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Deutscher Reichstag.
18. Sitzung vom 25. Januar 1899, 1 Uhr.
Erste und eventuell zweite Berathung des f von Hompesch (Zentr.) und Genossen wurfs wegen Aufhebung des Gesellschaft Jesu, in ll zweiten Berathung Stirum (d. kons.) ngebrachten gleichlautenden Gesetz⸗ d die Aufhebung des §2 des
Der Bundes rath bat
Tagesordnung: von den Abgg. Gra eingebrechten Gesetzent Gesetzes über den Orden der Verbindung mit der ersten und eventue der von den Abgg. Graf und Rickert (fr. Vgg.) e ntwürfe,
well wir
daß dieser Kampf wiederkomm den Antrag des Zentrums. unbillig und ungerecht, daß
unser katholisches Volk erfüllt es mit bitteren Empfindungen, daß ein solches Ausnahmegesetz noch vorhanden ist, gerichtet
aber von uns um so mehr boch chverdienten Orden. Wenn in einer segenden mit unseren Wählern einig. der Ungerechtigkeit des be⸗ in dem Verlangen der Abschaffun eutschen Reich gleiches Recht werde fur alle e der jetzige t nachstehen
on früher die Gründe Dompesch nicht justimmen
der unsrige. Wi §z 2 des Gesetzes aufgeboben wird, den Namen der großen Mehrheit unserer gehäfsig und verletzend erklart hat. Fast den Antrag des Grafen Limburg und stimme ich dem Grafen Hompesch endlich Farbe zu bekennen und wie sie will.
Auf gegen den zwar vielvmrleumdeten, eachteten, hochgeebrten und bo rage, so sind wir in der vorl Wir sind einig in der stehenden Gesetzes, einig darin, daß endlich im D Staatsbũurger,
Ueberzeugung von uß mit den
welches Kleid sie auch tragen mögen. Reichstag an Gerechtigkeitsgefübl s und unserem Antrag ebenfalls zustimmen! Abg. Rickert (fr. Vag): augeinandergesetzt, wes halb wir dem Antrage Dieser Stardpunkt ift auch heute noch legen aber Werth darauf, daß auch Herr von Bennigs verebrten Nachbarn jür einstimmig hat der Reichsta den meinigen angenommen. bei, daß der Bundesrath verpflichtet ist, eine w zu treffen, ma
zu Limburg einen Vorgängern ni
Abg. Fürst Radziwill GP Antrags des Grafen Hompesch. haltung einer Kulturkamp sondern das Gefühl der Un liegt. Das Vol That einer, Gestattung
betreffen Wir baben sch annten Gesetzes. Abg. Graf von Hompesch Zentr.): wiederbelt geftellten und angenommenen A In der Uebersicht über seine Entschließungen tgeibeilt, die Beschlußfe fung ftehe noch = Dag sst seit April 1897 bis Januar 1899 F Verzögerung kann ich mir nur dadurch erkl rath vor ein ihm unbequemes Dilemma auch sei, wir müssen darauf d so wichtigen Angelegenheit die Ver wiederum den einer reserpierten Ste dert und Graf Li wohl sie eigentlich nur einen sebr gering Verbesserun engebracht wird, zustimme e , dum, betrach
unzũchtigsten der Bunde?
in dieser für uns schlerxvung aufhört. Daher baben den Bundesrath aus Fung berausgzudrängen. Für die Anträge burg werden wir wieder stimmen, en praktischen Werth von anderer aber wohlverstanden nur ur unser Antrag kann dazu
führen, das einzige noch bestehende Ausnahmegefet aus der Wel
dem Jesuitenorden, esseln angelegt werden. F
sie ausfallen, ndern jene Blutzeugen, die
tirum (d. kons.): Wir können dem weil wir bei der Organisation damit dem konfessionellen sönlich das Gefühl, daß keine e des Jesuiten es begrũndet, seiner oberen
Wir
Antrage des Zen trums nicht beistimmen, des Jesuitenoideng die Besorgniß haben, daß Frieden nicht ge großartigere Organ
Ich babe ver
isation in der Welt existiert hat, als di großartigen Yig
daß die Auffassung von Parität, die
ganz diejenige ist,
des Kulturkampfes eine
isation lie ieser Orden
Leitung hat, baben seit der Zeit
stimmen wir gegen der anderen Seite halte ich es für die einzelnen Mitglieder dieses Or wenn fie Deuische sind, ausnahmsweise bebandelt werden sollen. fann es nicht als richtig anerkennen, daß man die Jesuiten auf glei Sonialdemokraten stellt, die jede Grundlage Das haben diese Männer ibrer Natur und ihrem n nach nicht verdient. Ich weiß wohl, unser Antrag be riedigt die Wünsche der Herren vom Zentrum nicht, o das Gefühl habe, daß ibr Antrag mehr den Charakter es bat als den eines sehr lief gefühlten Bedürfnisses. ole): Wir stehen auf dem Boden des Nicht Agitationsbedürfniß zur Unter⸗ fstimmung bat zu diesem Antrage geführt, gerechtigkeit, die in diesem Ausnahmegesetz versteht es nicht, daß dort, wo die hemistisch gesagt, heiteren Weltanschauun Vorfũhrungen stattet wird, dem Gegenmittel dieser Weltans in seinem eminent staatserhaltenden V ür diesen Orden sprechen nicht kee l m Tini e e dg, e, n. und ihren Beruf ihr Blut hinzuge nicht gescheu Har m r, nete meer i, Vorurtheil verfolgt und außer Thätigkei Abg. Dr. Stockmann (Rp.): Ich reunde die Erklärung abzugeben sachen eingetreten sind, die uns veran tung abzugeben, welche wir bis ber zu dieser haben. ir halten an dieser Auffassung fest, n
e. Darum
leich ich auch nes Flaggen
unter pol
Männer hier mit bureaukratis⸗ setzt werden.
e im Namen meiner poli- daß für unt keinerlei That⸗ assen könnten, von der Hal= rage eingenommen t etwa, weil die
e.
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auch nach Auf und daß auch ausland
stimmung, sonde
jwischen dem modernen nationalen Staat und dem Jesuitenorden eine unüberbrückbare Kluft befteht. Nicht nur die Katholiken haben im letzten Kriege ibr Blut für das Vaterland vergossen; wir wissen auch dadon zu erzählen. Der Jesuitenorden strebt mit seiner. Moral die lichen und sittlichen Freiheit an. (Stürmische Ich weise auf den Bischof We ssen⸗ so Alexander's VII. und schweigen von der Aufhebungsbulle von ein anderer gegen die des §5 Z schaffen
Die praktische vom Zentrum nur als re also mit der An⸗ Das Abbröckeln vom
Vernichtung aller bürger Rufe im Zentrum: Beweise!) — berg hin, auf eine Reihe päpftlicher Dekrete, Janocenz XII., ganz 1iu J773. Ein Theil unferer Fraktion wird für, Aufhebung des § 2 stimmen. Mit der Aufhebung Sie in der That einen Torso, eine les imperfecta. olge der Aufhebung des 5 2 wild ja auch bichlaagzahlung betrachtet; die Agitation wä nahme des Antrages Rickert nicht beendet. z Gesetz hätte angefangen und würde nicht aufhören, bis das ganze jese Gründe sind für die Gegner des § 2 ent⸗ d wir mit dem Zentrum in dem h endlich entschiedene Stellung ju den schiedenen Niemals!“
Geseßz gefallen ist.
scheidend. Aber einverstanden sin Wunsche, daß der Bundesrat Anträgen nehme, und zwar im Sinne eines ent Abg. Del sor (b. F. F): Die Elsasser steben mit dem Zentr seinem Antrage zustimmen. eine der Ursachen der so wir hoffen, daß diese Male beschãftigt hat. vangelisch ˖ lutherische beide Anträge abzu⸗ Stockmann entwickelt
demselben Boden und werden rechter haltung dieses Ausnahmezustandes ist starken Mißstimmung in den Frage den Reichstag heute zum letzten Abg. Graf von Roon (O kons.): Meine e Ueberzeugung zwingt mich nach wie vor dazu, lebnen; ich werde aus den Gründen, die Herr hat, mit einigen Freunden gegen beide Anträge stimmen. Meine Fraktion wird im ganzen Umfange weil sie keine A enstandslos,
Abg. Blos (Soz.: wie immer für den Antrag Hompesch stimmen, 2 will. Die anderen Anträge halte ich für ge
schon feit 20 Jahren kein Jesuit aus Deutschland aut ⸗
weil woh gewiesen ift. Wir
der Orden
ürchten.
Im Schlußwort spricht
Abg. Dr. Lieber (3e Partei den Dank des Zentrums für ihre kon equente, J Satz. Tauschgeschäfte si t, fo erklärt sich amals hat man gegen Die letzten fünf Jahre racht, daß wir nationale For⸗ ggebend zum Si haben wir es nicht sind ausgeschlossen. Wer ihn börte, sah sich ersetzt. Nur weil unsere A wenn wir völlig dazu schwiegen,
Die italienischen Staaten en Jesuitenorden s. Zt. aus⸗
in dieser Frage aus.
geschloffen? heute gefehlt bat, fährt Redner for auß der Entwickelung der letzten fünf J das Zentrum solchen Verdacht geäu haben den unwiderleglichen Beweis er derungen nicht nur bewilligt, sondern ausschla geführt haben ohne jede Gegenleistung. Heute mehr nöthig, zu versichern: Ich komme dann zu H
in die Zeiten des Jahres 1872 zurückv hänger draußen nicht versteben würden, befaffe ich mich mit seinen Ausführungen. und das bourbonische Frankreich haben d ; 6 weil fie mit der bürgerlichen auch die religiöse nechtet haben. Aber der Hinwels auf di
feblt. Wenn wir nicht nach nationale bältnisse regeln wollen,
Parteien zu nennen.
rifflich gewäblt: ein Land, wo König. rr, . können, ist kein Vorbild für das Deutsche Reich! Die ockmann, führen uns den die evangelische Kirche an⸗ chaft? In
zu erhalten, ohne
dolle Freibeit in religiöser Beneh Limburg · Stirum danken wir Antrag und dessen Begründung.
genähert! Er will
möglich will er die letzten Reste aus rã wenn wir aus Uebelwollen den Gtat berbeiführten, wir wärden nicht mit fliegenden Fahnen alt zurückkommen ? Nein, wenn es sich würden wir das leichteste Spiel haben. daz Verhalten des Bundesraths gegenũ so oft den Reichstag beschäftigt hat und von seiner
angenommen ist
genf der gesenn
Reichslanden;
haben garnichts dagegen, wenn alle aus. gewiesenen wieder nach Deutschland zurückkehren, weil wir uns davon nichts so e m , verspr
ei staats gefährlich, fft mehr ju. Soll das Prinziv der politischen Freihei für alle anerkannt werden, Ausnahme gemacht werden. Jahren seinen Antrag motieoierte, sa geschãfte sind ausgeschlossen. einem Bundesstaate kann eine Priester gedeihen, deshalb braucht man sich au .
echen wie Andere. Die Auffassung, ist antiquiert und trifft heute nicht t ein Mal Jesuiten keine Als Graf Hompesch er ausdrũcklich: Tausch⸗ at er das nicht gesagt. J herrschaft auf die Dauer nicht ch vor den Jesuiten nicht zu
ntr.) dem letzten Vorredner und seiner freibeitliche Haltung
Tauschgeschãfte
e Schweij ist do n Rücksichten unsere Ver—⸗ sind wir nicht werth, uns, nationale Aber auch sonst war das Beispiel miß⸗
und Frauenmörder sich
ungen Redner, Herr Hieber und Herr St Ergen vor als den Kampforden, der gegen
gebt. Ist der evangelische B einem Athem erklärt man, d l zu fürchten, und diesen Kampforden müsse man Vor fünfundzwanzig und mehr Jahren wur mit 3 neh Ge i , Herr eber n e die Päpste verdammt haben sollen, Ausdruck für ein Vorgehen mit
hauptungen. Graf Paul „Mein AÄußtritt aus dem Jesuitenorden. die ordeng in bedingunggloser Weise in Sch ernstlich, daß es gelingen
und etwa eine Friedensgesells ie evangelische Kirche brauche sich dem Lande fernbalten. äbrigers diese Lehren
bezeichnen kann, welche so fehlt mir der parlamentarische solchen beweis los hergestellten Be von Hoensbroech nimmt in seiner Moral des Jesuiten⸗ Glaubt die Reichspartei den konfessionellen Frieden sich gegenseitig volles Recht und
ährt? Dem Grafen
Jesuitenlehren
8 lebhaft je weit haben wir uns doch einen Kulturkampf mehr, Aber glaubt er vielleicht, ablehnten und so die Auflösung
um eine Flaggenfrage hande Befremden muß uns a einem Antrage, der schon großen Mehrheit
y. Dr. Sattler (ul.) aus, die Nationalliberalen wollten leinegwegg den Kulturkampf erneuern; aber die g des Jesuitenordeng würde den konfesfionellen Frieden nicht fördern. Schon der Gedanke an diefe Rückberufung rege das protestantische Volk auf. 2 . willen müßte auch dag Zentrum gegen die Rück . erufung sein.
Abg. Dr. Stockmann: Herr Dr. Lieber hat mit gewandter Dialektik meine Worte verdreht (Prãsident Graf von Ballest rem: Das Wort verdreht ift nicht parlameniarisch) Wir wünschen die Rückberufung des Ordens nicht, weil dann der Kampf der beiden Konfesstonen sofort wieder vorhanden sein würde; in diesen Kampf wärde die evangellsche Kirche mit Muth und Entschlossen beit eintreten. Daß der Jesuitenorden ein Kampforden ift, wird pon allen unferen großen Geschichtsschreibern bezeugt. Graf Hoensbroech schreibt in der von Herrn Lieber zitierten r. daß der Orden den Krieg * die Kegerel wie Hannibal auf den Altar geschworen habe und daß der unbändige Haß gegen die Lutheraner und den Reformator noch bis zur Stunde im Orden umgehe.
Abg. Graf von Bernstorf f. Uelen (6. E. F) tritt für die
Aufhebung des 1 ein; der in Aussicht stehende Kampf werde lediglich zur Reinigung und Klärung dienen. Abg. Dr. Lieber; Bie Kulturkampfzeiten sind für immer vor⸗ über. Wir wollen uns am Ende des 18. Jahrhunderts nicht in die Kampf⸗ und Sturmzeiten des 16. und 17. zurückschrauben. Im Interesse des konfessionellen Friedens und des modernen Staats ver⸗ zichte ich auf eine Erwiderung gegenüber Herrn Stockmann.
Der Antrag des Grafen Hompesch wird gegen die Stimmen der Rechten, der Natignalliberalen und einiger Mit⸗
lieder der Freifinnigen Vereinigung angenommen. Der Antrag Ricker;⸗Graf Limburg wird gleichfalls angenommen. Bei der Abstimmung find mindestens 250 Mitglieder des Reichstages anwesend.
Das Haus setzt darauf die vor acht Tagen abgebrochene Diskussion über den soʒialdemokratischen An trag, betreffend di e w , . obligatorischer Schiedsgerichte, fort.
Abg. Jacobskstter (d. kon tritt dem Antrag insoweit ent egen, als er die Beseitigung der bestehenden, segensreich wirkenden
anungs⸗Schiedsgerichkte zur Folge haben würde. Auch zur Aus⸗ debnung auf Landwirtbschaft und Gesinde werde die konservative Partei nicht die Hand bieten. Der Antrag habe hauptsãchlich agita⸗ foꝛische Bedeutung. Die Anträge Hitze und Bassermann wegen Er richtung kaufmãnnischer Schiedsgerichte seien der Partei sympathisch. Gegen Kommissionsberathung habe er nichts einzuwenden. Beide Anträge seien geeignet, dem solialen Frieden zu dienen; der soial⸗ demokratische Antrag dagegen würde geradezu den sozialen Krieg her⸗ aufbelchworen. .
Abg. Tisch beck ffr. Volkay.) erklärt sich für Ausdehnung des bewährten Inftituts, aber gegen die generelle und zwangsweise Durch⸗ führung desselben, wie sie der sozialdemokratische Antrag anstrebe, auch gegen die Ausdehnung auf Landwirthschaft und Gesinde. Diesen Kreisen würde namentlich in Ostelbien kein nützliches Geschenk damit gemacht werden. Die Ausstattung der Frauen mit dem Wahlrecht zu den Gewerbegerichten mache sich mehr und mehr als notßwendig füblbar, zunächst freilich könne nur das aktive Wahlrecht verliehen werden. Für die Herabsetzung des wahlfähigen Alters auf 20 Jahre habe die Partei aber keine Neigung, diese Alters⸗ grenze sei zu nledrig. Das Wahlverfahren müässe vereinfacht werden. Auch der Ausdehnung der Befugnisse dieser Gerichte in der Funktion als Einigungsämter könne man nur ympathisch gegenüberstehen. Redner beantragt Ueberweisung sämmtlicher Anträge an eine besondere Kom⸗ mission von 21 Mitgliedern.
Abg. Basser mann (ul.) bedauert, aus den früheren Erklärungen des Staatsfetretãrs entnehmen zu mũssen, daß die prinzivielle Zustimmung der verbündeten Regierungen zur Errichtung kaufmannischer Schieds⸗ gerichte noch keineswegs sicher sei. Er führt aus, daß diese Spezial- gerichte zweifellos eine Entlastung der ordentlichen Gerichte zur Folge haben würden. Den Freiherrn von Stumm mache er darauf aufmerksam, daß nicht nur die Sozialdemokraten, fondern auch die kaufmännischen Organisationen für die Schaffung solcher Gerichte eingetreten seien. ie Vermehrung der gewerb⸗ lichen Schiedsgerichte werde von Angestellten und Arbeitern in zahlreichen Industrieorten dringend befürwortet. Die Errichtung kaufmännischer Schiedsgerichte sei namentlich seit der Umgestaltung der Konkurrenzklausel dringend geworden. Durch den Ausbau der ge⸗ werblichen Schiedsgerichte im Sinne des Antrags Trimborn werde jedenfalls für keinen der Betbeiligten ein Schaden angerichtet; auch durch die bie und da vorhandene kampflustige Stimmung, auf die der Abg. Möller hingewiesen habe, sollte man sich nicht von der Verfolgung diefer Reformideen abhalten lassen. Für die kaufmännischen Schieds⸗ gerichte bedũrfe es der Kommissionsberathung nicht, im übrigen möchten 14 Mitglieder genügen.
Abg. Werner (Reformp.) spricht sich für obligatorische Gewerbe- gerichte im Sinne des ersten Theils des Antrages Agster aus und empsiehlt gleichfalls Kommissionsberathung.
Abg. Zubeil (Soz) führt gegen den Abg. Jacobskötter aus, daß die Arbeiterschaft heute, wo das Zwangsinnungsgesetz zur Durch⸗ . ga mt, auch mit den Innungsschiedsgerichten sich einzurichten wissen werde.
Abg. Jacobsen (fr. 2 hat gegen die Ausdehnung der Kompetenz der Gewerbegerichte als ö Bedenken, be⸗ sonders wenn sie auch schon (nach dem Antrage des Zentrums) auf Anrufen eines der streitenden Theile zuständig sein sollen. Viel zweck⸗ mäßiger in dieser Beziehung wäre die Schaffung von Arbeiteraus⸗ schüssen in den einzelnen Betrieben.
Abg. Dr. Roe sicke (b. E. F) polemisiert ee, den Abg. Frei⸗ herrn von Stumm, der den Werth der Gewerbegerichte geleugnet habe und lieber fehe, wenn sie wieder ganz abgeschafft würden. Beʒũglich der geschäftlichen Behandlung schließe er sich den Anträgen des Abg. Bassermann an.
Damit ist die Diskussion erschöpft.
Im Schlußwort konstatiert
Abg. Singer (So)), daß die Initiative der Sozialdemokraten erst die übrigen Parteien auf diesem Gebiet in dieser Session mobil gemacht babe. Bem abschwächen den Antrage Trimborn, der die letzte Entscheidung in die Hände der Einzelregierungen lege, der damit also die Vermehrung der Gewerbegerichte geradezu hintanhalte, vermöge die Partei nicht zujustimmen. ö
Nachdem im Schlußwort für den Antrgg Trimborn der Abg. Dr. Hitze Gentr) sich gleich dem Abg. Singer für Kommissionsberathung ausgesprochen 3 werden die Anträge, mit Ausnahme der auf die kaufmännischen Gerichte bezüglichen, welche einstimmig angenommen werden, einer Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen. —
8 n nach Si. Uhr. Nächste Sitzung: Donnerstag, 1 Uhr. (Etat. )
Prenuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 6. Sitzung vom 25. Januar 1899.
Auf der Tagesordnung steht die Interpellation der
Abgg. Pr. Barth (fr. Vgg.) u. Gen.:
Der Ober⸗Präsident von n rf hat nach einem sffenslichen Jugestandniß in öfteren Fäslen Augweisungen dänifcher Staattzan gehöriger aus Nord chleswig nicht um vdegwillen angeordnet, weil diefe Personen sich lästig gemacht haben, sondern nur zu dem Zwecke, um einen Druck auf die dänisch gesinnten Dienstherrschaften aus jüben. Ist es zutreffend, daß Maß⸗ regeln dieser und ähnlicher Art aus der Initiative des Ober. räñt· denten Herrn von Köller hervorgegangen sind, und ift die Staats⸗
regierung geneigt, die von dem Ober · Prãsidenten angeordneten Maß regeln i rn! Verantwortung zu decken?
Der Minister des Innern Freiherr von der Recke er⸗ klärt sich zur sofortigen ntworĩiung bereit.
Abg. Br. Barth Kiel: Cine Reibe von Maßregeln, die von der Berwaltung in Schleswig Holftein getroffen sind, und noch mehr der Rommentar, welchen der Ober Präsident diesen Maßregeln auf den Weg gegeben hat, haben zu großen Beunruhigungen 3 gegeben, sodaß eine Klarstellung der Sache dringend nothwendig ift. In einer Frage, bei welcher nationale Leidenschaften mitspielen, ist es nicht leicht, obse'tiv zu urtbeilen. Die Aufgabe einer Volksvertretung ift es nicht, sich blind auf den Parteistandpunkt des Volksgenossen zu stellen. Die Angehörigen der fremden Nationalitãt sind doch auch Staatsbürger. Die Dänen in Nordschleswig haben . denfelben Rechtsschutz Anspruch wie die Deutschen. Gs handelt si um ein Stuck Land, das endgültig zu reußen gehört. Für die praktische Politif spielt der Artikel V des Prager Friedens überhaupt feine Rolle. Gbenfo wenig wie man daran denken kann, daß Elsaß. Lothringen jemals von Deuischland abgetrennt wird, kann daran gedacht werden, daß Nordschleswig von Deutschland und Preußen ab⸗ getrennt wird. Davon würde doch nur nach einem unglũcklichen Kriege die Rede sein können. Was bedeutet bei dieser Sachlage die ganze Agitation? Fürchtet man, daß eine Revolution autbrechen oder daß Dänemark mit uns deswegen Krieg an⸗ fangen wird? Men sagt vielleicht, daß binter Dänemark aadere Grohmãchte stehen. Aber bei einer großen europäischen Aus- einandersetzung wird Rordschleswig nur eine untergeordnete Rolle spielen. Dieses Schreckgespenst kann keinen Eindruck machen. Diese Gefahr sieht wohl niemand, auch keiner der größten natisnalen Heiß vorne, als wirksich vorhanden an. Woran liegt es, daß die 100 009 Dänen in Nordschleswig sich mit den bestehenden Verhältnissen noch nicht versöhnt haben? Die . nationalen Elemente meinen, daß dies an' den dänischen Agitatoren und der dänischen Presse liege. Ganz so schlecht ist die dänische Presse, die dänische Be⸗ völkerung nicht, wie sie von den Vertretern des Deutsch⸗ thums geschildert wird. Die dänische Bevölkerung ift eine durch⸗ aus konservati gesinnte. Wie kommt eg, da die Agitatoren einen folchen Einfluß gewinnen konnten? Alle Bestimmungen des Strafgesetzbuchs sind seit vielen Jahren auch in Nordschleswig an⸗ gewandt worden, und eine Reihe von Verordnungen aus alter Zeit besteht auch noch zur Beschränkung der öffentlichen Aeußerungen, 1. B. dag Verbot des Singens dänischer Lieder, des Aushängens danischer Flaggen ꝛc. Es fragt sich, ob der Febler an, dem System der Verwaltung liegt, ob dieses geeignet ist, eine Versöhnung bherbei⸗ zuführen. Die dänische Sprache ist nach . aus der Schule entfernt worden. Das hat nach der einung von Kennern des Landes fehr viel dazu beigetragen, die Dänen im nationalen Sinne sehr ungünstig zu beeinflufssen. Ich berufe mich auf die Zuschrift eines Geistlichen, der augenblicklich noch in Nordschleswig amtiert und ausführt, daß durch die Schulordnung von 1888 das dänische Haus geradezu in einen Gegensatz zur Schule gedrängt worden fei. Es ist für die Deutschen in diesen Beyrken sehr wuüͤnschens⸗ werth, wenn sie des Dänischen mächtig sind, 3 wie der Vize⸗ Präsident des Staats. Ministeriums meinte, daß es für die Deutschen portbeilbaft ist, wenn fie des Polnischen mächtig sind. Der gegen wärtige Ober · Präsident fand vor 1 Jahren diese Verbältnisse vor; er sah, ö. die bisherigen Maßregeln keinen rechten Erfolg gehabt hatten. r hätte prüfen sollen, ob die bestehenden Vorschriften nicht verbesserungẽebedürftig sind. Die Maßregeln richten sich gegen politisch ganz unschuldige Personen. Man hat allerdings den Versuch gemacht, die ausgewiesenen Dienstboten als gefäbrlich binzu⸗ stellen, weil sie mit ihrer dänischen Gesinnung und Staatsangehörigkeit demonstriert und dadurch die Versöhnung mit dem Deuntschthum ver- hindert hätten. Aber dem steht das ausdrückliche Zeugniß des Dber⸗ Präsidenten gegenüber, der diese Leute als harmlos be⸗ zeichnet hat. Glaubt man durch diese Ausweisung von Dienstboten unfer den dänisch gesinnten Herrschaften Schrecken ju erregen? Ich glaube, daß daz nur dazu führen wird, die Leute zu ver stocken und sie von dem Anschluß an das Deutschthum abzu⸗ halten. Der deutsche Verein meint allerdings, die Ausweisungen hätten schon Einfluß ausgeübt; die Agitation sei zabmer geworden; die dãnische Presse fei nicht mehr so provozierend. Dagegen sind die freisinnigen Elemente und namentlich die freisinnige Presse der Meinung, daß diese Ausweisungen dem Deutschthum nur Schaden gebracht haben. Man hat allerdings auch behauptet, daß einzelne Freisinnige sich für die Ausweisungen erklärt haben. Aber das sind nur vereinzelte Personen. Den Familienvätern, welche ihre Kinder zur weiteren Ausbildung auf dänische Hochschulen geschickt haben, ist mit Entziehung des Erziehungsrechts gedroht worden. Der Justiz⸗Minifter meinte, daß es sich dabel um eine Maßregel der Rechtepflege bandelt. Äber man wird den betroffenen Eltern nicht begreiflich machen können, da es sich nur um den Schutz der Interessen der Kinder handelt, da dabei politische Gesichtspunkte nicht mitspielen. Auch diese Maß⸗ regel muß sie verstockt machen. Wir gründen Schulvereine für die Deutschredenden im Auslande. Wir würden nicht mit Achtung von einem Deutschen im Auslande reden, der, einem Zwange folgend, seine Kinder nicht deutsch erztehen lasfen würde. Bei einer Hochzeit, die in Privaträumen gefeiert wurde, wurden Lieder gesungen, darunter Die Wacht am Rhein! und auch einige dänische Lieder. Die Tbeilnehmer wurden angeklagt und bestraft wegen des Singens däni⸗ scher Lieder, obgleich doch auf der Hand liegt, daß sie keine Demonstration beabsichtigten. Gewisse Schädigungen sind als Folgen der Ausweifungen schon eingetreten; es entsteht eine im nationalen Interesse sehr wenig wünschenswerthe, ja geradeju beklagens- werthe Spannung zwischen den Völkern. Die sfandinvavischen Völler sind die natürlichen Bundesgenossen Deutschlands und wünschen eine engere Anlehnung an Deutschland. Wenn es sich dabei auch nur um 10 Millionen handelt, so ist diese Bundesgenoffenschaft doch nicht zu verachten, zumal es sich durchweg um Leute von echtem Schrot und Korn handelt. Es wäre zu bedauern, wenn das Verhältniß zu ihnen eine Trübung erfahren würde. Der Vije . Präsident des Staats- Ministeriums von Miquel hat gesagt, daß er nur mit Scham die Kritik der Presse ge—⸗ sesen habe. Hätte er sich über die Haltung der Presse informiert, so hätte er gefunden, daß das Urtbeil des Auslandes feststand, als der Ober · Prãsident seine Erklärung abgegeben hat. Das Urtheil richtet sich nicht gegen das Inhumane der Maßregeln, sondern gegen das Kleinliche. Biese Verschwendung der Staatgenergie, die wir bei solchen Maßregeln nicht bloß in Nordschleswig erleben, ist im höchsten Grade zu beklagen.
Hierauf nimmt der Minister des Innern Freiherr von der Recke das Wort, dessen Rede morgen nachgetragen werden wird.
Auf Antrag des Abg. Bachm ann (ul) tritt das Haus in die Besprechüng der Interpellation ein.
Minister der geistlichen. Unterrichts und Medizinal⸗ Angelegenheiten D. Dr. Bosse:
Meine Herren! Ich habe vollständig das Bewußtsein, wie seltsam es Ihnen vorkommen muß, daß ich mir das Wort erbeten habe gleich nach Eröffnung der Besprechung über diese Interpellation. Ich bitte Sie aber um Verzeihung dafür, und ich hoffe, daß Sie mir dieselbe gewähren werden, wenn ich Ihnen mittheile, daß ich zur Erfüllung einer ganz unabweisbaren Pflicht eben telephonisch ab⸗ gerufen werde (Glocke des Präsidenten), während ich auf der anderen Seite doch die Empfindung habe, daß das hohe Haus einen be— gründeten Anspruch darauf hat, von mir zu hören, wie wir uns zu der bekannten Ober⸗Präsidial Verfügung vom Jahre 1888 stellen, eine Verfügung, die auch heute, wie ich höre, mehrfach erwähnt worden ist. Ich will versuchen, dieser Pflicht mit ganjen kurzen Worten zu genügen.