6.

das Haus in die Lage komme, nicht auf Grund eines einseitigen Vor. mäßlg vorgetragen habe, zu vereinen ist? So viel über diesen Fall. 3 , , , . . ö. 44 . D T* ö t t E B E 5 I 3 9 E

trages, sondern auf Grund des Vortrages beider Theile sich ein Urtheil Der Herr Abg. Auer hat dann weiter bezuglich dieser beiden er me. erklärt hade, er habe die Auzwahl aur jwischen dem Stuhl. um Deut ; 2 . 2 2 0 0 ö.

zu bilben. Die Herren haben das bisher stets abgelehnt, und wenn Sträflinge behauptet, daß man dem einen die Selbstbekostigung flechten und Erbfeniesen, eing geistige Arbelt könne er 1 nicht ausg. z en el 8⸗ zeiger un öniglich Preußischen Staats⸗Anzeiger ; 2

i n tlässia ver⸗ der Herr Vorredner die Freundlichkeit hatte, nach Schluß der Sitzung gestattet habe, dem andern nicht, es sei dies eine unberechtigte und wählen, Er sich gegen 3 345 des Strafgeseßbuchs fahr

j f ĩ ; icht der Strafvolljug geregelt sei, könne die Reichs . gestern mich zu benachrichtigen, so kann ich den guten Willen wohl parteiische Stellungnahme gegenüber den Leuten. Meine Herren, die gangen le. e. e.. 8 4 * im Schein, aber nicht in der Sache finden. Ich muß nun erklären, Gefãngnißverwaltung hat durchaus kein Interesse, unter den Ge regie g h , ,, hen, d, * . . 8 5 M Berlin, Dennerstag, den 23. Februar 18 9 9. daß ich auf derartige Behauptungen in Zukunft nicht mehr eingehen fangenen, von denen einer 1 Jahr 6 Wochen, der andere 1 Jahr ich möchte Sie fast um Verjeihung bitten, wenn ich in so vorgerückter

i t, ei Unterschied machen. Stunde das vielleicht etwas erschöpfte Haus no mit einigen Be⸗ werde, und kann das Haus nur bitten, daß, nachdem ich vergeblich mich 6 Monate Strafe bekommen hat, einen Un erschied zu ch , k (gortseteng aus der Zwelten Beilage) 6 9 KJ

bereit erklärt habe, auf Grund vorheriger Information in objektiver Wenn ein Unterschied vorliegt, so beruht er auf der Thatsache, daß der . . f . Weise hier der Wahrheit die Ehre zu geben, der Reichstag nicht ohne eine Gefangene den Wunsch auf Selbstbelöstigung ausgesprochen hat, 62 ,,, ö e gel i . 6 Jö ,. . Herrenhaus. st ein: weiteres dem, was von drüben vorgetragen wird, Glauben schenken der andere nicht; hätte er einen diesbezüglichen Wunsch geäußert, hat, so hat es sich auch hier wieder um richterliche Urtheile ge⸗ mn, , , 3 . 86. ö ku de i end A. Sitzung vom 22. Februar 1899. Meine Herren! Ich werde mich weniger eingehend mit dem In⸗

. ; ; ĩ ĩ daß ie Be⸗ halte des Gesetzes b möge, so lange die Vertreter der Regierung hier vertheidigungslos so wäre ibm vermuthlich willfabrt worden. Das hat der derr Abg. handelt. Ich will in erfter Linie konstatieren, daß, was die 2 Gs wird ibnen fehr schwer werden, ich glaube, es wird unmöglich Eingegan ; a esetzes befassen, sondern nur zu dem Kommissionsbeschlusse stehen müssen. Auer damalt nicht mitgetheilt, sondern das Haus unter dem Eindrud sprechung richterliche. Urtheile. in ale e. 3. ⸗ 2. 5 Aug meiner amtlichen Kenntniß von der Sache versichere 30 nach . * . . nn e. . in gegen, J

durchaus bei dem stehen bleibe, n i ũckli n Be⸗ ; dem E twas gewährt, was dem Andern un ⸗ t sß der Bericht des Dresdner Journals? in iedem Punkte ri Dis kussio den ei Meine Herren, ich bin aber in der glücklichen Lage, zur Be⸗ gelassen als wenn dem Einen etwas gewähr darsulegen erlaubt habe. Ich glaube, die Rechte kraft eines e z . . . ei wirken, daß den jungen Leuten bis zu achtzehn fh der Yin ö ; ö k ,

ründung dieser Bitte, mich auf einen Vorgang berufen zu können, billiger Weise verweigert worden ist, und das ist nicht richtig. Ebenso richterlichen Üürtbeils bildet eine Schranke auch für dieses Haus, soweit ̃ Besuch der Schankstanzen r . sich 4 vorigen Jahre abspielte, und ich komme da auf die Mit. hat der Abg. Auer behauptet, dem einen Gefangenen sei eine Zeitung eine kritische Besprechung in Frage . 46 . , . . fat , , woe w . o. . ö, , n, wn nne bann nn tbeilungen, die der Herr Abg. Auer hier machte, von denen der Herr zu lesen gestattet worden, dem andern nicht. So verhält sich die 1 6 , n ne, , ,. gies Halle (Widerspruch bei den Sozialdemokraten) — Wenn ich sage ᷣͤberall treffen, um den jungen Leuten zu ermöglichen, an Sonn⸗ und Meine Herren, ich glaube im allgemeinen ausführen zu können, Vorredner hier meinte, ich hätte die Absicht, mich ihrer Diskussion Sache doch nicht. Im allgemeinen wird den Redakteuren eine Zeitung bier im Cinzelnen erörtern? Es ist zu änelsch. daß an den (inen . e. 2 6 k Presse aus! Aber diese Fesitagen in angemessener Weise eine erfrischende und ver— daß die Königliche Staatzregierung an den Aenderungen, die Ihre zu entziehen. Es ist mir im Gegentheil sehr angenehm, daß zu lesen gestattet mit Rücksicht auf die Verhältnisse, in die Fall der andere sich anknüpft, und wir haben es heute erlebt, daß im . 1k. f , . ö , ,. ö. fernen en dafür edelnde Unterhaltung zu genießen. ,, en, n, e, , n,, .

ö. k Auf der Tagesordnung steht stand nimmt. Der einzige Punkt, zu dem ich eine bestimmte Erklärung

ᷓ i i ᷓ ü ĩ ũ : 6 t, fünf bis ⸗ der Herr Vorredner mir Gelegenheit gegeben hat, die Dinge hier zur sie später wieder zurücktreten, zur Orientierung über die Anschlusse an den Fall, der sich in Löbtau zugetragen hat, ba Pe, D n rr, Hein . ü zun chst die Berathung und Sprache zu bringen. politischen Dinge. So ist dem Redakteur Schulz in Erfurt, den der . ,, ö. n en e n gr . . 4 ö. . 9 6 . n . , , e Oe h uff fang . die gesch 1m, Behandlung der schon jetzt abzugeben genöthigt bin, ist die Entschadigungsfrage. Da glaube Der Herr Abg. Auer hat im vorigen Jahre zwei Fälle zur Herr Abg. Heine erwähnt hat, jwar nicht, wie der Mann zunächst Fälle, geschweige denn . rechtliche Seite derselben sollte beurtbeilen Elettrizität llarzustellen, da die Juriften darüber sehr verschiedener ih 33 h an das Bürgerliche Ges n in Aus⸗ ich, namens der Königlichen Staatsregierung erklären ju müssen, daß,

föanen? Dag ist schlechterdings unmöglich Sodann, habe ich Meinung seien. Ein Schutz der Elektrizitäts industrie sei aber dringend gestellten preußischen Gesetzentwürfe. wenn der Beschluß der Kommission, wonach die Gemeinde 1 und

bracht von zwei Redakteuren eines sozialdemokratischen wünschte, das Lesen des Vorwärts“ gestattet, wohl aber ist ihm die ͤ ᷣ . ; rinen anderen Gesichtspunkt, und dieler scheint mir im Hordelgrund nothwendig. Die Regelung des Strafvollzuges sei eine Seeschlange, Freiherr von Manteuffel beantragt, die betreffenden Vor, der Staat *3 der Entschädigung zu leisten hat, von dem hohen Hause

̃ ᷣ i angni ; itung Verfũ estellt worden, was er ) Parteiblattes in Lübeck, die zu Gefängnißstrafe verurtheilt waren, und Magdeburger Zeitung“ zur erfügung ges in eb der were , fill che Besprechnngen richterlicher Ärtheile er. die alljährlich auftauche. Die von den einzelnen Bundesftaaten ver⸗ lagen durch die um fünf Mitglieder zu verstärkende Juftizkommission angenommen wird, die Königliche Staatsregierung den Gesetzentwurf = u Gefaͤngniß angehalten, Kaffeebohnen zu lesen. hatte, im Gefängniß zu lesen gestatten möge. Sie werden begreifen, sollwen fest daran halten, daß unser Richterstand, eine der festesten überall sei die Rede bon: Soweit möglich, sowelt thunisch ze. Pian] uriheiste Herrenhaus nicht zuerst. mit diesen Vorlagen besatzt worden in den §7 aufgenommen ist, so wenig denjenigen Prinzipien, zättist mit Ihrem Urtheil, bis ich gesprochen habe. Gr fährt Herr Abs. Auer hat aber den Vorfall nicht so mitgetheilt; ich bin Fern dasz in Pertra nen gu deen wirksamen r wohl entsprochen. Bel den setzigen Bieposttlonen werde der Durchführung gebracht hat, daß ich fürchte, sie würde dann Das ist eine Behandlungeweise, die man solchen Gefangenen gegen⸗ wird daraus aber ersehen, daß man nicht auf Grund nicht getäuscht wird, darin, glaube ich, sollien wir alle zi ̃ s ist eine ündet die Bitte, Fälle dieser Art nicht zur Sprache zu bringen, voll ᷣ — nin damn vid as den bense sen nne nnn, del g, dnn me. . ö kächärnäbene ern, atlamentarhch, Körzsischaft wie den Rieck, dech für einen Augenblick, sie mir zu scheaken, denn ich bin genötbigt, Prmmyip, das im Großen und. Ganzen schon in ähnlichen Fällen maß schuldig gemacht, indem sie ihnen zugemutbet hat, Kaffeebohnen zu trägen kein Gehör zu geben. Die Herien haben, hoffe ich, aus spielen zu suchen, ihre äußersten Gefahren haben. Ich komme nehmen. Ich gehe auf die Einjelheiten seiner Ausführungen nicht kation zahlreicher Mitglieder des Herrenhauses zur Berathung der Falle Annahme finden. die ich weiterhin komme. das thun wollte. (Bravo! rechts.) Faker gharnehmen Lage, sagen, zn können, daß ich über Iihn' aus . für eine ganze Woche ausgiebigen Stoff haben. Aber da es sich hier durch eine reiche Erfahrung getragene Durchberathung der Gesetze Aenderungen angenommen werden würde, die Entschädigungsfrage keine jede Strafe aufhören; außerdem würden sie sich aber Hände gegangen ist. Ich habe das selbstverständlich nicht gesagt, um Der Herr Vorredner hat indeß bei Gelegenheit der Kritik eines der fitioneller Redakteur könne, ohne in Konflikt mit dem Strafrichter bescheiden glauhe ich nicht zu sein, sondern ich babe nur konstatieren graph jede Ranküne gegen politische Sträflinge sanktioniere“. an erster Stelle dem Abgeordnetenhause vorzulegen, sind rein sachlicher vorgeschlagenen 5 82 — auf die sachlichen Bedenken gegen diesen obwohl in der soꝛialdemokratischen Presse diese Dinge aufgewühlt beute gesprochen worden ist, bin ich nicht in der Lage, urtheilen zu derartige Unterstellung, als ob sie geneigt wären, sich soweit ich den Antrag verstehe, scheint es mir, als wenn die Ent bestraft wurde, hat diese Strafe erhalten, weil er in dem von ihm ie Bekanntmachung äber den Fall selbst erfolgte. Die Oeffentlichkeit war ich möchte doch bei diesem Fall darauf aufmerksam machen, daß, wenn , erfte Berathung im Abgeorbnctenbause fiattfindet. Es kam aber würde, nach dem Plan der Herren Antragsteller ausschließlich auf die ̃ 6 ĩ von einer unbefangenen Verh l ) — und den Lthrer einer höheten Lebranstalt eines ebebrecherischen . konnen! Pie sozialbemckratische Presse bat sich äber das lolgffale kabel darauf Bezug genommen worden, daß die Richter unseres stehen, mich nicht für einen Mann ansieht, der bereit ist, Bestim⸗ sie von dem Entwurf des Ausführungägesetze zum Bürgerlichen der Herren Grafen Pfeil und von Tschammer und Osten bereits en bere ö in das Gefängniß kam, hat darin bestanden, daß er zwei J0 Jahr Zuchthaus, also nur die Hälfte des Maximums, das ist das richtig ist, ich will es aber einmal annehmen; ab ; k niich dane e Zweitens, meine Herren, bat der Herr Vorredner behauptet oder vorgeschlagen werden, die theilweise eingreifender Art sind. Insoweit Jewohnt haben, haben mir gesagt, daß das nicht der Fall gewesen sei andere Redakteur, der mit 1. Jahr 6. Wochen Gefär gniß bestrast Bauarbeiter sind auf eine Baustelle eingedrungen, um arbeinswillige wenn zwischen der Föcksten Gerichtsbebörde des Einzelstaats und der ö Bedenken gegen denselben vorgebracht werd ü ʒ s ⸗ = 6 Si ü t lauben, der länger als ũ ü erden müssen, die = Ja, deghalb wurde die Strafe so hoch bemessen. Ich kann nicht Mann durch einen seiner Vorarbeiter mübsam in die Baubude ge. dat können Sie einem praltischen Juristen glauben, de 9 darüber, daß es überhaupt zu einem Reichs -Strafvollzuggesetz nicht wesentlich ausschlaggebend für die Entschließung der Staatsregierung. worden sind, eine ganz besondere Rücksicht in Anspruch nehmen un? Tottschsag, fondern um verfuchten Mord! Herr Singer führte vermeiden, weil jedes Gericht vossständig selbftändig und vollständig di : i f ö ese umfassenden und tief eingreifenden Gesetze zu einer sachlich rathung über diese Fragen nochmals in die Kommisston zurück. 5 mit dem Bohnenlesen? Folgendermaßen: ist doch ein reiner Hohn auf die Wahrheit. Die beständige felbst in Anspruch nimmt, daß er alle diejenigen, die anderer Mel die . Aber wie war es nun mi s — ermöglichen, so sehr ich für meine Person bedauere, daß für die erste wirthschaftlichen Verhältnisse und die Existenzfäͤhigkeit einer großen e ĩ beitszeit, i lb der ordent⸗ ; n,. ; ; ; ᷓ zei ird. IScht z 2 e aber nur außerhalb der ordentlichen Arbeitsze innerha r or zebören ebensogut ins Zuchthaus wie die dort verurtheilten Leute. ein, der als der sogenannte Löhtauer Fall bezeichnet wird. Ich möchte auf Grundlage dieser Gleichmäßigkeit allmählich zu einem werden können, wie es zu wünschen gewesen wäre. doch, daß das Haus kaum gewillt ist, so tief eingreifende Beschlüsse zu ben Vernrtheilten jedes Schulbbewußtfein gefehlt habe, Art reranlaßt, in weicher die Sache in der. Presse besprocken Erklärung ganz klar und zweifellos frei abgegeben habe, hat, glaube trennen und einen Theil junächst diesem Hause, den anderen Theil dem Anträge zu 87 und 8a zur Diskussion stehen, entweder selbst oder n zählen dürfen und f ; tsprech⸗ Redakt Ih babe aus der „ Gerwania⸗ schon, manches angeführt. Verr daran bestanden hätte, zaß das Verfahren vollständig karrelt wer und Dritten, meine Herren, hat der Herr Redner Entscheidungen zu den einzelnen Gesetzen in dem einen oder anderen die Angelegenheiten in die Kommission zurü festgestellt habe, nicht entsprechen. Der andere Redakteur H gemeint, daß, ssion zurückverweisen. beschäfti zicht ohne weiteres abgeschlagen, sondern er wurde von 5 jntreterd: Arbeiter wird nach reiner Wäsche“ ge.! uns wenigstens in Sachsen, und das möchte ich auch gegenüber dem , e, ö. ,,,, J . igstens nollzug gebildet habe, so es auch jetzt wieder zu gehen scheine, indem Ich wiederhole noch einmal, daß in keiner Weise bei der Staats fein zu theilen. Das Gesetz sei zu begrüßen, die Hauptsache

die Dinge vom Standpunkt der Regierung aus sich verhalten, damit ] stellung der Sache, die mit den Thatsachen, wie ich sie bier akten⸗ weil er Sozialdemokrat sei. Der Beamte, der I. wage, würde sich

n

fagt in seinem Vortrag dem Hause gegenüber: dankbar acceptiert hat. Der eine dübecker Redakteur hatte nun gebeten . daz Ber trauen tin un eren Hichterstand. Ich glaube wir einbarten Grundsäße über den Strafvollzug seien sehr unzulänglich, vorberathen zu lassen. Er giebt zugleich dem Bed ( Was hat man nun diesen Personen zugemuthet? Man bat sie im daß man ihm das Organ, das er redigiert und in dem er gesündigt 3 6 . far 94 Wohl unseres 33 ein Interesse haben, denn es handele sich dabei nicht um strenge Vorschriften, 3 daß das so oft während der Session zu i n, ,,. würde ablehnen müssen. Es entspricht der Grundsatz, der J ne . 3. . . ; ĩ zh chen ug, nicht l obne Ftoth angegriffen wirs, son. werde nicht nachiaffen dürfen, vielleicht erreiche man durch fortwäßren. fei. Es batte eine solche Rücsichtnahme sowobl der Wü ĩ (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten). Warten Sie doch daß die Strafanstalts verwaltung darauf nicht eingehen kann. Der Stützen der Rechtsordnung, nicht ohn h ang ö ra ng '. , . 6 , 3 irn. n , , . . ,, die in allen ähnlichen Fällen die Königliche Staatsregierung zur r. ; scht D Abgeordnet sein wahrhaft nicht leichtes Amt immer unparteiisch, ohne Rück. endlich eine Vorlage mache. . spro . dann fort: überjeugt, er kannte ihn nicht. er Herr geordnete t lauf die Person autübt. Paß er in Piesem Vertraufn Staatesekretär des Reichs⸗Justizamts Dr. Nieberding: . . hinein, womöglich bis an den , 3 . ; ö . w anzn· ; . ̃ ; ; ö. . . Meine Herren, so leid es mir thut, die Auf kei Mini 3 , ö , : r 8 lässig b muß. inseitiger Darstellung urtheilen kann. Das, meine Herren, einig sein. Ich fürchte, wenn wir so fortfahren, kommen wir ; ut, die Aufmerksamkeit des ustiz Ministe , w, mn n, ., ᷣ ö . 4 zu einer volsstandigen Entgleisung Pes Varlamentatiznus. Ven. hohen Hauses nochmal in Anspruch nehmen zu müssen, so bitte ich . . ö des Herrn von Manteuffel meinde, K dem Staat uhr de 6. , 4 . 2 1 1 2 ö anteussfe 4 Rohheit! und er acceptiert diesen Ausruf dankbar. Also di Ge. bevor die Regierung in der Lage gewesen ist, sich darüber zu unter · Euer! iel gegen den ung bbängigen Hi ie sstand dann beide en a w . fängnißverwaltung hat sich den beiden Herren gegenüber einer Rohheit richten, und die Bitte an das hohe Haus, solchen einseitigen Vor. wir uns auf Bahnen, die. wir brauchen nicht sehr weit nach Bet= gegen einige Bemerkungen des letzten Herrn Redners Stellung zu Staatsregierung nichts ferner gelegen, als die herv ö R. gebend war, würde bei der Königlichen Staatsregierung auch in diesem ĩ ĩ ĩ ü ͤ ä ü f das ; 1 Dresdener ein. Wenn wir die fraglichen Besti in der Weise di ; ; V oben, au Vortrage überzeugt, wie gefährlich das ist, wenn man dann zurück auf dasjenige, was der Herr Abg. Heine von zwei ag mmungen in der Weise diskutieren gr , teien. Cs warden bann noch einige andere . ,, ran, . . Fällen gesagt hat. Ueber den einen Dresdener Fall war ich gestern wollten, wie es von ihm begonnen ist, dann würden wir, glaube ich, J . . das Gesetz . . mit . a . . ö angni z ö ñ̃ e u Die beiden Redakteure waren, der eine zu 14 Jahr Gefängniß, Abg. Freiherr von Stumm (Ry): Wenn die sozialdemo— reichend informiert wäre. Ich habe dabei angefübrt, daß ich selbst , , . ge un der andere zu 1 Jahr 6 Wochen Gefängniß verurtbeilt. Da der kat g; 4 n fre Blatter weiter abelten würden, dann ihn nicht zu behandeln gebäbt hätte ke daß er durch meine at handelt, so scheint mir dazu nicht die Zeit zu sein. gerade in diesem hohen Hause. von erheblicher Bedeutung werden wird. Dagegen glaube ich darauf Herr Vorredner hier wiederholt von politischen Sträflingen sprach würde für sie . n . ; ) d ; Hie Grunde, . k , und dag Haus unter dem Eindruck ließ, als wenn es sich bei diesen auch weiteren Strafen aussetzen, denn Herr Heine hat ja gesagt, ein oppo⸗- dem datauf ergangenen Richterspruch eine Folie zu geben ö un Paragraphen, des 5 18, die Bemerkung gemacht, daß dieser Para— Gründe, die die Staatsregierung bewogen haben, diese Gesetze ; ü. 6 en neu Fällen immer um politisch gefarbte Straftaten handelt, so bin ich, ul kommen, garntcht schreiben. Bie Sozialdemokraten wollten auf das wollen; daß ich glaube, in der Lage zu fein, die Sache rechtlich und t ant e Trial , , n be, , ,, ,, . was ich nicht gern thue, genöthigt, auch die Strafthaten Hern Urtheil zuräcktommen. Das ist bisher nicht geschehen, thatsächlich beurtheilen zu können. Ueber den jweiten Fall, äber den Meine Herren, ich verwahre die verbündeten Regierungen gegen eine ftãnde der . 2 9 , ö die Entschädigungsfrage eins ganz lolofsale Bedeutung . . zu erwähnen, wegen deren die keiden Herren Redakteure . fgen . ? — j,, , , d l . ene, , d wehe, 9 ; . e h af it 11 rz werden. Zuerst hat allerdings ein gemisses Erstaunen sich auf bürger. können; er ist mir nicht bekannt. Vie eicht ist er mir n über Bestimmungen zu verständigen, die dahin gehen, jede erem faaße eschieden ist wie dem anderen f v bestraft worden sind. Der eine, der mit 15 Jahr Gefängniß lichen Blättern gejeigt Aber die Enkrüstung ist fofort verschwunden, als gewesen, vielleicht ist er auch meinem Gedächtniß entschwunden. Aber Rankuͤn gegen * polttische Sträflinge zu de, ö z Hause, eine raschere Verabschiedung doch zu erwarten sei, wenn die schädigung, die im Fall der Annahme des § 8a zu gewähren sein ĩ ltenes Mäd der Unzucht für di all aus geschloffen. Das war auch sehr zutreffend. Denn den Richtern hier vorgehalten ist, daß sie nicht unabhängig uriheilten, Schultern des Eta gte gewal!n redigierten Blatte ein junges, unbescholtenes Mädchen der Um cht für diesen F geschloss andlung batte sonft gar keine Rede sein ein solches Urtheil nach meinem Dafürhalten unzulässig ist. Es ist die Chre habe, schon seit einer Reihe von Jahren in Verbindung zu wesentlich ein Umstand bestimmend dazu. Die Herren werden, soweit Nun hat der k ö ( 9 gangs verdächtigte. (Hört! hörth Strafmaß aufgehalten. Was heißt denn ein Urtbeil auf 53 Jahre Ober, Landesgerichts in diesem einen Fall mit der Ar sicht des m i e n. Gesetzbuch Kenntniß genommen haben, daraus Meine Herren, also die Märtyrerthätigkeit, wegen deren dieser inn n . galten? Augetlagten? Es kommen auf jeden Reichsgerichts ichn hcletastimmnen.“ Ich weiß nich J t, en . die von Willkür ausgehen und zu Ungerechtig⸗ m Schlusse unter etwa 49 . 1 w ö. , , . , e, in der Kommission gewesen ist. Meine in ei irklich e ũ . erren, die Herren Regierungs⸗Kommissare, die den Berathungen bei⸗ in j ss d wenig bei Todtschlag oder Mordpersuch. Ich will in eine denn das wirklich ein so großes Unglück. zeugt das wir i ; g Personen in ihren vitalsten Lebensinteressen schwer verletzte. Der dee n d m nn, 3. Vorgänge nicht eingehen. Qraanisierte der Richter seine Pflicht nicht erfülle? Es ist ganz gewiß unerwünscht, , n ,,, ,, ,, n, , ö 6. ö ö zum Bürgerlichen Gesetzbuch Ich nächte nicht glauben, bag Sie Enstlich gewil fund ö ̃ ss 36 ; 1 ĩ c ; ein Kostengesetz und als solches ein Fina . . ĩ ; gewi nd, auf diesen wurde, wurde zum elften Mal wegen Beleidigung, durch die Presse Arbeiter an ler Arbeit zu verhindern. Der Bauunternebmer und sein ) böchsten Gerichtebehörde des Reichs Verschiedenheiten in der . den Regierungen, wie sie zur Kenntniß des Reichstages im vorigen Jahre schriften der Verfassung sollen aber ö ö . ö Aenderungtantrag einzugehen, wo so viele sachlichen und prinzipiellen begangen, zur Strafe gezogen. (Zwischenruf bei den Sozialdemokraten.) Sohn wurden mißhandelt und zu Boden geschlagen. Nacheem der auffassung eintreten. Das ist gewiß etwas ganz Unerfreuliches, un gelangt sind, wohl nur den Zweck haben, den Reichstag zu trösten Abgeordnetenhause vorgelegt werden. Also auch dieser 8. i . . : . ; ö im Plenum kaum entscheidend dargelegt z , t de und nun ein Einbruch stattfand und man mit allen ein Menfchenalter diese Verhältnisse von den ver schiedensten Seiten rgelegt werben knnen. finden, daß Leute, die mit solchen Strafen wegen solcher Verachen belegt ker ien g nnn unf ihn einschlug, da handelt es sich nicht mehr kennen gelernt bat. Aber diese Verschiedenheit läßt sich eben nicht z e,. die It debe wich wer Hoffnung bh, baß & bel den ten Willen . ö . ö Frage näher zu treten, i ; ö I ] : e 7 1 arin — . 3 . n a und au e er 4 des §5 7 können, sodaß eine Thätigkeit, die anderen Strafgefangenen zugemuthet als e ffn tie 23 Fall 6 , den i gar 6 ö af ench eren . , — 3 . 6 . 49 . . ö. Verhandlungen früherer Jahre zu lesen, in bei der ernsten Absicht, die in beiden Häusern vorhanden ist, werden soll, so würde ich es für , ,, ö . ; ; it beurtheilen kann, enn der Klemm in Löbtau von seiner Waffe für unsere lach er, doch au p enen ich mich zur Sache ausgespro be, ü ) ⸗ = 3 ,, ihnen wgemntbet wird, als eine Rehbeit Ser gemacht bätte, so wäre er auch n, , neren nnen ie, * . ö. , . haben, baß der Are In. n, e,, ö. ö. 6 gelungenen und raschen Erledigung zu bringen, auch diesem hohen zuverweisen; in der Kommission würde ich, wie i iet werden z 5 die Todtschlã 3 ĩ ü ĩ j - r ohem A ; . ⸗ ¶ z — ezeichne Aber daß die Todtschläger des Klemm in Nothwehr gebandelt hätten, ein Recht, was ja der Herr Abg. Deine in, j 1. geen , re, , mer, , ,n Hause gelingen wird, die rechtzeitige Verabschiedung dieser Gesetze zu darlegen können, daß das einen der a , en,, ö 2 —ᷣ . S aft tz rei der Agitateren und der Presse der Sozialdemokratie nung sind, für minder begabt und minder unterrichtet hält. h egierungen zu verhindern, um zunächst wenigstens in gewissen Gren Der eine von den beiden Inhaftierten bat um Selbstbeschãftigung, 8 rn solche J Verbrechen. Diese Agitatoren und ttzer gehe dann, von meinem Standpunkte aus, nur ungern, au) den Fall eine Gleichmäßigkeit der Bestimmungen zu men, ö Zeit dem hohen Hause nicht so viel Arbeitsstoff hat unterbreitet Zahl von schlesischen Gebirgsgemeinden herbeiführen würde, und ich glaub . Ube lichen Aibeitszeit hat er an der gewöhnlichen Arbeit theilnehmen Wer den Delch schleift, ist ebenso schlimm wie derjenige, der den auch bier daran festhalten, daß ich an dem Urthen nichts deuten * . , . n, e . . 3 s . mn er Gier lan diesenm Fall jurüchn'tommen, bir ich nur durch die Strafvollzugsgesetz zu kommen. Nachdem ich im Reichstage diese Es ist auch erwogen worden, ob es möglich wäre, die Gesetze zu fassen. Ich behalte mir vor, die Spezialisierung späterhin, wenn die beschäftigung gestattet worden. Wenn der Herr Abg. Auer die An. bauptet, bag 1h en den schicsfastigen Bauunterneßmer ge. worden ist. Die Verffentlichung der Ergebnisse de Prozesses in sch, der Herr Redner nicht 3 Abgeorbnetenbause vorzulegen gaben nachliest, die er im vorigen Jahre in diesem ach i. , ,. 3 . h ĩ . e eshne g e il hticht als Cb ln den . . . 2 . , 2 . wir hätten . einander eee, . 6 K . . . dergestalt durch Lommtssarlen die soeben kurz angedeuteten Bedenken weiter Punkte gemacht bat, dann wird er zugeben, daß seine auf einen fruchtbaren Boden fallen. Die ganze Srganisatjon der Kreisen, die sich mit Recht zu den besonnene 9 6 3 3a ufa! ö fwolljugsgesetzes uns ganz zu ent helle gt er ble geh abt denn, . n schien. Es würde dies aus iuführen; sie eingehend zu erörtern wird aber nur möglich sein, Ausführungen dem Thatbestand, wie ich ibn aktenmäßig sozialdemokratischen Arbeiter führt nothwendig zu solchen Exzessen. die nicht vom Parteihaß verblendet sind, der mindeste Zweife . ist nicht der Fall. ge g aben, daß einander innerlich widersprechende wenn Sie für den Fall, daß Sie tiefer auf den Fall eingehen wollen, 2 643 ; Ring und Herr Felisch haben im Abgeordnetenhause ähnliche daß das Urtheil von Richtern geschöpft war, die vollstãndig unge vie im Jabre 1879 ber Cilaß ei ⸗ Den. garn, nüne, , d nnn ben aftenhetg [! Selbstbeschäftigung ein, auch dem wurde die Selbst⸗ ec ö ᷓ g beob⸗ gig sind nach oben wie na unten. Ein solcher Zweifel hat bei ; einer neuen preußischen Gefngnißordnung mment Professor Dr. Intze empfiehlt d am auch um stbeschãftis Pine vorgtbracht? sieberall, wird das elbe Verfahren. beo hängig sind nach z jas Begräbniß der damaligen Bundezrathsvorlage über den Straf— der Gesetze mußte vermieden werden. den ef wn abe ah fed . , , ,,

Befängni cht, äber über dasjenige, womit fragt; kann er diese reine Wäsche nicht nachweisen, so wird er aus der Heirn Abg. Freiherrn pon Stumm hervorheben, soviel mir wen der Gefängnißverwaltung ersucht sich näher über dasjenig Arbeit gedrängt. Die Mißhan lung solcher Arbeiter wird als eine bekannt ist niemals bestanden; aber es war nothwendig, die g. uch jetzt wieder eine neue preußische Gefangnißordnung ergangen sei regierung die Absicht vorgelegen hat, dieses Haus bei der Einbringung ei 561 , , ,,, ü Beetz endor Provinz

er sich beschäftigen wolle. n äußern. Darauf legte er in einem e . elde eie er . arts“ veröffentlicht ja allmonatlich vor der O ffentlichkeit zu erörtern, nothwendig infolge des Verhaltens =. den er selbst geschrieben hat, und den ich in den Akten gelesen babe, ,,,, n,, n, derer werden eines Thests der Presse, allen voran der sozßlaldemokratischen Presse. — 1 das Strafvolljzugsgesetz dauernd begraben erscheine. Die . r. , e . sondern daß es nur sachliche Crwäͤgungen zum Krüger diefer Laft nicht für geeignet Die Kemmisflon Kbane einen Arbeiteplan vor, zu dessen Aus fübrung er folgender Bücher benöthige: veröffentlicht, die fich folcher Robbeiten gegen ihre Müarbeiter schuldig Denn bei längerem Schweigen hätte man sich dem Verdacht ausgesetzt, tztere Vermuthung ist ebenso unrichtig wie die erftere Behauptung. Lewelen sind, die das Vorgehen der Staatsregierung bestimmt haben. von ihrem Standpunkte nicht zurücktreten. Die Regierung hätte

ö ; e, r. n. Schliesn 5 —ñ ö ö twas zu verbergen war, was durchaus nicht der Fall it. Jas Scheitern d j n , ee fre ie ene , , ,, , , . ee. . SY hlt , , ö ö. ö. . i ,, . , ken au 2 , , ,. 9 n, e , ee, gh, . 3 23 , . schrankenlos ur ffn rt gare igll 28 enger, Ge : a fe, Kann würde er niemalg wöeder Ärbeit bekommen. seit längerer Zeit in sozialdemokratischen Zeitungen in dzn därtesten un. . = esetz sei mehr oder minder Fin ; ö ꝛ; n. z bon Lange, 3) Goethe's sämmtliche Werke, Kenackfuß, Künstler= Ihrer , n,, 2 Gr esse verhindern, man muß auf die drücken gefaßte, tadelnde Kritiken, außerordentliche Aus rufe darü er Wer ent Wenn damell im abr 881 eihs neue preußsche der The ber Jorhägen, der ä rr rng lf 1 zur k * her f 3 23 ga, ng . r Wasserwirthschaft, hofft, daß ibr eine solche

und Prejessor Menger, en Nepetiterirrgt der Nationalltenonie, ichen fund, zcß, wann geh e Trin andere geschchen, Wann wir in unt die Ursache, sondern die Folge des Scheiterns der Vorlage ge, Fchtzeit ere Erledigung berbfizafüh e, gewesen, In de, Dieposstisn, er, , ö rspru er Megie⸗

* schi 8 ei stori ibg. Stadt bagen (Soz): Wie lönne Freiherr von Stumm Strafkammerurtheil vor uns gehabt hätten — ich glaube, es ist vorher wsen. Die Sa at also die die Regierung getroffen hebe, habe d ; J. ge an 7) ein Repetitorium der Geschichte, 8) ein Repetitorium der Literatur. etwas ieren en,. . ge in dem Prozeß, der hinter ver., schon erwahnt worden, ich möchte es aber auch nicht unerwäbnt enn k ! ö umgekehrt gelegen, wie der Herr Vor⸗ ,, h habe das Haus nicht genügende rung scheitern sollte. Ein Prinzip‘ könne er in der einseitigen Be—= Meine Herren, ich würde mich nicht gewundert baben, wenn die schlossenen Trüren verhandelt feis Er (Redner) glaube nicht, daß affen — wäre die Veröffentlichung ganz einfach dadurch zu erledigen 9 . Damit schließt die Diskussion. Die Vorl laftung zer, Gemeinz nicht tennen, sich weniger n res, Drlttelung. Gefängnißverwaltung in diesen Forderungen, die die Gefangenenzelle außer seinen nächsten Freunden noch Herren im Hause etwas darauf , , k , hr, . . . ö. 385. die gegenwärtige preußische Gefängnißordnung betrifft, ihrem Eingang der verstärtten Jun ukon e m f; 5 , . k * n , sich der Auffassung an und zu einem Lesesalon ausgestaltet hätten, wenn sie bewilligt wurden, gäben was van Herrn von Stumm aus der Anklageschrift zugetragen Pußsizsert batte isach ! st diese nichts Anderes als die Folge der Vereinbarung, die zwischen werden. Mis her rk werden auf Vorschlag des Dan sel, weil er auf die sem Gebiete . ,, ,

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* ; i. Die Re von St bab ließ. Urtheil dez Schwurgerichts enthält über das 1 ; ; ;

an, n, , , ,. , , . 2 . de , . Hier ff. , n ö. ich, als die Bezugnahme auf die Beantwartung der Figgen a,, getroffen ist. Nun weiß ich wirklich nicht Bürgermeisters Becker durch Zuruf gewählt die Herren Jaehne, Unterlassungssünden auf dem Gewissen babe. Im übrigen müfse er sich anstalt nothwendig sind, gefunden hätte. Die Gefãnznißberwaltung unerbalb' diescb Hauses. (Präfsbent Graf von Ball estrem der Heschworenen, und die Antworten ver Geschworenen enthalten e ig, rungen des Herrn Vorrednerg, wie eg die ver, von Schelling, Freiherr von Manteuffel, Freiherr von Sole⸗ sehr wundern, daß dieses auf die Finanzen des Staats erheblich ein- hat sich aber, wie ich anerkennen muß, im höchsten Grade objektiv bezeichnet diese Wendung als ungehörig und rust den Redner bekanntlich auch 4 Anderes nicht, * ein trockenes J 1, . 1 Regierungen machen sollen, um dem Hause gerecht zu werden. macher⸗Antweiler, von Gerlach. . 3 n n. der vorherigen Ausführung des Juftiz— verhalten; fie hat dem Gefangenen eröffnet, daß man auf der. jut Drönung ) Redner geht nun, auf, die Frage der be. Wollte man also wirklich etwas über diesen Ptotehj . Here re. an von Preuhen keine Bestimmungen dieser Art erlassen, so würde Es ö. der mündliche Bericht der Agrarkommission über Damit hir, denn d,, , ,, ö

⸗ ö ;. ] ĩ j i ̃ j ie S ĩ —ĩ ig, Ft au ö artige Dinge schon deshalb nicht eingehen könne, weil, solange der dingten Veruitheilung ein, die gesetzlich an die Stelle der bedingten war, wie gesagt, nothwendig 1 mußte man en en h e manhreußen votwersen. j. nnn ehh e, d, dell unhelen her. . n. k . .

erinnerungen, h) die nationalökonomischen Schriften von Professor Singer Wurzel der Dinge zurückgehen und die Sache im Keim zu ersticken eng, daß man bei dieser Veröffentlichung die Anklageschrift benutzt Cefängnißordnung ergangen ist, so ist die neue Gefängnißordnung dem Herrenhause uüberwiesen werden können; es wäre dann eine viel na 124

mer ü ãsse, t S tismus uptverhandlung zurückgehen. Dabei hat man J i Hesangene nicht andermeit für die Rosien seinez Köalt autem, ie bir e e e n n nf ki erh r r e hr , erf r n n um Anhalt genommen. (Hört, bört! links )=— gierigen treffen zwar unter sich Vereinbarungen, aber die preußische Quellgebiete der linksseitigen Zuflüsse der Oder Ir , ,,, . , . . = merstein für eine anderweitige

stbeschãfti ĩ ĩ s in i Regiung führt sie nicht in der Provinz Schlesien. Das R Selbstbeschäftigung nach den bestehenden Grundsätzen so gewãblt werden Richter den Versuch emacht, den Eltern aus politischen Gründen Ich möchte den Herrn Praͤsidenten bitten, mit Ruhe zu verschaffen g : aus. Jett, nachdem die preußtsch z a eeral] erstatteß Herr muß, daß aus dem Ertrage die Kosten bestritten werden können; das Erziebungsrecht * hre Kinder zu entziehen. Gin solcher gegen diefe fortwährende Unruhe und. Unterbrechung. (Ohol links. Reglang die Ausführung bewirkt hat, wird die Vermuthung aus— von Klitz ing. n n wen hre f gn . Hi n, fer m, m ff

̃ ĩ z i üßte i ĩ d it ent. ehr richtig! rechts. — Glocke des Präsidenten.) ber, meine Herren, . . ; ö ! des ist durchaus tottett, wie mit sbelnn ann, , , , 6 3 * ich . . zu sein, daß, wo die Annahmen der Anklageschrift nicht gespreen: die preußische Regierung ment es ganz anderg, das sei Die Vorlage verbietet die forstwidrige Entwaldung und gröäben abzulesten und so terrassenförmig aufzufangen sei.

rnoas anspruchsvolle! Auftreten des Inbaftierier auch recht der preuhlsche Miniter der Jnnern igen Griaß bubliierg bat? Feretn gestittent haben mit den Crgebnffen der- Beweiggufna him, dann das Hräbniß der Sache. Mit einer solchen Kritik ist sehr leicht e hem fi. 55 e ,,,, 3! Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer⸗

ĩ y f atz di isse der Beweisaufnahme arbeite ab . ] maßvoll. Meine Herren, der betreffende Redakteur, dem woncch dag Zächtigungsrecht dem Gesinde gegenüber auch n der Auffaz im Bregdner Journal · die Ergebnisse . . I. * aber sie trifft wirklich nicht die Sache. schwemmungen u. z w. vor. Nach der Vorlage ö 5 stein;

; ah n ü das wi ; Überhaupt wissen, wie ; ;

diese Antwort von seiten der Gefängnißverwaltung zu theil dem Bürgerlichen Gesethu noch bestebe; widerspreche dem wiedergiebt. Ich möchte z ö mer Ich rauf wird um Bi Uhr die weit ; inde (b x ; 1 Mei ö ö.

zi ; st des Bůrgerlichen Gesetzbuchs. Weiter behauptet Redner, daß danken hätte kommen können, eine unrichtige Darstellung über d 2 ere Berathung bis meinde Her Gutsbezirk) Entschädigung zu leisten für die den ne Herren! Ich halte mich für verpflichtet, gegenüber dem wurde, erklärte darauf altenwäßig kurs, er vernicht: unten . 32 , seiteng der Polüeibeamten vor- Ergehniß iner Hauptverhandlung zu geben, deren Verlauf von fünf Donn stag 1 Uhr vertagt. Grundbesitzern oder Nützungsberechtigten daraus n n,, Antrage zu 8 6 der Vorlage auf folgende Dinge rn. Der

den Umftaͤnden auf elne weitere Bestimmung benüglich seinet Selbst ⸗ Jzmen, ohne daß di Beamten unter Anklage gestellt würden. Die ber sechs Vertbeldigern kontroliert war. Ich appelliere an die Wahr⸗ Rachtheiled und Kosten. * Die KRommlsston hat di seplge z 0 sogt? ; ö 4 . ) d . dasjenige, . ö = ha e Ko ten zu 9 agt:

beschäftigung, und hat darauf unter den ibm zur Augwahl gestellten! Beamten müßten durch die Reichsgesetzgebung dafür haftbar gemacht beitsliebe des Zerrn Abg. Heine; er mag aussprechen, ob einem Drittel der Gemeinde, zu zwei Britteln dem Staat auf⸗ Das .

im Gefängniß überhaupt eingeführten Arbeiten selbst das Kaffeebohnen Paten; D Gefseß uber 3 89 ö. ,. . Hen f; 1 6 , e e e r zuerlegen beschlessen. Außerdem liegen Amendements der ö soweit es ü,, 2.

lesen anten abt ki 6 . e 63 n . vergeblich ver. . nf von Pfeil, von Tschammer, Graf von der Recke⸗Volmer⸗ Nachtheile geschehen kann, von den Bestzern der angrenzenden 2 Meme Herren, der dert Abg Auet Lat n vorigen Zabte kiet bande unt. dic Siri , der gere, ich , Johr (Fortsetzuag in der Driten Beilage) ne. ö. stäcke in Stichgräben abzuleiten und, wo dazu Gelegenbeit geboten

vorgetragen, es wäre dem Herrn zugemuthet und er wäre dazu an · zu Jabr gegenüber den politischen Gefangenen. Gs dãrfe ( In der Gener aldiskuffion erklart der Minister für Land⸗ m ,., 9 ge

gebalten worden, diese Beschäftigung zu wählen. Ist das eine Dar! nicht der Sonaldemokrat deshalb schlechter behandelt werden, zufangen.