Personal⸗Beränderungen.

stõniglich Preußische Armee. Offiziere, Fã bnriche ꝛ. Ernennungen, Beförderungen und Verfetzungen. Im aktiven Heere. Berlin, 11. M Stemmler, Lt. der Res. des Feld- Art. Regt. von Podbiels (Niederschles. ) Nr. 5, kommandiert jur Dienftleistung bei diesem Regt. im aktiven Heere als Lt. mit einem Patent vom 1. September 1838 im genannten Regt. angestellt. Abschiedsbewilligun gen. Berlin, 9. März. Frhr. v. Eberst ein,. Oberlt. a. D., zuletzt im damaligen Ostfries. Inf. Regt. Nr. 78, die Erlaubniß jum Tragen der Armee - Uniserm ertheilt. v. Stockbausen, Major a. D., zuletzt Eskazr. Cbef im Thüring. Nlan. Regt. Nr. 6, unter Ertheilung der Erlaubniß zum ferneren Tragen der Uniform dieses Regts, mit seiner Pension zur Diep. ge—⸗ stellt. Deltze⸗Lobenthal, Dauptm. z. D., unter Entbindung von der Stellung als Bezirksoffizier bei dem Landw. Bezirk Dortwund und Ertheilung der Aussicht auf. Anstellung im Zivildienst, in die Kategorie der mit Pension verabschiedeten Offintere zurückversetzt. Berlin, 11. März. v. Krohn, Oberlt. im Inf. Regt. Nr 151, mit Pension autgeschieden. Den Lts a. D.: Herrmann, zuletzt im 66 Rent. von Gersdorff (Hess.) Nr. 80, v. Below, zuletzt im önigin Augusta Garde⸗Gren. Regt. Nr. 4 Bertling, zulckt im Gren. Regt. König Friedrich L. (4. Ostpreuß.) Nr. 5, Graf v. der Schulenburg ˖ Wolfsburg. zuletzt im 2. Westfäl. Feld⸗Art. Regt. Nr. 22 — der Charakter als Dberlt verliehen.

Königlich Bayerische Armee.

Offiziere, Fähnriche ꝛc. Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen. Im aktiven Heere. 4 März. Frhr v. Gebsattel, Major vom Generalstabe der 2. Div., vom 1. Ok⸗ tober J. T ab, unter Versetzung zur Zentralstelle des Generalstabes, auf zwei Jahre zum Königl. preuß. Großen Generalstab kommandiert.

Durch Verfügung des Kriegs- Min iste rium s. v Münster, Major und Kommandeur des Fisenbabr-Bats. Halder, Major und Abtheil. Kommandeur im 1. Feld⸗Art. Regt. Prinz ⸗Regent Luitpold, — an Stelle des Obersten Frhrn. v. Neu bed, Kommandeur des 3. Feld-Art. Rents. Königin Mutter, und deg Oberstlts. 4. D. Los als ständige Mitglieder der Ober ⸗Studien⸗ und Examinations kommission bestimmt.

Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. 5. März. Metz, Major und Bat. Kommandeur im 15. Inf. Regt. Refs. Franz Josepyh von Oesterreich, Jodl, Major und Abtheil. Kom. mandeur im 5. Feld. Art. Regt, — beiden unter Verleihung des Charakters als OberftltC, mit der gesetzlichen Pension und mit der Erlaubniß zum Tragen der bisherigen Uniform mit den für Ver—⸗ abschiedete vorgeschriebenen Abzeichen der Abschied bewilligt. Ott, Major und Batz. Kommandeur im 13. Inf. Regt. Kaiser Franz Joseph von Desterreich, unter Verleihung des Charakters als Oberstlt., Walther, Major und Eskadr. Chef im 5. Chev. Regt. Erzherzog Albrecht von Oesterreich, — mit der gesetzlichen Per sion und mit der Erlaubniß zum Tragen der bisherigen Uniform mit den bestimmungs⸗ mäßigen Abzeichen zur Disp. gestellt.

Im Sanitäts- Korps. 4. März. Dr. Ketterl, Unterarzt 1 ö Inf. Regts. Pranckh, zum Assist. Arit in diesem Regt. be—⸗

rdert.

Durch Verfügung des General⸗Stabsarztes der Armee. Fuß, ein jäbrig ⸗freiwilliger Arzt des 9. Inf. Regis. Wrede, zum Unterarit im 21. Inf. Regt. ernannt und mit Wahrnehmung einer offenen Assist. Arztstelle beauftragt.

J Militär · Ju stijbeam te.

2. März. Dr. Weigel, Stabsauditeur von der 6. Inf. Brig., zur Kommandantur Rürnberg, Holle, Stabtauditeur von der Kommandantur Nürnberg, zum Militär⸗Bezirksgericht Würjburg, Dr. Mar, Regts. Auditeur von der Kemmandantur Bamberg, zur 6. Inf. Brig. Lucas, Regts. Auditeur und rechtstundiger Sekretär vom Militär⸗Bezirks gericht München, zur Kommandantur Bamberg, — versetzt. Muncker, Lt. der Res. des 7. Inf. Regts. Prinz Leopold, Militär Gerichtepraktikant, zum Regts. Auditeur und rechts- kundigen Sekretär zum Militär⸗Bezirksgericht München ernannt.

Beamte der Militär Verwaltung.

4. März. Koetat, Intend. Sekretär der Intend. J. Armee Korps, die erbetene Entlassung aus dem bayer. Heere behufs Ueber— tritts in Königl. preuß. Militär- Verwaltungsdienste zum 1. April d. J. bewilligt. Hauck, Bureau ⸗Diätar für den Sekretariatsdienst bei der JInten?. II. Armee-Korps, jum Intend. Sekretär daselbst, Stenger, Militär. Anwärter, Kasernen. Insp. auf Probe, jum Kasernen⸗Insp. bei der Garn. Verwalt. Auge burg, ernannt. Frey, Kasernen⸗Insp. der Garn. Verwalt. Ansbach, zum Garn. Verwalt. Insp. befördert.

Denutscher Reichstag. 56. Sitzung vom 14. März 1899, 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung der Gesetzen twürfe, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres und betreffend Aenderungen des Reichs⸗Militärgesetzes.

Der 5 J des erstgenannten Entwurfs, welcher bestimmt, daß der Arnikel I des Gesetzes, betreffend die Friedenspräsenz⸗ stärke des deutschen Heeres, vom 3. August 1893 mit den durch das Gesetz vom 28. Juli 1896 bestimmten Aenderungen bis zum 30. September 1899 in Kraft bleibt, wird ohne Debatte angenommen.

Zu 52 hat die Kommission beschlossen, statt einer Friedenspräsenz von 502506 nur eine solche von 495500 Ge⸗ meinen zu bewilligen.

Berichterstatter Abg. a sserm inge: Muck *r über die 6 &. ift 66.

Kriegs⸗Minister, Generalleutnant von Goßler: ᷣ Bei der ersten Berathung der Militärvorlage im Plenum habe ich der Erwartung Ausdruck gegeben, daß es innerbalb der Kommission gelingen würde, eine Einigung über die Vorlage der verbündeten Re⸗ gierungen zu erzielen. Ich ging davon aus, daß die Armee ein einigendes Element für alle Parteien sei und daß, wo es sich um Maßnahmen für die Vertheidigung des Vaterlandes handele, partei= politische Interessen nicht in Frage kommen könnten. Ich glaube, daß ich in dieser Zwersicht mich im Einverständniß mit allen maß— gebenden Parteien des Hauses befinde.

Die Kommissionsberathungen haben nun in vieler Hinsicht zu einem erfreulichen Resultat geführt. Es ist anerkannt worden, daß die geplante Heeres verstärkung im allgemeinen auf richtigen Grundsäͤtzen beruht und den thatsächlichen Verhältnissen entspricht. Demzufolge sind die geforderten Formationen ausnahmslos bewilligt worden. Aber es sind auch Aenderungen eingetreten, Aenderungen, die ich ibrer Bedeutung nach in wesentliche und in weniger wichtige ein⸗ theilen darf.

Wenn ich mich zunächst den letzteren zuwende, so ist der Abschluß der Heeresverstãrkung von 1902 auf 1903 verschoben. Ich habe in Bezug hierauf bereits in der Kommission der Voraussetzung Ausdruck gegeben, daß selbstverstãndlich alle Neuformationen im Jahre 1902 abgeschlossen sein müßten und daß für 1903 nur die Vertheilung des Restes der Mannschaften auf die verschiedenen Waffengattungen oder

verfahren worden. Die Militärverwaltung muß sich auch ohnedies eine gewisse Reserye an Mannschaften verfügbar halten; denn es treten in jedem Etatsjahr beflimmte Bedürfnisse nach Ausgestaltung einzelner Formationen hervor. Hat man die erforderliche Zahl an Mann⸗ schaften hierfür nicht ur Hand, so müssen die Verpflegungsetatg der Truppen geändert werden, und es entstehen Unsicherbheiten, Miß⸗ verständnisse und Kosten, auch leidet die Einheitlichkeit der gesammten Etats. Trifft die von mir gemachte Voraussetzung zu, so würde ich ein prinzipielles Bedenken in Betreff der Aenderung der Jahreszahl nicht geltend zu machen haben.

Zweitens ist bei der Kavallerie eine Trennung der Maße der Kavallerie und der Jäger zu Pferde erfolgt. Ich sehe in dieser Aenderung keine Verbesserung; die Jäger zu Pferde sind eine Kavallerie⸗ truppe, und entspricht daher ihre Rangierung zwischen Verkehrstruppen und Train der Beftimmung dieser Waffe nicht. Ich kann somit nur dringend bitten, die Fassung der Regierungvorlage wieder herzustellen.

Drittens ist ausdrücklich vorgesehen, daß die Vertheilung der Mannschaften auf die einzelnen Waffengattungen durch die jährlichen Etatsbewilligungen erfolgen soll. Das ist selbstverständlich, und auch bisher ist so verfahren worden. Der Vorschlag bietet somit nichts Neues, und halte ich denselben daber für überflüssig. Nach den Darlegungen, die hierüber in der Fommission gemacht worden sind, muß ich übrigens annehmen, daß eine Beschränkung der Kommandogewalt durch diesen Zusatz in keiner Weise beabsichtigt ist; ich müßte einer solchen Absicht sonst auf das entschiedenste entgegetreten.

Wenn ich hiermit die weniger wichtigen Aenderungen erschöpft habe, so wende ich mich jetzt der schwerwiegendsten Aenderung, der Verringerung der Präsenzstärke um 7005 zu. Ich bin in der Presse vielfach der Ansicht begegnet, ich hätte diese Verringerung von vorn herein für unannehmbar erklären sollen, dann wäre die Situation klar gewesen. Ich halte diese Ansicht für falsch; denn kein Berollmächtigter zum Bundes rath bat das Recht, Anträge für annehmbar oder un⸗ annehmbar zu erklären, wenn nicht ein bezüglicher Beschluß des Bundesraths vorliegt, sodaß mich in dieser Hinsicht kein Vorwurf treffen kann. Ich habe mich darauf beschränkt, ruhig und bestimmt zu erklären, wie ich für meine Person an der Regierungsvorlage un⸗ bedingt fefthalten müsse, wobei zu berücsichtigen bleibt, daß ja auch die Mitglieder der Kommission durch ihre Abstimmung das Votum ihrer Parteien nicht binden. Zudem läßt sich bei Anträgen von der Bedeutung, wie der vorliegende, die Konsequenz nicht ohne weiteres übersehen, und bedurfte es eingehender Berechnungen, um nach dieser Richtung hin ein klares Bild zu erhalten. Nachdem diese inzwischen erfolgt sind, kann ich jetzt zu der Frage Stellung nehmen.

Die von der Budgetkommission vorgeschlagene Zahl von 495 500 Mann ist eine Durchschnittsziffer; es ist eine Pauschsumme, die von der Berechnung der Verpflegungsetats der einzelnen Truppen theile absieht und es dem obersten Kriegsherrn ermöglicht, die Etats der einzelnen Truppenformationen festzusetzen. Im Prinzip läßt sich hiergegen nichts einwenden; denn es ist richtig, daß die Festsetzung der Truppenetats im Rahmen der Gesammt⸗Präsenzziffer Sache des obersten Kriegsherrn ist, und jährlich haben nach den hervortretenden Bedürfnissen auch thatsächlich Verschiebungen einzelner Etats statt⸗ gefunden. Eine derartige Durchschnittsziffer ist bei einer stufenweisen Vermehrung der Armee, wie sie die Regierungsvorlage vorschlägt zweckmäßig, da man aus diesem Pauschquantum je nach der fort⸗ schreitenden Bildung von Truppentheilen und Etatsverstärkungen den Bedarf an Mannschaften innerhalb der einzelnen Etatsjahre ohne Schwierigkeiten entnehmen kann. Natürlich muß diese Ziffer so be—⸗ messen sein, daß sie eine Deckung des Bedarfs auch unter allen Um⸗ stãnden sichert.

Ist daher das Prinzip nicht anfechtbar, so ist es doch nothwendig, sestzustellen, ob die vorgesehene Pauschsumme genügt, um die Ver⸗ pflegungsetats auf diejenige Höhe zu bringen, welche den militärischen Aufgaben entspricht.

Auf Grund eingehender Berechnungen muß ich die Frage ver⸗ neinen. Als man im Jahre 1893 die verkürzte Dienstzeit bei den Fußtruppen einführte, wurde mit Zustimmung des Reichstages die Etatsstärke der Bataillone auf 600 Mann, die der Bataillone mit hobem Etat auf 660 Mann festgesetzt. Hierfür war der Grundsatz maßgebend, dem älteren Jahrgang bei der zweijährigen Dienstzeit an- nähernd dieselbe Stärke zu geben, wie der bisherige zweite und dritte Jahrgang zusammengenommen. Diese Zahl ist zwar nicht voll er⸗ reicht worden, die Richtigleit dieset Auffassung ift jedoch nicht zu bestreiten; denn die Jäger⸗Bataillone, welche noch heute diesen Etat haben, sind hierfür ein sprechender Beweis. Als sodann im Jahre 1896 die Noth wendigkeit hervortrat, die Truppen erster Linie zu verstärken und hierfür die vierten Bataillone verwendet wurden, fand eine Verringerung der Etats der Infanterie statt, um die neuen Truppentbeile auf eine einigermaßen solide Grundlage zu stellen. Mein Herr Amtsvorgänger rechnete damit, daß es ausreichen würde, den Etat der Infanterie⸗ Bataillone um 20 Mann zu verringern. Diese Annahme hat sich als zutreffend nicht erwiesen. Der Etat von 660 sank auf 639, der von 600 auf 573, und trotzdem erreichten die Bataillone der neuen Regimenter nur einen Etat von 50ol Mann. In den Bataillons. stärken der übrigen Bundesstaaten mit eigener Militärverwaltung finden sich noch weitere Varianten. Dieser Zustand ist auf die Dauer im Interesse der Truppen nicht haltbar und unbedingt Abhilfe noth⸗ wendig. Die Zahl der ausgebildeten Mannschaften genügt nicht, um den Truppentheilen einen festen Halt zu geben; in der Winterperiode ist die Ausrückestärke zu gering, auch ist es nicht möglich, bei dem geringen Dienststande die weitere Ausbildung der älteren Mannschaften sachgemäß zu fördern. Rechnet man Kranke und Abkommandierte binzu, so ist die Verwendungsfähigkeit der Truppen zu gewissen Zeiten überhaupt in Frage gestellt. Es ist daher nothwendig, hier die Konsequenzen der verkürzten Dienstzeit zu ziehen.

Vie in der Vorlage der verbündeten Regierungen enthaltene Zahl 502 506 — ist so berechnet, daß nach Abzug der für andere Waffen⸗ gattungen und besondere Formationen erforderlichen Quote so viel Mannschaften für die Infanterie übrig bleiben, daß die Bataillone auf rund 580 Mann gebracht werden können und außerdem die noth⸗ wendige Vermebrung und Verstärkung der Bataillone auf hoben Etat eintritt. Die Zahl 580 entspricht der Annahme meines Amts- vorgängers. Legt man diefe Zablen zu Grunde, so läßt sich die jwei⸗ jãbrige Dienstzeit gerade noch durchführen, und in den Grenndistrikten tritt diejenige Sicherheit ein, welche den militär ⸗-politischen Rücksichten entspricht. Will man die jweijährige Dienstjeit in dem Wunsche, sie auch hinreichend auszugestalten, einführen und durchführen, so ist ein

Formationen in Betracht kommen könnte. Es ist ja auch bisher so

Die von der Kommission vorgeschlagene Zahl von 495 500 Mann ergiebt gegenüber den geforderten 502 5o0ß Mann eine Differenz von 7006 Mann. Es kann infolge dessen der Etat der Infanterie Bataillone im allgemeinen nur auf 569 Mann feftgesetzt werden; der bisherige Etat von 573 Mann verringert sich um 4 Mann. Die Bataillone auf hohem Etat können höchstens von 639 auf 640 ge= bracht werden, eine Vermehrung der Zahl der Bataillone auf hohem Etat ist überhaupt nicht möglich, und die Bedürfnisse, die der Chef des Generalstabes in dieser Hinsicht zur Sprache gebracht hat, müssen unberũcksichtigt bleiben. Auch bei einer derartigen Vieposition muß bereits auf Mannschaften, die für andere Waffen designiert waren, zurückgegriffen werden. Will man einen als Minimalgrenze zu be⸗ trachtenden Etat von 570 Köpfen das Bataillon einführen und außer- dem die nothwendige Zahl von Bataillonen auf den früheren Etat von 640 bringen, so muß man alle für die Etatsvermehrung der anderen Waffen bestimmten Mannschaften der Infanterie überweisen und schädigt dadurch die anderen Waffen. Bei den Bundesstaaten mit eigener Militärverwaltung werden die Etats der Infanterie noch wesentlich geringer. Also hier wird die Verwendungsfähigkeit der Bataillone noch mehr beeinträchtigt. Für das württembergische Kon= tingent tritt überhaupt keine Verstärkung, sondern eine Verminderung ein, es wird mithin durch die Beschlüsse der Kommission in seiner bisherigen Friedens flärke herabgesetzt.

Ich gehe nun von der Auf fassung aus, daß es den Antragstellern wohl nicht möglich gewesen ist, diese Konsequenzen zu übersehen, und ich nehme nach den von mir im einzelnen gemachten Ausführungen an, daß es gelingen wird, die Regierungsvorlage wiederherzustellen, da ich nicht in der Lage sein werde, den verbündeten Regierungen die Annahme einer geringeren als der in der Vorlage vorgesehenen Friedensftärke zu befürworten. Unter allen Umständen ist die Militãr⸗ verwaltung aber außer Stande, innerhalb des im Gesetz festgelegten Zeitabschnitts von fünf Jahren mit dieser Ziffer zu rechnen. Indem ich daher an den Patriotismus des hohen Hauses in der festen Zu—⸗ versicht appelliere, daß die Erhaltung und Tüchtigkeit der Armee den allein leitenden Gesichtspunkt ihrer Eatschließungen bilden wird, kann ich nur nochmals dringend bitten, in dieser Hinsicht die Vorlage der verbündeten Regierungen unverändert anzunehmen. (Lebhaftes Bravo rechts und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Dr. Sattler (ul.): Wir werden bei der zweiten Lesun 2 zu den Beschlüssen der Kommission 1 n n aber unsere endgültige Entscheidung für die dritte Lesung vor. Durch die Herabsetzung der Friedenspräsenzstätke ist die Verstärkung des Friedeng Etats der Bataillone nicht in der richtigen Weise zu er⸗ reichen. Ob 7000 Mann mehr oder weniger bewilligt werden follen, muß vom militär ⸗-technischen Standvyunkt aus beurtheilt werden; diese Frage kann nur von der Kriegzperwaltung und den ver— bündeten ¶ Regierungen entschieden und beantwortet werden. Wenn Sie die Neigung haben sollten. den verbündeten Re—⸗ gierungen in ihre Verantwortlichkeit bineinzugreifen und sie lbnen abzunehmen, so mögen Sie das thun. Wir baben diese Neigung nicht. Wir werden bei der zweiten Lesung für die Regierungs⸗ vorlage eintreten, weil von den verantwortlichen Persönlichkeiten 8. stritten wird. dat die Beschlüsse der Kommission ausreichend zur Er= füllung der w ge. sind, die das deutsche Heer zu erfüllen bat. Wir haben den Wunsch, daß bis zur dritten Lesung eine Verständigung 6 6 . 33 , . Vorlage nicht ein Zwiespalt

ischen der Regierung und der Volksvertretung entsteht, der politische Folgen haben kann. 2 e en

Abg. Dr. von Levetzow (d. kons.): Die Situation ist für einen Vertreter des Ostens sehr unbeguem. Der Osten 2 von dem Blühen der Industrie. Von einer solchen starken Vermehrung der Armee war früher nicht die Rede. Die Vorlage ist aber ge— kommen, wir müssen also alles thun, was in unseren Kräften stebt. Die Wahrung des Friedens erfordert zwar große Opfer, die aber in gar keinem Verhältniß stehen zu den Opfern, die ein plötzlich aus- brechender und vielleicht unglücklich verlaufender Krieg fordern würde. Ich babe in der ersten Lesung gewisse Bedenken gegen die Vorlage hervorgehoben. Diese Bedenken find jetzt der Haupt. sache nach gehoben oder so gemindert, daß wir die Vorlage bewilligen können. Wir befürchteten, daß hinter der Vorlage noch weit⸗ aussehende andere Pläne steckten. Auch in dieser Beziehung sind unsere Bedenken geschwunden. Jetzt ist die Vorlage nur in einem

unkte geändert, in 52 auf die Herabsetzung der Präsenz mit 006 Mann, und diese Herabsetzung betrifft gerade die Infanterie, die doch immer die Haupfwaffe bleibt. Dadurch wird bewirkt, daß die Grenztruppen, die immer en vedette steben, geschwächt werden müssen, oder man müßte darauf verzichten, die sehr schwachen Bataillone des Innern auf einen höheren Stand zu bringen. Der jetzige Bestand der Mannschaften während der Rekrutenzeit beeinträchtigt die Ausbildung sehr erheblich. Für die Streichung der 70098 Mann ist kein anderer Grund als der Kosten⸗ Punkt zu finden. Die Kosten belaufen sich auf 2 Millienen Mack. Das ist eine Lappalie bei dem großen Etat des Reiches. Um einer solchen Lappalie willen sollte man nicht einen Zwiespalt mit der Re⸗ . berbeiführen. Ich möchte nicht nach einem kesonderen Grunde uchen, der außerhalb dieser Vorlage liegt. Die Verbesserung unseres Heerweseng durch die Vorlage ift eine so wesentliche, daß wir nichts davon missen können. Wir find entschlossen, är die Wiederherstellung der Vorlage zu stimmen. Wenn die Regierungsvorlage abgelehnt ist. so habe ich namens meiner Freunde * erklären, daß wir für jetzt nicht in der Lage sind, uns auf den Kommisstonsantrag zurüczuziehen. Es steht dem die Erklärung der Militäwerwaltung entgegen. rein militãr - technischen . können wir die Verantwortung nicht auf. uns nebmen; dieser Ansicht schließe ich mich an. Von diesen militärtechnischen Fragen verstehen wir nichts. Wir Deutschen sind soldatisch veranlagt, haben ja auch meist gedient; wir sind geneigt, uns für sachverständig zu halten, aber eigentlich haben wir doch nur eine dunkle Ahnung. Ich bin der Meinung, daß die Frage, wie stark ein Bataillon sein muß, um die Mannschaften richtig auszubilden, nur derienige beantworten kann, der den Dingen ganz nahe fteht. Die Frage wird beschwert durch rie Einführung der zweijährigen Dienst⸗ 6 Wir können die militärischen Forderungen ablehnen, weil die sten zu groß sind c. Aber diese Gründe treffen hier nicht zu. Aus der Eiklärung des Kriegs- Ministers entnehmen wir, daß er selbst auf dem Boden der Vorlage steht, daß er eine definitive Erklärung wegen eines mangelnden Beschlufses des Bundegraths nicht abgeben kann. Ehe wir eine solche Erklärung nicht haben, daß die Kriegs. verwaltung mit dem geringeren Maße der Bewilligung auskommen kann, können wir für den Abstrich nicht stimmen. Wir erwarten von denen, die den Abftrich angeregt haben, daß sie bis zur dritten . ien, 82 fältige , 1 . ob sie bei ihren rren oder den en = er,. 2. g Regierungen entgegen r. Lieber tr.): Die Erklärungen des Vorredners rn Sattler bringen die Frage auf einen Boden, auf den 2 9 nicht zu * Sie — — die Ent⸗ — der g. von Levetzow von der Leistungsfähigkeit des Volks; diese Einschränkung hat 83 Sattler nicht mehr , So scheint es, daß die . des Reichstags lediglich die sein soll, den Forderungen der verbündeten Regierungen und der Kriegsverwaltung einfach jujustimmen. Der Reichstag hat, nachdem die Ftriegsver g gesprochen hat, garnichts mehr zu agen. Dazurch wird auch der Berichterstatter getroffen; enn er bat einen Antrag gestellt, der die Verminderung

ausreichender Truppenetat hierzu die vornehmste Bedingung.

der Vorlage um 2949 Mann tigte. Die dem Reichstage zu⸗

ene Rolle 1st um so kläglicher, wenn wir sehen, wie die Be⸗ äffe des Reichstages seitens der derbündeten Regierungen bebandelt werden. Wie ftebt es mit den beinahe einmütbigen Beschlüssen des Reichstages bezüglich der Krie nen? Die verbündeten Regie⸗ run zen diktieren, und der Reichstag pariert; der Reichstag beschließt, und die verbündeten Regierungen abfentieren sich. Die Frage ist it u einer rein konstitutionellen und grundsätzlichen geworden. Wir eben vor der Enischeidung: wollen wir durch das kaudinische Joch bindurch gehen oder nicht? Unsere vaterländische Gesinnung wagen die Herren nicht in Zweifel ju zieben. Aber dadurch, daß diese Frage auf diesen Boden geschoben wurde, kaben die Herren den vater. ländischen Interessen einen recht schlechten Dienst erwiesen. Für die militär ⸗technischen Forderungen ist die Militärverwaltung maßgebend; für die finanziellen Fragen ist daz Reiche Schatzamt in weitgehendem Maße verantwortlich und sacherstãndig; die ses betrachtet die militãrisch⸗ sechnischen Dinge durchaus nicht als Evangelium. Endlich baben wir im Reichstage in =, . und personeller Beziehung die Verantwortung vor dem Volke. Diese drei Faktoren wirken nebeneinander, keiner kann den Vorrang beanspruchen. Sie müssen versuchen, sich zu verftändigen. Den Vorrang eineg wenn auch noch so sachverständigen Ressorts schnen wir ein für alle Mal ab. Dazu ist die Verfassung gegeben, daß wir die Vorlage an der Leistungs fäbigkeit derjenigen prüfen, die uns hierher geschickt haben. Herr von Levetzow sprach von einer Lappalie pon einigen Millionen; es bandelt sich doch auch um die 7oJ0 Soldaten mehr. Wenn der Eimer voll ist, dann genügt ein einziger Tropfen, um ibn zum Neberlaufen zu bringen. In den letzten Jahren haben wir außerordentlich viel für das Landheer bewilligt: für die Artillerie 144 Millionen, für die Flotte 408 Millionen, für die Festungen 30 Millionen; für die Vorlage sind wir bereit, 130 Mill ionen einmalige Ausgaben zu bewilli en. Das macht neben der regelmäßigen Entwickelung des Heeres. und Flotten ⸗ Etats rund 733 Millonen Mark. Für die Flotte haben wir im Beharrungs justande eine regel⸗ mäßige Mebrausgabe von 30 Millionen Mark jährlich bewilligt, fũr das Heer wollen wir 24 Millionen bewilligen. Die Zinsen von den vorher bejechneten 733 Millionen betragen 23, Millionen, sodaß eine jährliche Mehrbelastung von 777 Millionen sich berausstellt. Der Gimer scheint uns also um Ueberlaufen voll zu sein. So un⸗ scheinbar der von der Kommission vorgenommene Abstrich zu sein scheint, im Zusammenhange mit dem anderen, spielt er doch eine er⸗ beblich Rolle. Bei der , , des Vaterlandes gelten auch für das Zentrum parteipolitische Rücksichten nicht; ich bãtte auch gewänscht, daß Herr von Levetzow es unterlassen hätte, von Gründen zu sprechen, die außerhalb der Vorlage liegen. Wir sind der Meinung, daß auch mit dem Abstrich die Vorlage noch augreichen wird, das zu erreichen, waz erreicht werden oll. Sollte uns nachgewiesen werden, daß die Truppen oder die Durchführung der jweijäbrigen Dienstzeit gefährdet wird, so würden wir bei späterer Gelegenbeit nachzubelfen geneigt fein. Zur Zeit ist uns ein solcher Nachweis nicht geliefert. Alle Versuche dazn scheitern an den Er⸗ fabrungen, die wir mit den Halbhataillonen gemacht haben. Sie wurden als unentbehrlich bezeichnet und nach wenigen Jahren wurden sie keseitigt. Solche Widersprüche der maß zebenden militärischen Autoritäten machen keinen angenehmen Ein⸗ druck auf den Laien. Der Kriegs ⸗Minifter verlangt eine gew sse Bataillonsstärke. Es giebt aber verschiedene Verpfl⸗gungsstärken der Bataillone; die Normalstärke wird niemals innegebalten; sie ist in — 6 anders als in Sachsen und Württemberg. Sie stebt in irklichkeit nur auf dem Papier und ist nur eine Grundlage fär die Rechnung. Man sagt: die Kriegsverwaltung solle daz Quinquenrat ablaufen lassen, dann träte die Verfassung in Kraft, daß die Friedens. präfenzftärke JL 00 der Bevölkerung betragen soll. Art. 60 schreiht aber nur vor, daß bis 1871 diese Präsenzstärke gelten soll. Für die svätere Zeit foll sie durch die Reichsgesetzaebung festgestellt werden. Wir baben aber heute schon 67 000 Köpfe über LJ der Bevölkerung unter den Waffen, wenn man nämlich die Unteroffiziere hinzurechnet und die Mannschaft der Flotte; das stad zusammen 585 578 Köpfe obne die Finjährig ⸗ Freiwilligen. Der Kriegg⸗Minister bemängelte es, daß die Jäger zu Pferde zwischen den Verkehrstrupyen und dem Train steben; als wenn sie sich da zu genieren hätten Wir sind der Meinung, daß seder Soldat an seiner Stelle dem Vaterlande dient, auch der letzte Trainsoldat. Wir wollen die Meldereiter, die Jäger zu Pferde, nicht in dem allgemeinen Getümmel der Kavallerie untergehen lassen, denn wir haben diese Truppe mitgeschaffen und sind stolz darauf. Aus sachlichen Gründen sind wir zu dem Abstrich von 7005 Mann kommen; deshalb kann es keinen Eindruck auf uns machen, daß ern. die in der Kommission, wenn auch erft in zweiter Linie,

mit uns gegangen sind, im Plenum nicht mehr mit uns gehen wollen. Wir werden bei unserem Beschluß bleiben in der Hoffnung, daß sich

eine Verständigung finden lassen wird. Wir sind der Meinung, Faß es beffer ist, mit einem Abstrich den Versuch zu machen, als eine Krisis beraufzubeschwören, deren Folgen man nicht abseben kann, an der wir aber nicht schuld sind. ; ;

Abg. von Kardorff (Rp.): Wir sind nur schweren Herzens an die Vorlage herangetreten angesichts des großen Arbeitermangels auf dem Lande. Aber da die Regierung erklärt, daß sie nicht anders könne, so müssen diese Bedenken zurücktreten. Wir werzen für die Regierungsvorschläge stimmen, ohne uns die Motive, der Herren Sattler und von Levetzow anzueignen. Wir behalten uns unsere Stellungnahme für die dritte Lesung vor. Die Differenzen zwischen der Vorlage und den Beschlässen der Kommission sind nach meiner Auffassung nicht so groß, daß sie noth⸗ wendig zu einem Konflikt führen müßten, den wir auch beklagen würden. Ich gebe die Hoff nung nicht auf, daß die Differenzen bis zur dritten Lesung ausgeglichen werden können. In der Kommisston ist auf die Leiftungen der Militärverwaltung für die Zivilverwaltung bingewiesen worden. Wenn diese Leistungen wegfallen, so kann die Heeresperwaltung über die Mannschaften freier verfügen.

Abg. Haußmann (d. Volkep.): Wir behalten uns nichts für die dritte Lesung vor, sondern erklären uns schen heute gegen die Vor- lage. Die Militärlaften treffen das Volk, besonders den Mittel stand sehr stark. Die Landflucht der Arbeiter ist nicht zum wenigften auf den Heeresdienst zurückiuführen. Eine Verstärkung der Militãrlasten kann unter keinen Umständen gebilligt werden, wenn nicht die jweijäbrize Dienstzeit gewährleistet wird für alle Zukunft und wenn nicht festgestellt wird, daß nur fachliche Motive vorliegen. Denn zwanzig Jahre lang sind die militärischen Sach⸗ verftändigen gegen die zweijährige Dienstieit ausgespielt worden, bis man endlich zugestand, daß sie doch durchführbar sei. Bei den vor wenigen Monaten erst statigehabten Wahlen war von solchen militä rischen Plänen nicht die Rede; gegenüber der Erwähnung der Ab- rüstungskonferenz in der Thronrede macht diese Vorlage überhaupt einen eigenthümlichen Eindruck.

Abg. Lanzinger (b. k. F) erklärt sich namens seiner politischen . nicht nur gegen die Regierungevorlage, sondern auch gegen die

nträge der Budgetkommission, da Mittelstand, die Landwirth⸗ schaft und das Gewerbe schon mit Lasten überbürdet seien.

Abg. Smalakys (b. k. 3 erklãrt für die Vorlage; die Ostpropinzen fürchteten einen feindlichen eberfal. Von der Ab⸗ rüstungskonferenz verspreche er sich garnichts.

Abg. Richter (fr. Volke. führt aus, er könne alles, was über die mehrjährige Bewilligung und die jweijäbrige Dienstzeit zu ch sei, in der dritten Lesung vorbringen und sich heute auf einige Be⸗ merkungen beschräͤnken. Ver Kriegs ⸗Minister habe erklärt, daß man die Nervosttãt der Rũstungen abstreifen und mit Ruhe der Zukunft entgegen · sehen könnte. Angesichts des Dreyfus. Skandals sollte man die französische Volksvertretung dem Reichstage nicht gerade als Muster vorhalten. In die militãrisch technischen i, mis 3 ein; die Fragen hörten aber auf, bloß technische zu sein, sobald mehr Geld verlangt werde; da würden sie finanzielle und bürgerli

en, und der Reichstag sei ebenso zuständig, zu entscheiden, wie die 2 Sollten in Schulfragen nur die Lehrer, in Kirchen e nur die Geistlichen und in Rechtsfragen nur die Juriften ent⸗ cheiden? Die Frage der Einschränkung der n,, , , sei viel wichtiger als die e Ter Präsenzerböhung um 7060 Mann.

2.

nach dem Abstrich die Bataillone auf 570 Mann bringen könne; jetzt spreche er von nur 569 Mann. Zwei Driftel der . flärkung der Grenzbataillone selen auch nach dem Abstrich noch

möglich. babe man von der Gefahr der einfallenden

Kosakenschwärme, als es sich um die Jäger zu Pferde handelte,

gesprochen. Nachdem diese nun bewilligt seien, werfe man sich auf die

Fnfanterle und thue so, als ob Frankreich Deutschland mit Krieg

Tbersieben würde, wenn es 7009 Mann Infanterie weniger habe.

Die 7000 Mann würden garnicht für das laufende Jahr ver-

langt; eg sollten diese 7000 Mann erst für 1803 gesichert

werden. Wenn die Auflösung des Reichstages erfolgen sollte, so

würde man sagen, daß das nicht wegen der 7000 Mann geschehe,

sondern aus anderen Gründen: man wolle das Wahlrecht ändern.

Abg Frese (fr. Vgg.) erklärt, daß seine Freunde sich in der

Kom mission auf den Antrag des Abg. Bassermann vereinigt hätten.

Die Budgetkommisston habe 7000 Hann gestrichen, was die Kriegs

verwaltung nicht billigen wolle. Seine Partei werde für die Vorlage

und in zweiter Line fär die Kommissionsbeschlüsse ftimmen.

Reichakanzler Fürst zu Hohenlohe⸗Schillings fürst: Meine Herren! Der Herr Abg. Haußmann hat behauptet, daß an maßgebender Stelle entschieden nicht sachliche Gründe, sondern Velleitãten und die Tendenz, Konflikte herbeizuführen, vorhertschen. Ich weise diese Behauptung mit aller Entschiedenbeit und mit Entrũstung zurück. (Bravo) Die maßgebende Stelle, auf die sich jene Aeußerung des Herrn Abgeordneten beziebt, wird geleitet von der Sorge um die Sicherheit des Reiches, und sie ist sich der Verantwortung bei dieser Sorge voll bewußt. .

Im übrigen kann ich dem Herrn Abg. Haußmann, dessen Rede doch im allgemeinen, ohne ihm zu nahe treten zu wollen, eine Reihe von Gemeinplätzen war, nut empfehlen, sich die kurje Aeußerung des Herrn Lanzinger künftig zum Muster nehmen zu wollen. (Große Heiterkeit und Beifall.)

Abg. Bebel (Sor): Die Sozialdemolraten werden gegen die Kommiffionsbeschläffe stimmen. Es muß endlich mit den Rustungen aufgebört werden. Wag wir zu sagen haben, behalten wir uns für die dritte Lefung vor.

Kriegs⸗Minister, Generakleutnant von Goßler: Ich möchte nur wenige Worte an den Herrn Abg. Richter richten.

werde; ich nehme noch weniger an, daß er, wenn in den Reichstag Ja hineingerufen würde, auch Ja sagen würde; er hat ja regelmäßig Nein gesagt. Aber das muß ich doch bekennen, daß seine Erinnerungen aus der Kemmission keine richtigen sind. Ich bin ja sonst gern bereit, mich von ihm beurtheilen zu lassen; in der Freisinnigen Zeitung“ geschieht das reichlich. Wenn er aber meine freudige Erregung hier schildert, ist das meines Grachtens vollständig unberechtigt. Natũrlich freue ich mich, wenn in Betreff der militärischen Anschauungen in der Kommifsston Fortschritte gemacht werden; er hat sie leider nicht mitgemacht. Daß aber wiederum Wandlungen bei mir eingetreten sind, und zwar von der letzten Kommissionssitzung bis zu einem be⸗ stimmten Tage, den er nannte, dafür müßte er doch den Beweis er⸗ bringen. Ich meine, daß derartige Ausführungen, welche einen per⸗ sönlichen Angriff in sich schließen, an diesem Tage nicht angebracht waren. (Sehr gut! rechts und in der Mitte.)

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Reformp): Ich will mir Herrn Lanzinger zum Muster nehmen. Die Vorlage, wie sie au! der Kommission hervorgegangen, ist unannebmbar. Der Abftrich der 7000 Mann scheint mir nicht fachlich begründet, sondern willkürlicher Art zu fein. Es wird dadurch erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht; daß die Grenzbataislone entsprechend verstärkt werden und die Bataillene im Innern die Kopfstärke erbalten, welche zur Ausbildung nothwendig ist. Wir bedauern, daß nicht ein Paragraph eingebracht ist, der den mit telstandsfreundlichen Parteien die Kostendeckung der Vorlage er. leichtert. Wir verzichten aber auf einen diesbezüglichen Antrag, weil wir nicht den Vorwurf auf uns zieben wollen, daß wir nach Poxu— laritãt haschen. Aus nationalen Gründen stimmen wir sür die Re⸗ gierungsvorlage im Vertrauen, daß die Regierung auf ibrem Stand⸗ punkt auch in dritter Lesung beharrt, Sollte diese Annabme nicht jutreffen, so fehen wir keinen Grund ein, eine solche Kehrtschwenkung mitzumachen.

In namentlicher Abstimmung wird hierauf der 8 2 in der Fassung der Regierungsvorlage 502 506 Ge⸗ meine) mit 209 gegen 141 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmen die Deutschkonservativen, die Reichspartei, die Nationalliberalen, die Freifinnige Vereinigung mit Ausnahme des Abg. Dr. Hänel, die Miiglieder des Bundes der Land⸗ wirthe und die Abgg. Ahlwardt und Smalakys (b. k. F). Dagegen stimmen die Sozialdemokraten, die deutsche und die en n Volkspartei, das Zentrum, die Mitglieder des

ayerischen Bauernvereins, der Hospitant der freisinnigen Ver⸗ einigung Riff, der Hospitant der deutschen Reformpartei Köhler und die Abgg. Sadin und Schwarz (b. k. F)

Die Beschlüsse der Kommission zu dem S2 (495500 Mann) werden gegen die Stimmen des Zentrums und der freisinnigen Vereinigung ebenfalls abgelehnt.

Bei 8 3 weist 16 1

Abg. Graf von Roon (d. kons.) darauf hin, daß die Kölnische Zeitung? Über die Haltung der Konservativen in der Kommission salsch kerichtc habe.

§ 3 wird 4 da er nach der Ablehnung jeder Präsenzziffer nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Im übrigen wird die Vorlage angenommen. Die vorgeschlagenen Resolutionen sollen in dritter Lesung berathen werden.

Schluß 61 / 1 Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr. (Etat und dritie Lesung der Militärvorlage).

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

43. Sitzung vom 14. März 1899. Ueber den Beginn der Sitzung ist schon berichtet worden.

Das Haus setzt die zweite Berathung des Etats des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal-Angelegenheiten fort, und zwar bei den Zu⸗ chüssen behufs Verbesserung der Besoldungen der Lehrer an en nichtstaatlichen höheren Unterrichtsanstallen, sowie behufs anderweiter Regelung der festen Zulage für die Lehrer, in Verbindung mit der . des zweiten wr zum Normal ⸗Eiat vom 4. Mai 1893, betreffend die Besoldungen der Leiter und Lehrer der höheren Unterrichtsanstalten.

Abg. Wolff⸗Biebrich (al.) legt die Stellung seiner politischen 6 zum Normaletat dar und wünscht namentlich, daß bei der

ewährung der Zulage die unverhelratheten Lehrer nicht zu sehr im RNachtheil gegenüber den verheiratheten bleiben.

Abg. Dr. Dittrich ö. spricht die Hoffnung aus, daß die Ungleichheit in den Anstellunggverhaltnifsen der Lehrer an den nicht⸗ stgatlichen und den staatlichen Anstalten bald schwinden möge. Die

In der Kommission h er Kriegs-⸗Minifter vorgerechnet, daß er

Regierung habe aber vergessen, für diejenigen Lehrer Uebergangsbestim⸗

Ich habe natürlich nicht erwartet, daß er der Vorlage zustimmen -

mungen zu treffen, die durch den Fortfall der Funktionszulage be⸗ eintrachtigt werden. Geheimer Ober Regierungs · Rath Dr. Renvers: Es sind solche Üebergangẽbestimmungen,. vorgeseben, durch die Härten ver. , . Es handelt sich dabei nur um eine geringe Anzahl von Lehrern. Aba. von Bũlow⸗Bossee (kons.): Meine Freunde werden dem aer und dem Nachtrage zum Normal- Etat zustimmen. Die Gleich⸗ ellung der Lehrer an den nichtstaatlichen und staatlichen Anstalten würde kaum mehr als 60 00 6 kosten. Die Regierung sucht diese Ungleichheit gewissermaßen mit dem Hinweis darauf zu entschuldigen, daß die Lehrer an den nichtstaatli Anstalten frũher ang würden als die an den staatlichen Anstalten. Das ist jetzt aber namentlich in n, . nicht mehr der Fall. Die semtnaristisch gebildeten Eiementarlchrer an den höheren Lebranstalten sind schlechter gestellt als ihre Kollegen an den Volkeschulen; das ist eine Unbillig- keit und ein wma n das nur durch eine genauere gesetzlie Formulierung der betreffenden Bestimmungen ju beseitigen ist. Anträge stellen wir nicht, weil wir zu der Regierung das Zutrauen haben, daß ste im aächsten Jahre so viel tausend Mark mehr ein stellen wird, als nothwendig sind, um die gerügte Ungleichheit zu be⸗

eitigen. ö Wirklicher Gebeimer Ober- Finanz⸗Rath Dr. Germar äußert gegen diesen Vorschlag Bedenken; man müsse sich vor Schritten hüten, die auf eine Verstaatlichung der nichtstaatlichen Anstalten hinaus- laufen. Thäte man dies, so müßte man darauz auch die nöthigen Ronsequenzen ziehen. Zur Zeit sei eine Gleichstellung nicht möglich, wenn man nicht schematisieren wolle. . Abg. von Pappenheim (kons.): In dem Wunsche der Gleich · stellung der Lehrer an den staatlichen und nichtstaatlichen Anstalten und auch an den nichtstaatlichen Nichtvollanstalten sind alle Parteien einig, und wir bitten die Regierung, diese Sache dauernd im Auge ju behalten. Leider ist . Z. nach der Erklärung der Regierung eine Aenderung nicht möglich. Auch wir wünschen keine Verstaatlichung der nichtftaatiichen Anstalten; wir 26 aber dahin wirken, daß die Gemeinden nicht wegen Ueberlastung ibre Anstalten auflösen. Diese Auflösung ist nicht so einfach, wie Herr Wetekamp gestern zu glauben schien. Denken Sie nur an die Unkerbringung der Lehrer und die Nutzbar⸗ machung der Schulgebäude. Die Gemeinden werden also nicht leicht ihre Anstalten aufheben. Wir boffen, daß die Gleichstellung in wenigen Jahren volljogen sein wird. . Abg. von Staudy (kons.): Wesentliche finanzielle Bedenken gegen die Gleichstellung liegen doch auch bei der Regierung nicht vor. Man follte sich mit einer balben Maßregel nicht begnügen. Die frübere Anstellung der Lebrer an den nichtstaatlichen Anstalten wird reichlich ausgeglichen dadurch, daß diese Lehrer später in den vollen Genuß der Stellenzulage kommen. Auch dem Staate muß daran egen, daß die Lehrer an den Nichtvollanstalten den übrigen dehrern gleichwerthig sind. Die Gleichstellung muß also so schleunig wie

möglich berbeigefübrt werden. ; bemerkt, daß die Vorlage und ihre

Abg. Schaube fr. kons.) bemerk e n Motive unklar seien. Das sei kein Unterrichtsdeutsch. sondern

Finanzdeutsch. Es heiße in der Vorlage, daß die Zuschüffe nur bis auf weiteret gewäbrt würden; die Regierung könne also die Zuschũsse zurückzieben, und die Gemeinde werde mehr belaftet. Sei dies aber der Fall, dann geböre diese ganze Materie nicht in das Etats efetz, sondern in ein besonderes Gesetz. Es sei höchst bedenk. ö die nichtstaatlichen Lehranstalten zu Anstalten iweiter Klasse zu machen. Daß die Lehrer an den nichtstaatlichen An stalten früher zur Anstellung kämen als die Lehrer an den staatlichen, fei allerdings ein Üebelstand. Die Regierung sei aber schon jetzt darauf bedacht, diesen Uebelstand zu beseltigen. Trotz der Versicherung des Finanz- Kommissars müsse er, Redner, glauben, 1 finanzielle Gründe diese Ungleichbeit aufrecht erhalten hätten. Dur eine andere Vertheilung der Stellenzulagen hätte sich eine Gleichstellung der höheren Lehrer mit den Richtern der unteren Instanz erreichen lassen. Damit wäre eine ö der Staatsregierung, die sie zu verschiedenen Zeiten gemacht habe, erfüllt worden. Der Normal ⸗Ftat von 1897 wäre aber dafür der richtige Ort gewesen. Man habe damals die Gleichstellung unterlassen. Er bitte die Regierung, ihre Zusage zu erfüllen.

Geheimer Ober⸗Regierungs Rath Dr. Renvers tritt den Aus⸗ fübrungen des Vorrednerg hinsichtlich der Redaktien der Vorlage entgegen.

Aba. Dr. Friedberg (ul.): Die Nichtgleichstellung der Lehrer an staatlichen und nichtstaatlichen Anstalten und den Nichtvollanstalten sst ein schalpolitischer Fehler. Im freien Erwerbsleben muß man sich gefallen lassen, daß dieselbe Thätigkeit verschieden beiahlt wird. Bei den Beamten muß sie Unzufriedenheit hervorrufen. Tüchtige Lehrer werden sich bemühen, von den Nichtvollanstalten wieder fortzukommen, und das wäre sehr zu beklagen. Die Regierung will die freie Bewegung der Gemeinden nicht antasten. Die Gemeinden sind aber in der An= stellung der Lehrer ohnebin nicht frei. Eine freie Selbstverwaltung der Gemeinde ist nur möglich auf Grund staatlich geordneter Ver⸗ bältnifse. Deshalb möchte ich der Regierung anheimgeben, bis jum nächsten Jabr einen Ausgleich zu schaffen.

Wirklicher Geheimer Ober ⸗Finanj⸗Rath Dr. Germar hleibt bei seiner Auffaffsung der finanziellen Belastung der Gemeinden stehen.

Nachdem noch der Abg. Wetekamp (fr. Volksp) seine Befriedigung über die Einigkeit des Hauses betreffs der Be⸗ seitigung der Ungleichheit in der Behandlung der Lehrer aus⸗ gesprochen hat, wird die Forderung der Regierung bewilligt und der Nachtrag zum Normal⸗Etat, entsprechend dem Antrage der Kommission, durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt.

Zur Remunerierung von Oberlehrern für Hilfsleistungen behufs Entlastung von Direktoren größerer Staatsanstalten

sind 7200 S ausgeworfen. .

Abg. Wete kam xp bemerkt, daß eine kanzlistische Hilfsgleistung die Oberlehrer herabwärdige. Diese Geschäfte könne ein Kanzlist im Nebenamt besorgen. ö ; .

Abg. von Pappenbeim: Die Aufsficht darf den Direktoren nicht entzogen werden. Die Korrespondenz und andere Arbeiten des Direktors könnten sehr wohl Lehrer besorgen, nicht bloß Ober- lehrer, sondern auch seminaristisch gebildete Leber. Darum be⸗ rg. ich, ia dem Etatstitel die Worte von Oberlehrernꝰ zu treichen.

Heheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath Dr, Köpke; Die Verwaltung wollte durch ihren Vorschlag der Ueberbürdung der Direktoren ent- gegenarbeiten. Diese Ueberbürdung liegt zunächst im Schreibwerk und dann in der Beaufsichtigung des Unterrichts. Wir haben dabei zu nächst nur an einen Verluch in 12 Anstalten gedacht. Bewährt sich der Versuch, so soll die Einrichtung auf weitere Anstalten ausgedehnt werden. Gegen den Antrag Pappenheim haben wir nichts einzu⸗ wenden.

Abg. Dr. Göbel (GZentr) drückt seine Freude darüber aus, daß mit der Entlastung der Direktoren der Anfang gemacht werde, und glaubt, daß auch die Direktoren der kleineren Anstalten überbũrdet seien.

Der Titel wird mit der von dem Abg. von Pappenheim beantragten Aenderung angenommen. Bei dem Kapitel „Elementarunterrichtswesen,

bespricht Abg. Freiherr von Heereman (Sentr.) die Aufgaben der stern müsse ein Giafluß auf die Schule

christlichen Schule. Den eingeräumt werden; denn die Wechselbeziehung mwischen Schule ürger. Nur ein

und Haus ,. auch dem Staate gute

hhristlichgläubiges Voll sei im stande, den Stürmen der Gewalt Trotz zu bieten. Die chriftliche Volkeschule sei keine bloß ultramontane Forderung, auch andere Parteien forderten eine hristlich religiöse Er⸗ ziehung der Kinder. Der Staat müsse mit der Kirche Hand is Hand gehen zu gemeinschaftlicher Arbeit. Der Falk 'sche Erlaß atbme einen entgegengefetzten Geist, er fei mit einer christlichen Auffassung un= vereinbar und müsse ganz aufgehoben werden. Das Mißtrauen gegen

die Kirche zelge sich auch in der Schulaufsicht. Millionen von Ghriften