lex Heinze beantragt der Ve⸗ richterstatter der Petitionskommission Herr von Platen; in Er⸗ wägung, daß bereitz der Reichttag mit der Berathung des Gesetzent⸗ wurfs beschäftigt ist und der Vertreter der Regierung in der Kom- missionssitzung erklärt hat, daß die preußische Staatsregierung das Zustandekommen eines diesbezüglichen Gesktzes ernstlich zu fördern be⸗ strebt ist, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen. Der Referent berichtet eingehend über die Kommissionsperhandlungen und bemerkt, daß es nach der Ansicht der Kommisston neben der Ver⸗ schärfung der Strafparagraphen gegen die Unsittlichkeit auch auf die christliche Erziehung des Volks ankomme.

Freiherr von Durant meint, daß die dauernde Heilung der Schäden, welche die Petition veranlaßt hätten, nur von innen heraus erfelgen könne, daß mit staatlichen Machtmitteln nichts erreicht werde, pielmehr der Staat bei allen gesetzgeberischen Schritten auch die sitt⸗ liche Seite wahrnehmen müsse.

Ober Bürgermeister St ruckmann ⸗ Hildesheim bemerkt dagegen, daß der Staat auch mit seinen Machtmitteln die Unsittlichkeit be⸗ kämpfen müsse.

Das Haus beschließt nach dem Antrage des Berichterstatters.

Ueber die Petition der Frau Hanna Bieber Böhm und des Rechtsanwalts A. Goldschmidt in Berlin namens des Vereins „»Jugenoschutz um Beseitigung der Schutzlosigkeit der Frauen wie der zunehmenden sittlichen Gefährdung der Jugend, insbesondere um Anstellung von Polizeimatronen und weiblichen . sowie Grrichtung von Zwangserziehungshäusern, Kinderhorten und Volks⸗ lindergärten heantragt Berichterstatter Herr von Platen mit Rück⸗ sicht auf die Erklärungen des Regierunge-Kommissars in der Kom— misstonssitzung zur Tagesordnung überzugehen.

Das Haus beschließt ohne Debatte demgemäß.

Schluß gegen 41/9 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 12 Uhr. Kleinere Vorlagen. Gesetzentwurf, betreffend die Zentral⸗-Genossenschaftskasse. Ansiedelungsgesetz für West⸗ Petitionen.)

Haus der Abgeordneten. 57. Sitzung vom 28. März 1898. Auf der Tagesordnung steht die dritte Berathung des Staats haus halts⸗Etats für 1898/99. Ueber den ersten Theil der Debatte ist schon berichtet worden. In der Spezialberathung macht beim Etat des See⸗ handlungs⸗Instituts Abg. Lückhoff (fr. kons.), wie hier kurz wiederholt sei, darauf aufmerksam, daß die Seehandlung infolge der ungünstigen Ergeb⸗

nisse der Landesflachsspinnerei in dem letzten Jahre eine bedeutende

Unterbilanz aufgewiesen habe, so daß man beinahe in Zweifel kommen

bau hegünstigt habe; es auf das Röstverfahren.

Ferner, daß den Lehrern, p,, . ᷣ . diese speziellen Fragen, die soeben erörtert sind, genau antworten zu

der Herr Vorredner darin Recht hat, daß es während di Gang und

DVindernisse

Maße stattgefunden in einem Zustand, daß sie

für eine ordnungsmäßige Einrichtung sorgen. und man muß nun erst abwarten, welche Erfolge sich ergeben werden.

inn die Erfreulich sei es, daß die Stagtyegierung in den letzten Jahren den inländischen Flachs⸗ müsse aber noch mehr geschehen in Bezug

Vize⸗Präsident des Dr. von Miquel:

Meine Herren! Zu meinem Bedauern ist der Dezernent der Seehandlung nicht anwesend; ich bin daher nicht in der Lage, auf

Staa ts⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister

können. Der Herr Vorredner hat gemeint, es sei doch mindestens zweifel⸗ ob es rathsam sei, dieses Institut weiter beizubehalten, da es keine Rente liefere, vielmehr zeitweilig mit erheblicher Unterbilanz

arbeite. Diese

hast,

in den unmittelbaren Staate dienst und die ge

wärtige Augenblick scheint mir doch nicht der geeignete zu sein. Diese

tesste Tr rar fn n 1 1 r tellte Frage läßt sich noch weiter erwägen; aber der gegen⸗

. Fabrik war total veraltet;

ĩ

waren nicht vor hand

jenügende Einrichtungen, moderne Maschinen

en, und da haben wir uns entschlossen, sie vollständig

umzubauen und den modernen Anforderungen entsprechend herzustellen.

Das ist nun noch nicht mal ganz zu Ende, und ich glaube nicht, daß 5 möglich gewesen sei,

dieses vollständigen Umbaues die alte Fabrik in vollem zetrieb zu erhalten. Es sind sehr große Störungen und dadurch erklärt sich auch diesem Jahre in so hohem Jahre vorher war sie eben überhaupt nichts verdienen konnte, da habe ich gesagt: entweder muß sie verkauft werden, oder wir müssen Das letztere ist erfolgt,

entstanden, und

das Defizit, welches

dadurch gerade in

hat. Im

Ich habe übrigens schon vor längerer Zeit die Seehandlung an⸗ gewiesen, dafür zu sorgen, daß dem inländischen Flachsbau nach allen Richtungen hin Förderung zu tbeil werde, und namentlich auch mit der Frage der Unterstützung des neuen Röstverfahrens nach allen Richtungen hin sich eingehend zu beschäftigen. Die Staatsregierung unterstützt ja schon eine private Versuchg⸗ anstalt, und wir erreichen dabei vielleicht mehr, als wenn wir nach dem Wunsche des Herrn Vorredners dem Direktor den Befehl geben, seinerseits neue Erfindungen zu machen und in dieser Beziehung mehr zu leisten als ein Spezialist, der sich besonders auf diese Frage ge⸗ werfen hat. So weit sind wir im preußischen Staat noch nicht, daß unsere Beamten nicht bloß korrekt verwalten, sondern daß wir ihnen auch aufgeben können, Erfindungen zu machen. Die Erfindungen entstehen auf eine andere Weise, und die Verpflichtung, Erfindungen zu machen, kann man doch den Beamten nicht auferlegen.

Wenn aber solche Wünsche an das Institut geknüpft werden, wie der Herr Vorredner es that, so muß ich sagen, daß dann aller⸗ dings die Frage gerade wird zurücktreten müssen, ob das ganze Unter⸗ nehmen aufzugeben ist. Ich bin der Meinung, daß die Spinnerei möglichst so eingerichtet werden muß, daß sie als Muster⸗Institut dienen kann. Solche Staatsinstitute müssen nach meiner Meinung auch mal Experimente und Versuche machen, vor denen sich ein Privatunternehmer scheut. Die ganze Sache werden wir im Auge behalten.

Ich bedaure, daß ich keine detailliertere Auskunft ertheilen kann.

Beim Ordinarium des Etats der Eisenbahnverwal⸗ , . .

von Riepenhausen (kons. Mieth if gi ie un für die n, . 3 dea 3 Sommerkarten von den vommerschen Ostseebädern nach Oesterreich- Ungarn; nachdem die sächsische Eisenbahn verwaltung Entgegenkommen gezeigt, solle es auch die preußische Verwaltung thun. ö die Badegäfte nach Belgien u. s. w. gehen? Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Den Wohnungsgeldzuschuß kann ich nicht ändern,

der Regierung alg Material überwiesen. n ,

da derselbe auf Gesetz beruht.