w

Gtatisterung verschledener bigber noch nicht aufgenommener Staats nebenfonds finden.

Schon die außerordentliche Höhe des Extraordinariums und die Thatsache also, daß Preußen im stande ist, aus seinen laufenden Mitteln einen Betrag des Extraordinariums von 69iso der gesammten Staattausgaben zu decken, beweist Ihnen, wie günstig gegenwärtig noch unsere Finanzen stehen. Es wird wenig Länder geben, die im stande sind, ein solches Extrasrdinarium, welches doch in bohem Grade Landesmelioration darstellt, aus den laufenden Mitteln ohne Rückgriff auf Anleihen zu decken.

Meine Herren, Sie werden hiervon sich noch mehr überzeugen, wenn ich Ihnen nunmehr, was gewissermaßen als Grundlage der Beurtheilung des Etats dienen soll, den Finalabschluß für das Jabr vom 1. April 1897 98, sowie den voraussichtlich eintretenden Final⸗ abschluß des laufenden Jahres mittheile. Das Jabr 1897/98 hat abgeschlossen mit einem Ueberschuß von 99 265 958 (Hört! hört!) Davon find abzusetzen 9 Millionen, welche wir aus den Ueber- schüfsen der Vorjahre verwendet haben für Zwecke der Eisen⸗ bahnen, sodaß zur extraordinären Schuldentilgung übrig blieben mehr als 49 0900 000 M Letztere wurden also neben der ordinären, nunmehr glůcklicherweise auf Gesetz beruhenden Schuldentilgung extra- ordinär von den Schulden des Staates abgesetzt.

Meine Herren, hierzu haben nun beigetragen alle Betriebs⸗ verwaltungen mit Ausnahme der Domänen verwaltung (hört! hört! rechts]. Die Domänenverwaltung ist ja schon seit langen Jahren im allmählichen Rückgange. Uebrigens muß ich doch hinzufügen, daß dieser Rückgang nicht allein durch den Rückgang der Einnahmen, sondern auch in verschiedenen Jahren durch die Erhöhung der Aus⸗ gaben zu Gunsten der Domänen entstanden ist. In dem Jahre 1897/98 beträgt der Minderertrag 777 890 4

Die Forstverwaltung dagegen hat einen Mehrüberschuß von 8 385 000 M ergeben. Ich werde von nun an nar runde Zahlen nennen.

Der Erlss aus den Ablösungen von Domänengefällen und aus dem Verkauf von Domänen und Forstgrundstäcken übersteigt den Anschlaz um 781 000 4

Die Verwaltung der direkten Steuern — entsprechend der Lage des gewerblichen Erwerbes — hat einen Mehrũderschaß von 10 491 000 AM ergeben (hört, bört! links), ein Beweis, meine Herren, wie nahe wir doch schon, wenn auch längst noch nicht ganz, der Wirk⸗ lickkeit bei der Veranlagung der Steuern kommen. Ich habe schon früber einmal auseinandergesetzt, daß mit dem Rückgange der Ertrãg⸗ nisse der Arkeitsthätigkeit im Lande sofort auch der Räckgzang bei der Steuer eintritt, und umgekebrt, wenn der Verdienst wäãchst, die Stener naturgemäß auch wächst, sodaß die Einkommen⸗ steuer — weniger allerdings die Ergänzungesteuer — ein Barometer ist fär die Entwickelung des Wohlstandes im Lande, während wir früher wesentlich stabile Steuern hatten, die weder auf die Schulden noch auf die wirklichen Einnahmen Räcksicht nahmen, wie beispiels⸗ welse die Grundsteuer, die Gebäudestener, im wesentlichen auch die Gewerbesteuer, und die also in dieser Beniebung nicht parallel und harmonisch mit der eigentlichen Leistungs fähigkeit der Steuenrpflichtigen geben konnten.

Die Verwaltung der indirekten Steuern hat eine Mehreignahme von 7 411000 M gebracht, daranter auch wohl wesentlich infolge des lebendigen Ganges des gewerblichen Lebens 5 772 090 Æ aus der Stemrelsteuer.

Die Bergwerksrerwaltung dat einen Mehrüberschuß von g 435 000 M gebracht und die Eisenbabaverwaltung einen solchen von z5 508 000 0, wovon allerdings die vorerwãhnten 50 Millionen ab⸗ zusegen sind, welche der Eisenbahnverwaltung aus den sonstigen Staatsäberschüssen zugeschossen worden sind mit Räcksicht auf die sehr bedeutenden, plötzlich durch die Steigerung des Verkehrs bervor⸗ gerufenen Mehrausgaben.

Die Dotationen, meine Herren, und die allgemeine Finanz— verwaltung baben einen Mebrũberschuß von 18 448 009 4 eingetragen, darunter Mehreinnahmen vom Reich 21 306 060 , Mindereinnahmen aber beim Reich bei dem Antheil an Retchestempelabgaben von 2622 000 , sodaß im Ganzen ein Minderjuschuß bei der allgemeinen Finanzverwaltung von 17 461 239 * verbleibt.

Selbst die Zuschußverwaltungen, meine Herren, haben noch einen — aber nur rechnunge mäßigen — Minderbedarf von 6 253 000 4 ergeben, welcher bauxtsãchlich daher rührt, daß unter den Zaschußver⸗ waltungen das Finanz. Minifterium figuriert und die Ausgaben für die BSeamtenbesoldungserböbungen des Jabres 1897 mit 18 569 000 in der Rechnung von dem Etat dieses Ministeriums antheilig auf die einzelnen Refforts, insbesondere auf die Betriebs verwaltungen, über⸗ tragen sind.

Die Justijderwaltung bat einen Mebrzuschuß von 1706000 erfordert; die Verwaltung des Innern einen solchen von 636 600 4, die landwirtbschaftliche Verwaltung von 2366 000 6 und die Verwaltung der geiftlichen, Uaterrichts⸗ und Medi inal · An gele⸗ genbeiten infolge der Auftesserung der Beamtenbesoldungen und des Lebrerbesoldungsgesetzes auf Grund Ibrer damaligen Beschlũsse, um 4 Millionen den Zuschuß füt die Lebrer zu erböhen, einen Mebr⸗ bedarf von 7 255 00 M, sodaß im Ganzen diese Abtbeilung unseres Gtats, die Zuschußverwaltangen, mit 6 253 000 4 besser abschließt.

Bas taz Extracrdinarium betrifft, so ergiebt sich da auch ein Minderbedarf von rund 2 Millionen, dagegen bei der außer; etate mäßigen Verwaltung ein Bedarf von 1853 000 4 Alle diese einzelnen Abschnitte jusammen baben, wie ich schon sagte, einen disponiblen Ueberschuß von 99 265 0090 M ergeben.

Bas nun den Gtat des laufenden Jabres betrifft, so ift es ja sehr schwer, schon jetzt mit einiger Sicher beit zu berechnen, wie er fich des weilig zur Wirklichleit gestalten wird. Das kann man aber schon mit erbeblicher Sicherbeit sagen, daß er sich jo günstig wie der Gtat 1897,98 nicht entwickeln wird, und das liegt bauptsaächlich an den geringeren Ueberschũsen der Sisenbabnverwaltung. Die der

abrigen Verwaltungen schätzen wir sogar noch höher als im Vorjahre.

Wir nebmen an, daß die Forstoerwaltung einen Mehr⸗ aberschuefß ven 13 400 009 4 liefert, ebenso der Titel At Ablösungen und Verkäufen ein Mehr von 400 000 , die birekten Steuern einen Mebrüberschuß von 12366 000 A, die in ⸗˖ direklen Steuern einen Mehrüberschuß von 10 500 000 AM, die Berg werke einen Mehrüberschuß von 10 515 000 A, daß ferner die Ueber⸗ weisangen vom Reiche mehr ketragen werden 164167 0900 , dagegen

die Matrikalarumlage sich sogar um 230 000 * vermindern, der

Antheil am Zinggewinn der Zentral Genossenschafteka sse wesentlich infolge der Erhöhung des Grundkapitals sich um 600 000 M gegen den Gtat verbessern wird. Dann kommen noch verschiedene Mehrelnnahmen der Finanzverwaltung ven 00 000 4 Dagegen sind auch namentlich bei den Ober. Präsidien und den Regierungen nicht unerhebliche Mehrausgaben zu erwarten. ; Was die Gisenbahnverwaltung betrifft, so werden Sie sich erinnern, einerselt wie reich deren Etat in dem laufenden Staatshaus⸗ halt dotiert ist, daß jetzt das Extraordinarlum der Eisenbahnver⸗ waltung nahezu an 80 Millionen Mark beträgt, und Sie werden serner wissen, daß in dem laufenden Gtatejahre die Einnahmen außerordentlich gestiegen sind. Trotzdem sind auch die dauernden und die extraordinären Ausgaben nahezu in dem⸗ selben Verhältniß wie die gestiegenen Einnahmen gewachsen, sodaß wir nur einen Mehrüberschuß gegen den Etat von 7128 000 Æ an- nehmen können. Ja, meine Herren, wenn man erwäzt, daß auch in dem laufenden Etat jahre der Eisenbahnverwaltung b0 Millionen aus allgemeinem Staatsfonds zur Vispositlon stehen werden, welche doch wesentlich den Etat ergänzen sollen, indem sie für solche Ausgaben dienen, die sonst nach den von uns angenommenen Grundsatzen aus den laufenden Einnahmen der Verwaltung zu decken wären, so sieht man, daß, was wir früher immer wesentlich im Auge hatten, bei dieser großen, gewaltigen Verwaltung nicht bloß die Einnahm en einen außerordentlich schwankenden Charakter baben, sondern daß die Ausgaben vielleicht in noch höherem Grade schwankende sind. .

Wir kommen schließlich — ich will auf das Einzelne weiter nicht eingeben, weil ich Ihre Aufmerksamkeit zu lange in Anspruch nehmen würde — auf einen vermutbhlichen Ueberschuß des laufenden Jabres gegen den Etat von etwa 74 000 007) „, wovon allerdings noch die eben bezeichneten 50 000 000 M abzusetzen sind.

Meine Herren, indem ich nun zu den Einzelheiten des Etats für 1899 übergehe, beginne ich mit den Betriebsverwaltungen. Im Ordinarium sollen dieselben gegenüber dem laufenden Etat einen Mehrübesschuß bringen von 38 264 000 *; das Extraordinarium erfordert ein Mehr von 8 608 000 6 Die Ausgaben zu Dienstein“ kom mensverbesserungen für Unterbeamte — das habe ich schon be⸗ merkt — sind hier noch abzusetzen, soweit sie auf die einzelnen Ver⸗ waltungen fallen.

Die Domänen schließen auch gegen den Etat 1898/99 mit einem Min derüberschuß von 1266 500 1 ab. Die Mindereinnahmen im Ordinarium sind veranschlagt auf 620 000 Æ Sie beruben aber zum theil auf der Uebertragung der Einnahmen aus dem Bernsteinregal auf den Etat der Handelsserwaltunz — ich werde hierauf noch zurückkommen; aber auch die Einnahmen von Vorwerken sind wieder erheblich geringer veranschlagt. Die Mehrausgaben im Ordinarium betragen 111 000 M6, im Extraordinarium dagegen 535 000 ½½ Unter letzteren befinden sich Mehrausgaben für Ankäufe kleinerer Domänen im Westen in solchen Landestheilen, in denen es an Domänen, die namentlich als Musterwirthschaften dienen können, fehlt. Das wird namentlich im Rheinland, in Westfalen und in einem Theil von Hannover der Fall sein. Außerdem sind im Extra ordinarium veranschlagt 500 000 M als Verstärkung für den Bau⸗ fonds, 100 000 M½ mehr für den Bau von Arbeiterwohnungen, für welchen Zweck demnach jetzt auf den Domänen insgesammt 500 000 4 verausgabt werden sollen. Endlich soll auch ein Betrag von 140 000 M verwandt werden als erste Rate für die Anlage wahr⸗ scheinlich sebr rentabler Weinberge an der Mosel und an der Saar.

Meine Herren, die Forstverwaltung macht auch im nächsten Etats jabre ein freundliches Gesicht. Sie soll einen Mehrüberschuß bringen von 2351 000 M Die Mehreinnahmen sind im Ordinarium auf 4513 000 6 veranschlagt und die Mehrausgaben auf 624 00 4 Das Extraordinarium ist gegen den vorjäbrigen Etat um 1 537 000 4A höher bemessen. Namentlich sollen im Ordinarium 16 nene Ober- förster⸗ und 126 nene Försterstellen gefordert werden (Bravo! rechtes), gegen Fortfall von 136 000 M für Hilfspersonal.

Die Werbungskosten für Holjz. Erbaltung und Neubau der öffentlichen Wege, die Beihilfen zu Chausseebauten, die Kommunal- lasten, die Ausgaben füt sozialpolitische Zwecke sind natürlich ent⸗ sprechend den Mehreinnahmen ebenfalls gestiegen. Sie finden aber eine bemerkenswertbe Aenderung insoweit, als der Titel Zum Ankauf von Grundstücken zu den Forsten um 1 300 000 4M extraordinär erböbt ist (Bravo! rechte), wovon 300 000 Æ aus Veräußerungen von Domänen und Forstgrundstücken in den neuen Novinzen gedeckt werden nach den Verabredungen, die wir bier früher bereits getroffen haben.

Meine Herren, in den letzten Jahren ist für den Ankauf von Wüstungen — wenn ich so sagen darf —, von Grundstücken, die zur staatlichen Beforstung dienen sollten, sehr viel gescheben; aber es bat unter dem Eifer der Forstverwaltung, sich in dieser Beziehung mög⸗ lichst ju decken, die eigentliche Aufforstungsarbeit, Herstellung von Wegen u. s. w. etwas gelitten, und wir haben uns nunmehr mit dem landwirtbschaftlichen Ministerium dahin verständigt, daß die kalturellen Arbeiten in unseren alten Forsten und die Aufforstung der neu angekauften Blößen jetzt mehr in den Vordergrund treten soll. Meine Herren, wir haben aus diesem Titel all⸗ mäblich naheju 65 000 ha angekauft, die noch der Kultur barren, und wir haben daher namentlich im Finanz- Mianisterium geglaubt, es sei nun die Zeit gekommen, etwas energischer diesen angekauften Grundbesitz in Angriff zu nehmen, und ebenso die Blößen, die sich in unseren alten Forsten noch finden, und mu die ser Echöhung, die naturlich nur eine vorübergehende wird sein können, — wenn die Finanzmittel es erlauben, wird man ja auch in Zukanst vieles noch thun können — bat die Finanzwerwaltung sich gerade dets⸗ wegen entschlossen, um diese veränderten Verwendungen, die ich eben

bezeichnet habe, zu beschleunigen und andererseits diejenigen Verhand⸗ lungen über Neuankauf von Grundstücken, die schon schweben und nabe dem Abschluß sind, nun erst zu beendigen.

Die Verwaltung der direkten Steuern ist im Ordinarium mit einem Mehrũberschuß von 12 313 000 M veranschlagt; die Einkommen ⸗ steuer ist um 12 000 000 4 höher, die Ergãnzungesteuer um oᷣ00 000 4 höher veranschlagt und die Ginnahme aus der Steuer von Gewerbe⸗ betrieben im Umberziehen um 177 000 M erhöht, während die Ausgaben nur gestiegen sind um rl 00 ν Unter diesen Ausgaben befinden sich solche für eine erhebliche Vermehrung des Katasterpersonalg. (Sehr gut h Die Herren werden sich erinnern, daß hier vielfach Klagen darũber gefübrt sind, daß bel der heutigen Entwickelung der Geschãfte die

selen, die Arbeiten so schaell, wie eg gewimnscht werden rmüsse, zu erledigen. Wir haben daber eingestellt 30 aene Kataster Kontroleure und 60 Katafterzeichner; ich hoffe, daß damit die Klagen im wesent lichen verstummen werden.

Meine Herren, die Mebhrelnnahme aug den Steuern ist nicht bloß nach der Seite erfreulich, daß sie zeigt, wie dech im Ganzen der Wohlstand des Landes in auffteigender Linie sich besindet, sondern auch nach der Richtung, daß wir wenigftens einige Jabre auf den Fortbezug dieser Steuern in dieser Höhe bestimmter rechnen können, als dies bei den Betriebs verwaltungen der Fall ist.

Meine Herien, ich gehe nun über zu den indirekten Steuern. Sie sollen einen Mehrüberschuß von 1459 000 M ergeben. Die Ein nahmen sind um 3771 000 A höher veranschlagt und die Ausgaben im Ordinarium um 245 000 4, während das Extraordinarium eine Mehrausgabe von 2 066 000 4A verlangt. Diese Ausgabe ift neu, ich lege sie Ihnen aber besonders ans Herz zur wohlwollenden Behand⸗ lung. Es wird nämlich beabsichtigt, im Ganzen etwa 4 Millionen, davon 2 Millionen im nächten Etatsjahre, aufjuwenden zur Her—⸗ stellung von Dienstwobnungen für die Grenzollbeamten von Memel bis zur sterreichlschen Grenze. Ich habe die Wohnungen, die diese Beamten gegenwärtig als Dienstwobnungen innehaben, unter suchen lassen, und es ist mir die traurige Beschaffenheit dieser Woh⸗ nungen, vielfach auch der hobe Miethepreis, den die Beamten zahlen müssen, so lebhaft entgegengetreten, daß ich mich entschlossen habe, sowtit ein Bedürfniß in den einzelnen Orten vorhanden ist, dlesen Grenzbeamten Dienstwohnungen zu geben. Ich bin an sich duichaus kein Freund von Dienstwohnrngen, namentlich nicht in Städten und nicht für höhere Beamte; aber in diesem Falle handelt es sich wirklich um die Befriedigung eines so dringenden Bedüůrfnisses, daß, wenn ich den Herren die Berichte der Provinzialbehörden über den gegenwärtigen Zustand veigte, diese Berichte, wie ich nicht zweifle, Ihr Her rühren würden. Diese Becmten baben wohl mit den schwerften Dienst aller preußischen Beamten; sie sind eine um die andere Nacht auf Patrouille in Regen und Wetter in den vielfach traurigsten Gegenden; sie wohnen vielfach isoliert, sie wohnen in Orttschaften, in denen ange— messene Wohnungen nicht zu haben sind. Sie wohnen in vielfach theuren Mieihswohnungen — was auch in amtlicher Beziehung viel⸗ fach bedenklich, weil sie dadurch von den Vermieihern abhängig werden und oft nicht mit der nöthigen Frische, Pflichttreue und Unabhängigkeit ihres Dienstes walten können. Ans allen diesen Gründen haben wir uns entschlossen, eine eifte Rate von 2 Millionen zur Beschaffung von Wohnungen für diese Beamten in den Etat ein⸗ zuftellen. kee.

Ich möchte, meine Herren, bei dieser Gelegenbeit ũberbaupt erwähnen, daß in einer Reihe von Verwaltung zweigen die Vermehrung nicht bloß von amtlich hergestellten Miethswohnungen für die Beamten, sendern auch von Dienstwohnungen vorgesehen ist. Wir baben sogar für Amtsrichter in den gemischtsprachigen Bezirken, die häufig auch in kleinen Orten nicht im stande sind, eine ihren Verhältnissen entsprechende Wohnung zu bekommen, eine Reihe von, Dienstwohnungen vorgesehen, und ähnlich ist es für Gendarmerie vorgesehen. Ob wir dieses Jabr noch wieder einen Anleibebetrag wie bisber von fünf Millionen aufnehmen weiden, um für die stãn⸗ digen Arbeiter des Staats und die Unterbeamten Mieths wohnungen

doch, wir werden wieder dazu übergehen. Ich glaube, eine solche Hilfe in der Wohnungsfrage ist namentlich für die Beamten, bei welchen die Miethe ja in einem viel ungũnstigeren Verhältniß zu ihren Gesammteinnahmen fteht als bei den böberen Beamten, wertkvoller als Gebaltserhöbungen, obwohl ich, um Miß⸗ verstãndnisse zu vermeiden, hier gleich bemerken will, daß die eben be⸗ zeichneten Beamten auch bei der Gehaltserhöhung bedacht werden sollen. (Bravo)

Meine Herren, die Bergwerksverwaltung ist im Ordinarium auf einen Mehrüberschuß veranlagt von 5 O59 000 MÆ Die Einnahmen sind um 14 492 000 41, die Ausgaben um 9 432 000 . höher an⸗ genommen. Für die Ober · Bergãmter, meine Herren, ist eine Ausgabe ⸗ vermehrung von 218 000 4 vorgeseben. Darunter befinden sich 66 000 4 für 50 neue Stellen für R vier ⸗Aufsichtsbeamte, 28 750 4 für Hilfsarbeiter und 66 500 Æν für Tagegelder dieser Beamten. Meine Herten, es ist erwogen worden, ob gegenüber den Klagen, daß der Bergwerksbetrieb neuerdings mehr Unglücksfälle verursachte als früher — wa aber im wesent · lichen an dem gefteigerten und vermehrten Bergwerksbetriebe wohl auch liegen wird —, es nicht gerathen sei, eine schärfere Aufsicht ũber den Zustand der Bergwerke zu üben als bisher. Es sind da zwei Wege vorgeschlagen: Einsetzung von Arbeiter Ausschũssen, welche diese Kentrole selbständig führen sollen, wie solche in England, Frankreich, Belgien eingerichtet sind, oder die schärfere Aufsicht duich ganz objektive, unbetheiligte Staate beamte. Es hat der Herr Handels⸗Minister in dieser Beziehung in England, Frankreich und Belgien genaue Ermitte · lungen anstellen lassen über die Wirksamkeit der Arbeiter · Ausschũsse, und der Minister hat daraus die Ansicht geschöpft, daß im großen Ganzen sie sich in diesen Ländern nicht bewährt haben. Nun wollten wir statt deren zu diesem Behufe, so wenig sympathisch die ständig fortgehende Vermehrung der Beamten ist, den Revierbeamten solche Hilfe beamte geben, die nun sländig und eingehend die Bergwerke kontrolieren und ihren Vorgesetzten berichten, die ibrerseits eben nicht die Zeit haben, in so kurzen Zeitperioden die Veränderungen, die doch in solchen Berg⸗ betrieben stets vorkommen, genügend zu beobachten. Die Herren werden ja über das Prinzip, welches dieser ganzen Frage u Grunde liegt, und über die Zweckmäßigkeit der Vorschläge demnãchst ein gehend beratben können.

(Schluß in der Zweiten Beilage.

FRatafterbeamten äberbürdet, daber auch vielfach nicht in der Lage

zu mäßigen Preisen berzustellen, fleht noch nicht fest; ich denke aber

allerunterften

(Schluß nus der Ersten Beilage)

Ich komme nunmehr an die Veranschlagung bei der Gisenbabnverwaltung. Im Ordinarium ift veranschlagt ein Mehr⸗ äberschuß von 15 189 000 Im Gxtraordinarium sind Mehrausgaben vergefehen in Höhe von 4 560 000 S, und das gesammte Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung beträgt jetzt nicht weniger als Sl 398 000 . Der Gesammtmehrüberschuß würde sich demnach stellen auf 10 629 000 4 Nun, meine Herren, sind hiervon aber abzurechnen, wenn man die Bilanz ziehen will, rund etwa 8 Millionen an Verbesserung der Besoldungen der Unter⸗ beamten und einiger Kategorien von mittleren Beamten, sodaß darnach ein Mehrüberschuß verbleiben würde gegen das laufende Jahr von nur Z 600 000 ½ Dieser Mehrüberschuß ist aber etatisiert, ohne Röcksicht auf die extraordinär der Eisenbahnverwaltung bewilligten b0 Millionen.

Meine Herren, es liegt Ihnen wieder ein Netto Etat vor. Aus diesem Netto⸗Etat werden Sie ersehen, daß die gesammten Ueber⸗ schüsse, welche die Gisenbahnen für allgemeine Staatszwecke zur Verfügung stellen, auf 177 Millionen sich belaufen. Dieser Netto⸗Etat ift jetzt in etwas klarerer Weise aufgestellt als früher, sodaß gar kein Zweifel sein kann, daß ein Mehr — man hat ja früher in ganz unklarer Weise von 500 Millionen gesprochen — nicht zu etatisieren ist, auch nach den Erfahtungen der letzten Jahre nicht etatistert werden konnte. Die Einnahmen der Eisen⸗ bahnperwaltung sind im Ordinarium um 76 Millionen, die Ausgaben im Ordinarium um 61 Millionen höher veranschlagt worden. Von den veranschlagten Mehreinnahmen entfallen auf den Personenverkehr 24 522 000 Æ und auf den Güterverkehr ¶ S80 oo 44 aeg

Nun, meine Herren, sind die Einnahmen — das möchte ich namentlich den Herren von der Budgetkommission sagen — ver- anschlagt um 8 so höher gegen das Etatsjahr 1897/98. Das ist noch nicht dagewesen. So hoch haben wir die Einnahmen bisher nie ver- anschlagt. Aber, meine Herren, ich glaube, wir können das doch ver⸗ antworten, obwohl man vorsichtig sein muß; denn wenn man auf einen so hohen Betrag der Einnahmen bereits gekommen ist, so ist ja eine weitere Steigerung weniger wahrscheinlich. Aber ich glaube doch, Sie werden sich überzeugen, daß die Annahme berechtigt ist. Die vermuthlichen Ist ˖ Einnahmen des Jahres 1898 / 99 betragen nach dem bisherigen Ergebniß 1271 000 000 , während die veranschlagte Summe der Einnahmen für das Jahr 1899 rund 1286 000 000 4 eträgt, sodaß also nur noch eine Steigerung gegen das laufende Jahr von 15 Millionen Mark erforderlich ist, um den Etatsansatz zu errelchen. Wenn die Verhältnisse so bleiben, wie sie gegenwärtig sind, so, glaube ich, kann man also diese Veranschlagung durchaus verantworten. Wir leben in dieser Beziehung in einer außerordent⸗ lichen Zeit, und ich glaube, es ist doch hier die nöthige Vorsicht bei der Veranschlagung der Einnahmen gewahrt. Mein verehrter Herr dollege, der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten, wird ja dem⸗ nächst das noch einzeln näher entwickeln. .

Von den Mehrausgaben im Ordinarium entfallen 21 Millionen auf per sönliche Ausgaben: es sind namentlich wiederum 4614 etats⸗ mäßige Stellen mehr vorgesehen. Die Ausgabe für Betriebsmittel ist wiederum um 7 Millionen, für Betriebsmaterialien um 10 Millio- nen für den Oberbau, im Ganzen um rund 207 Millionen höber veranschlagt. .

Meine Herren, in den letzten Jahren sind, wie Sie seben, die Ausgaben fuür die Eisenbahn verwaltung stark gewachsen, aber ich glaube, es kann uns das doch nicht allzugroße Sorge für die Zukunft machen; denn diese starke Steigerung der Ausgaben lauft doch, wenn auch nicht ganz, so doch im wesentlichen pari passu mit der starken Ver⸗ mehrung der Einnahmen — wenn wir auch jetzt eine Reihe von kost⸗ spieligen Anlagen und Einrichtungen haben machen müssen, welche aber dauernd den großen Berkehr ju bewältigen geeignet stind. Haben wir diese Periode stark steigender Ausgaben erst über- wunden, dann werden wir hoffentlich auch den gesteigerten Verkehr, wenn er sich dauernd erhalten sollte, bewältigen können. Richtig ist allerdings — und jeder, der die Zukunft unserer Finanzen richtig be urtheilen will und sich nicht durch vorübergehende Erscheinungen blenden läßt, wird dies in Ciwägung nehmen müssen —, richtig ist allerdings, melne Herren, daß wir wahrscheinlich bei den gewaltigen Um⸗ bauten, die wir namentlich auf den Bahnhöfen noch vorzunehmen haben, bei der Vermebrung der Gleise u. s. w. noch einige Jahre vor uns haben, wo die Vermehrung der Ausgaben eine sehr beträchtliche Höhe erreichen wird, und wir müssen bei unserer ganzen Betrachtung, wie sich die Finanzen Preußens in den nächsten Jahren gestalten werden, bel der völligen Abhängigkeit der preußischen Finanzen von der Etsen⸗ bahnverwaltung, dies sebr wohl im Auge behalten.

Im Publikum ist man immer erfreut, wenn man die Vermehrung der Ginnahmen in den Zeitungen liest, aber leider kennt das Publikum nicht die Vermehrung der Ausgaben, und so ist die Publi⸗ kation der steigenden Einnahmen für denjenigen, der nicht mit dem Finanjwesen vertraut ist, geradeju irreführend. Für ung Finanz- männer besagt die Vermehrung der Ginnahmen allein noch nicht viel, wir sehen auf die Ueber schüsse, auf die Vermehrung des Netto⸗ ergebnisses und nicht der Bruttoeinnahmen, und da haben wir, wie gesagt, alle Ursache, diesen Schatz, den wir in der Eisenbahn besitzen, pflegsam und vorsichtig zu behandeln und ihn nicht zu schnell durch Verminderung der Einnahmen, durch Herabsetzung von Tarifen oder durch Stelgerung der Ausgaben (Abg. Rickert: Hört! hört! zu vermindern.

Das Beachten swerthefte bei dem ganzen Eisenbahn⸗Etat der letzten Jahre ist aber die ungemelne Stelgerung der persön⸗= lichen dauernden Ausgaben. Das liegt in der Vermehrung des Personalg, in der Steigerung der Löhne und in der Erhohung des Beamten Gtate, in Abkürzung der Arbeitgzeit u. s. w. Ein Prlvatunternchmer, der Waare produntert, ist melstens im ftande, diese Vermehrung der peisonellen Ausgaben auf die Waaten zu

führt, daß wir im Jahre 1900 diese gesammte Last getilgt haben

J ö. Zweite Beilage . zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

M 16.

Berlin, Mittwoch, den 18. Jamar

schlagen und sich an deren Preise zu erholen. Das können wir aber bei der Eisenbahnverwaltung nicht. Im Gegentheil, wenn Sie die Tarife unsere Waaren nennen wollen, so haben diese eher die Tendenz, herabgesetzt, als heraufgesetzt zu werden. Wir können in den Tarifen mit Rücksicht auf unsere Selbstkosten nichts ändern. .

Gewiß, es giebt manche Tarife, deren Herabsetzung nicht bloß die Bruttoelnnahmen, sondern auch die Reinerträge erhöht (Abg. Rickert: sebr richtig); aber nichts ist falscher, irriger, erfundener, als die Be⸗ hauptung, daß jede Tarifherabsetzung mehr leiste in der Erzeugung von Mehrüberschüssen. Das ist ein großer Irrthum, das lehrt uns die Erfahrung jeden Tag. Ich kann daher nur sagen, diese Verwaltung steht glänzend da, sie ist eine gewaltige Wohlthat für uns, sie hat die Verbesserung der Lage ihrer Beamten ermöglicht, sie hat uns um zahlreiche schwach oder vielleicht garnicht rentierende Sekundärbahnen bereichert, sie hat unser Tarifwesen systematisch geordnet, sie hat das Refaktienwesen beseitigt, sie hat unsern Finanzen derartig unter die Arme gegriffen, daß wir jetzt noch auf 177 Millionen für die allgemeinen Staatszwecke rechnen können. Dieser Schatz ist sehr nützlich sür das Land gewesen, die n hat sich nach der Richtung hin glänzend

ewährt.

Aber, meine Herren, in der Sache stecken auch Gefahren, sie hat auch eine andere Seite, die man auch sehen muß. Man redet von mächtigen Ueberschüssen. Ich kenne für den allgemeinen Staat keine mächtigen Ueberschüsse; denn die 177 Millionen, von denen ich ge⸗ sprochen habe, sind längst in dauernde Ausgaben verwandelt, sie sind gar nicht mehr vorhanden. Wenn Sie diese Ueberschüsse durch Steigerung der Ausgaben und Verminderung der Einnahmen weg schaffen, ja, meine Herren, dann werden Sie, wie der Pro⸗ fessor Cohn in Göttingen ganz richtig sagt, diese 200 Millionen durch Erhöhung der Steuern decken müssen, wenn Sie nicht von Schulden leben wollen. Wir sind in unseren Finanzen so abhängig von den Ergebnissen der Eisenbahnverwaltung, daß wir die Eisenbahnen und ihre Ergebnisse garnicht anders ansehen können als mit dem Blick auf das Ganze, auf die gesammte Ent—⸗ wickelung unseres Finanzwesens, auf welcher die Blüthe und Kraft Preußens beruht. Die große Gefahr in diesem großen Staatsbetriebe liegt darin, daß sich das Publikum — alle Klassen ohne Ausnahme — für berechtigt hält, dem Staat gegenüber ganz andere Anforderungen zu stellen, als es das einem Privatunternehmen gegenüber thun würde. Alle Welt hat Wünsche; einen Wunsch, die Reinüberschüsse der Ein⸗ nahmen zu vermehren, habe ich noch nie gehört. (Heiterkeit Der eine will mehr Züge; der andere will billiger fahren, will schönere und weniger besetzte Eisenbahnabtheile haben; der will neue Bahnen bauen, auch wenn sie sich nicht rentieren, und er sich dessen auch ganz klar bewußt ist; der will schönere und bequemere Bahnhöfe, will eine Vermehrung der Gleise, niedrigere Tarife ꝛe. ꝛc. Unter diesem permanenten Drängen und diesen Wünschen, die von allen Klassen ausgehen, steht eine große Staatsverwaltung; und das ist eine Gefahr, die mit diesem ganzen Betriebe verbunden ist, die man aber gegenüber den mächtigen Vortheilen der Verstaatlichung der Eisenbahnen um so weniger allzusehr zu fürchten braucht, wenn man stark genug ist, den Wünschen der Interessenten auch mal zu widerstehen, und ich nehme doch an, daß wir in Preußen immer eine solche starke Verwaltung haben werden. (Heiterkeit. ).

Meine Herren, auch bei den Dotationen sieht die Lage nicht ungünstig aus. Ich bemerke aber zuvörderst, daß die Ausgaben für die öffentliche Schuld um 3 780 000 M gewachsen sind, darunter S899 934 M für Verzinsung der aufgenommenen 3 prozentigen konsoli⸗ dierten Anleihen; 3 Millionen sind mehr veranschlagt für neu zu begebende Anleihen und 12571 A mehr zur Schuldentilgung. Das beruht auf dem Gesetz, wonach jedes Jahr */ Prozent der jeweiligen Schuld⸗Obligationen getilgt werden sollen.

Meine Herren, eine Minderausgabe ift bei der Verzinsung der 3h prozentigen Staatsschuldschei⸗e eingetreten. Dlese Schuld, die immer für die Kenner der preußischen Finanzgeschichte ein ruhm⸗ reiches Zeugniß für die Finanzmänner nach dem Freiheitskriege sein wird, stellt wesentlich dar die Unifikation der preußischen Staatsschulden, der Schulden, welche durch die Freiheltskriege und durch die Zeitverhältniffe vor dem Freiheitskrlege, die Zeiten von 1806 big 1813 nothwendig wurden. Eine planmäßige, konsequent durchgeführte, nicht bloß, wie wir früher es thaten, auf zufällige Ueber schüsse sich stützende, sondern jedes Jahr aus dem Etat, aus den laufenden Mitteln des Staats zu prästierende Tilgung dieser Schuld, welche ursprünglich bol 79 000 M betrug, hat nunmehr dahin ge⸗

werden. (Bravo rechts.) Für diese Schuld, meine Herren, haften die Domänen der alten Landetztheile. Mit ihrer Tilgung hört diese Haftung auf. Wir werden in Zukunft freie Bewegung in Beziehung auf die Verwaltung det Domaͤnen haben, und das bedeutet viel für ein Land, in welchem der Domänenbesitz auf die einzelnen Provinzen und Bezirke so ungleich vertheilt ist. Der Herr Minister der Landwirthschaft wird wohl Gelegenheit nehmen, auf diese Frage noch näher einzugehen, ich enthalte mich daher hier elnes Weiteren. Jedenfalls wird aber durch den Wegfall eines Tilgungsbetrageg von über 6 Millionen Mark für die Staatgschuldscheine die Schuldentilgung sich nicht mehr vermindern, weil wir nunmehr ein Gesetz haben, nach welchem immer * /s Prozent der jeweiligen Staateschuld getilgt werden muß. Eine Ersparung im Etat haben wir also durch die Beseitlgung der Tilqungsbeträge für die Staateschuldscheine nicht. Wir werden also hoffentlich gerne verzichten auf die Verjehrung solcher Mittel, nachdem unsere Vor fahren, die in den Mitteln so beschränkt waren, das Opfer auf sich genommen haben, diese 6 Millionen nicht für die Zwecke der gerade lebenden Generatlon ju genleßen, sondern konsequent und sicher Jahr aus Jahr ein diese Schulden ju tilgen, sodaß wir es ihnen verdanken, wenn jetzt diese Schulden beseltigt find. Meine Herten, dem Reiche gegenüber ftehen wir für das nachste Jahr um 1 Milllon günftiger. Dag Verhůltniß der Ueberwelsungen

1899.

stellt. Wenn die Einnahme aus den Zöllen beim Reich, die Reichs⸗ stempelabgaben u. s. w. sich so weiter entwickeln, wie in den letzten Jahren, so können wir wohl annehmen, daß die Ueberweisungen that⸗ sächlich noch in höherem Betrage die Matrikularumlagen überschreiten werden.

Die Abführung von der Zentral⸗Genossenschaftskasse ist um 100 000 M höher veranschlagt, während andererseits der Bedürfniß⸗

zuschuß für Waldeck um 130 000 „ gestiegen ist. Meine Herren, Waldeck ist uns zwar ein sehr liebes Land (Heiterkeit), aber auch ein recht theures Land. (Heiterkeit) Das läßt sich nicht bestreiten, aber auch nicht ändern.

Meine Herren, während die Staatsverwaltung sausgaben jetzt H37 000 000 M betragen, betrugen sie 1890ñ91 360 000 000 A Daraus lönnen Sie sebhen, wie die Staatsverwaltungs⸗ ausgaben, die doch wesentlich kultureller Natur sind, in rapider Weise gestiegen sind. An Mehreinnahmen sollen diese Verwaltungen für das nächste Jahr aufbringen 7750 000 S, an Mehrausgaben erfordern sie 36 486 000 4 im Ordinarium, sodaß bei letzterem ein Mehrbedarf von 28 735 000 M½ erwächst, während das Extraordinarium sich um etwa rund 1 Million niedriger stellt.

Im Finanz ⸗Ministerium finden Sie einen Mehrbedarf von 16592 000 Æ Unter dem Mehrbedarf im Ordinarium sind enthalten 150 000 Æ zur Erhöhung der Assessorenbesoldung. Der Assessoren werden immer mehr, aber dennoch werden sie immer nothwendiger. Man kann nicht sagen, daß der Assessor heute nicht beschäftigt sei; er ist sogar sehr stark beschäftigt, sowohl bei den Regierungen als bei den Landräthen. Es ift also um so keilliger, daß man allmählich den Diätenbezug der Assessoren steigert. Das haben wir auch schon mehrere Jahre gethan, und ich denke, wir werden jetzt dahin kommen, daß nach vollendeten zwei Dienstjahren der Assessor eine Remuneration von 1500 A erhält (hört, hört! rechts), welche sich in festen Perioden steigern wird bis zum höchsten Betrage der Remuneration vor der Anstellung als Regierungs Rath, sodaß die Assessoren sogar berechnen können, wie ihre Lage sich von Jahr zu Jahr verbessert. (Heiterkeit. Zuruf rechts.) — Ja, die Finanzverwaltung kann zwar für manches sorgen, aber dafür, daß ein Assessor heirathet oder nicht, kann sie nicht sorgen.

Meine Herren, die Ausgaben für den Pensionsfonds für die Wittwen und Waisen verstorbener Beamten sind wieder insgesammt um 4 Millionen gesteigert. Wir hatten sie in dem laufenden Etat um 3 Millionen mehr als gewöhnlich veranschlagt, und wir glaubten damit dem Bedürfniß genügt zu haben. Dag ist aber nicht der Fall. Es vermehrt sich die Zahl der Pensionäre, der Wittwen und Waisen⸗ kinder derartig, daß wir uns genöthigt gesehen haben, nochmals wieder den Betrag um 4 Millionen zu erhöhen. Das wird nun aber nach aller Berechnung für das kommende Jahr wohl ausreichen.

Der Landtag hatte uns durch den Etat vom 1. April 1897 ab einen Betrag von 00 000 M bewilligt, um die bedürftige Lage der⸗ jenigen Wittwen und Waisen auszugleichen, deren Ehegatten und Väter vor dem 1. April 1897 gestorben waren. Wir konnten dem Gesetz wegen Erhöhung der Pensionen der Wittwen und Waisen keine rückwirkende Kraft geben. Um die Differenz einigermaßen auszu⸗ gleichen, ftellten wir einen Betrag von 500 000 S bereit. Wir nahmen an, mit diesem Fonds, da derselbe ein allmählich wegfallender ift, reichlich auskommen ju können; das Gegentheil hat sich aber gezeigt! Es hat sich wirklich ein selcher Grad von Bedürftig⸗ keit, oft geradezu Noth bei den Wittwen und Waisen ver—⸗ ftorbener Beamter herausgeftellt, daß der Ansturm an alle Ressorts um Bewilligung von höheren oder von jzahlreicheren Unterstützungen so gewaltig war, daß sämmtliche Minister mir erklärt haben: wir können nicht auskommen, es muß der Fonds nochmals erhöht werden. Ich habe mich selbst davon überzeugt, daß das auch in unserem eigenen Ressort durchaus zutrifft. Wenn man 50 Gesuche be⸗ kommt, sie sich ansieht und findet, daß davon mindestens 40 begründet sind, man aber nur 20 bewilligen kann, so ist das wirklich hart. Wir machen Ihnen daber den Vorschlag, den Fonds, wenn er auch allmählich sich vermindert, doch vorläufig noch um 250 000 M zu erhöben.

Meine Herren, ich komme nun auf die Besoldungsverbesserungen für Beamte. Dieselben betragen mehr, wie wohl das Haus angenommen hat, als es eine Resolution faßte, daß zwar die Erhöhung der Unterbeamten im großen Ganzen bereits im Jahre 1890 vollendet sei, daß aber doch noch einige Ungleichheiten und Härten geblieben seien, die noch ausgeglichen werden müßten; dann erst sei die allgemeine Aufbesserung der Beamtenbesoldungen, wie sie im Jahre 1890 begonnen, erledigt.

Meine Herren, als wir an die Berathung dieser schwierigen Frage gingen, wobel natürlich alle Ressorts mitwirkten, da sind wir doch von Schritt zu Schritt weiter gedrängt. Das Ausgleichen von Härten und Ungleichheiten ist überhaupt eine sebr schwierige Sache. Die einzelnen Beamtenklassen vergleichen sich alle miteinander und jede hält sich für bedeutender und wichtiger als die andere. (Sehr richtig! rechts.)

Kommt man dann zu elner Ausgleichung, so wird man leicht nech mehr Ungleichheiten schaffen. Für das Haus ift es sehr leicht, einen solchen Beschluß ju fassen, aber für die Regierung, für die Ressortg sehr schwlerig, ibn auszuführen.

Nun haben wir uns aber doch gesagt: wir wollen jetzt mit dieser Beamtenaufbesserungsfrage ein Ende machen, wir wollen dort, wo wir wirklich sehen, daß nicht bloß im Verbältniß zu anderen Klassen, sondern an sich ein Bedürfniß ist, die Gehalte zu erböben, an die Resolutlon des Abgeordnetenhauses uns nicht so streng balten und solche Vorschläge machen, die wirklich zum vollen Abschluß der Sache führen. Daber kommt der bobe Betrag von über 12 Millionen Mark.

Wir haben im Jahre 1890 die Unterbeamten aufgebessert mit

185 Milllonen Mark, das will sagen um 13 e ibrer früberen

Gehalte. Jetzt bessern wir diese Gebalte mit Über 19 Millionen weiter auf, dag will sagen mit über 7 6. Se

sind die Unterbeamten danach aufgebessert worden in dieser

ju den Matrlkularumlagen hat sich um vlesen Betrag qänstiger ge

Zeit um relchlich ⁊0 ce, wäbrend die mittleren und böberen Be=