wein ist ganz unzweifelbaft in den allermeisten Fällen Kunstwein, und den wird man nicht verbieten wollen. Auch Tresterwein ist Kunft⸗ wein und in vielen Segenden, wo der Weinbau betrieben wird, ein ganz beliebtes und allgemein gebräuchliches Hausgetränk. Ferner ist es nicht zu leugnen, daß durch leichten Kunstwein die Bestrebungen, den Branntweingenuß zu verdrängen, wesentlich unterflützt werden; auch die Kognakfabrikanten erheben Einspruch dagegen, die Kunstwein⸗ fabrikation ganz zu verbieten, weil sie in der aufsteigenden Konkurrenz mit den französischen Kognaks den Hefenwein, den Tresterwein und den Rosinenwein glauben nicht entbehren zu können. Endlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß der Maltonwein, von dem bisher meines Wissens nicht nachgewiesen ist, das er für die menschliche Ge⸗ sundheit schädlich sei, vorzugsweise aus Gerste hergestellt wird und hiernach diese Fabrikation Abnehmer eines landwirthschaftlichen Pro⸗ duktes ist. Dem sei aber, wie ihm wolle — um den Kunstwein zu ver bieten, muß man erst genau wissen und definieren können, was Kun stwein ist. Wo fängt nun der Kunstwein an? Nach der ersten Gruppe, die ich charakterisiert habe, würde Kunstwein jeder Wein sein, der nicht das reine alloholische Gährungsprodukt aus der Traube darstellt. Da wäre die Begrenzung des Begriffs Kunstwein eine ziemlich einfache. Schwieriger wird sie schon bei der Auffassung der weiten Gruppe. Läßt man einmal Zusätze zu, läßt man die Streckung des Weines — manchmal ein etwas eupbemistischer Ausdruck — mit zuckeriger Lösung zu, so wird man mit Recht fragen können: welcher Prozentfatz Raturwein ist denn noch in diesen Proꝛtukten? Hört des⸗ wegen der Wein auf, Naturwein zu fein und wird Kunstwein? Weil die zweite Gruppe die Schwäche, die Unmöglichkeit oder Schwierigkeit dieser Definition fühlte, will sie jetzt den Prozentsatz an Zu⸗ sätzen, namentlich an Wasserzusatz, aber auch die Zeit der Mani pulation begrenzen, um eine gewisse Kontrole darüber üben zu können, wenn solche Verbesserungen des Weins vorgenommen werden. Es giebt aber noch eine dritte Gruppe, und die möchte ich die Gruppe der Optim isten nennen; diese Gruppe behauptet nämlich, das Weingesetz wäre gut, sie wären mit dem Weingesetz durchaus zu⸗ frieden, und sie sträuben sich energisch dagegen, daß eine Aenderung statifindet. So z. B. war in Bernkastel eine Winzerversarmmlung, die folgende Resolution faßte: ; „Wir sind mit den zur Zeit bestehenden gesetzlichen Bestimmungen über den Verkehr mit Wein, unter welchen unser Moselwein eine noch nie dagewesene Preissteigerung erfahren hat, vollständig zu⸗ frieden und müssen gegen den Erlaß weiterer gesetzlicher Ein⸗ schränkungen hiemit entschieden Protest erheben.“

Meine Herren, auf einer Versammlung in Trier am 5. Januar, der auch jwei Mitglieder dieses hohen Hauses beigewohnt haben, deren Namen ich unter dem Antrag finde, einigte man sich schließlich dahin, daß sämmtliche Interessenten sich gegen jede Kellerkontrole er⸗ klärten. Auf diesen letzten Punkt ineiner Auseinandersetzungen will ich nachher noch zurückkommen.

Um für den Fall, daß der Kunstwein nicht verboten werden sollte, denselben sozusagen finanziell zu distanzieren, will man ihn auch einer Steuer unterwerfen. Meine Herren, erkennt man einmal den Kunst⸗ wein als solchen oder kann man durchsetzen, daß er wahrheits⸗ gemäß deklariert wird, so würden meines Erachtens an einer Besteuerung desselben die Weininteressenten eigentlich kein be—

sonderes Interesse mehr haben; die Maßregel würde doch vorzugs-

weise den Charakter einer fiskalischen Maßregel tragen. (Sehr richtig) Damals bei Erlaß des Weingesetzes sahen wir allerdings noch eine Besteuerung des Kunstweins vor, weil sie selbst⸗ verstãndlich einen integrierenden Theil des Weinsteuergesetzes überhaupt bilden mußte. Aber schon damals bei Erlaß des seligen Gesetzent⸗ wurfs erlaubte ich mir dem hohen Hause auszuführen, daß wohbl alle Welt von Kunstwein spricht, aber daß es ganz unendlich schwierig sei, das Domizil der Kunstweinfabrikation feftzustellen, weil diese Fabri⸗ kation eigentlich im Großen und Ganzen fortgesetzt latitiert. Die Er⸗ fahrung in den Ländern, wo die Kunstweinsteuer besteht, zeigt, daß der Ertrag der Kunstweinsteuer ein geradezu minimaler ist, obgleich es öffentliches Geheimniß ist, daß man viel größere Quantitäten Kunstwein erzeugt, als versteuert werden. Es würde sich also bei einer Besteuerung des Kunstweins fragen, ob die Erbebungskosten und die Kontrolmaßregeln überhaupt in einem Verhältniß zu dem even⸗ tuellen finanziellen Ertrag stehen möchten.

Die verbündeten Regierungen stehen unzweifelhast auf dem Standpunkt, daß sie bereit sind, jede gesetzliche Maßregel zu ergreifen, die dem ebrlichen Winzergewerbe einen wirksamen Schutz gewährt, wenn man vielleicht auch nicht so weit gehen kann, wie die erste van mit bezeichnete Gruppe, daß man nur den reinen Naturwein ohne jeden Zusatz als Wein anerkennt. Man wird kaum so weit gehen können, daß man jeden Weinproduzenten, der seinen Wein schönt, ihm gewisse wohlthätige Zusätze giebt (Heiterkeit) — ich erinnere beispiels weise an die geringen Farbgehalte unserer deutschen Rothweine, auch an ihren geringen Alkoholgehalt —ů daß man alle diese Winzer an⸗ sieht als Leute, die schon mindestens einen Finger breit von dem Wege der Treue und Redlichkeit abweichen. (Heiterkeit. Man wird also doch den mittleren Standpunkt bei allen Verhandlungen zu Grunde legen müssen. Soweit es bei diesem mittleren Standpunkt möglich ist, gegen die von mir schon als unsauber bezeichneten Wein verfälschungen vorzugeben, sind die verbündeten Regierungen entschieden dazu bereit.

Zweierlei aber müssen sich die Freunde des Weinbaues klar machen: eine allgemeine Regel aufzustellen, wie Wein sein soll, den man noch als einen ehrlichen Trunk ansehen lann, das wird die Weinverfälscher von ihtem gewinnbringenden Geschäft nicht abhalten; es wird für sie etwa den Werth haben wie eine Moral, die sie Morgens von ibrem Abreißkalender ablesen; einen größeren Eindruck wird es kaum auf sie machen. Will man diese ungeheuren Wein⸗ verfälschungen wir ksam bekämpfen, so sind nur zwei Wege meines Grachtens möglich. Entweder man muß sich zu einer Kontrole ent schließen, die so wirksam ist, daß sie den Stoff verfolgt vom Er⸗ zeugungsort bis zum Verbrauch (sebr richtig), daß man in der Loge ist, die Identität des Stoffes in jedem Stadium festzustellen; denn der Stoff, der beim Winzer, bei dem Großhändler den gesetzlichen Vorschriften entsprechen kann, kann demnächst bei dem Kleinhändler, bei dem Detaillisten ein ganz anderes Gesicht bekommen. (Sehr richtig) Ob aber eine solche eingehende Kontrole durchführbar, ob sie für den Weinbau erträglich ist, das ist eben die quaestio causae, darüber sind die Ansichten ganz außerordentlich getheilt. Es giebt eine Partei, die die Kellerkontrole auf das entschiedenste abweist, und

haupt nicht zu Iösen. Oder, meine Herren, es muß eine zweite Voraussetzung eintreten. Die Weinsälscher fälschen jetzt den Wein im Vertrauen auf die Analysenfestigkeit ihres Produkts; sie wissen, daß unsere chemischen Kenntnisse auf dem Gebiete der Weinanalyse noch nicht so weit vorgeschritten sind, um Naturwein von Kunstwein in einer Reihe von Fällen unterscheiden zu können. Will man also nicht die Kellerkontrole, so ist meines Erachtens die andere Voraus⸗ setzung, daß unsere Chemie Mittel und Wege findet und solche Fort- schritte macht, daß der gesetzlich zugelassene Gebalt des Naturweins auch verifiziert werden kann durch die chemische Erkenntniß im Einzelnen. Der Herr Vorredner hat sich darüber gewundert, daß nicht schon etwas auf dem Gebiete der Aenderung des Weingesetzes erfolgt ist. Ich bemerke zunächst, daß es für den Herrn Reichskanzler wichtig war, zunächst das preußische Landetökonomie Kollegium mit seinem Gut ⸗ achten zu höten. Auf Grund dieses Gutachtens sind andere Gutachten eingefordert, namentlich vom Kaiserlichen Gesundheitsamt, und man hat sich mit den verbündeten Regierungen in Verbindung gesetzt. Bei dem Widerstreit der Ansichten hat man sich schließlich entschlossen, eine große Versammlung hervorragender Sachverständiger, und zwar Wirzer, Weinhändler, Chemiker und sonstiger Weinkenner zu hören. Im Anfang des nächsten Monats wird ein kleines Weinparlament im Kaiserlichen Gesundheitsamt zu diesem Zwecke zusammentreten. (Heiterkeit; Daß wir, meine Herren, in der Reichsinstanz selbst⸗ verständlich nicht das Maß von Sachverständniß besitzen, um eine solche technische Frage obne Anhörung der Sachverständigen in Preduktion und Handel zu entscheiden, ist ja selbstrerständlich; aber wat sachverständig auf dem Gebiete ist, selbst das wird leider zweifel⸗ haft, wenn man fortgesetzt die sich diametral kreuzenden Gutachten und Ansichten hört. Soll also aus den Berathungen im Kaiserlichen Gesundheitéamt ein praktisches Resultat herauskommen, so werden sich die Herren auf einer gewissen Mittellinie einigen müssen; sie werden sich wahrscheinlich damit begnügen müssen, nur den größten Miß⸗ bräuchen wirksam entgegenzutreten, und im übrigen wird man ab— warten müssen, wie weit der Fortschritt der chemischen Wissenschaft uns bei der Verfolgung der Fälschung unterstützt. Jedenfalls hat der Herr Reichskanzler den dringenden Wunsch, daß die Berathungen im Kaiserlichen Gesundheitsamt zu einem Resultat führen, was wenigftens einige Forischrüte zum Schutze des reellen Weinbaues sichert.

Auf Antrag des Abg. von Grand⸗Ry (Zentr.) wird

die Besprechung der Interpellation beschlossen. Abg. Baumann Kitzingen (Zentr.) tritt für

a rh ö des sere, ein. auch eine wirtsame Kontrole. Für dieselbe spreche er si i Einzerständniß mit seinen Wählern aus. 66 müsse , Radikalmittel gegriffen werden. Als Natarwein dürfe nur gelten, was aus der Rebe gewachsen und zur rein alkoholischen Gäbrung gebracht sei; das Zuckern der Weine müsse auf die Gährungszeit be— schränkt, der scrantenlosen Vermehrung des Weins durch Zackern endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Entrüstung der Wein⸗ bãndler schrecke die Weinbauern nicht; es solle ja gerade der Unehr⸗ lichkeit entgegengearbeitet werden. Auch den Trester und Resinen⸗ e. 3 . ö . Wege . man es endlich ahin bringen, daß das Dichterwort wieder zu Ehren komme: wn, g Ge orbells— . Abg. Winterm ever (fr. Volksp.): Meine Wäbler bekennen sich, soweit si: Wein bauen, allermeist zu den Orthodoxen; aber ihrem Stand punkt auch in der Gesetzgebung Rechnung zu tragen, hieße über das Ziel hinausschießen. Ein solches Gesetz würde wesentlich dem Rbeingau zu gule kommen, der dann auch seine säͤueren Jahrgänge leicht absetzen könnte. Man wird sich schließlich auf dem Boden der Dpportunssten zusammer fiaden. Gegen den Kunstwein sollte aber mit aller Macht vorgegangen. auch der übermäßigen Vermehrung durch Zuckerwasserzusatz möglickst gesteuert werden. Abg. Wet terls (b. k. F.) legt an einer Reihe von Einzelfällen dar, welchen ungeheuren Umfang die Weinversälschung und Wein⸗ vermehrung seitens gewissenloser Weinfabrikanten und Händler an⸗ genommen habe. Das Gesetz von 1892 habe eine Weinverbesserung angestrebt, eingetreten aber iei eine schrankenlose Weinvermehrung, die den Winzer ruinieren müsse. Hoffentlich werde die große Kom⸗ mission im nächsten Monat dem deutschen Weinbau Hilfe bringen. Abg Dr. Blankenhorn (ul) geht auch davon aus, daß das Gesetz von 1892 seinen Zweck verf hlt habe. Die in dem Gesetz enthaltenen Grenz ablen seien hauptsächlich den Fälschern zu gute gekommen, das Beste wãre daher ihre vollständig Beseitigung aus dem Gesetz. Es sei sehr leicht, Kun stwein berzustellen, der diesen Grenzzablen genau ent ⸗ svreche; in Italien existlerten Fabriken, die den Rosinenertrakt her⸗ stellten, aus dem Dieser Wein gebraut werde, Die C demie dürfe nicht so ausschlagäebend wie biSsher in den Vorder⸗ grund treten. Der unbedingte Deklarationszwang sei aber nach der Wandlung, die der Weinbau infolge des Gesetzes von 1892, zumal an der Mosel erfahren babe, nicht durch⸗ führbar. Trester,, Hefen. und Rosinenwein seien die eigentlichen Kunstweine, welche das Gesetz von 1892 habe treffen wollen. Für sie bestebe zwar in Deklarationezwang, werde aber nicht krãftig genug ausgeũbt,. Wenn diese Weine auch gute Hausgetränke seien, so könne doch höchstens der Haustrunt freigegeben werden; sonstige Aus⸗ nahmen aber seien unzulässig, wenn min ein durchgreifendes Verbot gegen die Kunstweinfabritatien durchsetzen wolle. Sei dies nicht an ⸗˖ gängig, dann müsse der Kanstwein besonders besteuert werden, wie es in Oesterreich und Frankreich schon der Fall sei. Redner erklärt, er boffe mit dem Vorredner, daß das Ergebniß der Beratbungen der grozen Kemmission den Erfolg zeitigen möge, daß dem Hause noch in dieser Session eine Novelle vorgelegt werde.

Staatssekretär des Innern, Staals-Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich möchte mir gegenüber dem Herrn Vorredner noch eine ganz kurze Bemerkung gestatten. Der Herr Vorredner bat gegenüber meinen Aussührungen, wie nothwendig die Chemie bei der Durchführung des Weingesetzes sei, erklärt, man brauche die Chemie garnicht so sehr; denn man würde auch einen Indizienbeweis führen können aus den Rohmaterialien, die zur Herstellung von Kunstwein

f das un⸗ Dazu geböre allerdin as

Keller zu Keller bis zum letzten Verbrauch, ist die Weinfrage äber

aber solche Bestimmungen, so müssen sie derart sein, daß an der Flüssigkeit jeden Augenblick auf chemischem Wege nachzuweisen ist, daß dieselbe den Ansprüchen des Gesetzes nicht entspricht. Finden wir dies Mittel nicht, so würden wir zwar auf Grund des Indizien⸗ beweises in einzelnen Fällen gegen einheimische Weinfälscher vorgehen können, aber ich frage den verehrten Herrn Vorredner: wie sollen wir es machen gegen dem Wein, der vom Ausland eingeführt wird? Gegenüber diesem Wein ist weder der Nachweis möglich, in welcher Zeit ihm zuckrige Lösung zugeführt ist, noch der, in welcher Zeit eine sonstige ‚Verbesserung' des Weines stattgefunden hat, auch nicht ein Indijienbeweis, in welchem Umfang der Wein „gestreckt' ist; beim ausländischen Wein können wir nur auf chemischem Wege den Nach ⸗ weis seiner Enistehung führen. Deshalb müssen Vorschriften, die für die inländische Produktion erlassen werden, selbstoerständlich auch angewendet werden und anwendbar sein auf Wein, der aus dem Aus⸗ land kommt; sonst würde der Nachtheil zu scharfer Bestimmungen nur die inländische Weinproduktion treffen, den ausländischen Wein aber freilassen.

Abg. Fitz (nl) wendet egen die brã des . . 3 ,, . ,,. Press Der Weinhandel denne den Ausdruck Kunstwein“ garnicht. Die Erfahrungen mit dem Deklarationsjwang sprächen gegen das vor⸗ geschlagene Verbot, wenigstens gegen ein solches ohne Kontrole. Dieses Wort habe etwas Abschreckendes, aber ohne Kontrole ginge es mit einem Verbot nicht, und man würde sich in diese Koantrole auch verhältnißmmäßig leicht hinein finden. Jedenfalls aber sei zu verlangen, daß der Zucker masserzusatz in seinen Grenzen bleibe; 25 5/0 seien auch für die geringsten Lagen vollkommen genügend, damit wäre dann auch der schrankenlosen Vermehrung des Weins vorgebeugt,

Abg. Hoffmann Backnang (d. Volker.) n sest, daß es von der

Chemie fast Unmögliches verlangen heiße, wenn sie auch über die

Feinheit und Beksmmlichkeit der Weine eine oberste Entscheidung treffen solle. Ver bekannte Professor Jäger in Stuttgart habe aller dings die von ihm sogenannte Neuralanalyse erfunden, die vielleicht einer näheren Beachtung gewürdigt werden sollte, um diese Frage ihrer Lösung näher zu bringen.

Abg. Lucke Patershausen (b. k. F.) bält die Kellerkontrole für undurchführbar. Wolle man in Süddeutschland die Reichsverdrossen⸗ beit züchten, so müßte man den Winjern dort mit der Kellerkontrole kommen. Mit dem Verbot der Kunstweine komme man daher nicht durch; der einzig beschreitbare Weg sei der der Besteuerung. Aus den Erträgnissen der Kunstweinsteuer könnte der Ausfall bestritten werden, den eine Ermäßigung der Zuckerverbrauchsabgaben herbei⸗ führen würde.

Abg. von Grand-⸗Ry erklärt, er könne sich., für das Mittel der Besteuerung zur Verdrängung des Kunstweins nicht begeistern; denn ohne allgemeine Weinbefteuerung lasse sich eine Kunstweinsteuer garnicht durchführen. Im vorigen Reichstage habe die Besteuerung auch fast gar keinen Freund gehabt. Es bleibe also nur das Verbot, an welches sich natürlich auch eine wirlsame Kontrole schließen müßte.

Abg. Bueb (So) wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Wetters; die von diesem angeführten Fälle bätten gerade bewiesen, daß zwar die Händler Lie Hauptschuld sfreffe, aber auch die Konsu—⸗ menten nicht von Schuld freijusprechen wären. An den Staate sekcetär richtet Redner die Bitte, in der Kommijßton die Vertretung der elsässischen Weinproduktion mehr zu berücksichtigen.

Abg. Dr. Dein hard (nl) bekennt sich als BOpportunist. Er wolle die Kunstweinfabrikation verboten wissen und sei bereit, der Keller⸗ kontrole zuzustimmen, wenn sie auch nicht populär sei.

Abg. Preiß (b. c. F.) empfiehlt die Durchführung des De- llarationszwanges und eine möglichst klare Fassung des Gesetzes; auf diesem Wege werde die Kellerkonmrole entbehrlich zu machen sein. Damit schließt die Besprechung.

Schluß 6 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. (Etat des Reichsamts des Innern.)

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

4. Sitzung vom 23. Januar 1899. Eingegangen ist ein Gesetzentwurf, betreffend die Fürsorge für die Wilttwen und Waisen der Volksschullehrer.

Das Haus setzt die erste Berathung des Staats⸗ haushalis⸗Etats für 1899 fort.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Die an Bedeutung stets wachsende Rolle, welche der Staatseisenbahn im Staatshaushalt zugefallen, ist ein Thema, welches seit der Verstaatlichung der Privatbahnen immer wieder in den Verhandlungen des Landtages und zwar je nach der Stellung der Parteien in den verschieden sten Tonarten variiert wird. An sich ist diese Rolle für den Chef der Staatseisenbahnverwaltung nicht immer eine reine Freude. Für ihn würde es vielfach ja er⸗ wünschter sein, wenn er sich selbständiger bewegen, mebr Gunst und Gaben, nach allen Seiten hin vertheilen könnte, als das heutzutage der Fall ist. Allein wie die Dinge sich nun einmal bei uns ent wickelt und ausgestaltet haben, kann wobl gerechter Zweifel darüber besteben, ob es überbaupt möglich oder nur auch räthlich sein könnte, die so vielfach empfohlene reinliche Scheidung zwischen der Staats eisenbabn und der allgemeinen Finanzverwaltung in dem Sinne und in dem Umfange durchzuführen, wie sie hier namentlich von der ligken Seite des Hauses empfohlen worden ist. Der Vorgang anderer Staaten in dieser Richtung, z. B. von Baden, ist unter ganz anderen Verhältnissen und zu einer ganz anderen Zeit ausgeführt worden. Und selbst, wenn es gelingen sollte, in zweckmäßiger Form ein neues Eisenbabngarantiegesetz zu verabschieden, so würde damit doch die Einwirkung des Finanz-Ministers auf die Eisenbabnverwaltung, seine Zustimmung und je nachdem auch die Zustimmung des gesammten Staats-Ministerinms nicht ausgeschaltet werden können. In allen wichtigen Fragen hätte der Finanz ⸗Minister und das Staats. Ministerium unbedingt mitzuwirken.

Aber, meine Herren, hat denn das bisherige System die Ent

erforderlich sind. Sein Gedankengang war ungefähr der. Die Chemie ist unter Umständen geradezu gefährlich; denn was sie auflösen kann, kann sie auch sehr geschickt wieder zusammenfügen, und dieselbe Wissen schaft, die die Fälschung nachweist, kann auch die Herstellung gewisser Fälschun zen begünstigen. Aber auf einem Gebiete brauchen wir doch dringend die Chemie bei Ausführung eines Weingesetzes, wenn ein solches Gesetz nicht ein wesentliches Loch haben sollte. Es ist ja möglich, daß man auf Grund der Sachverständigenberathung dahin kommt, gewisse Kunstweine zu verbieten; dann wird man aber auch in einem solchen Gesetz juristisch festlegen müssen, wie weit Natur⸗ wein gestreckt werden, wie weit er verbessert werden darf, wenn er nicht auch als Kunstwein angesehen werden soll. Der Herr Vorredner wird mir zugesteben, daß man schließlich Naturwein so „verbessern“ kann durch Ingredienzien und so verwässern durch zucktige Lösungen, daß man ihn als Naturwein nicht mehr anseben

eine andere Partei sagt wiederum: ohne eine energische Kontrole, von

kann, sondern ihn als Kunstprodukt ansehen muß. Erläßt man

faltung des Verkehrs in Preußen gebemmt oder gar geschädigt? Angesichts der ganz außerordentlich starken Entwickelung unseres Verkehrslebens kann diese Frage sicherlich nicht bejaht werden. Vorübergehende Steckungen werden ja leider niemals garz zu vermeiden sein, aber daß sie auch heute überwunden werden können, dafür liegt meines Erachtens doch in der Geschichte des Eisenbahn⸗ betriebes im laufenden Jahre ein gültiger Beweis vor. An Geld hat es wenigstens nicht gemangelt. Herr Graf zu Limburg⸗Stirum hat in dieser Hinsicht im Namen seiner Fraktion in der vorigen Sitzung anerkennende Worte der Eisenbahnverwaltung gespendet, für welche ich hiermit meinem wärmsten Dank Ausdruck gebe. (Bravo! rechts.) Wir halten uns gewiß nicht für vollkommen, es ist noch sehr vieles zu verbessern und zweckmäßiger zu gestalten; aber obne unbescheiden zu sein, dürfen wir doch behaupten, daß die preußischen Staatseisen⸗ bahnen im allgemeinen hinter den Bahnen anderer Länder nicht zurückstehen, in manchen Dingen ihnen sogar voraus sind. Selbst

auf Gebieten, die hier vielfach angeführt worden sind als Beweis

dafür, daß die Staatseisenbahnverwaltung

daß sie in der Stagnation begriffen, ist das in Wahrheit nicht der Fall, namentlich nicht auf dem Gebiete des Tarifwesens. Wir können uns auch in Bezug auf die Personen⸗ und die Gütertarife, was die Höhe dersel ben anbetrifft, unbedingt messen mit den anderen Kultur⸗ völkern. Das näher zu begründen, wird meine Aufgabe sein bei der

zweiten Lesung bezw. in der Kommission des

Also, meine Herren, wie die Dinge einmal bei uns liegen, kann aus der Bedeutung der Staatgeisenbahnzerwaltung für das allgemeine Finanzwesen des Staats dem Chef der Staatseisenbahnverwaltung nur die ernste, wenn auch nicht immer angenehme Pflicht erwachsen, auf allen von ihm einzuschlagenden Wegen der Verkehrspolitik, bei allen seinen Anordnungen sich klar und nüchtern vor Augen zu halten,

welchen Einfluß dieselben auf die allgemeine haben werden. Er kann nur Hand in Hand

arbeiten; ein Arbeiten nach ve rschiedenen Richtungen wäre absolut un⸗

zulãssig. Der Herr Finanz Mi nister kann in seitige Finanz ⸗, der Verkebrs⸗Minister keine treiben, und das am allerwenigsten in einem

allmählich die gesammten Verkehrsstraßen mit Ausnahme der Land⸗ straßen in das Eigenthum und die Verwaltung des Staates über⸗

gegangen sind. Meine Herren,

und ich glaube daß derselbe

auch,

die Zustimmung des hohen Hauses stets gefunden hat und auch noch heute findet. Aber es ist doch vielleicht nicht überflüssig, bein Be⸗

ginn einer neuen Session in einem neuen nochmals Ausdruck zu verleihen.

Das zur Neige gehende Etatsjahr 1898 wird, wie der Herr

Finanz · Minister bereits ausgeführt hat, in Aus gaben der Staats. Eisenbabnverwaltung heblich Überschreiten. außerordentlich lebhafter gewesen; er hat

werden können, dank der auf Grund der Bewilligung des dandtages im vorigen Jahre bereits ausgeführten und in die Wege geleiteten außer⸗

ordentlichen Maßnahmen, aber nicht minder

und der Arbeitefreudigkeit aller unsrer Beamten und Arbeiter. Bravo! rechts) Wir sind von erheblichen Unfällen bis jetzt glücklicher

verschont geblieben und selbst des Herbstes hat ein Die Wagengestellung

Weise Drangveriode nicht stattgefunden.

und bezüglich der gedeckten Wagen eine sehr viel bessere, und die Gestellung im vorigen Jahr prozentual nicht unerheblich übersteigende

gewesen.

Meine Herren, damit dürste meines Erachtens auch wohl der

Beweis geliefert sein, daß die im vorigen

Erscheinungen nicht auf innere Mängel der Gisenbahnverwaltung, nicht auf ibre Organisation und nicht auf die mangelnde Energie der leitenden Beamten in allen Instanzen der Verwaltung zurũckzufũhren sind. Freilich mit Reden und Schreiben, mit Kontrolieren und Revidieren, auch selbst mit der Pflichttreue der Beamten und

Arbeiter allein ist die Sache nicht gethan

tief in den Geldbeꝛutel hineingreifen müssen, wie tief, das werden

wir in der Budgetkommission darlegen und

Aber, wie bereits gesagt, Maßnabmen baben doch reits der Ausführung weil der Landtag uns die außerordentlichen Kredit bewilligt bat. nahmen ist diejenige gewesen, über die sich

getroffen nãher nöthigen

Herr Abgeordnete Dr. Sattler erschrocken hat. lichst feinen Schrecken zu benehmen, möchte ich hier kur bemerken, daß die Linie, die er neu in der Uebersichts karte der Staatzeisenbahnen gefunden hat, die Linie Courl— Mengede, jwar bis heute noch nicht im Betriebe, aber in der Ausführung begriffen und darum auch schon in die Karte eingetragen ist. Sie ist nach der Auffassung der Staats— regierung dringend nothwendig zur Entlastung des großen, schwer be⸗ lasteten Defilees Dortmund mit seinen Hilfsbahnböfen und Strecken.

Da stockte es nach unserer Erfahrung stels

kehrefluth anwuchs, ein kleiner Unfall, eine Entgleisung in diesem Defilee machte eine geregelte Zu · und Abfubr im Kohlenrevier frag'

lich. Dort möglichst rasch eine Abhilfe

Energie an diese Ungehungsbahn herangetreten, und haben, um die Hilfe wirksam zu machen, sie sofort zweigeleisig in Ausführung ge⸗

nommen. . Meine Herren, nach unserer Auffassun

Minister getbeilt wird, liegt diese Ausführung durchauꝛß im Rabmen und der Zweckbestimmung des Kredits. Außerdem ift die Allerbõchste Genebmigung dazu nachgesucht worden; aber auch bier wird ja wohl die näbere Begründung des Bedütfnisses sowobl als die der staats⸗

rechtlichen Auffassung der Regierung bis

Kommission bezw. bis in die zweite Lesung verschoben werden können.

Meine Herren, nun will ich aber doch uns nicht mehr rübmen, als uns verdientermaßen zukommt; ich muß durchaus das anerkennen, was der Herr Graf Limburg · Stirum ausgeführt hat, daß wir nämlich auch vom Glück erbeblich begunstigt worden sind: vom Glück begũnstigt ein · mal in der Betziebung, als die vorgekommenen Unfälle wenigstens mit schwer eren Folgen für Leben und Gesundheit der Beamten und Passagiere nicht verbunden gewesen sind, zweitens auch vom Glück begünstigt durch Witterung und durch manche andere Verhältnisse. Es wurde darauf bingedentet, daß in der Beziebung auch die Verminderung der Rübenernte anzuführen sei. Meine Herren, das ist ja richtig, aber die Entlastung, die der Staatgeisenbahn nach der Richtung hin etwa zu Gute gekommen ist, ist reichlich ausgeglichen dadurch, daß die Rübenernte verschoben und auf eine kärzere Periode zusammen⸗ gedrängt worden ist — natürlich auch nicht zum Vortheile der Land⸗

wir thschaft.

Unfälle werden ja leider niemals völlig aus der Welt geschafft werden können, so lange die Eisenbabnen ihr gefährliches Gewerbe Der Umfang Zufälligkeiten ab, die nicht

bei Tag und Nacht betreiben. hängt aber meistentheils von

in der Hand der Eisenbahnverwaltung

drehung mehr des Rades der Lokomotive

soviel Menschen gefährden, die unverletzt geblieben wären, wenn eben die Lokomotive früher zum Stillstande gekommen wäre.

Meine Herren, trotz der Gunst der Aufwendungen für die Vermehrung der

der Satz ist eigentlich sellstverstandlich

Der Verkehr ist während des ganzen Jahxes ein

chronischer Wagen mangel

meine Herren, gebracht

Eine der dringendsten Maß—

nicht auf der Höhe sei,

hohen Hauses.

Finanzlage des Staates mit dem Finanz · Minister

Verkehrsdingen keine ein⸗

einseitige Verkehrepolitit Staate wie Preußen, wo

im allgemeinen wohl

Hause diesem Gedanken

den Einnahmen und den den Voranschlag sehr er⸗

ordnungsmäßig bewältigt auch dank der Pflichttreue

in der Sturm und

ist bezüglich der offenen

Jahr so schwer beklagten

gewesen: wir baben auch rechtfertigen.

eine Reihe von oder wenigstens be- werden können, Mittel dazu in dem

zu meinem Bedauern der Um ihm baldmög⸗

am ersten, wenn die Ver⸗

zu schaffen, sind wir mit

g, die vom Herrn Finanz-

in die Verhandlung der

der Folgen

liegen. Eine Um- kann möglicherweise so und

Verhältnisse und trotz aller

schleunigung der

ebenfalls in der K dennoch stellenwei

die Grenzen

Jahre, die von b beziehen könnte. Meine Herre

es ist nicht ein Bruttoeinnahmen

im Güterverkehr

liegen, von etwa dieser zebn Jahre

wesens.

und fleißig dabei

vollkommnung u

die vorhandenen

mit unverhältniß zum theil so gr

nommen werden Diese ganz

verkehrs, wenn wurf entgehen

kommnung unser Weser und Elbe mãß, wie in der T

kurzen Sätzen e wollte ich doch

daß wir nicht

zu unterbreiten. umfangreiche M

Kulturlãndern leider

sind, noch nicht

dem bohen Hau

gewesen ist. dem Landtage Verkehre politit Neige gehenden

Abg. von behauptet, daß

desselben nicht zerstöõren wũrde

Die kolossalen Regierungen v

Der Etat belief

Betriebsmittel, für Er⸗

warne vor

weiterung der Strecken und Bahnhöfe, für die Vermehrung und Be⸗

Sicherungseinrichtungen und Apparate, für welche Maßnahmen ja

wir, sind wir dennech stellenweise an einzelnen Punkten des Netzes an unserer Verkehr auch in Zukunft in so rapider Weise steigen werde, wie das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist, das, meine Herren, nehme ich nicht an, aber ebenso wenig dürften wir doch davon auk⸗ gehen, daß er stagnieren oder gar zurückgehen wird; es wäre das eine ganz abnorme Erscheinung, die jedenfalls sich nur auf ganz vereinzelte

einer schweren inneren Krisis hat die Eisenbahnverwaltung und braucht sie nicht zu rechnen.

Staatseisenbahnverwaltung ausnahmslos von Jahr zu Jahr gestiegen;

Steigerung betrug in den letzten zehn Jahren im Personenverkehr durchschnittlich 4. 69 0so, nahmen gerechnet. Aber, meine Herren, der wirkliche Verkehrs⸗ zuwachs, die Belastung des Betriebes ist bei den sinkenden Tarifen

auch nur eine Steigerung in den nächsten zebn Jahren, die vor uns

Für diese halbe Milliarde Mehrverkehr müssen wir die Wage schaffen. Wenn wir das nicht thäten, so würden wir unsere Pflicht vernach⸗ lässigen. Auf keinem Gebiete ist das alte Sprichwort: Kommt Zeit, kommt Rath“ weniger anwendbar als auf dem des Verkehrẽ ·

Meine Herren, der Ihnen vorliegende Etatz liefert den Beweis dafür, daß die Staatsregierung diesen Verhältnissen Rechnung trägt

auszugestalten, und so wird es auch in Zukunft sein. Diese Ver⸗

den großen Verkehre zentren doch ihre natärliche Grenze. ͤ z. B. im Innern des großen niederrheinisch · westfalischen Industrie · gebiets die Verhältnifse sich ; daß neue Bahnen innerhalb desselben keinen Platz mehr finden, daß

Bebauang so eng umschnürt sind, daß wir an eine Erweiterung der⸗ selben nicht mehr denken können; wir müssen jetzt schon neue Rangier⸗ bahnhöfe ausführen anstatt die alten zu erweitern. Auch das wird in naher Zukunft in dem bezeichneten Gebiete nur noch schwer und

der großen Schienenwege zwischen Ost und West, Nord und Süd ist

derselben schon jetzt, wenigstens für eine nähere Zukunft Bedacht ge⸗

Verkehrs legt der Staatsregierung schwere und verantwortungẽvolle Pflichten auf; sie muß Fürsorge treffen, daß dem Verkehrsleben der Zukunft die Bahn gewiesen wird, sie muß sich nach einem Bundes · genossen für die Eisenbahn umsehen, für die Bewältigung des Massen⸗

unserer Nachkommen gesorgt zu baben. die Staatsregierung nach sehr in Betracht kommenden Momente, aller Gründe für und wider zu der Ueberzeugung geführt, daß neben der Erweiterung und Vervoll⸗

entsprechende Vorlage noch in dieser Session zugehen lassen. Auf die nähere Begründung der Kanalvorlage, namentlich nach der wirthschaft⸗ lichen und finanziellen Seite hier einzugehen, würde ich nicht für richtig halten. Ich babe auch durchaus nicht beabsichtigt, mit meinen

der Eisenbahn· Minister dazu kommt, eine Kanalvorlage seinerseits vor⸗ zubringen und warm zu befürworten.

dem Landtage die Kanalvorlage zur Berathung und Beschlußfassung

Mittel zu einer eingehenden Prüfung dieser hochwichtigen Frage zu bieten, ihm auch zugleich eine Uebersicht über die Entwickelung der natürlichen und

sind die l die zu einer Beitragsleistung seitens der Staats regierung aufgefordert

fortgesetzten Verbandlungen gelingen wird, die Sache recht eitig so weit klarzustellen, daß die Vorlage noch vor Beginn der Osterferien

Meine Herren, das kommende Jahrhundert wird, wenn uns der Friede, was Gott geben möge, erhalten bleibt, noch in viel böherem Maße im Zeichen des Verkehrs stehen, als dies bisber schon der Fall Niemals seit der großen Verstaatlichungsaktion sind

des Landes entschieden werden!

um die Machibefugnisse des Reichstages und der Mebrheitsparteien

Vorlaze zustimmen, die die Macht der Konsecvativen im Landtage

die Einjeistaaten geschmälert. Jubiläum der parlamentarischen Gtatsberatbung nachdem schon 1847 Der vereinigte Landtag zur Mitwirkung herangezogen worden war.

Es ist davon gesprochen worden, daß die Regierung von 1900 ab freie Verfügung über die Domänen haben wird. Das ist richtig, aber ich

Güterzüge, für die Vervollkommnung aller ommission nãhere Auskunft gegeben werden muß, ist se der gewaltige Verkehrsstrom stãrker gewesen wie

Leistungsfãhigkeit gekommen. Daß der

esonders ungunstigen Verhältnissen influenziert sind, Mit den Faktoren eines ungünftigen Krieges oder

n, seit 20 Jahren sind die Bruttoeinnahmen der

Fehljahr darin, wo die Verkehrsvverhältnisse, die schlechter gewesen wären als im Vorjahre. Die

im Güterverkehr 4,50 oo, nach den Ein⸗

naturgemãß eine viel größere gewesen. Wenn man

Zz o/o annimmt, so ergiebt sich daraus nach Ablauf eine Mehreinnahme von etwa einer halben Milliarde.

ist, selbst mit großen Opfern unsere Verkehrswege

nd Erweiterung der Eisenbahnanlagen hat aber in Es werden

in absebhbarer Zeit so gestalten,

Bahnhöfe von der Industrie und der städtischen

mäßigen Kosten ausführbar sein. Auch die Belastung oß, daß auf eine Erweiterung und Vervollkommnung

muß.

außerordentliche Entfaltung unseres inlãndischen

anders sie dem schweren, aber gerechten Vor⸗ will, nicht genügend für die Wohlfahrt Diese Erwägung hat reiflicher Prüfung aller bier

er Schienenwege die Ausführung eines großen, Rhein, verbindenden Kanals nothwendig ist. Sie wird demge⸗ hronrede bereits angekündigt worden ist, dem Landtage eine

ine Kanaldebatte hier heute hervorzurufen; aber das wenigstens hier aussprechen: aus welchen Gründen

Eines bedauere ich lebhaft, in der Lage waren, schon beim Beginn der Session

Projekt und Kostenanschlag liegen fertig vor. Dos aterial, welches dazu bestimmt ist, dem Landtage die

fünstlichen Wasserstraßen in allen übrigen zu geben, ist zum großen Theil druckfertig, aber Verbandlungen mit denjenigen Betheiligten,

abgeschlossen. Ich boffe indessen, daß es den eifrig

se vorgelegt werden kann.

schwerere und verantwortungsvollere Fragen der vorgelegt worden als in dieser letzten Session des zur Jahrhunderts. Mögen sie zum Heil und zum Segen (Bravo! links und im Zentrum.)

Strom beck (Zentr. : Graf Limburg · Stirum bat das Zentrum die Reichsfinan reform verhindert habe, zu? verringern. Wärde Graf Limburg ⸗Stirum einer Wozu ist eine solche Reichsfinanzreform nötbig? Ausgaben im Reich wercen, von den verbũndeten eranlaßt; dadurch werden die Ueberweisungen an

ĩ Wir begeben jetzt das fünfzigjãbrige

sich damals auf 282 Milltonen, jetzt auf 2325 Millionen.

algdann gegen die Stellen zulagen und bittet die einen Weg zu suchen, um an die Stelle tszulage nach festen Grundsãtzen treten ju Freude begrüße das Zentrum die Vorlage bliebenen der Volksschullehrer. Be⸗ zũglich der E ungsfonds bittet der Redner die Regierung, mögli erecht zu verfahren. Neber die Ausweisungen giebt er ein enxgũltiges Urtheil nicht ab, weil er erst die Erklarung der Regierung bei der Interpellation abwarten will. Aber das Zentrum könne diese Ausweisungen nur tief bedauern,. Die 3 fährt er fort, will nur die Agitatoren treffen. Es ist aber gar nicht bekannt geworden, daß irgendwie ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet worden sst. Es wird auch nicht leicht bewiesen werden können, daß Bestre⸗ bungen vorhanden sind, welche auf eine Trennung einzelner Landestheile vom Deutschen Reiche binaue laufen. Wenn den Eltern das Erziebungsrecht genommen worden fein sollte, weil se ihre Kinder auf däͤnische Schulen schicken, so wäre daß sehr bedenklich; denn in diesem Umstande braucht noch immer nicht eine deutschfeindliche Ge sinnung sich zu dokumentieren. Ueber nationale Gesinnung kann man sehr verschledener Meinung sein. Herr Sattler und Derr Richter haben darüber sehr verschiedene Anschauungen. Sollen nun, je nachdem diese oder jene Anschauung zur Herrschaft kommt bie Erziebungsrechte den Eltern genommen werden? nehme nicht an, daß an die Amtsrichter eine Verfügung des Justiz⸗Meinisters in dieser Frage ergangen ist; denn die Richter sind nach der Verfassung an keinerlei Anweisungen gebunden. Es würde zur Beruhigung großer Klassen der Bevölkerung dienen, wenn die Regierung darüber eine Erklärung abgeben wollte. Wir Karholiken würden zufrieden sein, wenn wir an den Staat keine Forderungen zu stellen brauchten. Aber da für die evangelische Kirche und ibre be⸗

sonderen Bedürfnisse eine staatliche Fürsorge eintritt, möüssen wir Ka⸗ tboltfen eine ähnliche Fürsorge verlangen und zwar über die beste henden rechtlichen Veipflichtungen des Staates hinaus. Die Staats regie. rung sollte darin noch vorhandene Härten möglichst bald aus der

Welt schaffen. t

lassen. äber die Für

Wir wellen nicht die Omnipotenz des Staates auf dem Schulgebiet, wir wünschen ein Schulgesetz, durch das die Rechte der Cltern und insbesondere der Kirche gewabrt werden. Wir werden nicht eber ruhen, als bis wir auf dem Gebiete er Kirche und Schule diese unsere gerechten Forderungen erreichen. Wir wollen nur GSe⸗ rechtigkeit, aber diese un verkürzt. . Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich möchte nur eine Anfrage, welche der Herr Abg. Sattler in der letzten Sitzung an mich gerichtet hat, und die ich damals wegen des Schlusses der Debatte nicht mehr beantworten konnte, beantworten, weil eine Nichtbeantwortung möglicherweise eine Mißdeutung bervorrufen könnte. Er hat gefragt, wie es mit der in der Presse vielfach ventilierten Ausgabe von Schatzanweisungen nach England sich verhalte. Die Frage ist ja in die deutsche Presse von England aus hineingebracht, und man bat in der Presse allerdings nicht recht gewußt, was man damit machen solle. Wir hatten auch keine Veranlassung, auf diese an sich ja ziemlich bedeutungslose Ansicht der Presse noch berichtigend zurückzukommen. Aber da die Frage hier im Abgeordnetenhause zur Sprache gebracht ist, so möchte ich nur gan kurz Folgendes sagen.

Meine Herren, die Lage der preußischen Finanzverwaltung in Bezug auf die Gelddispositionen ist eine ungemein schwierige, viel⸗ leicht schwieriger als in allen übrigen Ländern, weil wir diese großen Betriebs verwaltungen besitzen, welche plötzlich große Einnahmen haben, aber ebenso plötzlich auch ganz unvorhergese hene, gewaltige Ansprũche an den Finanz⸗Minister stellen. Daher muß die preußische Finanz verwaltung in den Fragen der Kassenhaltung besonders vorsichtig sein, und bisweilen ist das, wie gesagt, außerordentlich schwierig. — fast unmöglich. Nun waren die Ansprüche an die preußische General⸗ staatekasse gerade in den letzten Monaten vor Schluß des Jahres sehr stark geworden, und ich hielt es daber für richtig, lediglich der Vor⸗ sicht wegen, im Ganzen auch nur 8 Millionen Schatz anweisungen auszugeben, — sehr ungern, denn ich bin ein Feind von der Ver waltung mit Schatzanweisungen. Ich habe die Seehandlung deswegen beauftragt, 8 Millionen Schatzanweisungen unterzubringen. Die sind untergebracht bei biesigen Banquiers, und wenn diese Banquiers diese Schatzanweisungen wieder weiter begeben haben an Geschãftsfreunde in England, so würde das meiner Disposition nicht entsprechen, wenigstens ist meine Disposition nicht dahin gegangen. Wenn es aber der Fall gewesen wãre, meine Herren, daß ein englischer Kapitalist bei dem hohen Diskont, der augenblicklich in Deutschland herrscht, sein Geld in preußischen Schatzanweisungen anlegen wollte, so würde das keineswegs ein Unglück sein, ich würde es durchaus nicht beklagen. Meine Herren, wir sind glücklicherweise in Preußen in der Lage, unsere eigenen Kapitalsbedürfnisse im Inlande befriedigen zu können; glücklicherwelse haben wir nicht das Bedürfniß, in dieser Be⸗ ziebung auf das Ausland zu rekurrieten. Wenn aber das Ausland nach dem Stande des Zinsfußes in den eigenen Ländern seine Kapita⸗ lien in preußischen Konsols anlegen will oder in deutschen Reichs⸗ konsols, so können wit das weder hindern, noch haben wir irgend eine Ursache, es zu bindern. Ja, in der wirthschaftlichen Lage beider Länder, bei dem starken Anspruch nach industriellem Kapital, welcher augenblicklich in Deutschland herrscht, und welcher den Kurs unserer eigenen Rentenbriefe, und zwar nicht bloß der Staats briefe, berũbrt, kann es uns sogar augenblicklich ganz angenehm sein, wenn ein eng lischer oder ftanzösischer Kapitalift mit Rücksicht auf den Vortheil, den ihm das bringt, bei der höheren augenblicklichen Verzinsung in Deutschland, den Wunsch hat, Kapitalien in preußischen oder deutschen Konsols anzulegen. Das haben wir nicht zu verhindern, können es auch nicht hindern; es kann uns sogar zeitweilig angenehm sein, und es liegt nahe, meine Herren, wenn man den Zinsfuß der betbeiligten Länder für Rentenpapiere, wie er sich augenblicklich darstellt, vergleicht, daß ein solcher ausländischer Kapitalist auf den Gedanken kommt, die sicherften aller Papiere aufzusuchen zu möglichst bobem Zinsfuß, denn sicherere Papiere als die deutschen und die preußischen giebt es in der ganzen Welt nicht. (Bravo! rechts.)

Ich will im übrigen auf die Ausfũhrungen des Yerrn Abg. v. Strom beck nicht näher eingeben. Er bat Wänsche geäußert in Beziehung auf eine andere Anordnung des ganzen Etats, die er eine logischere nennt. Im Großen und Ganzen theilt sich unser Etat in Ueberschußverwal⸗ tungen und Zuschußverwaltungen; in der Mitte fiebt die allgemeine Finanz berwaltung, die bisweilen das eine und das andere ist. Ich glaube nicht, daß in dieser Beziehung irgend ein dringendes Bedũrfniß zu einer Aenderung vorhanden ist, und wenn ein solches jum Ver⸗ stndniß des Etats nicht nachzewiesen ift, so ist eine Aenderung be⸗ denklich; denn es werden dadurch alle Vergleichungen unmöglich ge⸗ macht. Eischwert wird das Verständniß von der Entwickelung unseres Cialswesens von der historischen Aufeinanderfolge dieser Entwickelung. welche sich immer nur wenige Sachkenner selbft konstruieren, und das werden immer die wenigsten Menschen sein. Ich würde mich daher

der Zersplitterung der Domänen. Der Redner

nur, wenn mir das allerdringendfte Bedũrfniß nach gewiesen ist, wenn

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