gerig ih Kun ckell vom Im gericht Lin das Amtsgericht in Landsberg a. W. versetzt.
n das In der Liste der Rechtsanwälte ist gelöscht: der Rechts⸗ wast r ö bei dem Landgericht und dem Amtz⸗ it in Tilsit. In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: der Nechtsanwalt Mtareuse gus Staßfurt bei dem Landgericht 11 n Berlin, der Rechtsanwalt Ge org gus Hadamar bei dem Amts⸗ gericht und der Kammer für ö in Siegen, der Notar Dominick in St. Vith bei dem Amtsgericht daselbst, der Gerichts⸗Assessor Richard Meyer bei dem Land⸗ gericht I in Berlin, der Gerichts⸗Assessor Kempkes bei dem Landgericht in Essen, der Gerichts-aissesor Dr. Milchn er bei dem Amtsgericht in Zossen und der Gerichts⸗A1Asessor Heix bei dem Amtsgericht in Königswinter. Der Amtsgerichtsrath Hartmann vom Amtsgericht Lin Berlin, die Rechtsanwälte Niche in Berlin und Katen— hausen in Hannover sind gestorben.
Ministerium des Innern.
Bei tem Ministerium des Innern ist der Regierunge⸗ Sekretär Zitzlaff zum Geheimen expedierenden Sekretär und Kalkulator ernannt worden.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste an n fen der von der . ss ,. 6 . berg i. Pr. beschlossenen Verfassung dieser Korpo⸗
ö ö vom 10. Mai d. J.
Des Königs Majestät haben mittels Allerhöchsten Erlasses vom 12. d. M. die von der Korporation der Kauf⸗ mannschaft in , , i. Pr. beschlossene Verfassung dieser Korporation vom 16. Mai d. J. zu genehmigen geruht.
Der Allerhöchste Erlaß nebst der genehmigten Verfassung wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung in Königsberg bekannt gemacht werden. .
erlin, den 28. Juni 1899. Der Minister für Handel und Gewerbe. Brefeld.
Ober⸗Rechnungskammer.
Die bisherigen Geheimen revidierenden Kalkulatoren üttenhein, Earl Ernst Theodor Albrecht und Faterstradt sind zu Geheimen Rechnunge⸗-Revisoren bei der
Königlichen Ober⸗Rechnungskammer ernannt worden.
Haus der Abgeordneten.
Bei dem Hause der Abgeordneten ist der Polizei⸗Sekretär Thielebier zum Registrator und Kalkulator ernannt worden.
Nachtrag zur Tagesordnung für die auf den 5. Juli 1899, Vormittags ?9 Uhr, in Erfurt anberaumte ordentliche Sitzung des Bezirks— Eifenbahnraths für die Eisenbahn-Direttions— bezirke Erfurt und Halle a. S. (s. Nr. 145 des „R. u. St. Anz.“.
Antrag: auf der Gotha⸗-Leinefelder Bahn mindestens sür zwei Zugpaare eine beschleunigte Fahrzeit, die der— jenigen der Personenzüge auf der Hauptbahn entspricht, ein⸗ zuführen.
Abgereist:
Seine Excellenz der Staatssekretär des Reiche⸗Schatzamis, Wirkliche Geheime Rath Freiherr von Thielmann, nach Süddeutschland; .
die Ministerial⸗Direktoren im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, Ober⸗Baudirektor Schroeder und Wirkliche Geheime Ober⸗Regierungsraͤthe Möllhausen und Wehrmann, mit mehrwöchigem Urlaub.
Angekommen:
der Ministerial⸗Direktor im Ministerium für Handel und Gewerbe, Ober⸗Berghauptmann Freund, aus dem Oberharz.
Per sonal⸗Veränderungen.
Königlich Breußische Armee. . ,
weisung der beim Sanitäts-Korps im ona
malt f Gh . Veränderungen. Durch Ver fügung des General. Stgbgarzteg der Azmee. 2. Mai. Pr. Kemp, Unterart vom Füs. Regt. Fürst Karl Anton von Hohen⸗
. ll . N * 40. 6 i, . Unterarzt vom Inf. Regt. General Feld⸗
maꝛschall Prinz Friedrich Karl von Preußen (3. Bran denhurgischee) Nr. 64
17. Mai. pin pult. Uäeterarjt vom Leib Kür. Regt. Großer Schles.) Nr. 1. . * 9 . Ridder, Unterarzt vom 2. Hannodb. Iÿf. Nest. Ne. 77, Pr. Spornbe rger, Üünterarzt vom d. Bad. Inf, Megt. r. 113, Pr. Thiele, Unterart vom Magdeburn; Hus. Regt. Nr. 10, Pr. Hartmann, Unterart vom Inf. Regt. Prinz Friedrich der NRiederlande (3. Westjäl.) Nr. 15, — sämmtlich mit Wahrnehmung se einer bei ihren Truppentheilen offenen Assist. Arztstelle und zwar . hi vier Letztgenannten vom 1. Juni d. J. ab beauftragt. GByan gelifche Rilitär, bezw. Marine ⸗Geistliche, Wendt, ,. j Plön, jum 1. Juni d. J. mit n in den Ruhestand versetzt. ; ilfeprebiger in Wilhelmzhaven, zum Marine⸗
25. Mai. Oppęr, 3 R
r eestation zugethei gin e, d, Were ef f, in Oranienstein, in
Div. Pfarrer der 39. Dip.
hause in DOranienstein, —
Domhilfeprediger in Berlin, als Viv. G. berufen.
im 5. Chev. Ie— 9 — zu Regimente⸗
kommandiert zur Sl ir lng doꝛrtselbst, Ren
Schwabl, Hauptm. . 19 suite. des 2. Feld ⸗ Artillerie ˖ Regiments Horn, kommandiert zur Dienstleistung dortselbst, in diefem Regt.,, echter, Oberlt. im 1. Pioa. Bat., unter Heförde⸗ rung zum Hauptm, — zu Komp. ꝛc. Chefg, — ernannt. Krieg, Oberstlt. und Batg. Kommandeur vom 17. Inf. Regt. Orff, zum Stabe des 15. Inf. Regtg. König Albert von Sachsen, Renz, Major und Gskadr. Chef vom 1. Ulan. Regt. Kaiser Wilhelm II., König von Preußen, zum Stabe des 6. Cher. Regts. Prinz Albrecht von Preußen. Schaller, Hauptm. und Komp. Chef vom 1. Pion. Vat, zum Stabe des 2. Pion. Bats, — versetzt Mark, Hauptm. X la suite des 16. Inf. Regts. Großherzog Ferdinand von Toskana, in den Stand des 4. Juf. Regts König Wilbesm von Württemberg als überjählig wieder eingereiht. Frhr. v. Wür burg, Major la suite der Armee, Erhard, Major und Bats. Kommandeur im 22. Inf. Regt., Fehr. v. Rotenh an, Major und Kommandeur des 1. Chev. Regt. Kaiser Nikolaus von Rußland, — ju Oberstlts., Völk, Hauptm à la suite des 4. Inf. Regt. König Wilhelm von Württemberg, Eisenbahn ⸗ Linien Kommissar in München, Dam boer, Haäauptm. à la suite des 5. Feld⸗Art. Regts. und Adjutant beim General ⸗ Kommando I. Armee Korps, — zu Majoren ohne Patent, Vogl, Lt. des Eisen bahn. Bats., zum Oberlt.; die Fähnr. Frhr. v. Mauchen heim gen. Bechtolsheim im Inf. Lelb⸗Regt.,, Brückner im 14. Jaf. Regt. Hartmann, Frhr. v. Seefried auf Buttenheim im 1. Chev Regt. Raiser Ni⸗ kolaus von Rußland, Frhr. b. Hacke in 2. Chey. Regt. Tax!s, letzterer mit einem Patent vem 10. März l. J, — ju Lt., Danzer, Fahnenjunker, Unteroff. im 2. Feld⸗Art. Reg!. Horn, zum Fähnr. in diesem Regt., — befördert. Frhr. v. Müller, Eraf Fugger v Babenhausen, Oherstlts. à Ja suite der Armee, als Obersten, Graf 5. Rreo auf Valley, Mejor à la suite der AÄArmee, Stümmler, Majsr und Kommandeur des Landw. Bezirks Passau, — als Oherstlts., — charakterisiert. —
Abschiedsbewilligun gen Im aktiven Heer e. 20. Juni.
. v. Walden fels, Gen. Majer und Kommandeur der 7. Inf.
rig, in Genehmigung seines Abschiedsgesuchs mit der gesetzlichen Penston zur Disp. gestellt. Killinger, Qberst und Kemmandeur des 5. Chev. Reats. Erzberzog Albrecht von Oesterreich, Klarmann, Oberstlt. und Jagen. Offizier vom Platz in Ingolstadt, Stoll, Oberlt. des 15. Inf. Rezts. König Albert von Sachsen, — mit der Erlaubniß zum Tragen der bisherigen Uniform mit den für Verab— schiedete borgeschriebenen Abzeichen mit der gesetzlichen Pension der Abschted bewilligt. ;
Im Sanstäts- Korps. Durch Verfügung des Gen gzal. Stabzarztes der Armee. Dr. Guthmann, ein jährig · freiwilliger Arzt des 14 Inf. Regts. Hartmann, zum Unterarzt im 22. Inf. Regtzt. ernannt und mit Wahrnehmung einer offenen A sist. Arztstelle
beauftragt. R Beamte der Militär- Verwaltung. t
18. Junk. Trautner, Zahlmstr. des 6. Inf. Regts. Kaiser
Wil zelm, König von Preußen, mit Pension in den Ruhestand getreten.
XII. (Ccöniglich Württembergisches) Armer Korps. Beamte der Militär Verwaltung.
24. Juni. Kusterer, Garg. Verwalt. Insp. in Gmünd, seinem Ansuchen entsprechend auf 1. Oktober d. J. mit der gesetzlichen Pension in den Ruhestand versetzt. Vöhringer, Zahlmstr. Aspir, beauftragt mit Wahrnebiung einer Zahlmeifterstelle bein Inf. Regt. König Wilhelm J. Nr. 124, zum Zablmstr. ernannt. . :
Durch Verfügung des Kriegs Ministerium s. 24 Juni. Zoll, Garn. Verwalt. Insp. auf dem Trupren⸗Uebungsplatz Mün⸗ singen, zum 1. Oktober d. J. rach Gmünd versetzt.
Kaiserliche Marinr.
Offiziere ꝛe. Ernennungen, Beisrderungen und Ver⸗ setzun gen. Kiel, an Bord S. M. Nacht Hob en zjollern ; 26. Jun. Karch er, Vize⸗Admiral, Chef der Marine Station der Nor dee, zum Admiral befördert. Grüttner, Kapitän. Lt. vom Stabe S. M. kleinen Kreujers „Cormoran“, zur 2. Maxine-Jusp. versetzt. Engel, RapitänLt, Komp. Fuhrer bei der 3. Matrosen ⸗Art. Abthesl, zum Stabe S M. kleinen Keeuzers „Cormoran“, No 1d mann, Kapitän. t. Komp. Fuhrer bei der 2. Matrofen. Div. um Stabe S. M. Liniensch ffes Wesßen kurg“, Albin ut, Kapitän Lt. vom Stabe S. M. d lnien schiff· „Waßenbarg“, als Komp Führer zur 2 Matrosen-Div., Beni sch, Oberlt. zut See von der Marine⸗Station der Ostsee, zur Res. Panzer⸗ kanonenboots Div. Connemann, Lt. zur See vom Stabe S. M. Schulschiff⸗s Carela“, zum Stabe S. M. Spezialschiffes Möwe, Walter, Lt. zur See von der Res. Panzerk monenboots Div, zum Stabe S. M. Spezialschiffts Möwen, Eichler, Lt. zur See von der Marine ⸗ Station 33 Ostsecr, zum Stabe S. M. Schulschiffes Carola“, — kommandiert. :
Im Sanität. Korps. Kiel, an Bord S. M. Vacht „Hoßpenzollern“, 23. Juni. Dr. Gut schow, Marine Gen. Arzt, Fhef dez Sanitätskorps der Marine und Vorftand der Mexiztnal— Abtheil. des Reichs. Marineamtè, unter Verleihung eines Pateuts vom J. April 1595, zum General-⸗Stabsarzt der Marine, Dr. Braune, Pr. Globiag, Marine Stationsärzte zu Wilbelmebaven bezw. Kiel, unter Verleihung von Patenten vom 1. April 189), ju Marine · Gen. Aerzten, — befördert.
Aichtamtliches. Deutsches Reich.
Preusen. Berlin, 1. Juli
Seine Majestät der Kaiser und König hörten, wie aus Travemünde gemeldet wird, heute Vormittag an Bord der Jacht „Hohenzollern. den Vortrag des Chefs des Zivil⸗ kabinets, Wirklichen Geheimen Raths Dr. von Lucanus, und empfingen hlerauf Seine Durchlaucht den Fürsten zu Wied.
Die vereinigten Ausschüsse des Bundes raths für Eisen⸗ bahnen, Post 16 Telegraphen und für Handel und Verkehr, die vereinigten Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen und für
ustizwesen, sowie die vereinigten Ausschüsse für Zoll- und tuerwesen und für Handel und Verkehr hielten heute
Sitzungen.
3 un
Voisitz . einer Sitzung zu⸗
Uhr im Ab F. etenhause unter räsidenten Fürsten zu H
sammen.
Laut telegraphischer Meldung ist S. M. S. „Cormoran“, Kommandant: Korvetten-Kapitän Ems mann, am 17. Juni in Apia eingetroffen.
S. M. S. „Gneisenau“, Kommandant: Fregatten⸗ Kapitän Kretschmann, ist am 360. Juni in Bergen an⸗ mn! und beabsichtigt, am 14. Juli wieder in See zu gehen.
Sachsen⸗Coburg⸗Gotha.
In der gestrigen Sitzung des gemeinschaftlichen Landtags der Herzogthümer Coburg 6 . gab, wie die „Cob. Itg.“ meldet, der Staats-Minister von Strenge folgende Ertlärung über die Thronfolge ab:
Die in England gepflogenen Verhandlungen bezüglich der Thron⸗ folge haben ergeben, daß Seine Königliche Hoheit der Herzog oon Connaught sür sich und seinen Sohn auf die Thronfolge zu Gunsten des Herzogs von Albany verzichtet hat. Der Herzog von Albany und Höchftdessen erlauchte Mutter werden ihren Wohnsitz in Deutsch⸗ land und hauptsächlich in den Herzogthümern Coburg und Gotha nehmen. Seine Durchlaucht der Erbprinz von Hohenlohe Langenburg ist jum Vormund des jungen Prinzen, der eine deutsche Erziehung erhalten wird, bestellt worden.
Dem Landtag sind vier Vorlagen, betreffend die Thronfolge, zugegangen. Die erste Vorlage betrifft die Rege⸗ lung der Thronfolge, die zweite die Verzichtleistung des Herzogs von Connaught für sich und seinen Sohn, die dritte eine Er⸗ klärung des Herzogs von Albany und Höchstdessen erlauchter Mutter und die vierte eine Erklärung Seiner Durchlaucht des Erbprinzen von Hohenlohe⸗Langenburg über die Ueber⸗ nahme der Vormundschaft. Diese Vorlagen wurden an die Verfassungskommission überwiesen, welche heute Vor⸗ mittag eine Sitzung abhielt. Am nächsten Montag findet eine
lenarsitzung statt, in welcher die Vorlagen zur Verhandlung gelangen sollen.
Oesterreich⸗ Ungarn.
Wie nunmehr feststeht, wird sich der Kaiser am 3. Juli zu längerem Sommeraufenthalt nach Ischl begeben. ö
Die Beisetzung des idem g fre, Schön⸗ born hat gesiern in Prag im Veisein des Erzherzogs Franz Ferdinand als Vertreters des Kaisers, der Erz⸗ herzoge Ludwig Victor und Franz Salvator, des Mlinister⸗Präsidenten Grafen Thun, der kirchlichen Würden⸗ träger und der Behörden sowie eines zahlreichen Publikums stattgefunden.
Großbritannien und Irland.
Das Oberhaus genehmigte gestern die zweite Lesun der ö durch kr dal lh, nach gen 69 reichung eine Pflicht zum Schulbesuch nicht mehr bestehen soll, von 11 auf 12 Jahre erhöht wird. — Im Unterhause fragte Samuel Smith an, ob angesichts der britischen Schiedsgerichtsvorschläge im Haag die Regierung in Transvaal irgend einen Modus eines Schiedsgerichts anregen wolle, der, während er Großbritanniens Suzeränetät anerkenne, ein unparteiisches Urtheil Über alle strittigen Punkte veispreche. Der Erste Lord des Schatzamt Balfour er⸗ widerte: es sei verfrüht, eine Erklärung darüber abzugeben, welche Vorschläge die Regierung in dieser Beziehung machen könne, sie habe aber bereits die Vermittelung einer fremden Macht abgelehnt.
Campbell Bannerman hielt gestern Abend in London im liberalen Klub der City eine Rede, in welcher er, dem „W. T. B.“ zufolge, erklärte: es sei Pflicht eines jeden Patrioten, zu einer freundschaftlichen, gerechten Regelung der südafrikanischen Frage beizutragen, un) nichts zu thun oder zu fagen, was diese Regelung beeinträchtigen könne. Er (Redner) wolle sich deshalb darauf beschränken, das zu wiederholen, was er bereits in seiner letzten Rede gesagt habe, nämlich, daß er in den Ereignissen der letzten Zeit nichis sinde, was einen Krieg oder militäͤrische Vorbereitungen rechtfertigen
könne. . Frankreich.
Der Senat nahm, dem „W. T. B. zufolge, gestern eine Vorlage an, durch welche ein Zoll auf übermangansaures Kali gelegt wird. . .
Die Deputirtenkammer genehmigte mit 319 gegen 174 Stimmen einen Antrag des Teputirten Vivigni, wonach Frauen, die den Grad als Licencise en droit, erlangt haben, bie Apbokatur ausüben dürfen. Der Deputirle Millevoye wünschte über die Art und Weise zu interpellieren, in welcher der Handels⸗-Minister Millerand die soziglistischen Doktrinen anzuwenden gedenke. Auf Antrag des Ministers Millerand beschloß die Kammer mit 357 gegen 165 Stimmen, die Interpellation auf einen Monat zu vertagen. Der Deputirte Pourquéry de Boisserin brachte einen Antrag ein, welcher die Regierung auffordert, die Kammer nicht zu vertagen, so lange, die Republik in Gefahr sei. Der Antragsteller drügte gleichzeitig mehreren Mitgliedern des Kabinets sein Mißtrauen aus. Der Minister⸗Präsident Waldeck⸗-Roussegu erw derte das Kabinet sei eine Regierung mit republikanischer Politik Wenn man sage, die Republik sei in Gefahr, so sei dies eine arge Ucbertrelbung. Hierauf zog Pourquéry de Boisserin seinen Antrag zurück.
inen amtlichen Meldung zufolge ist Dreyfus in der ver⸗ gangenen Nacht in Quiberon gelandet und mittels Wagens nach Rennes übergeführt worden, wo er um Uhr früh ein⸗ getroffen ist. Irgend ein Zwischenfall hat sich nicht ereignet.
Italien.
trigen Sitzung der Deputirtenkammer
er,. . . 5 berichtet, der Deputirte Faconi (radikal daß die eg lu fehe hel des Hauses durch Namens⸗ Kufruf fesigestellt werde; der Namer oauft uf ergab die Beschluß⸗ fähigkeit. i Deputirte Prampolini ozlalist) beantragte namentlich; Abstimmung über die. Genehmigung des rotokolls der letzten Sitzung. (Lärm recht; und im 36 Rufe: Genug, genug h Der Praͤsident Chin aglia Äklärte, der Antrag. Prampelinl's verstoße gegen die Geschafigordnun er könne ihm deshalb keine . ben. Das Protokoll wurde (. enehmigt. Unter kesthem Tärm erklärte Prampolini die Abstimmung über
das Pactokoll für ungsetzich und verlangie wiederhelt namen
liche ,, er Deputirte Pantano radlkah erklärte, die äußerste Linke beabsichtige, alle von der Geschäftsordnung zugelassenen Mittel anzuwenden, um die Mehrheit zu verhindern, daß sie die politischen Maßnahmen, welche die e ,, Rechte verletzten, genehmige. Redner forderte den ö auf, die Rechte Aller zu schützen, da fonst jede Auflehnung gesetzmäßig sei. (Zastimmung auf der äußersten Linken, großer Lärni auf der Rechten und im Zentrum.). Der Präfident Chinaglia erklärte unter leb⸗ Ha ftem Beifall, da von niemand ein Einwand gegen das Proto⸗ koll erhoben worden sei, glaube er die Würde des Parlaments gewahrt zu haben, indem er die Abstimmung durch Aufstehen und Sitz enblelben angeordnet habe. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Der Deputirte Torrigiani billigte das Vor—⸗ gehen des Präsidenten und schlug der Kammer ein Zustimmungs⸗ votum für den Präsidenten vor. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum. Die äußerste Linke rief fortwährend: „Nament— liche Abstimmung!“ Tumult) Viele Deputixrte verließen ihre Sitze. Die Sitzung wurde unterbrochen. Nach der Wieder⸗ aufnahme derselben verlangte die äußerste Linke noch immer die namentliche Abstimmung unter heftigem Tumult. Der Präsident bestimmte, daß zur geheimen Abstimmung über mehrere Gesetzentwürfe geschritten werde, die schon in der Morgensitzung angenommen worden waren. Viele Deputirte der äußersten Linken stiegen in den Raum vor der Redner⸗ tribüne herab, um die Abstimmung zu verhindern. (Heftiger Tumult, Die Deputirten schlugen auf einander mit Fäufsen los. Die Sitzung wurde abermals unterbrochen. Bei Wieder⸗ aufnahme derselben beklagte der Präsident Chinaglia lebhaft die begangenen Gewaltthätigkeiten, hob hervor, daß er stets mit größter Gerechtigkeit die Geschäftsordnung gehandhabt habe, und forderte zur Ruhe auf. Darauf schritt die Kammer zur geheimen Abstimmung über die vier am Vormittag genehmigten Gesetzentwürfe. (Auf der äußersten Linken erhob sich großer Lärm) Der Deputirte Pa ntano bemerkte, indem er die namentliche Abstimmung über das Protokoll verlangte, man könne nicht über mehr als drei Gesetzentwürfe zu gleicher Zeit abstimmen, man müsse vorher die Interpellationen besprechen; die äußerste Linke beabsichtige, nicht einen Zoll breit von ihren Rechten abzugehen. (Beifall auf der äußersten Linken, lebhafte Unruhe bei den anderen Parteien des Hauses.) Der Präsident Chinaglia erwiderte, die Besprechung der Interpellationen hätte bereits begonnen, als der Lärm es unmöglich gemacht habe, damit fort⸗ zufahren; auch sei die dazu bestimmte Zeit abgelaufen gewesen. Was die Zahl der Vorlagen anlange, so sei es üblich, über mehr als drei zugleich abzustimmen; trotzdem werde er eine Urne wieder fortnehmen lassen. (Großer Lärm auf der äußersten Linken,. Die Abstimmung nahm sodann ihren An⸗ fang, aber auf der äußersten Linken erhob sich ein lautes Geschrei, Mitglieder der äußersten Linken warfen die Urnen auf die Erde. Der Präsident schloß hierauf unter großem Lärm die Sitzung. ;
Gestern Abend fand ein Ministerrath statt; nach dem⸗ selden hatte ber Minister⸗Präsident Pellour eine Besprechung mit dem König. Die Session des Parlaments wurde sodann durch eine Königliche Verordnung geschlossen.
Spanien.
In dem gestern abgehaltenen Ministerrath unterzeich⸗ nete, wie dem „W. T. B.“ berichtet wird, die Königin⸗ Regentin ein Dektet, in welchem angeordnet wird, daß das bestehende Budget in Kraft bleibe, bis ein neuer Gesetzentwurf angenommen sei. Der Minister-Piäsident Silvela erklärte, er werde bezüglich der Verminderung der Ausgaben im Budget nicht die Vertrauensfrage stellen.
Niederlande.
Wie das „Reuter'sche Bureau“ aus dem Haag meldet, besagt der gestern Vormittag von der L. Kommission der Kon ferenz genehmigte Bericht, betreffend den Antrag des O bersten Jilinski zu dem ersten Punkt des Rundschreibens des Grafen Murawjew: die Kommission habe, mit Ausnahme des Obersten Jilinski, einstimmig die Schwierigkeit anerkannt, selbst fär die Dauer von nur fünf Jahren die Höhe der Effet tivbestände festzusetzen, ohne gleichzeitig andere . Bestandtheile der nationalen Vertheidigung zu regeln. Ebenso habe die Kommission anerkannt, wie schwierig es sei, auf dem Wege eines nationalen Uebereinkommens diese Elemente der nationalen Vertheidigung zu regeln und in jedem einzelnen Lande nach den sehr verschiedenen Gesichtepunkten zu organisieren. Das Comité bedauere daher, den russischen Antrag nicht annehmen zu können. Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, daß ein gründlicheres Studium dieser Fragen durch die verschie⸗ denen Regierungen sehr wünschenswerth sei. — Gestern erfolgte die Bildung eines Ausschusses zur Abfassung der Se nmeral⸗Akte der⸗- Konferenz. Verselbe wählte zum Vorsitzenden den holländischen Staatzrath, Professor . und zum Schriftführer den russischen Staatsraih Raffa⸗ lowitsch. — Der Ausschuß der Kommission für die Schiedsgerichte erledigte gestern in zweiter Lesung die ag des schiedsgerichtlichen Verfahrens und wird heute einen Antrag des amerikanischen Delegirten Holls berathen, welcher die Zulässigkeit der Revision von schiedsgerichtlichen Ent⸗ scheidungen in gewissen Fällen betrifft.
Belgien.
In der Repräsentantenkammer erhob gestern, wie W. T. B.“ berichtet, der Deputirte De fu et (Sozialist) entschieden Einspruch gegen einen von der Rechten eingebrachten Antrag, nach welchem das Kammerreglement derartig abgeändert werden soll, daß die Ausweisung derjenigen Deputirten erfolgen kann, welche die Ordnung stören. Redner griff die Urheber dieses Antrags heftig an. Der Deyutirte Delantsheere (Rechte) gin namens der Antragsteller mit dem Sozialismus s 3. ins Gericht. Die Sozialisten unterbrachen den Redner durch wüthende Ausfälle. Der Deputirte Furnsmont appellierte an die humanitären Gefühle der Tammer und machte die Regierung * die blutigen Ereignisse in Brüssel , , ie Protesibewegung werde ganz Belgien ergreifen. er Minister⸗Präsident Vandenpeere⸗ boom erklärte, man schiebe der Regierung Beweggründe unter, welche sie nicht habe. Auf eine Interpellation des Deputirten
o rand erwiderte der ,, . weder die Minister noch der Gouverneur der Provinz hätten die Gen⸗ darmen requiriert. Die Sozialisten forderten nun nachdrück⸗ lich, mitzutheilen, wer die Gendarmerie requiriert habe. Der Chef, des Kabinets sei ein Jesuit. Der Deputirte Denis (Sozialist) schilderte den Krankensaal, wo die Opfer der Unterdrückung untergebracht seien, und sagte,
nichts könne die begangenen Greuel . Redner Het wer der verantwortliche Urheber derselben sei. Der
inister⸗Präsident Vandenpeereboom erklärte: „Ich habe die Vermehrung des Effektivbestandes der Gendarmerie ver— anlaßt. Vor der bewaffneten Unterdrückung der Unruhen sind die gesetzlichen Aufforderungen an die Manifestanten ergangen“. (Die Sozialisten schleudern heftige Beleidigungen gegen den Minister-Präsidenten und rufen ihm zu: Mörder) Der Deputirte Denis appellierte an die Gefühle der Menschlichkeit der Minister und der Rechten. Der unab⸗ hängige Brüsseler Deputirte Theodor bekämpfte die Wahl⸗ vorlage und schloß sich den versöhnlichen Worten Furne— mont's und Denis! an. Der Minister-Präsident Vanden⸗ peereboom erklärte namens der Regierung, es bestehe der lebhafteste Wunsch nach Versöhnung, rh der Wunsch, den angedeuteten ö. zu beschreiten und Versöhnungsmaßregeln zu suchen. (Beifall auf der Rechten; „sehr gut!“ auf der Linken.) Der Präsident hob darauf die Sitzung unter allgemeinem Beifall auf und beraumte die nächste Sitzung auf den 4. d. M. an.
Nach der Sitzung versammelten sich die Parteien der Linken und redigierten ein Protokoll, welches besagt, daß angesichts des durch die öffentliche Meinung soeben errungenen ersten Sieges alle einig seien in der Ueber⸗ zeugung von der entschiedenen Nothwendigkeit, die Ver⸗ einigung aller oppositionellen Kräfte in dem Widerstande gegen die Wahlvorlage aufrecht zu erhalten. Die Parteien der Linken bcharrten dabei, die Vertagung der Verhandlung über die Vorlage zu verlangen und in der Propaganda hierfür fortzufahren, sprächen jedoch, um dem Gedanken der Beruhigung Ausdruck zu geben, den Wunsch aus, daß die Kundgebungen in größter Ruhe fortgesetzt würden.
Die sozialistischen Deputirten verließen in Gruppen das Kammergebäude, der Deputirte Van dervelde wandte sich mit Ermächtigung der Polizei an die Menge und theilte mit, daß die Lösung der Krisis bevorstehe, ermahnte die Menge zur Ruhe und sprach die Hoffnung aus, daß in Biüssel dle Ordnung wieder eintreten werde. Sodann lud er die Menge zu einer Versammlung im Volkshause auf heute Abend ein. Die Menge zollte ihm lebhaften Beifall.
Mehrere sozialistische und fortschrittliche Depu⸗ tirte brachten im Bureau der Kammer einen Antrag ein, welcher ein Plebiszit über die dem Volk erwünschte Form des Wahlrechts verlangt.
Der Bürgermeister von Brüssel hat durch öffentlichen Anschlag bekannt gemacht, daß er angesichts der in der Kammer von der Regierung abgegebenen Erklärung seine Verfügung bezüglich des Verbots von Ansammlungen zurückziehe.
Vor dem Volkshause in Brüssel versammelte sich gestern Abend allmählich eine große Volksmenge. Gegen gi /g Uhr traf eine Abtheilung Bürgergardisten von etwa 40 Mann vor dem Volkshause ein, welche sozialistische Kundgebungen veranstaltete. Der große Saal des Volkshauses war dicht gefülli. Vandervelde und andere sozialistische Deputirte hielten An⸗ sprachen. Nach Beendigung der Versammlung wurde ein großer Zug unter Vorantritt von Musik gebildet, der sich dann, von sozialistischen Deputirten geführt, singend durch die Hauptstraßen der Stadt bewegte. Auf der Grande Place wurde der Bürgermeister Buls begrüßt, welcher zur Ruhe ermahnte. Vor den Geschäftslokalen der liberalen Blätter wurden Sympathiekundgebungen veranstaltet, vor denen der konservativen Blätter wurde manifestiert. Ernste Zwischenfälle kamen nicht vor. r .
Türkei.
Der Sultan empfing am Donnerstag den russischen
Botschafter Sinowjew in Audienz. Serbien.
Das gestern erschienene „Amtsblatt“ veröffentlicht ein Communiqus, welches besagt, daß auf die Anfrage der serbischen Regierung, ob die unrichlige Meldung aus Kon⸗ stantinopel von einer angeblichen Depesche des Königs von Serbien an den Sultan offiziellen Ursprung habe, von dem türkischen Ministerium des Auswärtigen erwidert worden sei, daß eine solche Depesche des Königs nicht existiere, und daß eine diesbezügliche Nachricht weder von der Pforte noch von ihren Organen herrühre und den türkischen diplomatischen Vertretern im Auslande auch nicht mitgetheilt worden sei.
Asien.
Seine Königliche Hoheit der Prinz Heinrich von Preußen traf vorgestern in Tokio ein und nahm, von dem Prinzen Kanin empfangen, in dem Kaiserlichen Palais Wohnung. Die Kaiserlichen Majestäten gaben gestern zu Ehren des Prinzen ein Festmahl.
Afrika.
Aus Lourengo Marques vom gestrigen Tage meldet das „Reuter'sche Bureau“, daß der amerikanische Kreuzer „Chicago“ dort eingetroffen sei. Der Kommandant desselben, . Howison, habe sich nach Pretoria egeben.
Aus Kapstadt berichtet dasselbe Bureau, daß das Mit⸗ glied des Ausführenden Raths des Oranje⸗Freistaats Fi scher gestern an die ah ren der Afrikander Bericht erstattet habe. Es seien starke Anzeichen dafür vorhanden, daß sein Erfolg durchaus kein vollkommener und daß der Präsident Krüger nicht geneigt sei, die Konzessionen zu bewilligen, welche von den Afrikandern angeregt würden, deren allgemeine Politik er für zu weit gehend halte. Die Führer der Afri⸗ kander Hofmeyer und te Water begäben sich heute früh nach Bloemfontein.
Dasselbe Bureau berichtet ferner aus Pretoria, daß der Staatsprokurator Smuts und der Unter⸗Staatssekretär des Aeußern Grobler in der Nacht vom 29. zum 30. v. M. nach Bloemfontein abgereist seien, wie man vermuthe, um mit Hofmeyer und te Water zusammenzutreffen und sich zu bemühen, Mittel und Wege zu einem modus vivendi zu finden. .
Den „Standard and Diggers News“ ist eine Depesche aus Johannesburg zugegangen, welche besagt, daß am Montag das von dem Ausführenden Rath genehmigte Ab⸗ kommen dem Volksraad zur Bestätigung vorgelegt werden solle und daß dasselbe für Großbritannien annehmbar sein werde. Den Ausländern, welche in Tran vaal7 Jahre wohnten, werde das Wahlrecht eingeräumt werden, und diese Bestimmung a. rückwirkende Kraft haben. Alle Ausländer, die schon vor dem ö 1890 im Lande gewohnt hätten, sollten sofort das Bürgerrecht erlangen, ferner solle das Gesetz bezüglich der Naturalisierung einige Abänderungen erfahren.
1121
Dat ert en hans ehen ü da e welcher der Vize⸗Präsident des ö ö
Minister Dr. von Miguel und der Minister de geistlichen ꝛc. Angelegenheiien D. Dr. Bosse bei⸗ wohnten, dem Staatsvertrag zwischen Preußen und Württemberg über die Aufhebung der Flößerei auf dem Neckar oberhalb der Enzmündung und auf der Glatt vom 7. April 1899 und dem Gesetzentwurfe, betreffend die Aufhebung der Flößerel auf den preußischen Theilen des Neckars und der Glatt, auf Antrag des Referenten Grafen von Arnim-Boitzenburg in einmaliger Schluß⸗ berathung ohne Diskussion seine Zustimmung.
arg uf folgte die Berathung des ge etzentwurfs, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Lehrer an öffentlichen Volks⸗ schulen, auf Grund des vom Grafen von Seidlitz⸗ Sandreczki erstatteten mündlichen Berichts der Etats⸗ und Finanzkommission. Dieselbe empfahl, die Beschlüsse des an⸗ deren Hauses unverändert zu genehmigen.
Bis zum Schluß des Blattes nahmen zu dieser Vorlage der Vize⸗Präsident des Staats Ministeriums, Finanz⸗Minister . . Miquel und der Ober⸗Bürgermeister Becker⸗Köln
as Wort.
— Der Bericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten befindet sich in der Ersten Beilage.
— Das Haus der Abgeordneten ehrte in der heutigen (86). Sitzung, welcher der Vize-Präsident des Staats⸗ Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miguel und der Justiz⸗Minister Schönstedt beiwohnten, zunächst das Andenken des gestern verstorbenen Abgeordneten für Linden⸗Stadt und Land Mattfeldt (b. k. P.) in der üblichen Weise.
Nach Eintritt in die . das Haus die Wahlen der Abgg. von Grabski, Dr. Baarth (Posen), Kuhr und Macco für gültig, während die Wahl des Abg. von Colmar⸗Meyenburg beanstandet wurde, und ging dann zur dritten Lesung des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Reichsgesetz über die ,,, und die Zwangsverwaltung über.
Auf eine Anregung des Abg. Kirsch (Zentr.,) bezügli der Kostenfrage gab ein Regierungskommissar eine 83 klärung ab, worauf die Vorlage ohne weitere Debatte en bloc angenommen wurde.
Auch der Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Handelsgesetz buch wurde in dritter Beralhung unverändert nach den Beschlüssen der zweiten Berathung genehmigt; ein Antrag des Abg. von Arnim (kons.), den Artikel 4, betreffend das Recht zur Auflösung von Aktiengesellschaften bei gesetz—⸗ widrigem Verhalten, wieder herzustellen, wurde gegen die Stimmen der beiden konservativen Gruppen abgelehnt.
Alsdann folgte die zweite Berathung des Entwurfs eines preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit, der nach kurzer Debatte gleichfalls an⸗ genommen wurde.
(Schluß des Blattes.)
Nr. N des Centralblatts für das Deutsche Reich“, berausgegeben im Reichszamt des Innern, vom 30. Juni, hat folgenden Inhalt: 1) Konsulat⸗Wesen: Ernennungen; — Exequatur-Ertheilung. — 2 Zoll und Steuer Wesen: Ableben eines Station. Kontroleurz. 3 Polizel⸗Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichz⸗ gebiet.
Nr. 26 des an ,,,, herauß⸗ gegeben im Ministerium der öffentlichen Arbelten, vom 30. Juni, hat folgenden Inhalt: Bekanntmachung des Relchskanzlers, betr. die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseiligen Ver⸗ kebr jzwischen den Eisenbahnen Veutschlands und Luxemburgs, vom 31. Mai 1899. — Grlasse des Ministers der öffentlichen Arbeiten: vom 15. Juni 1899, bete. Abänderung der Vorschriften über die ö , bei Entdeckung von Schäden u. s. w.; vom 20. Juni 1899, betr. Abänderung der Geschäftsanweifung für die Rechnungsdirektoren; vom 23. Jant 1899, betr. Stellenvergebung nach Direktions gruppen. — Nachrichten.
Statistik und Volkswirthschaft.
Handlungsreisende in der Schweiz.
Die Zahl der Handlungzreisenden in der Schwehz belief sich, der „Zeitschrift für Sozlalwissenschaft zufolge, im Jahre 1898 auf 25 5585 gegen 21 72? im Jahre 1897 und 1986675 im Jahre 1896. 18 281 Reisende vertraten schweizerische, 5304 ausländische Häuser. Von den augländischen Reisenden waren
aus Deutschland .. 3595 (3257 im Jahre 1897) 3 Frankreich. 1178 (1152, 1897 6 Ftakien . n nn, 1897) Desterreich ngarn. 150 (163, . Hauptsächlich folgende Geschäftszweige waren durch die Handlungt⸗ reisenden vertreten:
Schweinerische ¶ Auslandische .
Reisende Nahrungs⸗ und Genußmittel 7561 693 239 (darunter Weinreisende 3457) Textilindustrie 3819 1482 1054 Kanstgegenstände, Papier ꝛe. 1220 562 417 Metallindustriee . 1011 538 475 Parfümerien, Droguen ꝛc.. 825 367 220.
Zur Arbeiterbewegung.
Aus Herne berichtet, W. T. B.“ weiter über den Aus stand der Bergarbetter: Auf Zeche Van d. Heydt“ sehlten gestern Mittag von 230 Mann 100, auf „Julia“ von 343 Mann 96, au Shamrock 1 und II (Vormittags und Nachmit tagsschicht) fehlten 887 Mann. Auf Zeche „Friedrich der Große“ fehlten von böh Mann 198, auf „Constantin der Große“ von 199 Mann 2, auf Mont Cenis“ von 723 Mann 92. Hierzu kommt noch neu die Zeche König Ludwig“, wo gestern Mittag etwa 10090 Mann ni , Van der Hey ot‘ von 422 33 Mann. auf der Zeche Julia von 349 31 Mann, auf „Friedrich der Große! von 829 119 Mann, auf „Constantin der . von 236 12 Mann, auf 6 Cenis von 9831 42 Mann, auf Tönig Tudwia von 1 9900 Mann, auf ‚ Pluto“ von 622 20 Mann; auf. Shamreck bis vier ist allez angefahren. Neu hinzugekommen in Zeche Gen Blumenthal“ wo von 709 Mann 24 sehlten, und „Re wo von do? Mann 22 feblten. Eine ia der vergangen . Haide abgehaltene Versammlung wurde durch gesprengt. .