1899 / 32 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 06 Feb 1899 18:00:01 GMT) scan diff

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Die verkaufte Menge wird auf v

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. d olle Doppeljentner und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mitgethe Gin liegender Strich (— in den Sxalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt.

Ger ste.

13,25 12.20

1400 13,00 13.459 13 50

13,20 13.00 13,60 1420 13,0 15,00 14655 14,40

18,90 15.75 17, 00 1450 17,00 15,25 14560 1600 13,00 18,09 17.37 18,08

14460 17,30 1727 16,30

1570 16 36 13 go

1225 12,40 13 50 1440 1440 13 60 13,60 13,20

12,80 1200 11,80 12,00

1790 1706 12366

12,00

1230 13.00 12.20 12,00 13,50

1240 1200 12.30 1400 1220 12.00 14390 1560 14,00 13,50 15 00 13,33 1400

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1460 1480 1450 15,50 1259 1440 146 12.60

13,75

1470 1430 13,40 1428 13.50 135,50 1409 13,00

14,00 13,90 1440 15,20 15 60 14 65 14,93 14,00 15,90 16,00 18,00

17, 10 16,25 14,50 17,00 13. 50

1760 16 69 15336

16,090 17,50 17140 16,90 1430 16,20 16.20 14,50

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17860 12 60

12.60 12.89 13.20 1250 12,20

13.50 13 09 12,50 12,50 1400 12.40 12 490 1490 15,50 1420 19.10 13 33 14900 14,290 1450 1450 189. 50 1630 17,51 17.42 1410 14,00 13,40

195 00 14 60 1600 13. 10 15 00 146)

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1400 1420 14.60 15, 20 15, B60 15,90 18,20 1490 1660 16,00 18,00

1800 15,50 15,50 1700 13,50

18.80 18,69 16, 00 1600 17,60 18,00 16,90 1430 1620 1640 15,60

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1400 1380 13,30 12.80 1350 1240 12.00 13, 090 12, 20

160 13 5

1260 1280 1320 12,89 12,40

1360 13 00 12,50 12,10 14,650 12690 1240 15,30 15,50 1450

1609 13357 15 00 14,60 14, 0 14,50 18 50 17.40 1875 1774 14,80 1409 14,00

15,20 15.20 1600 13, 10 15 00 15.00 1300

370 400

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408 1740 3214 1400 2 860

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548 899 5 394 5 702

3185 5 6010

13 16 14,50 14,35 14,00 14,50

16.02 1676 17, 0

1370 14.50 14,508 14 58

12,74 14,40

13.18

14,50

1425 13, 75 14,00

15, Syp 16, S 16,45

13, 60 14,290 14.26 14,45

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erechnet.

Deutscher eichstag. 25. Sitzung vom 4. Februar 1899, 1 Uhr.

Die zweite Berathung des Reichshaushalts⸗Etats ür 1899 wird bei dem Etat der Reichs⸗Post⸗ und elegraphen⸗Ver waltung, und zwar bei dem Titel, Ge⸗

halt des Staatssekretärs“ fortgesetzt.

Hierzu liegt folgender Ant rag der Abgg. Dr. Müller⸗

Sagan (fr. Volksp.) u. Gen. vor:

1) zu erklären, daß Disziplinarmaßregeln gegen Post⸗Unterbeamte wegen Abonnierens auf die Wechenschrift . Deutscher Postboter oder wegen Inserierens von Familien, und Verein snachrichten in dieser Wochenschrift unzulässig sind, 2) den Reichskanzler zu erfuchen, jede Beschränkung der Postbeamten bezüglich ihrer außerdienstlichen Lektüre zu untersagen.

erner beantragt der Abg. Bas sermann (nl):

ie Erwartung auszusprechen, daß gegenüber dem an sich be⸗ rechtigten Gehaltsanspruche der Postbeamten von der Reichs verwaltung die Einrede der Verjährung nicht geltend gemacht wird.

Abg. Basserm ann (nl): Die Sozialdemokraten haben sich auf

den republikanischen Standpunkt gestellt; da können Sie nicht ver⸗ langen, daß ihre Anhänger Diener der Monarchie sein sollen. Wenn die Sozialdemokraten sagen: Glauben Sie, daß wir Leute, die in ibren Versammlungen ein Hoch auf den Kaiser ausbringen, in unseren Reiben dulden würden?“ so können Sie sich nicht wundern. daß die Reichsbebörde daraus die Konsequenzen zieht. In die Privat⸗ lekiüre wird der Staatssektetär wohl nicht eindringen können; in großen Stäbten ist eine solche Beobachtung der Beamten in ibrer Privatbeschäftigung garnicht möglich. Es ist vom „Deutschen Poftboͤten“ gesprochen worden. Neue Preßerzeugnisse pflegen immer etwa zu übertreiben, um sich einzuführen. Sind sie erst eingeführt, so werden sie ruhiger, und man sollte solche Dinge ohne Nervositãt ertragen Geht man gegen sie vor, so erweitert man schlietzlich nur ihren Leserkreis, indem man das Interesse für sie erweckt Die Lohnsteigerungen in den Industriebeztrken erregen die Kritik. der Beamten und fordern zum Vergleich mit ihren eigenen Gehältern Heraus. Mit der Haltung der Postoerwaltung gegenüber der Be. schäftigung der Frauen können wir wohl zufrieden sein. So lange die Frauen in so ausgedehntem Maße in Fabriken ꝛc. beschäftigt werden, muß auch der Staat ihnen die leichteren Berufs— arten öffnen. Da muß der Egolsmus der Männer zurücktreten. Redner empfiehlt die von ihm eingebrachte Resolution, um die Post⸗ verwaltung in ihrer Stellung zu ftärken und fäbrt dann fort:; die Berufung auf die Verjährung würde schon im Privatleben nicht an— sländig fein; der Staat sollte diese Berufung unter allen Umständen unterlassen. Wir haben den Eindruck, daß der Staatesekretär Ordnung in seiner Verwaltung bält und die Sozialdemokraten sich vom Halse halten will, wir haben auch den Eindruck, daß er ein warmes Herz für seine Untergebenen hat. Wir sind in eine Periode der Reformen eingetreten, und das sollte man willig anerkennen

Ag. Dr. Müller⸗Sagan: Ben Beweis dafür, daß durch den Deutschen Postboten“ sozialdemokratische Interessen vertreten werden, bat der Staatssekretär nicht erbracht und garnicht zu erbringen ver⸗ jucht. Er bat nur im allgemeinen über die schlechte Presse ge⸗ en, Wäre die Presse so schlecht, dann müßte sich der Staatgs⸗

ekretär nicht bloß gegen den „Deutschen Postboten“, sondern auch gegen andere Blätter wenden. Der Staatssekretär sollt: doch nicht den Spiegel zerschlagen, der ein ihm nicht gefallendes Bild zeigt. Der „Deutsche Postbote! ist kein Vergrößerungsspiegel gewesen. Es giebt kein besseres Mittel, sich über Mißstände zu orientieren, als durch ein Fachblatt, dessen Mißgriffe von den Lesern selbst mit der Zeit korrigiert werden. Auch heute gilt der Satz noch, daß die Gazetten nicht geniert werden“ sollen; sie sind eine Ergänzung des Parlamentarismus. Die Bekanntgabe des Dienst⸗ stundenplanes, die in Saalseld zur Kündigung zweier Post Assistenten gefübrt hat, kann man doch nicht als einen groben Vertrauen sbruch betrachten; die Einzelheiten eines solchen Planes liegen ja offen vor Jedermanns Augen. Uebrigens hat der Unter ⸗Staatesekretär Dr. Fischer früher einmal erklärt, daß die auf Kündigung angestellten Beamten nur ebenso im Wege des Disziplinarverfahrens entl ssen werden können, wie andere Beamten. Ist darnach auch in diesem Falle verfahren worden? Den Redakteur des Poftboten“ hat der Staatssekretär als eine wegen groben Vertrauensbruchs ent. lassene Person bezeichnet. In seiner Redaktions führung hat derselbe j den falls gejeigt, daß er das Redaktionsgeheimniß zu wahren weiß. Das Vorgehen gegen dieses Blatt und gegen den Ve band der Unterbeamten ist geradezu ein Mißgriff; dadurch werden die Unter⸗ beamten der Sozialdemokratie in die Arme geirieben Sozial demokraten sind diese Unterbeamten nicht. Der Postbote“ hat noch lasge nicht alle Forderungen vertreten, welche in der Beamtenschast gestellt werden. Das Lesen des ‚Postboten' ist in mebreren Fällen, so in Blesersdorf, Schreiberbau, Brieg ꝛce. direkt verboten worden. Ein Unterbeamter ist vernemmen worden, weil seine Vermählung in dem „Postbotenꝰ angezeigt war. Nach den Dienstvorschriften sollen Zeitungen nicht von der Post empfohlen werden. Die von Prosefsor Albrecht redigierte „Neue Post' it aber von zahlreichen Postämtern vertbeilt worden; sie baben zum Abonnieren aufgefordert und auf jede Weise den Vertrieb dieser Zeitung erleichtert. Man behauptet, daß die Abonnements listen des ‚Veutschen Postboten dem Verlag der neuen Zeitung zugänglich gemacht worden sein müßten. Das wäre eine Verletzung des Amt 6 Wir sind noch nicht ⸗so weit wie in Frankreich, wo die

bätigkeit des schwarzen Kabinets sehr umfangreich ist; ich würde es lebhaft bedauern, wenn von der bisher bestehenden Sicherheit des Verkebrs auch nur der kleinste Theil abgebröckelt würde. Die Porto⸗ freibeit wird mißbraucht, das wird auch von konservativer Seite an— erkannt; die Deutsche Tageszeitung weist darauf hin, daß die Herzog⸗ liche Garten perwallung in Wörlitz die Portofteiheit für ihre Kortespondenz benutzt babe. Zum Schluß kemängelt Redner, daß in , Schwierigkeiten wegen der Telephonanlagen gemacht worden eien.

Abg. Graf ven Klinckowstroem (d. kon): Meine Freunde werden für den Antrag Bassermann stimmen. Daß nach der gestrigen Debatte der Antrag Müller Sagan eingebracht werden konnte, ist bedauerlich; denn dadurch wird die Disziplin gelockert werden. Die Konservativen werden gegen den Antrag stimmen. Die Sozial- demolraten haben in der letzten Zeit Niederlagen auf Nieder- lagen erlitten. Die Entscheidungen der Gerichte bezüglich der Ent⸗ lassung sozialdemokratisch gesinnter Beamten liegen vor. Diese Ent⸗ cheidungen werden die Sozialdemokraten nicht erfreuen. Redner ver llest ein Erlenntniß des Ober⸗Verwaltungegerichts, das jez em Beamten klar mache, wessen er sich schuldig mache, wenn er sich mit den Sozialdemokraten einlasse: er werde meineidig, er verletze den Eid

E Treue, den er geschworen babe. Der Staatssekretär des Reichs ostamts, fäbrt Redner fort, hat gestern erklärt, daß diesem Ver— rechen die Strafe auf dem Fuße folgt. Er will keinen Sozial emokraten in der Postverwaltung dulden. Er gebt schwer an eine Beamtenentlassung heran. Wir danken dem Staateselretär für eine männlichen und ernsten Worte. Die Situation ist geklärt, und wenn Sie (ju den Sezialdemykraten) es ehrlich mit den Beamten meinen, denn lassen Sie Ihre Hand von den Beamten, damit Sie die amilien nicht ins Elend stürzen. Sie wissen, daß die Zeit der Schwäche Ihnen gegenüber vorüber ist; die Beamten wissen, daß die Verwalsung zielbewußt Ihnen gegenübertreten wird, und damit ist Ihr Einfluß auf die Beamten dahin.

Abg. Frlan ken (nl; Herr Lingens hat verlangt, daß den katholischen Postbeamten Morgens Freiheit zum Kirchgang gewährt werden solle. Er sollte tolerant sein; die evangelischen Beamten gehen auch gern Sonntags Vormittags in die Kirche. Herr Singer

hat die Fackpresse vertbeidigt, aber es geht wirklich zu weit, waz

z B. im „Deuischen Postboten' zuweilen gestanden hat. Redner will zahlreiche Beispiele hierfür vorbringen.

solchen Artikeln vorzulesen) Redner bricht daher seine Verlesung ab.

Präsitent Graf von Ballestrem hält es nicht für . eine ganle Reibe von

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbiels ki:

Meine Herren! Ich möchte in erster Linie dem Herrn Abg. Müller antworten auf die verschiedenen Vorwürfe, die er heute erneut gegen mich gerichtet hat.

Was zunächst den „Postboten! anlangt, so gestattet wohl der Herr Abg. Bassermann auch, daß ich darauf hinweise, daß es sich nicht um ein neues Blatt handelt, welches durch neue Sachen in seinem Leserkreise sich zu empfehlen sucht, sondern es erscheint schon im fünften Jahre, hat also bereits unter Excellenz von Stephan seine Thätigkeit entfaltet. Der Herr Vor⸗ redner hat ja auch eine kleine Blumenlese gegeben, und ich selbst habe gestern auch Einiges hervorgehoben. Aber das alles will ich bei Seite lassen und nur allein mich stützen auf ein Urtheil eines anderen, wahrlich nicht offtziösen, Blattes der Postverwaltung: „Die Deutsche Postzeitung', das Blatt des Assistentenverbandes. Als der Erlaß im September berauskam, stand in diesem Blatte: Wahrlich, es war fortgesetzt eine Paprikakost. Aus dieser Bezeichaung eines wahrlich mir nicht nahe stehenden Blattes werden Sie wohl entnehmen, daß thatsächlich verfteckt unter allen möglichen Formen Angriffe nicht allein gegen die Postverwaltung ge⸗ richtet wurden, sondern auch darauf gerichtet waren, immer und immer wieder in den Kreisen der Postunterbeamten Unzufriedenheit zu er— regen, also ein Bestreben, welches ich gestern schon als das taktische Vorgehen der Sozialdemokratie bezeichnet habe. Ich möchte die Herren aus der Berliner Stadtverwaltung daran erinnern, daß sie ja in einer ähnlichen Situation den Lehrern gegenüber waren. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß der ‚Deutsche Postbote“ schlankweg für die Unterbeamten Gehälter fordert, die. weit hinauagehen über die Sätze der preußischen Elementarlehrer. Ja, daß die betreffenden Beamten ein solches Gehalt sich wünschen und ich als Chef es ihnen gönnte, wenn es möglich wäre, das ist gewiß. Aber es ist doch eine faktische Unmöglichkeit, unsere Unterbeamten so hoch zu bezahlen. Es liegt mir natürlich fern, auf die andere Presse auch nur im Scheine einwirken oder, wie mir Herr Dr. Müller unterstellt, sie dahin beeinflussen zu wollen, daß sie nicht Nachrichten von den Postunterbeamten bringe. Das liegt mir völlig fern; unsere große Presse kann sich mit solchen kleinen Gehässigkeiten vielleicht nur einen Tag befassen, auf die Dauer würde sie ihren Leserkreis nur abschwächen. Es ist nur möglich in einem Fachblatt, wo das gesammte Papier für diese Gehässigkeiten zur Verfügung steht. Die Gefahr wächst natürlich, wenn ein solches Fachblatt von jemandem geleitet wird, der infolge seines früheren Verhaltens aus der Postverwaltung entfernt und daher natürlich von Feindschaft gegen die Verwaltung erfüllt ist. Ich glaube, daß damit wohl die Situation, den Postboten“ betreffend, geklärt ist.

Was nun den Fall in Saalfeld betrifft, so würde ich mir sehr schwere Vorwürfe machen wenn die Schilderung des Herrn Abg. Müller zuträfe. Es ist ja ganz naturgemäß; die Betroffenen schildern mit rosigen Farben und die kleinen schwarzen Striche, die daneben sitzen, bleiben dabei weg. Ich möchte darauf hinweisen, daß für die Assistenten und die oberen Beamten der Postverwaltung bei ihrem Eintritt ein Protokoll unterschrieben wird, in dem sie sich verpflichten,

alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung dem Beamten von seinem Vorgesetzten vorgeschrieben ist, geheim zu halten. Als geheim haben für den Post⸗ und Telegraphenbeamten alle amtlichen Verfügungen und dienstlichen Anordnungen ju gelten, deren Veröffentlichung oder weitere schriftliche Mittheilung an andere Personen einschließlich anderer Beamten der eigenen Verwaltung vom Vorgesetzten nicht ausdrücklich angeordnet oder gestattet ist.

Es ist daher garnicht zweifelhaft, was der betreffende Beamte zu tbun hat. Also, meine Herren, wollte der Beamte den Plan ver- öffentlichen, so stand ihm wahrlich nichts entgegen, und hätte man ihm Hindernisse bereitet, so hätte ich ihm unbedingt die Freiheit ge⸗ stattet, einen solchen Dienststundenplan zu veröffentlichen, nur mußte er vorher seinem Vorgesetzten Kenntniß davon geben.

Nun weiter! Der Herr Abg. Müller sagte, weil die beiden Assistenten kein Recht gefunden hätten, hätten sie sich an ihre Fach vresse gewandt und den Dienststundenplan eingefandt. Nein, so liegt die Sache nicht, sondern die Redaktion der „Deutschen Postzeitung' hatte an die Beamten, von denen sie glaubte, daß sie ihr zugänglich wären, geschrieben: „Sendet uns besonders ungünstige Dienststundenpläne ein. Also nicht aus dem Entschluß des Beamten heraus, sich sein Recht zu wahren, sondern den Einflüssen von anderer Seite, einen solchen Dienststundenplan einzusenden, sind sie gefolgt. Ich habe schon ausgefübrt, daß gegen den Willen der Ober⸗-Postdirektion in Erfurt eine Abänderung des Dienststundenplanes erfolgt ist, daß ich die Handlung des Postamts—⸗ Vorstehers für unrichtig halte und daß ich dagegen eingeschritten bin.

Ich suche die Schuldigen nicht immer bei den Untergebenen, sondern wie hier der Fall liegt, war ich auch verpflichtet, gegen die eigenmächtige Abänderung einer Inftruktion einzuschreiten; aber bier handelt es sich zunächst um eine Beeinflussung von außen seitens der Zeitung.

Nun sagt weiter der Herr Abg. Dr. Müller: wie es zur Sprache kam, meldeten sich die Beamten. Nein, sie haben sich nicht gemeldet; hätten sie sich gemeldet, so wäre meine Beurtheilung eine andere gewesen. Mir ist es seht unangenehm, eine Untersuchung einleiten zu müssen gegen „Unbekannt“. Ich bin gegen das Spitzelsystem; das kam von anderer Seite, die vom menschlichen Standpunkte aus vielleicht schlimmer gehandelt hat als die beiden Beamten. Jenen habe ich nicht entlassen, weil es kein Amtevergehen war. Wären die beiden Beamten ehrlich hervorgetreten, so hätte ich ihnen vielleicht einen Verweis ertbeilt, aber hier handelt es sich um eine Kette von Vorkommnissen hinter dem Rücken Fer Verwaltung, entgegen dem, was die Betreffenden unterschrieben haben.

Nun die Frage des Redakteurs der „Deuischen Postzeitung“, dessen Namen ich gestern nicht nannte. Man witft mir jetzt vor, ich hätte diesen Mann, der nach jeder Richtung vorwurfefrei dastehe, mit Ausnahme eines Verstoßes vor fünf Jahren, an den Pranger ge— stellt; das muß ich bestreiten. Ich kann anerkennen, die Postzeitung“ hat in neuerer Zeit das Bestreben gehabt, nicht zu hetzen, sondern klärend zu wirken, Sachen, wie den Stundenplan, vom vernünftigen Standpunkt zu besprechen. Ich habe selbst manche Anregung darin gelesen. Aber dieser Herr Hubrich war einer der schlimmsten Agitatoren; in ciner Reihe von Versammlungen hat er noch schlimmere Sachen gesagt, als vielleicht je in einer sozialdemo⸗

kratischen Versammlung gesagt ist in nicht öffentlichen Versamm- lungen natürlich. Vor Hunderten von Assiftenten hielt Herr Hubrich diese zweifelhaften Reden. Ist das nicht ein Agitator der schlimmsten Sorte? Von dem Mann heißt es jetzt, er soll ganz harmlos sein und kein Wãsserchen trüben! Nein, ich habe mich auch über dessen Per önlichkeit unter richtet und kann nur sagen: melne An gaben entsprechen vollständig dem, was vorgegangen ist. Ich habe auch darüber möchte ich keinen Zweifel lassen in dem gestern zum theil verlesenen Schreiben und in einem früheren darauf hingewiesen, daß Herr Hahrich ein Agitator wäre, dessen Auftreten ich nicht dulden könnte. Ich habe nichts gegen eine freie Meinungsäußerung der Beamten, halte es aber für äußerft gefährlich, wenn sich Hunderte von Beamten zusammenfinden an Orten, wo dieser Mann, den ich nicht fassen kann, eine wüste Rede hält, das ist nach meiner Ansicht das allergefährlichste, was es geben kann! (Sehr richtig! rechts) Dagegen habe ich mich verpflichtet gefühlt, einzu⸗ schreiten. In dem Moment, wo ich energlsch gegen den, Postboten“' vorging, wo ich, nachdem ich das Amt ein Jahr geleitet hatte, meinen Beamten klar sagte, wie ich zu handeln gedenke, damit ein Jeder weiß, womit er zu rechnen hat, da bin ich mir wohl bewußt, daß in der besten Absicht auch untergeordnete Behörden über das Ziel hinausgeschossen, und daß manchmal Anordnungen getroffen sind, die ich nicht habe in vollem Umfange billigen können. Manchmal aber hat wirklich die harmloseste Sache zu Entstellungen Veranlassung gegeben. Ich greife hier nur den Fall Bring heraus. Der „‚Postbote' war Sonntag morgens nach- weislich nicht angekommen, der Afsistent am Schalter, der die Zeitung den Leuten herausgeben soll, sagt: die Zeitung ist konfisziert. Sie war eben nicht da, ste kam erst den anderen Morgen. Ich bin nicht berechtigt, oder besser gesagt, die Postverwaltung ist nicht berechtigt, eine Sendung zurückzuhalten. Sie würde damit überall in die schlimmste Lage kommen. Nun wird aus einer fo harmlosen Redens—⸗ art am Schalter eine so lange Geschichte gemacht, als wenn hier die wunderbarsten Sachen gemacht werden, während es nur ein harmloser Scherz eines Assistenten gewesen ist. Wenn ich nun auch dem Herrn Abgeordneten Müller zugebe, daß man vielleicht in dem einen oder anderen der erwähnten Fälle über das Maß hinaus⸗ geschossen ist, so seien Sie überzeugt, ich werde auch da ruhig zufassen, und die Sache in diejenigen Bahnen bringen, die mir zweifellos durch das Gesetz vorgeschrieben sind.

Was nun die jüngeren Beamten anbetrifft, so ist diese Sache in der Budgetkommission bereits erörtert worden. Es handelt sich nicht um eine Schädigung der Beamten, als wenn sie entlassen werden müßten, sondern im Gegentheil, dank der Zustimmung der Budgetkommission ist für diejenigen jüngeren Beamten, die aus anderen Gründen jetzt nicht angestellt werden können, eine höhere Gewährung der Tagegelder vorgesehen Eine Schädigung kann und wird also nicht eintreten. Es handelt sich da lediglich um andere Momente. Wegen Ueberschuß an Beamten habe ich seit zwei Jahren keine neuen angenommen.

Die Damenfrage betreffend, die neulich schon gestreift und gestern noch einmal von dem Herrn Abg. Werner betont wurde, muß ich wieder⸗ holen, daß gerade die Damen zum Fernsprechdienst besonders geeignet sind, weil ihre Stimmlage drei Töne höher liegt (Heiterkeit) und infolgedessen sie leichter verständlich sind als Männer. Das ist der Grund, weshalb nicht bloß bei uns, sondern auch in anderen Ländern beim Fernsprechwesen Damen angestellt sind.

So habe ich allen Vorwürfen begegnet, und ich hoffe nur eins, daß der Reichstag die Anträge des Herrn Abg. Dr. Müller nicht annehmen wird. Die Anträge werden, wie vorhin meiner Ansicht nach ganz richtig gesagt worden ist, nicht zum Segen, sondern zum Unsegen ausfallen. Wenn der Herr Abgeordnete sagt, ich wolle eine Paschawirthschaft, so glaube ich, liegt mir nichts ferner. Ich schrecke nicht zurück vor der persönlichen Verantwortlichkeit und bin, wie ich schon gestern erklärt babe, zu jeder Zeit bereit, sie zu übernehmen und gegenüber dem Reichstage voll zum Ausdruck zu bringen.

Aber noch ein anderes Moment wollen Sie erwägen. Die Aus—⸗ übung der Dienftzucht untersteht nicht dem Reichstage. In den Ländern, in denen die Beamten gewählt werden, mag auch dem Parlament die Kontrole der Ausübung der Dienstzucht zustehen. Ich bin, und darin ist der Antrag ganz korrekt, betreffs der Ausübung der Dienstzucht meinem direkten Vorgesetzten, dem Herrn Reichskanzler, verantwortlich; im weiteren aber Seiner Majestät, der mich an diese Stelle berufen hat. Ich muß es aber für einen äußerst gefäbrlichen Weg halten, wenn der Reichstag eingreifen wollte in die Ausübung der Dienstzucht, wie es diese Anträge bejwecken. Ein solcher Schritt würde jedenfalls nicht zum Segen der Beamten führen. (Bravo! recht.)

Abg. Stoecker (b. k. F.: Mag man die Postbeamten als Ar- beiter oder Beamte anseben, sie dürfen nicht sozialdemokratische Ge—⸗ sinnungen hegen. Der Staat kann nicht Beamte dulden, die den

Staat und seine Grundlagen nicht anerkennen. Ein Beamter kann nicht daran denken, die Betriebsleitung umzustürzen. So lange die Sozialdemokraten die Monarchie verneinen, können sie nicht in Staatsämtern sein. Einige Sozial demokraten versuchen allerdings jetzt, sich auf den nationalen Boden zu stellen. Es ist schwer, eine Schaar von 200 000 Beamten in Disziplin zu halten. Wenn die Liter solcher Betriebe die Sozialdemokratie bekämpfen so thun sie vollkommen recht. durch die Maßregeln der Zweck erreicht wird, kann ich nicht so bejahen, wie die Vorredner. Der Staatssekretär von Stephan bekämpfte den Postassistenten Verband, der jetzige Staatesekretär hat sich freundlicher zu ibm gestellt, und damit ist der Zw st beseitigt. Es wäre vielleicht mehr erreicht worden, wenn gegenüber dem „Deatschen Postboten ähnlich verfahren wäre. Eg handelt sich darum, die zweck = mäßigste Art der Bekämpfung der Sozialdemokratie zu finden. Unser gegenwä tiger Monarch sprach in Seinen Februarerlassen von 1890 von der Vertretung, welche die Arbeiter sich schaffen müßten, und von der Föhlung, welche die Arbeitgeber mit ibren Arbeitern suchen sollten. Die Staatsbetriebe sollten Musteranstalten werden. Wenn der Staatz sekretär mit den Beamten der verschiedenen Klassen die Lage durch- sprechen würde, würde die Stimmung des gegenseitigen Wohlwollens und Vertrauens sich verstärken; dann würde die Fachpresse den Einfluß garnicht gewinnen, den sie jetzt hat. Der Weg der Repression ist nicht der richtige. Es wird niemand sagen, daß die Lage der Postbeamten eine solche sei, an der nichts verbessert werden könnte. Die Sprache des „Postboten“ ift scharf und schroff in Vertretung der wirihschaftlichen Interessen. Es wird aber überall eine scharfe Sprache geführt, und nur dieser eine Kreis von Beanten sollte siill sein? Hält sich das Blatt in dem Kampfe mit der Veiwaltung, dann ist es stärker als vorher. Bezüglich der Sonntagsruhe befürwortet Redner die Beseitigung der Schalterstunden am Sonntag Nachmittag. Die Verlegung derselben auf die Zeit von 12 bis 1 Uhr würde sich empfeblen. Weil die Juden am Sonnabend ihren Ruhetag haben wollten, müßten die Postbeamten sich jbren christlichen Sonntag stören lassen; man könnte jene rubig bis zum Montag warten lassen.

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