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Dentfcher Reichstag. 63. Sitzung vom 12. April 1899, 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunãchst die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend Aenderungen von Be⸗ stimmungen über das Postwesen.

Staatssekretãr des Reichs⸗Postamts von Po dbiels ki:

Ich möchte zunächst das hohe Haus um eine gewisse Nachsicht bitten mit Rücksicht darauf, daß ich heute eventuell drei verschiedene, sehr wichtige Gesetze dem Hause gegenüber zu vertreten resp. die Ein⸗ leitungsreden dazu zu halten habe. Ich bitte deswegen um Nachsicht, meine Herren, wenn ich mich eiwas mehr an mein Konzept halte, als ich es sonft :hue, da ich ja sonst frei spreche, — umsomehr, als ich in meiner Rede auf eine Menge von Zahlen zurückkommen muß:; resp. bitte ich, bestimmte Anführungen aus Zeitungen, die ich zur Begründung der Sache mit vorbringen muß, bier verlesen zu dürfen.

Meine Herren, der heute zur Berathung stehende Gesetzentwurf, betreffend einige Aenderungen von Bestimmungen über das Postwesen, bildet eine Ecweiterung des Gesetzes, welches bereits im vorigen Jahre, in der vorigen Session, dem bohen Hause vorgelegen hat, aber da⸗ mals noch nicht erledigt worden ist. Während in der damaligen Vorlage nur die Erhöbung der Gewichtsgremen für den einfachen Brief und die Schaffung einer ermäßigten Taxe für den Nachbarortẽ⸗ Brie f verkehr, sowie eine Ausdehnung des Postzwanges auf den verschlofsenen Ortsbrief vorgesehen war, bejweckt diese neue Vorlage außerdem eine Reform der ¶ Post Zeitungs⸗ provision, die Gewährung von Gntschädigungen an die Unter⸗ nehmer und Bediensteten der Privat · Beförderung sanstalten, insoweit für die Genannten ein Schaden aus dem Gesetz erwächst, und weiter eine Regelung des lünftigen Verhältnisses der artiger Gesellschaften zu den deutschen Yostverwaltungen und die Fest⸗

legung der Grenzen, innerhalb deren die Beförderung durch Erpreß Postverwaltung allen diesen Wünschen nicht hat Rechnung tragen

boten gestattet ist. Diese Erweiterung der vorjäbrigen Vorlage ist erfolgt zum tbeil in Berücksichtigung der bei den Reichstagsverhand⸗ lungen von vielen der Herren Abgeordneten ausge sprochenen Wünsche, zum theil war sie geboten durch die infolge dieser Berücksichtigung herbeigeführte veränderte Lage der Post zu den Gesellschaften und durch die beabsichtigte weitergebende Grmãßigung der offenen Brief⸗ sendungen im Ortèverkehr, der Voftkarten, Drucksachen und Waaren⸗ proben, wie die Herren fie auch bereits in der Vorlage respektive Be⸗ gründung finden. Zu der ersten dieser Kategorien gebört die Reform der Poft⸗Zeitungeprovision und die Gewährung von Entschädigungen an die Privatpostanstalten respektive deren Bediensteten; zur zweiten Kategorie gehören die Bestimmungen, welche die Einrichtung und den Fortbestand der privaten Gesellschaften in Zukunft von der Genebmi⸗ gung des Reichskanzlers bi. in Suddeutschland von der betreffenden Zentralbehorde abhãngig machen, und die Begrenzung der Benutzung der erpressen Boten. Es freut mich, sagen zu können, daß ich auch bier das im vorigen Jahre gegebene Versprechen, daß ich den Post . Zeitungstarif dem Hause vorlegen würde, habe durchführen können. Ich kann nur immer darauf hinweisen, daß hier aus dem hohen Hause heraus seit Jahren der Wunsch laut geworden ist, die Sache hier vorzubringen, und um so bedauerlicher ist es ja für mich, daß viele Preßorgane, denen der neue Postzeitunggtarif nach dieser oder jener Richtung nicht sym⸗ pathisch ist, soweit gegangen find, mir einen Vorwurf daraus iu machen, daß die Reform in dieser Vorlage enthalten ift. Man geht soweit zu sagen, mein Vorgänger, dem man früher vorwarf, daß er nicht daran denke, Reformen einjufübren, dag wäre der verständige Mann; ich wäre ein unsinniger Mann, daß ich jetzt mit Reformen auf diesem Gebiete vorgehe. Die Verfasser dieser Artikel haben sich

vielleicht die Thatsache nicht gegenwärtig gehalten, daß auch die Be⸗ stimmungen über die Erhöhung des Briefgewichts für den einfachen Brief, sowie über den Nachbarorts verkehr auf Abänderungen des Post⸗ taxgesetzes abzielen, und daß diese Aenderungen in der vorjährigen Vorlage bereits gleichzeitig mit der Ausdehnung des Postzwanges auf den Ortsbrief Aufnahme gefunden hatten, ohne daß von irgend einer Seite dagegen Einwendung erhoben worden wäre. Im Gegentheil wurde gerade von mehreren Herren aus dem Reichstage ausdrücklich hervorgehoben, daß sie bedauerten, in diesem Gesetzentwurf die Re⸗ gelung des Postzeitungstarifs nicht zu finden. Aber Sie sehen eben daraus — ich fübre dies hier an — wie schwer es ist, es Allen recht zu machen. Im vorigen Jahre bies es: warum bringst du den Postzeitungstarif nicht? Jetzt sagt man: wie ist es möglich, daß das Ding darin steht?

Wenn ich mir nun gestatte, auf die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes näher einzugeben, so glaube ich, darin wohl Ihrer Zustimmung versichert zu sein, meine Herren, wenn ich bei denjenigen Artikeln weniger perweile, welche uns schon in der vorigen Session beschäftigt haben, wie z. B. die Bestimmungen des Artikels 1 äber die Erhöhung der Gewichtsgrenze der einfachen Briefe und über die Erleichterungen im Nachbarortsverkehr, allseitige Zustimmung gefunden haben. Mit gemischteren Gefüblen wird man wohl meinen Vorschlägen über eine anderweite Regelung des Poftzeitungetarifs entgegentreten, wenn ich auch sicher zu sein glaube, daß der sachliche und parteilose Stand⸗ punkt — es ist wenigstens ein vartelischer Standpunkt in der Sache mir nicht vorgeworfen worden — den die Post in dieser Angelegen⸗ heit eingehalten hat, hier nicht zu unberechtigten Angriffen Anlaß geben kann, wie dies in einzelnen Preßorganen gescheben ist. Aus der umfassenden Darstellung der Verhältnisse werden die Herren sicher einen Einblick in die Schwierigkeiten erbalten haben, die gerade die Regelung dieser Materie bietet. An der Hand der Unzahl von Vor⸗ schlägen werden auch Sie zu der Ueberjeugung gelangt sein, daß die

können. Die Bestrebungen nach einer anderen Gestaltung der Zeitungsprovision haben in den letzten Jahren an Nachhaltigkeit und Dringlichkeit zugenommen. Der Grund hierfür ist sehr erklärlich: die große Ausdehnung des Annoncen. und Reklamewesens hat dazu ge⸗ führt, daß neue Gattungen von Blättern in großer Zahl entstanden sind, welche an das Publikum zu außerst billigen Preisen abgegeben werden können, wobei die Redaktiongkosten häufig recht niedrige sind durch Benutzung von Material aus anderen Zeitungen durch die be⸗ kannte Papierschere, und anch andererseits die Einnahmen an Insertionsgebühren so bobe sind, daß der Preis des Zeitunge⸗ Abonnements ganz niedrig gestellt werden kann. So mag jeder Ver⸗ leger und Unternehmer seine Geschãfte nach seinem Geschmack be⸗ treiben; er darf sich aber nicht wundern, wenn ein anderer, der unter dieser Art des Geschäftsbetriebes leidet, sich zu schützen sucht gegen diese Ausnutzung. In dieser Lage des leidenden Anderen befindet sich die Postverwaltung. Sie ist nach den gesetzlichen Vorschriften zum Postjeitungs vertrieb verpflichtet, nach 5 3 des Postgesetzes darf sie keine in dem Gebiet des Deutschen Reiches erscheinende politische Zeitung vom Postdebit ausschließen und darf bei Normierung der Prooision nicht nach verschiedenen Grundsãtzen verfahren. Da die Höhe der Zeit ungsprovision nach 5 10 des Posttaxgesetzes vollstãndig abhängig ist von dem Preise, welchen der Verleger für sein Blatt festjusetzen beliebt, so ist der Zustand ein ganz unleidlicher, da die Poft für den Vertrieb der einzelnen Nummer noch nicht 1 / 19 3 er⸗ hält — 119 !

Die andere Seite dieses ungesunden Tarifs ist wiederum, daß gut geleitete Zeitungsblaͤtter, welche ihren Abonnenten gediegene

Nachrichten liefern, welche nicht lediglich unter Spekulation auf die häßliche Seite des menschlichen Charakters Sensationsnachrichten, un⸗ beglaubigte, interessante Fälle als Unterhaltung — ich glaube, das Schlagwort ist heute: geistige Nahrung — bieten, — ich wiederhole, daß diese Preßerzeugnisse, wie die wissenschaftlichen Fachschriften, wegen der Höhe der Redaktionskosten hohe Abonnementepreise fordern und infolge dessen hohe Gebühren für den Postzeitungsbetrieb zahlen müssen. Die Ursache dieser Kalamität liegt lediglich in der Berück⸗ sichtigung des Zeitungspreises bei der Festsetzung der Gebühr. Vor 50 Jahren konnte noch der Preis der Zeitung annähernd einen An⸗ halt für Bemessung der Gebühr liefern, da eben das Annoncen⸗ wesen, die Vereinsthätigkeit noch nicht so entwickelt waren, daß diese Einnahmen die Ausgaben des Verlegers für Herstellung seines Blattes wesentlich beeinflussen konnten. Heute trifft es nicht mehr zu. Die Bemessung der Gebühren nach dem Preise der Zeitung führte geradezu zu einer Beeinträchtigung der Posteinnahmen. Es ist Thatsache — ich brauche blos auf die Vereinszeitungen hinzuweisen — da geben die Vereine dem Verleger Geld, damit die Zeitung für billiges Geld an die Mitglieder ab⸗ gegeben werden kann. Die Post beziebt in diesem Falle die Minimal⸗ gebübr von 40 3. Diese ungleiche Bewerthung der Leistungen der Post ist lediglich eine Folge der Berücksichtigung des Zeitungspreises bei Bemessung der Gebühr und bleibt bestehen, ob wir jetzt 25, 15, 10 oder 5 vom Einkaufepreise erheben werden.

Aus dieser Erwägung beraus muß die Verwaltung darauf be⸗ dacht sein, den Preis als Werthmesser der Gebühren ganz und gar auszuschalten; in Beachtung der von den Zeitungen selbst heraus—⸗ gegebenen Parole: „Jeder zahle nach den Anforderungen, die er an die Post stellt“, ist der Ihnen unterbreitete Gesetzentwurf entstanden. Für die Post kommt neben der Annahme der Bestellung und neben der Einziehung des Abonnementspreises in Betracht: erstens, wie oft erscheint die Zeitung, und zweitens, wie schwer ist das Blatt. Die Arbeitslast bei Annahme der Bestellung ist für alle Zeitungen die gleiche, ohne Rücksicht, ob der Abonnemente preis 10 1Æ oder 1 beträgt, und ohne Rücksicht darauf, ob das Abonnement für 4, 7 oder 1 Jahr gewünscht wird. Der Abonnementspreis spielt somit eine untergeordnete Rolle; es wäre daher ganz ungerechtfertigt, ne ben der Gebühr für die Häufigkeit des Erscheinens und einer Gewichtsgebũbr einen Projentsatz von dem von dem Verleger festgesetzten Preise in etheben.

Es ist diesseits der Vorschlag gemacht, die allgemeine Inkasse⸗ gebühr für alle Zeitungen gleichmäßig zu machen mit 10 3 für jedes Abonnement, und die Gebübr für die Häufigkeit des Erscheiner mit 15 3, die Gewichtsgebühr auf 10 3 für das innerbe⸗ eines Jahres beförderte Kilogramm festzusetzen. Dann würdea die Einnahmen hieraus für die Post annähernd die Aut gaben für den Postzeitungsbetrieb decken. Vorausgesetzt, daß hier nicht Verschiebungen eintreten, welche die Sache noch ungũnftig beeinflussen, kommen hierbei künftig nur 66 Millionen heraus. Ich wäre in der Lage, der zu wählenden Kommission das gesammte Material vorzuführen; man kann das bis auf den Pfennig genau be⸗ rechnen, daß es 66 Millionen sind, d. b. bei 937 Millionen gebũbren⸗ pflichtigen Zeitungs nummern kommen da nur Isio 3 per Nummer heraus. = Obgleich ich nun annehmen sollte, daß das dem Tarife zu Grunde liegende Prinziv voll und ganz den von der Presse an einen gerechten Tarif zu stellenden Forderungen entspricht, wird es trotzdem von einem Theil der Presse auf das heftigste angefeindet. Das hohe Haus oder, wer in ber Budgetkommissson gewesen ist, wird wissen, daß nicht bloß in diesem Jahre, sondern auch schon früher, immer darauf hingewiesen

wie gering die Ginnabmen aus dem Posftzeitungsdebit seien, nämlich ungefähr nur 5 Millionen gegenüber den mehr als 200 Mil- lionen, welche aus dem Briesverkehr eingenommen würden, obwobl (ben 837 Millionen Stück Zeitungs nummern im Jahre befördert werden. Es ist mit Recht gesagt worden, daß das Resultat recht steigerungefãhig sei. Sie werden die Kampfesweise eines Theiles der Presse, welche mangels sachlicher Gründe iu den schmãblichsten An⸗ feindungen Zuflucht nimmt und durch Schlagworte — ich werde noch darauf zurückkommen — das Publikum irre zu führen sucht, wohl ebenso verurtheilen wie ich. Ich möchte nur zur Kennzeichnung Ihnen einige Stilblüthen vorlesen, um Ihnen zu zeigen, mit welchen Kraft⸗ worten da gearbeitet wird. So lautet ein Krastwort geistige Brunnenverstopfung'; als . Wechselbalg' wird die Vorlage bezeichnet jn den „Dresdner Nachrichten‘, welche jetzt bei einem Durchschnitts⸗ gewicht ihrer Nummer von 59 g nur zlio 8 bezahlen (hört, börth, künftig aber 1 3 bezablen sollen. Das „Berliner Tageblatt, welcheß gegenwärtig kei 45 g für die Nummer e / 10 3, künftig Sw ic ju zablen bat, sieht in dem Tarif eine Schwächung der Konkurrenzfähigkeit des deutschen Volkes, einen Schutzzoll gegen die Ueberschwemmung mit Bildungk⸗ material‘. (Heite keit) In das gleiche Horn stößt natürlich auch die Berliner Morgenzeitung“; sie bezeichnet den Tarif als eine „‚künstliche Vertheuerung der geistigen Nabrung“ und als eine ehenso große Versündigung am Volke, wie der Brotwucher“ (Heiterkeit), — das alles, weil das Blatt künftig statt wie jetzt */ 110 ioo, also nahezu 4 3 zahlen soll. Inwieweit diese Blätter, wie auch der Breslauer Generalanzeiger! und auch eine Menge kleiner Blätter, . B. das Hildburghausener, die von einem Frevel am deutschen Kulturzuftand, von kulturfeindlichen Bestrebungen“ sprechen, gerade als der Ausbreitung der Kultur gewidmete Preßerzeugnisse bezeichnet werden können, das kann ich wobl dem Urtheil der Herren hier über lassen. Ich möchte noch ein anderes Blatt anführen — wie weit es Verbreitung hat, habe ich nicht genau feststellen können — es ist die Vereinszeitung der Zeitungsverleger — man muß annehmen: ein wenigstens in diesen Kreisen sehr verbreitetes Blatt; es schreibt:

Dieser Entwurf ist die entartetste Mißgeburt, die je ge⸗

zeugt wurde,

(Große Heiterkeit)

ein Hohn auf die vielgerübmte deutsche — wollte sagen: Berliner Intelligenz; denn am grünen Tische der Reichshauptstadt ist ja das elende Geschöpf zur Welt gebracht worden, eine Schmach im Hin—⸗ blick auf Recht und Gerechtigkeit. Wir können es begreifen, daß die zwei Dutzend Kommisstons, geheime Kommerzien⸗ und sonstigen Räthe, die als Verleger sogenannter großer Parteiblãtter zu ihren Millionen noch gerne einige hinzugehamstert hätten, die Post scharf machten, den Zeitungstarif doch so einzurichten, daß die Mehrzahl der Verleger etwas mehr davon abbekommen und die Minderheit der Millionäre etwas erleichtert werde, weil das ja sonst in deutschen Landen häufig gang und gäbe sei. Das können wir begreifen; es wundert uns nicht einmal. Nicht begreifen aber können wir es, daß eine Behörde wie das Reichs⸗Postamt, das gerade den Verkehrsinteressen dienen soll, sich zu Gunsten einer nimmersatten Clique herbeiließ, eine Aenderung des bestehenden Tarifs überhaupt anzustreben.

Dann folgt gegen das Ende des Angriffs noch ein Angriff auf die Freisinnige Volkspartei. Vielleicht interessiert das auch die Herren.

Es beißt da:

Jede Zeitung, sie geböre an jeder politischen Richtung nur immer, wirke ein auf ihren Leserkreis, damit das ganze Volk auf— stehe gegen die geplante Vergewaltigung seitens der Post. Vor allem übe jede Zeitung einen kräftigen Druck aus auf den Abgeordneten ihres Wahlbezirks. Ein Abgeordneter, der für eine Vorlage stimmt, wie sie jetzt von der Post eingebracht ist, hat das Vertrauen seiner Wäblerschaft verwirkt, er muß sein Mandat niederlegen.

(Heiterkeit. ) Angefangen sei vor allem mit Herrn Gugen Richter,

(Heiterkeit), ; der merkwüärdigerweise dieses Mal so eifrig für eine Vorlage der Regierung eintritt, weil sie seine eigene Zeitung, „Die Freisinnige Zeitung“ begünstigt. Das ist also der viel⸗ gerübmte Freisinn“ des Herrn Richter und seiner Schild— knappen, Dr. Müller (Sagan) ꝛc.,

(Heiterkeit) Ja, meine Herren, so steht das in der Zeitung ge⸗

schrie ben. daß sie für einige Hundert Thaler Profit sich zur Annahme eines der kulturfeindlichsten, bedrückendsten und ungerechtesten Gesetze bestimmen lassen.

Nun kommt noch der Schluß; der geht gegen mich vor:

Die gesammte Presse zeige jetzt noch einmal, daß sie wirklich eine Macht bedeutet! Heraus denn mit dem Flederwisch“ und vorwärts zum lustigen Kampfe; unter dem mächtigen Dröhnen unserer gewaltigen Waffen muß und wird der feindliche Husar straucheln und fallen mit seinem räthlichen“ Gefolge, und der Sieg ist unser!

(Bravo! und Heiterkeit.) Ja, meine Herren, so etwag wird in deutschen Landen gedruckt. (Heiterkeit) Für möglich sollte man es eigentlich nicht halten. (Zuruf links.)

Die meisten der genannten Blätter wie auch ein großer Theil anderer Blätter, welche bei ihrem häufigen Erscheinen und großen Umfange eine Vertheuerung, oder vielleicht richtiger gesagt Ver—⸗ minderung ihres hohen Verdienstes erleiden werden, treten natürlich für die Belassung des bestehenden Tarlfes ein; sie machen geltend, die Presse dürfe in der Entwicklung nicht gehemmt werden, auch nicht als Versuchsobjekt fiskalischer Besteuerung dienen, die theueren von besser situierten Lesern gehaltenen Zeitungen könnten mehr bezahlen; der neue Tarif sei zu kompliziert; er schädige die Papierindustrie, be⸗ günstige die sezialdemokratische Presse, begünstige 23 große politische Zeitungen und schädige 5400 billige Blätter.

Diese letzte Angabe ist vollständig unrichtig. Von den 5713 Zeitungen im Reichspostgebiet werden 1585 oder 28 o o billiger, 415 oder 7 , bleiben unverändert, 3713 werden theurer, aber, was ich besonders zu beachten bitte, 231 davon oder 60 oo nur höchstens um 40 3 im Jahre (Heiterkeit), also 19 * im Quartal.

Gbenso unhaltbar wie die eben widerlegten unrichtigen Zahlen⸗ angaben über den Umfang der Vertheuerung sind die sonstigen Ein⸗ wendungen gegen den Tarif. Ganz besonders muß ich mich dagegen verwahren, als solle durch den Tarif besonders die sozialdemokratische

Partei begünftigt (Heiterkeit und Zuruf bei den Sonaldem okraten), eine andere geschädigt werden. Dle Preßerieugnisfe aller Parteien werden gleichgeftellt. That sãchlich werden auch die soꝛialdemokratischen Zeitungen, deren Preis und infolge dessen auch die Zeitungsprovision gering ist, unter dem aeuen Tarif theurer. Dem Wunsche, die Zeitungsgebübr nach dem Werthe der Zeitungen, nach der Wohl⸗ habenbeit eder der Armuth der Abonnenten zu bemessen, kann un⸗ möglich die Reichsvostverwaltung entsprechen.

Nachdem ich eingangs, meine Herren, meinen ablebnenden Stand⸗ punkt den Wünschen auf Beibehaltung eines Prozentsatzes vom Ginkaufspreise gegenüber klargelegt und begründet babe, darf ich nun noch auf die Anfeindungen eingeben, die gegen die Berücksichtigung des Gewichts geltend gemacht werden. Wenn angeführt wird, daß die Leistung der Post in erfter Linie von der Häufigkeit des Erscheinens abhängt, so ist das bedingt richtig und von der Post im Tarif auch insofern anerkannt, als die Gebühr für die Häufigkeit höher bemessen ist als die für Gewicht. Ich fübrte vorhin schon an, 15 resp. 10 3 für das Kilo.

Keineswegs kann aber zugegeben werden, daß das Gewicht, welches im Umfang auch Ausdruck findet, keinen Einfluß auf die Teistungen der Post ausüũbe.

Meine Herren, ich babe Gelegenbeit gebabt, schon öfter darauf binzuweisen, und möchte die Herren nur bitten, einmal des Abends in irgend einer größeren Stadt, speziell in Berlin, zu seben, wie die Postwagen durch den Umfang der Zeitungen in Anspruch genommen sind bis zum letzten Zoll, den wir überhaupt frei haben; in einem solchen Wagen ist alles belegt und zweifellos spielt auch das Gewicht eine gewisse Rolle.

Weiter ist noch befürchtet worden, daß die Post als Er—⸗ mittelungszeit sich die zwei stärksten Wochen für die Festsetzung des Gewichts aussuchen werde. Man hat gesagt, man solle die Zeitungen sammeln und am Ende des Jahres das Gewicht feststellen. Ja, ich frage Sie, welche Häuser müßte der Reichstag bewilligen, zu bauen, um die Zeitungen unterzubringen. (Sehr richtig! rechts) Ich meine, das würde so ins Unermeßliche geben, daß wir es ja garnicht durchzu⸗ führen vermöchten. Ich bin aber sebr gern bereit, wenn in der Kom⸗ missten bestimmte Wünsche geäußert werden, zu entsprechen.

Bevor ich auf den Theil der Vorlage näber eingebe, welcher des Postzwanges und der Privat defõrderungsanstalten Erwähnung thut, möchte ich gleich bier noch auf die Tarifermäßigungen hinweisen, welche gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Gesetzes in Aussicht gestellt sind, weil diese Ermäßigungen zum tbeil auf die Gesetzesvorschläge nicht ohne Einfluß gewesen sind. Es handelt sich um eine Er— mäßigung der Ortsbriefgebübr für Berlin von 160 3 auf 5 4 und um eine Herabsetzung der Gebühren für Postkarten, Druck⸗ sachen, Waarenproben im Orts⸗ und Nachbarverkehr des Reichk⸗ postgebiets auf die Hälfte der Gebühren im Fernverkehr, bei Post—= karten um mehr als die Hälfte, von 5 5 auf 2 3. Der hier⸗ durch entstehende Ausfall beläuft sich auf 14 Millionen plus 3 Millionen, also auf fast 5 Millionen Mark. In Betreff der Aus⸗ dehnung des Postzwangs auf verschlossene Ortsbriefe habe ich bereits im vorigen Jahre von dieser Stelle aus und jetzt in den Motiven dieser Vorlage eingehend dargelegt, wie ich im Interesse einer kraftvollen Entwickelung des Postwesens jene Maßregel für durchaus nothwendig erachten muß. Die Postverwaltung ist nicht im stande, der All gemeinheit in richtiger Weise zu dienen und mit den wünschenswerthen Tariferleichterungen vorzugehen, wenn ihr gerade in verkehrsreichen Orten beträchtliche Einnahmen durch Privatunternehmer entzogen werden, die sich um die verkehr schwachen Orte und die Landbezirke nicht im geringsten kümmern. In der fieisinnigen Presse ist nun bebauptet worden, die Vorlage mache sich — und das geht auch auf das andere Gesetz, welches in den nächsten Tagen verhandelt wird, die Fernsprech⸗ gebührenordnung — das Prinzip der Agrarter zu eigen, die größeren in dustriellen Orte „auszupumpen' im Interesse der kleineren Orte und der entlegenen Bezirke. Ich bin nun der Ansicht, daß es gar keine bessere Empfehlung der Vorlage geben kann als diese Bebauptung, wenn Sie diese auf den eigentlichen Kern hin betrachten. Denn gerade in einer solchen ausgleichenden Wirksamkeit, in der Schaffung zweckentsprechender Verkehrs⸗ einrichtungen auch für die kleineren Orte und das platte Land aus den Ueberschüssen des großen Verkehrs liegt ja der größte Vorzug der staatlichen Verwaltung im Vergleich zum Privatbetriebe. Daß die Postverwaltung den großen Verkehr an großen Orten zu Gunsten kleiner Orte verlürzt, wird niemand, glaube ich, im Einst be⸗ haupten wollen. Wer die ausgiebigen postalischen Einrichtungen an großen Orten kennt und richtig zu würdigen verstebt, wird sagen müssen: nicht die Post, sondern der Privatbetrieb pumpt die großen Orte aus, indem er den wirklich ergiebigen Verkehr zu Gunsten einzelner Unternehmer ausnützt und es der Post überläßt, ihrerseits den unrentablen Verkehr in kleinen Orten unter Aufwendung steigender Zubußen zu vermitteln. Es ist auch nicht richtig, wenn behauptet wird, das Publikum würde durch Privatanstalten besser bedient als durch die Post. Dem gegen⸗ über muß immer wieder betont werden, daß die Bestelleinrichtungen der Reichspost denen der Privatanstalten nicht nur der Zabl nach überlegen sind, sondern unzweifelhaft auch größere Zuverlässigkeit ver⸗ bürgen. Ich beziehe mich, meine Herren, auf die Zusammenstellung, die ich berelts im vorigen Jahre der Kommission vorgelegt habe. Sodann aber werden 43 Millionen deutscher Reichsan⸗ gehöriger durch die Privat · Postanstalten ů berhaupt nicht be⸗ dient; denn die Einwohnerzahl der Städte, in denen solche Anstalten bestehen, betragt zusammen 9.5 Millionen gegenüber der Gesammt⸗ bepölkerung von 52 bis 53 Millionen.

Stets von neuem kehren die Forderungen wieder, angesichts des von der Reichs- Postverwaltung erzielten Ueberschusses — für 1898 von rund 47 Millionen — wäre es wünschenswerth, die Erleichterungen ohne jede Kampensation durchzuführen. Ich glaube, das stebt auch in freisinnigen Zeitungen. Darauf kann ich nur erwidern, daß eine so gewaltige Einrichtung wie die Reichspost notbwendig mit Ueber- schüssen arbeiten muß. Wollten wir den Etatevoranschlag so auf⸗ stellen, daß Einnahmen und Ausgaben balancieren, so könnten wir, wie das bei anderen Postoerwaltungen mebrfach der Fall ist, in eine dauernde Defizitwirthschaft bineingeratben, die für die Allgemeinheit eine böchst unbequeme Last darstellen würde. Ich erinnere speziell 3. B. an die amerikanischen Verbältnisse, die auf diesem Gebiete recht lehrreich sind, da die Defizimwirtbschaft in Nord ⸗Amerika leider zu Hause ist.

Endlich ist der Ueberschuß der Reichewost bei einer Roheinnahme

von über 360 Millionen Mark meiner Ausicht nach nicht als ein sebr hoher zu bejeichnen. Die Herren haben mir gerade vor nicht ju langer Zeit vorgeführt, daß die englische Postverwaltung einen größeren Ueberschuß erzielt. Der seitens der Reichs- Postverwaltung erzielte Ueberschuß kommt übrigens der Gesammtheit zu gute, während der Ueberschuß der Privatanftalten in die Taschen einiger Aktionäre und Unternehmer fließt.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit mit einigen Worten auf die Behauptung eingehen, die Konkurrenz der Privatanstalten sei besonders deshalb wünschenswertb, weil die Reichs- post dadurch zu Tarifermäßigungen gedrängt werde. Nichts, glaube ich, ist unrichtiger als dies, denn die Konkurrenz hindert die Verwaltung gerade an solchen Reformen, weil sie ihr wesentliche Mittel entzieht. Namentlich wird ganz überseben, daß die Tarifreform der Reichspost einheitlich für ihr ganjes Gebiet unter Berücksichtigung des Gesammtverkebrs und der zu seiner Bewältigung erforderlichen Gesammtaufwendung durchgeführt werden muß, ferner aber auch, daß die Finanzergebnisse der Post der ganzen Bevölkerung ju gute kommen, wogegen die niedrigen Taxen der Privatposten doch nur einem verhältnißmäßig — wie ich vorhin schon angeführt babe — geringen Bruchtheil von 9 Millionen gegen über 52 Millionen Einwohnern überhaupt Vortheile gewähren.

Im Interesse der Allgemeinbeit soll gerade neben der Einführung des Peostjwanges auf den geschlossenen Brief die Bestimmung im Art. 3 der Vorlage dienen, wonach die Einrichtung und der weitere Betrieb solcher Anstalten zur gewerbsmäßigen Versendung von offenen Briefen, Drucksachen, Karten, Waarenproben u. s. w. von der staat⸗ lichen Genebmigung abhängig sein soll. Dieser Artikel, meine Herren, ist auch nach vielen Richtungen in der gegnerischen Presse viel schlimmer hingestellt worden, als er in Wirklichkeit ift. Insbesondere ist es ganz unrichtig, wenn behauptet wird, aus der Angabe der Privat anstalten im vorigen Jahre, sie könnten ohne den ver— schlossenen Ortsbrief nicht existieren, sei ihnen gewisser⸗ maßen von mir aus ein Strick gedrebt worden, mit dem sie erdrosselt werden sollten, oder jene Erklärung würde ihnen mit bitterem Sarkasmus“ vor Augen gebalten. Das sind Phantasien, denen die Wirklichkeit durchaus widerspricht! Ich habe da völlig einwands⸗ freie Entlastungszeugen zur Hand, die jeder von Ihnen ohne weiteres gelten lassen und von denen niemand bebaupten wird, daß sie mit mir — in diesem Falle bin ich der Angeklagte — in direkter Ver⸗ wandtschaft stehen. Diese einwandefreien Zeugen sind nämlich die Privatpostanstalten selbst. Die Anstalten balten die Behaup—⸗ tung, daß sie nach Entziehung des verschlossenen Briefes nicht mehr lebensfähig seien, auch jetzt noch, nachdem sie die Vorlage und ibre Motive kennen, vollständig aufrecht. Zu der Versammlung der vereinigten deutschen Privatbeförderungsanstalten, die kürzlich bier stattgefunden bat — ich glaube, um Weibnachten, — batte ich auf den Wunsch der Herren einen meiner Räthe abgeordnet, und es ist diesem auf ausdrückliches Verlangen des Vorsitzenden, eines Direktors der hiesigen Packetfahrt, die Versicherung einstimmig und obne ieden Vor⸗ behalt abgegeben worden, daß alle Anstalten durch die Ausdebnung des Postzwanges auf die verschlossenen Briefe geiwungen seien, ibren Betrieb ganz einzustellen. Der Artikel 3 ist also thatsächlich nicht so schlimm; denn die vorhandenen Anstalten, um diese kann es sich im wesentlichen nur handeln, werden im Grunde genommen nicht davon getroffen, weil sie nach ihrer eigenen, obne jeden Zweifel auf⸗ richtigen Erklärung ohnehin eingehen müssen. Was würde aber die Folge sein obne diesen Artikel? Da würden sich meines Erachten? nach recht zablreiche zweifelhafte verkrachte Existenzen finden, die das von den Anfstalten aufgegebene Feld der Beförderung don Karten, Drucksachen und briefmustrigen Sendungen im Ortsoerkebr ibrerieits zum Tummelplatz ihrer Spekulation und ibrer Thätigkeit machen würden, wäre es auch nur, um durch Ausgabe von Wert bzeichen aus der Vertrauensseligkeit des Publikums einen leichten Sewinn zu ziehen. Krach auf Krach würde erfolgen, und alle die bäßlichen Erscheinungen, die mit der überstärzten unsoliden Gründung und der demnächstigen Auflösung so vieler Privat ⸗Briefbeförderung?anstalten — mehr als bo im letzten Jahrzehnt — verbunden gewesen sind, würden in wesent⸗ lich verstärkter Form zu Tage treten.

Nun, meine Herren, ist auch noch in einem Theile der Presse be⸗ hauptet worden, es sei ganz ungewöhnlich, den Betrieb derartiger An⸗ stalten von der staatlichen Konzession abhängig zu machen. Dem gegenüber kann ich nur darauf hinweisen, daß bereits das Telegraphen⸗ gesetz von 1892 hinsichtlich der Errichtung von privaten Telegraphen⸗ und Fernsprechanlagen ganz gleiche Bestimmungen enthält, und die Uebertretung in derselben Weise wie der vorliegende Gesetzentwurf mit Strafe bedroht, daß ferner die Herstellung von Kleinbahnen eben⸗ falls einer derartigen Genehmigung unterliegt, und daß in der Reichs⸗ gewerbeordnung eine ganze Reihe von Betrieben angeführt ist, die der behördlichen Erlaubniß bedürfen. Ich glaube also, daß so unge⸗ gewöhnlich, wie das in all den Zeitungen dargestellt ist, diese Be⸗ stimmung im Artikel 3 wobl nicht ist.

In Betreff der vorgesebenen Beschränkung der Befsrderung postzwangspflichtiger Gegen stände, geschlossener Briefe und Zeitungen durch Expreßboten im Fernverkehr muß ich be⸗ merken, daß die Tragweite der Vorschrift in der Oeffentlichkeit diel · fach mißverstanden oder doch unrichtig abgeschätzt worden ist. Es ist namentlich die Befürchtung hervorgehoben, daß künftig die Zeitungẽ= übermittelung durch Boten zwischen Haupt‘ und Vorort niht mehr möglich oder doch in hobem Grade eingeschränkt sei. Diese Besorgniß ist in der Hauptsache wenigstens ganz unbegrũndet; denn die Vorschrift in 8 1 des Reiche Postgesetzes vom 28. Oktober 1871, wonach politische Zeitungen innerbalb des zweimeiligen Um⸗ kreises ihres Ursprungsortes dem Poftijwange nicht unter. liegen, bleibt auch natürlich in Zukunft durch diesen Gesetzentwurf völlig unberührt. Innerbalb dieses mweimeiligen Umkreises, der be⸗ rechnet wird vom äußersten Ende des Ursprungdortes nach der Richtung des Bestimmungsortesz bis zu dessen Anfangspunkt, darf der Verleger auch in Zukunft seine Zeitungen befördern, wie er will. Beispielk weise gilt das von Berlin im Verkehr mit Spandau. Wannsee und noch S3 anderen Vororten, von Frankfurt a. M. mit 71, Dresden mit 74 Orten u. s. w. Ich babe die ganze Zusammenstellung hier, über die Einzelheiten wird sich in der Kom⸗ mission binreichende Gelegenheit zur Aussprache finden. Die neut Vorschrist bezweckt betreff der politischen Zeitungen nur eine aller- dings gebotene Einschränkung der Expreßbefötderung über den zwei melligen Umkreis des Ursprungdortes hinaus; aber auch diese Ein

schränkung wird keineswegs eine Schädigung weiterer Kreise zur Folge

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