Längenmaß. Jeder, der sich mit dieser Frage beschäftigt, weiß aber, wie getheilt innerhalb der dentschen darüber, ob man ein System vorschlagen soll, welcheg von dem englischen abweicht; bekanntlich sind unsere Weber immer noch angewlesen, einen Theil ihrer Garne, feinsten, aus England zu beziehen; England kennt solche obli⸗ gatorischen Vorschriften nicht, und Deutschland solche Normen aufftellt, Deutschland besondere Stucke nach diefen Normen zurechtmachen sollten, wahrscheinlich damit eine Preissteigerung der Waare für die deutschen Weber verbunden sein würde. Jetzt ist über diese Frage eine Enquẽte im Gange, und man wird abwarten müssen, wie sich die Sachver⸗ fländigen dort äußern. Aber nicht hloß auf dem Gebiet der Garne, sondern auch auf anderen Gebieten stellten sich der praktischen Aus führung außerordentliche Schwierigkeiten entgegen, theils bei der theils weil darin unter Umständen bsgewohnheiten einzelner Induftriellen

Deutscher Neichstag ˖ 17. Sitzung vom 24. Januar 1899, 1 Uhr.

risetzung der zweiten Berathung des tats für das Rechnungsjahr Etat des Reichsamts des Innern:

Industriellen die Ansichten sind

Tagesordnung: Fo Reichs haushalts⸗ 1899 bei „Gehalt des Staatssekretärs“.

Abg. Stocker Cb. E. FZ): Die christlich. nicht für ausgeführt;

und jwar die

man befürchtet, daß, wenn

6 und die Cugländer demmnächst für

sie wünschen vor allem Koalitions recht und obiigatorische EGinigungs. Anschauung, daß jede Beeinträch KRoalitionsrechts nur der Sozialdemokratie haben sie unzweifelbaft Recht. und Kleinbetrieb geht zurück; der nimmt seinen Weg in die J stand oder gar einem Rücschri Stillstand der Refor Lande mit allgemeinem Wahlr Reform gegen früber unglaublich amung des Tempos würde n das Temperament. W en in den ersten Jahren der nichts mehr zu verspüren, für die sozialtesorma. Sinken. Die Ursache te liege in den unglücklichen Noth⸗

im Mittelstande ber die Undankbar⸗ Soʒialteform habe s wahr und nicht wahr. die Industrieneit bat sich das Nöthige vorgekebrt worden Bahnen zu leiten: daber Aber ein Fortschritt hlreiche Elemente der Partei don Eine viel größere Ge⸗ ler christlichen, sittlichen, die Parte hat angelegen sein lassen. kehr liegt aber auch in der Erklärung

ebruarerlasse noch das freie Vereing⸗ und tigung des um Vortheil Der Großbetrieb wächst, der Ueberschuß der Bevölkerung Von einem absoluten Still⸗

uf sozialem Gebiete jst in einem echt unmöglich; aber thatsächlich ist chleppend geworden. iemand eiwas ein⸗ elcher große

Handhabung der Bestimmungen, ein tiefer Eingriff in die Gewer liegen würde.

Ferner wurde gefragt, wie die Angelegenheit, betreffend die Ent⸗ sendung einer Expedition nach dem Südpol, stehe. Irgendwelche autoritative Erklärung kann ich darüber heute nicht geben, weil das eine Angelegenheit betrifft, die Geld kostet, und ich noch nicht die Zustimmung des Herrn Schatz sekretärs habe, und vor allem die Frage noch nicht Gegenstand der Erörterung innerhalb der verbündeten Regierungen war. Im übrigen kann ich Folgendes zur Sache be⸗

der Gang der Gegen eine Verlangs haben, doch es fehlt lebendige christliche Geift herrschte dageg Von diesem Geiste ist und so ist auch die Bewunderung des Auslandes torische Richtung Deutschland dieses Rückganges, dieser Käl agrarischem Gebiet Außerdem klagt man ü feit der Sonialdemokratie, man behauptet sag die Sozialdemokratie gestãrkt. Das ist Der Uebergang aus der Handwerks volliogen, obne daß von Staats vegen wäre, um diese Entwickelung in ruhige e Macht der Sozial zeigt fich doch schon darin, daß za Revolution nichtz mehr wissen wollen. fahr liegt in der bewußter patriotischen Ideale, die sich erfreulicher Anfang zur Um des Abg. Schippel in Stuttgart, industrie geschützt werden müsse. wickelung zu fördern, Vereins und sonstigen diese Dinge nicht nur für Allerdings si schlimmsten Ausschreitungen ges ohne Gleichen ausgeübt. wie behauptet wird; es ist in vielen strafgefeglichen Vorschriften ein sehr Andererseits kommt Terrorismus Arbeitern vor, sondern ist auch be Es ist sehr zweifelhaft, o lutckratie die Wurtel unseres Elends ist. errorismus der schwarzen esetz getroffen werden wie derjenig ät werden sollen. Auch haben einen bedenklichen Umfang angenommen; roßen Strike der Mäntelnäherinnen h

Chrlosigkeit Die Drganifierung der Arbeiterklaf vereine ist, wie das dlicheren Gestaltung der wirtbschaftlichen tine gesonderte Organisation der Mit der bisherigen Versicherungs⸗ der Kaiserlichen Botschaft angekündigte Sozial⸗ Wo bleibt die Versicherung gegen d Waisen? Man schaffe die Reform voll⸗

Sozialreform!

hervorgetreten sind.

Die wissenschaftliche Bedeutung einer Expedition nach dem Sůũdpol erkennt auch der Herr Reichskanzler vollkommen an. Die Marine würde ihrerseits bereit sein, die Vorbereitung einer derartigen Expedi⸗ tion mit in die Hand zu nehmen und die Expedition nicht nur mit ihrem Rath, sondern auch mit Ausrustungẽgegenstãnden zu versehen. Es würde für die Expedition ein Schiff genügen. Soll sie aber über⸗ haupt im Jahre 1801, wie die sich dafür interessierenden wissenschaft⸗ gehen, so müßte ein Beschluß über die Gewährung der Mittel gefaßt werden, denn für eine derartige antarktische Expedition muß ein ganz be sonderes Schiff gebaut werden; dazu, wie za seiner Ausrüstung sind mindestens zwei Jahre erforderlich. Die Kosften würden etwa 1100 000 M betragen und würden auf 5 Etatejahre zu vertheilen sein. Im wissenschaftlichen Interesse wäre es allerdings erwũnscht, einer gleichen Eppedition, die in England vorbereitet wird; außerdem beabsichtigt antarktische Expedition auszurüsten. Diese drei Expeditionen könnten konzentrisch nach dem Südpol vor⸗ dringen. Die deutsche Expedition, wünschen die wissenschaftlichen Kreise, soll vom südlichen indischen Meere, von dem Meridian der Kergülen ausgeben, während die englische Expedition sũdlich von Australien, die amerikanische südlich von Feuerland ausgehen wird. Wie gesagt, die wissenschaftliche Bedeutung eines derartigen Unternehmens, die von hervorragenden Gelehrten seit langem befürwortet wird, muß an⸗ erkannt werden. Ueber die finanzielle Frage aber, vor allen Dingen, ob eine Forderung schon in einen dem bohen Hause etwa vorzulegenden Nachtrags . Etat eingestellt werden wird, vermag ich den Standpunkt der verbündeten Regierungen beute noch nicht festzulegen.

Sachsen (Soz.) lenkt die Aufmerksamkeit des Haufes rbeiter in der Glasindustrie. sse in dieser Industrie seien ungünstig, die Arbeits⸗ gedehnt, die Arbeitsordnung vielfach von aus- brilaufsicht in den Glashütten lasse alles iu ilkär der Arbeitgeber dieser Branche zeige e ihren Arbeitern das freie Vereins und Koali⸗

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die heutige demokratie.

7 Zerstörung a

att nun diese erfreuliche Ent ⸗ ung mit Umsturz, Die Cyhristlich. Sozialen halten schäͤdlich, sondern auch für durchaus über⸗ hetzten Arbeitern bei Strikes die chehen und wird dabei ein Terrorismus sind dagegen nicht so schwach, Fällen von den bestehenden scharfer Gebrauch gemacht nicht bloß bei Arbeitgebern ungemein ver⸗ b die Sozialdemokratie oder die

Jedenfalls muß der benso durch das Straf⸗ e, gegen den die Arbeitswilligen ge⸗ die Strikes der letzten Zeit keines⸗ bei dem letzten er Anständige auf

lichen Kreise empfehlen, noch 1893

kommt die Staatzsleit

nd von aufge

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Expedition

auch Amerika, Listen ꝛc. ganz e

Strikenden

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ssen, die gesetzliche

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Anerkennung der Berufs lehrt, der Weg zur frie Kämpfe überhaupt. Arbeiter und der Arbeitgeber sein. gesetzgebung ist die in ĩ retorm noch lange nicht erfüllt. Arbeitslesigkeit, wo diejenige der Witt wen un die Berufgorganisationen, dann ist das Mittel da, d die Sozialdemokratie organisch zu über- rd man endlich Reichs, gewinnen.

Volksr.) geht auf die gegen⸗ a Urherrechts ein und befütwortet nternationalen Patentschutzunion. erein zum Schutze des gewerblichen Eigenthums bei dem Reichekanzler borstellig geworden. ür seinen Beitritt zur Unien

——

Aber es muß

Abg. Horn⸗ auf die Lage d die Lohnverbältni zeit sei übermäßig aus gesuchter Härte. Die Fa wünschen übrig. Die sich in der Art, wie si tionsrecht verkümmerten.

Die Arbeits⸗ wie durchzuführen un Nur mit der Fortführung der Sozialreform w die Jugend, die Zukunft des Deutschen

Abg. Dr. Müller. Meini wärtige Gestaltung des gewerbliche den Beitritt Deutschlands Auch der deutsche V sei in diesem Sinne Natürlich sei das Reich birechtigt, f Konzessionen

(So)) verlangt die Ausdehnung der Gewerbe⸗ Baugewerbe, wie sie längst auch von den verhünde Die Aufsicht der Polizei cklos; darüber sei der Reichstag schon im reiherr von Stumm

aufsicht auf das Regierungen versprochen

Bauten sei vollständig zwe Jahre 1878 ein babe das damals zug beamten bei ibrer

einmal irgend

er Meinung gewesen, sogar F egeben. Ueber die Wahrnehmungen der Polizei⸗ Aufsichtethätigkeit würden übrigens auch nicht welche Berichte nach Art derjenigen über die die Bauarbeiter ständen also auch in die er gewerblichen solcher Berichte bis zur Ausdebnung der Bauten sei eine Nothwendiokeit. Berufsgenossenschaften seien ein Hobn auf erjenigen Berufsgenossenschast, welche geleistet habe, komme nur ein K Wie mangelhaft es

Erfahrungen rb. Einige befremdliche Reformbeduͤrfrigkeit dieses

dem Geseß über den unlauteren Wettbewerb. Richterspräche der letzten Zeit hätten die Von der Befugniß, Verordnungen behufs titãtsperichleierun gen Bundesrath bisher fast gar keinen Ge Böckel (b. k. F.) deutschen Nationalbibliothet ein; Voit 238 Jahre nach der Gründung des Deuts gen Vorkäampfern endlich abtragen.

Abg. Dr. Hasse (ul.) bedauert, daß bisher a tsce Südpolarforschung nicht unterstützt wie es um die Südvpolarforschung gegen⸗ Vielleicht wäre es angängig, in den Nachtrag jum Rate einer solchen Unterstũtzung

Gesetzes erwiesen.

Beziehung hinter Veröffentlichung

Gewerbeaujsicht auf die troleure der Baug⸗ werks ⸗ eine wirksame Aussicht, denn bei d das Meiste auf diesem Gebiete troleur auf 1638 Betriebe.

vecbütung im Baugewerbe stebe, sei bekannt; die Au kfehrungen sei an der Tagesordnung, und die U brer Pflichten gegen die Arbeiter sehr wenig bewußt. ch juͤngst petitioniert, es möchte für die Gefängniß— r fahrlässige Verschuldungen androhe, der Arbeiter gefährdet würden, wahl Der Bauarbeiterschutz

brauch geracht

nim für die Schaffung einer diefe Schuld müsse das deutsche chen Reichs seinen us Mitieln des

it der Unfall⸗

Deutschen Reichs die erachtlassung der

worden sei, und fragt, wãrtig stehe. ĩ laufenden Etat 200 000 als erste einzustellen.

Staatssekretãr des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! (Meiningen) entgegnen.

elementarsten Vor nebmer seien sich i Hätten sie doch no r strafe, welche das Gesetz fü durch welche Leib und Leben

weife auch Geldstrase substituiert werden. müsse von Reichswegen energisch in die Hand genommen werden.

Staatesekretär des Innern, Staats⸗-Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner: Meine Herten!

Ich möchte jzunächst dem Herrn Abg. Müller Die Stellung, die er gegenüber der Frage des Beitritts Deutschlands zur Union zum Schatz des gewerblichen Eigenthums eingenommen hat, ist auch ganz die Stellung des Herrn Reichskanzlers und der verbündeten Regierungen. Hoffung näber als damals, als ich im vorigen Winter mich über diesen Gegenstand aussprach, daß es möglich sein wird, daß Deutsch⸗ land jener Union beitritt.

Es ist ferner über daz Gesetz zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb gesprochen. Ez mag sein, daß gerichtliche Erkenntnisse vorliegen, die nicht ganz den Auffassungen und Erwartungen ent— sprechen, welche das bobe Haus bei Beschlußfassung über dieses Gesetz hegte; man darf aber nicht vergessen, daß dies eine vollkommen neue Materie ift und erfahrungsgemäß die Judikatur bisweilen sich m ändern pflegt, wenn die richterlichen Beamten in der Praxis mit der Ausführung eines solchen Gesetzes längere Zeit beschäftigt sind.

Was spenell die Bedenken des Herrn Vorredners gegen die Be- stimmungen über den Schutz der Gebrauchsmuster betrifft, so hat be⸗ kanntlich der Verein der deutschen Ingenieure jetzt eine Enquöte bebufs Reform dieses Gesetzes eingeleitet; man muß abwarten, welche Vorschläge daraus hervorgehen. Sollte man diesen Vorschlãgen ganz oder tbeilweise stattgeben können, so würde man damit vielleicht auch eine Aenderung der Bestimmung bezüglich der Geschmadsmufter ver⸗ binden können.

Wenn der Herr Abgeordnete rügte, daß der 5, wonach für be⸗ stimmte Waaren der Verkauf nur zu bestimmten Einheiten als zu⸗ lässig erklärt werden kann, bisher nicht genügend ausgefuhrt sei, so unterschätzt er doch die Schwierigkeiten der Ausführung. Er erwähnte selbst ein Beispiel, den Verkauf der Garne nach einem bestimmten

. —

Nach den sehr lebbaften Ausfübrungen des Derrn Vorredners (Heiterkeit und Sehr richtig) und bei der späten Stunde gestatten Sie mir, daß ich heute ziemlich kur; einige Worte der Aufklärung gebe. Ich habe bereits in der vorigen Session aus⸗ drücklich anerkannt — und das ist von dem Herrn Vorredner bestãtigt worden — daß in dem Baugewerbe nicht unerhebliche Mißpßstãnde vorliegen, die unter allen Umständen einer Aenderung und Abbilse bedürfen. Ich habe infolge dessen unter dem 30. Juni 1898 ein längeres Rundschreiben an die verbündeten Regierungen gerichtet, dessen Anfang ich mir gestatten werde mit Erlaubniß des Herrn Präsidenten vorjulesen. Es heißt dort:

Bei den in neuerer Zeit auf mein Ersuchen vor genommenen Erhebungen über den Arbeiterschutz bei Bauten haben sich mannigfache Mißstände heraus ge stellt, welche das Verlangen nach einem wirksameren Schutz der Bauarbeiter gegen Unfälle und Gesundheitsgefahren berechtigt erscheinen lassen. Die Bundesregierungen haben es denn auch aus⸗ nahmelos als ihre Aufgabe anerkannt, solchen Mängeln, soweit ihnen nicht bereits bisher durch besondere Borschriften und Ein⸗ richtungen entgegengewirkt worden ist, nach Möglichkeit abzjuhelfen.

Es ist gesetzlich jweifelhaft, ob die Vorschrift der Gewerbeordnung auch auf die Aufsicht über die Bauarbeiten Anwendung findet. Ich habe aber doch den verbündeten Regierungen die Ftage vorgelegt, ob es möglich wäre, auch die Aufsicht über Bauten den Gewerbe⸗ Aufsichtsbeamten zu übertragen. ausnahmslos die verbündeten Regierungen dahin ausgesprochen, daß

—

Es liegt jetzt die

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Meines Grinnerns haben sich

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8 das nicht ausfübrbar sei. Bauten werden nicht nur in großen Städten, sondern auch auf den fernsten Punkten des platten Landeg vorgenommen, dort zum thell, sehr unbedeutender Natur. Ein Bau verändert sich täglich in seinen äußeren Augsehen; en Bau, der heute ungesaährlich ift in seinem dußeren Einrichtungen, in der Art der Bäöuführung, kann morgen gefährlich sein. Infolge dessen waren die verbündeten Reglerungen der Ansicht, daß die Bauaufsicht im allgemeinen nur durch die Lokalen Organe geführt werden kann und nicht durch die Gewerbe Aufsichts⸗ beamten. Es ist in diesem Rundschreiben auch darauf hingewiesen worden, ob nicht die Vorschriften jur Verhütung von Unfãllen bei Bauten seitens der Berufggenossenschaften noch einer Ver- schärfung bedürfen, und es sind meines Wissens in der allerletzten Zeit gerade seitens einer Anzahl von Berufsgenossenschaften solche Verschärfungen beschlossen und auch vom Reichs ⸗ Versicherungsamt bestätigt worden. Es ist ferner in jenem Rundschreiben darauf auf ⸗

merksam gemacht, daß auch mehr geschehen müsse für die Gesundheit

der Arbeiter; namentlich dürften die Forderungen zu berücksichtigen sein, welche dahin gehen, daß die Arbeiter, die den inneren Ausbau besorgen, nicht genötbigt wären, im Winter bei unverschlossenen Fenstern zu arbeiten, nicht zu arbeiten in Räumen. wo Koks ofen brennen, daß für die Arbeiter die nöthigen Unlerkunftsräume ge⸗ schaffen werden. Es ist ferner das Ersuchen an die Regierungen ge⸗ richtet worden, wo ausreichende lokalpolizeiliche Ordnungen oder bezirkapolizeiliche Vorschriften nicht bestehen, solche möglich st bald zu erlassen.

Es ist damit, glaube ich, zunächst das geschehen, was bei Lage der Sache geschehen konnte. Denn wie die Enquste durch die ver⸗ bündeten Regierungen angestellt worden ist, so liegt auch den ver⸗ bündeten Regierungen die Ausführung der Bauaufsicht ob. Ein Zwang in dieser Bejiehung oder eine Aufsicht im einzelnen steht gegenuber der Verwaltung der Einzelstaaten dem Reiche nicht zu. Ich glaube, wenn in dieser Beziehung seitens der Einzeltegierungen nicht genug geschieht, so würden die Einzellandtage der geeignete Ort sein, solche Verhältnisse zu besprechen.

Ich babe schließlich an die verbündeten Regierungen folgende Bitte gerichtet:

Um die Gestaltung des Arbelterschutzes nach den im Vor⸗ stehenden erörterten Richtungen genauer verfolgen ju kõnnen, beehre ich mich zu ersuchen, mir die im dortigen Gebiet in jüngster Zeit etwa getroffenen oder noch zu treffenden Maßnahmen zur Ver⸗ besserung des Schutzes der auf Bauten beschäftigten Arbeiter bis zum 1. April 1899 gefälligst mittheilen zu wollen.“

Ich habe die Ueberjeugung, daß die verbündeten Regierungen jetzt die Frage eines erhöhten Schutzes der Bauarbeiter eingehend prüfen werden, und ich möchte auch die Herren von der sozialdemokratischen Partei bitten, zunächst einmal die Refultate dieses Ersuchens abzu⸗ warten; dann können wir über die Sache weiter sprechen.

Auf eine Anregung des Abg. Au gst H. Volksp) erklärt

Staatssekretãr des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Was zunächst den Wunsch des Herrn Vorredners betrifft, der Arbelternoth auf dem Lande abzuhelfen, so muß ich mit diesem Wunsche sympathisieren; aber ich muß auch sagen, gegenüber den Ver⸗ hältnissen, wie sie sich mit elementarer Kraft entwickelt haben, sehe ich kein Mittel ein, wie man diesen Wunsch von Rechtswegen er fũllen könnte. Die preußische Regierung hat erheblich erleichterte Bestim⸗ mungen erlassen bezüglich der Zuwanderung russisch⸗polnischer Arbeiter. Was aber weiter von Reichswegen zur Zeit gescheben kann, das über sebe ich nicht; es ist mir auch kein Vorschlag von dem Herrn Vor⸗ redner unterbreitet worden.

Was den ferneren Wunsch betrifft, wenn ich den Herrn Vor⸗ redner richtig verstanden habe, daß den Geschäftsleuten an gewissen Tagen gestattet werden möge, länger ihr Geschäft offen zu balten, so bestimmt in Verbindung mit 5 41a der § 105 der Gewerbe⸗ ordnung:

Im Handelsgewerbe dürfen Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter am ersten Weihnachtsfeiertage, Oster⸗ und Pfingstiage überhaupt nicht, im übrigen an Sonn und Fefttagen nicht länger als fünf Stunden beschäftigt werden. .

Für die letzten vier Wochen vor Weihnachten, sowie für einzelne Sonn. und Festtage, an welchen örtliche Verbältnisse einen erweiterten Geschäfts verkehr erforderlich machen, kann die Polizei= behörde eine Vermehrung der Stunden, während welcher die Be⸗ schäftigung statifinden darf, bis auf zehn Stunden zulassen.“

Also würde es Sache der Interessenten sein, sich an die Polizei- behörde zu wenden, damit von dieser Befugniß Gebrauch gemacht werden kann.

Endlich möchte ich noch etwas nachholen gegenüber dem ersten Herrn Redner. Es ist durch die Zeitungen eine Verfügung der Königlich baverischen Regierung gegangen, daß Arbeiter mitheran⸗ gezogen werden sollen zur Aufsicht beim Baugewerbe. Ich gestatte mir in Ergänzung meiner vorherigen Ausführungen zu bemerken, daß die allgemeine Antegung vom Reichs amt des Innern ausgegangen ist, ob nicht von den Bauunternehmern Arbeiter der Polizeibebörde zu prã⸗ sentieren wären, welche zu verpflichten sind, auf die Ausführung der Schutzvorschriften bei den Bauten mitzuachten, und, wenn der Polier oder die sonst die Bauaufsicht führende Persönlichkeit ihren Vor- stellungen bezüglich Beobachtung jener Vorschriften nicht gerecht wird, direkt bei der Polizeibehörde Anzeige zu machen. Es war der Wunsch, in dieser Weise den Arbeitern eine gewisse Gewähr zu geben, daß in den Fällen, wo der Bauherr oder der Polier seine Verpflichtungen nicht erfüllt, direkt polizeilicher Schutz angerufen werden kann.

Abg. Albrecht (Soß) kommt auf den Konfektionsarbeiterstrike vom Jahre 1597 zuruck. Trotz allen Aufgebots von Interpellationen sei nichts geschehen, als daß Ende Mai 1897 die bekannte Verordnung erlassen worden sei. Wie die Berichte der Fabrikinspeltoren bewiesen, sei die Arbeitszeit immer noch so unmãßig lang, die Arbeits bedingungen immer noch ebenso ungünstig wie vorher. Die ergangene Verordnung schließe außerdem die Hausindustrie von ihrem Geltungsbereiche aus, und von einer scharfen Kontrole in den Betrieben sei keine Rede. Die Großbetriebe hätten etzt das höchst bequeme Auskunftsmittel

funden, den größten Theil ibrer Produttion nicht mehr in 66 Fobriken. sondern in der Hausindustrie herftellen ju lassen.

Diesen Uebelständen gegenüber schließe man die Augen. Der General ⸗ bericht über die Gewerbea t sei wertblos; 8 über die

wirthschaftliche Lage der Arbeiter in Anhalt (dem Wahlkreise des Rednerc) nur eine Notiz über die Wohlsahrtseinrichtungen in der Brauerei des e e fe e fen in den Originalberichten noch ganz andere thatsachliche Mittheilungen enthalten seien. Es mũßten

gedrut dem Relckgtage jur Ber. selen ein Stũck Kulturaufgahe. 3 bebauptet, daß die Lübecker

* d . e Lubeck (So sinnt, sondern vielmehr

iger als terroriftisch g= befonnen fei, der Arbeitgeberverband dagegen die mißliebigen Arbeiter s si aus Lohn und Brot g feines Arbeite nachweises bedient. einer neuen Seemanngordnung. Damit schließt die Dis des Staatssekretãrs ist nicht beanstandet. Darauf wird die Sitzung vertagt. Schluß nach 6 Uhr. (Antrag Hompes rtsetzung der rung obligatorisch Sicherung des Wahlgeheimni Einsetzung einer Reich skom Wasserstraßen, die meh reren

nn, ,.

chaft wobldiszipliniert und

Verf chgeführt und . 6

n,, dur be. Er ha Ferner fordert Redner den Erlaß kussion über Tit. 1 Das Gehalt

Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr. Aufhebung des Jesuitengesetzes; über den Antrag Agster wegen er Gewerbegerichte; Antrag R es; Antrag Heyl wegen Beaufsichtigung von

mission zur n Staaten gemeinsam gehören.)

Preußzischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

5. Sitzung vom 24. Januar 1899.

Auf der Tag Berathung des

Abg. Freiherr v Nebereinstimmung mi beute auf die Ausweisungs ange legen hei für mich auch gelegen hätte und Alsen mitgemacht, son it verdient habe,

esordnung steht die Fortsetzung der ersten Staatshaushalts⸗Etats für 1899. on Zedlitz und Neukirch (fr. kons): In t manen Politischen Freunden werde ich mich t nicht näher einlassen, so nabe es nickt nur die Tage von Düppel dern meine Sporen als junger Beamter die dänische Mißwirtbschaft in Nord⸗ Ich möchte nur der thörichten Mesnung was jetzt in Nordschleswig vreußischer= nd vergleichen ließe mit dem, was tsche Bevölkerung Nordschleswig? lilischen Freunde stehen im allgemeinen auf dis mit Kraft und Energie allen den ten will, die darauf abztelen, Theile die Assimilierung det Be⸗ ise an Preußen oder Deutschland zu ver en den Abgg. Sattler und Richter in betrifft, fo steben wir durchaus auf er vertritt immer noch den Stand⸗ it Recht als philisterhaft und längft Munde Richter's ist der Vorwurf Das beweist, daß die das Maß nationalen utsche haben muß. Der le Bewußtsein mit

an der Arbeit ve schleswig zu beseitigen. entgegentreten, . seits geschieht sich auch nur annãher die daͤnische Regierung geg verbrochen hat. Meine po dem Stan vankt der Regierung, jenigen Bestrebungen entgegentre des vreußischen Staats a völlerung dieser Landestbeile Was den Streit zwisch Bezug auf nationales Bewußtsein seiten des Herrn Sattler. Herr Richt punkt, den der Minister von Miquel überwunden bezeichnet hat. Im pom wilden Chauvinismus nur ein Ehrentitel. Stelle, gegen die der Bewußtseins und Stol Abg. Rickert theilt zwa dem Abg. Richter nicht, ibn auszeichnet,

bzutrennen oder

Vorwurf gerichtet ist, zes besitzt, das der De r dieses schwache nationa aber die schöne Sanftmuth seines Gemüths, verfübrt ibn zu einer anderen nationalen die kein Verständniß dafür bat, Abwehr gegenüber dem Auslande ein und Lebensnothwendigkeit des preußischen frage ist nach der Meinung meiner volit sondern eine reine Zweckmäßigkeitsft für unsere wirthschaftliche und kann nur Stellung dazu nehmen auf Grund der eingehendsten üfung und Würdigung des sämmilich as bezieht sich auch auf die nene Vor seinem Standpunkt aus gün

daß nationale kräftige t nationaler Stärke Die Kanal⸗ ischen Freunde keine grund⸗ age, aber von der größten finanzielle Entwickelung,

Volkes ist.

en tbatsächlichen Materials. lage, der der Abg. Sattler flig gegenüberstebt. Die der Wasserbauverwaltung ift zur Zeit Grrichtung eines eigenen Ministeriums ch die Hochbauverwaltung angliedern rungen einheitlicher Verwaltung hat auch sebr erhebliche Be⸗

Schwierigkeiten, chaftlichen Verwaltung das deshalb ist es nicht nothwendig, Ich gehe auch auf nicht ein. Sie ist nur ein je wir später behandeln chsende Jugend welche flich mit Sicherheit über sich

naturlich von Frage der späteren Organisation noch nicht völlig spruchteif. Die der Wasserwirtbschaft, der man au könnte, könnte ja am ehesten den Anforde Aber diese Organifation

namentlich wenn man der landwirtbhs

entsprechen. gegen sich, steben würden, Meliorationtwesen entziehen wollte; jetzt schon entscheidende Stellung dazu zu nehmen. die Frage der Beschtänkung der Freizügigkeit Theil einer großen entscheidenden müssen, der Frage, wie un ere heranwa verlassen hat, bis zu dem Alter, selbst verfügen kann, also in der Zeit, in der sie Gehorfam gebalten werden muß, beb staatlichen Maßnabmen dafür sorgen m Gortesfurcht, Sittlichkeit ued Vaterland schule mitbringen, ibnen erhalten wird. so schwierig ist sie, behandeln können. Der Abschluß in diesem Etat durch Erhö Stellenzulagen ist nach der Noth wendi keit. stande der Unruhe, etragenen Aufcegung, ie ziplin zu führen drobt, ein Ende gemacht w Bestrebungen der Beamten mi es mir eiwünscht, daß die Regierung über den mit uns Ausgleichung ten Verhältnisse nach ˖ t werden die Unterbeamren eine die höheren von dutchschnittlich haben ja etwas Mißliches, Vorschriften für ihre Verleihung nicht geben lassen. Jeder den Verschiedenbeiten der Lebensbaltungen an den ver n gerecht zu werden, scheitert, wenn man Es läßt sich auch nicht durch Aenderung Man muß dem freien, pflicht ltung die Stellenzulage überlassen.

in dem sie wir

den soll, wie wir mit üssen, das der Schatz von be, den sie aus der Volks- So wichtig diese Frage ist, alb der Etatsberaihung tenbesoldungs er böbungen der Gehälter und Gewährung von Auffassang meiner Freunde eine dringende endlich in unserm Beamtenstande dem Zu⸗ egehrlichkeit und der von außen hinein · die in der Ünterbeamtenschaft zur Lockerung der erden, damit wir dann alle t gutem Gewissen abweisen

andelt wer

sodaß wir sie nicht innerb der Beam

etwaigen weiteren können. Daher ist pereinbarten Rahmen hinaus sich nicht auf Ungleichheiten beschränkt, geprüft hat.

sondern die gesamm Nach dem jetzigen Eta Erböhung von durchichnittlich 20 0,

bekommen. Die Stellen julagen

schiedenen Orten einigermaße feste Regeln aufstellen will. des Wohnungsgeldzuschusses ma Ermessen der Verwa 2 Millionen für Stellenzulag 25 600 Unterbeamte bedacht werden können. Verbesserung der Wohnunasverhältnisse n der That geeignet,

Dan ben wird auch die angestrebt werden. den wünschenswerthen Ab⸗ der Beamtenbesoldungen zu bringen. Maßregeln zur kulturellen Hebung unserer der Regierung auf diesem Wege fort. r wirthschaftlichen Verhältnisse in den st eins der wichtigften Mittel zur d Damit ihrer Anziehungskraft fũr Stärkung des Deutschthums und n nationalen Asptration. J manialbesitzis von der Haftung einen Theil unseres Domanial⸗

Vorgeschlagene ist i chluß in der Erhöhung i ßen wir die stmark, und ich empfeble Die Hebung de jweisprachigen Landestheilen i Hebung ihres Wohlstandes un deutsche Ansiedler, also auch Bekämpfung der entgegenge rüße auch die Befreiung un ür die Schulden.

reude begrũ

zuschreiten.

Wir können nun befitzeg in den zweisprachigen Landestheil schen Pächtern oder Rentenguts besitzern

Deutichthums verwenden. Besitznerhältnisse der östlichen Prodinzen durch Verminderung des Großgrundbesitzes diese Maßregel völlig unausfübrbar, und wer bnung von den thatsächlichen Verhältnissen. unberechtigt. beute eine kulturelle und behrt werden.

en zur Ansiedelung von deut⸗ und damit zur Stärkun Richter meint, die länd müßten von Grund aus geändert werden sie vorschlãgt,

Aber sie ist auch völlig den östlichen Provinjen oziale Nothwendigkeit und kann nicht ent. chiießt aber nicht aus, daß wir unter ung unwirthschaftlicher Latifundien ei ländlicher Arbeiter dort ansiedeln;

ebung nicht. Wir müssen dazu eines Ansiedelungs fonds Heranziehung der Provinzen, wie sie der Ober ·

Wenn Herr

ne größere Anzahl zu genügt unsere Maßregeln ergreifen

Industrie in die Präsident von West⸗

Rentengutsges entweder durch dung des Domanialb

landwirthschaftlichen

*

preußen eistrebt, ist an sich durchaus i mn, ,

ndustrie, wenn man das vlatte Land wieder ; nicht in die großen Städte verlegen, sondern in die kleinen, um auch den Absaßz der landwirihschaftlichen Produkte aus der nãchsten Nähe zu fördern. Man kann die Ansiedelung in den östlichen Provin en nicht durchsühren, wenn die Ansiedler nicht die Chance haben. mit ber Landwirtbschaft zu profrerieren. Cz ist deshalb im Interesse der zfflichen Probinjen eine dringende Pflicht des Reichs und des Staats, alles ju ihun, was jzur Hebung der Tandwirthschaft zwed⸗· mäßig ist, und zwar nicht nur durch Bereitstellung der nöthigen Gtatefonds zur Förderung der Produktisn, sondern namentlich bei der künftigen Zoll, und Handelspolitik. Bei dem neuen Abschluß der Handelsherträge müssen wir darauf Bedacht nehmen, den Getreidebau unserer Heimaih wieder rentabel zu machen und auf einen grünen Zweig zu bringen. Der Finanz. Minister erblickt keinen Schaden darin, wenn ein Theil unserer Konfols in die Hände französischer oder englijcher Kapitaliften übergebt. Ich gehe noch weiter, Ich hätte nichts dagegen, wenn das englische und französische Kapital direkt angeregt würde, Anlagen zu suchen in den in der That sichersten Werthen der Welt, unseren deutschen und preußischen Kenfols. Was das Bernsteinregal anbetrifft, so habe ich die große Besorgniß. daß unsere Beamten kein rechtes kaufmãnnisches Ver⸗ ständniß für folche Dinge haben, und daß sich deshalb die Handels⸗ verwaltung mit diesem Bernfleinregal eine Last auferlegt hat, die sie nach der Natur des Staats wesens nicht zu ertragen vermag. In Bezug auf das gewerbliche Unierrichtzwesen erkenne ich mit Dank an, daß auch für das nächste Jahr weitere Fortschritte vor⸗ gefeben sind. Ich bedauere aber, daß die Verwaltung noch immer nicht aus dem engen Kreis ihrer bisherigen Thätigkeit zur Förderung des Kleingewerbewesens herausgekommen ist. In der Thäligkeit für das kleingewerbliche Schulwesen sind uns die Nachbarstaaten, namentlich Württemberg und Hessen, weit voraus. Preußen hat das Kleingewerbe lange genug vernachlässigt und hat nun die Pflicht, auch daz Versäumte nachzuholen. Ich begrüße, es mit Genugthuung, daß die Regierung zu dem Entschluß gekommen ist, die Bergaufficht wirksamer zu gestalten und thunlichst der Wiederkehr selcher Grubenunfälle vorzubeugen, wie wir sie leider in letzter Zeit zu beklagen hatten. Glüdchlicherweise hat die Regierung davon Abstand genommen, zur Mitwirkung bei der Aufsicht aus Wahlen der Berg⸗ Arbeiter hervorgegangene Arbeiter heranzuziehen. Die Erfahrungen Frankreichs, Belgiens und Englands schrecken davon ab, einen Weg zu betreten, der nur die Organisation der Sozialdemokratie zu stärken e ist. Was den Waffenerlaß des Ministers des Innern etrifft, fo war es mir unkegreiflich, wie die Herren Richter und Rickert ihn so mißverstehen konnten, als ob er Be⸗ stimmungen darüber enthielte, ob, und wann und mit welcher Waffe eingeschritten werden soll. Die Entscheidung ist dem verant- wortlichen Beamten überlaffen, und es wird ihm nur eingeschärft, daß, wenn er von der ultima ratio Gebrauch macht, er davon mit Ernst und Rachdruck und nicht zum Schein Gebrauch macht. Als Hegel kann man mit diefer Anordnung nur einverstanden lein. Der ernftbaste Gebrauch ist zugleich der mildeste und humanste, um weiteres Unglück zu verhüten. Eine solche Anordnung wird aber auch prophylaktisch wirken. Wenn man erst im Publikam über⸗ zeugt ist, daß, wenn von der Waffe Gebrauch gemacht wird, es auch mit vollem Ernst geschieht, dann wird die bloße Androhung in den meisten Fällen genügen, um Ruhe und Srdnung* berzustellen. Die Anordnung. wird auch dem ver⸗ antwortlichen Beamten das Gewissen schärfen und so einer mißbräuchlichen Anwendung vorbeugen. In gewifsen Ausnahme⸗ fällen wird allerdings die Möglichkeit bleiben müssen, von einer milderen Praris Gebrauch zu machen. Nicht so befriedigend erscheint mir die Auskunft des Ministers über die beiden Berliner Fälle, jwischen denen ja ein Zusammenhang nicht besteht. Es ist mir un⸗ berständlich, wie Vert Richter uns ein verirauliches Gespräch bier vorführen konnte. Ein solches Maß von Takilesigkeit, ein vertrauliches Gespräch in die Massen zu tragen, kann man doch Herrn Büůrger⸗ meister Kirschner nicht zutrauen. Es bandelt sich dabei also um tbörichten Klatsch. Ich bedaure. daß der Minister nicht in der Lage ift, die Bestätigung der Wahl des Dber⸗Bürgermeisters und die Crledigung des Baugesuchs des Magistrats zu beschleunigen. Solche Verzõöge⸗ rungen dürfen nicht vorkommen im Interesse der Autorität der Regierung, die durch die Verzögerung den Anschein erweckt, als ob sie nicht entschlossen und in sich geschlossen wäre. Die Bestätigung der Wablen ist cin Att der Regierung wie jeder andere, und der Minister muß dafür uns Rede und Antwort stehen. Das ist unser Recht. Das Begnadigungsrecht entzieht sich wegen seiner versöͤnlichen Natur der Crit. Aker für jeden einzelnen Begnadigungsakt ũbernimmt der Minister die Verantwortung und unterliegt der Kritik des Land⸗ tags. Wenn das Begnadigungsrecht im Wider spruch mit der Verfaffung ausgeübt werden sollte, so hätte die Landes pertretung daz Recht und die Pflicht. zur Kritik. Be⸗ züglich der in Aussicht gestellten Besserung der Berliner Polizeiverbältnifse haben wir die Erklärung des Ministers be⸗ grüßt, daß die Polizei der Vororte mit der Berliner Polizei in engere Füblung gebracht werden soll. Ich erkenne es voll an, daß die maßlofe Sprache des Professors Delbrück ein disziplinares Ein⸗ schreiten rechtfertigt, es durfte nicht bloß mit einem formlosen Verweis ei ngeschritten werden, sondern das förmliche Verfahren mußte eröffnet werden. Wenn ich gleichwobl der Meinung bin, daß es volitisch klüger gewesen wäre, ron dem Verfahren abzusebhen, so leiten mich diefelben Gründe wie Herrn Sattler. Delbrück ist ein Historiker von Verdienst, ein patriotischer Mann; aber als Politiker ist er von mi⸗ maler Bedeutung, und es ist ein staatsweiser Satz der alten Römer: minima non curat praetor. Davon hätte auch der Kultus⸗ Minister ausgeben sollen. Ueber kleine Dinge binwegseben. ist ein Zeichen der Stärke und nicht der Schwäche. Es kann uns ziemlich gleichgültig sein, was das Ausland darüber denkt. Ich mõchte auch dem Justiz. Minister empfehlen, denselben Saz seinen Staate ˖ anwalten einzuschärfen. Die Zeitungen berichten über kleinliche Ver⸗ folgungen, bei denen es besser gewesen wäre, eine Anklage wäre nicht eingetreten. Bezüglich der Unterbringung jüdischer Schülerinnen in Priwatschulen und bezüglich der jüdischen Lehrerinnen hat der Kultus- Minsster gegenüber dem Abg. Richter vollständig Recht behalten. Es sst wunderbar, daß Herr Richter einen Nichibestãtigungsfall über · gangen bat, die Nichibestätigung des Herrn Singer als Mitglied der Schuldeputation. Darüber berrschte im Herbst doch große Aufregung in der freisianigen Presse, wohl hauptsächlich, um die sonialdemokratischen Stimmen für die Wablen zu fangen. Jetzt sind die Wahlen vorbei. Herr Sir ger hat seine Schuldigkeit gethan, er kann gehen. Die Schul⸗ derbälfniff? auf dem Lande bedürfen einer Besserung; wir werten dafür reichlichere Geldmittel verwenden müssen. Zu einer befriedigen den Ordnung werden wir aber nicht kommen, solange wir nicht zu einer Regelung der Schulunter baltun ge per haltnisse gekommen sind. Erfreulicher Weise bat Graf Limburg ⸗Stirum in ung die Hoffnung erweckt, daß wir auf die Mitwirkung seiner Parteifreunde zählen können! Redner gebt dann auf die Einzeilheiten des Etats ein und fährt fort: An den Ueberschüssen ist die Einkommensteuer seit einigen Jabren in steigendem Maße betheiligt, während die Ueberschüsse der Fisenbahnverwaltung im Verhältniß zur Höbe des Gesammtäber⸗ schuffes zurückgehen. Das liegt an den steigenden Verkehrsausgaben. Bas Extraordirarjum wird im Laufe des folgenden Jahres schwerlich anz verwendet werden können; es wird ein Theil für die späteren ahre referviert bleiben. Man könnte fragen, ob es zweckmãßig ist, in dieser Weise zu verfahren, oder ob man die Mehreinnahmen zur Schuldentssgung oder zur Steuererleichterung verwenden soll. halte das fetzige Verfabren für zwec mäßiger und jwar im Intere sse des Erwerbelebens. Wenn die Verbältnisse wieder schlecht werden, dann kann der Staat die in Reserve gebaltenen Summen für alle möglichen Anschaffungen und Bauten aufwenden, namentlich auch auf dem Gebtesle des Eisenbahnwesens. Unsere Einnahmen sind nicht abhängig von dem Willen der Regierung; die Steuern beruhen? auf fefien Gefsetzen. Die Finnahme der Betriebe. verwaltung richtet sich nach den Grwerbsverhäͤltnissen. Die Gisenbahnen sind verstaatlicht worden, weil sie einen wichtigen Theil

schlag aufbalten oder milde daß die Ermäßigung der stattgefunden hat. Um de

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redner bezeugen müssen, niemals eir Polen nur genützt.

— t. Trotzdem greift Ter Vor in ganz ungerechtfe

rtigter Weise an. S. als nothwendig Stellung befindlich bezeichnet.

Die „ Posene

Eine Bekanntmachung des H aus drũcklich Schmähungen vorzugehen, der Polen vielfach gescheben ist. Deutschthum in Posen zurückging;

beschleunigte diesen Rückgang in unseliger We Deutschthums wurde ĩ und sofort als zeichnet, während die polnischen Vereine, ausschließen. Boykottierung

die Politik des Grafen Caprivi Zum Schutze des

n B. die Sokolhereine, die geschãftlicher gesellschaftlicher seit dreißig Jahren Gegenüber Herrn Motty verweise ich auf

mit DOesterreich t, daß den Polen nationale Ein⸗ als es die vertragschließenden Polen danach? F Die Bestrebungen geben

angewendet worden ist.

thum Warschau, worin es helß richtangen soweit zugestanden werden sollen, Regierungen gestatten wollen. sie sich als Preußen? immer noch Bewußtsein ist aber erweckt und gestärkt worden. Ueberzeugung besteht, daß das Deuts bei den Polen geschieht, Deutschthum ist eine wi haben deshalb alle Veranlassung, Stärkung des Deutschthums bedach und sie nicht ungerechtfertigt anzugreifen.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz ⸗Minister „von Miquel: Meine Herren!

Richten sich die Ich muß sagen: nein. se polnischen Landestheile abzusondern. Sobald die chthum zusammensteht. wie das porsichtig werden. chtige Basts für den Frieden. Die Polen h welche auf die t sind, freundlich gegenüberzutreten

wird man Ein starkes

den Männern,

Wenn Sie die Rede des Herrn Abg. Motty genau gehört haben, so werden Sie finden, daß dieselbe gar keine Thatsachen enthält, sondern allgemeine, sehr schöne Schlagworte, Bibelsprüche und Reden von anderen Männern. Die Polen haben ja von jeher die Politik verfolgt — und das ist eine kluge Politik, weil sie Eindruck machen will auf ein friedliches, gerecht denkendes und milde urtheilendes Volk, das, wie ich behaupte, wir Deutschen sind — die Politik, daß sie sich selbst immer als die Verfolgten, die Unschuldigen, als die Lämmer hinstellen, welche dem deutschen Volk kaum ent · Ja, meine Herren, die Dinge sind, wie sie sich in allmãhlich doch

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gegentreten. diesen polnischen Provinzen zu bekannt geworden, nicht blos in Norddeutschland, sondern jetzt in ganz Deutschland, als daß der Herr Abg. Motty noch beute, wie das früher allerdings der Fall war, die Hoffnung haben kann, uns durch diese Art von Darstellungen irgendwie zu täuschen oder unsere Attion zu lähmen.

Muttersprache aus. spricht sogar davon, daß wir die Polen, polnische Nationalität ausrotten und vernichten wollten. Wenn so etwas bebauptet wird, so müßten dafür doch Beweise gebracht werden. Landesvertretung bewiesenen Behauptungen ins Gesicht und ebenso der deutschen irgend eine deutsche Regierung ein deutscher Verein das Bestreben gezeigt, die polnische Muttersprache auszurotten? Meine Herren, viele Polen und viele felbst von den polnischen Abgeordneten baben mir gesagt: wir begreifen vollkommen, daß es in unserm eigenen dringenden Interesse liegt, deutsch zu lernen; und sie können das Deutsche eben nur in der Schule lernen, polnisch brauchen sie nicht zu lernen; das

Regierung. oder selbst nur