wirft, so wird ein solches nahme gelangen; denn dag Landesrecht trägt wesent Gegenzeichnung der Mi bestätigt auch Fürst Bis wohlwollendsten liegen würden.

seinen vollen Einfluß einfe der Ministerverantwortlich haben muß.

Staatssekretär des Innern von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! In der heutigen Generaldebatte ist Begriff der Reichsverdrossenheit erwähnt worden; fragen, aus welchen psycholo der Gegenwart bei uns in De daß unsere Beziehungen nach außen — wie Sie aus der gehört haben — in jeder Beziehung die be sind. Unsere wirthschaftlichen Verhältnisse Gebiete von Handel und Industrie, einen Aufschwung so langewährend und in diesem Um Wirthschaftsleben vorgekommen ist. friedigung sagen, daß die Verhaͤltnisse in der Landwirthschaft in dem letzten Jahre freundlichere Seiten gezeigt haben. löhne sind in fortlaufend aufsteigender Bewegung, und wir haben in Deutschland Institutionen zum Besten uns durchgesetzt, wie sie kein anderer Staat big hat. (Sehr richtig! rechts.)

Frieden will. Für diese Ausweisungepolittk sind die nister und auch der Reichskanzler und der Der Schaden wie verschiedene Exporteure etzt kürzlich . Waaren nach Däne⸗

endlich in diesem Etat jur Dänemark den reußischen Mi tär des Auswärtigen Amts verantwortlich. dieser Auswelsungspolitik ift enorm, schon gemeldet haben Chemnitz gemeldet wird. Der Abfatz deuts. den Betrag von 100 Millionen Mark. er geworden ist, so liegt das nur daran, daß man olke weiß, daß die große Mehrheit des deutschen Volkes von dieser Auswelfungspolitlt nichtz wissen will. g an England ist erfreulich. Wenn die Nachwirkungen mtz an den Präsidenten Krüger überwunden sind, wir hoffen, daß ein definitiver England ju stande kommen wird.

Regierung im spanisch⸗ amerikanischen Kr aber nicht der M wiegend auf seiten Spaniens Hoff nung ausgesprochen, die Einfuhr amerfkanischen nicht gefährlich sei.

Unterbeamten sind Das wird für die Beamt tagabe sein. Die erfreulichfie Seite innahmen wesentlich höher hab Ginnahmen des Reichs als auch daß die Einnahme aus der ückgegangen ist, da Einnahmen erheblich es ergiebt sich daraus eine Einnah ichen die reinen Einnahmen des Rel nsen der Reichsschulden zu decken. larumlagen und Ueberweifun rk. Aber diese Zeiten dauern ni g denken, und es ist nothwend g, m t an die Berathung dieses Ctats richtig herausgestellt, vertiert haben,

fuß von 3 0½ ha Mehrausgabe fü die Förderun

Gesetz hoffentlich hier nicht ürde bedeuten, daß Fürftenrecht vor Reichs verdro Minister bei. Monarchen, dag

weil sonst die

en eine angenehme des Ftats befteht darin, t werden können, le Ueberweisungs⸗ Börsensteuer trotz ß auch für die Verkehrs⸗

höher anges. me von 633 chs hin, 5/6 der sämmt⸗

en beläuft sich je

eht. Zu der allfeitig h

e d la die Gt. .

llung der verantwortlichen nister liegt im IJ marck in seinen Monarchen den Einfl Ich appelliere an d

und wie mir nteresse der Erinnerungen üfsen don Gün en Herrn Reichskan en möge, um im kon

eit diejenige Bedeutun

euern. Erfreulich ist des Börsengesetzes nicht zur

. betriebe des Reichs die mark erreicht

Schaden nicht grö

im dänischen stitutionellen Sinne

g zu geben, die sie

an den Rück⸗ * Staats 2 Minister Dr. Graf

t der größten Sparsam⸗ eranzugehen. Es hat sich als auf 34 0/0 kon⸗ enn einen dauernden Zint t. Redner empfiehlt dann die die Mehrausgabe für Reichsamt des Innern. elcher sonst nur Forderungen werkzeuge enthalte. Aber im ie Förderung der Kunst und Wissenschaft n, Tie in ihren Finanzverwaltungen beffer Der Penstons Etat, fährt Redner fort, sgabe von 35 Millionen

andelsvertrag mit Das Verhalten der deutschen lege finde ich korrekt. Ich bin die Sympathien Deutschlands vor⸗ Der Präsident MeKinley hat daß Deutschland sich überzeugen würde, daß Obstes und amerikanischer Ich würde mich freuen, des Verkebrs nach dieser Richtung hin erziel wirklich eine bedrohliche Seuchengefahr vorhanden ist, muß das Interesse Konsumenten zeitweilig zurücktreten; aber veterinärpolizeili n dürfen nicht zur Handhabe einer Erschwerung der Ei Von diesem Standpunkt aus begrelfen wir nicht, warum man dänisches und niederländisches Vieh und Fleisch an der Grenze zurückweist und warum man nach Oberschlesten nur 1351 cht mehr, obwohl dadurch nicht die Der wirthschaftliche Aufschwung an dessen Steigerung die Land⸗ sie sollte nicht dahin wirken, um vermindert wird. Bezüglich Swatzsekretär im vorigen Jahre er noch am Grabe der Konferenz 36 Millionen betragen die Zuckerprämien, bei an die Verbrauchsabgabe um ein Drittel ver die einen solchen Kostenaufwand artet gekommen.

dann können

vielfach der man muß sich gischen Ursachen ein solches Gefühl in utschland entstehen könnte.

die Anleihe einung, da und nicht auf 30½; d ben wir im Reich noch nich r die Pariser Welt. Ausst von Kunst und Wissenschaft im chtpunkt in dem Etat, w

Schiffe, Kanonen und sonfiige Kriegs allgemeinen mũsse den Einzelstaaten überlasse abschlössen als das Resch schließt mit einer Mehrau Allerdings muß eintreten als in

die Offiziere, ftet

leischprodukte Wir sehen,

wenn eine Erleichterung t werden könnte. sten und durchaus gefestigt sind so günstig auf dem wie seit lange nicht. gewerblichem Gebiete, fange noch nie in unserem

Ich kann es auch mit Be—

nutzt werden. Mark ab. h Pensionierun

das Heer, und namentli

Aber es muß doch unter⸗ 8 Guten zu viel geschieht. ehen, habe ich keine Neigung. nappen Motiven der Vorlage Der Kriegs⸗Minister wollte große Glocke hängen. Unsere einen Zuschuß von im laufenden Etat. tzpunkt in Ost⸗Asien en Kohlenlager aus

der Zivilverwaltung, weil s schlagfertig sein müssen. ucht werden, ob nicht auf diesem Gebiete de uf das Militärgesetz heute schon einzu Aber das muß

chweine einführen läßt, aber ni Seuchengefahr vergrößert wird. verstärkt auch den Fleischkonsum, wirthschaft selbst Intereffe daß durch die Grenzsperre der Fleischkon der Zuckerkonferenz hatte der Reichs- große Hoffnungen; heute pflanzt Hoffnung auf.

deren Abschaffung m mindern könnte.

Unsere Arbeits. haben sollte; erer Arbeiterbevölkerung jetzt zu stande gebracht Selbst in einem Staate, der ung häufig als Muster vorgehalten wird, als Muster auf politis konstitutionellem, wirthschaftlichem und humanitärem Gebiete, die Frage der Alterspersorgung einfach still bei Seite gelegt.

Man sollte also meinen, daß unser deutsches Volk in der Gegen— wart die allerbegründetste Ursache hätte, zufrieden zu sein. trotzdem der Ausdruck der Reichsberdrossenheit in der Presse und heute zu meinem Bedauern auch in diesem Haus so kann ich das psychologisch nur derart bürgerlichen Leben sehr viele Mens ihren äußeren Verhaäͤltnissen allen G subjektiv aber die Allerunzufrieden

entnehmen. wohl seine Motive nicht an die Kiautschou eingeschlossen, Mark oder 10 Millionen mehr als ß wir in Kiautschou einen guten Stü wenn erst die dorti werden sich die Aufwendungen wieder er mit den andern Kolonien, Vermehrung der Schutztruppen u. s. w. Daß kann nur daju beitragen, die n in Mißgunst zu bringen. Obwohl ungünstiger ift als früher, ist ein och nicht vorhanden. sich um 72 bis 75 Millionen herum; e ist nicht eingetreten; sie scheidenen Standpunkt gege Der Reichstag hat f gefaßt, wonach das Verbsndungtv Bundesrath ist diesem Beschlusse nicht bei dem Bürgerlichen Gefetzbuche die meisten Bundesstaaten Die Aufhebung des Jesuttengesetzes bat aber obwohl das Sozialisten⸗ viel grausamere Jesustengesetz in Preußen mehren sich; die Allerdings ist die der Sonderstellung n worden, und ein des Föderativprinzips Fürsten Bismarck, das würden die Leiter des Deutschen Reichs des Reichs nach außen hin zu wahren. chen Konflikt hat Deutschland die größte ie Sympathien Deutschlands dabei auf Die Orientreise unseres Kaiferpaares ürde und das Ansehen des Reichs im chenlung der Dormitio an die deutschen Seine Majestät die Interessen der zu würdigen weiß, und ich glaube, daß ammten deutschen katholischen Unter⸗ Die deutschen Katholiken des Auslandes chtdeutschen Macht Schutz und Hilfe el, daß das französische Protektorat e protectio, sondern eine persecutio so lehnen doch die deutschen Katholiken in Protektorat im Orient aus fiehlt zum Schluß die Ueber- n die Budgetkommission.

Der Vorredner schloß mit einer die auch in der Thronrede einen ch die Reise der Export gefördert l mehr geschädigt durch cht außerdem die Herrscherg von

Die Militärvorlage, verursacht, ist allen Parteien unerw ler hat noch vor Jahresfrist Herrn rkläͤrung abgegeben, allerdings vor den — Flottengesetzes. Der Kriegs. Minister fprach nur anisation der Artillerie.

werden 81 neue Batterien gefordert. daß die zusammengelegten Halb— ind Armee⸗Korps zus

gefunden hab werden können, holen lassen.

Der Kriegs⸗ Rickert gegenüber Wahlen und

Minister bon Go eine beruhigende vor der Annahme des von einer anderen Org der neuen Eintheilung, Jahresfrist war keine R bataillone zu Brigaden, Dipisionen ßten. Was hat sich seit Jahresfrist Reue au er amerkikanisch⸗spanische Krieg für uns? Milliarden Schulden gemacht für das egskostenentschädigung.

Anders steht es ab für welche zu Eisenbahnbauten, ben rapide wachsen.

olitik in weiten Kreise der Stand der Finanzen etwas Grund zum Pefssimismus doch n

Aber abgesehen von

e sich geltend gemacht hat, erklären, daß es auch im chen giebt, die objektiv nach hätten zufrieden zu sein, sten sind. (Sehr richtig

Die Schulden⸗ ine Steigerung hält sich immerhin noch auf nüber den gesammten Ausgaben m vorigen Jabre einen Beschluß aufgehoben beigetreten.

ammengelegt zinsen bewegen dies t Ge⸗

werd ü der Zinslast ä, d,

biet ereignet? Was bedeutet d Seit 1870 haben wir zwei Heer, abgesehen von der Kri amerikanische Krieg garnichts. raten sich darauf berufen, dah man mit einem Milüherre In der Vorlage selbst finden welche eine neue Verstärkung des Heeres in Und eine solche Vorlage ung des Zaren zur ister— Die Thronrede spricht allerdin

u Für uns beweist der spanisch Höchstens könnten die Sozialdemok auch ein stehendes Heer besiegen kann. sich schon Andeutungen, nächster Zukunft verlangen, wird uns gemacht angesichts der Einlad nationalen Abrüstunge konferenz. Kundgebung des Zaren volle Sympathie aus, in der Militärv wird aber nur davon gesprochen, Angriff zu erwarten seiᷣ. des Kaisers von Rußland ge Seite oft vorgebracht worden.

gnügen, wenn wenigstens gegengearbeitet würde.

das Militär die Kräfte und sogar Polen nach Deutschland zur Ärbeit. dehnen sich aus und nehmen größeres Kapital daraus werden, wenn daß Reich Anleiben auf den Markt tritt? Der von Schuldentilgung, obgleich Seit dem Tode Kaiser Wisheim des Reiches von 789 Millionen Mark auf mehr Man achtet Geld und Geldeswerth früher. Allerdings sind die Ausgaben für die als im vorigen;

sind ja die Ausgaben für die M will der Reichs ⸗Schatzfekretär der Militärvorlage anweisen, auf 18 Millionen Mark 7 Millionen fehlen. laufenden und ein

Der einzige Trost de

werden soll. Das Versprechen, gegeben worden ist, och nicht erfüllt worden. der Reichstag ebenfalls bes gesetz aufgehoben immer noch fort. Sozialpolitik ist militaͤrischen Bayerns zur all anderer Streit schieden werden. habe ich schon früher verftehen, die Stell un dem spanisch ⸗ amerikani tralität beobachtet, ob Seiten der Besiegten standen.

bat erkennen lassen, daß die W Drient sehr hoch steht. Die S Katholiken hat gezeigt, daß katholischen Unterthanen wohl ihm dafür der Dank der ges thanen dargebracht wird. werden nicht bei einer suchen. Wenn auch das Wortspi im Orient für die Katholiken kein übertrieben sein mag, er Ueberzeugung das nationalen Gründen ab. Redner emp großer Theile des Etats a Richter (fr. Volksp.): Betrachtung über die. Orientreife, breiten Raum einnimmt. Daß dur sei, mag richtig sein, aber der Expo die Ausweisungen Frage auf, ob nicht die lange Abwesenheit des geben könnte zur Einsetzung einer solchen Abwesenheit ja gew Noch nie ift der Reichstag fo besonderen inneren Grund wie jene Reise veranlaßt worden. aben dieser Session mußte die Session weit in den ieder in Form der ch beklage auch eordneten über eser Kundgabe

Es scheint ein psychologisches Moment zu sein, daß Volker, wenn es ihnen auf wirthschaftlichem Gebiete gut geht, wenn sie so freiheitliche Institutionen haben wie wenige Länder der Welt (Heiter. keit links), wenn sie sich der vollen detsten Rechtsqarantien auf allen Gebieten erfreuen (Widerspruch links), das Bedürfniß empfinden, eine besonders scharfe Kritik an alle Handlungen der Staatsregierung an— zulegen, selbst wenn diese Kritik sachlich nicht berechtigt ist; man kommt in seinem äußeren Wohlbefinden zu dem Luxus einer gewissen unberechtigten Hyperkritik!

Meine Herren, es sind hier allerdings auch Gründe für diese Reichsverdrossenheit angeführt worden. dem gegenüber versichern, daß innerhalb der verbündeten Re— Reichs verdrossenheit Die verbündeten Regierungen — diese Versicherung kann ich Ihnen geben — sind in allen wichtigen Fragen vollkommen geschlossen einer Ansicht. Irgend welche ernstlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den verbündeten Regierungen bestehen nicht. (Bravo! rechts.)

Meine Herren, es ist als Grund dieser gewissen Mißstimmung heute auch hingewiesen worden auf die innere Politik im Relche. Ich möchte hierauf zunächst bewerken, daß diese innere Politik im Reiche nicht nur von dem Reichskanzler gemacht wird, sondern daß wir dabei gebunden sind an die Zustimmung der verbündeten Regierungen. Einen berechtigten Grund zur Unzufriedenheit mit unserer inneren Politik glaubt man darin gefunden zu haben, daß unsere soziale Gesetz⸗ Wie man diesen Vorwurf erheben kann gegenüber dem Inhalt der Thronrede, dat ist mir unverstãndlich. (Sehr gut! rechts.) Das können Sie doch nicht geglaubt haben, daß das deutsche Volk wirthschaftlich stark genug sei und genug Elemente der Selbstverwaltung in solchem Maße besäße, um in diesem Tempo auf dem Gebiete der Sozialgesetzgebung fortzuschreiten, wie das in der Vergangenheit gewesen ist, als wir die drei großen sozialen Institu⸗ tionen geschaffen haben. ein gewisser Zustand der Ruhe eintreten, und wir müssen uns jetzt zunächst damit beschäftigen, diese sozialen Gesetze, die noch viele und, wie ich anerkenne, schwere Lücken haben, sachlich auszubauen, das graße Gebäude vor allen Dingen wohnlich, hell, geräumig und durch⸗ sichtig zu gestalten. Ein solches Gesetz ist aber angekündigt worden, und über dessen Fassung wird zur Zeit innerhalb der verbündeten Re— glerungen verhandelt, d. h. über ein Gesetz, welches in weitem Um—⸗ fange den Interessen der Arbeiterbevölkerung entgegenkommt.

In der Thronrede ist ferner angekündigt ein Gesetz, welches die Bestimmungen der Gewerbeordnung über den Schutz von Leben, Ge⸗ sundheit und Sittlichkeit der Arbeiter auf die Angestellten im Handels gewerbe überträgt. Auch das, meine Herren, ist ein Gesetz von tief ⸗ greifender sozialer Bedeutung.

Außerdem haben Sie sich aus der Presse überzeugt, daß ver ⸗ schiedene Verordnungen zum Schutze der Arbeiter ergangen sind, und die verbündeten Regierungen sind damit beschäftigt, noch eine Anzahl weiterer solcher Verordnungen zu erlassen.

Wenn also behauptet wird, die soziale Gesetzgebung sei zum Stillstande gekommen, so muß ich das rund und glatt als unrschtig Ein Kulturstaat kann zum Stillstande stand der sozialen Gesetzgebung wäre ein Stillstand der fortschreitenden Gesittung des Deutschen Reichs überhaupt. ; Meine Herren, es ist auch auf die Ministerverantwortlichkeit hin ⸗ gewiesen. Zunächst haben wir, wie ich betonen muß, im Reiche keine Minister, sondern nur einen verfasfsungsmäßig allein ver—⸗ antwortlichen Reichskanzler, und es ist mir nicht bekannt, daß irgend etwas im Deutschen Reich geschehen wäre, wofür nicht der Herr Reichskanzler in vollster eigener Ueberzeugung die Verantwortung übernommen hätte. Wenn etwas geschehen ware, was gegen die Ueber ⸗ zeugung des Herrn Reichskanzlers verstoßen hätte, so können sich die Herren darauf verlassen, würde der Herr Reichskanzler aus einem solchen Zustande längst seine Konsequegzen gezogen haben.

welches uns

nach 1902.

ist, besteht das Die Ausweisungen in Stillstand gerat Gerichts barkeit gemeinen Zufriedenheit entschlede wird hoffentlich auch im Sinne Auch nach dem Abgange det

daß zur Zeit von Rußland kein Was für die Äbrüstung in der Note ltend gemacht wird, Wir würden untz schon damit be— jeder Verstärkung der Rüstungen ent. Es fehlt an Arbeitern in Deutschland, weil Man lockt Italiener Die Unternehmungen in Anspruch. Was noch wieder mit neuen Reichs ⸗Schatzsekretãr spricht hrend neue Schulden auf⸗ ist die Schuldenlast als das Dreifache nicht mehr so wie Artillerie in diesem allein auf diese Minderausgabe arine schon angewiesen. Stelle die obgleich der Ueberschuß von 25 sich vermindert hat, sodaß 1900 schon Und dabei kommt jetzt nur ein Viertel der Drittel der einmaligen Ausgaben zum Änsatz. 8 Schatzsekretärs ist die einnahmen. Aber die anderen Ausgaben des Rei Zollsteigerung beruht aber auch wahrschein teigerung der Getreidezolleinnahmen. uel erklärt im Landtage von Jahr zu tige Konjunkturen dürfe Mehrausgaben um die Militärausgaben handelt, dann vertritt -Minister diesen Standpunkt nicht. der Schulden hinarbeiten, die ja wesentlich Marine aufgenommen sind. lleinnahmen nicht verzichten kann, erhandlungen über neue Handelspe der Herren vom Zentrum bat uns trieben; die Herren vom ache zu weit geht. theuer doch nicht vorgestellt. Eisenbahnen 2c. dort angelegt Millionen wieder eingebracht wird! daß nicht immer mehr Millionen für die cht so viel werth ab von dem Stan doch verlangte,

ist von dieser

ausgesprochen,

in Anspruch nimmt. Zunächst kann ich Ihnen

gierungen diese

er immerwäã

fremden ni Jahre geringer

französische

Steigerung der Zoll chs steigern sich auch; lich lediglich auf der Der Finanz ⸗Minister von Jahr, daß man nicht auf begründen wollen; aber

gebung ziemlich still stände.

rt wird vie in Nordschleswig.

der Heimath Anlaß

schaft. Wir haben die maßen am eigenen Leibe erfahren spät jzusammengetreten ohne einen

diesmal. Offenbar ist dies durch

Herade bei der Ueberfülle der Aufg Einberufung viel früher erfolgen, Sommer erstredgt werden soll und schließlich n gung die Arbeiten abgebrochen werden follen. eringe Rücksicht in der Benachrichtigung der Aß Niemals war die Zeit d

cht in Berlin wohnenden Abge t, von Hause in ihren Privatver gen treffen müssen. abe ich gegen die j

der preußische sollte auf eine Tilgung

für Armee und (Sehr richtig! rechts) Es mußte darnach

Wenn man auf die dann ist man gebunden bei den rträge. Die große Freigebigkeit in die Kolonialpolitik hinein- t selbst ein, daß die ttenstation Kigutschou habe ich mir so Wieviel Millionen müssen erst für erden, ehe dieser Zuschuß von acht ste man dafür sorgen, afrikanischen Kolonien sind wie Kiautschou. dpunkt, den Fütst daß die Interessenten Hebung der Kolonien seibst sorgen müßten, Häfen 2c. bauen soll. Und den Reichs Etat übernehmen. der Staatgsekretãr von Thiel selben die Wirkungen der Post⸗; eshalb sollen wir dafür noch eine ch Unterdrückung der Privat⸗Post⸗ Postcheckverkehr ist ja bereits ange⸗ adurch in die Postsparkassen hinein⸗ chtag früher verworfen hat im Interesse der ch nicht die Privatthätigkeit ge— erbot für Vereine besteht noch. preußischen Landtag eine Ver⸗ wird, deshalb follte die Vorlage hier ein⸗

sie erledigt sein. daß die Vorlage

wenn nicht die entrum sehen je

den Tag der Eröffnung. vor dem Beginn so ku beklagen für die ni hre Abwesenhei langer Hand B olitik betrifft, so h aß man in der kretischen aus dem Konzertsaal geschieden ist, gefä wie man vor einigen rage gegenüber Griechenland eine Zei ur auswärtigen Politik gehört auch Wenn es sich dabel nur handelte um Auswei Bettlern, armen Personen, Verbrechern oder eine Personen, so hatte sich damit höchsteng der aber es sind offenbar Ausweisun vorgekommen, die eine Rückwir landes zu uns haben können. auch Gegenstand

des Staatssetretärs des nicht klar, ob bei den Ausweisun sich um die rege n Arbeiter handelt, oder ob würde nicht davo österreichische Minister Graf Thun äußert und eine Drohung mit ründe der Ausweisungen aus Nord⸗

zu klar. 250 Personen sind seit dem J. Ditober a estellt als eine allgemeine Maßre ch aber nicht um dänssche Asitationen; keiner her solche Agitattonen nachge⸗ eil jenseits der Grenze dänische

hältnifsen von Was die auswärtige ige Phase nichts einzuwenden. löte abgesetzt⸗ hat und still t mir viel besser als die Art, sten Auftauchen der kretischen t lang die erste Geige spielte. rage der Ausweisungzen. ungen von Landftreichern, 8 Verbrechens verdächtigen Landtag zu beschäftigen, en aus ganz allgemeinen Gründen ung auf das Verhältniß des Aus- Deshalb meine ich, daß diese Aus. im Reichstage chskanzlers und Amts stehen. en nur individuelle Gründe vor äßigen Jahregauswelsungen der allgemeine Gründe vorliegen. Ich n gesprochen haben, wenn nicht der

ch darüber im dortigen Par⸗ tät ausgesprochen chlegwig sind nur usgewiesen; diese gel im nationalen

verwandt werden, Wie weit sind wir je

für die wirthschaftliche während jetzt das Rei dazu sollen wir noch Neu. Guinea auf

Was die Posteinnahme betrifft, fo bat

mann bereits bei der Veranschlagung der novelle in Mitberechnung gebracht. besondere Abschla anftalten ?

Jahren beim er ch Eisenbahnen,

zahlung leisten dur orlage über den kündigt. Ich fürchte, daß wir d gerathen, die der Rei Gemeindesparkassen, fährdet wiro. Es ist keine Aussicht, einbarung darüber erzielt

und ob dadur Erörterung Das Verbindung v Verantwortung des Rei

Aug wärtigen ein Still⸗

gebung garnicht bringen; 24 Stunden spricht die sichere Erwartung aus, riketerrorismus angenommen werde ch garnicht an den Bundesrath g ollte mit Zuchthaus bestraft werde freiheit. Dieser Standpunkt ist Worte über die lippische itens des Königs von Lippe als Regent eingesetzt war, monarchischen Prinzips aus er⸗ en erregt werden erheben Widerspru

ch an den Bundegrath, der abs ssungsstreit mehr vorhanden eutschen Staaten ist auch nicht vor⸗ tigkeiten hat der Bundesrath nicht zu eine Vorlage an⸗= Zuständigkeit unter⸗

Die Thronrede

Vorlage damals no Die Anreizung zum Strike s wäre die Beseiti jetzt aber aufgegeben. N Angelegenheit. Na Sachsen gefallt hätte man vom Standpunkte des warten sollen,

weifle es. J

ung der Koalitiont un noch ein paar chdem der Schiedsspruch fe und der Graf

Maßregel wird dar

der ausgewiesenen wiesen werden.

Demonstrationen in dänischenz S

ausgewlesen Arbeitgeber nicht vorgehen konnte. wie man et Präsident von

ersonen konnten bis Man weist sie aus, w attfinden, weil nicht mehr schulp ulen unterrichtet werden. ente Personen,

Das ist ein Geißels im Krlege oller will den Frieden nur eintreten lassen,

daß keine weitere Beunruhigun ie lippischen Agnaten Thronfolge und zuständig ist, weil kein Verfa Streit zwischen verschledenen d handen. Ueber Thronfolgestrei

entschepen. Wenne nh ir ilk, T rern g an nnd (Schluß in der Zweiten Beilage.)

nehmen sollte, welche Thronftreitigkesten seiner

3 294.

(Schluß aus der Ersten Beilage)

Der Herr Abg. Richter hat es auch für nützlich gehalten, von der 5 Abwesenheit Seiner Majestät des FRalsers zu sprechen. Thatsächlich möchte ich hierauf bemerken, daß eine Stellvertretung im Reiche nicht bestellt werden kann. Der König von , ist als solcher Deutscher Kaiser; eine Stell vertretung, also eine Regentschaft, könnte deshalb immer nur in Preußen eingerichtet werden, und würde dann ihre selbstverständlichen sta ats rechtlichen Konsequenzen für das Reich haben. Aber der Herr Abg. Richter braucht sich auch nicht ju beunruhigen, daß durch die Abwesenheit Seiner Majestät des Kaisers, welche hohen politischen Ztelen diente, und, wie Ihnen sogleich der Herr Staatssekretär des Aeußern nach⸗ weisen wird, große politische Erfolge gehabt hat, irgend eine EStdrung in der Regierungsmaschine im Reiche oder in Preußen eingetreten ist. Seine Majestät ist in fortgesetzter Verbindung mit Seiner Regierung geblieben und hat während der Strapazen der Reise sogar ver⸗ hältnißmäßig unwichtige Schriftstücke bearbeitet und vollzogen, um keinerlei Stillftand selbst auf dem Per sonalgebiete ; eintreten zu lassen. Die spätere Einberufung des Reichstages hängt mit 33 Reise Seiner Majestät in keiner Weise lusam men. Der Umfang . Aufgaben der Reichs verwaltung wãchst von Jahr zu Jahr. Die An⸗ forderungen an die Gesetzgebung und die Verwaltung im Reiche werden immer größere, der Etat wird immer umfangreicher. Infolge dessen wird et immer schwieriger, in der Zeit zwischen dem ö. gehen des Reichstages und dem Beginn der neuen Sitzung, in welche Zeit doch auch eine berechtigte Urlaubspause für alle Beamten Hält, die Arbeiten wirklich gründlich zu erledigen. Gerade von jener Seite (links) des Hauses ist uns so oft der Vorwurf gemacht worden, die Vorlagen wären nicht gründlich genug ausgearbeitet worden. Der Vorwurf ist meistens unbegründet gewesen. Wenn er aber begründet gewesen ift, so hat das in der Regel daran gelegen, daß eben die Spanne Zeit, die uns zur Verfügung steht, in der That eine zu kurze war. Ich kann versichern, daß die Einberufung des Reichstages, welche im vorigen Jahre ja auch erst Ende November oder Anfang Dezember erfolgt ist, lediglich in sachlichen Gründen, in der Vor⸗ bereitung des Etats und anderer wichtigen Vorlagen gelegen hat. Man ist hier auch auf die Frage der Ausweisung zu vrechen gekommen. Ich bin mir zweifelhaft, ob das hohe Haus der Dit ist, wo man diese Kritik anlegen darf; an die gesetzliche Berechtigung jedenfalls nicht! Man kann hier vielleicht politische Bedenken dagegen äußern, die gesetzliche Befugniß zu den Ausweisungen steht aber der Souveränetät jedes einzelnen Bundesstaats zu, und selbst wenn der Herr Reichskanzler solche Ausweisungen verhindern wollte, so würde er dazu verfassungsmäßig garnicht in der Lage sein. Die Aus weisungen sind zum theil der Autfluß einer gesetzlichen Befugniß auf Grund des Strafgesetzbuches, zum theil beruhen sie auf der allgemeinen Sou⸗ veränetät der einzelnen Staaten, die in dieser Beziehung reichsver—⸗ jassungsmäßig nicht beschränkt ist. ö — Der Herr Abgeordnete hat auch unser Verhältniß zu Amerika gestreist. Der Herr Staatssekretär des äußern Ressorts wird sich darüber zu äußern haben. Ich möchte aber meinerseits hierzu zweierlei bemerken. Was zunächst den Import von getrockneten Früchten und über⸗ haupt von Früchten betrifft, so habe ich, um ein Bild zu bekommen, wle die Verhältnisse in Amerika in dieser Beziehung liegen, meinerseits einen eigenen Sachoerständigen dorthin geschickt. Der Bericht dieses Sach verständigen liegt bereits vor, und wir werden daraufhin Beschlüsse fassen, ob und event. in welchem Umfange Erleichterungen gegenüber dem amerikanischen Import eintreten können. z

Es ist auch ferner die amerikanische Fleischeinfuhr erwähnt. Ich

hoffe, meine Herren, daß allen Zweifeln in dieser Beziehung durch ein Reichsgesetz begegnet werden wird, welches die Bedingungen, unter denen Fleisch eingeführt werden kann, allgemein regelt, und uns da⸗ durch vollkommen außerhalb der Möglichkeit jedes Konflikts und aller Reklamationen gegenüber Amerika stellt. . .

Was das Gesetz zum Schutz des gewerblichen Arbeits verhalt nisses betrifft, so bat sich der Herr Vorredner dahin geäußert, daß jenes Gesetz, obgleich der Bundesrath noch nicht darüber berathen habe, dennoch in der Thronrede angekündigt sei. Ueber die Noth wendigkeit eines solchen Gesetzes sind bereits Verhandlungen mit den verbündeten Regierungen gepflogen und sind dieselben darüber in sich einig, daß etwas auf dem Gebiete der Gesetzgebung zum stärkeren Schutze der Arbeitzwilligen geschehen muß. Es war deshalb auch vollkommen begründet, vorbehaltlich der Einzelheiten, das Kommen eines solchen Gesetzes anzukündigen. Meine Herren, es handelt sich nicht — und das muß ich gegenüber den Ver⸗ drehungen der Presse auf das allerbestimmteste behaupten — 26 handelt sich nicht um eine Beschränkung der Koalitionsfreiheit. (Sehr richtig! rechts. Zurufe links) Die muß nach meiner Ueber⸗ jeugung den Arbeitern im wirthschaftlichen Kampfe erhalten bleiben. Es handelt sich vielmehr um den Schutz der persönlichen Freiheit dez einzelnen Individuums. Wir wollen nicht dulden, daß die Sozialdemokratie staatliche Zwangsbefugnisse im Deutschen Reiche übt, daß sie ein Staat im Staate wird und eine Zwangg— polizei ausübt gegen den einzelnen Staatsbürger. Im Deutschen Reiche wie in den einzelnen Bundesstaaten können Zwangs befugnisse nur von den Regierungen geübt werden, von niemand anderg, und wir werden jede Anmaßung dieses Rechts, insoweit hier⸗ durch die persönliche Freiheit des arbeitswilligen Arbeiters beschränkt wird, zu verhindern suchen. (Bravol rechts. Unruhe links.) Das ist der Sinn der Rede Seiner Majestät in Oeynhausen gewesen. Auf diesen beiden klaren Prinzipien, auf der einen Seite Erhaltung ver Koalitionsfrei heit, auf der anderen Seite Schutz der persönlichen Freiheit jedes Staatsbürg erg, wird das Gesetz beruhen, welches Ihnen zugehen soll. (Bravo! rechts.

Schließlich ist der Herr Vorredner auch auf die Lippesche Angelegen⸗ beit eingegangen. Ich kann mich darüber recht kurz fassen. Durch die Reichthersassung ist dem Bundesrath die Zustaͤndigkeit übertragen, sich darüber schlüssig zu machen, ob ein Streit jwischen iwei

zum Deuschen Reichs⸗A

Ganzen in einer friedlichen Phase. daß das orientalische Problem schon orientalische Frage gleicht einigermaßen der Seeschlange, von der ein Stück nach dem andern zum Vorschein kommt. Lösung der erleben. Probleme, deren heute hier so viele erörtert worden sind, von heute auf morgen gelöst werden. Kindeskindern Heiterkeit.) Weltfrieden weniger bedrohlich, als in früheren Epochen. für sich ist die orientalische Frage vielleicht komplizierter geworden, als sie vor 20 und vor 40 Jahren war. . som

zwischen Christen und Mohammedanern, als jwischen den einzelnen Balkanvölkern — haben sich seitdem zugespitzt; mit dem Selbständig⸗ keitstrieb dieser Völker ist auch ihr Expansionsbedürfniß gestiegen. Dazu kommt, daß es auf der Balkanhalbinsel Punkte giebt, die unter Umständen zu Erisäpfeln in des Wortes verwegenster Bedeutung werden könnten.

Macedonien die Ansprüche der verschiedenen Nationalitäten und Kon fessionen befriedigen lassen, den erkläre ich für einen sehr feinen Kopf. (Heiterkeit). der Auffindung des Steins der Weisen.

Zweite Beilage . trie un Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Berlin, Dienstag, den 13. Dezember

Bundesstaaten vorliegt, und eventuell wie dieser Streit zu er⸗

ledigen ist. Funktion übertragen. schieden haben, so war der innere Grund nicht eine Verschleppungs⸗

tendenz, sondern der Grund war ein solcher, ständen bei der Verschleppung jedes Proꝛesses vorkommt eine größere Anzahl von Stereitschriften zwischen beiden Parteien gewechselt waren; erst in den letzten Tagen ist noch eine solche Streit⸗ schrift dem Bundesrath zugegangen. ter Regierungen können indeß selbstverständlich bezüglich ihrer Abstimmung nicht instruiert werden, ehe sich ihre Regierungen selbst mit dem Inhalt dieser Streitschriften und den darin enthaltenen Gründen vollkommen vertraut gemacht haben. eine taktische gewesen, sondern eine prozessualisch⸗sachliche. r glaubt der Bundesrath, daß er hier allein zaständig ist zu entscheiden, und ich kann nicht annehmen, daß auf irgend elner Seite dieses hohen Hauses das Bestreben besteht, gegenüber dem Bundesrath in dieser Beziehung irgend welche Pression üben zu wollen. rechts.)

Damit ist dem Bundesrath eine Art richterlicher Wenn wir bisher in dieser Frage nicht ent⸗

der unter Um- weil

Die Vertreter der verbündeten

Also die Verzögerung ist nicht Im übrigen

(Bravo!

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staats⸗Minister

von Bülow:

Der Herr Abg. Richter hat den Wunsch ausgesprochen, näheres

zu erfahren hinsichtlich meiner Stellung zu einigen Angelegenheiten meines Ressorts. de

Zeit ohne Zögern nachkommen, und hoffe, hierbei Gelegenheit zu finden, in Kürze die Gesichtspunkte darzulegen, welche zur Zeit maß⸗ gebend sind für den Gang der auswärtigen Geschäfte des dandes. Und da ich aus dem Morgenlande zurückkehre, so wende ich mich zu nächst zur orientalischen Frage.

Ich möchte diesem Wunsche trotz der vorgerückten

Die orientalische Frage befindet sich zur Zeit im Großen und Damit will ich nicht etwa sagen, endgültig gelöst sei. Die

Die endgültige orientalischen Frage wird wohl Keiner von uns Es ist ja aber auch nicht nothwendig, daß alle großen Wir müssen auch unsern Kindern und einige Nüsse zu knacken übrig lassen. (Große

Aber die orientalische Frage erscheint gegenwärtig für den An und

Dle Gegensätze — nicht sowohl

Wer mir beispielsweise zu sagen müßte, wie sich in

Das käme gleich hinter der Quadratur des Zirkels und

Auf andere Schwierigkeiten, deren Sitz mehr in der Nähe von

Konstantinopel und Kleinasien ist, und gar auf die armenische Frage will ich lieber nicht eingehen. fürchten, daß alle diese Gegensätze, europãischen liche ö die Ruhe im Otient in der nächsten Zeit nicht getrübt werden wird. Das kommt einmal daher, daß mit dem wachsenden und fördernden und nährenden Verkehr unter den Völkern das allgemeine Friedensbedüůrfniß . e

Rüstungen die Scheu, Kriege zu entfesseln, die Volkskriege im furcht⸗ barsten Sinne des Wortes werden würden. können dies ohne Ueberhebung, aber mit berechtigter Genugthuung sagen —, daß mehr und mehr die Einsicht sich verbreitet hat, wie Deutschland, eben weil es im Orient keine direkten politischen In ter⸗ essen hat, und wegen unserer unbezwelifelten und unzweifelhaften

Und doch brauchen wir nicht zu be⸗ Probleme und Fragen den ernstlich stören werden. Soweit mensch⸗

Frieden reichen, dürfen wir vielmehr hoffen, daß

Berechnungen

zugenommen hat und mit dem Umfange der

Dazu kommt — wir

Friedensliebe, eine gewisse Garantie für die schließliche Ausgleichung

der Gegensätze bietet.

Was unser Verhältniß zum Türkischen Reiche angeht, so streben wir in Konstantinopel gar keinen besonderen Einfluß an. Mit dem Einfluß auf fremde Staaten ist es so eige Sache. Es geht damit, wenn Sie mir den Vergleich gestatten wollen, ähnlich wie mit den Rennen um die goldene Peitsche; diese einmal zu gewinnen, ist gar nicht so schwer; nachher soll sie aber immer und immer wieder ver⸗ theidigt und behauptet werden. Durch geschickte Benutzung der Ver⸗ häͤltnisse läßt sich unter Umständen Einfluß auf ein anderes Staate · wesen unschwer erlangen. Diesen Einfluß aber dauernd uu behaupten, kann recht mühsam werden und zu allerlei Unzuträglichkeiten fübren. Schon der Einfluß, den wir auf andere Menschen ausüben, schwächt sich durch den Gebrauch ab; der Einfluß eines Staates gegenüber einem anderen Staate läßt sich jedenfalls nur behaupten, wenn derselbe in besonnener und vorsichtiger Weise ausgeübt wird. Darum haben wir in Konstantinopel niemals einen Einfluß angestrebt, wie ihn dort in früheren Zeiten wohl diese oder jene fremde Macht ausgeübt hat. In dieser unserer Enthaltsamkeit liegt die Eigenart, aber auch die Sicher⸗ heit unserer Stellung am Goldenen Horn. Die Sympathien, die wir in der Türkei genießen und für die wir dankbar sind, gründen sich darauf, daß die Türken wissen, wie Deutschland, eben weil es den Frieden will, auch für die Erhaltung des Türkischen Reiches eintritt, daß wir

meinen, Völkerrecht bleibe Völkerrecht auch gegenüber den Türken,

daß wir im Orient keinen Scheinfrieden wollen, sondern wirklichen Frieden, und daß unsere wirthschaftlichen Unternehmungen in der Levante nicht der Ausbeutung, sondern der Wohlfahrt des Osmanischen Reichs gelten. Und da alle anderen Mächte, die im Orient gleich⸗ falls und zum theil politisch direkter interessiert sind als wir, wohl

1898.

wissen, daß wir nicht daran denken, ihnen Hindernisse in den Weg zu legen oder ihnen Erfolge zu mißgönnen oder in ihre Aktionssphäre einzugreifen oder ihre Aspirationen zu durchkreuzen, so brauchen wir nicht zu befürchten, daß wir irgendwo berechtigte Eifersucht er⸗ wecken könnten. Den verschiedenen Balkanvölkern stehen wir freund- lich und ohne parti pris gegenüber. Wir verfolgen mit Wohlwollen ihre Entwicklung, wünschen nur, daß sie nicht den Frieden stören mögen, und suchen zum beiderseitigen Besten die zwischen ihnen und uns bestehenden Handelsbeziehungen weiter auszubauen. .

Mit Befriedigung konstatiere ich, daß unter der weisen Leitung eines erleuchteten Fürsten das Königreich Rumänien sich mehr und mehr zu einem bedeutsamen Faktor der Ordnung, des Fortschritts und der Kultur auf der Balkanhalbinsel ausbildet. .

Gegenüber den Rivalitäten zwischen den Balkannat ionalitãten verhalten wir uns ebenso reserviert, wie gegenüber dem Nit bewerb um Einfluß auf dieselben. Wir wünschen nur, daß moglichste Ord⸗ nung im Orient herrsche, schon weil das Gegentheil seine Rückwirkung auf den Oceident nicht verfehlen würde, — Orient und Oceident sind nicht mehr zu trennen, hat schon vor 80 Jahren unser alter Goethe gesagt — und um in Ruhe unseren legitimen Erwerbs⸗ und Handelt⸗

teressen nachgehen zu können. ö ö. die er g Angelegenheit angeht, so freue ich mich, daß unsere Haltung in dieser Beziehung von dem Herrn Abg. Nichter gebilligt worden ist. Wir haben seiner Zeit die Oldenburg aus Kreta weggenommen, weil unser Interesse an der künftigen Gestaltung der kretischen Verhälinisse eben nicht erheblich genug war, um dort die dauernde Anwesenheit eines deutschen Kriegsschiffs zu rechtfertigen.

Dazu kam die seitdem durch die GC eignisse bestãtigte Ver⸗

muthung, daß die Neuregelung der kretischen Verhãltniffe voraus-; sichtlich mit erheblichen Kosten verbunden sein würde. Ich glaube aber nicht, daß es den Intentionen dieses hohen Hauses entsprochen haben würde, wenn wir gerade diese Kosten auf deutsche Schultern übernommen hätten. Und endlich konnten wir uns bei der bisherigen Behandlung des kretischen Problems nicht ganz der Einsicht ver ⸗ schließen, daß viele Köche nicht immer den Brei verbessern. (Heiter⸗ keit Vielleicht gelingt drei oder vier Mächten, was der Gesammt⸗ heit der Mächte bei gutem Willen von allen Seiten nicht gelangen war. Unsere besten Wünsche folgen jedenfalls den Staaten, welche sich der mühsamen Aufgabe unterzogen haben, dauernde Ordnung auf Kreta zu stiften. ; . , Seiner Majestät des Kaisers sind vor Beglun derselben Motive und Ziele untergeschoben worden, mit welchen die⸗ selbe nicht das mindeste zu thun hatte. Verlauf und Erfolg der Reise haben bewiesen, wie völlig unbegründet diese Ausstreuungen waren. Man hat sich vergeblich bemüht, uns anläßlich dieser Reise abenteuerliche Pläne anzudichten oder einen künstlichen Antagonismus zu konstruieren zwischen uns und dem Türkischen Reich oder der katholischen Kirche oder dieser oder jener fremden Macht. Voces praetereaque nihil!l Daß auch die evangelischen Deutschen das Recht haben, ein Gotteshaus an der heiligen Stelle zu besitzen, wo sich seit langem die Kirchen anderer Konfessionen erheben, wird kein billig Denkender leugnen. Jedenfalls lassen sie sich dieses Recht von niemand bestreiten. Der dadurch berechtigte Wunsch der protestantischen Deutschen, an der Stätte, wo alle Konfessionen ihren Ursitz haben, eine Kirche zu erbauen, datiert übrigens nicht von gestern, und die Beziehungen des evangelischen Deutsch· lands zum gelobten Lande reichen weiter zurück. Schon König Friedrich Wilhelm IV. war von dem Wunsch erfüllt, der protestanti⸗ schen Kirche im gelobten Lande eine äußerlich würdigere Stellung zu geben, und es war Kaiser Friedrich, dem 1869 als Kronprinzen der damalige Sultan das Terrain schenkte für die Erbauung der Erlöserkirche. Wenn der Sohn Kaiser Friedrich's 30 Jahre spãter als Deutscher Kaiser den Wunsch empfunden hat, diese Kirche selbst einzuweihen, so lag darin ein Akt der Pietät gegenüber seinen Vor⸗ fahren, der überall gewürdigt worden ist, und ein Akt religiösen Empfindens, der frei war von jeder Feindseligkeit gegen andere Kon- fessionen. (Bravo) Wenn es noch des Beweises bedurft hatte, daß sich der Fahrt des Kaisers nach dem gelobten Lande alle diejenigen freuen können, die auf christlichem Boden stehen, so wurde dieser Beweis geliefert, als der Deutsche Kaiser, der ein Kaiser aller Deutschen ist, das durch ihn vom Sultan erworbene Heiligthum der Dormition mit besonderer Genugthuung den religiösen Zwecken seiner katholischen Unterthanen weihte. (Bravo)

Es haben sich auch diejenigen in ihren Vorausetzungen geirrt, die glaubten, die Gelegenheit benutzen zu können, um den Sultan gegen uns mißtrauisch zu machen. Seine Majestät der Sultan ist ein viel zu klar blickender Souverän, als daß er auch nur einen Augenblick hätte annehmen können, Kaiser Wilhelm II. wolle im Morgenlande den Spuren von Bohemund und Tankred folgen und der Türkei Syrien, Palästina oder Gott weiß was entreißen. (Heiterkeit) Das Mittelalter ist vorüber. Weit entfernt, die Beziehungen zwischen uns und der Türkei zu schädigen, hat die Reise Seiner Majestät des Kaisers nur dazu beigetragen, dieselben noch freundlicher zu gestalten. Von unserer Seite ist selbstverständlich alles vermieden worden, wa die Empfindlichkeit der mohamedanischen Welt hätte verletzen oder der Würde ihres Oberhauptes zu nahe treten können. Auf der anderen Seite zeigte sich während der DOrientreise auf Schritt und Tritt, welcher hohen Achtung sich der Deutsche Kaiser und das Deutsche Reich in der gesammten mohamedanischen Welt erfreuen.

5 Endlich hat die Orientreise auch den anderen Regtlerungen, welche sich über die Zwecke derselben niemals im Unklaren waren und die wohl wußten, wie fern es uns liegt, wohl begründete fremde Interessen verletzen zu wollen, keinerlei Anlaß zur Besorgniß gegeben. Wir be ö kämpfen weder im Orient noch anderswo französische Interessen erkennen aber natürlich ein fremdes Protektorat über deutsche S bürger nirgends an. (Lebhafter Beifall) Wir sind weit ent eine Schutzherrschaft über alle Christen im Orlent in ch nehm

1u wollen; aber das Schutzrecht über deutsche öte