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Die bei dem Etat der Zöl le und Verbrauchtzsteuern vorliegenden Anträge wegen der Mühlenkonten und des Verbots der Surrogatverwendung bei der Bier⸗ bereitung werden an eine Kommission von 21 Mitgliedern üũberwiesen.

Bei dem Etat der Reichs⸗Postverwaltung beschwert

fich der Abg. Schwar ie (Zentr) darüber, daß ibm gestern auf seine

Klage keine Antwort gegeben worden sei.

Staats sekretãr des Reichs⸗Postamts von Podbiels ki:

Ich muß den Vorwurf des Herrn Abg. Schwarze unbedingt zurückweisen. Ich glaube, er hätte wohl ein Recht, diesen Vorwurf zu erheben, wenn jetzt bei dem Etat der Reichs Postverwaltung ihm nicht eine bejügliche Antwort ju theil geworden wäre; der Herr Prä⸗ sident wird mir bestätigen können, daß mein Herr Kommissar, ebe der Herr Abgeordnete seine Rede begonnen, sich bereits zum Worte ge⸗ meldet hatte.

Direktor im Reiche⸗Postamt Kraetke erklärt, daß die Post im Kreise Liprstadt feit dem 1. Oktober aufgehoben sei, ohne daß das Publikum sich darüber beschwert hätte.

Abg. Schwarze geht auf die speziellen Verhältnisse ein und wird vom Präsidenten Gael von Ballestrem darauf aufmerksam gemacht, daß diese Einzelheiten wobl nicht zur dritten Lesung gehörten.

Abg. Schwarze erklärt, daß er zur Vorbringung dieser Einzel beiten nur durch den Vertreter des Reichs. Pastamts veranlaßt sei.

Präsident Graf von Ballestrem: Der Redner bat sich erst beschwert darüber, daß er keine Antwort bekommen habe, und jetzt be⸗ schwert er sich über die Antwoꝛt selbst.

Abg. Br. Müller. Sagan (fr. Vollsp. ): Der Staats sekretãr des Reichs Postamts hat uns über die Umrisse der Personalreform Mittheilung gemacht, aber nicht über den Zeitpunkt, wann diese Reform in Kraft treten soll. Es sollen Pest · Assessoren geschaffen werden, die ein mehrjähriges Studium durch machen sollen. Wie lange soll das Studium dauern und wo soll es erledigt werden? Für die mittlere Laufbabn soll die Reife für Üntersekunda gefordert werden. Das würde ich für böchst bedauerlich balten; denn diese jungen Leute besitzen keine in sich abgeschlossene Bildung. Erfreulich ist es, daß den bewährten Assistenten die Zulassung zur Postsekretär . Prüfung offen steben soll. Redner wendet sich dann den Stellen zulagen zu und empfieblt, dieselben als pensionsfähig zu erklären.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Der Herr Abg. Dr. Müller fragt mich junächst, wann die in Autsicht gestellte Personalreform in Wirksamkeit trete. Ich boffe, mit dem nächsten Jahre. Aber man glaubt immer, ich könnte alles umstürjen und neue Stellen schaffen. Darüber darf keine Tãuschung obwalten: eine derartige Personalreform braucht zu ibrer Durch fübrung 15, 20 Jahre. (Sehr richtig h) Wir sind heute noch nicht mit der Personalreform des Jahres 1873 zu Ende gelangt. Das ist ganz naturgemäß bei der großen Beamtenhierarchie: da können nicht plötzlich Stellen frei gemacht werden nach oben für die Assistenten, sondern das kann nur Schritt für Schritt durchgeführt werden. Ich habe schon in der Kommission erklärt, deß wir im Herbst Post⸗ gehilfen werden annebmen müssen, aber Posteleven noch auf Jahre hinaus nicht; damit sind die großen Momente klar ge⸗ legt. Die Neuen werden naturgemäß unter den neuen Verhãltnissen angenommen.

Was weiter den Vorwutf der nicht abgeschlossenen Bildung für die Assistentenlaufbabn betrifft, so gebe ich dem Herrn Abg. Müller zu, es wäre wünschenswerther, daß die Vorbildung in der Jugend, in der Schule, einen gewissen Abschluß erreichte. Ich wäre erfreut, wenn in allen zum Reichs Postgebiet gehörigen Ländern ein ein heit liches Schulsystem, namentlich die neunklassige Mittelschule, die einen gewissen Abschluß der Bildung bewirkt, durchgefübrt wäre, und wenn ich mich darauf stützen könnte. Bei der Vielgestaltung unseres Schulwesens in den einzelnen Ländern ist es thbatsãchlich nicht möglich, irgend eine ganz bestimmte Linie zu fieben. Ich babe sie versucht zu zieben mit der Reife für Unter⸗Sekunda. Ich möchte auch den Herrn Abg. Müller darauf binweisen, was auch von vielen Anderen beobachtet worden ist, daß sebr viele, die sogar das Reifejeugniß einer höheren Schule erlangt und nicht allein das Examen für den ein jährig freiwilligen Dienft bestanden baben, nachher, wenn si⸗ die Assistentenlaufbabn eingeschlagen baben, Unbefriedigung füblen; sie kennen und verstehen mebt und können ihre Fäbiakeiten nicht genägend zur Geltung bringen, da es die Laufbabn nicht zuläßt. Ich bin nicht gegen böhere Bildung, aber man darf diese Verbältnisse nicht beurtheilen nach unseren westlichen Landstrichen. Es ist unweifelbast die Beobachtung gemacht worden, daß die Schalbildung der Asistenten im Westen höher ist als z. B. in Posen. Darüber möchte ich dem Hrn Abg. Müller aber keinen Zweifel lasfen: die Feftsetzung der Bedingungen für die Anstellung ist nur Sache der Verwaltung. Ich babe die Grundsaͤtze der zukünftigen Personalreform dem Hause unterbreitet, damit namentlich auch die Schulen, die den Wursch batten, es zu wissen, erfahren konnten, woran sie sind.

Taß von dem Herrn Abg. Dr. Müller (Sagan) die Verkältnisse nicht richtig beurtbeilt werden, das geht daraus bevor, daß er sagt, das Examen allein muß entscheiden. Nein, meine Herren, es kann ein Postassistent vollgepfropft sein mit Wissen bis über die Schultern hinaus und im praktischen Dienst ist er doch uabraschbar. (Sehr richtigh Also meines Erachtens muß man eist wissen, das er sich im Geschäft bewährt. Dann erst lasse ich ibn zum Examen zu. Diese Täuschung ist sebr oft in den Kreisen vorhanden, die der Herr Abg. Müller vertritt, daß sie meinen, allein das Examen solle entscheiden. Da kann ich nur den Sotz immer wiederholen, der nicht nur in der Armee, sondern im ganzen Geschäftsleben überall sich bestätigt, daß nur der nachher befähigt ist zu befehlen, der zuerst geberchen gelernt hat. (Sebr richtig! rechts) Wer das nicht kann, ist nachher auch nicht ein Vorgesetzter, der mit Woblwollen den Untergebenen gegen übertritt, wie ich s von dem Vorgesetzten in der Verwaltung verlange.

Sodann hat der Herr Abg. Müller angeführt, welche Verhält- nisse früher bei der Anstellung der Assistenten in der Verwaltung maßgebend gewesen sind. Ich brauche darauf nicht näher einzugeben; ich möchte nur konstatieren, daß die Verhältnisse für die Anstellung in der mittleren Laufbabn nicht so ungünstig zur Zeit liegen, wie sie z. B. im Jabre 1860 waren, daß vielmebr thatfächlich in der Postverwaltung das Avancement zu diesen Stellen besser ist als in irgend einer anderen Verwaltung.

Die gehobenen Unterbeamtenstellen weiter anlangend, wird mir immer mein Vorgänger, Exeellenz Stephan vorgeritten hinsichtlich der Berurtbeilung der Zulagen. Ich glaube, er bat, wie auch der Abg. Müller ganz zutreffend gesagt bat, diese seine Kritik angelegt an den vorhergehenden Titel, wo im Disposttiv nicht gam llar festgelegt ist,

wer jum Emrfang dieser Stellen zulagen berechtigt ist, während bier genau ausgesprochen ist, für welche Dienstverrichtungen Stellen julagen gewährt werden sollen. Ich möchte nicht auf die Detailt eingehen; die babe ich der hoben Kommission unter ⸗ breitet, ich möchte aber einen Fall Ihrer Kritik unterwerfen. Denken Sie sich, es bekommt heute ein Geldbesteller diese Zulage; der Mann ist gut und tüchtig und bat Anspruch auf dieselbe. Jetzt wird der Mann ein Trinker. Glauben Sie, daß ich den Mann noch im Geldbestelldienst belassen kann? Wie oft muß die Verwaltung aus gewissen Stellen herausnehmen solche Beamte, gegen die sonst das Dis nplinarverfahren eingeleitet, die sonst aus ihrem Amte gebracht und deren ganze Familie in Kummer und Elend versezt werden müßte. Meine Herren, da ist es oft viel besser, ich gebe einem solchen Manne nicht eine verantwortliche Stelle, wo er mit Geld zu thun hat; er wird dann vielleicht noch im inneren Be⸗ triebe verwendet und muß selbstverständlich dann die Zulage verlieren. (Sehr richtig) Das sind die Verhältnisse der Praxis. Auf andere Fälle möchte ich noch hinweisen. Es kommen auf der Bahnpost — ein Geschäftzbetrieb, der ebenfalls zu den gebobenen Unterbeamten stellen rechnet — Briefe und Packete weg. Ich kann es dem Mann vielleicht zwar direkt nicht beweisen, ich nehme ibn indessen auf den Verdacht bin einfach lieber heraug und gebe ihm eine andere Beschäftigung, in der er besser überwacht werden kann. Ich bin gern bereit, dem Wunsche der Kommission auf Festlegung dieser Zulagen im nächsten Jahre vollkommen zu entsprechen; aber wir werden dann doch zuvor gemeinschaftlich darüber verhandeln müssen, um die Kautele zu schaffen, daß wir nicht immer mit der ganzen Härte und Schärfe gegen die Leute vorzugehen brauchen. Ich will den einzelnen Fall der Budgetkommission gern unterbreiten; denn es liegt mir nichts ferner, als eine Kriecherei nach solchen gehobenen Unterbeamtenflellungen hervorzurufen. Wir beschreiten m. E. jetzt einen Mittelweg, während gerade die Herren, die heute so drängen, auf der andern Seite unter Umständen große Härten für solche Beamten erzeugen könnten. (Sehr richtig) Ich glaube, das sind die Punkte gewesen, die der Abg. Müller berübrt hat.

Abg. Dr. Müller Sagan: Die Grenilinie für die Ausbildung ist von der Reichsschulkommission gezogen; man sollte nicht eine neue Grenzlinie nach Belieben einfübren.

Abg. Singer spricht die Hoffnung aus, daß den jetzigen Assistenten am ersten die Personalreform ju gute kommen möge, und kommt dann auf die Maßregelung der Unterbeamten, der Zeiturg des Verbandes derselben und des Verbandes selbst zurũck, wobei er eine angebliche neue Maßregelung aus Hamkurg anfübrt.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Ich weiß nicht, was dem Herrn Abg. Singer zu dem Ausdruck Veranlassung gegeben bat, zu sagen: es wird fortgewurstelt in der Postperwaltung. Nein, meine Herren, nach einem gam bestimmten, festen Prinzip bandle ich, und davon seien Sie überzeugt: so lange, wie Seine Majestät befieblt, daz ich an dieser Stelle stehe, werde ich nach diesem Prinziv verfahren. Ich wurstle nicht, sondern ich handle (Heiterkeit), und gerade das, was der Herr Abg. Singer mir vorwirft, ist wieder ein Zeichen dafür, daß ich ganz ruhig unentwegt auf diesem Gebiete fortschreite. Meine Herren, es handelt sich nicht um eine so barmlose Sache, wie der Herr Abg Singer sie beliebt, Ihnen vorzustellen: ein entlassener Peostichaffner aus Braunschweig fährt nach Hamburg, er findet dort einen ehemaligen Kollegen, der ist ibm behilflich, eine Wirtbschaft zu pachten, und wie ich das höre, verietze ich diesen Postschaffner. Nein, meine Herren, so liegt der Fall nicht; sondern dieser entlassene Postschaff ner Schmidt aus Braunschweig fährt nach Damburg uud wendet sich an den dor tigen Verband — es bandelt sich nicht um den allgemeinen Verband, sondern um den lokalen Verband in Hamburg, an dessen Sxitze sechs Unterbeamte steben. An diese wendet er sich, und diese sechs Unter⸗ beamten übernebmen einer Brauerei gegenüber die Zablungsverrflich⸗ tung für den Verband betreffs des Bieres, welches dieser Mann entnimmt. Ich balte jzurächst die Haftung eines solchen Verbandes von Unter— beamten, die nicht im ftande sind, die ganzen Verbältnisse zu über ⸗ seben, für falsch. Aber weiter, meine Herren, dieser Uaterbeamten verein ift dem Mann auch noch behilflich, gerade gegenüber der Ober- Postdirektien den Laden aufjumachen. Ist das nicht eine Verhöhnung der vorgesetzten Bebörde, wie man sie gar nickt größer sich denken kann? (Sebr richtig) Wenn ich mir das gefallen lasse, so seien Sie überzeugt, so wärde ich sehr bald am Ende der Verwaltung seien. (Sebr richtig) Es bandelt sich bier ganz einfach darum: sind diese Unterbeamten berechtigt, fär den Verband solche Beitrags veipflichtungen einzugeben, und jweitens, wie kommen siꝛ dau, gerade gegerüber der Ober ⸗Postditektion in Hamburg das Lokal zu mietben. Ich habe aus dieser Handlung entommen, daß diese Unterbeamten den Willen batten, gegen die vorgesetzte Behö de jum Ausdruck ju bringen, daß sie nicht mit der gegen Schmidt gefallenen Gatscheidang einderstanden waren. Far das Formular, welches dort vorgelegt ist, bin ich nicht verantwortlich; das ist in Hamburg entworfen worden. Ich babe von bier aus beftimmte Wei⸗ sung erzeben lassen: erstenz, der Voꝛsitzende, der das Dekament für die Brauerei unterschrieben hat, wird nach Oppeln versetzt, und der Herr Abg. Singer bat ganz Recht: es ist keine Beförderungs-, sondern eine Strafoersetzung, d. b. ich kann es nicht als Strafe anseben, sondern es bat nur den Sinn einer Strafe, wenn er von Hamburg nach Opveln versetzt wird. Zweitens: Bei einem Verein, der in solchet Weise die Vertretung ausübt, kann ich nicht mehr die Mit⸗ gliedschatt der betreffenden Unterbeamten julassen. Es haadelt sich also garnicht um die Maßregelung des gesammten Unter— beamten verbandes, sondern um den Unterbeamten verein in Hamburg. Ich habe nur den aktiven Beamten — es giebt ja auch inaktide Beamte — untersagt, daß sie noch Mitglieder dieses Vereins sind.

Damit ist für mich diese Sache erledigt.

Ich glaube, daß das hohe Haus aus meiner Darlegung ersehen wird, daß die Sache doch etwas anders liegt. Es ist wirklich — und ich hoffe, die Herren werden davon überjeuzt sein — mein Bestreben, auf der einen Seite mit voller Gerechtigkeit den Beamten gegenũber aufzutreten; aber seien Sie auch überieugt — ich möchte mich speziell auf den Herrn Abg. Bebel und seine Schrift berufen — er bat selbst da vom Zukunftsstaat gesagi, es müsse Dienstjucht sein für die Beamten der Post und Telegrapbie (Widerspruch bei den Sozial⸗ demokraten); doch, es stebt darin, ich bia bereit, das Buch vorzulegen.

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führen. Man kann doch nicht sagen, daß ich irgend etwas gegen den Verband der Postassistenten gethan babe; im Gegentheil. ich lasse den Verband als solchen in Ruhe, aber ich verlange, daß die Dienft. zucht erhalten bleibt. Heute Morgen, ehe ich bierher kam, fiel mir die Deutsche Postjeitung' in die Hand. Darin befindet sich gam zffentlich ein Bericht des Benrksvereing Leipzig, in dem der Beꝛirkt. verein Leirzig, bestehend aus Assistenten des Ober ˖ Postdirektiong. benirks Leipzig, mir offiziell ein Mißtrauengvotum ertheilt. Hort hört! und Heiterkeit rechts und bei den Nationalliberalen.) Ich werde mir erlauben, es vorzulesen. Nach einem Bericht über die ganzen Verhandlungen heißt es:

Im Hinblick auf die gegen den Redakteur der ‚Deutschen Poftzeitung', Herrn Hubrich, gelegentlich der Reichstags verhand. lungen zu Tage getretenen Anschauungen der Postverwaltung über dessen Thätigkeit im Dienst des Verbandes faßte der Bezirkstag folgende Resolution: Die biesigen Mitglieder haben in dem Auf treten des Herrn Hubrich in Leipzig nichts gefunden, was einer wüsten Agitation auch nur entfernt gleich geachtet werden könnte.

— Ich habe das ausgesprochen, wie Sie sich erinnern werden, meine

Herren. — Sie schenken ihm nach wie vor volles Vertrauen und können auch aus seiner Vergangenheit, insbesondere in Anbetracht der Hand. lungen, die zu seiner Entlassung aus dem Poftdienst geführt haben, nicht zu den Folgerungen gelangen, vermöge deren er nicht würdig sein könnte, ibm für seine Thätigkeit im Dienst unserer Sache volle Anerkennung zu jollen. 4

Also, meine Herren, Sie seben, ich habe damals dem Hause das unterbreitet, was ich dem Verband sagte: einen Beamten, der wegen Vertrauensbruchs entlassen wäre, zum Ehrenmitglied ju machen, sei doch immerbin eine etwas jweifelhafte Maßregel. Ich habe damals den Erlaß vorgelesen und glaube, kein Mensch wird sagen können, daß ich etwa den Verband sehr bart angelassen hätte. Jetzt kommen die Beamten einfach und erklären dem gegenüber, was bier im Reichstag erklärt ist: wir sind voll kommen anderer Meinung! Meine Herren, daß diese Sache in den nächsten Tagen ibre Erledigung finden wird, davon dürfen Sie über⸗ zeugt sein! (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen /

Abg. von Kardorff: Das gane Reich wird dem Herrn Staats sekretär dankbar sein, daß er in seinem großen Beamtenbeer die Bisziplin aufrecht erbält. Wobin sollten wir denn auch sonst kommen? Bie Verwaltung ift über ibre Rechte und Pflichten in keiner Weise hinaus gegangen.

Abg. Singer: Der Vorredner scheine es nicht zu begreifen, daß man gegen einen Terrorismus der Verwaltung rorgebe. (Vije⸗ Präsident Dr. von Frege: Den Ausdruck Terrorismus könne er nicht dulden) Der Staatssekretär werde ju wäblen baben zwischen dem Danke des Herrn von Kardorff und dem Mißtrauen der Beamten. Was der Staatssckretär von dem Ajsistentenderband mitgetheilt habe, beweise nichts für die Ünrichtigkeit seiner Bebauptung Der Staate sekretär habe eine menschlich Kurchaus berechtiate Handlung als für die Beamten unzu⸗ läffig bingestellt. Disziplin müsse sein, das sei richtig; jedoch nur innerbalb des Dienstez, den die Beamten zu thun verpflichtet seien, darüber binaus aber nicht. Eine solche Handlungsweise könne er nicht anders bezeicknen denn als eine wirthschaftlichs Ausbeutung der Nothlage der Leate, die nicht um ibren Poften kommen wollten. Kein verständiger Privatindustrieller würde es wagen, aus solchen Anlässen eine Maßtegelung eintreten zu lassen.

Vize ⸗Präsident Hr. von Frege: Diese Kritik war unzulässig!

Staatssekretär des Reichs-⸗Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Es ist zunächst schwierig, mit dem Herrn Abg. Singer darüber zu streiten, ob nicht das Wort Dien stjucht die deutsche Uebersetzung des Wortes Disziplin ist. (Sehr richtig! rechts.) Und, meine Herren, ob ich sage: in disniplinärer Beziehung oder in Be ug auf die Dienstzucht, ich glaube, daß das identisch ist. Ich kann nur immer darauf binweisen, meine Herren, wie der Abg. Singer selbft zugegeben bat, die Dienftzucht der die Disziplin, wie Sie es m nennen belieben, sind Sie, die Fübrer, bestrebt, mit aller Macht auf⸗ rechtzuerhalten, sonst würden die Massen Sie sebr bald im Stich lassen. (Zwischenrufe links) — Gewiß, Herr Bebel, die Ge⸗ schichte lehrt aber auch, daß diese Herren, wenn sie einmal diese Macht in Händen haben, ganz zweifellos den schärfsten — ich will keinen andern Ausdruck brauchen — Terrorismus ausüben. (Unrube links.)

Meine Herren, ich bin vollständig davon durchdrungen, daß, wenn Sie, was ich einerseits unbedingt nicht hoffe und andererseite, soweit meine Kräfte reichen, unbedingt bekämpfen werde, je die Macht bekommen — Sie keinen anderen Beamten als einen waschechten Sozialdemokraten anstellen werden. So wenig Sie das bestreiter können — der Herr Abg. Liebknecht schättelt mit dem Haupte — ich bin überzeugt, daß Sie es auch so meinen, ich glaube mur nicht, daß Sie es erleben werden, Heir Abg. Lieblnecht ebenfo wenig können Sie aber von dem Staat, der zu Recht in Deutschland besteht, erwarten, daß er Sozialdemokraten als seine Beamten dulde. (3wischenrufe links) Sie haben mir den Vorwurf gemacht, Herr Abzeordneter Singer, ich hätte kein Recht, mich um die Beamten außerdienstlich zu kümmern. Deutschland bat ein Gesetz für die Beamten, und wenn der Herr Abgeordnete Singer so oft meint, die Gesetze des Landes zu kennen, so möchte ich ibm doch einmal empfehlen, das Beamtengesetz zu lesen, worin stebt:

Jeder Reichsbeamte bat die Veipflichtung, das ihm ber · tragene Amt der Verfassung und den Gesetzen entsprechend, gewissenhaft wahrzunehmen und durch sein Verhalten in und außer dem Amte der Achtung, die sein Beruf erforde it, sich wũrdig zu zeigen. (3wischenrufe links.)

Gewiß, meine Herren, das Gesetz bestebt aber jetzt ju Recht, das können Sie nicht bestreiten. Ich würde kein richtiger Ver waltungẽchef sein, wenn ich nicht die Gesetze des Landes jur Ausführung brächte.

(Sehr richtig! rechts.)

(Schluß in der Vierten Beilage

Es geht auch garnicht anders in diesem großen Beamtenverbande. Aber damit Sie seben, wie weit wir schoa gekommen sind, und

wie die Berhältnisse liegen, will ich Ihnen einen weiteren Fall an⸗

zun Deutschen Reichs⸗A

M 7O.

(Schluß aus der Dritten Beilage.)

Weiter, meine Herren, Sie belieben das immer so harmlos darzustellen. Erst war es bloß der Briefträger Schmidt, dem in Hamburg eine Wirthschaft besorgt werden sollte; jetzt thun Sie so, als wenn die betreffenden Beamten Unrecht gethan hätten, wenn sie nicht für den Unterbeamten eingetreten wären. Ja, ich hätte mir das wobl denken können — ich babe ein vollständiges menschliches Verstãndniß dafür — wenn die Beamten in Braunschweig, wo der Mann im Dienst war, dafür eingetreten wären:; ganz anders ist es aber, wenn der Mann von Braunschweig nach Hamburg verzogen ist und dort — — (lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten) —. Meine Herren, ich bitte, mich doch nicht zu unterbrechen, ich werde es Ihnen durch die That beweisen, daß ganz andere Verhältnisse vorliegen. Es liegt genau so, wie bei der Wahl, wo der betreffende Unterbeamte nur ge⸗ sagt baben soll;: Wählt bloß! Man muß aber nicht an den einzelnen Worten deuten, sondern die That, die Handlung in Betracht ziehen. Ich kann nur sagen, ich habe die Ueberzeugung gehabt, daß in dem vorliegenden Falle die Absicht bestand, die Verwaltung zu verhöhnen. (Sehr richtig! rechts) Und darum habe ich meine Maßregeln getroffen. Ich bestreite keinem der hohen Abgeordneten, eine andere Auffassung zu baben; ich habe aber die Ueberzeugung ge⸗ wonnen, daß eine Verhöhnung der Postverwaltung beabsichtigt war, in folgedessen habe ich fest eingegriffen. (Sehr richtig! rechts.)

. Ich bin noch dem Herrn Abg. Singer eine Antwort schuldig. Wenn er vorhin sagte, warum findet nicht für die Unter beamten ein Ausgleich innerhalb des ganzen Reichs. Postgebiets statt, dann muß ich ibn erwidern, daß wir diesen Versuch schon des 6Gfteren gemacht haben, er aber immer mißglückt ist. Der Unterbeamte hängt mehr an der Scholle, alg ein höherer Beamter. Ich kenne verschiedene Fälle von geborenen Mecklenburgern, die in das nahe Hamburg ver⸗ setzt worden sind, daß sie sehr bald den Wunsch geäußert haben, in ihre Heimath zurückversetzt zu werden; die Großftadt behagt ibnen eben nicht. Aehnlich sind die Verhältnisse, wenn die Leute aus dem Wefsten nach dem Osten versetzt werden. Es ist ganz naturgemäß, daß in den einzelnen Bezirken die Leute erst nach 11, in den anderen nach 14 Jahren Schaffner werden. Ich möchte doch von der lokalen Organisation nicht abgeben, denn eine große Zentralisierung bei einem so bedeutenden Unterbeamten · Personal für das gesammte Reichs. Post⸗ gebiet halte ich nicht für glücklich, eine Dezentralisation scheint mir richtiger zu sein. Wenn Herr Singer diese Angelegenheit näher prüfen würde, würde er die Ueberzeugung gewinnen, daß die Unter⸗ beamten sehr an der Scholle hängen. (Bravol rechts.)

Abg. von Kardorff erklärt sein Ei ãndniß mi . o ö ärt sein Einverständniß mit dem Vor Abg. Graf zu Lim burg⸗Stirum (d. kons.): Ich bi . daß die Verwaltung in Hamburg . . bandelt bat. Es handelte sich dabei um eine Demonstration gegen die Verwaltung, der man entgegentreten mußte. Ich wünschte nur, daß

in allen Ressorts sich dieselbe Energie zeigen möchte.

Der Etat des Reichs⸗Postamts und der Rest des Etats werden darauf angenommen, ebenso ohne Debatte das Etats⸗ gesetz, das Anleihegesetz und das Schuldentilgungs—

ges et

chluß 5i/ / Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, 11. April 2 Uhr. (Rechnungsvorlagen, Vorlage wegen des lagge : der Kauffahrteischiffe, e nf , ö

Preuszischer Landtag.

Herrenhaus.

5. Sitzung vom 21. März 1899.

Ueber den Beginn der Sitzung ist schon berichtet worden. Eine Reihe von Petitionen, die von der Petitions⸗ kommission zur Erörterung im ö nicht für geeignet ö. worden sind, erklärt das Haus ohne Diskussion für

Ueber die Nachrichten von der Verwaltung der preußische Staats⸗Bergwerke, ⸗Hütten und ⸗Salinen hre 2 an jahres 1897,98 referiert namens der en und Gewerbe⸗ Kommission Geheimer Kommerzien⸗Rath Frentzel. Der Kommissionsantrag, die Nachrichten durch Kenntnißnahme für erledigt zu erklären, gelangt ohne Debatte zur Annahme.

ie über sichtliche Darstellung der Ergebnisse der im Jahre 1898 stattgehabten Verhandlungen des Landes⸗Eisenbahnraths wird ebenfalls durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt.

Denselben Antrag befürwortet namens der Eisenbahn⸗ kommission der Referent, Ober⸗Hürgermeister Büchtemann bezüglich des Berichts über die BSauaus führungen und Beschaffungen der Eisenbahnverwaltung während der Zeit vom 1. Oktober 1897 bis dahin isgs.

Giaf von Mirbach bedauert, daß auf der Thorn-Insterburger Bahn keine durchgehenden Schnellzüge verkehren und daß ein Theil der Linie noch immer eingleisiz ist. So lange keine Schnellzüge dort derkehren, solle die Verwaltung doch einige der guten, bequemen 2 Klasse alter Konstrutiion mehr in die Personenzüge

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Ich war darauf gefaßt, daß Herr Graf von Mirbach, wie all— jährlich, so auch in diesen Jahre für seine beliebten gelben Wagen eine Lanze brechen würde. Nun waren die gelben Wagen allmählich unseren modernen Ansprüchen an Wagen mit gutem Lauf und hin— reichender Bequemlichkeit nicht mehr vollständig entsprechend. Wir haben degwegen die gelben zweiachsigen Wagen umgebaut und vier— achsige daraus gemacht. Dadurch ist ez möglich gewesen, die bei Derra Grafen Mirbach so beliebte innere Einthellung der Wagen zu erhalten und sie trotzhsem den modernen Ansprüchen gerecht zu machen. Die Wagen stehen auf dem Aussterbe Etat, allein bis sie verschwunden sein werden, wird jedenfalls noch eine sehr lange Zeit vergehen, so daß Herr Graf Müboach, noch lange Jahre hindurch den Vorzug genießen kann, in diesen Wagen zu fahren. Ich möchte dabei nur bemerken, daß die Vorliebe ves Herrn

Vierte B ei lage nzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 22. März

denn auf den anderen Linien werden unsere modernen Wagen diesen . 16 2 8 habe mir berichten lassen, daß das e n der allernächsten barschaft des Herr

, . achbarschaft Herrn Grafen Mirbach

Was nun die Linie Thorn — Insterburg betrifft, so ist die aller dings nur theilweise zweigleisig. Sie ist theilweise zweigleisig ausgeführt, nicht weil der Verkehr es erheischt, sondern well die Linie eine strategisch wichtige ist und es aus strategischen Gründen nothwendig war, die lange Strecke wenigstens theilweise mit zwei Gleisen auszustatten, damit die Züge eventuell kreuzen können.

Es verkehrt allerdings kein Schnellzug, aber der Personenzug, von dem Herr Graf Mirbach vorhin sprach, ist mit einer Geschwindigkeit von 70 km in der Stunde ausgefstattet, er geht also weit über die Ge⸗ schwindigkeit der gewöhnlichen Personenzüge hinaus. Nun stehen sich auf solchen Linien immer zwei Gattungen von Interessen gegenüber: diejenigen der Reisenden, die den Zug benutzen wollen, um auf weite Distanzen mit Anschlußzügen weiter zu fahren, und diejenigen der Reisenden, welche im wesentlichen ihre lokalen Interessen befriedigen wollen. Die letzteren wũnschen natũrlich, daß die Züge überall anhalten, die ersteren möchten gern über die ganze Linie hinwegfahren. Nun war bisher nach unserer Auffassung hier das Interesse der lokalen Reisen den ein größeres als das Interesse der Durchgangsreisenden, und darum haben wir einen Zug, der die Stationen überschlägt, auf dieser xinie bisher nicht eingerichtet. Ich bin aber fest überzeugt, daß all= mäblich der Verkehr auf dieser Strecke so zunehmen wird, auch durch den immer mehr sich vollziehenden Ausbau von Nebenlinien, daß demnächst auch Schnellzüge mit gelben Wagen oder mit den neuen Wagen auf der Linie Thorn — Insterbarg fahren werden.

daß das Uebersteigen in Insterburg von denjenigen Zügen, die von Thorn kommen, bei schlechtem Wetter einigermaßen mit Unbequem lichkeiten verbunden ist. Die Thorner Züge fahren in die Kopfagleise ein und zwar ziemlich weit von dem eigentlichen Empfangs⸗ gebãude⸗ und nur das Empfangsgebäude selbst ist mit Schu dãchern umgeben, sodaß man allerdingg im Regen den Schirm aufspannen muß, um von dem Kopfgleise bis zu dem vor dem Empfangsgebäude stehenden Zuge zu gelangen (Zuruf: wie in Köln), ja, wie in Köln.

Daß in dieser Beziehung mit der Zeit auch bessere Zastände sich entwickeln werden, davon bin ich fest überzeugt.

Was nun die Hygiene anbetrifft, so ist die Fürsorge für die Hygiene in den Gisenbahnzügen überhaupt eine sehr schwere Sache. Die Auffassung darüber, was dem Menschen schädlich und was ihm nützlich ist, ist auch sehr ver— schieden. Der eine hat gern frische Luft, der andere macht die Fenster zu, der eine hat es gern warm, der andere gern kalt. Von sonstigen Dingen will ich ganz schweigen, die auch zur Hygiene gerechnet werden, die aber doch, ich möchte sagen, allzu auffallend zu machen, wie be⸗ sonders das Hinstellen von mit Wasser gefüllten Spucknäpfen u. s. w., nicht jedermann angenehm berühren. Es haben namentlich in Bezug auf das Fernhalten von Tuberkelbacillen sehr weitläufige Etörte—⸗ rungen beim Reichs ˖ Gesundheitgsamt stattgefunden. Zu irgend einem greifbaren Resultat haben sie nicht geführt, weil man sich doch über⸗ zeugen mußte, daß die Vorschriften, die man sonst wohl in Räumen für diese Art Hygiene giebt, für Eisenbahnzüge mehr oder minder unverwendbar sind. Im übrigen, glaube ich, besteht die beste Hygiene für die Reisenden auf Eisenbahnzügen darin, daß die Züge und die Wagenabtheile möglichst rein gehalten werden, und dafür geschieht alles, was in unseren Kräften steht, und wird auch kein Geld gespart.

Ober · Bürgermeister Struckm ann m i i q der ,, häufig zu , e n , ire nutzt würden, und zwar zum Nachtheil der Schönheit und zum Schaden des Publikums. In Süddeutschland arte diese Benutzung geradezu in eine Unsitte aus; man wisse oft nicht, ob eine Station

DOdol oder Maggi heiße. Redner warnt s ebertreibung. ggi beiße. Redner warnt vor Nachahmung dieser

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Die Bestrebungen, die Eisenbahnhallen und zum theil auch die Wagenabtheile zu Reklamezwecken zu benutzen, sind seit ungefähr 10 Jahren in Deutschland ganz außerordentlich hervor⸗ getreten, hauptsächlich wohl hervorgerufen durch die Erfolge, welche man mit dieser Art der Reklame in Amerika und England gemacht hat, — auch, wie Herr Ober⸗Bürgermeister Struckmann vorhin aus⸗ führte, in Oesterreich⸗ Ungarn und in Süddeutschland. Wir sind nur sehr mäßig diesem Reklamebedürfniß gefolgt und haben namentlich ein sehr wachsames Auge darüber gehabt, daß sich nichts breit machte, was gegen die guten Sitten verstößt oder irgend einen politisch'n oder sonstigen unangenehmen Beigeschmack haben könnte.

Nichtsdestoweniger kann man ja, glaube ich, über diese Art von , . mit Recht manchmal sagen, daß sie das ästhetische Gefühl verletzt.

Auf der anderen Seite ist die Einnahme, die aus der Vermiethung — beispielsweise der Hallen und der Wagenabtheile bier auf der Stadtbahn — sich ergiebt, doch nicht unbedeutend. Zwar diejenigen Aussichten, die uns seiner Zeit gemacht worden sind von sehr namhaften Geldleuten und Bankinstituten, die uns sagten, etz würden mindestens 15 —2 Millionen Mark aus der Ver pachtung der Räume der Eisenbahnverwaltung zu Rekla mezwecken sich ergeben können, haben sich bei weitem nicht erfüllt, indessen die Summen kommen doch in Betracht. Ich bin allerdings nach wie vor mlt Herrn Ober⸗Bürgermelster Struckmann der Ansicht, daß man in der Bestehung doch ein gewisses Maß halten soll und namentlich alles dagsenige fernhalten, was sich mit den guten Sitten und mit dem . , sagen, allgemeinen Geschmack der modernen Welt nicht verträgt.

Nach elner kuren Erwiderung des Grafen von Mirbach schlleßt r auch Graf von Klinckewstroem dem Wansche an, daß die horn · JInsterburger Bahn zwesglelsiz auggebaut werden möge. Der Kommissiongantrag wird angenommen.

Grafen Mirbach für die alten Wagen eine indipldurlle ist;

Dann muß ich dem Herrn Grafen von Mirbach darin Recht geben,

1899.

A. Borsig in Berlin, namens der an der Berlin⸗Tegeler Eisenbahn belegenen Fabrikations betriebe und der 53 voisteher von Tegel, Dalldorf und Reinickendorf, um be⸗ . ten Ausbau eines zweiten und dritten Gleises der Berlin⸗Kremmener Eisenbahn der Regierung als Material zu überweisen.

Das Haus beschließt demgemäß ohne Debatte.

. Der Bericht über die Ergebnisse des Betriebes der ver⸗ einigten preußischen und hessischen Staatseisenbahnen im Rech⸗ nungsjahre 1. April 1897/98 wird nach dem Bericht des Refe⸗ renten der Eisenbahnkommission Herrn von Graß durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt.

Die Petition von Oberamtmann Negendanck in Herrnstadt und Anderen um den Bau einer Eisenbahn von Raudten Über . . ö von . nach Guhrau wird auf

eferenten Herrn von Gra

. ö ß der Regierung als

ie Petition von Hermann Vogel, Vorsitzendem des Ver— bandes der Textilindustriellen von C ö schnelle 3 billige Frachtverbindung zwischen den mitteldeutschen Industrie⸗ bezirken und England, hat die Eisenbahnkommission materiell zu 6 abgelehnt, weil sie von Nichtpreußen ausgeht; da es sich aber materiell um 36, der preußischen Eisenbahn⸗ verwaltung handelt, bittet die Kommission das Haus, die Geschäftsordnungskommission zu beauftragen, e ge, ob Petitionen von Nichtpreußen im Herrenhause zur Verhandlun ö Ohne Diskussion wird diesem Antrage gemä

Der Bericht über die weitere Ausführung von Eisenbahn⸗ , nnn Gestten wird durch n ,, 6j 3

Ueber die Petition des Lokomotiführers Lorenz in

Hannover um Gehaltserhöhung geht das Haus zur Tages⸗ ordnung über. Die Nachweise über die im Kalenderjahre 1898 statt⸗ Ehe Aus- und Einrangierung in den Landgestüten des taats und über die Betriebsresultate der Haupt- und Land⸗ gestüte des Staats in den Jahren 1894595 bis 1896,97 werden auf Antrag der Agrarkommission durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt, ebenso die Ausführungsvorschriften zu 36. Gesetze, betreffend das Anerbenrecht bei Landgütern in der Provinz Westfalen und einigen Kreisen der Rheinprovinz. Zur einmaligen Schlußberathung steht der Antrag der Herren von Below⸗Saleske, von Levetzow und Ge⸗ r ,, Schlutow: ie Staatsregierung aufzufordern, dahin zu wirken, ü die schulentlassene männliche Jugend bis 6 18. . t Aufenthalt in Schankstätten verboten wird, 2) die Kommunen bei gleichzeitiger Gewährung eines Zuschusses aus Staatamitteln dazu angehalten werden, Einrichtungen zu treffen, um den genannten jungen Leuten es zu ermöglichen, an Sonn, und Festtagen in an=

gemessener Weise eine erfrischende und veredelnde Unterhaltung zu erlangen.

Der Referent Graf von Pfeil⸗Haus dorf beantragt den Antrag in folgender Fassung anzunehmen: ö die Staatsregierung aufzufordern, dahin zu wirken, daß 1) für die schulentlassene männliche und weibliche Jugend bis zum 18. Lebens- jahre der Aufenthalt in Schankstätten verboten werde, 2 die Kom. munen bei gleichzeitiger Gewährung eines Zuschnsses aus Staats⸗ mitteln dazu angehalten werden, Aeltestenkollegien zu er richten, welche im Verein mit den Ortsgeistlichen beider christlichen Konfessionen Einrichtungen treffen, um den ge⸗ nannten jungen Leuten es zu ermöglichen, an Sonn. und Fest= tagen in angemessener Weise eine erfrischende und veredelnde Unterhaltung zu erlangen, 3) der Inhalt der Nummern 2 und 3 im F 1192 des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1891, betr. Abänderun der Gewerbeordnung (Lohnjahlung an Minderjährige betr.), au auf die Gesindeordnung ausgedehnt werde, 4) schleunige Bestim⸗= mungen erlassen werden, wonach J. junge Leute unter 18 Jahren nicht ohne ausdrückliche Genehmigung dersenigen, unter deren vaͤter⸗ licher oder yormundschaftlicher Gewalt sie stehen, aus ihrem Heimaths-« ort allein fortziehen dürfen, IJ. die Gemeinde zur Abweifung eines Neuanziehenden dann befugt ist, wenn derselbe nicht den Rachweis einer den sittlichen und bygienischen Anforderungen entsprechenden ee n. erbringt. Hierbei ift das Schlafstellenunwesen zu be— Referent Graf von Pfeil⸗Hausdorf: Die Verrohung unserer Jugend hat einen Umfang angenommen, der alle Wohlgesinnten auf⸗ fordert, darüber nachzudenken, wie diesem Uebel entgegengearbeitet werden kann. Die Belämpfung eines so tiefen Uebels kann natürlich nur etappenweise erfolgen, und eine solche Etappe soll der vorliegende erweiterte Antrag bilden. Das Gesetz von 1878 über die Unter- bringung verwahrloster Kinder hat viel Gutes geleistet. Es besteht aber in der Einwirkung, des Staats auf unsere schulentlassene Jugend eine große Luͤcke, deren Vorhandensein auch staatliche Autoritäten bereits empfunden und zugegeben haben. Auch der jetzige Finanz ⸗Minister Herr von Miquel befindet sich unter ibnen; er wird also, wenn es bei den Abwehr maßregeln sich um die Bereitstellung von Mitteln handeln sollte, uns hoffentlich nicht mit den Worten ab= weisen, die ihm ein hiesiges Blatt altz ständige Wendung in den Mund legt: Geld, Kinder, giebt es nicht! Gin Hauptgrund des Uebels iegt darin, daß die Kinder, anstatt ins Dandwerk und in die Familie des Meisters, jetzt in die Fabriken, in den Maschinenbetrieb kommen, daß sie den Anhalt und Zufammen.« hang der Familie verloren haben und mit der Entlassung aus der Schule in das Leben hinausgeworfen werden. Schuld daran ist die Entwickelung der sozialen Verbältmisse. Um bierin Wandel zu schaffen, muß den jungen Leuten der Befüch der Schank— stätten verboten, nen dafür aber die Möglickkeit geboten werden, sich an Sonntagen angemessener Erholung und Unterbaltung in eg et Räumen zu erfreuen. Für die Bestrafung der Verbrecher st Sorge getragen, für die Bewahrung der Jugend vor einem Ver— brechen nicht. Der Antrag sell die ö eines ersten energischen Schrittes, auch zur Leerung der Strasanstalten, schaffen. Eine weiterer Schritt wäre die Ergreifung von Maßregeln gegen die leichtsinnige, frivole Gbeschlteßung der lungen Leute. Der Ueber handnahme der Trunksucht wirlt entgegen die öffentliche Bekannt. gabe der Namen der Trunkenbolde an die Gastwirthe mit dem Verbot der Verabreichung geistiger Getränke. Die Engländern baben vielfach den Alkobolgenuß für die Arbeiter in Staatsbetrieben . verständige Maßnabmen beseitigt. Das Gleiche ist in Rußland ju konstatieren. Eine gewisse Verwabrlosung finden wir eigen. tbümlicher Weise auch in Lehrerkreisen; es sind Fälle bekannt geworden, die einzelne Lebrer als böchst jzweifelbaft für ihren Erzteber= beruf qualisiziert erschelnen lassen. Wer die Jugend bat., bat die Zukunft; es muß also die moralische Besäbigung viel gründlicher

Vleselbe Kommission empfiehlt ferner, die Peiltion von

als biber bel den Lehrerprüfungen untersucht werden. Schließ⸗«