Abg. Dr. Ha hn 8. 4. 5) stent r

wirthe bern alich der Staffeitar fe e r 6 Bund der Land- sagen. Er sagt, man hätte im Abgeordnetenbau Jö ⸗ = .

i n , ,, ee, e, e, a, he ere rn Ke a,, 343 weite Beilage ; . zum Jusg ender Härten . JJ . 36 9g . .

willigt. Haus hat dat Gege ? n, da ö : Schluß hy. Uhr. Naͤchste Sitzung Sonnab Hart e, gethan; das Haus hat gesagt, einzelne nicht außrelchten. . JJ ö. . ; ö :. dl . en und Verschiedenheit ; f 64 . V ö ͤ J , zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Pren ischen Staats⸗Anzeiger. seitigt werden, und es ist unwidersprochen geblieben, als ich ausführte, Der Herr Vorredner hat von einer gewissen 3u rũckhaltung n zlim e schen e 8⸗ nzeiger um ng Pren en lu 4 z ig 89 —

ö. Berlin, Sonnahend, den 25. Februar 1899.

daß die Staatsregierung weit

Preusfischer Landta g welter gegangen sst, als diese Resolutton Beriehung auf weitergehende Fordern . .

e e . , g,, 6 2. . H 3. , ausgleichen wollte, . gesprochen. Dies mag ja . . . 8 49. 28. Sitzung vom 24. Februar 1839 mit dieser Vorlage gekommen ist. 23 en . . 6 ö eben noch lange Reden, zwei sogar aus dem ———

̃ dieset Beniehung gesagt hat, ift durchaus unzutreffend. ö baten. n Freunde, in Bezug auf die Förster gehört (Schluß aus der Ersten Bellage. — nicht zu genehmigen. Ich bin fest überzeugt, daß Miß Der Angeschuldigte ist über die Aaschuldigungs punkte zu hören.

ü ; dem V en kann jederzeit die Vernehmung von Zugen

brtuche von keiner Seite mit. diesen Stellen unltan et und n , 2. werden; die Vorschriften der Straf⸗

finden entsprechende Anwendung. Ueber die Beweis,

Eingegangen ist eine Denkschrift ü ĩ ü über die Ausführung des Ich h abe nicht recht verstanden, was er i M — gemeint hat eine Herren, i b n . ch habe den Eindruck, wenn ich aufrichtig fein soll, Da, wo genügend Wohnungen guter Beschaffenheit zu gutem getrieben werden. Aber wenn man es befürchtet, daß sord — nun atseitig auch nach meiner Nebenrücksichten irgendwelcher Art bei der Vertheilung der Stellen ⸗ e, , , ist durch einen beeidigten Protokollführer ein Prot 1

9 Y

Staatsmitteln zur Beseitigung d ĩ . *. , hien e. ö . en ö 3. 1 ö. ,, hatte auswerfen 5 bedeutet, durch die Art und Weise, wie von allen Mei aberhaupt nicht selbst b anz⸗· . esondere erhãltni arteien wenn au it einung überhaupt n e auen. schwierige Lage der Unterbeamten gegenüber . ö Partei, die über , , un . k ,. ö. en,, r ö wen, '. schlie ßen, wenn Sie sie los als Teuerung bnilegen heheichten n Zu der Verhandl d 37 ist der Angeschuldigt ter . nsche, nicht geradezu durch die Verhaͤltnisse erzwungen wird, e private welcher Ort theuer ift, ist auch ein recht freie Grmessen. Da können u der Verhandlung er Sache er Angeschuldigte un

? ö schriftli Mittheilung der Anschuldigun punkte zu laden. schit gi nl 3 der Entscheidung nehmen

Minister ums in Verbind i s ung mit der Be 0 dungs⸗ legen; da kann man möglicherwei . i zug Mißbrãuche, we ! e ; dr i Mitglieder P —

vorlage für die Unterbeamten ag Goth ein (fr. Vgg.) , das Gehalt der ö n n, 1. 4 9 . . . ,,, e,, . er 000 S hatten, n — und man kann ja für jede Position die allerschönsten auf die ganzen Wohnverhaltnisse mehr Schaden anrichten als Nutzen; bei dieser Bezeichnung ebenso gut vorkommen, als wenn Sie eine solche Bezeichnung nicht wählen. . ö rechtskundig sein müssen, sowie zwei Patent -· anwälte theil.

unteren Werksbeamten J. Klasse der B ü ; erg⸗, Hütten- und von der Gehaltsaufbesserun ũ g ausgeschlossen, und nur ene Gründe mannigfaltigster Art anführen — (H ö eiterkeit)h, daß durch diese und in diesem Sinne wird auch verfahren. für Miethwshnungen be⸗ Abg. Dr. van der Borght (nl): Meine Partei hat seit Jahren Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über , . ö nde An wendung.

Salinenverwaltung auf 1200 bi ö is 1600 MS in 4 Stufen ; ö . , . ier V . one , , 3 ,, welche fruher . . ich fürchte, in unserer Beamtenschaft die Unzufriedenheit a, w, Verwendung der 8 Mill ; 1 er ; edacht wurden, eher verschlim ; as die Verwendung der ionen ,. . weh 64 Dermal nun, e . ö . daß bie later. Dtaats etetare, vie auch , , e, . ö . ist (sehr richtig! rechts, trifft, so entwickelt sich die Sache insofern recht erfreulich, als wir diese Vorlage gewünscht. In den Einzesheiten wird noch Manches 9pIche ng der Gerichte herfenen sisden nn r le che . w e ö. Beamten beabsichtige. Ihn leiteten onsausgaben haben, in keiner Weise genügend bedacht waren. D Die Staatsregierung hat , immer mehr dahin kommen, nicht selbst zu bauen, sondern zu an⸗ nachzuholen fein, und wir hoffen, daß wir in der Befeitigung von Härten Die Ink lic n. ö ch gffentlich. Die entschel dende 3 , . Hel in . 1 , ö. 36 ö. 339 n n. gewesen und hat die Forderung e gn, rung ist nun die a , , . e, dr ,. gemessenen mäßigen Zinsen Krerit on geben den Baugenossenschaften, , . ö J , . . Behörde kann die Heffentl cökeit der Verhandlung anordnen. Die Petition eines Beamten korrigiert habe, di 6 die Unter ⸗Staatssekretäre bis auf 20 000 M fr jede einzel abgeshlonen. Ha (sehr richtig) die immer zahlreicher sich bilden, und ich wünsche ñ ö ⸗ ö Anordnung muß erfolgen, falls der Angeschuldigte es beantragt, sofern Vause der Regi 4 die dann einstimmig vom gelehnt zu erhöhen, ab⸗ nzelne Position sind aber wieder Wü z . 9 e . pathisch gegenũber. Manche Weichen teller geben 2900 - 300 für ihre . j z . , e, , ase ,,, , , , , 1

mten gewisser Gesinnung ieder neu anfangen. Wo das ein Ende nehmen würde, wei — e , ; ? ; 8. weiß Abg. Dr. Hahn Hat dem Finanz ⸗Minister leinen Vorwurf Nöchte ich den Qrtszulsgen —= so möcht; ich sie lieber nennen zen Die Entscheiduag ist mit Gründen zu versehen, schriftlich auszu⸗ 9 Vorzug geben. Wir haben ja heute schon Servisklassen und das serlig n und dem An ze huleegtenꝭ von Ants wegen . . ö

erurtheilung die

Geheimer Ober Finanz- Rath L Beamtenkategorie aus der 5 ,, ge nicht herausgreifen, obne auch, bisweilen hört und welche darauf hinweisen: fü i n: ch wenigst ; s sen: für uns wird nicht ge— gstens nicht. Ich fürchte sogar, wenn wir statt 12 Millionen mwnachen wollen. Seine Vorwürfe mindeten fich gegen die Bauverwal. u w ĩ berlagenswerth sei daß man tent aus dem Friterium des ortsüblichen Tagelohns. Die 2 Millionen werden Dem! Angeschuldigten sind im Falle feiner ö auch auf die Dauer nicht ausreichen. Ich werde für den Antrag paaren . des Verfahreng zur En zu legen.

andere Kategorien zu berückichtigen B ; dee, ne e f, , , de, n 3. B. die Lokomotivheiser, und sorgt, wir sind arme Leute, aber für di ier 2 ĩ ei z rang sg. . ,. a Ten ü, date, W dict been ben fn ere nee Ti, Gef , , wih , n, , , n,, nn, ,,, n ,, , ; . me ö. ; ö. . ö ö. . ö . . ; en habe. ie ser Borlag⸗ . 1 . 6 ö ie ie, . . edi und Neukirch spricht sich gegen das fübren?⸗ a! rechts) Wohin, frage ich, soll 9 80. Gan id. Barburg: Der Minister hat uns einen schwergn 3 sti nen e ill mit seine d d fie Loromotipführerdien fie lefften, müßten, körerli Heiner soweit H erweisung dieser Position an die Budgetkommission Nun ist der Herr V Vorwurf gemacht. Wir haben uns aber in unseren Wiümschen große bg, Winckler (tansz. will ani seinen Freunden gegen. ken Stellt der Angeschuldigte vor rechtskräftiger Entscheidung den 8 quaisfiziert fein. Von ihrer nt n g en e, * Eile . , . , sei erhöht worden, weil dies . wohnungen gekommen , . die Vermehrung der Dienst⸗ Beschrankungen auferlegt. . in git 6 y. ö. , 26 Antrag, seinen Namen in der Liste zu löschen, fo ist das Verfahren cherheit der Reisenden ab. Man solle sie wen ange Leben und gelte du Were Bearntenfategorien gebabt babe, Außerdem seit! ien. Ich interessiere mich fär die Wonungsftage Damit ist die Gehalts vorlagg erledigt, Die pu ben ein igt de ge, ,. einzustellen. n, ,, ,, . seien gi. e n wer J fre h rn. ,, , , In der. Frei⸗ k ö. ö se. derjenigen gewesen, der diese Frage zelnen 6 ,,, 1 werden durch die . ö e fad , Gegen eine Entscheidun e ine auf Löschung in der Liste h ei jedem disenbahnun fall sei Leben und Gesund. Berat hung der ffeistnnigen Ant age haben del lin ern , die Wir haben hier ö . n Staatsleben muß man doch unterscheiden. gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt. ; z Die Kontrole, die der Antrag wünscht, habe das Abgeordneten. erkannt gt stebt dem Re, u ten die Berufung ö e gn een zweierlei Methoden, das Wohnungswesen der Beamten 9 y. . e , , g chm e. . ö . . Bericht ber die Verwendung dieses Fonds eb n ei nl . e, m, nach der Zustellung r ö ö ö ( ; der Entscheidung schriftli ei dem Patentamt einzulegen. Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums Finanz⸗Minister lieber die Berufung entscheiden pier Mitglieder des Patentamts, l orsitzende und iwei weitere Mitglieder rechts kundig

heit der Lokomotivführer und Heizer i zer in erster Li a das Gegent ster Linie gefährdet. Nach egentbesl fei der Fall. Es sel fogar weiter diskutiert worden. zu verbessern. Wir stellen jetzt jedes Jahr 5 Milltonen ein f uUm sur beamte 2 560 000 S gefordert. von denen der V d drei Patentanwälte,

dem Verlauf der Verhandlungen habe er ö 5 ; darauf verzichtet, ei obwohl Anträge ,,,, ; 9 e, n aber den M 3 . . ö. . 36 . , . ,,, . — 461 . kleinere Beamten und ständige Arbeiter da, wo das Bedürfniß stark . . rörterung der Anträge ; ̃ nde ; = ürfn ar gen j ö a ,. ö edlitz und Neu kirch (fr. kons) bean⸗ rathung verhindert 1 . . kom missarischen Be. m,. billige, gesunde und gute Mieth wohnungen herzustellen T ian 36 83 , . — w . S in müss 2 ntrag Rothe zu Tagesordnung berfugchen. aue be inn er kn. . mals für die Fahrkarten · e Beamten beziehen können oder auch nicht, wie es i ; Thenerungs zulagen. zu le tze . , . n Ich möchte zum Schluß darauf aufmerksam machen, daß der sein müsen, un , z p g. Letocha (3entr) hält die Gehälter der unt Abg. Freiherr v A i ; paßt. Dies System hat nie ez ihnen gerade im nächsten Etat eine Neuordnung sammilicher Stellenzulagen derart Antrag so, wi siellt ist, eiatsmäßig überhaupt nicht eht; de Au däs Verfahren finden im übtigen die o , S entsprechende zan, ment ich n, den ober chlestschen . 1. 6. nur gon dem Recht 9 lien . ir ,, . . , , , , ,,, . e n eh, 82 , 16 ve 39. . 6. i bereitð 6 ö. zu e, . . § 11 . ö acht, daß na auf, und di o ausgeworfen und die Beamten n, bei de ; ; = . n,, . , . K . e n ,. aß da stem der Stellenzulagen jeriakei i z . amts, welche nach den „10 an dem Verfahren mitzuwirken haben. auf die Schwierigkeit der Stelle und die zu lösenden amt k . . 6 . in der Rolle ein⸗

länglich. Die meisten dieser Beamten errei nten erreichten nicht das Hö auf Uebergang zur Ta ᷣ ü . Es sei deshalb zu hoffen, daß die Werksbeamten im rn g n. gegen erg, ⸗ gegordnung nur ein Redner für und ein Redner den privaten Arbeitgebern bis auf eine gewisse Grenze auferlegen zu tragsteller weist darauf hin anllich en pfundes ren che d, de, lichen Aufgaben verwendet werden. Wenn Sie jetzt die anwälten eine Liste auf, welche die Namen von ten enthält. Aus dieser Liste wird in einer

aufgebessert würden. nträge sprechen darf, sondern b dürfe ö ; welchem die, Die kussten sich bis in die in g r e. . . . , n e nämlich für ihre ständigen Arbeiter in Be⸗ von anderen Parteien als bed

. ; ; ohnungsfrage nach Maßgabe ihrer Mittel den Organen der 6 nicht ,. 36 sachlichen ,, ge⸗ . . ei,. ö. . z ͤ

eber kurz oder lang werde man zu Liner eform bewilligten 2 illionen au e euerungszulagen getragenen Patentanwä

hat jedes Ressort es in der Hand, Iffenitlichen Sitzung der Beschwerde⸗ Abtheilung L des Patentamts für

jede Spruchsitzung die erforderliche Anzabl von Beisitzern ausgeloost.

Geb i * 5 1 2 eimer Ober⸗Finanz Rath Lehnert bestreitet, daß die Auf⸗ Schlußantrãge gestellt. und den vorliegend B nde ürfni ; , be! e n. und auch des Systems des Wohnungsgeldzuschusses verwenden wollten, so bereits bestehenden Bewilligungen für Stellenzulagen

steigungsverhältnisse dieser Beamten ungũ j 6. günstig seien. ; ö Abg. Gethein; Eine Konsequen; für die Lokomotivheizer braucht für ,,,, ,,,, 3. Position das habe ich hier schon mehrfach aus gesproch ⸗ egen die S immen der selbe Verpflichtun ; aus gesprochen —, die⸗ ũ. ; g liegt auch dem Staat alg Arbeit übergehen müssen. . ö aus den geber ob. Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums Finanz ⸗Minister ü ältni ö ö um so weniger für Theuerungsverhãltnisse zu geben und den Die Eintra

aus der Erhöhung des e , ,, ,, , , ,,, ; rksbeamten haben eine sehr gefährliche Thäti üben 6 . Cee, ll. bei Wind und Wetter, und es ist 9 rliche hãtigkeit auszuüben halt ,,, d , e m ee ee, — Krãft n schwierig, für ihr Amt die geeignet alts der Bahnsteigschaffner nicht beant ,, . oe. . ; , ö. . 6 . . ö ö ; fe n. k . , n, m. . . ,,, und Ungleichheit Meine Herren! Den Antrag selbst bitte ich abzulehnen. Es ist . it ö. , ö. , ö offentlichen. 813. 2 19 Budgetkommission üũberwiesen 3 zögert werden, auch träge fallen laffen, sa ler gen e ,,. , . und ihre An. besonderes Bedürfniß, besonders deingende . nulassen, wo ein mir aber ganz erfreulich duich die Stellung des Antrages Gelegen insofern in übertriebener Weise betrachtet, als die Herren ignorieren, Die gingetinge nn ve ,, . , n . . , . Gothein wird durch Uebergang zur Tages⸗ Volksvertreters sel anders e , n, ,, n , eines Sonft begünstigt man den einen Beamten vor 36 . Abel lchen heit zu haben, nochmals auf die Stellenzulagen, wie wir sie in der daß ein großer Betrag dieser Stellenzulagen aus Gründen der 6 n n K 2 aden m, . n. 8e i ö ( . ; 3 e. ö ö . ,, , ,n, wir Staatsregierung verstehen, zurückzukommen. Theuerung des betreff endes Orts bereits vergeben wird. Ganj ent · n g, 565 e , , en, in ,n, i. 5 , . , unserer Beamten, das im höchsten Grade bedenklich wä a 16 . Ich bemerke zuvörderst, daß überhaupt die Stellenzulagen gegeben behren kann die Regierung aber die Berücksichtigung des anderen finden die Bestimmungen der § 1 bis 11 entsprechende Anwendung. ,, , . werden wegen besonderer Theuerung des Orts oder wegen besonderer Grundes für Stellenzulagen ebensowenig. Ich glaube, unter die Vorschrift des 82 Abs. 1. jedoch mit der Maßgabe, daß es genügt, * 5 Hefährlichtelt u. s. w. des betreffenden Dienstes, und diesen Umständen würde eine Verwirrung entstehen, wenn der Antrag wenn der Einzutragende das . vollendet hat. wie er gestellt ist. Die Herren werden in Der Präsident des Patentamt ist befugt, solche Pefsonen i.

der Aufrũckungszeit für die Gerichtsdi Abg. von Hagen (Hentr.) ue e, Abg. Br. von H ., ger e r f eine größere Berück. Goldschmidt ift n Hevdebrand und der Lasa (kons): Herr das hat auch ; Hewährung von Stell ; st. so kurze Zeit hier im Hause, ssse iuch noch niemand gefordert. Wir mi ü

und Verbesserung ihrer Aufrückungsverhältnisse. 9 ellenzulagen e rd , ee , , che i n. 6 n heraus greifen, wo ein besonderes . r , . daß sie in allen Fällen sich nur auf die Stellen so angenommen würde,

olkspertretung zu halten. Die Herren dort rücksichtigung der besonderen Verhältnisse angezeigt ist. (ur Kra⸗ selbst beziehen. Sie sind keine persbnlich n Belobnungen, jedem Ctate jahr Gelegenheit haben, ihre Wünsche, Beschwerden und ohne in die Liste der Patentanwälte eingetragen zu sein, die er⸗ ; sie bilden keine Remunerationen¶ für ver sbaliche besondere Anträge wegen der Art und Weise, wie die Stellen zulagen verwandt tretung 6. . e,, gewerbsmäßlg belreiben, von dem Ver tretungsgeschäft auszuschließen.

Geheimer Ober . Justiz Rath Vierh 7 j ö aus hält ein Bedürfniß nehmen den M i D B w und immer sehr voll und thun so, als ob winkel: S müssen w D ch . ob sie das ehr richtig Darauf müssen wir uns beschränken. Wir Leistung eines einzelnen Beamten, sie bezlehen sich bloß auf die Be⸗ werden, zu stellen a ist nicht die geringste Gefahr, wenn sie vor⸗ si ; ellen. ! = Bas Gleiche gilt von den Gehilfen. bergangsstadium sind, und die Ver⸗ Auf Rechtsanwälte findet die Vorschrift des Abs. ! keine An⸗

hierzu nicht für vorliegend, da sie freie Wohn ; ung oder einen genügen⸗˖ ganze Volk hinte ñ r sich hätten. z n. Sie (links) baben aber das Volk nicht können beispielsweise für Rheinland und Westfalen nicht allgemein Theuerheit des betref schaffenheit der Stellen nach der besonderen Theuer eit des betref⸗ 1zufig, wo wir doch in einem Ue icht stattgefunden hat, die Sache so wendung.

den Wohnungsgeldzuschuß hätten i ere urbar): hinter sich, sondern wir. Sie halten Reden zum Fenster hinaus oder Dienst enstwohnungen für gewisse Beamtenkate gorien herstellen; das würde ⸗ . Len . fenden Ortes oder nach der Schwierigkeit, Gefahrlichkeit u. . w. der theilung auf die Ressorts noch n § 15. W . ; ; Die Vorschrift des 8 35 Abs. 3 der Gewerbeordnung findet auf für den zweiten Theil der eingetragene Patentanwälte nur mil der Einschränfung Anwendung,

on,, , mn, Wenn nun die Konservativen halten Wahlreden. D . ,,, Ich stelse 6 . , . . , . , rn nn, ö die größte Ungerechtigkeit gegenüber and

de a rng, ; a one ,

ef nel . n, . . qe er n. ere Verantwortung als die Linke, die lediglich Wahlzwecke ; Also ich möchte doch bitten en. e, ee, ee, , Dienstlelstung, die die Stelle erfordert. Das bitte ich , . passieren lassen, wie sie vorliegt.

ünsche in der Kommission durch Petitionen aus ) . Abg. Jebsen (nl) bit j ; er Verallgemeinerung d an 3 Gine Verwechselung mit Remunerationsgewãhrung, mit persönlicher — ⸗ z gesprochen sind. nl) bittet die Regierung, den Schuldi ; ng der Dienstwohnungen nicht e, de e f ; Abz. Dr. Satt ler ul) erllärt sich ] sind. Auch den Gymngsien wenigstens durch ö . . an überall da nur solche Dien stwohnungen ? 66 V Belohnung eines einzelnen Beamten kann danach garnicht stattfinden. Antrags Wiemer, während Äbg. Kirsch (Zentr) sich auf den Stand ; ; e nur, ] ; . ; fa e, me Gels der Nun sind die bisherigen ja auch schon mit etwa 23 Millionen im punkt des Abg. Wiemer stellt. aß . ,, earn. r 3 3635 ! ; ; j ⸗ ; gelegenbeiten, we e jzum Geschäftskreise de atentamts gehören, Der Antrag Wiemer wird in seinen beiden Theilen ab ihren gt werden darf.

möchte ich die Zuchthausaufseber der Fü ürsorge d sorge der Regierung Abg. Wet eka mp bemängelt, daß die Schuldiener gegenüber den Beamte, der ja nicht frei sein Domizil zu wählen hat, sondern dahi . n . 6 2 Etat ausgewoꝛfenen Stellen zulagen promis cue gegeben sowohl für die — 3 34 gelehnt, die Pofition selbst bewilligt. . U dert Mark und im Unvermögens⸗

empfehlen, da diese Beamten mehr al 8s die anderen der Bestechung Geri richtsdienern i f ĩ n in der Vorlage zurügesetzt seien. geschickt wird, wo der Dienst es erfordert, einigermaßen gegenüber den den Ortes, als für die Schwierigkeit d es, als für die Schwierigkeit der J x besondere Theuerheit des betreff nden Dr ö n Uhr wird die weitere Berathung des Etats auf Mit Geldstrafe bis zu dreihun falle mit Haft wird bestraft, wer, ohne als Patentanwalt eingetragen

ausgesetzt sind. Man sollte auch di Bek Staats kosten übernehmen. e Bekleidung dieser Beamten auf Abg. Goldschm idt 1 SHebeimer Sber⸗⸗JustizRatb Vierhaus: Die Verwaltung bat , , ge . ,, , 3. 2 Verhältnissen zu enischädigen ist. S Man h icht unt ⸗ . t vi j i i tell dert. Man hat da nicht unter⸗ . Er gata gl el) fig mit. deer g Grflaärn ag, dugeug in, ö k, e. sein, sich als pat ittbcjeichnit oder fich zien ähnlichen iel ] zu sein, sich als ztentanwalt bezeichnet oder sich einen ä nlichen Ti beilegt, durch den der Glaube erweckt wird, der Inhaber desselben

die Absicht, von den Stellenzulagen für di ; bei den Mass . d ̃ en einzuschmeicheln. We gen für die Gefängnißbeamten den ihre Mehrheit stoh e 432 . 96 Konfervaliven auch auf frieden. ür hat gefunden, d s ihre Thaten könnten sie es sicher theuer und K ä. die Dienstwohnungen vielfach zu ; Genen, iusof e enn want ; zu bewilligenden Stellen zu agen insofern eine Veränderung eintreten sie bloß für die besondere Tbeuerheit des betreffenden Entwurf eines Gesetzes, fei als Patentanwalt hen aan,

umfassendsten Gebrauch zu machen. i . . 6 ö ire e fg, 6 . ei enst geeignet sind, brauchen nicht pensionieit ut eine Anregung des Abg. Dr. Goeb . 36 , , , als Ger chte diener verwendet , . ug egen, 1 Ober⸗Finanz · Rath Lehnert, daß 2 . X , , , . , n 3 ö 4 , , e,, I . ö w sonst werde ein sozialer Neid 1 umliegenden Ortes geben will. Meine Herren, das ware nach unseren bisherigen betreffend die Patentanwälte. Dieses Gesetz tritt am — r , n n mn. fen. 36 Erfahrungen sehr unrichtig. Wir haben gerade die Erfahrung ge⸗ ; §1. st s, Finanz⸗Minister macht, daß es sehr erwünscht ist, daß man * , , ,, Wer, ohne en,, . E . ö i er , . , n ie e gclakeliche wier fleistung amt andere Personen in Angelegen eiten, welche zum Geschästskreise ö welche eine besonders schwere, schwierige gefãhrlich g andere Perf geleg Die gesetzliche Regelung des Vertretungsgeschäfts in Patent-

fehlen. ü Das Gehalt der Bahnwärter wird in der Varlage auf Dr. Son Miquei: Diese so wohlwieinende Mahnung ung des Herrn Dr. Hahn ist ie bi dier Patentamts gebören, für eigene R aß ö e ö. gene Rechnung gewerbsmäßig vertreten erfordera, besondere Stellenzulagen geben kann, und daß die bisher Paten 9 angelcaenbe ite hon beß der, Ritte der achtziger Jahre ein-

e ; bench tin. ; n sie auch einmal g. Goldschmidt hält das Grund Abg. Winckler (kons): Ich beanie i, ge e, wo e n endes ann c. ef r, min gezentk , e n u e Ten r , , mm, ,,,, . und giebt sich ber Hoffnung bin, gegenüber nicht erforderlich. (Heiterkeit) Ich habe immer dahin ü dn en. ö ö : will, hat bei dem Patentamte seine Eintragung in die Liste der Patent ⸗ . 66 e Le , , dee we e genie. i n, , 6 . . . , urn ,, aus geworfenen Betrãge hierfür nicht genügten. Häufig kommen beide 6 n. . . — ; geleiteten Revi tze vom 25. Mai 137 Gegenstand ö ei den Miethwohnungen, die wir bauen, und wi Gründe bei der Gewährung von Stellen zulagen zusammen; bäufig Dem Gefuch ist eine Darlegung des Lebens · und Bildungsganges der Erörterung damals gebörten Sachverstãndigen ; . zberwiegt die eine Seite, häufig die andere; aber sie konkurriert mit. mit den daruber lautenden Nach nelsen beizufügen. , 2.

1 z t

de

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.): ĩ ; . p.) :. Wir bestreiten garnicht, d mußt — ; cht, daß müßten, und daß die Mehrausgaben im ganzen 2 Millionen betragen felernt. Denn jweckmäßige, den Verhältnissen des Ortes entsprechende diskreditionãre Befugniß einer sachlichen Vertheilung dieser Stellen. fanfur d we n sgstẽ e ahr vo st es richtig, in dieser Beziehung keinerlei Im Käbtigen ist die Cintragung zu verfagen: Antragsteller infolge gerichtlicher Anordnung in

3 r. k if te . n Woh b Vorlage für abgeschloffe ͤ esserungen mit dieser Abg. Freiherr v ĩ ohnungen zu bauen, ein richtiges . Die ö i g r, n. 6. 6 ii a e , , k ne, ng ju finden, dag dem ae,, w , 9 . . julagen geben wellen Cann, n e , nnr, ihr Prinzip selbst durchbrochen. Das Gral aß dies auf die freisinnige Partei erzieherisch wirken werde. ug, darüber hinausgeht, ist viel schwerer, wie man glaubt. Es gebört Deichtã tungen giteelen n lafstn fare, gun frre e uren , de, ,. schraänkt ist; soll auf 990 big ki ,,,, 1. April angestellt werden, . ö schließt sich diesem Antrage an. ö eine lange, allmählich immer größer werdende Erfahrung . auch iugleich die volle Berantwortlichteit der betreffenden Behsrte 9 63 gare i r en r l. l beben schuldig gemacht einer vatenian wait en, . S 9 2 . . 2 ö . . . . 22 2 ,. Fahrkarten ⸗Ausgeberinnen ein her d ud rere 5 e , n. er,, und Sch midt· Warburg (Zentr.) 4 kann sagen, daß die Ressort⸗Minister in dieser Beziehung der darstellt, walten zu lassen. ; ö 1. hat ober eine Beschäftigung betreibt, welche mit dem Beruf eine werth sein würde. F lichen Erfolg der Thätigkeit er also eine auffallende Verschlechterung der GS ganst gerd Nꝛegel ührer an. Der letztere empfiehlt eine inanzwverwaltung doch immer mehr entgegengekommen sind ͤ Meine Herren, die Grundsaätze, die wir aufgestellt haben in Bezug Vatentanwalts nicht vereinbar sind. nerd gehzrdé wie das Patentamt, welche berufen is, daruber zu . , , statt. Sind es fiskalische Rücksi e. fe. 29 . Abg. 0. 1 , , . glaube, wir werden immer auf den richtigeren Weg k . auf die Vertheilung der Stellenzulagen sind von keiner Seite an⸗ ; . . entscheiden, ob die von den Patentsuchern erhobenen Ansprüche auf . , 1 us Sparsamkeitsrücsichten sollte man Frauen 5 9x ührt reiche Petiklonen von Bab arauf hin, daß in der Kommission zabl Meine Herren, die Vorlage, v g, ,. . gefochten, und die Ressorts haben sich auch mit diesen Grundsãtzen Der Patentanwalt ist verpflichtet, seine Berufthãtigkeit gewissen⸗ Eriheilung von Patenten begründet sind, und welcher damit Ent⸗ nicht als Beamte anstellen. Vielleicht ist es mögli ̃ orhanpt Lokom?oispft on Bahnwärtern vorgelegen haben. Die sächsischen in B ? ge, von der vorhin die Rede gewesen ist ; ö haft auszuüben und durch sein Verhalten in Ausübung des Berufs scheibungen richterlicher Natur zugewiesen find, liegt eine der an die Budgetkommission jurückzuweisen ne n m lea astion nie , ,, . ein um 1890 60 höheres Anfangegehalt als in Bezug auf die Bauten für die Grenibeamten ift auch noch keines⸗ eindecstanden ertlärt. Sie haben aber bei ged. Gtatsberathung, wenn bie außerhalb desselben sich der Achtung würdig zu letzen, die sein wesentlichste und entbebrlichsten Garantien darin, daß der Be Prinzip zu schaffen. . eit über das ö 33 , ,. Die sachsischen Beamten erreichten wegs im Einzelnen abgeschlossen. Ich bin sehr erfreut, daß di Sie etwa Fehlgriffe oder gar Mißbräuche in der Vertheilung der Beruf . hörde eine auf der erforderlichen Höhe technischer und, soweit er ahren, die preußischen erst in 15 Jahren. Budgetkommission auf meine Erklärung hin, daß 36 23. Stellenzulagen entdecken sollten, das Recht, hier dieselben zu monieren, . wird auf die Erfüllung dieser Obliegenheiten durch Handschlag e, . ift ni cher . stehende Patentanwaltschaft ; 66 ; j v tet. . ntegren Charakters gegenüberstebt ˖ js die Stellenzulagen in jedem Jabr abzulehnen. Sie sind keine erpflich 8 ide e de, mach den Betrieb res Ber— iste zu löschen: tretungsgeschäfts in Patentsachen von besonderen formellen oder ĩ gen nicht abhängig; die Folge davon ist,

Geheimer Ober ⸗ Finanz⸗ Kath Lehnert; Ni ; Nicht fiekalische Rück. Das hier Versäumte sollte im nä ö s nächsten Jabre nachgeholt werden. einzelne Gebäude noch einmal genau wieder darauf ansehen wollen 1 ö J Gehaltssätze; Stellenzulagen werden widerruflich ertheilt; es ist also in Die Cintragung ist in der 1) wenn * Eintragung gemäß §2 hätte versagt werden müůssen; materiellen Vorausjetzun 1 sfach in den Händen von Persõnlichkeiten

sichten haben hier obgewaltet, sondern die Rü rauen nicht dieselb ; n die Rücksicht darauf, daß den Abg. Kreitling (fr. Voltsp.) schli ö t,, ,, , ,, de n r ,. wre. das Gebalh dieser Beamtinnen in , , , , . a, das werde die Berufsfreudigkeit dieser ver macht, auf diese Erklärung hin die gesammte Summe oh ö dieser Beziehung eine vollkommen freie Disposition des Hauses vorhanden. ) ** keine Veranlassung vor, diese Anomalie zu verewigen und et Verwendung von en,. . wäre aber zu erwägen, ob nicht durch die Vorlegung jedes einzelnen Bauplans b y. n Und da wäre es doch richtig, daß Sie nun erst einmal abwarten, ob 2 wenn der Patentanwalt in folge gerichtlicher Anordnung in daß dieses Geschäft vie ̃ ; e ,, als Beamtinnen in anderen Gr kme könnten, die aus der r r mere en, a 8, n. ging auch im vorliegenden Falle nicht anders; 29 r, , . in Zukunft mehr Klagen äber verkehrte Verwendung der Stellen. der 77 n . 2 2. 1 ö. n nit sficht verletzt Hen 6 wan. eh . e an , ö ⸗ ö nderelen fũ ⸗ ; = wenn er die ihm nach de obliegenden en verletzt; ezug auf ihre allg e und fachli n zu stellen Abg. Dasbach (Zentr) empfiehlt eine Erhöhung des Anfa n ,, Möoze die Staattzreglerung sich ki! 3 eee. wiederholen: wir werden uns bemühen, möglichst sparsam und mulagen entstehen als biober entstanden sind. Bisher habe ich solche 4) wenn seine e e n nf ihn zur Ausübung des Ver gen. .... ; 4 der Weichenftett für Tas nächste Jahr, nachdem sovi f: Abg. von Gen. Ci en örtlichen Gewohnheiten entsprechend zu verfahren, schon degwe Riagen hier in diesem hohen Hause noch niemals gehört, und ich füge tretungsgeschäfts unfähig er cheinen läßt. er allmählichen Besserung wesentlich e höheren Beamten geschehen sei. ; el für FZzrfter ju der Klaffe . * lsit (nl.) fragt an, ob die Regierung die weil man dadurch in die Lage kommt, mehr solcher B 9 zur Beruhigung der Herren auf der linken Seite hinzu: es handelt In leichteren Fällen der Verletzung der Berufpflicht kann statt hie Ländern, wo die Pr , ,. des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Abg. Beckmann Ia rf gr ae n, Freude darub nustellen. (äbg. Dr. Hahn: Sehr richig 6 sich ja hier um Stellensmnlagen für gering dotierte Beamte, große .. ing, ed, eln, e feli hien. . Yienrn igk von 5 en . ö. . * 4 2. . : 6 2 . e * ' on Miguel: ö die Förster ein größeres Gehalt bekommen ere, 66 ö politische Rücksichten über Mißbräuche nach der Richtung hin können mit r wen, i, . werden. ö md u olge der Erfahrun uch nicht alle ihre Wü wenn ü . te Wünsche erfüllt würden. Man sollte ihnen doch schon aus diesem Grunde hier garnicht befürchtet werden. §5. hafte Geschãftsführ . Ich möchte daher dringend bitten, die Einschrankung, die hier Sowohl der Löschung als der Verhängung einer Ordnungsstrafe gebung ein ein ache muß ein förmliches Verfahren vor dem Patentamte vorhergehen. Entwickelung zu för 6 feit gegeben wird. solche Personen,

Meine Herren! Ich werde gewiß der Mah des Herrn Präsi⸗ reichlichere Stellen ⸗ xen ee ern be n, n, , nung ellen oder Theuerungszulagen gewäh = eine Generaldebatte an · Abg. Lũ der 8 Gronau (ix. k — 36 (Schluß in der Zweiten Beilag zuregen; aber ich halte es doech für nöthig, des Eindrud der gbr ler d r. kans.) wünscht, daß die Verhältnisse . e) ; g nach außen ; enen der Lehrer gleichgeflellt wäͤrden. beabsichtigt wird in der Nr. 1 des Antrags des Herrn Dr. Wiemer, 5 Abg. Dr. . B. d. X) . ebenso wie die beantragte anderweitige Gtatisierung des Etats mit Die Einleitung des Verfahrang wird vom Reichskanzler verfügt. haben. von der Patentggentur auszuschließen,. Unterschieden zwischen Theuerheit des Orts und Funktionszulagen — Derselbe ernennt, falls die Führung einer besonderen Voruntersuchung die Patentagenten die Bestimmungen der 55 3 der Gewerbeordnung Anwendung.“

wegen, ei gen, ein Wort über die Behauptungen des Herrn Vorredners zu ! förster eine Aufbesserung verdienten emerkt, daß auch die Gemeinde- der Augdruck Funktionszulage ist schon an und für sich eine Unklarheit ! geboten ist, den unkersuchungeführenden Beamten.

.

.

— —

8

/ / , , ,

1 //

e ,.

, , .

gungen in der Listẽ der Patentanwälte sind zu ver ⸗

1 h i — = ; I * * 8 . . — = 5 — — e . P 2. . —— —— — — ö , . . ö . ᷣ me / , 02e ö u — D ?

. 35 ——— —— 9

— — — — a — — ? —— ni .

1 ö ö . 7 . . 1 1 . 1 . .. . 1 . ; . . H 11 . . . . . . . 1 . . . ⸗ ö ö

0 — — —

. 26 — / z ?. 3 ' — —— — 3 8 ——— — — — — —

ö

n, .

— — —— —