groß handels · Durchschnittspreise von Getreide ordnung, leider erfo J J j

an außfserdeutschen Börsen · Vlãtzen Jahre, dane es ung e,, . , auch in diesem Punkte eine günstigere Regelung für die Senatz. Waterialien an den Reichttag seitens der Reichs. Justiz · Jahren sich ergeben baben. Thun Sie das, dann werden Sie seben, ] glaube ich, zunächst noch keinen Schluß ziehen. In der ersten

für die Woche vom 13. bis 18. Februar 1899 Reichstag von der Nothwendigkeit einer Erhöhung 36 . Präsidenten des Reichsgerichts iu erzielen. verwaltung, daß wir keineswegs die Absicht haben, uns der wie das Resultat sich ändert. Weiter, meine Herren, die nackten Zeit ist vielfach eine irrtümliche Praxis zu Tage ge—

nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche. summe im Intereffe der Entlastung des Gerichtshofes iu fee. h 6 Roggen (Zentr.) weist darauf hin, daß der Reichstag endlichen Erledigung dieser Sache zu entziehen. Aber, meine Zahlen machen es auch nicht allein. Wenn Sie näher nachseben, treten, eine Praxis, die nicht beruht auf einer unrichtigen

1000 kg in Mark. meine Ansicht dahin ausgesprochen, daß diese Frage nicht ruhen e . ,,, . . bedingte Verurtheilung reichs. Herren, wenn wit so, bei den Regierungen wie im Reichtage, dem. dann werden Sie finden, daß von denjenigen Personen, die in Belgien Beurtheilung der einzelnen Fälle, sondern auf einer nicht zutreffenden

reise fur prompte l Lobo Baarz, sowelt nicht ewas Anderes bemerkt) ,, . w , beer ni ö. . n=, , , damals ziemlich selben Ziel zusteuern, so möchte ich doch gegenüber Ihrem Drängen auf Grund der dortigen Gesetzgebung zur bedingten Verurtheilung Auffaffung des Sinnes der maßgebenden Vorschriften. Warten wir . ĩ ie Vewäbhrung die gr uuf schleunigste legislatorische Erledigung im Wege der Reichegesetz. üugelassen worden find, mim solche find, die nur Geldftrafen, io solche, noch ein oder zwei Jahre ab; ich glaube wir werden dann sehen, daß

geregelt sein wird. Ich tann hier meine damalige Einrichtung schließzen könne, Fär Belgien lägen die autoritatis i He e Dagegen nur wiederholen und bekräftigen. Ich bin mit ge. . . ger . 29 eig belgischen Justiz⸗Minifters vor. Es . . gebung, bitten, erwägen zu wollen, wie thatsächlich die Dinge in die Gefängnißstrafen erlitten haben, daß ferner seit dem Jahre 1880 auch nach der Richtung bin nicht eine Degression, sondern eine Pro⸗ ; utschland der Versuch, durch das administrative Begnadigungs⸗ Deutschland liegen. Seit dem Jahre 1895ñ96, nicht früher, der die Zahl derjenigen Verurtheilten, die zu dieser Vergünstigung ge⸗ gressisn Platz greift — unter einer Voraussetzung allerdings, daß die

13/18. ö = ö Vor⸗ Vorredner davon vollständig überzeugt, daß im Int J verf di i tt 1 m m er * 9g 5 Interesse der Recht ahren die bedingte Verurtbeilung zu ersetzen, fortgesetzt werden Herr Abg. Roeren bat verschiedene Male von 10 Jahren gesprochen, langten, um das Fünffache und noch mehr geftiegen ist, insofern als deutsche Richterwelt sich der Sache mit Interesse und Sympathie an-

Februar ; ö = Sg9 woche sprechung des Reichs eine baldige Entlastung des Reichsgericht. solle, während dieser Versuch an seiner ei b . . stung eichsgericht eigenen bureaukratischen Ken⸗ wein, erft seit 3 bis 4 Jahren ist in Teutschlend die Sache praktisch es sich um Geldstrafen bandelt, aber berhaupt nicht geftiegen nimmt. Wäre das Wort. des Herrn Vorredners richtig, daß die Ein.

23 . 133 34 143 94 dringend nötbig ift, und daß sie nur erreicht werd wen strultion langst geschestert je. Dag bewiefen die in der dem Reichs. es sis r 145.94 cht werden kann, wenigstens tage zugegangenen Denkschrift enthaltenen Ergebnisse. 36 563 in die Hand genommen worden. Seit dieser Zeit baben die ist, soweit Gefängnißstrafen in Betracht kommen. Was beißt richtung nicht in dem Maße Anklang fände, wie die Justizverwaltungen Nachtheil der Verurteilten

. . 135565 183831 für den Zivilprozeß, auf dem Wege, ü ü em ᷓ ;

22 11007 11097 im vorigen . , . 5 . , e m nd,, meiften der deutschen Buudesregierungen aus freier Initiative, det, meine Herten? Das besagt, daß tit dem Jabte 1890 erwartet batten, daß mit jedem Jahr zum

. ; 15671. 15671] sind. Ich glaube dies auch aussprechen zu dürfen, daß 6 Abg. . Müller. Meiningen (fr. Volks = . nicht gedrängt durch die öffentliche Meinung, auch nicht die Einrichtung der bedingten Verurtheilung in Belgien auf weniger Fälle vorkãmen, in denen die Begünstigung von den Richtern

. 134 79. 135. 90 verbündeten Regierungen an dem Gedanken festhalten diesen falls ein gehend äber die Frage ,,, e. . durch Beschlüsse dieses Hauses oder der Landtage, in An⸗ dem Gebiete der Gefängnißstrafe praktisch überbaupt keine votiert werde, das wäre ein wenig schmeichelbaftes Zeugniß für die 2 = — ö erkennung, daß zu Gunsten des Instituts, das wir hier dis. Fortschritte gemacht hat, daß sich die Einrichtung entwickelt hat, deutsche Richterwelt, das ich nicht unterschreiben möchte. Ich glaube

; ) . 1 n . Weg sobald wie möglich von neuem zu betreten; denn die Belgien, Frankreich und England habe man damit sehr gute Er- . ; ö r v 101.18 101,8 Zustände, die am Reichsgericht berrschen werden nach . , die Zabl der bedingten Verurtheilungen sei von Jahr kutieren, manche Erwägungen sprechen, eine versuchsweise Regelung in ju Gunsten eincs weitgehenden Erlasses von Geldstrafen. Wir in das nicht für die Vergangenheit, ich erwarte das auch nicht für die . zu Jaht gestiegen, die Rückfälle hätten sich vermindert; alles habe dazu die Hand genommen. Es ist für die Reicht verwaltung unmöglich, Dentschland sind aber weit entfernt, den zu Geldftrafe perurtheilten Zukunft. Ich bin überzeugt, die deutschen Richter werden, was an

erste, Malz⸗ ) 130 39 130 39 inf be etra en d 2 assen W nn wir 9

3 . 66. . Einfübrung des Bürgerlichen Gesetzbuches und mit der Erw i ĩ ĩ f . i ini er IJ e f ss will n vollem M aße bnen U tbeil 3 ö 4 arts f ; 1. ö. . 1 eiterung ö 3 f di . u entlasten. Der Finanz Minister don nach 2 od 3 ahr n, wo die Resultate der Versuche doch noch nicht Personen eine Vergũnstigung zukommen 51 I ssen. ! i in ĩ n lie ; ⸗ itras . ö, in ie, 31. ᷣ i

113.57 116 40 des G chãf Skreises des G 8 ch 5h 8 t ag 1 in die Regierungen zu dringen, Ton ihten dahin kommen werden, dem Reich tag eine Gesetzes vorlage auf diesem Verurtheilten zukommen lassen ill, 1 Me 1 J

145 F 14535 sie jetzt schon sind, und die Folgen davon werden in manchen Schad stützen; er wärde daturch beim Strafvollsug sehr erheblich Er. äbersehen werden können, chen Schäden sparnisse machen. Auch in dem amerikanischen Staat . versuchsweisen Einrichtungen abzulassen und einen anderen Weg zu Gebiet zu machen, so wird sie niemals nach meiner Voraussicht dahin werden lassen, damit Grundlagen geschaffen werden, um abschließende esetzliche Regelung auf ·

11431 11421] der Rechtsprechung zum Nachtheil der Rechtspflege leid ĩ f

Roggen, 71 bis 72 Kg per * 104 42 104 99 treten und hervortreten müssen. Daß ö u are. . ,,, /.. 62 J , ,. beringten beschreiten, den die Regierungen bis dahin sich vorbehalten gehen, daß wir den zu Geldbuße Verurtheilten eine Erleichterung Erfabrungen zu sammeln und darauf eine g

, ,,,, , p r,, ,, . . ere, ,. haben, daß ihre Versuche ju einem einigermaßen ge— gewãbren, sondern wir werden immer nur die Frage der Er⸗ bauen zu können. . ö .

e. 1 , tus Huntls wagen? Mit der Eimfütrung der bedingten! . wissen Ergebniß geführt baben. Was wäre das Resultat, meine leichterung und des Erlasses der Gefängnißstrafe in Betracht ziehen; denn Ich bin überzeugt, daß nicht nur im Reichstage, sondern auch — Herren? Ich wärde von seiten der Justizverwaltungen der einzelnen da liegt doch der Kern der Sache. Weshalb, meine Herren, wollen wir auf seiten der verbündeten Regierungen der beste Wille vorbanden ist,

Roggen, II bis 72 Kg per hl 11336 11333 A im administratlben We d . ; S6 113, ntrage an den Reichstag herangetreten sind, das begreif a. en. Wege hab; man emen. verhängnißvollen Wen greift sich obne betreten; man habe damit Fiasko gemacht; die Anwendung in Bundesstaaten, von denen doch der Erfolg meiner Verschläge im noch die bedingte Begnadigung einführen? Um erftmalig Verurtbeilte um die Sache zu einem guten Abschlusse zu bringen. Aber, meine Sie nicht in un geduldiger Eile die Wege der ver⸗

Kenn, 15 big 76 Kg ber HM... 135,85 135,35 weiteres. J 9. 85 . eres. Ich kann aber dem Herrn Abg. Dr. Spahn die? Deutschland sei. zi mi ũ 96 9

2 lieferbare . fenden Monats ] 89 1164 rung geben, daß man sich . 82 wird, 6. 1 d. ae liche 6 , Bundegrath abhängt, eine ablebnende Antwort bekommen, ich würde ber dem Gefängniß zu schüßen! Wird die er wobltkatige Zwec er. Derren, enten ilen Sie dasjeni . ö 363 . k, , de e,, ,,,, . nicht nur einen aussichtelosen, sondern auch einen unböflichen Schritt reicht, wenn ganz überwiegend solche, bei denen die Strafe in Geld bündeten Regierungen, und vor allem beurtheilen Sie dasjenige, was 2 ö . ee. . ö ; , , i ,, . , zu rechnen, wo. gethan haben, ich würde also zum Nachtheile der Sache, die Sie und besteht, benũnstigt werden und nur eine kleine Ninderubl vor der von seiten der verbündeten Regierungen geschiebt, nicht so bart. wie . . 3. ö ö 3 ,,, ö, ö. . . 3 C aller Ver- wir vertreten, durchaus unvolitisch gehandelt baben. Das, meine Gefãngnißstrafe bewahrt bleibt? - Diese Seite der Sache, meine das beute gescheben ist, und den guten Willen der derbũndelen Rezie.· n. . ö . . ,, 4 . zutreffende Herren, bitte ich zu berücksichtigen, dann werden Sie erkennen, daß Herren, bitte ich doch auch zu berücksichtigen, diese Schattenseite der tunsen nicht so ungerecht, wie ich es heute leider babe bören müssen. ᷣ 7 e⸗ r 9 ndhabung werde Sie jetzt der Regierung nicht einen Vorwurf machen dürfen, wenn sie belgischen Einrichtung neben ibren Vorzügen, die ich anerkenne, haben Ich glaube, Sie thun der guten Sache einen guten Dienst, wenn Sie

Red Winter Nr. 2 139235 1359.80 richtsbofes zu errielen, so i ĩ is is dadurch nicht herbeigefübrt; di . er bei 5 , 26 so gebe ich zu, daß die fiskali adurch nicht herbeigeführt; diese trete viel eber bei der staats anwalt · ⸗ x . ⸗ 2 ea n 6 fiskalischen Revistonen lichen Erledigung hervor. Daß ein besonders raffinierter Hen r 6 mit legislatorischen Vorschlägen noch nicht vorgegangen ist. die geebrten Herren Vorredner unberührt gelassen. Wollen Sie die auch nach der Richtung bin vorsichtig und billig sich verbalten.

Californier, mittel 137,56 138,74 i isi ̃

? w 56 ö gegenüber Revisionen auf anderen Gebieten verhältnißmäßig; i i i l schlei 8 uni

n . 3 ,,,, . . . könne, sei nicht zu befürchten. Nun haben die beiden geehrten Herren Vorredner die deutschen deutschen Einrichtungen gerecht beurtheilen, so mässen Sie auch die Abg. Gradnauer (Sor erklärt, er wolle ein Urtbeil zur Be—

Roggen St. Petersburger ö 133 67 einschlagenden Revisionsfällen regelmäßig nicht lediglich um die Er. Dienftzeit bis 156 ien gh = , — 3 . Einrichtungen einer scharfen Kritik. die Einrichtungen des Auslandes Mängel der aueländischen Zustände in Betracht ziehen. Die Herren sprechung bringen, das vom Dber Landesgericht in Dresden bezüglich — * „ber einer sebr vorteilhaften Beleuchtung unterstellt. Sie sind da haben nun beklazt, daß nur 185 000 Fälle in Deutschland vor ⸗ ** Verrbeilung von Wabfflugbiättern, 2c. ergangen sei, Diese

1s, ledigung einer Sache zwischen Partei und Partei 1 Minister aus den Zablen der Kriminalität keinen Grund für die drei⸗ . g . . sährige Dienstzeit Ferneh men. Der 1d sur die 2 * . 9 et j bei d ĩ Beanadi ; sei nach der Gewerbeordnung gestattet, aber als der Verkehrs ⸗ Grund der hohen Kriminalität liege nach echt deutscher kritischer Weise vorgegangen, sie haben alles Licht] gekommen seien, bei denen die bedingte Begnadigung Anwendung eduung er Stan, Drez den genere rechend erachtet. worden.

daß meist präjudizielle Entscheidungen, die für die Handb ĩ irths . ; ͤ abung in den sozialen und wirtbschaftlichen Verhältnissen ie Besti f di ãndis stituti f 8 . ö ; . f . ö , , . k 4 J n,, , au die auslãndischen Institutionen geworfen, und aller Schatten gefunden habe. Jr meine Deren, 15 000 Falle von Se nn i. Denn die Gewerbeordnung betreff nur Die Aufhephung fällt auf die Einrichtungen unseres eigenen Landes. Ich er- strafen — das will nach meiner Meinung doch immer etwas bedeuten, von Bestimmungen über die perssnliche Zulaffung zu, einem

, Daraus ist leicht zu erkennen, wie die ischen genügten durchaus nicht; eine Ref eiten se — b. Gazette avsrages. K in solchen Revisionsfragen vielfach kö k das K ,,, n: örtere den Werth der fremd staatlichen Einrichtungen nicht und 15 000 Fälle ausgesetzter Gefangnißstrafen auf Grund einer Ein Gewerbe bezw. zur Vertheilung von Druckschristen; aber die Ber englisches Getreide, 12179 12883 treters der Parielen in sonftigen Prohessen. ; die sic mit diele Frage befaßten. Die Zwangserziebung müffe besser gern und vermeide es, sie ju kritisteren; aber ich muß bier richtung, die erst zwei bis drei Jahre wirksam ist! Das — , , i, e 6 56 ö Mittelpreis aus 198 Marktorten . — Was die Strafsachen betrifft, so bin ich mit dem Herrn Vo . rn, därfe mit der Eumleitugg einer einige Bemerkungen über ihre Bedeutung machen, weil die Herren ] bitte ich nicht ju unterschätzen. Ich kin weit entfernt . Her rn lee e nnn, , direlt⸗ . . 5 7 52, 80 redner dollig rarhn ein erftanden, daß ernste Bemähungen darauf gen 9 sei Da urch . . . r, ie, .. lee, n. begangen Vorredner darauf eingegangen sind; ich kann das Haus doch nicht davon, die Schwächen, die Unzulänglichkeiten, die Weitläufigkeiten zu zu vernichten. Man bekandese von Gerichtswegen die Sonaldemo— . gen darauf gerichtet gegengearbeitet werden als unter dem Gindruck einer nach meiner Meinung einseitigen Be. unterschätzen, die mit den Einrichtungen verbunden sind, die versuche— kraten als außerhalb des Gesetzes stebend und suche seit der Ab⸗ schaffung des Sozialistengese ßes. durch Gesetzesaus legung die

ö. 13405 sein müssen, die Revisionen auf seiten der Staatzanwaltschaft soweit durch die Prügelstrafe. Der Staat werde sich dadurch das größte ; ꝛ Verdienst erwerben um diejenigen Unglückli ̃ ; ss ͤ en di is in⸗ ise i s aärtig gelten. ̃ ĩ ? lenigen Unglücklichen, die zwar einmal vom urthellung lassen. Die Herren Vorredner haben die belgischen Ein⸗˖⸗ weise in Deutschland gegenwärtig gelten. Wir haben nicht e eln den? Jwangebestünmän gen für e w beher nn erfetzen.

Californier 148,91 149, 05 ĩ 91 f als es mit den Interessen der Rechtspflege vom öffentlichen Stand ⸗ W i = ege des Rechts abaewichen, aber doch noch wiede atzl . ü i art, de fols dieser Ei n c . . ch r zu nützlichen Mit richtungen außerordentlich gelobt und erklärt, der Erfolg dieser Gin. die Absicht gehabt, nach dieser Richtung bin Ihnen irgend Sächsi er General. Staatzanwalt Pr. Rüger: Meine Herren

Weftern, Winter 136,98 137, 80 ; , . punkt aus irgend verträglich ist, einzuschränken. Das Reichs. Justiz gliedern d sellschaf s . h 138.14 137, 34 as Reichs. Justiz⸗ 9 n der Gesellschaft erzogen seien. richtungen wäre außer Zweifel. Dabei bat der gegenwärtige belgische etwas vorzuentbalten; wir baben Ihnen die geltenden Vorschriften Der Herr Vorredner hat die Gelegenbeit benutzt, um sich gegen die

Dard Fansas 35 35 13077 amt ift seit Jahren in dieser Richtung tbäti ĩ S s x nas... . g gewesen. Wir hab ü ichs Justiz ; ; . . . ; een ge ; r n, ᷓ ; ; er. ha : 8 Spring 131,A58 614 jedesmal, wenn wir die Wahrnehmung machen . . . Staatsselretãr des Reichs⸗Justizamts Dr. Nieberding: Herr Justin⸗Minister in der Denkschrist, die Ihnen voriges Jahr vor vollständig vorgelegt im Einverständniß mit den Regierungen, die Maßnabmen der sächsischen Regierung auf dem Gebiete der Verwal⸗ boice Bombay 145 68 — Beziiken bestehe Neigung, die Revisionsinstanz seitens der Staats Meine Herren! Wa die letzte von dem bern Vorredner be. gelegt worden ist. dern glich der Wirkongen des Hesetzs noch im Jabz⸗ baran beibellig: sind, un Sie, walsn deen! , 6 3. 26 5 1 . di rn g f . S = 8 ĩ ; ; ; ; * 8 blick i . 8 ge⸗ er ganz geeignete Ort war. Soviel zeiß, sind n deim 1 89 ganz effen aue gesprochen, daß sich diele Wirkungen zur Zeit noch dis Negirrung wänscht, deß Si. vollen Einblick in die Sache g(e. Fhrat and ch bin deswegen schän aus dem Grunde nicht in Rr Lage,

engl. weißer 257 = . ö ; 3 . . 1 anwaltschaft über Gebühr in Anspruch zu nehmen, uns an die Landes. . Frage angebt, die Frage des strasmündigen Alters, lo ann ich . ö 6 . . ; ̃ . z ; 3 Serste 1 G Jastizverwaltungen gewendet und auf den Uebelstand bingewiesen ö wa, . Ertlãtung abgeben, daß alsbald nach dem Abschluß kaum Überseben lassen. Er sagt in seinem Bericht an das belgische winnen. Die Regierungen aber können, glaube ich, troz dieser auf die Einzelbeiten seiner Ausführungen einzugeben. Daß die amn m, . 88 75 33.42 Da baben wir denn auch immer Verständniß und . ö. . Gesetzbuchs die einschlagenden legislatorischen Vor⸗ Haus ausdrücklich, daß die ganze Institution gommence à peine Mängel immer mit einiger Genugthuung auf die Erfolge ihrer chm ch e, . 5 , ,, u Zustimmung icagoe. wollendes Ente * . . arbeiten in die Hand genommen worden sind d daß ich di X pouvoir Stre apprécie dans ses resultats gènéraus. Thätigkeit blicken; ich glaube nicht, daß sie den Vorwurf verdienen, der Herren Sozialdemokraten nicht besitzt, dessen ind wir uns 6X. : 564. de gegenkommen gefunden; selbstverstãndli . und daß ick die off= P Eh n 8 m g, , rege. ö. ; a, ene. ö ö r, Weijen, Lieferung 1. K 11.3838 112,9 wir auch in Zukunft uns in der ö . . nung babe, diese Vorarbeiten werden zu einer Vorlage fübren, und Meine Herren, wenn der belgische Herr Justiz⸗Minister das sagt, sie seien mit ihren Einrichtungen durchgefallen, sie hätten ein Fiasko 1 1 6 . . . * 2 * 1 . 1 z 2 . 6 . 1 J 1 2 2 1 1 1 1 6 4 8 1 Red Winter Nr ? 131.18 12887 Grfolglose Reyistonen in großem Umfang von der Staatzanwaltschaft 1 * . zu langer Zeit führen, die den Wünschen des Herrn dann kann doch die deutsche Regierung mit einigem Fug und Recht erlitten, und, wie einer der Herren gesagt hat, das, was wir Ihnen Punkt etwas naher mich beschãffigen. Er bat angeknüpft an ein xieferunge. Waste tĩ . 127, 90 123,38 eingelegt, sind ein Uebel, schlimmer, als wenn auch mal ein Fall n Vorredners gerecht wird. wobl annehmen, daß ein abschließendes Urtheil über die Erfolge der hier vorgelegt haben, sei das Begräbniß der ganzen Idee. Nein, Krtheil des Dber · Landes gericht Dresden dom vorigen Jahre. Dies per Mai 118.74 118,42 schlüpfst, in dem vielleicht die Revision hätte mit Erfolg durchgekämpft Zur Frage der bedingten Begnadigung oder bedingten Verurthei⸗ belgischen Einrichtungen noch nicht gefällt werden könne. meine Herren, das ist es nicht! Wir werden im nächsten Jahr 13 bezog sich . 3 geg ur , , 2 ö 9 ᷣö ; j ; Statisti j indi 7 j l 3 assen war von der Dresdener oliei⸗Direktion, zu Recht bestehe werden können. Dann hat der letzte Herr Vorredner die Einrichtungen in England eine neue Statistik bringen, vollständiger und übersichtlicher, als es hafen, t e d, Gh beftimmmser rer m, unter dic ser Be⸗

Semerkungen Ich ; ; . ; ö. . übergehe dabei allerdings eine Anzahl Ei ; mit besonderem Lobe bedacht, ein paar Sätze weiter aber ausdrücklich diesmal möglich war, aus der Sie boffentlich erseben werden, daß die ; n * . 1Tscbetwert Weizen ist — 2 . Dann bat der Herr Vorredner die F . . . ; 8 z inwendungen, die von . , 5e ae . : 6 h ᷣ = stimmung zu fallen hätte. Es ist von dem Herrn Vorredner gesagt 38 280 3 en,, , . 1 2 Beige der ,. a r, , , war, e. und der den beiden letzten Vorrednern gemacht worden sind. Beide Herren anerkannt, daß man in England damit umgehe, die dortigen Einrichtungen Einrichtungen ibre Fortschritte gemacht haben und in der That wohl⸗ worden, daß die se Polizeiverordnung zu Recht nicht bestehe, es ist sogar der 44 ern ner ** , 3 2 e. 8, ö 21 a . baben sich in verschiedene Einwendungen vertieft, die in der Literatur abzuãndern, von dem engliscken System überzuge hen zu dem belgisch · fran⸗ thätig wirken. 1 n. . it 5 ö. D 8 ., ; 2 5 x z 281 egelun er nstr en ö 226 36 Me . her j 7 z . . 8 66 der · Landesgert at sich im entgegengesetzten Sinne ausge ochen,

g oder sonstwo erhoben worden sind gegen das Prinzip der be zösischen System. Meine Herren, das scheint mir doch nicht zu be Nun kat der Herr Abg. Roeren ganz besonders bemãngelt, daß mn ich muß sagen, daß ich de , n e n e r run dei

gaæette averages, d. b. die aus den Umsaͤtzen an 196 Marktorten Rangfrage für die Rei Miihe ⸗ . , . Se. dez . w * e . und haben sich die Mühe gegeben, diese veisern, daß man in England mit den Ginrichtungen uufrieden ist; daẽ den Richtern eine Mitwirkung bei der Entscheidung über die bedingte und richtig balte. Ih muß das schon aus dem Grunde, weil sie Ero Fr. m, me t, r Babel Beten 2. 8 mn ) 83 ist diefe Frag? wiederbolt, aber immer vergeblich erörtert ö . zu widerlegen. Indem sie die Erörterung scheint mir im Gegentheil eber zu beweisen, daß die Einrichtungen sich Begnadigung entiogen sei, daß alles in die Sand der Staatg anwalt ˖ unter meiner Zustimmung insofern gefaßt worden, ist, als engl. = Gs, 8 ; 1 Tast Roggen = IId. Weinen — 25 1 Ws deils'uh babe vielsach dat ju ibn und damit Gelegenheit dieler Einwendungen vermischten mit einer Kritik der Bemerkungen wenig bewährt haben. schaft gelegt und damit die Möglichkeit entzogen sei, unmittelbar 2 n . k k na —— . . n , sind e aus erkennen, daß die mancherlei Rücksichten und Sr nr m,. . , . ,,,. n,. Denklschrift iber die bedingte Dann bat der Herr Vorredner Bemerkungen erwãhnt, die ich unter dem Eindruck der gerichtlichen Verbandlung und der Persõnlich · ner ng ulaffen. dalte ö. fire durchaus her slassig, in . Anzeiger — * . und Staate. hier emer Lösang entgegenslehen, fuͤr das nächste auf eine 436 Ver ö img in den verschiedenen Ländern, und indem sie sich dahin früher gemacht habe über die amerikanischen Einrichtungen, dahin keiten, die dabei in Frage steben, zu enischeiden, ob der Einzelne möglich. Cr handelt sich um ein richterliches Urtbeil. Ein richter. nitts· Wechselkurse an der ie Losung noch ausdrückten, daß man“ Einwendungen der von ihnen bekämpften Art gebend, daß man in Amerika bis jetzt nur in dem einen einer Begünstigung werth ist. Ich mchte demzegenüber darauf liches Uitbeil kann in die lem hoben Hause nicht angefochten werden, ⸗ denn bierzu fehlt es an jeder tbatsachlichen Voraussetzung und an

Berliner Börse zu Grunde gelegt, und jwar fü . nicht hoffen lassen. Wir we s ĩ ĩ s ⸗ n, n, n , . r k . ö. e. V2. se, . . dem ranglosen erkoben habe, im übrigen aber ihre Ausfährungen gegen die Regierung ; kleinen Staate Massachusetts zur geseßlichen Anerkennung der binweisen, daß die ganz überwiegende Zabl aller Fälle, ö , , . ,, ; ; eruhigen müssen; darin sebe ich auch im richteten, mußte nothwendig in dem bohen Hause der Eindruck ent . bedingten Verurtbeil ko sei, während alle übrigen Lie hier für Preußen in Frage kommen, vor die Schöffengerichte ge⸗ ieder rechtlichen Mögliche Der Reichstag ist keine. Instan;. die b ; ent⸗ edingten Verurtbeilung gekommen el, ahren Ubrig 8 ⸗ . ; gegen richterliche Urtheile angerufen werden kann. Das ist für mich der

für Chicago und New Jork die Kurse auf New Y ür S . urse au Jork, für St. allgemeinen kein Unglück; wir sind bisher o ** ; . 1 1 für Paris, Reich ausgekommen, und a . 6 , , im stehen, als wen die Einwendungen von uns erhoben seien. Das Staaten der großen Union bis jetzt von einer äbnlichen bören, und daß nur ein kleiner Theil vor die Strafkammer gehört. Freund, wegwezen ich gegen Een greg des Derrn Vortedhners, a e uf diese Plätze. Zukunft gehen. ist nickt der Fall, meine Herten, die Vorredner haben sich nach der Regelung sich fern gehalten haben. Meine Herren, ich babe die Be. Nun liegt aber bei den Fällen, die von den Schöffengerichten ab soweit sie sich auf gerichtliche Urtbeile benehen, nichts habe als kalte ; Zurũckweisung. (Zurufe links. — Sie können ja pater mit entgegnen, wenn

Allerdings hat das einige praktisch unbequeme Foasequenzen Ri e, fiässta. Make e 2 t ᷣ ; ein — e die . —ᷓ Fãäl ; — geri ino fern, als mit der Rangstellung auch die Ordnung gewisser Dee, . y 1 2 der . merkung nicht gemacht 4, di n . . Masaachusette 86 1 2 , , 2. , Sie das Wort dazu haben. Der Herr Vorredner hat außerdem davon ge⸗ Deutscher Reichs der Beamten, namentlich die des Wohnungsgeldzuschufses und der , n. J . 2 — nu reffende dieler cherunterꝛusetzen, sondern ich babe gegenüber dem Andrãngen des dern ding en Begnadigung *. reten soll od ni ni der Dand sbrochen, . Seer b,, , re en Klaffen sustn s eichõtag. Wirtwen. and Waisengelder, zweckmäßig verbunden wird. Man hat a— . ö. gemach zaben, mit meiner Ansicht, und ich glaube Abg. Roeren auf ein möglichst schnelles Vorgehen der Regierung in der Staatsanwaltschaft, sondern in der Hand des vorsitzenden Schöffen · trieben. Es ist überdies dabon gesprochen worden, daß die Reichs B. Sitzung vom 21. Februar 1899, 1 Uhr. fig bei ver Rei ade altung dart gbolse= a. 3 . nn. 7! aach mit der Ansicht der deutschen Justizverwaltungen übereinstimmen. Teutschland abwehrend darauf hingewiesen, daß, wenn in Nord richters, des Amterichters; wenn das bei einer so übergroßen Mehr geseße unterminiert würden, Gs thut mir leid, daß unter dem Schilde Die zweite Berathung des Reichshaushalts⸗ Frage nach dem Rang die Etatisierung des Wohn: ö w Der letztere Vere Redner bat bereits Gelegenbeit genemmen, eine Amerika sogar viele Jahre vergeben, bevor die übrigen Unions, beit aller Fälle zutrifft, so, glaube ich, ist es nicht gerechtfertigt, zu einer mihbrauchten r, . 2 Gr , , gta fü! 333 win we me Cat bessern ani, ieß, Für die Höbe des . Aeußerung zu erwähnen, die ich vor einigen Jahren bier im Hause Staaten dem Vorgeben eines kleinen Mitstaates solgen, man sagen, bier sei alles in die Hände der Staatsanwaltschaft , Senne ng g hefe * di . ess ng ft am ts fortgeseßt. der jedes Jahr neu rom Reichstage beschlossene den. . . gethan babe, die nach mann, Meinung ganz zweifellos erkennen ließ, Deutschland keinen Vorwurf machen könnte, wenn es seinerseits gegeben. Es ist richtig, daß die Schöffengerichte als Voll. Ich sage also, ich bedauerg daß es möglich ist, hier über das Urtheil . 8 ,, der Abgg. Beckh⸗Coburg danach richtet sich dann auch die g, ne. e, ee. . . ich — 2 kein pre lerer Gegner der bedingten Verurtheilung langsam und vorsichtig in die Reform eintrete. Uns kann man streckung: beamte verpflichtet sind, das Votum, das sie über 6 8g e ,, . , , 6 ü . K gelder. Richtig ist nun, daß die Bezüge der Wittwen und Waisen De. 2 . 3 n, =. anerkenne, Ich babe damals um so weniger einen Vorwurf machen, als jeder Staat, den einzelnen Fall abgegeben baben, an die Staats anwaltschaft il get 96 Her nnen 63 Sa es e, ,, e! . Reiget ere luft? don , än i, . . guet Senatg. Prästenten nicht den Köchsten gefeölichen Betrag . 2 ge 9 zen. aß die bedingte Veruꝛ theilung die Möglichkeit gebe, der bisher an die Regelung dieser Frage gegangen ist, gelangen zu lassen. Aber es muß doch das Naterial in irgend einer Wenn in diesem Sause davon zesprochen wird. daß ein richterliches dieser Session einen Gesetz ntwurf, betreffend die Gntschadigung e 3000 M erreichen, sondern nur 2500 S6 Ich würde es im J . 8 Gesãngnißberwaltung zu erleichtern, die Aussicht eröffne, deß die ein anderes System verfolgt als seine Vorgänger: Amerika, England, Pand konzentriert werden, um an den Justiz⸗Minister zu gelangen, Urtbeil eine brutale Gewaltthat sei, dann muß ich sagen; das ist ein olchen Per sonen vel he mit Unrecht Unterfuchungshaft zu erleiden der Hinterbliebenen dieser hohen Richter nur mit S . gat. 3 e der Verwaltung des ganzen Gefängnißwesens herunter ge= Frankreich und Belgien, Norwegen, alle baben sie verschiedene Wege und daß dieses ganze Verfahren nicht gerade derart ist, um die Thätig ˖ Mißbrauch der Redefreibeit. Im übrigen habe ich keine Veranlafsung, wat 6 gehal ö. 9 ö wenn es gelänge, für die den Betrag von 3000 J 36 e,. 2 werden, und last not least viele Verurtheilte vor den eingeschlagen, und da tadeln Sie die verbündeten Regierungen, wenn keit des Amtsrichters bei der Beurtheilung der einzelnen Fälle in ,, e Te bel. daß ich jede Krittt e. tel „Gehalt des Staatssekretärs“ wit wänschen Loch auch gerecht zu sein; wir — we Mateln und den Gefahren einer Gesãngnihbaft bewahre, daß die sie ibrerseits prüfen, bevor sie sich entschließen? Was die Erfolge unverdienter Weise zurückzudrängen, erseben Sie doch daraus, daß be gassermann (il): 34 un. ö a, Tee De. Spahn (Sent) an, den Senatz- Präͤsidenten bei , , 36 J, ö 1. ganze Einrichtung moralische, adm inistratibe und fiskalischꝛ Vorzũge der belgischen Einrichtung betrifft, so will ich sie nicht unterschãtzen. nach der Denkschrift, die Ihnen vorgelegt ist in Preußen von 160 500 . Slanlsetretar rien. S* e Frage t 1 Hi. Reichegricht einen anderen Rang zu verleiben als bis ber, weil * verwaltung bat von jeher — ich glaube, unter allen Chef e, , sich schließe, und daß keine Regierung, die diese Vorzũge anerkenne, Ich erkenne gern an, daß sie in gewissen Grenzen wohlthätig wirken. Fällen M00 Fälle nach dem Votum des amtierenden Richters erledigt weit find die Vorarbeiten wegen, Liner besferen Sicherung der An= durch ihren jetzigen Rang gegenüber den Beamten der Ginzyesstaaten Reichs ustijamt thätig gewesen sind . , ü 2. n. welche im einen Grund habe, der bedingten Verurtheilung grundsãätzlich entgegen Aber, meine Herren, wenn es doch noch immer in Belgien vorkommen worden sind. Wie kann man gegenũber dieser Thatsache behaupten, daß die sprüche der Baubandw er ker gediehen? Es ist ia. schon infelge = obte Fixierung zu sein. Auf diesem Standpunkt — ich babe keinen Grund, daran zu jweifeln kann, daß in dem einen Gerichtsbezirk blos 20 /o der Verurtheilten, die ganze Einrichtung in Preußen den Richtern entzogen worden sei? , 6 ,, . 3

denachtheiligt würden. Wenn jetzt ein siebenter Zivil ̃ eich⸗g aeschasfen werde, so se ᷣ Zixilsenat beim des Wohnungsgeldruschusses der Senats⸗Prä ,. ö n,, w, , , , nere rise r e K kö auch die Justiiperwaltungen der Bundesstaaten stehen. Ich auf die Vergünstigung des Gesetzes Anspruch machen können, der Ver⸗ Es wäre ja vielleicht erwũnscht, wenn man die Sache von vorn ⸗ are breitet worden. Es bat sich an kin Kr tik eine Fluth ven TR Sehen,, n gs eee len, frrcherde Lälang dieser Frage nicht fuden lonnten, lo w . . , bang iterlassen korten, aber dae Bee, m nien re n haf, Bs, a. Danerten, um alles zu erledigen, sehr lange. Darunter müsse die andrerseits sagen: hier kommen mancke Rü tsichten 3. e. . e , n. der administrativen Regelung, die, fast daz Dreifache der ersten Zabl, zur Vergünstigung gelangen, so muß Resultat in Belgien mit den verschiedenen Ergebnissen in den einzelnen 2. , . für sehr k 12 ch inc 2 an, . ; ; ere ich betone das, nur probeweise i inaefũ s ( ͤ ioni ĩ icht ů ĩ aßige welt die Vorarbeiten ju einer Vorlage gedieben sind; gie re p se in den deutschen Staaten eingeführt man doch sagen, daß der Apparat noch nicht so funktioniert, wie es Gerichtsbezirken läßt doch erkennen, daß eine gleichmãßige Handhabung r e ieh nr f an ier ger bean Hin nen ifi e

Rechtfprechung leiden; die Beschrärkung d disi äss ĩ 2 er Rexision müsse dahin Beamtenkategorien in Bet ücksi 664 a, , . 6, . . e en e. ö . . e en, nicht ist, viele Vormüge bietet, und daß, wenn man zu einer gesetzlichen das Gesetz und die Gerechtigkeit verlangen müssen; denn so verschieden der Einrichtung so ohne weiteres nicht zu ernelen ist. und die Er ⸗ Hie * internationale. Anerkennung nf elben. Bel e gewisfen Jede Ae Stempel zesetze eine, wenngleich noch Regelung kommt, der Weg der Reichsgesetzgebung der gewiesene ist. können die Verhältnisse in den einzelnen Bezirken schwerlich sein, daß fahrungen, die die preußische Justiwerwaltung gemacht bat — von der Strömen ist das Pfandrecht an Schiffen nut dann wirksam, cht bekannt, aber von der preußischen wenn es international anerkannt ist. Das ist sebr erheblich für einen

brächte eine große Zahl von Revisionen. Di 9 au f ö a ;

r 6 e . . ee, g. , ae,. vor anderen zu bevorzugen. Ich glaube damit dargethan zu haben, daß der Stand⸗ in dem einen Bezirk das Dreifache der Personen zur bedingten Ver. anderer Staaten ist es mir ni

en eine Aenderung beantragen. Patentamtt en, i hen zes Reichs, Versicherungsamts, der des vunkt der Reichs verwaltung gegenüber dieser Materie weder urtheilung gelangt wie in kinem andern. Das muß in anderen Dingen ist es mir bekannt — gehen doch dabin, daß es sebhr wohlibäti ist, Gläubiger, der Geh, auf Schiffe berleibt, denn wenn das Schiff. im

Staats sekretar des Reichs Justizamts Dr. Nieberding: nn,, . 26 2 6. 1. 2 . , . des ein prinzidiell ablehnender ist, noch auf eine dilatorische Behandlung seinen Grund baben. Das berechtigt uns aber auch wieder, den ander · die Kontrole des Jastiz.⸗Ministers eintreten zu lassen, um einiger ˖ . 3 K 22

Benn ich jzunächst die letzte Frage des geehrten Herrn Vor. Punkte nicht besser gestellt w, Genn ra Vorredner erũbrten gerichtet ist im Gegentheil, daß wir uns mit der Frage in vollem wärts geltenden Grundsätzen vosichtig gegenüberzusteben. Dann maßen eine Gleichmäßigkeit in der Anwendung der Vorschriften zu kammein haben sich schon damst beschaäftigt, so die Handelskammern

an, aner, s Kann itz ss nur Ait Geaugtbteung becrähen, daß gericht, obwohl s ö. als na - Prãsidenten des Reichs. Interesse fär die Bedeutung der Sache und in dem Wunsche, zu einer ist hier sowohl von dem Herrn Abg. Müller wie von dem Herrn Abg. erüielen. Zum Nachtheil der Betheiligten ist es nicht ausgefallen, von Duisburg und Hamburg. Die ier hat ausgeführt, daß diese . J e alle in ihren Gehaltsbezügen besser stehen als abschließenden Regelung, möglichst der Auffafsung des hReichs tages Roeren mit Nachdruck aufmerksam gemacht worden auf die kleine Zahl] darüber geben die von mir angeführten Zahlen Beruhigung. mnternationaie Regelung auch für Seeschiffe wüaschengwerth sei. Nach

Beizen

1 ö

— ——

lung muß ich mir einige Bemerkungen ausführlicherer Art gestatten.

̃

U )

J

.

1

(

I.

(

ö

ö

—

d

der Herr Abg. Dr. Spahn, nachdem er nunmehr eine itte · di ñ ů 2 ft, di ̃ ᷓ ̃ t 4, , . . 6 32 . ö n. 3 bier sofort die Frage auf, ob man diese entsprechend, beschäftigen. Ich meine, meine Herren, die Thatsache derer, die in Deutschland zur bedingten Begnadigung zugelassen sind Meine Herren, der Herr Abg. Roeren, und ich glaube auch der ) . *. * ' ertbeilt 9 (69. fin da n. gericht, bekommen und Fäblang gewonnen hat mit den verschiedenen err, , re. . . ee, e,, e, daß die einzelnen Bundesregierungen in so ernster Weise, wie die Dent⸗ gegen ber der großen Zabl in Belgien. Meine Herren, da dergleichen Herr Abg. Mueller haben gesagt, die Sache babe nicht nur im all · dn vg nn f eil m an an. Nital ie dern und mit der Anwaltschaft des Reichsgerichts heben, woran es liegt, daß 61 i e. 9 . a, ene, hervormu⸗ schrist, die dieses Jahr dem Reichstage vorgelegt ift, es ergiebt, sich Sie aber doch auch, wie recht und billig ist! Vergleichen Sie nicht gemeinen Fiasko gemacht, sondern es zeige sich auch, daß sie keinen Nun liegen ia Schwierigkeiten vor; * kommen verschiedene Strom · bier mit solcher Wärme und Lebhastigkeit den Standrunkt vertritt Abgeordneten Pr. Spahn * en mit den Ausführungen des Herrn mit der versucheweisen Einführung der bedingten Begnadigung befaßt die Zahl, die in Belgien auf Grund einer zehnjährigen Gxistenz des Anklang in der Nichterwelt gefunden habe; der Richter mache ungern gebiete in Frage, nd, ber hsc derschierener Staaten, die an mr, den die Reichs⸗Jaustizoerwaltung seit Jahren und die verbmibeten der noch keine Rechung e, ,. ö 4 2 ö. e. baben, neigt doch auch, daß die Regierungen in voller Aufrichtigkeit Gesetzes sich gegenwärtig ergiebt mit denjenigen Zahlen, die mit von ihr Gebrauch; die Zabl der Fälle, in denen die bedingte Be— , . meg ,,, 1 nnte. Ich verspreche ihm an die Erwägung dieses Probl-ms gegangen sind. Auf der anderen einem dreijährigen Versuch in Preußen oder Deutschland sich ergeben gnadigung zur Anwendung käme, nehmen immer mehr ab, sie gingen Stromgebiet des Rheins von hervorragender Bedeutung. Dort wãte

* 4 2 * — 6 dilpro; aber get e, ede Gele enh i i i ĩ ĩ