ohne weiteres den

Etat, nicht den des nächsten Jahres, nur insofern günstig beeinflussen, als die Spannung jwischen den Matrikularbelträgen und den Ueberweisungen wüchse, sodaß die Reichs regierung in der Lage wäre, höhere Matrikularbeiträge für ein künftiges Etatsjahr, nicht für das Rechnungsjahr 1899 autzuschreiben. Da Sie aber bereits dreimal ein Schuldentilgungsgesetz beschlossen haben, und ein gleicher Entwurf, an den vorjährigen sich fast wörtlich an= schließend, Ihnen wieder vorliegt, fo ziehe ich diese Möglichkeit einer Schuldentilgung gleich wieder mit in meine Berechnung hinein. Also bei den Zöllen mit der Tabacksteuer zusammen erwarten wir im laufenden Rechnungsjahre 1898 wieder einen Mehrertrag von vollen 61 Millionen. Bei anderen Steuern erwarten wir gleichfalls Mehrerträge; dieselben sind allerdings nicht so erheblich wie bei den Zöllen, immerhin wird es bei verschledenen, beispielsweise bei der Ver- brauchzabgabe für Branntwein und dem Zuschlag dazu eine runde Million sein, und bei der Stempelsteuer eine halbe Million. Sonach können wir annehmen, daß die Ueberweisungen im laufenden Jahre die reinen Matrikularbeiträge um rund 49 bis ho Millionen über⸗ steigen werden, sodaß nach den Bestimmungen des Schuldentilgungt⸗ gesetzes für das laufende Jahr wieder eine erhebliche Summe zur Schuldentilgung flüssig werden wird.

Ich erwahnte soeben, meine Herren, die sogenannten reinen Matrtkularbeiträge“; das ist ein Ausdruck, der in der Verfassung nicht vorkommt. Die Verfassung spricht nur von Matrikularbeiträgen, und der Begriff der reinen Matrikularbeiträgen hat sich erst im Laufe der Zeit entwickelt. Die reinen Matrikularbelträge sind nämlich die Matrlkularbeiträge, nachdem aus ihnen die sogenannten Ausgleichungsbeträge für solche Einnahmen, die nicht sämmtlichen Bundesstaaten gemeinsam sind, hewissermaßen herausgeschält worden sind. Sie finden die Berechnung der Matrikularbeiträge in einer sehr verwickelten, und ich möchte sagen, unübersichtlichen Anlage zum Etat. Es ist nicht Jedermanns Sache, sich darin zurechtzufinden, und wenn er sich darin zurechtgefunden hat, so hat er auch nicht viel Freude daran; es ist eine wesentlich kalkulatori sche Arbeit mit außer⸗ ordentlich vielen Einzelheiten.

Um nun diese Arbeit etwas einfacher zu gestalten und dem Leser das Verständniß für diese Anlage — ich glaube, es ist Nr. 19 — zu erleichtern, sind im Etat für das kommende Jahr, wie ich hier voraus⸗ schicke, die sogenannten Ausgleichungebeträge — das sind hauptsächlich die Brausteuer und Post, an denen ja bekanntlich verschiedene Staaten in Süddeutschland nicht theilnehmen, — aus den Matrikularbeitrãgen herausgeschält worden und sind an besonderer Stelle als Einnahmen im Etat für 1899 eingestellt.

Um nun von den Ueberweisungesteuern des laufenden Jahres zur eigenen Wirthschaft des Reiches zurückzukehren, so steht vornean der Zucker. Der Zucker wird, wie sich nach den bisherigen Ergebnissen erwarten läßt, in diesem Jahre nicht weniger als 9 Millionen Ueber—⸗ schuß liefern. (Hört! hört) Das ist ein sehr erfreuliches Er⸗ gebniß, denn es zeigt deutlich, daß der Deutsche, dessen wirthschaftliche Lage, zwar keineßwegs in allen Theilen des Landes und auch nicht in allen Klassen der Bevölkerung, aber im großen Ganzen sich im Laufe der letzten Zeitläufte gehoben hat, gegenwärtig mehr Zucker verzehrt als früher. Es wäre mir lieb, meine Herren, wenn ich mit dieser erfreulichen Mittheilung über den Mehreingang an Steuern die vielleicht noch erfreulichere verbinden könnte, daß betreffs der Ausfuhrprämien eine Verständigung unter den betheiligten Staaten Europas erzielt worden wäre, dazu bin ich zu meinem Bedauern heute nicht in der Lage. Sie wissen, daß die Brüsseler Konferenz ein unmittelbares Ergebniß nicht gehabt hat; ich bitte Sie aber, meine Herren, dies nicht zum Anlaß zu nehmen, um die Flinte ins Korn zu werfen. Ich weiß, daß gegenwärtig zwischen verschiedenen Staaten, die an dieser Frage interessiert sind, Verhandlungen fortgeführt werden, und Sie können überzeugt sein, daß seitens der Kaiserlichen Regierung keine Gelegenheit unbenutzt vorüber gelassen werden wird, um an diesen Verhandlungen, sobald sie ein greifbares Resultat erhoffen lassen, sich wieder zu betheiligen.

Wenn der Zucker allein 9 Millionen Mehrertrag liefert, so ist es nicht wunderbar, daß andere Steuern, deren Hebung gleichfalls mit dem Wohlstand Hand in Hand geht, auch Mehrerträge liefern werden. Beispielsweise werden wir bei der Maischbottich⸗Steuer, die nicht den Bundesstaaten Überwiesen wird, sondern dem Reich verbleibt, 1 Million Mehrertrag haben, ebenso ungefähr bei der Brausteuer und bei der Wechselstempelsteuer. Nun kommt aber gleich wieder eine große Mehreinnahme, das sind 6z Millionen bei der Post und mehr als 1 Million bei den Reichs⸗Eisenbahnen und bei der Banknotensteuer.

Insgesammt haben wir für die eigene Wirthschaft des Reiches allein 24 Millionen Mehreinnahmen. Diesen Mehreinnahmen stehen nur geringe Mehrausgaben entgegen, soweit sich der Stand dieser Aus⸗ gaben seitens der einzelnen Verwaltungen bis jetzt schaͤtzen läßt. Eg werden im Ganzen etwa 1 Million Mehrausgaben auf verschiedenen Gebieten sein, und zwar sind diese durch äußere Anlässe verursacht, die sich nicht vorhersagen ließen. Der Betrieb der Flotte hat Mehraufwendungen verursacht wegen der kriegerischen Zustände sowohl auf der westlichen Hemisphäre wie auf der östlichen. Die Alters und Invalidenrenten sind, wie Ihnen bekannt, seit Jahren im Steigen begriffen, und demgemäß nimmt der Zuschuß des Reiches dazu erhöhte Mittel in Anspruch, und schließlich ist auch beim Heere, allerdings in geringeren Beträgen, einiger Mehraufwand eingetreten für stärkere Benutzung der Eisenbahn zu Transporten. Diese eine Million Mehrausgaben spielt aber, gegenüber den Mehreinnahmen in Höhe von 24 Millionen, keine Rolle.

Wir würden also auf einen Ueberschuß von erheblich über 20 Millionen rechnen können, wenn nicht durch den Nachtrage⸗Etat für das laufende Jahr die Ausgaben für Kiautschou, das sogenannte Pauschquantum von 5 Millionen, von vornherein auf diese Mehr⸗ einnahmen überwiesen wären. Wenn wir also diese 5 Millionen für Kiautschou absetzen, so können wir mit Sicherheit noch einen Rein überschuß von 18 Millionen erwarten, und dieser Reinüberschuß kommt, wie Sie wissen, dem übernächsten Rechnungsjahr, dem Rechnung jahr 1900, zu gut.

Bis jetzt hatte ich Ihnen vom neuen Etat noch nicht gesprochen, und ehe ich dazu übergehe, möchte ich noch einen allgemeinen Punkt berühren: es ist die allgemeine wirthschaftliche Lage. Sie wissen Alle, daß der neue Etat erhöhte Anforderungen stellt, und die nächstliegende Frage ist deshalb: Ist unsere wirthschaftliche Lage eine solche, daß

Gestalt von Ueberwelsungen zufließen, und er würde inen künftigen

Verkehraverhältnisse. auf dem sich schon glaube nicht. Bei der Post, nahmen steigen. Bei den Eisenbahnen ist ordentlich starker, so ist es lediglich das, daß in diesem Herbst di

ein gutes Argument ab. Aber sie

den Eisenbahnen sowohl außerordentlich lebhafter

der Session Kritik geübt werden wird, das ist Diskont der Reichsbank.

entgegenzubringen und die Punkte zu hören. Ich möchte mich desh nur betonen, als ein Anzeichen dafür erscheint, daß einer wirthschaftlichen Klemme befinden, entgegengehen. Wenn Sie die Dic kontsãtze

Februar namentlich, ein starkes Abfallen. A

hältnissen gegeben. Bedenklich erscheint jedoch, Aeußerungen der Presse verschiedener Parteien, big) zu einem Diskont von 6 Go geführt Diskont von H oo

der elektrischen, ganz erhebliche Neuschaffungen

bevorstände, oder, wenn sie bereits eingetreten papieren und Staatspapieren ein, und die In mehr vernachlässigt. nicht das Geringste zu verspüren. Begehr nach diesen Papieren zeigt sich nicht. dustrlepapiere ist dagegen ein hoher; forderungen, die an die Böese und an den Geld

Kurse noch nicht bemerkbar gemacht.

Ansicht unterstellen, daß wir uns gegenwärtig absteigenden Ast befinden. Ich will mit nieman

schon erreicht haben — keinesfallz aber ist ein H bemerkbar.

ins Auge zu fassen. Als Gesammteinnahme sin

dem wirthschaftlichen Leben entstammen. Das aus der Anleihe, den Ausgleichungsbeträgen, die im Etat vorgetragen nahmen, die gewissermaßen darstellen, also Einuahmen

sind, und

aus

god Millionen. wirthschaftlichen Einnahmen 850 Millionen.

Ansteigen um 54 Millionen. Beide Posten sind

24 Monate, die der Aufstellung des Etats Wenn, wie hier geschehen, zwei Ziffern auf gleichartiger Grundlagen berechnet sind, auch zu einer Vergleichung der die ihnen zu Grunde liegen. schaftlichen Einnahmen des Reichs in

gegenüber 850 Millionen, gestellt waren. Die Bevölkerung des Reichs Jahre nur um 10 zuzunehmen. Man kann

gegnen. Es könnte gesagt werden, daß der Berechnung dieses Gtatssolls für sowohl wie für das kommende Jahr

möglicherweise die Erhöhung des Gtatssolls für sich aut einer stärkeren Einfuhr von Getreide Ginwand kann ich aber nicht gelten lassen;

geblieben. Sowohl in den 24 Monaten, die Etats für 1898 als Grundlage gedient haben, 24 Monaten, die alt Grundlage das kommende Jahr dienen,

wir diesen erhöhten Anforderungen gerecht werden können? Meine

Gerste und Mais, beide Male fast genau 25 0½

und wenn ich ein Bedauern aussprechen darf,

mangel nicht in der beliebten und gewohnten Weise in der Zeitung wiederkehren; sie wären mir sehr erwünscht gewesen, denn sie geben sind jetzt nicht in der Schärfe hervorgetreten wie in den früheren Jahren, einfach aus dem Grunde, weil die Eisenbahnverwaltung mit Anspannung aller ihrer Kräfte für einen vermehrten Wagenpark gesorgt hat. Daß aber der Verkehr auf den ganzen Sommer wie jetzt noch ein war, können Sie aus allen Zusammen⸗ stellungen ersehen, die darüber veröffentlicht worden sind.

Nun kommt ein anderer Punkt, an dem wahrscheinlich von seiten dieses hohen Hauses oder doch seitens einzelner Mitglieder im Laufe

Die Bankgesetzworlage wird Ihnen aus⸗ giebige Gelegenheit geben, Ihre Ansichten hierüber den Regierungen Ansichten der Regierungen zu diesem

daß der augenblicklich hohe

die letzten Jahre oder Jahrzehnte zurückberfolgen, so werden Sie unabänderlich sehen, daß gegen Ende des Jahres stets ein Ansteigen stattgefunden hat, und nach Beginn des neuen Jahres, im Monat

sich ist noch nichts Bedenkliches, denn es ist in den natürlichen Ver⸗

schon für einige Zeit vorhergegangen war. bitte aber diejenigen Herren, die aus diesem hohen Diskont auf eine wirthschaftliche Klemme schließen möchten, die Ziffern der Summen zu vergleichen, welche die Industrie in diesem Jahre vom Publikum beansprucht hat. Sie finden, daß auf fast allen Gebieten der Industrie, am meisten selbstverständlich auf dem Gebiet der neuesten Industrie,

und diese Neuschaffungen haben auf dem Geldmarkt selbstverständlich erhöhte Ansprüche hervorgerufen. Wenn eine wirthschaftliche Klemme

Sicherheit ein verstärkter Andrang zu den absolut sicheren Reich⸗

Davon, meine Herren, ist in diesem Augenblick Der Stand der preußischen Konsols, wie der der Reichs Anleihe, ist ein niedriger, und eln starker

und trotz der weiteren An—˖ fast tagtäglich gestellt werden, hat sich bis jetzt ein Nachlassen der

Ich kann also meinen weiteren Ausführungen als Unterlage die

wir noch im Aufsteigen sind, oder ob wir etwa den Treppenabsatz

Wenn ich jetzt zu den Einzelheiten des Etats für das Rechnungẽ⸗ jahr 1899 übergehe, so bitte ich Sie zunächst, einige Gesammtgziffern

gestellt. Hiervon ziehe ich zunächst diejenigen Einnahmen ab, die nicht

die Einnahmen aus den Matrikularbeiträgen und die Ueberschüsse aus früheren Jahren, schließlich einen Angriff auf das Kapital dem Invaliden fonds, äußerungen von Festungsgrundstücken und einigen wenigen ähnlichen. Es verbleiben also an wirthschaftlichen Einnahmen des Reichs Im laufenden Jahre 1898 betrug das Etatssoll dieser Es zeigt sich also ein

weil sie auf denselben rechnerischen Grundlagen stehen, und zwar be⸗ treffß der Zoͤlle auf dem Ihnen bekannten Durchschnitte der letzten

dann

wirthschaftlichen Wir haben

Vermehrung um 6 oo gehabt, — nämlich 54 Millionen Vermehrung die im laufenden Jahre als Etatssoll ein⸗

besserung der wirthschaftlichen Lage ist eine 6prozentige in diesem Jahre gewesen, während die Bevölkerung nur um 100 zugenommen hat. Hierbei möchte ich gleich noch einem möglichen Einwurf be⸗ in den Ziffern, die das

waren, auch die landwirthschaftlichen Zölle einbegrlffen sind, und daß

denn die Zölle auf die verschiedenen Getreidearten sind, soweit die beiden Gruppen von je 24 Monaten, die ich hler eben angeführt habe, in Frage kommen, im Verhältniß zu den Gesammteinnahmen an Zöllen genau die gleichen

für die Aufstellung des Etats für haben die Zölle auf landwirthschaftliche Erzeugnisse dieser Art, die fünf Getreidearten Weizen, Roggen, Hafer,

Kriterien der wirthschaftlichen Lage sind in erster Linle die Nun, giebt es irgend ein Verkehrsgeblet, ein Rückgang bemerkbar machte? meine Herren, soeben an der Hand der Ziffern nachgewiesen,

Ich habe ich Ihnen

daß die Ein⸗ der Verkehr ein außer⸗

e Klagen über Wagen

der gegenwärtige hohe

alb kurz fassen und Diskont mir nicht wir uns weder in noch einer solchen der Reicht bank durch

lso ein Ansteigen an wenigstens nach den daß dieses Ansteigen

hat, nachdem ein

Ich

vorhergegangen sind,

wäre, so träte mit

dustriepapiere würden

Der Stand der In

beutel des Publikums

noch nicht auf dem d darüber streiten, ob=

eruntersteigen bis jetzt

d 1554 Millionen ein⸗

sind die Einnahmen

solche Ein⸗

Ver⸗

deshalb vergleichbar,

vorhergegangen sind. Grund vollkommen berechtigen sie Zustände, also an wirth2 einem Jahre eine

pflegt aber in einem also sagen, die Ver⸗

laufende Jahr zu Grunde gelegt

das kommende Jahr herschriebe. Diesen

zur Aufstellung des wie in denjenigen

der Zꝛlle betÿggen, sedaß die beben Ziffern alo auch in sich

lichen Lage berechtigen. .

Nun möchte ich Ihnen noch eine zweite Ziffer in das Gedãchtniß zurückrufen. Ich habe Ihnen vorher an der Hand der einzelnen Ziffern entwickelt, daß die Mehreinnahmen des Reich für dag laufende Jahr an reichseigenen Einnahmen und an Ueberweisungs⸗ steuern mit Zöllen zusammen 86 Millionen betragen werden. kommende Jahr ist nun, wie ich Ihnen eben sagte, mit 54 Millionen höher eingeschätzt als das laufende, also die Einschätzung des kommenden Jahres bleibt immer noch um mehr als 30 Mill onen zurück gegen die, ich möchte sagen, mit mathematischer Sicherheit zu erwartenden Mehreinnahmen des laufenden. Soweit die all. gemeine Lage.

Die einzelnen Einnahmequellen brauche ich nicht so breit zu be⸗ handeln; die Erläuterungen des Etats werden Ihnen die gewünschten Einzelheiten geben. Ich möchte bei den Zöllen, deren Etatzansatz 34 Millionen mehr beträgt als im laufenden Jahre, die aber, wie ich soeben bemerkte, noch um 27 Millionen gegen das wahrscheinliche Ergebniß des laufenden Jahres zurückbleiben, Ihnen einige Worte sagen über eine Frage, die seit mehr als Jahresfrist das deutsche ver⸗ kehrstreibende Publikum beschäftigt. Es ist die Frage des neuen Zoll⸗ tarifs. Sie wissen, meine Herren, daß die Verträge mit verschiedenen Nachbarstaaten erst zu Ende des Jahres 1903 ablaufen werden, daß also die praktische Einführung eines neuen Zolltarifs diesen Staaten gegenüber so bald noch nicht möglich ist. Das hindert aber nicht, meine Herren, daß die Vorbereitungen zu einer solchen bereits lange Jahre vorher getroffen werden müssen, damit der neue Tarif bereltg fertig vorliegt, ehe neue Verhandlungen mit den Nachbarstaaten zu eröffnen sind. Der erste Schritt dieser Vorbereitungen ist jetzt ge⸗ schehen: es ist im Reichs. Schatzamt, wie Ihnen durch die Presse bereits bekannt sein wird, ein neuer Zolltarif oder vielmehr dag Gerippe eines neuen Zolltarifs ausgearbeitet worden. Ich nenne es ein Gerippe, weil die Zollsätze noch nicht darin stehen. Es ist aber nothwendig, ehe ein Zollsatz eingesetzt wird, erst gewissermaßen einen Bauplan zu entwerfen, in dem alle Glieder harmonisch zu ein— ander stehen, und der dem Zolltarif ein Antlitz giebt, das sowohl der Zollbeamte wie der Kaufmann, überhaupt Jedermann aus dem Publikum, leicht verstehen kann. Hierzu erschien es nothwendig, die Anordnung des gegenwärtigen Zolltarifs gänzlich zu verlassen. Der gegenwärtige Zolltarif stammt seiner Anordnung nach auz längft ber. gangenen Zeiten, und diese Anordnung der Einschachtelung in wer. schiedene Abtheilungen, Unterabtheilungen, zweite Uanterabthellungen und dritte Unterabtheilungen ist für niemand bequem. Sie ist det⸗ halb im neuen Entwurf verlassen worden, und sobald dieser neue Ent⸗ wurf in einer Reihe von Jahren Gesetz geworden sein wird, wird jeder Kaufmann, oder wer sonst Waare einführt, eine Waare nur unter einer einzigen Ziffer zu suchen haben, statt, wie bisher, unter elner Ziffer, einem lateinischen Buchstaben, einer zweiten Ziffer und in vielen Fällen noch einem griechischen Buchstaben. Das ist

eine Aeußerlichkeit, meine Herren, aber einen Zolltarlf nach solchen Aeußerlichkeiten gründlich durchzuarbeiten, erfordert Zeit, und mehr Zeit noch wird dadurch beansprucht, daß dieser Zolltarif, ehe er den interessierten Kreisen in irgend welcher Form vorgelegt werden kann, die weitere Feuerprobe einer Prüfung durch Zollverständige — um nicht das Wort „Zolltechniker ! zu ge⸗ brauchen — zu erfahren hat. In diesem Stadium der Prüfung durch die Zollbehörden der verschiedenen Bundesstaaten befindet sich der Entwurf jetzt, und ich nehme an, daß er bis zum nächsten Früh— jahr oder nächsten Sommer vielleicht geläutert, vielleicht verbessert, vielleicht in seiner gegenwärtigen Gestalt aus dieser Prüfung hervor— gehen wird. Dann, meine Herren, können Sie dessen sicher sein, daß er, ehe er die Form einer Gesetzesvorlage annim nt, zuvor noch den interessierten wirthschafilichen Kreisen zur Berathung und Begutachtung vorgelegt werden wird.

Rach dem Zolltarif kommen in jeder Etatsrede die Zollkuriosa. So war es im vorigen Jahre, und — so wird es hoffentlich nicht mehr bleiben; denn ich gebe mich der Erwartung hin, daß durch die Neuerung, die im laufenden Jahre getroffen worden ist, ein guter Theil der Zollkuriosa, wenn nicht der größte Theil davon, aus der Welt geschafft werden wird. Ich trug Ihnen vor einem Jahre von dieser Stelle vor, daß seitens der Bundesregierungen beabsichtigt werde, jeden, der eine Wnare einführt, in den Stand zu setzen, an einer Stelle authentische Auskunft darüber zu erhalten, welchem Zolle die Waare unter · liegt. Das geschieht kn der Form, daß der einführende Kaufmann sich unter Vorlegung von Proben an die Direktivbehorde desjenigen Amts richtet, durch welches er die Waare einführen will. Diese Auskunft, einmal ertheilt, schützt ihn vor jeder Nachforderung wegen Anwendung eines falschen Zolles. Es ist von dieser Ein⸗ richtung ein ausgiebiger Gebrauch gemacht worden, und, wie ich be⸗ stimmt annehme, ein günstiger Gebrauch; denn dem Reichs⸗Schatzamt ist bis jetzt nych keine einzige Beschwerde zugegangen über irgend welche Mängel in diesem Verfahren, namentlich nicht über Ver⸗ schleppung des Verfahrens. Die Verschleppung erwähne ich deshalb besonderg, weil in diesem hohen Hause — ich weiß allerdings nicht, ob es hier war oder vielleicht in der Kommission — mehrfach Be⸗ fürchtungen laut wurden, ob das neue Verfahren nicht zu einer er⸗ heblichen Verschleppung zum Schaden det Kaufmanns führen werde, dem dadurch möglicherweise die gänstige Konjunktur verloren gehe. Wie gesagt, eine solche Beschwerde ist auch nicht in einem einzigen Fall bis zum Reichs Schatzamt gekommen, und ich nehme deshalb an, daß die Sache ihren guten Weg geht. In einigen wenigen Fällen unter den Hunderten — ich wesß nicht, wie vielen — haben die von den Direktiobehörden ertheilten Auskünfte allerdings zu einer Beanstandung des Reichs⸗Schatzamts geführt insofern, als für die Waare nach Ansicht des Reichs- Schatzamts ein höherer Zoll am Orte gewesen wäre. Aber ich betone, der Kaufmann, der die Waare ein⸗ geführt hat, bleibt nach dem neuen Verfahren von diesen Meinungs⸗ verschiedenheiten zwischen dem Reichs⸗Schatzamt und den einzelnen Verwaltungen durchaus unberührt. Von ihm wird in keinem Falle auch nur ein Pfennig Zoll nacherhoben, während er früher sich nach Jahr und Tag noch unter Umständen auf eine Nachsahlung hatte ge⸗ faßt machen müssen. — Ich glaube also, melne Herren, daß dieser unkt der Zollkuriosa erledigt ist. ö Nun 66. ich einige kurze Worte über die eigenen Reichs einnahmen aus solchen Steuern vortragen, die nicht an die Bundeg⸗ staaten überwiesen werden; das sind also beispielgweise die Zucker,

der Gesammterträͤge

die Brausteuer und ähnliche.

werthig zu behandeln find und zu einer Vergleichung der vfb;

eton kurz einige Dinge aus dem Etat erwähnen, die von allge⸗ . er fe d; sie spielen finanzlell keine Rolle, können Sie

och interessieren. . . 3 Auswärtigen Amts ist eine Summe für Handels Attachés ausgeworfen. Dieser Gedanke ist sowohl in der Presse wie anderswo schon oft angeregt worden, und es läßt sich deshalb er⸗ warten, daß seine Ausführung von guten Folgen für den deutschen Ausfuhrhandel begleitet sein wird. An welchen Stellen diese Attachss zunächst wirken sollen, wird Ihnen bei der Spezialberathung wohl gesagt werden. Ferner werden Sie im Etat des Autwartigen Amts eine Expedition finden zur Erforschung der Malaria. Ich glaube damit nicht allein den Kolonialfreunden hier im Hause, sondern auch allen denen, denen an wissen⸗ schaftlichen Forschungen außerhalb der engeren Grenzen des Vaterlandes gelegen ist, eine erwünschte Nachricht zu bringen. Sie wissen, daß seitens deutscher Gelehrter, und zwar an erster Stelle seitens deutscher Gelehrter auf diesem Gebiet schon viel geleistet worden ist, daß ein Ergebniß erzielt wird, welches unseren Kolonien im weitesten Sinne zu gute kommen soll. Ebenso finden sie beim Auswärtigen Amt die Erhöhung des Fonds für deutsche Schulen im Ausland, und zwar genau um das Doppelte von 150 900 . auf 300 000 6 Daß diese Erhöhung im hohen Hause sympathisch begrüßt werden wird, dessen bin ich sicher. Außerdem finden Sie beim Pensionsfonds eine Verdoppelung der Mittel zur Unterstützung solcher Wittwen und Waisen, deren Ehe⸗ männer vor dem 1. Mai 1897 verstorben sind. Schließlich finden Sie einen Punkt, der in der Kommission dieses hohen Hauses im vorigen Jahre des langeren erörtert worden ist, nämlich die katholischen Garnisonkirchen in Wilhelmshaven und

aven. kö die Marine anbetrifft, so kann ich mich sehr kurz fassen. Ich sage Ihnen nur mit dürren Worten, daß der Marine Gtat. wie er vorliegt, nicht allein die Grenzen des Flottengesetzes nicht über⸗ schreitet, sondern um ein Geringes sogar hinter diesen Grenzen

zurückbleibt. Den Kernpunkt des neuen Etats bildet die Dꝛeresvermehrung. Wenn Sie die Gesetze, die dieser Vermehrung zu Grunde liegen, be⸗ trachten, so werden Sie eine gewisse Analogie mit dem Flottengesetz finden, insofern, als es sich nicht um eine Vermehrung auf einen Schlag handelt, sondern um ein allmähliches Ansteigen durch eine Reihe von Jahren, gerade wie beim Flottengesetz. Diese Heeres⸗ vermehrung unterscheidet sich aber insofern vom Flottengesetz als ihre Dauer eine begrenzte sein soll. Es ist wieder ein Quin- quennat, während das Flottengesetz keine zeitlich begrenzte Dauer

aufweist.

Die beiden Gesetzentwürfe, die der Heeres vermehrung zu Grunde gelegt sind, sagen Ihnen, daß bei Erreichung des Beharrungszustandes, also im Jahre 1902, eine Vermehrung der sortdauernden , . um 27 Millionen eintritt, und daß bis dahin an einmaligen Aus— gaben 133 Millionen aufzuwenden sein werden. Im ersten Jahre des neuen Quinquennats, 1899, sind hiervon eingestellt an fortdauernden Ausgaben 7 Millionen und an einmaligen Ausgaben nicht ganz

44 Millionen.

Ehe ich diese Mehranforderungen begründe, mochte ich Ihnen aber ein Bild des Etats geben, wie er sich darstellen würde ohne die Heeresvermehrung; denn nur auf Grund der sonstigen Erscheinung des Etats ist diese Heeresvermehrung richtig zu verstehen. Wenn Sie die Zusammenstellungen im Haupt -⸗Etat verfolgen, so finden Sie zunächst eine Gesammtvermehrung der fortdauernden Ausgaben um 59 Millionen. Wollen Sie den Etat aber ohne die Heeresvermehrung betrachten, so setzen Sie von diesen 59 Millionen in Gedanken die 7 Millionen der eeres vermehrung ab und ebenso auch die 35 Millionen an Mehrüberweisungen an die Bundesstaaten, die ja die eigene Wirtbschaft des Reiches nicht beein⸗ flussen. Sonach bleiben an speziell zu erläuternden Mehrausgaben 17 Millionen, und worin diese 17 Millionen bestehen, will ich Ihnen

ganz kurz darlegen. . Es sind bei der Reichsschuld nicht ganz 2 Millionen, bei der Alters⸗ und Invalidenversicherung 28 Millionen, bei den Mehr⸗ ausgaben des Heeres, abgesehen von der Heeresvermehrung, aber einschließlich der Aufbesserungen der verschiedenen Unterbeamten, 14 Millionen, bei der Marine, im Rahmen des Flottengesetzes, wie ich wiederhole, 6 Millionen, beim Pensionsfonds 3 Millionen und Berschiedenes 14 Millionen. Das sind die 17 Millionen Erhöhung der fortdauernden Ausgaben, abgesehen von der Heeresvermehrung.

Bei den einmaligen Ausgaben finden Sie im ordentlichen Etat eine Vermehrung von 20 Millionen, im außerordentlichen von 34, zusammen 54 Millionen. Setzen Sie hiervon die 44 Millionen der Heeregzvermehrung ab, so bleiben 10 Millionen, wovon, wie ich hier gleich bemerken darf, die Hälfte auf die einmaligen Ausgaben der Flotte entfällt, wie ge· sagt, innerhalb des Rahmens des Flottengesetzes. Wenn also eine Verstärkung des Heeres nicht stattfände, so hätten wir im ordentlichen und außerordentlichen Etat mit einer Erhohung von 27 Millionen zu rechnen. 17 von diesen 27 Millionen, nämlich die 27 Millionen der forldauernden Ausgaben, habe ich soeben bereits im einzelnen benannt; die 10 Millionen der einmaligen Ausgaben im einzelnen aufzuführen, ist deshalb unmöglich, weil der Erhöhung bel den ver— schiedenen neuen Titeln Ermäßigungen und Fortfall von Fort setzungsraten bei einer Menge von anderen Titeln gegenüberstehen. Ich will nur kurz einige Punkte nennen, die für diese Vermehrung der einmaligen Ausgaben von Wichtigkeit sind. Das sind beispielsweise die Echöhung des Zuschusses für die Schutzgebiete mit 5) Millionen, die Erhöhung des Pauschquantums für Kiautschou mit 3 Millionen, das Mehr für Eisenbahnbetriebsmittel von 2 Millionen, für Bahn— bauten von 3 Millionen, für Postbauten von 1 Million und — ein neuer Titel — für Doppelleitungsanlagen im Fernsprechbetriebe, welche sich vom technischen Standpunkt als unabweisbar nöthig zeigen, 2 Millionen. Andererseits stehen diesen Mehrausgaben, um die summarische Erhöhung von 10 Millionen zu erreichen, selbstverständ⸗ lich elne Menge von Minderausgaben gegenüber, woran das Heer bei den einmaligen Ausgaben — immer abgesehen von der Heere vermehrung — mit nicht weniger als 16 Millionen betheiligt ist.

Nun werden Sie die Frage aufwerfen: kann das Deutsche Reich bei einer allgemeinen Vermehrung der Ausgaben um 27 Millionen — ich möchte sagen: bei einer wirthschaftlichen Vermehrung von 27 Millionen — sich nebenbei noch eine Heeresvermehrung leisten,

Zucker baben wir für 1658 oꝛ Millionen Cinnahmen ein.

. ö. . Millionen höher, als im laufenden Jahre ein⸗ . gt waren aber immer noch 5. Millionen niedriger, als das laufende . . Diese Schätzung ist also jedenfalls eine vor—⸗

Jahr bringen wird.

nern, bei den übrigen Steuern zeigt sich nach den Schätzungen

ommende Jahr ein Aufsteigen, das ziemlich genau der Ver⸗ . Bevölkerung entspricht. Das Schmerzenskind der Ver⸗ waltung bleibt nur der Börsenstempel. Sie wissen, meine ö. daß die Verwaltung selber an diesem Herabgehen der J, . dem Börsenstempel unschuldig ist; es ist nothgedrungen 2, Fo ö. des jetzigen Börsengesetzes. Wir haben also diesen 6 . 11 Millionen niedriger einsetzen müssen, als er im laufenden . eingesetzt worden war. Aber das Loch wird ausgefüllt, ö n einer ganz unerwarteten Weise, — unerwartet insofern, als ö. Jahre hindurch eine ähnliche Erscheinung nicht eingetreten war. . sind nämlich im Deutschen Reich zwei neue Staats lotterten . worden, deren Stempelabgaben das Loch ausfüllen, da der Börsen⸗ n hat. ,, aus dem Verkehreleben sind gleichfalls im starken Steigen, und sie haben dementsprechend höher eingesetzt werden , Bei der Post ist ein erhöhter Ueberschuß von 7 Millionen eingesetzt: das ist ungefähr so viel, wie das laufende Jahr bereits an Mehrein · nahmen thatsächlich gebracht hat. Es wäre ja vielleicht möglich ge⸗ wesen, die Posteinnahme noch höher einzusetzen; aber es widerräth sich deshalb, weil, wie Ihnen bekannt, verschiedene Erleichterungen des Post⸗ verkehrs und des Posttarifs in diesem Jahre Ihnen vorgeschlagen werden sollen, und weil die Wirkungen, die diese Ermãßigungen der Tarife und in einzelnen Fällen auch die Döhersetzung der Gewichte grenze auf die Einnahmen haben werden, sich gegenwärtig noch nicht sicher vor en. J 49 also bestimmt an, daß die eingesetzte Erhöhung von 7 Millionen, die ja lediglich den faltischen Mehreinnahmen des laufen. den Jahres entspricht, voll erfüllt werden wird. Ob darüber hinaus noch weiter Ueberschüsse bleiben, das wird im wesentlichen von der Gestaltung der Nopelle zu dem Posttaxegesetze abhängen.

Außerdem möchte ich aber erwähnen, daß in den Posteinnahmen noch ein anderer Faktor steckt, nämlich die Gehaltserhöhungen für verschiedene Beamte der Post. Es werden bei den Postunterbeamten, wie ich Ihnen nachher im Räheren darlegen werde, nicht weniger als 3 Millionen an Gehaltserhöhungen eintreten, und diese 3 Millionen müßte man, wenn man die Einnahmen des kommenden und des laufenden Jahres an sich vergleichen wollte, eigentlich zuschlagen. Es ist also jedenfalls ein sehr erfreuliches Ergebniß, daß die Post trotz dieser 3 Millionen an höheren Gehältern noch einen um 7 Millionen gegenüber dem Etatssoll des laufenden Jahres erhöhten Reinertrag im nächsten Jahre liefern wird. Die Erhöhungen bei den Reichs · Gisenbahnen sind geringfügig. Es ist immer noch eine Million weniger, als sie im laufenden Jihre thatsächlich gebracht haben.

Bei der Reichsbank dagegen ist die Erhöhung eine erhebliche; es sind fast 4 Millionen mehr als das Etatssoll des laufenden Jahres. Sie wissen, daß bereits im vergangenen Jahre die Einnahmen des Reichs aus der Reichsbank sowohl auz dem Gewinnantheil wie an Notensteuer sehr gute gewesen sind, daß sie im laufenden Jahre wahr scheinlich steigen werden, und daß also eine Einsetzung von 4 Millionen mehr für das kommende Jahr nichts Bedenkliches hat.

Soweit die Einnahmen.

Bei den Ausgaben möchte ich Ihnen zunächst kurz diejenigen Klassen der Unterbeamten erwähnen, denen eine Gehaltserhöhung zu theil wird, und zwar schicke ich ausdrücklich voraus, daß ich nur von einzelnen Klassen von Unterbeamten rede, weil in der letzten Tagung dieses hohen Hauses verschiedenen Mitgliedern das Mißberstãndniß untergelaufen war, als ob es sich hier um eine allgemeine Erhöhung für die Unterbeamten handeln sollte. Davon war seitens der ver ·

bündeten Regierungen nichts gesagt worden, und das hat nie in der Absicht gelegen, nachdem die Unterbeamten bereits vor neun Jahren eine allgemeine Erhöhung erfahren hatten. Es handelt sich also, wie ich wiederhole, nur um einzelne ganz be⸗ stimmte Klassen, die aus verschiedenen Gründen anderen ähnlichen Klassen gegenüber noch schlechter gestellt erschienen. Diese sollen er— höht werden, und zwar sind hierfür im Ganzen vier Millionen aus— geworfen worden. Sie werden diese vier Millionen im Etat schwer zusammenfinden; denn sie stehen an den alleroerschiedensten Stellen und bei den verschiedensten Verwaltungen. Ich gebe das Bild dieser Klassen nur ganz kurz, weil es im großen Ganzen nur auf drei oder vier zahlreichere Klassen ankommt.

Von den 4 Millionen entfallen 3 Millionen auf die Post, etwa Million auf das Reichsheer und etwa 4 Million auf die Reichs⸗ Eisenbahn. Beim Reichsheer ist es hauptsächlich die Klasse der Büchsenmacher und Regimentssattler, die sowohl im An fangegehalt wie im Endgehalt erhöbt werden. Bel der Marine werden ähnliche Klassen erhöht, aber der finanzielle Effekt ist ein geringerer, weil die Zahl der Stellen bei der Marine begreiflicherwelse eine kleinere ist. Bei der Post sind es hauptsächlich 3 Klassen, die sogenannte Schaffnerklasse, die im Ganzen über 30 000 Köpfe lählt, wenn auch die einzelnen Beamten dieser Schaffnerklasse verschiedene Dienstbezeichnungen tragen. Das Mindestgehalt wird bei allen denen, die jetzt noch auf einem Mindestgehalt von

ooo Æ stehen — und das sind diejenigen, die seit dem 1. April 1895 angestellt worden sind — auf 900 S erhöht, und von dieser Erhöhung werden 14000 Köpfe betroffen. 1 Million wird ferner verwandt zur Schaffung einer neuen Klasse, der sogenannten gehobenen Unterbeamten. Es sind das solche Unterbeamten, die in besonders verantwortlichen Stellungen des Geldbrief⸗ oder ähnlichen Verkehrt, des Päckereiverkehrs, des Cisenbahnverkehrs sind, und denen gegenüber ihrer größeren Verantworklichkeit auch elne bessere Bezah— lung zu gute kommen soll. Schließlich entfällt eine halbe Million auf die Ihnen wohlbekannte Klasse der Landbriefträger, über die im vorlgen Jahre so viel gesprochen worden ist, daß ich mich heute wohl einer weiteren Ausführung enthalten darf. Die Zahl der Unter beamten bei den Reichzeisenbahnen, deren Gehalt erhöht werden soll, dertheilt sich auf eine große Anzahl einzelner Dienststellungen, deren Auffählung Sie mir wohl erlassen werden. Sie werden sicher, meine Derren, diesen Verbesserungen der unteren Klassen verschledener Ver⸗ waltungen justimmen, und hierdurch die Stellung der wirthschaftlich Schwächsten unter den Beamten verbessern.

usgaben 0 Millionen beansprucht? Ich beantworte diese n, Ja und werde Ihnen die Gründe dafür vorbringen. . Am leichtesten wäre es, ich käme Ihnen wieder mit dem Feld- Artilleriematerial, welches jetzt noch eine breite Stelle bei den Ein⸗ nahmen ausmacht, demnächst aber daraus verschwinden wird. Ich thue dies aber nicht; denn Sie würden mir einwerfen, daß ich das Feld⸗Artilleriematerial bereits beim Flottengesetz ins Feuer geführt habe, und daß es in dieser Hinsicht also abgebraucht ist. Dieser Ginwand wäre ein berechtigter; ich lasse also diesen Posten, so be⸗ deutend er ist, gänzlich bel Seite. Aber ich habe Ihnen schon ge⸗ sagt, daß wir im laufenden Jahre 86 Millionen Mehreinnahme gehabt haben, und daß wir das Etatssoll des kommenden Jahres immer noch um etwas mehr als 30 Millionen niedriger eingesetzt haben, als das laufende Jahr faktisch bringen wird. Zugleich glaube ich Ihnen den Nachweis geliefert zu haben, daß in diesem Augenblick kein Anzeichen dafür vorhanden und auch am Horizont keins zu er⸗ blicken ist dafür, daß der Höhepunkt unserer wirthschaftlichen Ent⸗ wicklung bereits überschritten wäre, und daß wir uns auf dem * steigenden Ast befänden. Wir befinden uns — ich will nicht sagen: auf dem aufsteigenden Aft, sicher aber roch auf dem Absatz der Treppe und haben noch nicht die Absicht, wieder herabꝛusteigen. Deshalb ist es finanziell ebenso zulässig, diese Neuorganisation des Heeres, die verschiedenartige Ver mehrungen mit sich bringt, in den neuen Etat einzustellen, wie militärische und politische Rücksichten sie gewichtig fordern. Diese politischen und militärischen Rücksichten Ihnen vor die Augen zu führen, ist nicht meine 2 Sie werden dafür das Nöthige von anderer Seite hören. Meine Aufgabe ist nur, Ihnen zu begründen, daß fiaaniell kein Bedenken dagegen obwaltet. Ich habe Ihnen dies begründet mit den von Jahr ju Jahr steigenden Mehreinnahmen und mit der vorsichtigen Abschätzung der Ergebnisse des kommenden Jahres, wie Sie sie im Etatsentwurf finden. Ich hoffe, meine Herren, Sie werden auf Grund dieser Ergebnisse mir beipflichten, wenn ich sage: ist die Heeresvermehrung politisch oder militärisch nothwendig, so ist sie auch

finanziell zulässig.

Nun möchte ich nur noch einem anderen Einwand begegnen, dem, daß das Ansteigen des Schuldtitels um volle 34 Millionen gegenüber dem laufenden Jahr bei allen günstigen Vorzeichen und An eichen der wirthschaftlichen Lage doch etwas sehr Bedenkliches habe. Dieser Ein⸗ wurf ist für die, die das Reichsfinanzwesen nicht naher kennen, sehr überzeugend. Jedermann außerhalb dieses dauses wird sich sagen, wenn er die Etatsvorlage im Auszuge seiner Zeitung liest: Wie ist es möglich? Im vorigen Jahre war der Schuldentitel schon stark belastet, und in diesem Jahre werden noch 34 Millionen mehr ein⸗ gestellt als im Jahre 18987?! Aber mit diesen 34 Millionen hat es eine eigenthümliche Bewandtniß, und ich muß Sie zunächst an das Schuldentilgungsgesetz erinnern, das bereits dreimal von diesem hohen Hause beschlossen worden ist und zweimal annähernd in derselben Fassung, wie es jetzt wieder für das kommende Jahr Ihnen vorliegt. In diesem Schuldentilgungsgesetz — ich meine dat enige, dessen Wir⸗ kungen sich auf das Jahr 1899 erstrecken, das ist das Gesetz vom 24. März 1397 — finden Sie im 3 zwei Bestimmungen, die auf die Heeresvermehrung Anwendung zu finden haben. Der § 3 be—⸗ stimmt zunächst, daß derjenige Betrag, um welchen die Matrikularbeiträge der Bundesstaaten das Etatssoll der NUeber⸗ weisungen überschreiten würden abꝛüglich dessen, was die Bundesstaaten im vorvergangenen Jahre über den Betrag ihrer Matrikularbeiträge hinaus erhalten haben, — ich gebe zu, daß dieser Satz etwas schwer verständlich ist, und fasse ihn deshalb kürzer und sage: daß der Betrag, der im Jahre 1899 beim Innehalten der Spannungen zur Bilanzierung des Etats fehlen würde, auf die Anleihe verwiesen werden solle. Fände sich nur diese Bestimmung im § 3, so würde für das, was zur Bilanzierung feblt, einfach eine Anleihe aufgenommen werden können. Aber der 5 3 hat durch den Reichstag selbst einen dankenswerthen Zusatz erhalten, und zwar sage ich ausdrücklich: einen dankenswerthen Zusatz, weil selten aus diesem hohen Hause kommende Verbesserungen oder Abänderungen eines Gesetzentwurfs der Verwaltung so sehr entgegenkommen wie der letzte Satz des 53, der vom Reichstag selbst hinzugesetzt ist; er bestimmt nämlich, daß von der Anleihe nur insoweit Gebrauch gemacht werden soll, als das betreffende Jahr, im vorliegenden Falle das kommende Rechnungsjahr 1899, nicht bei den lleberweisungesteuern Ueberschũsse aufweist. In erster Linie sollen also diese Ueberschüsse zu den Mehr anforderungen verwendet werden, und erst, wenn solche Ueberschüsse nicht vorhanden sind, soll eine Anleihe eintreten. Daß solche Ueber⸗ schüsse 1899 eintreten werden, ist nach dem, was ich über das Ansteigen der Erträge der Steuern und Zölle gesagt habe, mit mathemat ischer Sicherheit vorauszusagen. Es würde also aus diesen Ueberschüssen sogar ein Betrag von 37 Millionen auf Grund des Schulden⸗ tilgungsgesetzes vom 24. März 1897 auf die Heeresvermehrung ver⸗ wendet werden können. So viel bedürfen wir aber nicht zur Bilanzierung des Etats, wir brauchen nur 27 Millionen. In der That reduziert sich also der genannte Mehrbedarf von 34 Millionen faktisch auf eine Mehranleihe von ¶ Nillionen. Einen solchen Mehr⸗ bedarf an Anleihe aber für einen so wichtigen Zweck, wie ihn in den späteren Jahren die Heeresvermehrung und die veränderte Organi⸗· sation des Heeres darstellen wird, kann ich nicht als einen übermäßig

en.

, , . Gesichtspunkte, ich wiederhole es, werden Sie mir hoffentlich zugeben, daß, wie die Heeresvermehrung aus politischen und militärischen Gründen unabweisbar ist, auch in der finanziellen Lage des Reiches kein Grund liegt, sie zu beschneiden, oder sie auf später zu verweisen. Und in dieser Voraussicht, meine Herren, darf ich Sie bitten, den Etat Ihrer Berathung zu unterzie en. (Bravo

ö en⸗Düsseldorf (Zentr.) spricht seine Freude über die nas ofs! . aus und folgert daraus, daß der Reichs⸗ tag wieder einige Millionen für die Schuldentilgung werde verwenden können. Die Industrie, fährt Redner dann fort, befindet sich in guter Verfassung. Die Textilindustrie ist allerdings in einer schlechten Lage il: das galt schon für das vor ss⸗ Jahr. Die elektrische In⸗ du ftrie erfreut sich eines ungeheuren Aufschwungt. Auch im Berg baun ist die Lage glänzend. Für den Augenblick befinden 6 also in einer günstigen wirthschaftlichen Lage. Wenn die neun Mi 6 Mehreinnahme bei der Zuckersteuer auf die Zunahme des Zu ö konsumg zurückzuführen wären, so würde sehr erf ich sein. Aber diese Mehreinnahme wird * eine Minderausfuhr zurück. uführen sein, welche eine geringe Zah 2 von Prämien veranlaßt n In diesem Gtat ist eine nennentwerthe Veränderung insofe eingetreten, als die reinen Matrikularbeiträge klar * n ichtlich ohne daß man sie erst aus den A ch

Ehe ich nun zu der Kernfrage des neuen Etats, nämlich zur

Deeresbermehrung übergehe möchte ich noch gewissermaßen als! welche in diesem Jahre an fortdauernden Ausgaben 7 und an ein—

versen u. s. w. braucht. Die Wünsche des Reichstages bezüglich der