.

in unserem sonalpolitischen Leben nicht gleichgültig gegenũberstehen, Um Hi sg Uhr wird die weitere Berathung bis Don ners⸗ gebracht werden; eben sowenig aber umgekehrt diesenigen Richter, D B wir haben die entschiedene Aufgabe, mit der Gesetzgebung tag 11 yt⸗ 336 ; (Vorher Berathung des Antrages auf züglich deren schon jetzt vorhandener absoluter Dienstunfähigleit ; ri t t e E ĩ I 29 E

ju belfen nach beiden Seiten bin: reprimierend gegen Vertagung des Reichstags; nachher dritfe Leung des Nach- Zweisel icht bestelt. ö . D 2 its ch 336 R ichs⸗ A 222 J J . . 32 ⸗. * tragseꝛats —ᷣ ĩ A G 31 1 . 3 9 d Kö gl ch Pr ßisch St t Anz 9 ,,, . zum Deutschen Reichs⸗Anzeiget un Königüih Preußischen stauts-mnze gen,

tenden Klassen zu bessern. (Lebhafte Zurufe links.) Darauf haben Preuhischer Landtag. meine Pflicht, nach diesen Grundsätzen demnächst zu verfahren. 1 1 45. . . . . B erl ĩ n D onn erstag d en 22 Juni 1 5 9 35 472 3 1 ̃ / ; i c

wir bisher den ganzen Accent unserer Gesetzgebun gelegt, daran Abg. Munckel (fr. Volksp.) will eichfalls davon absehen, wollen . . ö. i Folge 3 d,. . rechts Haus der Abgeordneten. weitergehende Anträge zu stellen, um dag ustandekommen der Kom⸗

— Unruhe und lebhafte Zurufe links.) 79. Sitzung vom 21. Juni 1899. . , n,. de, n. n e ies . (Schluß aus der Zweiten Beilage.) Kinde herauswachsen. Da bin ich allerdings überzeugt, daß 2 Millionen im wesentlichen die Sache decken — oder auch mit 20 Präsident Graf von Ballestrem: Der Herr Bevollmãchtigte Ueber den Beginn der 5 ist schon berichtet worden. denken gegen Aue nahmegeseze. Unter den obwaltenden Um⸗ ich babe die lebendige Befurcht 6 diese 2 Millionen sehr bald sich ins Ungemessene vermehren werden, oder mit 100 Millionen — dann ist bewiesen, daß nur das Gesetz zum Bundegrath bat es bei Beginn feiner Rede für angemessen er. Zur zweiten Berathung steht der Gesetzent wurf, be⸗ ständen müsse man dem Richter möglichst entge 6 Wenn Meine Herren, ich babe ; ö . 8 rchtung bei der und daß wir auf eine Bahn kommen, die mit den allgemeinen Auf Anwendung fiadet und da ungerecht begunstigt, wo die ganz besonderen treffend die Versetzung richterlicher Beamten in den en Richter sich nicht, mehr für dienstfähig halte, der Stimmung, in die jetzt auch die esitzenden Klassen gerathen sind, daß gaben unseres heutigen Staates nicht vereinbar ist. Verhältnifse so liegen, daß man von ihm Gebrauch machen kann.

achtet, die Aeußerung eines Abgeordneten, welche ich bereits rektifiziert ; ; —⸗ ;

rn, ch einmal n rettißtßieten. Das ist ein Verfabren. welche Ruhestand. Minister es aler thue und die Pensigniernng nicht bewilligen wolle aus biesen 2 Millionen sebr bald 2 Milliarden werden, und daß der Wenn es sich um Ainmalige zvei Millionen handelte, gewisser⸗ D iner Mel

; . J z fo müässe man dech dem Richter mehr glauben; denn es ko ⸗ ] ; . ge zwe gewisse ann muß nach meiner Meinung aus diesem Grunde die Sache ds etz: dei den becher bie enen , Die Kormmission hat die obere Alter grenze von s Reben. öfter 23 daß ein Mensch sich überschäße, als daß er sich . Finanz- Minister, wenn et von der persönlichen Ermächtigung, die ihm maßen in honorem des hochverehrten Mannes, der hier wesentlich fallen. Dann brauchen wir nicht die großen Fabrikbherren, die

üblich war und das ich auf das lebbasteste bedauere, welleß nur ge. jahren gestrichen und den Zusatz gemacht. Auf seinen Antra ; * 14 z . . ö ; r . eignet ift, die Stellung des Prästdenten diesem Hause gegenüber herab jah 6 . auch 3 see g Pi eren gal, 8. z . ig h 4 pe en , e 3 a 3. er hier eo, . kö ö. zu die Triebfeder ist, wärde ich mich vielleicht nicht lo sebr befinnen; ihre Arbeiter anstedeln, die vielleicht, wo die Fabrit in einer jumindern und zu erschweren. vor dem 1. Januar 19660), jedoch e , mit dem . * 6 , ö. er Hsteh? soljei , ne. e. n Jö. bestimmen, e 9. 3. ; j ; 6. 9. ö , en . aber, wenn wir nicht die größten Ungerechtigkeiten begehen wollen, Gegend liegt, wo der Grund und Boden noch billig ist, wo man Minister für Handel und Gewerbe Brefeld: der, mene fsh, in den einfimeiiigen Ruhestand ver, wenn cm e weblthatz zi. Gesctes nicht zukãmen. . der en er, . . 163 . 5 ce. hen FiramJ. danz können wit gar nicht uin, labrans, labrein in unßemesene Ginzelwohnungen noch bauen kann — brauchen wir nicht mit Staats- — ) ö . setzt werden. Er bezieht alsdann das Wartegeld drei Jahre Abg. Freiberr von Zedlitz und Neukirch (ir. kons.) stimmt Minister wir nie geben in Preußen; wenn einma as Gesetz ihm Weise diese Ausgaben zu steigern, denn sonst handeln wir in der mitteln zu begünstigen. Oder aber, es ist ein allgemeines Bedürfniß, Meine Herren, es ist selbstverstndlich nicht meine Absicht lang von diesem Zeitpunkte ab.“ den Kommisstonsbeschlüssen zu. überlãßt Rentenbriefe in beliebiger Höhe aus zugeben für diesen ja an sich höchsten Willkür zur Begünstigung einiger besonderen Berhältnisse, die das mit diesen Mitteln überall befriedigt werden kann; dann ist es gewesen, das Ansehen des Präsidenten Dieses hoben Sauses Justiz⸗Minister Schönstedt: Der Gesetzentwurf wird in der Kommissionsfassung an⸗ heilsamen Zweck der Erleichterung des Baues von Wohnungen, so im ganzen Staat sonst nicht existieren. wirklich ein Sprung ins Dunkle, daun kann kein Mensch die Ent. derabiudtücken. Ct ist seltstdeifländlich nicht metne ficht e, Reine Herren! Ich habe fowohl in der ersten Lesung im Dause men gegen denselben stimmt nur ein kleiner Theil der kann er Überhaupt nicht mehr widerstehen; dag ist volltommen Mine Herren, wollen Sie die Wohnungefrage, wie der Staat wicklung der Sache absehen, namentlich auch nicht nach der finanziellen

wesen, die Kritik anzulegen an eme Aeußerung des Herrn wie a' der Korn misfsen die Gründe etwichllt, welche die Königliche * n. die zweite Berathung des Gesetzentwur autgeschlofsen. Wie Cwieria ist es jetzt schon für den Finan-. sich zu ibr stelln joll, worauf der Staat sich beschränken muß, wie Leistungsfäbigkeit des Staats bin. Präsidenten; daran babe ich nicht im entferntesten gedacht, Ich Staatsregierung bestimmt haben, in dem Ihnen vorliegenden Gesetz, über die a n,. Gesetze a end die ,,. Minister, den ungezählten alten und neuen Anforderungen, die der Staat andererseits die Sache fördern kann, gründlich behandeln, So vist meine Auffassung. Aber ich wärde mich freuen, wenn habe aber geglaubt, meinerseit⸗ wohl die Berechtigung zu haben, Suwurf füt die Versetung älterer richterli zer Beamten in den einst, der offen rh er Lasten Fei G nd stücks 1 an ihn kommen, Viderstand ju leisten, die Lage des Staates, seiner so habe ich nichts dagegen, und ich werde mich sehr gern an solchen das Abgeordnetenhaus sich einmal ganz klar machte, wie die Kom⸗ ern Hebahern darüber Autdrrck zu geben, daß dieses hohe Daus rreiligen Ruhestand eine Alterggrentz nicht nur nach unten, onen und die Gründung neuer Ansiedelun gen. (Einspruchs n, , me, . . Erwägung zu eben, wissen wir. Beratbungen persönlich betheiligen. Aber Anträge dieser Art, die nur einen munen und wie der Staat lun Verbefferung des Wohnungs⸗ Aber für einen so vopulären Zweck, für einen an sich so heilsamen Punkt herausgreifen, die nur sehr wenig wirksam sein können, obendrein wesens im Lande beitragen können. Ich wünsche ja nichts

abgewichen ist in dem Vortrage des letzten Herrn Redners von einem ; ; z 3 5

= err. . uch nach oben zu ziehen. Diese Gründe betrachtet die Königliche recht der Bergwerksbesitzer gegen neue Ansiedelungen oberhalb i z = n ln nner

Sebrauch ber in r ginnen zidilisfterten Welt als seststehend gut. ö nicht als widerlegt. Ich halte es nicht für von Bergwerken) Zweck, da würde der Finanz. Minister, wenn es in seine Diskretion sich darstellen als ein Theil des Ansiedelungsgesetzes, würde ich dringend mehr, als daß wir auf diesem so eminent wichtigen Gebiete weiter (Beifall rechts) Dem Ausdruck zu geben, dazu, glaube ich, habe ich Art. 1 hält die Bedingungen unter welchen eine gestellt ist, wieviel hundert Millionen er dafür bewilligen will, nicht bitten, nicht anzunehmen. Sie thun der Sache selbst damit keinen Dienst. kommen. Wenn das Abgeordnetenhaus in einer Kommissien

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das volle Recht. (Unruhe) ö . 5 , . e, , An sie delungs genehmigung infolge Ein pruchs des Besitzers lange Widerstand leisten können. Sie fördern nicht im wesentlichen die Besserung der Wohnungsver., in dieser Beziehung praktische, mit der ganzen Stellung

Präsident Graf von Ballestrem: Ich kann nur bei dem regierung fich entschließen, nachdem eine überwiegende Mehrbeit in der tines unter dem Anstedelungsgrundstück liegenden Bergwerks Meine Herren, die Folge dieses Gesetzes wird auch sein, daß hältnisse, und andererseits thun Sie es ohne Plan, ohne Klarstellung des Staats und seinen Aufgaben und seinen Mitteln verträgliche

bleiben, was ich vorher gesagt habe. Kommission sich für die Beselkigung dieser oberen Altersgrenze erklart rn werden kann. : die lebhafte Tätigkeit, die Gott sei Dank im ganzen Lande der Konsequenten. CGinen folchen Gesetzentwurf ohne weiteres an. Vorschläge macht, so werde ich gewiß nicht derjenige sein, der unnöthige

Königlich sächsischer Ministerial⸗Direktor Dr. Fis cher: Meine hat, und mit Räcksicht darauf, daß aus der Stellung der Fraktionen 3 ie Kommissten beantragt den usatz Er fegt die verbreitet ift, auf eigene Kosten, mit eigenen Mitteln, durch zunehmen, würde ich im höchsten Grade bedauern. Schwierigkeiten macht. Aber ich meine, dieser bier vorliegende rren! Ich beabsichtige nicht, mich in die Reihe der Vertheidiger der 3 ; n. 24 . pe Zur ct weisung des Linspruchs aus dem G unde wer die Ber ö eigenes Bemühen — sei es durch Vereine, sei es durch Kommunen Jedenfalls wird dieser Gesetzentwurf an eine Budgetkommission Vorschlag ist so weder nach der Stellung, die ihm in der Gesetzgebun

/ mit Sicherheit entnommen werden kann, daß auch eine Mehrheit polizeibehörde das Stehenlassen von Sicherheitspfeilern nicht sei es durch die Thätigkeit der Arbeitgeber die Lage und den Zu⸗ gewiesen werden müssen; aber die Budgetkommission — bei allem gegeben werden soll noch, nach seinem Inhalt aeceptabel a ö

orlage zu stellen, sondern pielmehr deren Vertretung dazu ; ; x ; ; ! e ; = ö j n dieses hohen Hauses diesem Beschluß beitreten wird, demselben nicht für not wendig erachtet, so unterliegt der Bescheid der Orts ; ; ; heryfenere Veztretern d. wetbän det Regierungen. zu. üiber . . a ; h ꝛ ch : 1 sch stand der Wohnungen zu verbessern, — daß diese lebendige Thätigkeit Respekt vor ihren Mitgliedern — ist nach meiner Meinung nicht die möchte daher bei dem großen Ernst, die der Beginn jeder großen

lassen. laube, mich auf die, Bemerkun beschränken ju weiter zu widersprechen, und jwar in der bestimmten Er- polizeibehörde keiner weiteren Anfechtung.“ ᷣ l t ; Meir be r i. . . 6 mit n rich 9 die 6* wartung, daß nunmehr auch von allen Seiten abgesehen werde Abg Schmieding (ul.) erklärt sich dagegen, daß dieses Gesetz der Selbftverwaltungen, der Menschen⸗ und Christenliebe sofort in den richtige Kommission, um eine so große soziale Frage wie die Wohnungs.« Maßregel auf diesem Gebiete hat, daß das Abgeordnetenhaus durch lende. die e U mit der ,, i, de. von nsch weitergehenden Forderungen bie die Königliche Staate . ,,, . . , der Hintergrund träte, wenn es heißt: der Staat hat die Aufgabe über⸗ frage zu berathen. Wollen Sie sie an eine besondere Kommission die Verweisung in eine Kommission ju diesem Antrage noch keine i 1 zeordn lach — er, . ᷣ ee, in misston abgelehnten diesbezüglichen Antra. d n. i ; ; ; ; ᷣ x . ; ; l

. ö br erf fe, äieruug unter? allen Üimfländen abeulen en ich genöthigt o 29 ,, . meer. Zr cheld: nommen. Das Wohnungebedürfniß ist so verschieden in seiner verweisen, die aus Mitaliedern besteht, die sich gerade mit der Woh⸗ bestimmte Stellung nimmt, ̃ SGem' ler! = natürlich und sfelbstuerstäöndlich. zugestimmt kat, scken würde. Die Königliche Staate regierung ist fich bewußt, daß sie, , . — ; ö Höhe, in seiner Rückwirkung auf die freie Bauspekulation, in der nungsfrage eingẽhend beschäftigt haben, so würde ich nichts dagegen Abg. Frelberr von Zedlitz und Neukirch erkennt die hohe . h Meine Herren! Ich will nur das Wert nehmen, um zu er⸗ Art, wie es ju befriedigen ist, daß das an und für sich für einzuwenden haben. Aus der bloßen formalen Thatsache, daß durch und wichtige Aufgabe, Arbeiter anzustedeln, an, kann aber den Antrag

Meine Herren, ich babe mir das Wort lediglich erbeten, um eine kurze zei onliche ssen der Richter i age k e i ö ; ; ü ö ö. ; ; ; . ; K ill ebe, fee eeler . persönliche 3 er Ri ö 1 Fr e n,, sehr klären, daß die Regierung mit den Vorschlãgen, die sich gedruckt in den Staat überhaupt keine Aufgabe ist, es sei denn der Sorge für den Gesetzentwurf Geldmittel angefordert werden, die Sache an die nicht als ein geeignetes Mittel dazu betrachten. Die ganze Struktur e s., , Der Pert Abgeordnete Moesickd hat. u. 3. des näbenls des weitgehendes Entgegenkommen bewiesen bat, und sie liefert einen der Vorlage befiaden einpeistanden ist. Ich empfehl. Ihnen rie ; ) ö ö . ö 9 ch nicht fi J des Rentengütergesetzes weise lediglich auf landwirthschaftlich zu be⸗ r ö , in, . urin g, weiteren Den . T biesez, Entgegenkommneng, wenn sie auch diese ge aden, ' ten seine eigenen Arbeiter und Beamten. Das Bedürfniß muß und kann Budgetkommission zu verweisen, halte ich nicht für erfo greich. nutzende Grundstücke hin. Tie Beleibungsgrenze sel ja auch nach Dber. Landesgerichts abiallig kritisiert worden sein sol. Rir ist Erweiterung der Vorlage wie sie in der Kommission beschlossen ist, zu Annahme des Gesetzet. 1 ; . in vielen Kommunen leicht befriedigt werden, sei es infolge der geringen Meine Herren, in der Wohnungsfrage steckt nicht nur die Frage, der Grtragefähigkeit bemessen. Dem Antrag auf Kommissions⸗ Cb stoer stãnt ic dieser Vorgang nicht fremd geblleben, ich habe davon konjedieren sich bereit rflãrt. Darüber hinaus zugehen veeeren, sie Die Vorlage wird ohne weitere Debatten unverändert Ausdehnung des Bedürfnisses, sei es durch die vorhandenen privaten wie weit kann der Staat witwirken? Haben denn unsere Kom— bee , . Redner sich an. ö ;

a st tm. Worwätis⸗ gelesen, zu deffen „rigen Lesern ich gehöre, a , n. . ; nach den Kommisfionsbeschlüssen an genommen, den fü Mittel, dir fur solche Zwede ausreichen. In anderen ist allerdings die munen das ihnen Obliegende bereits geleistet? In welchem Maße Linie lee w n , , , n , nie gd e . wenn auch , , . . Gründen wie die Partei— Abg Wiltebrand Dentr) erklärt, daß seine Freunde für nie . hierzu eingegangenen Petitionen werden für erledigt Befriedigung schwieriger. Aber wir seben doch die kolossalen Erfolge, können die Kommunen direkt und indirekt die Verbesserung und Ver⸗ Thaͤtigteit des Staates in dieser Richtung, n welcher er bisher noch genossen ie es Dr gane, . 3 babg daun ach , , . . in Kommisfionsbeschlüsse stimmen werden. ; e rr, ; ; 9 die diese freie Thätigkeit von Einzelnen und Gemeinden im ganzen mehrung der Wohnungen für die Arbeiter fördern? Hat man beson. nichts gethan habe. In den Vororten der großen Städte lasse sich anderen Zeitungen, insbesondere heute früh in sächsischen Zeitungen, nnn 261 . ĩ Alsdann folgt die erste Berathung des von den Abgg. r e ; = ; has beantragte Ges h hl den; se j b

ae enen ncurgemäß über die Angelegenbeit groß. Erregung Abg. Graf zu Lim urg. Stizum (kon): Die Vorlage be, Dr. Weihe⸗-gerford (kon) und Genosffen beantragten Lande erreicht bat, und wir müssen fürchten, sowie der Staat diese dere Bestimmungen in den Bauordnungen getroffen, welche den Bau das beantzarf csetz sehr wohl anwenden; es sei ja ein ersttebens= ö I, Kiffer ee nne üer i ö n n. Hecken kwäarfo zur Abänberung des Grsckes, . abcrle e arent, wie enmttel veschifft, daß herare um. solche Wotnunsen Kelecbten ese n nn nen de, , , , — . . r, , p n. . 22 ; 4 ö n . 4. . * Zeförderung der Errichtung von Rentengütern. gekehrt diese so wirksame private Tbãtigteit in den Hintergrund tritt. steuerung in irgend nennenswerther Weise den Bau solcher Wohnungen Gebiete machen, auch in- Berug auf eine einhestliche Bauordnung. anderen, und ich glaube desbalb un nn uͤrttel über diefes Urrheil des stimmeg, und, falls fie geändert werden sollte, behalten wir uss vor, Danach soll dieses Gesetz auch Anwendung finden auf kleine Ob daher überhaupt der Befriedigung und Verbesserung der erleichtert? Hat man sich bemüht, Grund und Boden, welchen die ,, ,. des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister

Besitzungen, die nur aus einem Hause mit Gartenland bestehen, Wohnungsverhältnisse mit dem Antrage gedient wäre, ist mir noch Kommunen befitzen, für solche Zwecke billig abzulassen? Hier und Dr. von iquel:

Wenige fe längs zurkctka ten zn sollen, bis zie schriftliche Ang. Gegen sie zu stimmen. . and besteye — Ant fertigung, der Wortlaut Tdieses Urtbeils vorliegen wird. So lange aber Vize⸗Präsident der Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister wenn ein. kommunaler Verband oder eine leistungsfähige sehr zweifelhaft. Wir können möglicherweise gerade das Gegentheil; da ist ähnliches geschehen; aber im allgemeinen ist noch nicht entfernt Meine Herren! Der Herr Vorredner, auf dessen Ausführungen, dies nicht der el ist, so lange ich mich nicht aus diesem Dr. von Miquel: gemeinnützige Baugenossenschaft Rengutsausgeberin ist. bewirken. pon den Kommunen dasjenige geleistet, was nach meiner Meinung da die eigentliche Berathung ja doch in der Kommission stattfinden

il eines — oder ich sagen, eines S 2 6 * . ie Menenke , . s⸗ Abg. Br. Weib e Heriord begrũ inen Antrag mit dem Hinweit ; ; ö j j j ; r nin, ] ͤ 1 , lat e für Meine Herren! Ich habe die Bedenken gegen den santen Gesetz:; zuf . 2 6 n ,, Meine Herren, bier bandelt es sich aber um die Wohnungkfrage. ibre Aufgabe in viel böhcrem Maße ist als die Aufgabe des Staats. wird, ich nicht weiter eingehen will, hat gefragt, wie weit die Vor— entwurf bereits in der Generaldebatte erörtert, wie es denn dech be«⸗ und kleine Tuie auf dem Londe seßbejt zu machen, was auch den Bei dem Gesetz, welches hier modifiziert werden soll, handelt es sich Alle die Fragen müssen planmäßig und umfassend erörtert werden; bereitungen der Staatsregierung für den Erlaß eines Wohnungs⸗

ausge schlossen erachte, daß die dem Berliner Landgericht vor⸗ — erm e : e L 1 ; —ů . gelegten Ürtbeile des Sächssschen Dbet Lan es gerichte auch hur den zeichnend ist, daß nur sehr wenige beutsch- Staaten es für nothwendig Arbeitermangel vermindern würde. Der Staat habe ein greßes Interesse dagegen um Leine prinzipiell und grundsätzlich ganz verschiedene Auf, man wird auch untersuchen: wie weit ist es rathsam, durch Polizei- gesetzss gediehen seien. Meine Herren, es haben seit zwei Jahren

Schein hätten erwecken können, als ob das Ober Landes. gehalten haben, in dieser Frage dem preußischen Beispiele zu folgen. an der Lösung der Wohn ungẽfrage. Tie private Tkätigkeit reiche gabe. Die Frage, ob man allein Häuser beleihen und darauf Renten⸗ verordnungen in Bentehung auf die ECinrichtung der Wohnungen und in dieser Frage ununterbrochen Berathungen in saͤmmtlichen Ressorts gericht jemals das Recht, Gebeugt und pParteiisch gegenüber Ich habe aber gegenüber den Wünschen de Justizverwaltung be nicht aus, der Staat müsse Emir. en. : ũ — ihre Benutzung, sei es generell durch ein all emeines Gesetz, sei es j j den Sonaldemokraten entschieden hätte. Ich balte zweitens für aus . geg Wuünschen der ustizverwaltung bezw. Vize Präsldent des Sta te Ministeriums, Finan Ministe briefe ausgeben sollte, ist schon ausführlich erörtert bei dem Gesetz, re Benutzung, 9 r 9 . stattgefunden, und es sind dafür besondere Kommissarien ernannt geschloß en, daß eine folche Tbatsächliche Fesistellung Eitens nl *r, der Stimmung dieses hohen Hauses diese Bedenken fallen gelafsen P e g, . ; ats⸗Ministeriums, 6 betreffend die Begründung neuer Ansiedelungen. Die verliegende Geseg durch lokale Berordnungen, einzugreifen? Inwiefern ist es richtig, worden, die das Vorgehen der Staatsregierung in Bezug auf sischen Gerichts erfolgt sein könnte, Ich bitte auch Sie, meine Herten, und der Einbringung der Vorlage zugestimmt. . m. = . . hat lediglich den Zweck, mittlere und kleine ländliche Güter zu schaffen und solche Polizeiverordnung durch ein Staatsgesetz zu erleichtern, bezw. den Bau und namentlich die Benutzung der Wohnungen erörtern. lach Lage der Sache mit Ihrem Umkbeil bierüber einstweilen zurück= Wenn jetzt nen die Kommission und die ganz überwiegende Mehr. Meine Harten Ich lann mick, da 8 fich Kier n ginn 3 man ist auch immer davon ausgegangen, daß die Sicherbeit in dieser zu befördern oder zu erzwingen? Ich war persönlich ursprünglich, ehe ich Minister wurde, der Mei⸗ een ne. Böblingen (D. Voller): Die Aue heit des bohen Hauses der Erweiterung Ler Bestimmungen degß antrag e. Umer bach ee . 16 lo geri , 91 6 wn. Beniehung für den Staat doch weit gröher ist, als wenn es sich um ein In der ganzen Wohnungsfrage stecken so kolossal schwierig' Auf-] nung, man könnte ein solches Gesetz sehr wohl, wenn man sich auf 3 e, , . n. 66 6 4 Gesetzes, wie sie bier vorgeschlagen ist, uustimmt, so will ich vom e. eee, . ,, . . 9. einzelnes Haus handelt, wo die Frage der Leistungefähigkeit, der pünkt · gaben, daß es nicht rathsam ist, an einer einzelnen Stelle so einseitig die Stellung von Minimalan forderungen beschränkte, im sänrt wen! ber Mitzlieder des Bundes ratls nicht?. Der Reickstas Standpunkt der Finanzverwaltung keinen Widerspruch , e, e e, der , n fer, son lich lichen Zahlung von Zinsen, schließlich die Dedung bei nothwendiger Ver. die Sache iu behandeln. Ich glaube, Sie dienen der Sache nicht, ganzen Reiche durchführen; aber ich habe mich nachher davon über laßt sich durch ein Mitglied des Bundegratbhs nicht darüber belehren, es sich nicht um allzu erhebliche Summen handelt, und weil ich einnebmen wird Is muß mich daber beute auf einige perlonl zußerung wegen mangelhafter Zahlung der Renten, — wo diese Gefahr der Sie gern dienen wollen und der Sie ein so großes Interesse zeugen müssen, daß dem gegenüber, namentlich in der föderalistischen was ihm gestattet ist. glaube, die Beurtheilung der Frage, ob, nachdem die Gesetzgebung di Bemerkungen zu diesem Antrag belchranten. 6 welt größer ist als bei ländlichen Besitzungen. Wenn Sie die widmen, wenn Sie dieselbe nach Art dieses Vorschlags in Angriff Verfassung Deutschlands, sehr große, fast unũberwindliche Meine Cerren, der bebe Daus weiß ö ar en ef . 2 Wohnungsfrage hier in Angriff nehmen wollen, so müssen Sie nehmen. Schwierigkeiten vorhanden sind, wenigstens jur Zelt, und daß Grade die Staatsregierung sich für die Verbesserung der Wobnungk⸗ ein besonderes Gesetz machen. Die Lösung der Wohnungsfrage Abg. von Riepenhausen (kon) bestreitet, daß die Antragsteller es deshalb schwierig sein würde, solche Gesetze als Reichsgesetze

Präsident Graf von Ballestrem: Ebensowenig wie ich einem it der Pensioniern en, in das Gewissen der Richte

Mitgliede des Bundesraths gestattet babe, eine von mir erledigte 6 . der ö. . Antrãas Lommission vorjugehen jr He berbältuife, namentlich der unteren Klassen der Arkeiter interessiert. und ; nicht voisichtig genug vorgegangen, seien, Der Minister babe selbst ͤ ist frei Antrãgen Kommission vormngehen, meinem Herrn 2 unter den landwirthschaftlichen Minister zu stellen, das hieße doch die er eben, daß. der — 14 bers rallgemeinen Sfsmmung entspreche. zu erlassen. Ob das auf die Dauer so unmöglich sein wird, ist freilich

6 wieder aufjunebmen, kann ich es Ihnen gestatten, darauf zurück jukommen. m n bheser Genn 1 Abg. Haußmann (fortfahrend): Ich erkenne das an, besonders Thun, gn, ile un de, e r men . ee. *. 1. * 3 3 . , . Auswahl des Ressortt akloltt falst treffen. Der Landwirtischaft . if enn g' eng , , , n . pfern berells getroffen in, und wie die Staatsregierung Ce ge . Minister hat mit dieser Frage nichts zu thun. särchte, daß us den 3 Millionen 2 Milliarden werden könnten. Er Dann sst die Frage erörtert worden, ob man für Preußen ein rationelle Vorschläge zur allgemeinen Veibesserung der Wobnungs Wo kann dieses Gesetz hauptsachlich allein in Anwendung kommen? kenne doch den Minister und wisse, wie dieser die Staatsgelder zusammen. allgemeines Baugesetz und ein Gesetz, betreffend das Wohnen, erlassen

gere e n e . mit d e. 3. Präͤsident für die Würde meinem Herrn Kollegen d tw ist, deß da, wo bereits der be⸗ und die Rechte des Hauses eingetreten ist. teffende, über 75 Jahre alte Richter unzweifelhaft nach er bestimmten 5 ö zlmnisse sebr eingehend zgen. Ez sind in dieser Bene bung ' ] xt . Ilten verstehe. Was aus einem Baby werden könne, bedenke man z verbäͤltnmisse sebr eingebend zu erwägen sin leser Bene In den Städten überhaupt nicht, denn die stãdtische Bevölkerung 86. . dare Cn w ge a ern e iche fen nn Tan, , könnte. Auch ist man, wie schon früher — die Herren waren damals

Prãsident Graf von Ballest rem: Ic bitte den Redner, weder Uekberzeugung der Justizocrraltung auch schon ohne die Einführung . ae. . zustimmendes . ein abfaälliges Urtheil über meine Geschäfts⸗ ez kargerlichen Rechis BVeranlasf ag gebabt hätte, seine Penstonietung auch jekt eine Reibe von Maßregeln in Berathung e, can, braucht keinen Garten, und es würde auch viel ju theuer werden, Kinde entwickele. Redner beantragt die Üeberweisung des Antrages größtentheils wohl noch nicht jm Landtage — der Versuch mit einer ein üährung sich zu gestatten. Ministersums. Aber in allen Dingen muß man feste Grundsätze und ö e . le⸗ 2. ( aba. Sauß sfortabrenh: Der pteupsscie Handel Minist⸗ * ; . E Ge trickzlu⸗ wenn in einigermaßen angemessener Nähe der Städte die Wohnungen an eine Kommission von 14 Mitgliedern. heitlichen Bauordnung, die sich übrigens nicht auf die Benutzung der Gebiete gat 63. * g 16. , feste Grer zen innebalten. Man lemmt sonst durch die in. 2 w. liegen sollen. In den Städten ist es — alle Erfahrungen sprechen . des Staate⸗Ministeriums, Finanz ⸗Minister bejog —, auf außerordentliche Hindernisse und Schwierigkeiten gestoßen. schildert, und dennoch will er diese Grscheinung unter Strafe el. Herr Justin-Minister und ich in dieser Beziehung überhaupt nur der Dinge sehr leicht * Erg bniffen, welche mit den den,. dafür = ganz unausführbar, Ginzelwohnungen für eine Familie ber. Dr. von Miquel: Man liefe so sehr Gefahr, in althergebrachte, vielleicht durch die lokalen Aufgaben des Staats garnicht mebr in Einklang zu bringen lin justellen. Da ist man genöthigt, wegen der Theuerheit des Grund Meine Herren! Herr von Riepenhausen muß meine Rede nicht Verhältnisse, durch klimatische und Bodenbeschaffenheit u. s. w. all

Das beißt doch wirklich nur, daß die Arbeiter zwar das Koalitions. unsere veriönliche Meinung hier kundgeben können, und daß die Zu— ] ua. ö n d e, c Teute ct haben, aber daß Tasselbe mit allen möglichen Fußangeln umgeßken stimmung des Staats. Ministeriums zu diesen Aenderungen der Vor⸗ Dieser Vorschlag entspricht ja der allgemeinen Stimmunk, te. und Bodeng, ju einem größeren Bau von mehreren Wohnungen zu gehört haben (Heiterkeit; Abg. von Riepenhausen; Ja, ich war dabei h; maͤblich entstandene Gewohnheiten einzugreifen, Ungleiches gleich zu

—— — 9 1 5 3 . 24 lage natürlich nach unferer beiderseitigen Auffassung vorbebalten in der Versolterung und mch n mm tie en , schreiten, wenn man auch sich da möglichst einzuschränken hat. Wenn denn sonst hätte er auch gehört, daß ich selbst gesagt habe, daß die Herren behandeln und umgekehrt, daß man auch gegenwärtig an dieser Auf⸗ wird unter das Strafgesetz gestellt zu Ungunsten der Arbeiter. Der bleiben muß. dandtage vorhanden in. alle Aufgaben ein ach weil ö. dat . man auch anerkennt, daß die Einjelwohnung das vorzüglichste und bet mir gewesen wären, und daß ich Ihnen gesagt hätte, diese Forde gabe gescheitert ist. Auch hier könnte man ja sagen: man Nichtstrikende soll den Staatsanwalt zum Schutze erbalten, der Abg. Kirsch (Zentr) empfiehlt dringend die Beseitigung der . Brauen ste ift. dim Staat iu überweisen. Er gelt . ö. wünschenswertheste Mittel ist, die Wohnungsfrage für eine Arbeiter rung gehe zu weit, sie führe zu einer ganz unübersehbaren Entwickelung, kann jwar keine detaillierte Bauordnung machen, man kann Strꝛiken de aber kalt leinen Schutz und da l Licht und Schatten oberen Alter grenze, Weitere Anträge stellt zicht, Kemängelt aher, allgemeinen Stimmn ng bherrer. Man will die Bemühungen Mn familie zu lösen, so muß man doch zugeben, daß bei den gegenwärtigen es sei ein Sprung ins Dunkle, den der Staat nicht auf sich nehmen aber Minimalanforderungen vorschreiben für solche Lokale, . ö , . n id fen * k , nag ft n ,, zelnen, der Arbeiig: ber. KGeme le e, 2 n mit 2 Verhältnissen und den gegenwärtigen Löbnen der Arbeiter es voll könnte; und ich babe ausdrücklich anerkannt, daß die Herren Antrag welche jum Aufenthalt von Menschen dienen. Aber, wie gesagt, man banrtet, Lie Recht vreckung sei schon abgewichen von den früberen n sion ert werden Eounen i , ö alles was man iu dem Gebiet der Selb vermaltung rechnet . kommen ungusführbar ist, in großen Städten Einzelwohnungen herrn. steller fich bemäbt haben, die Bedenken von der Ungemessenbeit, wie hat auch dies sehr weit aussehend und ungemein schwierig gefunden.

? abschieben auf. den großen Beutel des Staatz. Dar e f mne stellen, die Städte fallen also heraus. sie damals mir entgegentraten, möglichst zu vermindern in der Form Die Verhäͤltnisse in Stadt und Land ss5 den verschiedenen Provinzen

Grundfägen. Tie Vorlage sei eine Probokation der arbei- Justi⸗ Minister Schönstedt: . ; —

1 , die fich . =. m, n= n Mei 6 Derren! Gine grtlirun⸗ wie sie der Abg. Kirsch von 2 Hesichterantt . dien Yatreg 2. . . en wird Meine Herren, die Landwirthschaft fällt auch heraus; denn ihres Antrags. Also, meine Herren, kann es nicht zutreffend sein, weichen so sehr von einander ab, daß es jedenfalls ein sehr eren, feen e. . wie ln sᷣ 3 sin die , m , ng ö. mir etwarter hat kberauere ich er Graben n können. Ich kann Meine Herren, in welchen Bedenken das schließlich . dia die Landwirthe werden nicht auf ihren eigenen Gütern daß ich abgelehnt hätte, überhaupt von der Sache bisher Kenntniß schwieriges Unternehmen ist, da auch selbst nur Minimalanforderungen / , gr en n ,,, ö dre, , . 2 . . ö. rene 2 nicht bloß für die Finanien, sondern für die ganzen eden. Grundftücke iu Gigenthum an dritte Personen abgeben wollen gebabt iu haben. Die stenographischen Berichte werden das ja vorzuschreiben. ;

mne ungerecht: Verfelgurg emp inden. Alle Arbeiter, die katholischen eo aa ssion ; csagt bebe , we Juni can elt gewillt ist aer en der . Staats wesens, das habe ich hier so oft ause mitten in ibren Besitzungen. Ez sind auch keine Kommunen, die in bestimmt ausweisen. Durch diese Erwägungen ist man schließlich mehr dazu über⸗ . , syprãchen ch gigen den Entn ur aus. Die 2 . . ö,, . ⸗ pieses er, . n en, gesetzt, daß ich darauf nicht zurũckzukommen brauche uß ich k dem Gesetz vorgesehen, welche als Geranten eintreten, ebensowenig Aber, meine Ausführung ist diese: ich bin der Meinung — und gegangen, auf dem Wege der Polizeiverordnungen die Sache zu ordnen, Regierung ere, amt im entschiedene Niederlage erleiden; denn eine 2 * . Wenn ich nun spezieller auf den Antrag übergehe, so muß Baugenossenschaften — die ganze Landwirthschaft hätte also von der bleibe dabei — daß, wenn dies Gesetz erlassen wird, nur in einigen wir haben ja schon so für einzelne Reglerungebeylrke, beispielsweise * 3 . 1 . 23 nur zicht ainmal ft werib, Hebrardã- . mähen. Aker Larter binautzugeken, kann anerkennen, daß er erbeklich k Celtener auftritt als der erste Arkan Sache nichts Landestheilen unter gan besonderen Verhältnissen von dieser staat ! in dem dem Herrn Vorredner ja bekannten Regierungsbezirk Düssel= eine ommn ions beratbung zu deransta ten. ine Ve yfli t ng icht ũberneh en. F 7 ing⸗ ( 15 * ) ö . wunde, ' .

, . . en,, 6 . ö ö. . 2 an , ö. . — Vm. 2 der von einer freien Rommission ma 2 e n. ae. Meine Herren, es giebt ja einzelne Gegenden, wie 3. B. lichen Zuwendung Gebrauch gemacht werden kann, und daß darin dorf, gi. allgemein bejeugt wird, doch schon erhebliche Erfolge mit mas Anderes, als ein able hnendes Votum hee, nenn wir auh pie schon ein aun; t 1 ie. 2 . ia n. 0 . enn. wo ich den Herren, rie ramals zu mir kamen, ire ö. a ar in Bielefeld, wo es noch möglich ist, in einigermaßen an daher ein verkehrtes Angreifen einer großen Frage an einem solchen Verordnungen erzielt. Man könnte da namentlich auch einmal leine Freunde von Ausschreitungen sind. Terrorismus wird aber nicht die Vortheile 6 85 1e, re. e. 2 . j. 1 ne. ; *. dieser Antrag bedeutet ie BVerantwoꝛtlichlei des Gesamm ta . gemessener Nähe einer großen Stadt auch Einzelwohnungen zu Zipfelchen liegt. mit Berlin anfangen, was ich für besonders erwünscht halten wũrde;

e Vor s Gesetzes zuwendete, wenn es außer allem Zweifel gesammte Wohnungswesen im Lande, and das kann in den Konsen errichten. Aber wir können doch nicht für solche einzelnen besonderen Die Antragsteller glauben das ja nicht; sie sagen: das ] für Berlin könnte man auch leichter die dabei unerläßliche Organisa·

allein don Arbeitern geübt, sondern auch von seiten der höberen Se ⸗ j ꝛ 2 ; en r Wee, Ten die niedfigeren ond don sten ber Reis ung überkzupt iß, daß sie auch schon unter den gegennsrti gen Berbältzisen nicht in viele, viele Milliarden bineingehen. Das haben sich n err Verhältnisse ein Eintreten des Staats entgegen allen übrigen Benirten, muß eine gewaltige Wohlthat für den ganien Staat werden. tion der Verwaltung, die Kontrole, ob diese Vorschriften auch wirlich

2 9 M 253 1 36 ö 25* é 2 1 . s 2 rr, . , , 66 Graf mehr als dienftfäbig * be, w. sind. Zu einer solchen Anwendung die Herren iu Herzen genommen und baben allerdings jett 6 4. wo bieselbe Wohnung noth vorhanden ist, rechtfertigen. Ist das richtig? Ich will mich einmal auf diesen befolgt würden, durchführen, als vielleicht anderswo. Ich kann auch 62 Salle srrem; Die Ausrükrangen des Rednsls fretn in kein und Ausfübrung der Gesetzes wärde ich mich nicht für berechtigt j bliche B jntreten lassen. Sie sagen⸗ f ; n ĩ j Bü 1 25 lten, und ich steke in diefer Beriehung vollständig auf dem Stand ger, m, nde . a, ,, en dürfen Meine Herten, nach allen diesen Richtungen scheint mir dieser Standpunkt stellen; glaubt man, in Stadt und Land unter sagen, daß bei einem gelegentlichen Gesprüch mit beiden Herren Bürger ⸗ ↄrlage, welche Hes und Grbitterung and geraden eine Vernichtung e . i er Herr ginn, Minister hter ö 36 das Etatejahr 1900 sollen nur Rentenbriefe aus gegeben . Jaher Antrag persönlich wenig geeignet, dem Staatz. Ministerium empfohlen allen verschiedenartigen Verhältnissen können Arbeiter angesiedelt meistern ich eine grohe Geneigtheit der Berliner Bürgerschaft vor⸗ * n, nn fdr fen, aten, k m m. Die Grundsaze e n, es⸗ z aus gfulrt werden soll mi, me . . 6 ile niit zu werden; aber fo, wie er hier liegt, als Theil des Ansiedelungs ˖ werden auf eigenem Besitz, mit einem Garten und mit einem einjelnen augssetzen kann, die schwierige Aufgabe der Wohnungsinspektion unter Abg Sin terer st k. J.): Wir Glsasser liehen anf den Boden lassen sich ja nicht matkemetssc n . 63 in eine borvelte e, r her, eg ui edge wennn e T, hunlerbuir be⸗ gesetze—b kann er überhaupt nicht marschieren; das halte ich für voll · ¶Dause? Glaubt man dat, dann, werden Sie mir jugeben, sind Betheiligung der Selbstve: waltungt organe zu lösen. rer , erg, wir, mähbill gen alle Aus schteiturgen bei Räcks te, fame fen, bn dite, bie zweiselios toörverlich und den Döchftbeirog der in diesen Zwecke anemee enden stãndig ausgeschlossen. el, Millienen allein keinen Schuß Pulver mwertb. Dann Diese letztere Frage steht augenblicklich im Vordergrund der He— — * n , äcksicht ju nehmen sein. Diejerigen Richter, die zweisellos körperlich und stimmen. Ich habe schon vorher gesagt: principiis obsta! Gin kleiner] handelt es sich nicht um 2 Millionen, sondern um unge rathungen, und ich hoffe doch, daß schließlich, sei es durch Bestim

Strites aber wir erfennen in den Tealitionen der Arbeiter das ein⸗ 21 2 7 a nrg ; — geistig noch im stande sind, sich das neue Gesetzgebunge material an⸗ Echluß in der Dritten Beilage) Anfang ist leicht; aber man muß untersuchen: was wird aus dem ! zählte Milliarden. Entweder — oder! Wollen Sie mit den! mungen allgemeiner Natur für die ganze Monarchie, namentlich,

nge Mittel jur Grreickung ihrer Bestrebungen. Giner Beschränkung ; . g is w . . genre srechtes der Arkeiter konnen wir gegenfiber der starken zueigen in einem Umfang, daß sie in einer ersprxießlichen Rechtspflege

Sten ung, welche die Arbeitgeber einnehmen, nicht zustimmen. befästgt erscheinen, diese Richter können nicht unter das Gesetz

seinerseits nachzusuchen — daß auf alle diese Fälle dieses Gesetz keine Anwendung findet. Aber ich muß nech hinzufügen, daß der

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