so aufgeftellt ist, daß er nicht ändlich für die Herren Abgeordneten, In einer Beziehung ift vielleicht eine Aen⸗ tlich auch für die Behandlung hier inarium jedes Etats un⸗ placiert. Das würde sehr viele die mir in früberen Debatten auf⸗ ird die Bilanz namentlich bei den klarer und Üübersichtlicher vor sich haben, als Stelle steht als das aber für so

man mir zeigen würde, daß der Etat

durchsichtig ift, nicht verst solche Aenderung wagen. derung rathsam, im Hause, daß man nãm mittelbar neben das Ordinarium Irrthũmer und Mißverstãndnisse, gefallen sind, beseitigen, Betrieben viel schneller, wenn das Extraordinarium an ganz anderer Ordinarium. Diese Frage kann man einmal erwägen, besonders dringend halte ich sie auch nicht.

Nun hat der Hert Ab Domänenverwaltung ganz durchgrei zwar noch nicht reif sein möchten, a schein kommen könnten. Er hat gemein durchgreifenden neuen Verwaltungsgrunds

und zwar namen lich das Extraord

und man w

geordnete geahnt, daß ich bezüglich der fende tiefgebende Plane hätte, die ber doch wohl gelegentlich zum Vor⸗ t, es fei doch billig, daß bei solchen

der Landtag mit⸗

dem Landtage in Bezug darauf, was die Ver⸗ ch weiter als Herr von Strombeck. ir; aber Domänen zu kaufen sind wir ung des Landtages, und wenn daher omanialbesitz durch die einzel Landtag dabei mitwirken rechtlich, wenn Kauf und Verkauf, rechtlich braucht er chiebt in Form des Tausches. Aber, zweifle ich garnicht, daß, wenn mein der doch der kompetente lche allgemeine durchgreifende tig noch garnicht äußere, er sich darüber

doch billig, solche Pläne getheilt würden. Ich gebe sogar pflichtung der Regierung Domänen verkaufen können w nicht berechtigt ohne die ein Changement im D stattfinden sollte, so muß der dies geschieht in Form von nicht mitzuwirken, wenn dies ges meine Herren, nichts destoweniger Herr Kollege von Minister in dieser Pläne bätte, dem Landtage genügend vorher Ge zu äußern. Es kann der Staatste erwünscht sein, daß wir uns versichern, Landesvertretung handeln oder nicht. in dieser Beziebung beruhigen. der Herr Abg. von Strombeck gemeint, was die Vermehrung der Richter schlecht weggekommen.

betrifft, no

d . 2 —

nen Provinzen

der Landwirthschaft, Frage sein würde, so worüber ich mich gegenwär legenbeit geben würde, gierung ja nur im höchsten Grade ob wir dabei im Einverstãndniß Es kann alse der Herr

22

— e

Abg. von Strombeck sich Meine Herren, nun bat die Justizverwaltung sei doch, wie er sagt, dem Jahre erwaltung eine Vermehrung des hört! rechts) und die St möchte wohl wissen, Weise in ibrem Persona ich glaube, man muß jedenfalls anerle Theil dieser Vermehru in einer Zeit, wo wir beschrãnkt waren, von der Finanzver sichtigt worden sind, w bedeutende Anzabl neuer Meine Herren, der auf die Ausweisungen gekommen und die ich gemacht hätte, von der Berechtigung der Herren, es ist garnicht meine A allgemeinen Bemerkungen das bei der hierfür bereits bevorstehenden waren einige gelegentliche allgemeine und ich gebe die Hoffnung nicht auf, und seine Freunde diese schwierige nationale und Gesichtspunkt eines Kriminal- sich überzeugen würden, daß digkeit waren. Strombeck hat schließlich ge⸗ seien ausgeschlossen. ke ist mir nicht gekommen, daß Tarif⸗ ch nicht, daß Tarxifherabsetzungen aus- r gemabnt, doch damit vorsichtig zu

/// / /

Richterpersonals um 510 chört, ltschaft um 85 gehabt. Verwaltung in ganz Preußen in der 1é vermehrt worden ist wie die Justiz, und nnen, daß, nachdem ein großer sonals stattgefunden hat, sogar n allen anderen Ressorts Justiverwaltung auch

ng des Justizper durch die Defizitjabre i ß die Bedũrfnisse der waltung in der entgegenkommendsten Weise berũck⸗ je denn auch in diesem Etat wieder eine sehr Richterstellen enthalten ist.

Herr Abg. von Strombeck ist dann schließlich hat gemeint, die Bemerkungen, d seine Freunde nicht überzeugt Ausweisungen in Nordschleswig. Meine bsicht gewesen, durch die gelegentlichen Material Ihnen in dieser Beziehuns Debatte erbringen zu wollen. Bemerkungen, die die Frage

2

ü

hätten ihn un

garnicht erschõpften, daß, wenn

Herr von Strombeck politische Frage nicht unter dem engen richters auffassen (sebr gut! rechts), sie diese Ausweisungen eine nationale Meine Herren, der Herr Abg. von meint, daß ich gesagt bãtte, Nein, meine Herren, der Gedan änderungen ausgeschlossen sin geschloffen sind. Ich babe nu ie preußischen

Staats eisenbahn⸗ Verwaltung verquickt sind, auf Verminde⸗ der Ausgaben bei der Eisen⸗ die Lage der allgemeinen preußischen leich die allgemeine Finanzlage er⸗

Tarifãnd erungen

den Ergebnissen der daß die Rückwirkung jeder Maßregel, rung der Einnahmen oder babnverwaltung betreiben, auf Finanzen eine bedeutende ist und g schüttern kann.

Meine Herren, ich babe immer bedauer beit einschalten — daß so wenig Menschen, ten und Professoren der Nationalõkonomie, die schen Finanzen zum Gegenstand ibrer Wenn ich lese, wie lökonom Leroy⸗Beaulieun sofort jeden t und in der Presse aufmerksam macht auf die wahrscheinliche chen Etate, so kann ich nur daß unter unseren Gelehrten niemand ist, der Vielleicht findet der sich mit dieser doch für das Volks- biektiven, aber sachkundigen Stand ⸗˖ sind denn die Gedanken, 1s der Gelehrten, die sich mit der vermunhlichen hnwesens in der Zukunft, mit der Entwicke⸗ Rückwirkung auf die Staatsfinanzen, Und doch lehrt die Ländern, daß es sehr wichtig bem Grade von der Eisen⸗ als irgend ein anderer Staat, in Auch hier im

Vermebrung

t — das möchte ich bei dieser Gelegen selbst nicht einmal unsere Gelehr Lage der Reichs ⸗ und preußi wifsenschaftlichen objektiven Be der größte franzõsische Nationa Gtat, der vorgelegt wird, kritisier auf die j Verãnderun Entwickelung des französis

bandlang machen.

gen, anf die Bedenken,

schmerilich bedauern, dies gewissermaßen ju einem Spenalstudium macht. sich mal irgend ein Gelebrter, wohl so bochwichtigen Frage vom o punkt aus beschãftigt.

so wobl der Praktiker a Entwickelung des Eisenba lung der Reinerträge, also der eingebend beschäftigt baben, Geschichte dieser Entwickelung in anderen lich für uns, die wir in so ho

Meine Herren, so

nicht tief gegangen.

wãre, nament babn verwaltung abbängen, mebr dieser Benebung sich best Abgeordnetenhause w in manchen Beziehungen andere fassen und in manchen Beꝛiehun wie das bisber gescheben ist und wahrs schehen wird.

Ich babe schon vor kurzem gesagt: e nes Finanz ⸗Ministers nur von der Hand nur den nächsten Taa siebt, die jukünftige Enmwicklung der Finar zen K

immte Meinungen zu bilden. leicht, wenn man das gethan hätte, Meinungen über diese Enwickelung gen andere Entscheidungen treffen, cheinlich auch in Zukanft ge⸗

ärde man vie

man kann die Aufgabe

Mund lebt, sondern weiter zu blicken und über ombinationen zu machen

man nicht

versteht. Wenn das äberhaupt richtig ist, so ist es bei der Frage der Gntwicklung der Reinüberschũsse der Gisenbahnen der Fall. Ich möchte denjenigen Herten, welche sich mit den Finanzen besonders beschäftigen, die Bitte ans Herz legen, sich dieser Frage mal eingehend zu widmen an der Hand der bisherigen historischen Entwicklung und auf Grund der Thatsachen, die sich ergeben, wie man da in die Zu⸗ kunft sehen kann. Man wird ja gelegentlich auf diese Frage noch mal näher eingehen, gegenwärtig möchte ich, meine persönlichen An⸗ sichten in dieser Beziehung zu äußern, noch für zu früh halten.

Meine Herren, der Abg. von Strombeck hat gemeint, die Charitas wäre in diesem Ctat nicht genugend berücksichtigt. Ich kann das nicht zugeben, und die Beispiele, die er angeführt bat, beweisen auch nichts. Denn wenn er sagt, bei den Arbeitern der Bauverwaltung würden für Alter und Invaliditãt nur 8000 veranschlagt, so will das nichts besagen, denn alle diese Arbeiter sind zugleich in der Javaliditãts⸗ und Altereversicherung. Dies sind nur sekundãte Zuwendungen, die man aus besonderen Gründen neben den Bezügen aus diesen Ver⸗ sicherungseinrichtungen den betreffenden Arbeitern giebt. Aber die beste Charitas, meine Herren, für unsere ftaatlichen Beamten wird jmmer in der Wohnungsfrage liegen. (Sehr richtig! recht?.) Glauben Sie mir — ich brauche das Ihnen wirklich nicht aus⸗ einanderzusetzen — eine gute Wohnung, eine billige Wohnung, elne reinliche Wohnung, gute Gesellschaft giebt gutes Familienleben, gutes Familtenleben giebt Moralitãt und verstãndige Gesinnung. (Bravo! rechts und im Zentrum.)

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Sattler hatte die Lie bens⸗ würdigkeit, mir den bevorzugten letzten Platz auf der sehr besetzten Rednerliste des letzten Sonnabend zuzudenken, und ich kann ibm ja an sich dafür nur sehr dankbar sein, daß er den Wunsch gehabt hat, mich möglichst bald sprechen zu bören. Da ich aber — und ich glaube jm Einverständniß mit ihm — die Ansicht habe, daß es bessere Rede⸗ plätze giebt als gerade den letzten, und da ich außerdem den Wunsch hegte, das Maß der ministeriellen Ausführungen an einem Tage nicht zu sehr zu steigern, so habe ich vorgezogen, diejenigen Aus⸗ führungen, die ich zu der bisherigen Diskussion zu machen habe, beute zu machen.

Der Herr Vertreter der konservativen Fraktion, Herr Graf zu Limburg · Stirum, und der Herr Abg. Dr. Sattler haben in sehr warm empfundenen Worten die vorläufige Stellung ihrer Fraktionen zu der Ausweisungsfrage prãzisiert. Ich habe das von den Frakrionen auch nicht anders erwartet, aber nichtedestoweniger ist es mir ein auf⸗ richtiges Bedürfniß, schon heute den Dank der Königlichen Staats⸗ regierung dafũr auszusprechen.

Auf die Ausführungen bezüglich der Autweisungen, die im Laufe der Diskussion sonst gefallen sind, habe ich nicht die Absicht, heute näher einzugehen, weil ich dazu in den nächsten Tagen genügende Ver⸗ anlassung baben werde. Ich werde bei dieser Gelegenbeit, um hier eine Andeutung des Herrn Abg. v. Strombeck zu streifen, auch nach⸗ weisen können, daß mit dem Strafgesetzbuch in seiner jetzigen Fassung gegenũber denjenigen Bestrebungen, die wir in Nordschleswig be⸗ kämpfen müssen, leider nur sehr wenig zu machen ist. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, der Herr Abg. Dr. Sattler hat meine Aufmerksamkeit auf die konservative Vereinigung in der Provinz Hannover gelenkt. Er schien der Meinung zu sein, daß durch diese die Einheitlichkeit in der Abwehr der welfischen und soialdemokratischen Bestrebungen gefährdet werden könnte. Wenn dem wirklich so wäre, meine Herren, so müßte man — darin trete ich dem Herrn Abg. Dr. Sattler bei — diese Ent ⸗˖ wickelung beklagen. Aber, meine Herren, die beiden Fraktionen, um deren Organisationen es sich dort handelt, und denen man doch sicher nicht ein geringeres Maß nationalen Empfindens zutrauen kann, denken darüber anders; und deswegen, glaube ich, wird man die Entwickelung der Sache ruhig abwarten müssen. Im übrigen kann ich dem Herrn Abg. Dr. Sattler auf seine Frage bestätigen, daß ich versönlich der Sache fern stehe. Ich kann es nicht zu meinen amtlichen Aufgaben

rechnen, die Parteiorganisarionen in den einzelnen Provinzen auszubauen. (Sehr gut! rechts.)

Selbstoerständlich ist mir die Sache nicht entgangen, und ich habe sie mit demjenigen Jateresse verfolgt, welche ich sammtlichen Parteibildungen in der Monarchie zuwende — und zuwenden muß, wenn ich meinen Posten richtig ausfüllen will. Aben meine Herren, zu irgend welchen Maßnahmen, insbesondere ju Einwirkungen auf die Beamten hat mir die bieherige Entwickelung der Sache durchaus keine Veranlassung gegeben. (Bravo! rechts.)

Meine Herren, der Herr Abgeordnete Dr. Sattler hat sodann zu meiner Freude konstatiert, daß die Zabl der polizeilichen Excesse, über die wir uns in der vorigen Session des boben Hauses wieder holt baben unterhalten müssen, in erfreulicher Weise abgenommen hat. Ich hoffe, daß im Laufe der Zeit diese Zahl sich noch mehr vermindern wird. Er bat ferner die geringen Erfolge der Kriminal⸗ polizei in Berlin bedauert, und ich muß dem Herrn Abg. Dr. Sattler zugesteben, daß, wenn man lediglich die Zahl der entdeckten Fälle der Kritik zu Grunde legt, dieses Bedarern kein ganz ungerecht⸗ fertigtes ist. Ich babe aber wiederholt darauf hingewiesen, eine wie große Rolle der Zufall gerade in der GEatdeckung der Kapital⸗ verbrechen spielt, und daß es daher unbillig und unzulässig ist, bei Beurtbeilung der Leistungen der hiesigen Kriminalpolizei lediglich die Zabl der entdeckten Fälle in Grunde zu legen. Das Bestreben der hiesigen Kriminalpolizei, welcher ich im übrigen nur meine Anerkennung zollen kann, wird unablässig darauf gerichtet sein, auch auf diesem Felde gröhere Erfolge zu erzielen, und ich verspreche mir von mancherlei Maß⸗ nahmen, die jum tbeil geplant, zum tbeil schon ins Leben gerufen sind, auch nach dieser Richtung eine Besserung der Verhältnisse. Soweit ich bis jetzt überseben kann, liegt ein Hauptgrund der geringen Erfolge der Kriminalpelisei hier in den polizeilichen Verhäͤltnissen der Vororte, und es wird unser ernsthaftes Bestreben sein müssen, die Vororte in polizeilicher Beziehung in viel engere Verbindung zu der Stadt Berlin zu bringen, als das bisher gescheben ist. Sie finden bereits im Etat, meine Herren, eine Forderung zur Begründung einer staatlichen Polizei⸗ direktion in Rirdorf und auch in Schöneberg, und es wird Ihnen, wie ich boffe, schon in der rächsten Zeit ein Gesetzentwurf zugehen, der in größerem Umfange als bisher eine engere Füblung des Polijei⸗ Präsidenten von Berlin mit den Polizeiveiwaltungen der Vororte herbeifũhren soll.

Meine Herren, ich wende mich jetzt zu dem Herrn Abg. Richter. Derselbe bat in dem Borquet von Beschwerden, welches er in liebens wärdiger Weise fast allen Ressorts überreicht hat, auch meines Ge-

*

schãftebereichs selbstverstãndlich nicht vergessen. Das ist sein gutes Recht, und ich werde mich bemühen, ihm in meiner Erwiderung auf seine Anfragen gerecht zu werden, soweit ich das für nothwendig und zulãssig halte. — .

Worüber ich mich aber zu beschweren habe, meine Herren, das ist die Kampfesweise, die der Herr Abgeordnete, nicht nur mir gegenüber, anzuwenden beliebt (Sehr gut! rechts.) Er nimmt einige Zeitungsnachrichten, die meistens, selbst wenn sie in der Freisinnigen Zeitung gestanden haben, (Heiterkeit rechts) unrichtig sind, er fügt einige vollstãndig unbeglaubigte, in hohem Maße un⸗ wahrscheinliche Privatäußerungen hinzu, und auf dieses Fundament basiert er seine Erörterungen. Ein Beispiel, meine Herren! Der Herr Abg. Richter wünscht von mir zu erfahren, wie es mit der Be⸗ stätigung des Ersten Bürgermeisters der Stadt Berlin stehe, und in welchem Stadium sich die Frage des Friedhofes der Mãärjgefallenen befindet. Er konstruiert zu diesem Zwecke einen geheimnißvollen Zu⸗ sammenhang zwischen diesen beiden Angelegenheiten und imputiert der Staatsregierung, daß sie eine Bescheidung des Berliner Magistrats absichtlich unterlasse, um dem Magistrat die Gelegenheit zu entiiehen, geeignetenfalls in dem vorgesehenen Verwaltungk streitverfahren seinen Anspruch weiter zu verfolgen, sofern er mit dieser Entscheidung nicht zufrieden sein sollte.

Wie stehen nun die Sachen? Die Wahl des Gisten Bürger⸗ meisters hat, wenn mich mein Gedãchtniß nicht täuscht, im Juni v. I. stattgefunden. Auf die Zeit der Wahl, meine Herren, kommt es aber überhaupt nicht an. Viele Städte ziehen es vor, die Wahl recht frübzeitig voriunehmen, in nicht wenigen Fällen geschieht dies länger als 6 Monate vor Ablauf der Amtsperiode. Verwaltungepraxis ist es, diese Bestätigung erst etwa 6 Wochen vor Beendigung der Wahlperiode nachzusuchen, und zwar aus dem Grunde, weil andernfalls allerhand Zufälligkeiten, wie 1. B. Tod u. s. w. (Rufe links: ach)! unter Umständen eine Nachsuchung der Bestãtigung überflũssig machen würden.

Nun, meine Herren, ist in diesem speziellen Falle durch eine be⸗ sondere Verkettung von Umständen — es waren namlich mündliche Rücksprachen nöthig, welche durch Abwesenheit der dazu unumgãnglich nothwendigen Personen auf Urlaub nicht abgehalten werden konnten — diese Angelegenheit später der Allerhöchsten Entscheidung unterbreitet worden, als daß im regelmäßigen Verlauf der Dinge geschehen wãre. Die Allerhöchste Entscheidung steht noch aus, und mag sie nun nach dieser oder nach jener Seite, nach der Seite der Bestãtigung oder Nicht⸗ bestãtigung fallen, jedenfall, meine Herren, unterliegt sie nicht der Kritik dieses hoben Hauses. (Sehr gut! rechts; Oho! und Lachen links; Abg. Richter: der verantwortliche Minister! ist mir neu.) Von einem Zusammenhang der vorhin erwähnten beiden Fragen ist mir nichts bekannt.

Was nun die Frage des Friedhofs der Mãrzgefallenen betrifft, so ist ja, meine Herren, bekannt, daß die städtischen Kollegien den Beschluß gefaßt haben, diesen Friedhof neu einzufriedigen und auch sonst in einen bessern Zustand zu ver⸗ setzen. Gegen diese Al sicht würde nichts einzuwenden gewesen sein. Der Magistrat kat aber — ich glaube mich nicht zu irren, im März v. J. — den Plan eines Portals zu dieser Ein friedizung baupolizeilicher Genebmigung unterbreitet, welcher bezüglich seiner Gestaltung bei der zunächst zur Entscheidung berufenen Behörde Anstand gefunden hat. Die Sache ist den vorgesetzten Instanzen vor ⸗ gelegt und es sind neue Pläne eingefordert worden, welche den ver⸗ schiedenen Ministerien, die bei dieser Angelegenheit betheiligt sind, vor zulegen waren. Die Prũfung der Angelegenbeit bat aus diesem Grunde einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen, die Entscheidung, meine Herren, wird indessen aller Wahrscheinlichkeit nach in der nãchsten Zeit erfolgen. (Rufe links: Also doch) Keine Instanz, meine Herren, hat daran gedacht, den Magistrat der hiesigen Haupt und Residenz stadt in dieser Sache nicht zu bescheiden. Das ist lediglich der Er⸗ findungs gabe des Herrn Abg. Richter vorbehalten geblieben. (Sebr richtig! rechts; Widerspruch des Abg. Richter.) Wir baben keine Veranlassung, eventuell den Spruch der Verwaltungsbehörde zu scheuen. Weshalb, frage ich nun, wartet der Herr Abg. Richter nicht diese einfache Erklarung ab, sondern imputiert sofort der Staatsregierung die Absicht, den Magistrat der Stadt Berlin durch eine Nichtbescheidung in eine sebt ungünstige Lage zu versetzen 2

Meine Herren, der Herr Abg. Richter hat sodann sich über das Kommunalbeamtengesetz ausgelassen und aufs höchste bedauert, daß in diesem wiederum eine sehr erhebliche Einschränkung der Selbstoer⸗ waltung zu finden wäre. Er sagt ja allerdings, er kenne nur den ersten Entwurf. Wozu, meine Herren, veröffentlicht man nun derartige Entwürfe? Doch nur, um die Kritik zu böcen und danach, wenn man die Kritik für berechtigt hält, seine Vorschläge beziehungsweise seinen Gesetzentwurf zu modifizieren. Das ist hier in der allerreichlichsten Weise gescheben; es ist sogar nach manchen Richtungen hin der Selbst verwaltung ein größerer Spielraum gegeben als bisher. Der Abg. Richter kennt diesen nenen Gesetz⸗ entwurf nicht — trotzdem mißbilligt er ibn.

Meine Herren, nicht viel anders stebt es mit dem Wablgesetz. Anstatt der Königlichen Staatsregierung dankbar zu sein, daß diese nun schon so ost besprochene Angelegenheit durch Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Kommunalwahlen ihre hoffentlich günstige Erledigung finden soll, bringt er lediglich eine Beschwerde darüber vor, daß das Landtags wahlrecht in dieser Session noch nicht neu geregelt werden solle. Meine Herren, der Herr Vize ⸗Peäsident des Staate-Ministeriums hat in der letzten Session ausdrücklich erklärt, man könne sich über die Frage, ob binsichtlich des Landtagswahlrechts die Steuerreform erhebliche Verschiebungen herbeigeführt babe, aus dem Grunde noch nicht definitiv schlüssig machen, weil man damals lediglich auf Proben mit Nachwablen und Ersatzwahlen angewiesen gewesen sel; eine endgültige Entschließung werde man erst fassen können, wenn die allgemeinen Wahlen statt ; gefunden hätten und das Material vollständig bearbeitet worden wäre. Nun weiß der Herr Abg. Richter genau so gut wie ich, daß die Wahlen erst im Anfang November vorigen Jahres stattgefanden haben, und daß es unmöglich ist, in dieser kurzen Frist von wenigen Monaten ein so umfangreichts statistisches Material zu bearbeiten, wie die 433 einzelnen Wablen es erfordern würden. Trotzdem führt er darüber Beschwerde, daß das Landtags wahlrecht bis jetzt noch nicht geregelt ist; aus welchem Grunde, meine Herren, das möchte ich Ihrer Beurtheilung überlassen. (Bravo! recht?)

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

Anzeiger und Königlich Preußis

Berlin, Dienstag, den 24. Januar

chen Staats⸗Anzeiger. 1899.

en der dortigen Amts⸗ hier lediglich um einen

zum Deutschen Reichs M 21.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, wohl sagen — so oft verständni er so scharf getadelten Der Herr Abg. Richter hat ihn zun ziehung bemängelt; er meinte, diesen Erlaß geheim zu erlassen, Anzeiger! publtzieren so als geheimen erlassen. selben unsauberen Hände, einer Redaktion gebracht haben, sie darauf geheim oder vertraulich des Erlasses bekommen haben, Polizeibehörde einen derartig Der Erlaß ist weder von m trauliche Charakter dieses Erl (Hört, hört! Unruhe links.) der Ueberschrift eigenhändig einem bestim ist, aber ohne Bezeichnung vertraulich!, n dem speziellen Fall Gewi

gelte. Auf diesem Boden steht das Vorgeh richter. Meine Herren, es handelt sich also Akt richterlicher Thätigkeit.

Soviel ich weiß, sind formelle drobungen, die einzelnen Eltern gestellt worden si zogen worden. Es schweben vielmehr noch die den Eltern. Nach dem, was ich erfahren habe, in durchaus gesetzmäßiger Weise vorgegangen Waisenraths und Bestellung eines Pflegers. scheidung unterliegt der Anfechtung im ord Beschwerde dagegen hat sich zunã und endgültig würde sie der Entschei Schon diese Sachlage Es ist ganz selbstverständlich, daß nehme, die der unabhängigen Entscheidung der Der Herr Abg. den Verfassungsartikel 86 Bejug genommen, der der Richter gewährleistet. sein von der Ueberzeugung, Chef der Justiz anerkannt werden muß. solange ich an dieser Stelle stehe, Unabhängigkeit der Richter irgend welchen ch werde auch in dieser Frage so ich die Ueberzeugung sie wird auch in diesem Hause Preußen lediglich nach

lt, in denen gerade für die Bethãtigung erer Anlaß vorliegt. beamten ein strammes, unverzügliches Fälle erforderlich

Fällen um Verhältnisse hande der Königlichen Gnade besond den Gendarmen und Polizei Einschreiten. Ein so gegenüber bestraften jemals in den Indu

ich komme nun zu dem in der Presse — ich kann . los besprochenen und auch von dem Erloß bezüglich des Waffen⸗ ächst in formaler Be⸗ in großes Ungeschick, man hätte ihn eigentlich im Staats- ich habe ihn garnicht

Konsequenzen aus den An— bisher nicht ge⸗ Verhandlungen mit wird in der Sache nach Anhörung des Die zu treffende Ent⸗ Rechts wege. en an das Landgericht, dung des Kammergerichts zu unter⸗ legt mir die äußerste Reserve auf. ich nicht zu einer Frage Stellung Richter unterliegt. selbst auf die Unabhängigkeit Niemand kann mehr als ich durchdrungen daß diese Unabhängigkeit auch von dem Ich habe es mir immer es mir auch

lches wird in der Mehrzahl der Subjekten oder betrunkenen Excedenten. striebezirken oder in großen Städten gelebt Polizeibeamte Excedenten

Abg. Richt es wäre doch e

llen. Nun, meine Herren, Bin ich denn dafür verantwortlich, daß die · welche diesen Eilaß auf den Tisch irgend entweder diesen Erlaß gefälscht, indem setzten, oder daß sie ein Exemplar lleicht irgend eine untergeordnete en Vermerk gemacht hat? (Hört, hört 7 ir als geheim bezeichnet, noch ist der ver⸗ asses irgendwie gekennzeichnet worden. Wenn ein einzelnes Exemplar unter mten Beamten zugegangen so hat dies seinen Grund cht darauf gelegt werden rade in die Hände des Adressaten zu bringen. Erlaß aber zu publinieren, hatte ich keinen e Aenderungen der bestebenden em Worte darin gesagt den Waffenzebrauch der Polizeibeamten Bestimmungen nen geregelt werden Beamten unter Hinweis ß, wenn sie nach Maßgabe Ausschreitungen genöthigt schreiten, von den Waffen auch wirklichen sßbrãuchliche, diesen Bestimmungen n vermeiden ist.

r Ueberzeugung kommen, daß in vielen chst nach Strenge des Gesetzes urtheilen lt meistens so liegt, daß für den Akt ganz besonders fruchtbares Feld geschaffen

leiten läßt, der muß zu de Fällen der Richter zwar zunã muß, daß aber der Sa der Königlichen Gnade ein ist. (Sehr wahr! rechts.) Meine Herren, der Herr gefragt, und zwar als Polizei ·Minister, welche Bewandtniß es mit der vielfach in Bombenangelegenbeit in Alexa Giertanz muß der Herr Abg. R Es steht nämlich in 17. Januar: Wegen des Anschlages in Alexandrien ist en der Prozeß angestrengt worden. italienische

chst zu richt

auf dem vie zieben sein. Abg. Richter hat mich vorgestern noch wie er ausdrücklich bervorhob, den Zeitungen besprochenen Einen kleinen

Strombeck hat

ndrien gehabt habe. ichtet auch in dieser Beiiebung wieder der Freisinnigen Zeitung“ vom versagt und werde weiter versagen, auf die Einfluß auszuüben. (Bravo! 8 ich kann dies um so besser, als

darin, daß i muäßte, den Erlaß ge Meine Herren, diesen Anlaß; denn er enthält materiell kein Es ist auch nicht mit ein

jetzt gegen 18 italie⸗ nische Anarchist Nach Be⸗ endigung der Voruntersuchung führt der Staatsanwalt des Appellhofs zu Ancona den wenn die Redaktion der, ichter ja doch in inni diese positiven Nachrichten bringt 3 an der Sache etwas Wahres Herr Richter daran hegte, daß äre, sehr wenig berechtigt. Leider muß ich bier kon sehr ernstes Faktum zu Grunde noch nicht so weit, wie iner Ueberweisung der cht in Ancona sprechen; meine letzten Nach⸗ nigstens mit der Anzeige ab, daß cht sehr langer Zeit die Sache Arcona werde überwiesen werden.

werden aus diesen kurzen daß den Beschwerden begründete Thatsachen nicht zu (Widerspruch links) Ich kann nur sagen: es war Zischen links.)

verfahren, und aussprechen darf — und ich glaube, t —, daß auch in dieser Angelegenheit in Recht und Gesetz verfahren wird.

Abg. Rickert (Fr. Vgg. ischen der Bestätigung ge geleugnet. Das d gsakie des Königs lichkeit übernehmen und Vie Berliner Startpverwaltung wird einzurichten; Verwaltung anch ohne

Innern hat die Verp Bei. der Hal daß die Vorlage in un Der Erlaß über den G des bestehenden Zustandes enthalten.

Minsfter auf die frivolen

Bestimmungen. worden, daß die bisher über oder der Gendarmerie bestehenden sollen. Der Erlaß schärft vielmehr den auf die bestehenden Vorschriften nur ein, da dieser Vorschriften gegen sind, mit Waffengewalt einzu Gebrauch zu machen, daß aber jede mi nicht entfprechende Verwendung der Waffen ; gut! rechts.) Meine Herren, wie der Herr Abg. Richter vorgestern oder über die Köpfe zu schießen und fl (Zuruf des Abg. Richter: n gar nicht die Rede sein, und wenn sich ein der⸗ artiger Mißbrauch wirklich eingeschliche die höͤchste Zeit gewesen, ihn aufzuheben. Herr Kriegs ⸗Minister hat einer Sitzung dis Neichstages darzulegen, welche Militãrperson ürde, in einem derartigen Fall über die Köpfe sie wurde vor ein Kriegsgericht gestellt werden. Und, meine Herren, genau so stebt die Sache Waffen Gebrauch gemacht wird, so ist ein und kein mißbräuchlicher.

Freisinnigen Zeitung“, gen Beziebungen steht, wie ; so muß ich ist, und danach

Meine Herren, zu der Herr Abg. R ich annebmen darf, doch der Meinung sein, da war doch eigentlich der Zweifel, den an der Sache irgend etwas Greifbares w (Heiterkeit rechts.) Er ist es auch nich statieren, daß dieser Angelegenheit ein liegt Meine Nachrichten reichen allerdings die des Herrn Richter, Sache an das Schwurgeri richten sckließen aber doch we Wahrscheinlichkeit nach in ni Schwurgericht in

Meine Herren, ich glaube, Sie führungen die Ueberzeugung gewonn Abg. Richter irgend welche

-Der Minister des Innern hat jeden 3Zu⸗ liner Ober Bürgermeisters jent zur Beruhigung. Uebrigens der Gegenzeichnung der Minister, daher der Kritik des

sammenhang zw und der Friedbofsfra unterliegen alle Regierun die dafür die Verantw Hauses unterliegen.

über tumultarischen

den Ober ⸗ Bůrgermeister gebt. flichtung, ein Landtazs W

Der Minister des tung der Kon

gesetz vorzulegen, aber wenig Hoffnung, gebracht wird. keinerlei Aenderungen gründung seines Grlasses hat der hingewiesen. ss rerwickelt werden, von Deutschland denken! olke nicht auszukomm Etat hängt Wenn ein so vorsichtiger, isenbahnetat s chwarz zu sehen, lls grohe Ue

daß es den prevßischen Traditionen entspräche, ausführte, blind zu schießen ach zu schlagen, meine Herren, Das habe ich gar nicht

welche bereits von e aserraticen ist serem Sinne zu stande

das bestreite ich. der Schußwaffe soll gesagt. ) Davon kan

Was soll das Ausland als wenn mit dem cht scharf geschossen

geopfert werden? Es sieht ja fast aus,

en sei, wenn ni ab von den wirtbschaftlichen sparsamer Finanz Minister zu⸗ o vorsichtig aufgestellt ist, dann wie Graf Limburg ⸗Stirum. berschüsse vor handen. den Etat eingestellt. 3 für eine bewegliche Steuer ein, Wirthschaft reform; auf Sparsamkeit Wir werden sparsamer Das Stener⸗ Behandlung der Ein— wie sie bei den

(Bravo! rechts.) Meine Gelegenheit deutschen V Grunde liegen. wird. Unser ganzer

ein Raketenfeuerwerk. (Bravo! rechts. Justiz⸗Minister S chönstedt: Meine Herren! Der Herr Ab gelegenheit zur Sprache gebracht, die war mit der nordschleswigschen Frage, die aber, kann, nicht in den Bereich der bereits ange fällt. Ich halte es deshalb für angezeigt, sofort hier die Auskunft Der Herr Abg. von S nachrichten in Nord zur Erziehung gegeben hãtten, worden selen, ihre Kinder von dort zu

frieden ist, wenn der G brauchen wir nicht zu 1872 und 1873 waren jedenfa danials wurden große Extraordinari mals trat Herr von

sich einfallen lassen w hinweg zu schießen; (Sehr richtig! rechts.) Wenn von den wirklicher Gebrauch davon zu machen (Bravo! rechts.) Meine Herren, es alle die sonstigen Bestim hin ergangen sind, voll auf die Beftimmung ü Machtbefehlshaber, ob, Waffen, einzuschreiten ist. bekannte Bestimmung der Waffen ein maßvoller Gebrau endlich nicht die Absicht gewesen, der Gendarmerie IntaWwucw der Verordnung vom Waffengebräuch der Gen porgesetzten Bebõrde bez Meine Herren, au ist der Abg. Richt richtigerweise — nicht eingegangen. begrůndeten Zweifel nicht unterliegen unantastbar beamten ist schon vor einer langen stand sebr eingebender Prüfungen und man daß es jur Regelung lich aus dem Grunde aus dem Zweck und aus der Ich resümiere mich bezũg entfpricht durchaus den gesetzlichen B und meines Erachtens sehr zweckmãßig. en Aufläufen, wie wir sie

trombeck hat eine An— im Zusammenhang stebt soweit ich es übersehen kündigten Interpellation über die gestellte Frage theilen ich im stande bin trombeck bat erwähnt, daß nach Zeitungs- schleswig Eltern, die ihre Kinder vom Vormundschaftstrichter aufgefordert rückluziehen, widrigenfalls sie zu daß ihnen die elterliche Erziehungsgew Strombeck hat, wie ich gern ge mit großer Zurückhaltung bebandelt, mit der atsachen nicht zuverlässig bekannt seien, chleswig geltende dies bezũgliche Recht die Voraussetzung ausge⸗ er Angelegenbeit geschehen sein möge, chterlichen Selbständigkeit und Unab⸗ ei, und nicht etwa auf Grund von Anweisungen Meine Herren, ich kann das vollauf bestãtigen. sen Vorgängen lediglich aus Zeitungsausschnitten und das, was ich darüber weiß, beschränkt sich i Amtsgerichten in Nordschleswig die rer Beurtheilung der konkreten die Erziehung von Kindern anen in Dänemark einzuschreiten, Mißbrauch des ch den gegebenen Umständen sind, wie ich wiederhole, durchau selbständig

Miquel mit un Volks vertretuns Daran scheitert auch die Reichsfinan; eweglichen Faktors ist die zurückzuführen.

Sreuersäckel angreift.

veranlassen kann. das Fehlen eines b der Parlament werden, wenn bewilligung nahmen wo Eisenbahnen berrscht. genommen werden, we sist allgemein gesagt wo und nun 1 reund der Tarifreform sein, daß er chwinden lassen will.

chen, und infolge der Tarifer einnahmen ganz ungeheuer gestiegen.

wie in Berlin einen bin dem Eisenbahn⸗P noch für die Zeit vor Of zweifelhaft.

bleiben, wie ich ja eigentlich nicht hinzuzufügen mungen, die nach dieser Richtung tändig unangetastet. Das bezieht sich na der die Entschließung der Bebörden und der u welcher Zeit, gegen wen, mit welchen Vollständig unberührt bleibt ferner die Gendarmerie ⸗Insttuktion, daß von den ch gemacht werden solle. Es ist bejüglich der Vorschriften in S 28 30. Dejember 1820 und in § 18 sich lediglich auf den darmen auch ohne spenelle Autorisation der hen, irgend eine Aenderung eintreten zu lassen. f die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Erlasses versichtiger und Es kann auch irgend einem daß dieser Erlaß rechtlich Waffengebrauchs der Polizei⸗ Reihe von Jahren Gegen⸗ Ministerium ge⸗ der NUeberzeugung gekommen, des Waffengebrauchs der Polizeibeamten nament⸗ keines Gesetzes bedürfe, weil der Waffengebrauch Natur der Polizei rechtfertige. dieser Erlaß

eder Beschluß den recht wird kommen. Uen wir auch, aber ni

zu geben, die zu er

cht eine Stagnation, len denn Tarifverbesserungen vor⸗ eigenden Verkehrs? Es hnen keine Finanzquelle

nach Dãnemaik un nicht in einer Zeit st den, daß die Cisenba st das Gegentheil eingetreten. den ganzen Eisenbahn⸗ Tarife sind niedriger mäßigungen sind die Eisenbahn⸗ Weshalb bat man in Danzig nicht Vororten eingerichtet? daß er die Kanalvorlage Das war eine der Eisenbahnen durch die Landwirthschaft von großer Be⸗ llerdings immer als Gegner der L Ausgabe für Meliorationen zc. für diefe Zwecke noch besser gegen gewesen, daß undurch⸗ Man hat ja endlich von den von der Soppelwährung, die nur im erbarone liegt, ch die Beeinträchtigung Beschränkung der

sein sollen,

alt entzogen . : 1 wird kein F

gewärtigen hätten, werden würde. anerkenne, diese Fra Bezründung, daß ihm die Th daß ihm auch das in Nords Er hat aber ohne weiteres

Der Herr Abg. von als die deuts

Zonentarif nach den kinister dankbar dafür, tern in Auesicht ge Entlastung

Mai 1867, welche fremd sei. sprochen, daß das, was in dies von den Richtern bängigkeit angeordnet im Verwaltungswege. Auch ich babe von die Nachricht bekommen,

darauf, daß allerdings bei zwe Vormundschafts richter auf Grund ih Verhältnisse Anlaß genommen haben, nordschleswigscher, preußischer Unterth weil sie geglaubt haben, lichen Erziehungsrechts Diese Herren vorgegangen.

In dem Zeitungsa angedeutet, daß vielleich steckt, daß dieser einen gewi geübt haben möge. thatsächlichen Unter viel zu korrekter Beamter, können, auf die richterliche

Was den Rechtepunkt i für Nordschleswig besonder nicht existieren. Nach dem übrigen in P gemein em Recht, nach preußi wird angenommen, daß der wenn die Eltern sich eines Das gemeine Recht gilt in N ch feststehendem Gerichtsgebrauch als ls sogenannte ratio scripta ange- soweit es sich um gewisse allgemeine Geltung in großen Das wird bezüglich dieser Frage daß der allge⸗ efugnisse des Vormundschafttzrichters, ein Eltern im Falle eines Mißbrauchs, Nordschleswig

Zeit lang die Kanäle

wirthschaft betrachlet. bewilligt und wünschen, ausgestaltet wird. führbare Mittel angewendet oßen Mitteln abg Interesse de Dingen ist jetzt i der Freizügigkeit wird Freizũgigkeir ständigen Aufhebung der Domänenpachtgelder viel mehr gefallen. Beamten beklagt, Die große, Betriebsverwaltung ma schaftliche Lage etwas viel peti denn das Petitionsrecht dotationsgesetz f einem allgemeinen daß Graf Limburg. ag des Schusdotation bauten sind immer noch in einem daß der Kultus ⸗ für verlangt h und das Ziel, handen ist, Wenn die Schulpflich mit dem siebenten Jahr twas entlastet werden. stmark zu tragen, fo

kraft ihrer ri

Wir haben jede daß der Etat Wir sind nur da

er — wie ich hinzufügen möchte,

Frage des ; kanischen Silb im Staats aum noch die Rede.

nicht geholfen.

Freizügigkeit

r die Bewegung unter den Konsequenzen des Staats⸗ Beamten der ihre wirth⸗

Wenn man si so sind dag nur ständig wachsende Zahl von nacht eg begreiflich, da

verbessert sehen wollen. tionieren, so möchte ich doch ist nun einmal garantiert. 4. Rechten Widerspruch, Schulgesetz berathen werden sollte. Stirum in Aussicht gestellt hat, da z entgegenstehen würde. bejammernswerthen Zustan d. Minister wenigstens haben mehr Klassen als daß für je werden wic schwerlich t nicht mit dem vollendeten sechsten, e beginnen würde, s Bei dem Bestreben, lgen wit de

lich dieser Sache dahin: estimmungen, er ist nothwendig Man kann derartigen im vorigen Jahre ge⸗ inem richtigen Mittel ent e ist, nämlich mit äußerster

usschnitt, der mir vorgelegt worden ist, war t der Herr Ober ⸗Präsident von Köller dahinter ssen Einfluß auf die Angelegenheit aus e Voraussetzung entbehrt jeder Präsident von Köller ist ein sich hätte veranlaßt finden Thätigkeit irgendwie einzuwirken.

n der Sache angeht, so liegt er so, daß Richtung hin

dagegen nicht einschreiten;

Das Schul⸗ zeil es nur mit Ich freue mich,

ß einer Er⸗

prämeditierten frivol habt baben, gegentreten,

meines Erachtens nur mit e welches zugleich das humanst ravo! rechts) Ich halte es für eine meiner für Ruhe und Ordnung in der Monarchie zu sorgen ich weder durch sentimentale, noch durch Abg. Richter von dieser meiner (Lebbafter Beifall rechts; Zischen l bin ich nicht gerade

Meine Herren, dies and auf der

lage. Der Herr Ober-

lichsten Pflichten, sgesetzes nicht

(Bravo) und ich werde m schneidige Aeußerungen des Herrn flicht irgendwie abbringen lassen. Abg. Richter: Sentimenta

Millionen da Klassenrãume, und ein Lehrer vor

Bestimmungen nach dieser reußen geltenden Recht: nach cht, nach französischem Recht Vormundschaftsrichter berechtigt ist, ein Mißbrauchs ihrer Erziehungèe⸗ ordschleswig

links. Zaruf des schem Landre

Abg. Richter ist nun noch auf einige beamten gekommen, die seiner Er ist sich, als er wobl nicht bewußt gewesen, ister der betreffende Ressort⸗ Beamte meines

deutsche Kultur m Kultus. Minister; wir schen Mitbürger müssen dem Gebiete der Schule lnisch redenden Kinder um 1060 vermehrt: auf da muß doch die Unterr

ochschule in Danzi

Meine Herren, der Herr Fälle von Begnadigungen von Polizei Meinung nach in zu großem Umfange erf die Sache bei meinem Ressort vorbrachte, sondern der Herr Justiz⸗Min r aber trotzdem, da es sich um Worte zu dieser Sache gestatten.

Gnade ist ein so böchst persönliches Recht, sie aig Zwang, daß jede Kritik, die an derselben chtens vom Uebel ist und deswegen unter⸗ achte Sie aber, meine Herren, zur Sprache gebrachten

zuschreiten, gewalt schuldig machen. nicht als solches; aber es wird na maßgebend anerkannt, sowei sehen werden kann, Rechtsgrundsätze handelt, deutschen Rechtsgebieten haben. von den maßgzzebenden Ste meine Grundsatz über die B nin die Erziehung der einer groben Vernachlässigung,

nach der O wollen auch den Fri als gleichberechtigt behandelt muß angefangen wer in Westpreußen h Lehrer kommen Verwaltung Bezüglich der wünschen, daß sie bald bibliotheken angeseßt. vorhanden sein; Vorbil deutsche Kultur gilt es, die Verkehrswege

werden, und auf Die Zahl der vo sich seit 1886 bis 130 Kinder,

Technischen H eingerichtet

daß nicht ich, Chef ift. Ich möchte mi Ressorts handelt, einige

Meine Herren, die verträgt und kennt so we geübt wird, meines Era bleiben sollte. (Bravo! rechts) Ich m doch darauf hinweisen, daß es sich bei den hier

die eine allgemeine

ᷣ 9 kann ich nur wird. 50 000 Mσι sind für Volke⸗ Dorf müßte eine Volksbibliotbet nterricht, das sind die Und vor allen Dingen

Bezüglich des Ankauftz der

in anerkannt,

dungsschule und Fachu zu verbreiten. herzustellen.

daß dieser Satz auch für