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Dentscher Reichstag. 83. Sitzung vom 16. Mai 1839, 1 Uhr.

Die zweite Berathung des Entwurfs eines Inpa⸗ Iden rftâ rn gef es wird fortgesetzt beim 8 20a: Gemeinlast und Sonderlast.

Nach der Vorlage soll die Gemeinlast gebildet werden aus der Summe der Altersrenten, den Grundbeträgen der Invalidenrenten, den Rentensteigerungen für Krankheitswochen Und den Rentenabrundungen. Die uͤbrigen Ausgaben bilden die Sonderlast. Zur Deckung der Gemeinlast sollen nach der Vorlage ausgesondert werden drei Fünftel der bisher an⸗ gesammelten Vermögensbestände und der in Zukunft zu er⸗ hebenden Beiträge.

Die Kommission hat beschlossen, die Gemeinlast zu be⸗ schränken auf drei Viertel der Altersrenten, im übrigen wie nach der Vorlage. Zur Deckung der Gemeinlast sollen aus⸗ eschieden werden vier Zehntel der vom 1. Januar ab zu er⸗ 6 Beitrãge.

Die Sozialdemokraten beantragen, in Bezug auf den Umfang der Gemeinlast die Regierungsvorlage wieder herzustellen.

Dasselbe beantragt Abg. Freiherr von Richthofen⸗ Dams dorf (d. kons.), der ferner beantragt, zur Deckung der Gemeinlast 45 v. H. der Beiträge auszuscheiden.

Abg. Zehnter Gentr) beantragt, die Scheidung wischen Gemeinlast und Sonderlast und deren Deckung nur ür die 13 preußischen und die 8 bayerischen Versicherungs⸗ anstalten vorzunehmen, die übrigen Anstalten davon auszu⸗ schließen.

Abg. von Staudv ld. kons.): Meine politischen Freunde haben dem Ziele dieses Gesetzes niemals wöiderstrebt, aber von einem Theil meiner Freunde wurde der Ausbau des Gesetzes bemängelt, und wir baben uns immer mehr überzeugt, daß manche Mängel vor⸗ handen sind, die der Besserung bedürfen. Die Vorlage bat ung manche Ensftäuschung gebracht; erfreulich ist aber der finanzielle Ausgleich. Im Jahre 1889 wurde viel von dem Sprung ins Dunkle gesxprochen. Aber schon damals konnte man nicht zweifelhaft sein über die Verschiedenartigkeit der Verbält⸗ nisse in den einzelnen Bezirken. Wie weit die Verschiedenartigkeit gebt, ergiebl ein Schreiben des Vorßitzenden der ostpreußischen Anstalt, wescker auzfübrt, daß schon im nächsten Jahre zur Deckung der Ver⸗ pflichtungen die angesammelten Vermögensbestände angegriffen werden müßten, daß der rechnungs mäßige Feblbetrag mehr als 9 Millionen betragen würde. Nicht nur Osppreußen und Nieder · Bayern, die gegenwärtig schon als nothleidend betrachtet werden, sind in Gefahr, fondern auch ant ere Anstalten. Wir hefinden uns unter diesen Um⸗ ftänden in einer Zwangslage. Wir sind bereit, unsere Wünsche zurückiustellen, wenn wir eine Garantie dafür er⸗ halten, daß die nethleidenden Anstalten sanlert und die sonst gefährdeten sicher gestellt werden. Sollte diese Garantie nicht ge— boten werden, fo wärden wir uns der Vorlage gegenüber ablehnend verbalten müssen. Ich kann desbalb nur bitten, bei dem Ausgleich nicht kleinlich zu sein, damit alle Beisicherungsanstalten ihre Aufgaben gleichmäßig und vollstãndig erfüllen können. An das angesammelte Geld kann jeder Deutsche einen Anspruch erbeben. Ich halte es für einen fchweren Fehler, daß nicht von vornherein oder bald nach dem Bekanntwerden der Ueberlastung einzelner Anstalten eine Zusammen— legung mehrerer Anstalten herbeigeführt wande, Darin liegt eine große Versäumniß, welche die verbündeten Regierungen veranlassen follten, keine Bestimmung durchzulassen, welche irgendwie da nach der finanziellen Seite hin gefährden könnte.

Abg. Zebnter empfiehlt seinen Antrag, der Grundlage deruhe, wie das Gesetz, welches keine zent sicherung geschaffen habe, sondern eine nach den bundesst bieten ab egrenzte Versicherungsorganisatien. Der V Kommifficn' föwobl wie der Vorschlag der Re

föderalistischen Grundlage des

mit der Garantie der für die Lasten der Versicherungsanftalter Prin zi hin. Durch die Zusammenfassung rayzrischen Versicherungsanstalten würde es preußen und Niederbayern . grenzen auszugleichen. Es wenn Preußen und sBave anderen Staaten in Ansy Stimmun Preußen gegenübe

Staatssekretär des Innern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky ) . Meine verebrten Ausführungen grundsätzl

man unmweiße

wenn man sich e

gewesen wäre, daß mar

sicherungssanstalt von s ) ? eren 7;

scheinlich an ibrer eigenen Größe scheitern müßte. ieser vorzugt weise geschäftliche Grund w e gebend 5 man von eine Reichsanstalt absah und indes ptovinzial ⸗ Anstalten her stellte. Der Hert Ab a gesprochen, daß man

256 ö gestatten,

Er möge mir meines Erachtens noch ein zue ganzen Staat ein Anzahl Versicherter Durchführung dieses ? daß man innerhalb Preußens die Probinzial ˖ Kommunalverbände der , und wenn dieses außerordentlich schwierige, eine lkommen neue Materie regelnde Eesetz in s ̃ ißmã hi esent liche Reibungen zur e ich, is das das Verdienst man des halb heut ju die provinzialen Versicherungs ju einer großen Lander versicherungsanstalt, so befürchte ich, man die größte Opposition finde ei den peevinziellen verwaltung? Ich kann auch

der Heir Abg. Zebnter behauptet hat, der CLerr Aëg. von Staudy stände mit ihm auf einem gleichen Stand- punkt. (Heiterkeit) Herr von Staudy hat es bedauert,

s. Z. nicht 2

— 31591 x B. n mm e . 9 en glũcklichen Gedanken gehalten,

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geben, daß es richtig ist, wenn

ßen eine große Landesanstalt geschaffen hat aber keines wegs der Auffassung Ausdruck gegeben, daß, se diese Landesarstalt geschaffen würde, nicht ein derartiger Vermägens⸗ ausgleich jwiscken sämmtlichen deutschen Anstalten herbeigefũhrt werden solle, wie die Vorlage es vorschlägt. (Sehr richtig) Und, meine Herren, von letzt zpunkte aus muß ich die Richtig keit der Ausfũhrun es Hern Zehnter durchaus bestreiten.

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zusammen zulegen

Es handelt sich bier nicht um Propinzialvermögen, es handelt sich nicht um Staats vermögen, sondern es handelt sich um eine Reichẽ⸗ einrichtung und um Vermögensmassen, die angesammelt sind auf Grund eines Reichszweckes zur Erreichung eines großen sozialpolitischen Zieles (sehr richtig), und ich würde es im höchsten Grade bedauern, wenn sich innerhalb der preußischen kommunalen Versicherungẽanstalten oder innerhalb der staallichen Anstalten der Aberglaube festsetzen sollte, daß es sich um kommunales oder Staats vermögen handelt. Meine Herren, es handelt sich um eine Vermögensmasse, die den deutschen Arbeitern und Versicherten gehört (sehr richtig h, und der maßgebende und be⸗ stimmende Zweck kann allein sein nicht ein kommunalfiskalischer, nicht ein landesfiskalischer, sondern vielmehr der, diese große sozialpolitische Reichseinrichtung möglichst gleichartig und möglichst weitreichend für alle deutschen Landestheile durchzufübren. Gegenüber diesem Reichs zweck können keinerlei provinzielle und partikuläre Gesichtẽpunkte ins Gewicht fallen.

Meine Herren, es wird Sie interessieren, wenn ich thatsächlich bemerke, daß die baverische Regierung — das ist ja eigentlich selbst ˖ verständlich — auf dem Standpunkt der Regierungsvorlage stebt. Ich kann Ihnen aber versichern, daß auch die Königlich württembergische Regierung für die Vorlage gestimmt hat, d. h. für den Vermögens ausgleich, wie er in unserer Vorlage vorgeseben war, und daß mir heute noch ein Vertreter der Königlich württembergischen Regierung ausdrücklich erklärt hat, daß sie solchem Antrage, wie er hier for— muliert ist, durchaus abhold sei, und, meine Herren, auch die Groß herzoglich badische Regierung hat für den Vermögentausgleich der Vorlage gestimmt, und es sind mir bisber keine amtlichen Thatsachen bekannt geworden, welche darauf schließen ließen, daß die Großherzog⸗ lich badische Regierung ihren Standpunkt von damals in irgend einer Beziehung geändert hätte. Ich muß daher annehmen, daß dieselbe auch beute noch auf dem Standpunkt des Ausgleichs steht.

Ich muß sagen, ich wünschte, dieser Antrag wäre nicht gestellt worden. Ich bin der Ansicht: wenn irgendwo der Gedanke maß gebend sein muß, daß es sich um eine einheitliche Reichslast handle, so ist es hier. Hätte man bei der Einfübrung des Gesetzes auch nur die Möglichkeit vorausgesehen, daß durch Verschiebungen in den Bevölkerungsverhältnissen eine solche Differenzierung der Beiträge nothwendig werden könnte, wie sie, wenn der Ausgleich nicht geneh⸗ migt würde, unzweifelhaft erfolgen müßte, dann würde, glaube ich, eine solche Vorlage nie im hohen Hause die Zustimmung erlangt baben. Es ist ja klar, daß in einem Lande, wo die Freizũgigkeit be⸗ steht, wo je nach den landwirthschaftlichen, kommerziellen Konjunkturen sich geradezu Völkerwanderungen von Arbeitern in Bewegung setzen daß in einem solchen Lande selbstverständlich diese Last, welche für die Arbeiter allein berechnet, die zu Gunsten der Arbeiter den besitzen den Klassen und den Arbeitern sellst aufgelegt ist, auch eine gemeine Reichelast sein muß. Wean man in dem Gesetzentwurf seiner Zeit diesem Begriff nicht so scharfen Ausdruck gegeben hat, so beruht dies einfach darauf, daß man sich in einem Irrthum befunden bat, daß man angenommen bat, die Beiträge, die damals festgestellt wurden, dürften ausrcichend sein, die Suffizienz sämmtlicher Anstalten dauernd

em Antrag

in Form der Ueberweisungen an die Einzelstaaten. wenn man diesen Gedanken weiter vertiefen wellte, also

Gebieten zu einer ähnlichen Deutung kommen, wie si der Herr Abg. Zebnter angewendet hat, ich halte es aber aus poli— tischen Gründen nickt für vartheilhast, solchen Erörterungen nä nachzugeben urd wünsche deshalb, auch der Herr Abg. Zehnter würde sich damit einverstanden erklären können, den Ausgleich zu acceptieren, der von der Kommifsion angenommen ist, und der sich ja schon sebr wesentlich von den Verschlägen der verbündeten Regierungen

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Ich brauche auch, glaube ich, darauf nicht näher einzugehen, wenn der Herr Abg. Zebnter gesagt bat: es würde einen empfindliche Eindruck machen, wenn man in Staaten wie Preußen und? weil sie in finanzielle Schwierigkeiten geratben, sofort den Versu machte, diese Schwierigkeiten auf andere Schultern abzuschieben. Dies Vorautsetzung ist nicht richtig; denn es handelt sich nicht um Laster der Einzelstaaten, sondern um Lasten, die aus einem für alle S t gleichmäßig gültigen Reicägesetz entsrrungen sind; es bandelt sich nicht um eine partikuläre Staatslast, sondern um eine Reichslast, und aus dieser klaren gemeinsamen Grundlage heraus, glaube ich, ist die Forderung durchaus berechtigt, daß auch sämmtliche deutsche Ver⸗ sicherungsanstalten eine Art Versicherungs verband bilden müssen. Meine Herten, wenn diese Forderung, die in der Vorlage der ver⸗ bündeten Regierungen niedergelegt war, sckon in der Kommission so außerordentlich abgeschwächt ist, so ist das meines Erachtens doch das Mindeste, was man thun kann, um die eleichn aß ige Durchführung der Altersrersickerung in Deutschland überhaupt zu sichern. (Beifall.)

Alg. Richter Cr. Vellsp.): Es handelt sich hierbei um die wichtigste Bestimmung der Votlage, um den Ansang einer Zontrali⸗ sation der V nezanftalten, um die Degradierung derselben in ibrer Selbstverwaltung. Bei der Unfallversscherung war perst eine Reicheanstalt vorgeseben, die an dem Wirerstand des Reichs tages sckeiterte. Wern man damals die Reichsanstalt bewuaßtermaßen ab- l'bnte, dann sellte man jetzt nicht Wege einschlagen, welche zur Zentralisierung fübren. Im abre 1889 wäre das Gesetz nicht fertig geworden, wenn man nicht dem Zentrum unter Führung des Freiherrn von Franckenstein gewisse Varti⸗ kularistische Zuseständnisse gemacht hätte. Das Vermögen ge⸗ hört den Versicherten, nicht den Kommunalverbänden. Dieler Gesichtẽ⸗ runkt kommt bier nicht in Frage, sondern lediglich die Verwaltung und Ven wendung der Gelder. Es hantelt sich also lediglich um eine Zweckmäßigkeit frage, um eine mebr rechnerische als grundsätliche Frage. Es handelt sich nicht um eine Rücker si kerung, sondern um ene Zuwendung an einzelne Anstalten. Der Gesichtzvunkt, daß die Beiträge gleichmäßig sein sollen, hat 1889 nicht im Vordergrund ge⸗ standen; er ist erst in neuerer Zeit aufgetaucht. Aus der Freizügigkeit kann man nichts Jolaern, denn die Rente fällt nicht den Staaten allein zur Last, wo der Voersicherunge nehmer die Rente beantragt, son dern sie wird ger. tbeilt auf die Staaten, in denen der Versicherte gearbeitet hat. Das Prin ix der korparatipen Verbände ist in der Unfall versicherung. duich gerührt; bei der Invalidenversicherung ist es schon etwas verlassen und soll jetzt noch mehr verdrängt werden durch eine Zertralisation. Dann würde es vorzuzieben sein, die Gemeinlast auf die Alterstenten zu be⸗

schränken und vielleicht auf die Bestattung in Todesfällen und bei der Verheirathung, aber es soll gerade bezüglich der Invalidenrente zentra⸗

lisiert werden, wo die Feststellung am schwierigsten ist, wo man gerade danach streben follte, die Invalidität zu verhindern durch rechtzeitiges Heilverfäbren u. s. w. An der Stelle, wo die Prüfung der In ralidität erfolgt, sollte auch die finanzielle Verantwortung für die HYentenbewilligung stattfinden. Durch die Zäweisung der Grund⸗ beiträge an die Gemeinlast wird die Verantwertlichkeit der Anstalten abgeschwächt; was der Sonderlast zugewiesen ist. giebt keinen Ansporn zur sparfamen Verwaltung, sondenn führt böchstens zur Steigerung der Verwaltungsausgaben. Die Aussichtsrechte sind von der Kom⸗ mission eingeschränkt worden, aber die Entwickelung wird bald zu einer Veistärkung derselben führen, um der leichtherzigen Bewilligung von Renten entgegenzuwirken. Daß Mißbräuche in der Verwaltun

vorgekommen sind, unterliegt keinem Zweifel. Ich weise nur au

das bin, was Herr Braͤsicke in Bezug auf Sstpreußen berichtet hat. Es kommt nicht auf den Gegensatz zwischen Industrie und Land⸗ wirthschaft an, denn nur in Ostpreußen ist der Fehlbetrag so groß, während Westpreußen, Pom]mern und Posen doch ebenso landw rth⸗ schaftliche Gebiete sind wie Ostpreußen. Die Abwanderung Ost⸗ preußens mag größer sein; in den industriellen Bezirken zablen die Arbeiter höhere Beiträge und verlieren ihre Rentenansprüche, weil sie in nichl verficherungspflichtige Stellungen übergehen. Man kann die Sache noch garnicht ubersehen. Deshalb. sollte man den Ausgleich beim Reichs uschuß versuchen und ihn verschiedenartig vertheilen. Ich bitte daher, den ganjen Antrag abzulehnen.

Abg. Molkenbuhr (Soz.) wendet sich gegen den Antrag Zehnter, der lediglich den Hansestädten zu gute komme, die sũddeutschen Siaaten aber nicht besserftellen würde, und empfiehlt den sozial· Temokratischen Antrag, der die Gemeinlast auf die Altersrenten be⸗ schränke. Die Invalidenlast zeige sich am stärksten da, wo die KRrankenversicherung am wenigsten ausgedebnt sei; deshalb sollte man die Verantwortlich keit dafür den einzelnen Versicherungsanstalten allein überlassen. Der Staatssekretär bezeichne das Bermögen der einzelnen Anstalten als das Cigenihum der Bersicherten. Dann sollte man diesen aber auch eine größere Einwirkung auf die Berwaltung ein · rãumen.

Abg. Dr. Lebr (nl): Der Kommissionsbeschluß ist ein Schritt auf dem Wege zum finanziellen Ausgleich, wie ihn die Regierung will. Wenn wir nicht so weit gegangen sind, wie die verbündeten Re⸗ TRerungen wünschen, so haben wir dabei die Hoffnung gebegt, daß der höbere Zinsfuß vielleicht die Differenz zwischen den 40 und 4590/0 decken wird. Redner wendet sich dann gegen den Antrag Zehnter, 2 den Kreis, für welchen der Ausgleich erfolgen solle, allzusehr ein schrãnke.

Abg. Schmidt ⸗ Elberfeld (fr. Volksp.): Es ist festgestellt, daß in der erstin Zeit die Beitragseinziehung etwas lax war, daß in Bejug auf die Bewilligung von Altersrenten namentlich eine große Weitberzigkeit berrschte. Der Ausgleich der Verschieden⸗ heit der Risiken, an den man im Jahre 1889 glaubte, ift nicht eingetreten. Die Berufszählung von 1898 hat erwiesen, daß gewisse Gebiete volksärmer geworden sind. Die Renten⸗ bewilligungen in den ersten Jabren belasteten besonders stark die Uunterste Lohnklafse, weil die Grundrente in allen Lobhnklassen die gleiche ist und die Steigerungssätze noch nicht erheblich in Betracht kam'n. Die Verhältnisse entsprachen aber nicht überall dem Durch⸗ schnitte des Reichs. Die armen Anstalten wurden stãrker belastet, als man annahm, die reichen Anstalten aber weniger, als man erwartet batte, während ihnen die böberen Beiträge zu gute kamen. Die Scheidung des Gemeinvermögens und Sondervermogens ist nur eine scheinbare, buchmäßige. Aber die Scheidung ist notwendig, damit die einzelnen Anstalten überseben können, welche Bestände ihnen für die Uebernabme befonderer Teistungen zur Verfügung steßben. Die neue Vertheilung der Lasten ist kaufmännisch und versicherunzstechnisch richtiger als die bieberige Vertbeilungsart Der Reichszuschuß kann nicht nach dem Bedürfniß der einzelnen Anstalten veränderlid fest⸗ gestellt werden; denn für das Bedürfniß feblt es an jedem sicheren Maßstabe, und das Prinzip Tes Reichszuschusses widerspricht einer folcken Abstufung desfelben, die schließlich dahin führen würde, die Kosten der Invalidenversicherung für einzelne Bezirke aus Reichs⸗ mitteln vornehmlich zu bestreiten. Redner empfiehlt den Kommissions⸗ antrag.

Abg. Freiberr von Richthofen ⸗ Dams dorf: Die ganze Vor⸗ lage stebt und fällt mit dem finanziellen Ausgleich. Der sozial⸗

emokratische Antrag ist gar kein Ausgleich, ebenso wenig der Antrag ebnter, der lediglich Hans

r die Hansestädte und für das Königreich Sachsen eine Begänstigung sein würde, nicht einmal für Bayern und e anderen süddeutschen Staaten. Die Kommission ist in der Berück⸗ ͤ Ich halte

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zunehmen.

Kaiserlicher Regierungs- Rath Dr. Beckmann wiederholt seine in der Kommission vorgetragenen mathematisch / technischen Aus⸗ führungen und sucht dadurch den Beweis zu erbringen, daß die Ausscheidung von vier Zebnteln der Beitragseinnahmen nicht aus⸗ reich'nd ser zur Deckung der Gemeinlast., daß damm mindestens 4 Zebntel nothwendig selen. Die Kommission babe beschlossen, von den Altersrenten nur J der Gemeinlast zu übertragen, um dadurch, deß K den einzelnen Anstalten überlassen bleibe, die letzteren zur

darsamkeit anzubalten. Aber dieses eine Viertel bedeute nur 20 /o dt Gefammtausgaben lür die Jrvaliden⸗ und Altersversicherung.

Abg. Roesicke Defau (b. c. F.): Der Staate sekretär Sraf von Posadowely bat sich früher anders ausgesxrochen. Sein Stim⸗ mungswechsel ist wohl daraus zu erklären, daß er jetzt die Sicherbeit bat, daß der Kommissionsantrag angenommen wird, Ich boffe, daß die Mebrbeit des Hauses sich dem Kommissiensbescklusse anschlie ke wird. Sollten die Verbältnisse sich so gestalten, wie der Regierungs vertreter meint, so ist vielleicht nach einigen Jahren Gelegenheit in einer Aenderung des Gesetzes.

Direktor im Reichtamt des Innern Dr. von Woedtke: De Herr Abg. Roesicke kann es uns jedenfalls nicht übel nehmen, wir bei der großen Tragweite der Frage, ob die Vertbeilung der träge zwischen Gemeinvermözen und Sondervermögen richtig ist oder nicht, ganz außerordentlich vorsichtig sind, und das wir nach den Berechnungen, die angestellt sind, und bei deren Resultat darauf halten, wenn irgend möglich, es jzu dem Theilunge berhältniß zu bringen, das wir für erforderlich halten müssen. Die Rechnungen ergeben nua aber, daß auf Grund der bisherigen Erfabrungen rechnunge gemäß 45010 der Beiträge unbedingt noth⸗ Tendig sind. um das Gemeinvermögen so stark zu machen, daß da?⸗ selb- allen Anforderungen gerecht werden kann. Ich will darauf nicht

ich kabe den Ausführungen meines Herrn Kollegen Pr. Beckmann nichts bin juzufügen. Was ich aber nicht unter affen kann, ist ein kurzes Wort zu dem Antrage des Verrn Abg. Freiberrn von Richthefen unter Ziffer 3. Die Herren werden sich erinnern, daß auf r. 281 der Drucksachen von dem Herrn Abg. Ferikerrn von Richthofen, ähnlich wie gestern zu 5 20, ein Zasaß beantragt worden ist. welcher klarstellen will, was. nr eine Bedeutnng der Schlußsatz des § 20a. der Fommissionẽ porschläge bat. Dert beißt s nämlich, daß, wenn das hier festgestellte Verhälmiß in der Vertheilung der Bei— träge jwiscken Gemeinvermögen und Sondervermögen is dem nächst nicht als zutreffend erweist, dieses Verbältniß anderweit festgestellt werden foll; diese neue Feststellung soll zwar der Bunder⸗ rath treffen, sie soll aber der Genehmigung des Reichstages bedũren, wenn der dem Gemeinvermögen zufließende Theil der Beitrãge erbõꝛl wird. Herr von Richthofen wünscht nun, daß diese Bestimm ung aus drücklich dahin deklartert werde, daß diefe Genebmigung dez Reiche tages immer erfolgen werde, wenn rechnungsmähig der Nachweis ge. üährt sei, das der bisber dem Gemeinvermögen üßerwiesene Tbeil der Beiträge nicht ausreicht. Ich möchte bier feststellen, daß schen die Absicht der jetzigen Vorschrift, wie auch der Fommissione berickt ei

kennen laßt, dabin geht, daß, wenn demnäckst in der bat es in . anderwen gen Vertheilung der Beiträge jwischen dem Gemein . und

*

* Sonderbermögen kommen und der Reichstag mit einer entsprechenden Vorlage befaßt werden sollte, dann nicht etwa die ganzen Be⸗ simmungen, über die Bildung des Gemein. und Sondervermögens, alfo nicht die materiellen Bestimmungen, einer neuen Beschlußfassung ju unterzieben sind, sondern daß diese Beschlußfassung sich lediglich auf die Frage zu erstrecken hat, ob der rechnun gsmäßige Nachweis gefübrt ist, daß der Betrag, den man jetzt für ausreichen? bält, um 4 n er,, zu dotieren, sich als ausreichend nicht heraus geste 3*. ꝛ .

Damit schließt die Debatte.

Es kommt nun der Schlußabsatz des S 20a zur Ver⸗ handlung. Danach soll der Bundesrath nach Ablauf von j0 Jahren für den nächstfolgenden Zeitraum über die ohe des dem Gemein vermögen zu überweisenden Theils der Bei⸗ träge unter Ausgleichung der entstandenen Fehlbeträge oder ücberschüsse beschließen. Eine Erhöhung des dem Gemein⸗ vermögen zu überweisenden Theils der Beiträge soll der Zu⸗ stimmung des Reichstages bedürfen.

Abg. Freiberr von Richthofen ˖ Dams dorf will binzugefũgt wissen, daß eine Erhöhung statifinden. müsse, sobald die versicherungs ˖ technische Bilanz die Unzulänglichkeit des Gemeinvermögens nach gewiesen habe.

64 ;

Die Abgg. Müller-Fulda und Gerstenberger Gentr) wollen unter einigen redaktionellen Aenderungen noch bestimmen, daß die Ausgleichung der Fehlbeträge und Ueberschüsse sich nicht auf das kig zum 31. Dezem zer 1894 angesammelte. Vermögen, der Ver⸗ sicherungkanstalten erstrecke. Diese letztere Bestimmung will

Abg. Schmidt Elberseld folgendermaßen gejaßt wissen: ‚Das am 31. Dezember 18899 angesammelte gesammte Vermögen der Ver⸗ sicherungsanstalten und weiter das bei Ablauf der im § 20 Abs. 1 bezeichneten Zeiträume angesammelte. Vermögen der Versicherungs⸗ onstalten, soweit es i,, e,, für die Gemeinlasten ausgeschieden ist, darf zur Deckung der Gemeinlast nicht herangezogen werden.“

Nachdem Abg. Mül ler⸗ Fulda seinen Antrag kurz begründet bat, erklärt der

Staate sekretar des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Bei der großen Wichtigkeit der Sache lege ich Werth darauf, festzustellen, wie meines Eracktens der Antrag Müller (Fulda) bezüglich Schmidt (Elberfeld) zu verstehen ist. Dieser Antrag ist dahin zu verstehen, daß sowohl von allen Renten, Invaliden und Altersrenten, die bisher bereits festgesetzt sind, als auch von allen Invaliden und Altersrenten, die in Zukunft festgesetzt werden, und zwar von den Altersrenten drei Viertel des Betrages, von den Invaliden⸗ renten der gesammte Grundbetrag zu eninebmen ist aus den 4000 der das gemeinsame Vermögen bildenden Beiträge, sodaß zur Deckung dieser oben bezeichneten Zablungen in Zukunft, sei es, daß sie von schon festzesetzten Renten herstammen oder von noch fest—

enden Renten, weder auf das bisher von den Anstalten an— gesammelte Vermögen, noch auf ihr in Zukunft anzusammelndes

ndervermögen zurückgegriffen werden darf. ; s 20a wird unter Ablehnung der übrigen Anträge mit den Anträgen Müller-Fulda und Schmidt ⸗Elberfeld an⸗ genommen.

Präsident Graf von Ballestrem will nunmehr zur Abstim⸗ mung über § 58 übergehen, wogegen

Abg. Richter Wideispruch erhebt, weil die Abstimmunz nicht auf der Tagesordnung stebe.

Präsident Graf von Ballestrem hält dafür, daß die zurũck⸗ gestellte Abstimmung über 8 8 und die zurückgestellte Berathung über

I6z auch zur Fortsetzung der Berathung gehöre, die auf der Tages-

nung stehe. ö

Die Abgg, Dr. Arendt (Ry), Dr. von Levetzow (d. kons.) üund Dr. Lieber (Zentr.) schließen sich diesen Ausführungen an, wahren )

ö Singer (Soz) sich dem Abg. Richter anschlietzt, wenn er

ch gegen die Abstimmung nichts einzuwenden hätte.

cheidet sich gegen die Stimmen der Sozial⸗

en, utschen und freisinnigen Volkspartei und

reisinnigen Vereinigung mit Ausnahme der Abgg. ö . n ; , Mur; ö

und Dr. Pachnicke für die sofortige Abstimmung

8 (Selbstversicherung).

wird mit einer redaktionellen Aenderung des Ein— „im übrigen unverändert angenommen.

S 16 handelt von der Wartezeit, Dieselbe beträgt nach der Vorlage für die Invalidenrente 260, für die Altersrente 1200 Wochen.

Die Kommisson hat zugesetzß, daß für die Selbst⸗ dersicherung die Wartezeit für die Invalidenrente 400 Wochen dauern soll; die freiwilligen Beiträge kommen aber auf die Vartézeit nur dann zur Anwendung, wenn mindestens für 3100 Wochen auf Grund der Versicherungspflicht oder der Bercchtigang zur Selbstversicherung Beiträge geleistet sind.

Abg. Roesicke⸗ Dessau will die Wartezeit für die Inralidenrente ae 0G. Wochen festgesßzz.t. wißeen, wobei aber die auf Grund der , ,, . geleisteten Beiträge doppelt angerechnet werden . Abg. Freiherr von Richthofen⸗Damsdorf beantragt die Warte⸗ git. auf 200 Wochen zu beschränken. wenn mindestens 100 Wochen Beitrãge auf Grund der Versichm ungepflicht geleistet seien.

Nack den Aba. Roesicke⸗Dessau einen Antrag begründet hat, empfieblt Abg. Freiherr von Richtbofen⸗ Dam szorf den von . , Artrag, der wesentlich von denselben Gesichtspunkten us gehe.

. Vaiserlicher Geheimer Regierungs⸗Rath Dr. Kaufmann erklärt sich für den Antrag von Richthofen.

An der Debatte betheiligen sich noch Abg. Hilbck (nl,), welcher eine Wartezeit von 600 Wochen für die Selbstver⸗ sicherung beantragt, und Abg. von Salisch.

R Ss I6 wird mit dem Antrage des Abg. Freiherrn von lichthofen angenommen.

Nach 5isz Uhr wird die weitere Berathung bis Mittwoch 1 Uhr vertagi.

Handel und Gewerbe.

. Nach der Wochenübersicht der Reichs bank vom 15. Mai 1899 66 gesammte Kassenbestand bei einem Betrage von 941 187 000 1898 900 271 000, 1897 950 774 000) S der Vorwoche gegenüber hz 5 e hme um 23 373 000 (18989 um 8 941 000, 1897 um ** C00) M3, der Meetallbestand von S989 713 000 (1895 k 1897 913 162 900) M allein hat sich um 18280900 85nd 26 6 849 909, 1497 um 13 314 000) dis vermehrt. Der e. an . Wechleln erscheint mit 723 928 (00 (1898 95 347 000, 1897 577 924 C600) 6 um 14280090 (1898 Zunahme ö. Po At, 1857 Abnahme 19 766 002) M niedriger und der Bestand zo e m fer hernngen von 77315 000 (1898 581 818 000, 18657 e 000) M um 1376 009 (1898 um 2 568 000, 1857 um 96 C02) 4. niedriger; auf diesen beigen Anlagekonten zusammen n mn ist also eine Abnahme um 15 66 900 (1898 um 1644000, , 27 626 C00) M zu verzeichnen. Auf passtver Seite erscheint 136 ö 59 der umlaufenden Noten von 1194470 009 (18981 092236000, ö 8 445 009) M um 35 298 000 (1898 um 36 844 C600, 1897 um

M niedriger als in der Vorwoche, und die sonstigen

. fälligen Verbindlichleiten (Girogutbaben) lassen mit 536 347 909090 (1395 491 227 000, 1897 N78 337 000) * eine Abnabme um 42 179 0090 (1898 um 45 271 00, 1897 um 27 977 000) 4 erkennen.

Konkurse im Auslande. Serbien. Josevpvh Schimon, Handelsmann in Belgrad. Anmelde termin; 20. Mai / l. Juni 1899. Nikola Jowanow itch, Weinbändler in Radujewatz. An⸗ meldetermin: 29. Mai / 10. Juni 1899.

6

Tägliche Wagengestellung für Kob len und Koks an der Ruhr und in Oberschlesien. An der Ruhr sind am 16. d. M. gestellt 14831, nicht recht⸗ zeitig gestellt keine Wagen. In Oberschlelien sind am 16. d. M. gestellt 4768, nicht recht zeitig gestellt keine Wagen.

Berlin, 16. Mar. Mar ktpreise nach Ermittelungen des Königlichen Polizei Präsidiums. (Höchste und niedrt ste Preise.) Per Doppel Ztr. für: Weizen 15, 890 S6; 14,60 M — n 14385 ; 3470 C — Futtergerste 13,20 M; 12,40 66 — Hafer, gute Sorte, 15,60 S; 15 10 M — Mittel⸗Sorte 1800 *; 14.50 M; — geringe Sorte 1440 M; 1400 M — Richtstrob 4,32 S; 400 M — Heu 7,10 M; 4.40 M — Erbsen, gelbe, zum Kochen . 16; 25,00 M — ** Speisebobnen, weiße 56,00 ; 25,00 6 —

Linsen 70.00 „S; 30, 900 66 — Kartoffeln 600 „ 400 1 — Rindfleisch von der Keule 1 Rg 1,60 ; 1Ü20 M — dito Bauchfleisch I 1 120 460; 1,00 44 — Schweinefleisch 1 kg 1'650 M; 110 — Kalbfleisch 1 kg 1, S0 M; 00 M — Hammelfleisch 1 kg 1, 62M; Oos , , Butter 1 Kg 260 e; 2d e, , ier So Siüc 3, 0 S; 2.20 S — Karpfen 1 kg 2,07 M; 1,20 M — Aale 1 Rg 3, 00 S; 1,40 SS — Zander 1 kg 2,60 M; 1,ů00 M — Hechte 1 kg — 5. . . ö. . kg 1,60 dM; O, 80 MÆ — Schleie

g 3, 1,20 6 — eie JI kg 1,20 M; 0, 859 4 — Krebse 60 Stig 12.00 S; 2,90 ö 56

Ermittelt pro Tonne von der Zentralstelle der preußischen Land⸗ wirtbschafte lammern — Notierungsstelle — und umgerechnet vom Polijei⸗Präsidium für den Doppelzentner.

FRleinhandelspreise.

— Nach dem Geschättsbericht der Lebensversicherunge⸗ Gesellschaft , Deut schland⸗ zu Berlin pro 18898 häben sich die Geschäfstsergebniffe nach jeder Richtung hin günstig gestaltet. Ein gegangen waren 13 416 Anträge über 12 376 351 46 Versicherunge summe Legen 11 264 Anträge über 10232 675 606 Versicherungssumme im Jahre 1897, und zur Neuausfertigung gelangten 11949 Policen über 8446567 6. Versicherungssumme,. Am Schluß des Jahres waren 51 do7 Policen über 45 921 854,346 6 und 4680,12 S6 Jahresrente in Kraft, d i. eine Vermehrung um 4925 Policen mit 3 767 364,71 gegen 3474 Policen mit 2964 427,57 „ Versicherungs summe Ende 1897). Die Baar Prämieneinnahme stieg auf 1815 485,48 M gegen 1671 288,44 6 Ente 1383 und die Einnahme aus Zinsen und Miethen von 126 669 82 4 auf 162 478,30 06 An die Hinterbliebenen der im Jahre 1898 verstorbenen Mitglieder wurden 258 192,51, M leinschließlich bei Lebzeiten fälliger Summen) ausgezahlt. Der Verlauf der Sterblichkeit war im Berichts⸗ jahre ein sehr günstiger, da die Sterbefälle weit unterhalb der rechnungsmäßigen. Grenze blieben. Während. der Zeit ibres Bestehens hat die Gesellschaft an bedingungsmaßig fällig gewefenen Summen, einschließlich der Dividenden, nunmehr rund 2000 900 M zur Auszablung gebracht. Die Prämienreserve wurde auch in 1898 wieder beträchtlich vermehrt und zwar um nahezu 0 9άίoö' der Prämieneinnahme. Einschließlich der Prämienüberträge beläuft sich die Prämienreseive nun auf 4934 220.32. 66 Die zinstragenden Fonds der Gesellschaft haben im Betriebs jahre ebenfalls eine erfreuliche Zunahme erfahren. Der Bvpothekenbestand stieg auf 4412 800 M gegen 3 107 250 M Ende 1897, und die den Versicherten gegen Hinterlegung ihrer Policen gewährten Darlehen beliefen sich auf 276 184,94 64 Das gesammte Aktivvermögen beträgt Ende 1898: 7460 181,3 M gegen 5 410 12091 6. Ende 1897. Wie aus der Gewinn— und Verlustrechnung erisichtlich. wurde im Berichts jahre ein Nein · Ueberschut von 185 979,67 M erzielt, der höchste seit dem Bestehen der Gesellschaft. Sämmtliche Sterbesälle konnten wiederum ohne Rechtsstreit zur Zufriedenheit der Interessenten er— ledigt werden. Der Geschäftsbericht erwähnt noch, daß die im lau⸗ fenden Jahre bereits erzielten Resultate auch für 1899 ein zufrieden stellendes Ergebniß erwarten lassen.

Königsberg, 16. Mai. (W. T. B.) Getreidemarkt. Welzen ruhig, Roggen matter, do. loko pr. 2000 Pfd. Zollgewicht — —. . Gerste Ffleine inländische ruhig. Hafer flau, do. loo pr. 2000 Pfd. Zollgewicht 153 —135. Weiße Erbsen pr. 2000 Pfd. Zollgewicht 115,00. Spiritus pr. 1001 100 0½ loko 11,10 Gd, 41,30 - 4159 bez pr. Mai 41 Gd, pr. Frühjahr 41 Gd.

Danzig, 16 Mai. (W. T. B.) Getreidemartt. Weizen loko gefragter. Umsatz 200 t, do. inländischer hochbunt u. weiß 16409, do., inländischer bellbunt 155,00, do. Transit hochbunt und weiß 128,09, do. hellbunt. 123,0, do. Termin zu freiem Verkehr pt. August —, do. Transit pr. August —, Regulierungkpreis zu freiem Verkehr —. Roggen loko unverändert, inländ. 140 - 142, do. russischer und polnischer zum Transit 107, 0. do. Termin pr. August — , do. Termin Transit pr. August —, do. Regulierungspreis zum freien Ver⸗ kehr —. Gerste, große (669-700 8) 124,00. Gerste, kleine (25 = 669 g). 11200. Hafer, inländischer 129,90. Erbsen, inländische 25,00. Spiritus loko kontingentiert 59, 50, nicht kontingentiert 39,50.

Stertiin, 16. Mai. 1B. E. S.) GSpirt'rus loto 38,80 bez.

Breslau, 16 Mai. [W. T. B.) Schluß⸗Kurse. Schles. zo /o L.Psrbr. Litt. A. S8, 5, Breslauer Distontobant 173 20, Breslauer Wechslerbank 111,00, Schlesischer Bankverein 148 00, Breslauer Spritfabrik 184 38. Donner mark 206,00, Kattowitzer 253.50. Oberschles. ECis. 131,00, Garo Hegenscheidt Att. 172,6, Dberschles. Kots 170, 00, Oberschles. P. J. 18950, Orp. Zemen! 191 00, Giesel Zem. 189, 30, L. Ind. Rramsta 158,50, Schles. Zement 259 50, Schles. Zinth. A. — — Laurahütze 255,40, Bresl. Selfabr. S0 60,6 Koks Sblsgat. 100, 8606, Niederschles. elettr, und Klemnbabn gesellschaft 114.00. Cellulose Felbmüble Cofel 169.00, Schlesische Elektrizitäts. und Gasgesellschaft 125,00, Oberschlesische Bank aktien 114,75.

Provuttenmarkt. Sxiritus pr. 100 1 100 νυ exkl. 50 Verbrauchzabgaben yr. Mat 57,830 Br., do. 70 M Verbrauche⸗ abgaben pr. Mai 37,80 Gd

PYägdeburg, 16. Mai. (W. T. B. -Zuckerber icht. Korn⸗ zucker exkl. 88 C6. Rendement 12,109. Nachprodutte arkl. 5 Oo NRendement —, —. Fest. GBrotraffinade 1 26,265. Brot⸗ rafsinade II 25, 0090. Gem. Raffinade mit Faß 25, 0 - 25,50. Gem. Melig 1 mit Faß 24,50. Stetig Rohzjucker J. Produ Transit 3. a. B. Hamburg pr. Mai 115275 bez., 11,25 Gd., pr. Juni 11,25 Gd, 11,927 Br., pr. Jult 11,B 37 bei., 113525 Gd. vr. August 11.40 bez., 11,42 Br., pr. Ottober⸗ Dezember 10,23 ber, 10,95 Br. Fest.

o inn a. Ni., 16. Mai. (W. T. B.) Schluß-⸗Kurse. donb. Hechsel 20.44, Parlser do. 51083, Wiener do. 168,596, 3 oM Reiche. A. 82.10, 3 o/0 Hessen v. S6 885,80, Italiener 9ö, 60, 3 0so port. Anleihe 27, 40, H o/ amort. Rum. 101,60, 4 0e russische Kons. — —, 4 00 Ruß. 1894 99, 90, 4 0,½ Spanier 62.40, Konvp. Küri. — —. Unif. Egvpter ——, 5 ! tons. Mexikaner 190,90, 6 Mg. Mextkaner 95, 2), Reichshank 1565,50, Darmftäbter 154,10. Llskonto-Komm. 198,60, Dresdner Bank 165,80, Mitteld. Kredit 1I7, 99, Vest. ung. Bank 162,90, DOest. Kreditatt. 224,70, Adler

arbwerke 33. q). Bochumer Gußstabl 269,20. Westeregeln 222, 00, aurahütte 255,80, Gotthardbabn 14770, Mitielmeerbabn 110,40, Priwatdiskont z5. 50/0 amort, innere Mexikaner 3. Serie 45,15. Effekten Sozietät. (Schluß.) Defterr. Rredit / Aktien 223,70, Fran. —— , Lomb. 26,40, Ungar. Goldrentte ——, Gotthardbahn 147,0, Deutsche Bant — —, Disk. Komm. 198,40, Dresdner Bank 165,30, Berl. Handelsges. —, Bochumer Gußst. 267,20, Dort⸗ munder Union = — Gelsenkirchen 206,20 Harpener 200,60, Hibernia 222, 0, Laurabütte — —, Vortugiesen 27,50, Italten. Mittelmeerb. — —, Schweier Zentralbabn 147, So, do. Nordofstbahn 103,00, do. Union 78, 40, Itallen. Möridionguxr —— Schweizer Simplonbahn s88, 80, 5 6 / Mexikaner 102.20, Italiener 96,45, 3 oο Reichs. Anleihe . Schud ert ⸗—— Northern —— Edison — — Allgemeine glettrhitstagesckschast — Delios 180, 75, Nactionalbant 417 6, 1860er goose ——, Spanier 62, 20, Döchster Farbw. — — Tüͤrten⸗ loose 132,00, Adler Fahrrad — —, Westdeutsche Jute — —. Köln, 16. Mai. (W. T. B.) Rüböl loko 52,50, pr. Mai 49,30. Dresden, 16. Mai. (W. T. B.) 3 J Sächs. Rente 88, 80, 3 o½ do. Staatzanl. 89, o, Dresd. Stadtanl. v. 93 98,75, Dread. Kreditanstalt 1293,75, Dresdner Bank 165,25, do. Bankverein 118,76, deipziger do. 1365, 00. Sächsischer do. 141,00, Deutsche Straßenb. 1669,50, t ,,, er n . es. ver. Elbe⸗ und Saalesch. 143,50, Sächs. Böhm. Dampfschiffahrts ⸗GSes. 276,00, 9 . . e em ̃ eipzig, ; ai. (W. T. B.) Schluß ⸗ Kurse. 3 0/o Sichsische Rente 88 90, 3400 do. Anleibe 99,50, Zeitzer Paraffin und Solaröl ⸗Fabrik 118.50, Mansfelder Luxe 1215,00, Leipziger Kredit⸗ an stalt · Aktien 201,75, Kredit,; und Sparbank ju Leipzig 12350,

ö 250 00, Allg. Glektrinit. 300 00, Schuckert 239,00, Höchfter

veivziger Bank ⸗Attien 184 75, Leipziger Hypothbekenbant 1489,90,

Sächsische Bank⸗Aktien 141. 25. Sächsische Boden⸗Kredit⸗Anstalt 128,00, eeipziger Baumwellspinnerei ˖ Aktien 176,z5, Leipziger Kammgarn⸗ Svinnerei⸗ Aktien 191 90, Kammgarnspinneret Stöhr u. Co. 193350, Altenburger Aktien Brauerei 2653, 90, Zuckerraffinerie Halle ⸗Attien 3009, Grohe Leipziger Straßenbabn 209,00, Leipziger Elektrische Straßenbahn 138 25, Thüringlsche Gas⸗Gesellschafts Aktien 261, 00, Deutsche Spitzen⸗ Fabrik 232,96, Leipziger Clektrizitätswerke 120 00, Sãchsische Wollgarnfabrik vorm. Tittel u. Krüger 165,50.

Kam miug Term in handel. (Neue Usance.) La Plata. Grund; muster B. Per Mat 470 At, pr. Juni 4,70 Æ. pr. Jult 4.70 4, vr. August 4.70 M, vr. September 4729 M, pr. Oktober 4721 M, pr. November 4.723 A, pr. Dezember 4725 AM, pr. . A, pr. Februar 4728 .MÆ, pr. März 4,725 AÆ, pr. April

(zZ el

Kamm zug; Termin bandel. (Alte Usance.) La Plata. Grund⸗ mufter B. Per Mat 4,75 , pr. Inni 4,75 A, Pr, Juli 4,75 A6, pr. Auguft 4,75 M6, vr. September 4,75 S pr. Oktober 4,17 , br. November 4,77 M, pr. Dezember 4,773 „S, vr. Januar — 6 pr. Februar — — IJ, pr. Mär — — Me, pr. April — — AÆ — Umsatz: 10 000 kg. Tendenz; Ruhig.

Bremen, 16. Mai. (W. E. B.). Börsen⸗Sclußbericht. Raffinlertes Petroleum. (Offizielle Notierung der Bremer Petro⸗ leum-Börse) Lolo 6109 Br. Schmalsj. Ruhig. Wileer in Tubt 266 4, Armour sbield in Tubg 266 , andere Marken in Doppel⸗ Eimern 2)t—=28 3. Seck. Ruhig. Short elear middl. lolo 1564 83. Reis ruhig. Kaffer unverändert. Baum wollt ruhig. Urland middl. lolo 314 .

Kurse des Gffetten⸗ Makler: Verein g. Soso Norddeutsche Wollkämmerei und Kammgarnspinnerez. tt. 1873 Br., sro Norddeutsche Llovd-Aktien 1238 bez. Bremer Wollkämmergi 334 Gd. .

Hamburg, 16. Mai. (W. T. B.) Schluß -⸗Kurse. Hamb. Kommerzb. 12490, Bras. Bk. f. D. 1773560, Lübeck Büchen 172.45, L GRaano-W. 108, 00, Privatdiskont 38. Hamb. Packetf. 128,16, Nordd. Lloyd 123,90, Trust Dynam. 178 50, 3 00 Hamb. Staats ⸗ Anl. 38, I, 35 oso do. Staats. 10260. Vereingh. 168, 00, Hamb. Wechsler dant 127,00. Gold in Barren pr. Kgr. 2788 Br., 2784 Gd., Silber n Barren pr. Ktge. 83,256 Br, 82,15 Gd. — Wechselnotierungen: London lang 3 Monat 20,339 Br., 20 299 Gd., 20,61 ben, London kurz 20.45 Br., 20,41 Gd., 20,435 bez., London Sicht 20.4663 Br., 20,42 Gd., 20, 46 bez., Amsterdam 3 Monat 167,55 Br.,

16792 Gd., 163,40 bez., Oest. 1. Ung. Btpl. 3 Monat 167,388 Br,, 166,85 Gd, 167, 25 hes, Paris Sicht 8125 Br., So, 95 Gd, S1, 15

z. St. Petersburg 3 Monat 2153,50 Br., 213,00 Gd. 213,50 bei., stew Dort Sicht 4204 Br., 4,173 Gd., 4,19 bej., New Jork 60 Tage Sicht 4,166 Gr., 4,156 Go., 4,15 hez.

Getreide marti Weijen loto still, holsieinischer loko 168 * 162 Roggen still, mecklenburgischer loko neuer 150 — 168, ussischer loko matt, 113. Mais 99. Hafer stetig. Gerste matt. Rühbsöl ruhig, loko 7. Spiritus behauptet, p,. Mai 188, wr. Mai nJunt 19, pr. Juni-Juli 186, pr. Juli Aug. 181, Kaffee behauptet. Umsatz 4400 Sack. — Petroleum ruhig, Standard white lato 6,06.

Ka ffer. Machmittagsbericht.) Goob average Santos pr. Mai 284 Gd., pr. Sept. 39 Sd., pr. Dez. 305 Go., pr. März 31 Gd.

— Zud ermar kt. (Schlußber cht.) Rüben Robzucker J. Produkt Bists 88 0 Rendement neue Üsanet, frei an Bord Hamburg wr. Mai 11,325. vr. Juli 11,35, pr. August 1145 vr. Okiober 10,127, pr. Deiember 10 02, pr. März 10223. Stetig.

ö Die Ham burgische Börsenhalle“ meldet: Unter dem Namen Schi fbaut ech nische Gesellschaft“ soll am Dienstag, den 25. Mai, in Berlin eine Gesellschaft begründet werden, die für Deutschland dieselben Zwecke verfolgen soll, wie die „Institution of na val architects“ für Großbritannien. Die Konstituierung ist, nachdem ein in der Vorversammlung am 19. Februar d. J. gewählter Ausschuß alle vorbereitenden Schritte bewirkt hat, völlig gesichert, da bereits namhafte Beträge, auch ven Hamburgischen Schiffswerften und Rhedereien, für die Durch: führung der gestellten Aufgaben gezeichnet worden sind. Der Zweck der Gesellschaft, die ihren Sitz in Berlin haben wird, ist der Zusammen= schluß von Schiff bauern, Schiffsmaschinenbauern, Rhedern, Offizieren der Kriegs ⸗ und Handelsmarine u. s. w. zur Erörterung wissenschaftlicher und praktischer Fragen hinsichllich der Förderung der Schiffbautechnik.

Wien, 16. Mai. (W. T. B.) (Schluß - Kurse.) Testerr. 4166 0ͤ0 Papierr. 100,95, do. Silberr. 160,40, Oesterr. Goldrente 119,5, Desterreichlsche Kronenrente 101,35, Ungarische Goldrente 118 60, do. Fron. A. 97,15, Defterr. 60er Loose 139,70, Länderbank 244,75, Oesterr. Kredit 358,40, Unionbank 3227,25, Ungar. Kreditb. 387,50, Wiener Bankverein 282 25, Böbmische Nordbahn 245 00,

Buschtiehrader 638,900, Elbethalbabn 265,79, Ferd. Nordbahn 3360,

Oefterr. Siaatsbahn 361,265, Lemb.“„Czern. 289 00, Lombarden 56 00, Nordwestbahn 2652, 99), Pardubitzer 207, 00, Alp. Montan 242, 00, Amsterdam g9,3h. Veutsche Plätze 58, 95, Londoner Wechsel 12945, Pariser Wechsel 47, Sꝛz, Napoleons 9,553, Marknoten o8 85, Russische Föanknoten 1,278, Bulgar (1892) 111,10, Brüxer 362, 90, Tramway hoß,00, Prager Gisenindustrie 1302.

Getreidemarkt. Wehen pr. Mai⸗Junt 8,66 Gd., 8,67 Br., pr. Herbst 80s Gd, S, M7 Br. Roggen pr. Mai-Juni 7do Gd, 7,42 Br., pr. Herbst 6,68 Gd, G69. Br. Mals pr. Mai⸗Juni 467 Gb., d. 58 Br. Hafer pr. Mai⸗Juni b, 84 Gd., b, 86 Br., pr. HVerbst 5,74 Gd., h, 75 Br.

— 17. Mat, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten. (W. T. B.) Behauptet. Ungar. Kredit. Uktien 387,50, Oesterr. Kredit ⸗Aktien hs, 10, Franzosen 361,10, Lombarden db6,25, Glbetbhalbahn 26900, Ocsterreichische Papierrente 160,95, 4 G ung. Goldrente — — , Test. Kronen ⸗Anleibe ——, Ungar. Kronen ⸗Anleibe 97,109. Marknoten a8, 95, Bankverein 281,75, Länderbank 245 25, Buschtiebrader Lätt. B. Aktien — —, Türkische Loose 66 75, Brürer — —, Wiener Tramway 510,90, Alpine Montan 242,29, Prager Gisenindustrie —.

Bu dapest,. 16 Mai. (W. T. B.) Getreidemartkt Welzen loko flan, pr. Mal 888 Gd 8,89 Br.R, pr.

7, 993 Gd., 7,946 Br. Roggen pr. Mai — Gd. Oktober 6,41 Go., 6,42 Br. Haser pr. Mai Gd. pr. Oktober 5, 40 Gde, 5,41 Br. Mals pr. Mai 442 Gd, 443 2

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