1899 / 193 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 17 Aug 1899 18:00:01 GMT) scan diff

135102] Aetinn.

Horster

Bilanz am 8. Dezember 1898.

Ringofen ziegelei, YIor stermark.

Eassiva.

Bestand am 1. Jan. 1898

zujũglich Zugang

26

Bestand

. am

31. Dezember 1898 M

Ab⸗ schreibungen

13 * *

A6.

J. Gebäude Konto.... . . go 000, 13 355.25.

II. Maschinen. Konto.. = Zugang 23 268.98

102 563 75 92 000

öl 568 98 38 000

. 1606 8 hö6, 10

fertige Steine.. 3 817,58

Halbfabrikat

3100

2 600 ? 300

2 100 -

12 363 6s 12 353 68

VI. Materialien⸗Konto VII. Kassa⸗Konto

IX. Debitoren: , . k

o hz 279, 30 2h 77 gj

8 90906 714235 408952

8 609 g ji g i osg 5

8 567 24 26933 7755771

Debet.

Di, .

271 084 58 256 30226 Verlust⸗Konto.

Gewinn⸗ und

ü

1 III. Kreditoren:

dioerse Kreditoren ..

Löhne pro Dezember 1898,

Arbeiter ⸗Unterstůtz. Konto

IV. Gewinn, und Verlust⸗Konto?;

Vortrag aus 1897...

Ueberschuß in 1898...

160 000 14 894

4106 41 738,59 3 802,48

89 58 45 630

A 18 987, 03

527046 24 257

244 782 Cxoedit.

32

Abschreibungen Gewinn

660 3 26 302 26 24 2657 49

Vortrag aus 1897 Betriebs. Einnahmen Diverse Einnahmen. Ban quierzinsen

do Sog 7 Der Vorstand. Ko st, Bergrath.

. 18 98763 360 472 84

30650 79g5 35 do hg 7p

135127) . Gürstenhölzer Bürstenfabrik

Schönau i / M.

Die Herren Aktionäre werden zur ordentlichen Generalversammlung auf Montag, den 4. Sep. tember, Nachmittags 15 Uhr, in den obern Saal der Brauerei Reitter in Lörrach eingeladen.

Tages ordnung: 1) Prüfung und Abnahme der Bilanz und Ge— s häte berichts pro 155g y.

2) e sskaffumg über Verwendung des Rein

ewinns.

3) Entlastung von Direktion und Aussichtsrath. 4 Neuwahl eines Mitgliedes des Aussichteraths. 5) Statutenänderung.

Schönau, den 14. August 1899. Der Vorsitzende des Aufsichtsraths: Friedrich Sturm.

35132 Transport⸗Actien⸗Gesellschaft (vorm. J. Hevecke) in Hamburg.

LO. ordentliche Generalversammlung der

Aktionãre Mittwoch, den 6. September 1899,

35103 PDebet.

Bilanz⸗Konto.

Crodit.

1399 Utensilien⸗Konto

April 1.

1 143 on 21 ig oz I Ho gr 16 zg h

Las d

bd 721

Gewinn⸗ und Verlust Konto.

Aktien Capital · Sonto .. 40 C00 Ersatz · Rücklage⸗Konto . 3 63963 Kredstoren 16 160

Ueberschuß 1 .

366 97 1899

April .

8 I 7]

Credit.

94

59 11187 141 75 8250

3 535 67 499298 182709 487241

74 564 27 272 41

2 Doo 1000 400 12060

T7 n

Maschinen⸗Konto .

Grundstück⸗Konto .. Ersatz . Rücklage · Konto Dibidende ...

M6

Abschreibungen: ö ö

23 Uhr Nachmittags, im Bureau der Gesellschaft beim Jippelhause 10/12 in Hamburg.

Diejenigen Aktionäre, welche an dieser General⸗ versammlung theilnehmen wollen, werden ersucht, ihre Aktien bis zum 5. September, Mittags, im Bureau des Herrn Notars Dr. Bartels in Hamburg, gr. Bäckerstraße 13, zur Abstempelung und Entgegennahme der Stimmkarten vorzuzeigen.

Tagesordnung:

1) Vorlage der Gewinn⸗ und Verlustrechnung, der Bilanz und des Berichtes des Aufsichtè⸗ ratheös und des Vorstandes über das ab— gelaufene Geschäftejahr und Ertheilung der Decharge.

Statutenmäßige Wahlen.

In Veranlassung des neuen Handelsgesetz⸗ buches Antrag auf Abänderung der Statuten und Befugung des Vorstandes, etwaige vom Firmenregister gewünschte Abänderungen der⸗ selben vorzunehmen.

(Die neuen Statuten, sowie die Gewinn und Verlustrechnung, die Bilanz und der Bericht sind vom 21. August an im Bureau der Gesell⸗ schaft zur Verfügung der Aktionäre.)

er , den 16. August 1899.

Der Auffichtsrath. Der Vorstand.

365131

Saarbrücker Gußstahlwerke Act. Ges. zu Malstatt · Burbach. Unsere Herren Aktionären werden hierdurch zu einer außerordentlichen Generalversammlung auf Montag, den 11 September a2. c., I 2 Uhr Vormittags, nach Köln, Hotel Disch, zur Erledigung der nachstehenden Tagesordnung, ergebenst eingeladen. Der Aussichtsrath hat als Hinterlegungsstellen für die Aktien in Gemäßheit des 5 9 des Gesellschafts. vertrages die folgenden bestimmt: die Agchener Dis eontogesellschaft in Aachen, die Bank für Bergbau q Industrie in Düsseldorf, das Bankhaus G. F. Grohe, Henrich Co. in Saarbrücken. Tagesordnung: 1) Neuwahl des Aufsichtsrathes. 2) Aenderung des Gesellschaftgvertrages aus Anlaß der Bestimmungen des am J. Januar 1960 in Kraft tretenden neuen Handelsgeseßz. bucheß. Aenderung bejw. Streichung der 3 1. ch b, 6, z, 8, 8. 12, iz, iz, K, lz, 22, 23, 24, 28.

Hornburg, den 1. April 1899.

57 89? 42

Fabrikations Konto 16 66685

Bestand a. Konferven, Dosen, Blechen ꝛc

Ueberschuß

T7 n

Der Vorstand der Aletien Conservenfabrit Hornburg.

A. Reuer.

35104

In Ausführung der in der Generalversamm lung vom 9. Januar dstz. Jahres gefaßten Beschlüsse ergeht hiermit unter Hinweis auf unsere Bekannt- machung vom 18. Juni dss. Jahres an die Herren Aktionäre die nochmalige Aufforderung, auf jede Aktie 1000. eine Baarzuzahlung von 1009 „100, bis zum I. September dss. Jahres an die Gesellschaftskaffe unter gleichzeitiger Einreichung der Aktien sowie der Divi— dendenscheine vom 1. Sktober 1898 ab zu leisten, da sonst das Stimmrecht verlustig geht.

Gleichzeitig bringen wir die weiteren Beschlüsse obengenannter Generalversammlung nochmals wie folg zur Kenntniß:

as Grundkapital der Gesellschaft wird in der Art herabgesetzt, daß diejenigen Aktien, deren Inhaber die beschlossene Zuzahlung von 160½ auf jede Aktie leisten, im Verhältniß bon 4 zu 1 zu⸗ sammengelegt werden.

Ferner wird das Grundkapital der Gesellschaft in der Art herabgesetzt, daß diejenigen Aktien, deren Inhaber die oben ausgeschriebene Zujahlung auf jede Aktie nicht leisten, im Verhältniß von 8 zu 1ẽ zusammmengelegt werden.

Eilenburg, den 25. Juli 1899.

Die Direktion.

Feldschlüßchen · Lrauerei A. G. Eilenburg. Ernst Berger. Der Aufsichtsrath.

Feldschloßchen Hranerei A. G. Eilenburg. Ulbricht. Tilcher.

35128 Aachener Stahlwaarensabrik vorm. Carl Schwanemeyer, Aktien ˖ Gesellschast Aachen.

Unsere Herren Aktionäre werden hierdurch auf Freitag, den 8. September, zu einer Nachmit⸗ tags 35 Uhr in uns rem Geschäftslokale statt⸗ findenden außerordentlichen Generalversamm⸗ lung eingeladen.

Tagesordnung: Neuwahl des Aufsichtsrathes. Aachen, den 15. August 1895.

Der Vorstand.

34956 Neubrandenburg⸗Friedländer

Eisenbahn⸗Gesellschaft.

Die Herren Attionäre werden hiermit zu der am Freitag, den 15. September 1899, Vor⸗ mittags 11 Uhr, in Neubrandenburg, Hotel zur goldnen Kugel, stattfindenden Generalversammlung ergebenst eingeladen.

Tagesordnung: 1) Festsetzung der Dividende und Genehmigung der Bilanz. 2) Wabl zweier Aussichtsrathsmitglieder. 3) Statutenänderung.

Zur Theilnahme an der Generalversammlung sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien zwei Stunden vor der Versammlung bei dem Vorstande deponieren, oder bis spätestens den 18. September 1899 ihre Aktien bei der Hauytkasse der Zentralverwaltung sür Se⸗ kundärbahnen Herrmann Bachstein, Berlin, Großbeerenstr. Nr. S8 / sg, hinterlegt haben.

Friedland i. M., den 14 August 1899.

Der w des Aufsichtsraths: a spe.

34779 Swinemünder Dampfschifffahrts . Actien ˖ Gesellschaft. Die Aktionäre obiger Gesellschaft werden biermit zu einer auf Montag, den 4. September, Abends S Uhr, in Swinemünde im Restaurant Glystum auf Veranlassung des Vorstandes und dez Aufsichts⸗ rathes anberaumten außerordentlichen General⸗ versammlung eingeladen. Tagesordnung: 1) Geschäftliche Mittheilungen. 2 Wahl eines Vorstandsmitgliedes. 3) Wahl eines, Auf⸗— sichtsrathsmitgliedes. 4 Ein Antrag der Kapitäne Kroll und Böhm auf Ersatzleistung des ihnen durch das bisherige Vorstands mitglied E. A. Scherenberg entstandenen Verlustes. Zutrittekarten werden gegen Vorlegung der Aktien in den Tagen vom 29. August bis einschlieslich den 1. September, Vormittags von 10 bis IT Uhr, im Komtor der Gesellschaft, Rathhaut— platz 2, verabfolgt. Der Vorstand. H. Dudy. Emil Müller, i. V.

ablz9 Papierfabrit Baienfurt.

Die Herren Aktionäre werden hiermit zur Theil. nahme an der Sonnabend, den 9. September d. IS. Borm. O Ur, zu Rapengburg (Hotel Lamm) statifindenden 2G. ordentlichen General. versammlung ergebenst eingeladen.

Tagesordnung: Bilan.

ö men . in n, Aende.· rung der 14, u. auf Grund des Akttienrechts. 16

—— ) Erwerbs⸗ und Wirthschafts 34611 Genossenschaften.

Am 26. August er., Nachmittags 5 Uhr, findet im diesseitigen Geschäftslokal, Bergstraße 78, eine außerordentliche Generalver famm lung unserer Genossenschaft statt, zu der die Herren Genossen hierdurch eingeladen werden.

Tages ordnung: I) Statutenänderung.

2) Neuwahl resp. Ergänzungswahl des Auf.

sichtsraths.

3) Verschiedenes.

Im Anschluß an die Generalversammlung findet eine Aussichtsrathesitzung statt, deren Tagesordnun vor Beginn der Sitzung bekannt gegeben werden win,

Spar⸗ und Vorschußverein zu Berlin, G. G. m. b. H. Wachner. von Wietersheim.

e / / //

8) NRiederlassung ꝛc. von nn Rechtsanwälten.

In die Liste der bei dem hiesigen Kön iglizn Amtsgerickte zugelassenen Rechtsanwälte ist ben Herr Rechtsanwalt Franz Wilhelm Heinrich Neige in Plauen eingetragen worden.

Plauen, am 12. August 1899.

Königliches h , . daselbst. teiger.

3h098 Bekanntmachung.

Nr. 6704. In der Liste der bei diesseitigem Antz— gericht zugelassenen Rechtsanwälte ist der unter

„3. 1 eingetragene Rechtsanwalt Dr. Noe, nach⸗; dem derselbe infolge Wegzug seine Zulassung dahser aufgegeben, gelöscht worden.

Meßkirch, den 11. August 1899.

Gr. Amtsgericht. Büchner.

ü /// / . 9) Bank⸗Ausweise.

Keine. 1 /

10 Verschiedene Bekannt⸗ 349) machungen.

Von der Direction der Diseconto⸗Gesellschaft, der Bank für Handel 4 Industrie und der Firma Delbrück Leo Co. hier ist der Antrag gestellt worden: nom. M 2500 9000 V. Anleihe der Stadt München⸗Gladbach vom Jahre 1899, und zwar ] nom. M 29000 000 zu 40 verzinslich, nom. 60 500 9000 zu 350, verzinslich .

sberstärkte Tilgung und Gesammtkündigung biß 31. Dejember 1904 ausgeschlossen).

zum Börsenhandel an der hiesigen Börse

zu zulafsen.

Berlin, den 12. August 1899.

Bnlassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopetzky. P. Herz.

35100 Von der Mitteldeutschen Creditbank hier st der Antrag gestellt worden: nom. Fr. 60 000 000 210 400 000 1210899 9990 D. R. W. Oesterr. Gold Kr. 247 621 009 5 ο0 unifizierte Oypothekar Eisenbahn Gold Anleihe von 1899 des Fürstenthums Bulgarien, ver⸗ stärlt? Verloosung oder Kündigung bis zum 20. Dejember / J. Januar 1912 ausgeschlossen, zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zu zulassen. Berlin, den 15. August 1899.

Bulassungsstelle an der Bärse zu Berlin. Alexander. G. Salomon.

35101 Von der Deutschen Bank und der Berliner S andels⸗Gesellschaft hier ist ker Antrag gestel worden: nom. M 20 9090 090 4 00 Hypotheken⸗ Pfandbriefe Serie 281 bis 310 der Hypo— theken Bank in Hamburg (iunverloosbar und unkündbar bis jum 2 Januar 1905) . zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zu zulassen. Berlin, den 15. August 1899.

Bulassungsstelle an der Göͤrse zu Berlin.

Alexan der. E. Salomon.

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zum Deutschen Reich

M 193.

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus den gahrplan⸗ Bekanntmachungen der deutschen Eisenbahnen enthalten un erscheint nu

Central⸗ Handel ⸗Ne

andelg⸗Register für das Deutsche Reich die Königliche Expedition des Deutschen Reichs. und Königlich Preußischen Staatz Anzeigers, 8 W. Wilhelmstraße 32, bezogen werden.

Das Gentral⸗ Berlin auch durch die

I) Anmeldungen.

Für die angegebenen Gegenstände haben die Nach⸗ genannten an dem bezeichneten Tage die Ertheilung eines Patentes nachgesucht. Der Gegenstand der An⸗ meldung ist einstweilen gegen unbefugte Benutzung geschüzt.

Klasse. .

3. D. 9429. Damenhutbefestigungsnadel. Wilb. Dowald jr., Elverfeld, Blumenstr. 19.

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3. H. 2X O2zK. Schutzvorrichtung für den Saum von Herrenbeinkleidern. Woldemar Hassel Kalaschnikowgky. Prospekt 2, Quartier 37, ü. Alphons Tiedewitz, Maximilianowsly Pereulok, Haus 21, Quartier 28, St. Peters burg; Vertr : Richard Lüders, Görlitz. 25. 4. 99.

6. K. 7 932. Sudwerk. Arthur Kummer u. Hermann Wittich, Riga, Rußl.; Vertr.: F. C. . u. L. Glaser, Berlin, Lindenstr. 80. 30. 3. 99. 6. M. 16 825. Apparat zur Filtration von Flüsigkeiten, insbesondere von Wein und Brannt⸗ nein. Wladimir Markoff, Nicolaew, Rußl.; Vert: Franz Dickmann u. Walter Reichau, Berlin, Friedrichstr. 160. 31. 5. 93.

11. H. 21 385. Pappschere mit selbstthätiger

Pressung und selbstthätigem Vorschub. Samuel Hurwitz, Dresden. A., Zöllnerstr. 31. 8. 12. 98.

12. B. 21 666. Apparat zur Trennung von Gasgemischen durch Absorption. Hermann Blau, München, Hirtenstr. 19. 16. 11. 97.

12. G. E 261. Berfahren zur Darstellung von Cyanalkalten aus Formamid bzw. Am— moniumformiat. Dr. Gustav Glock, Köpenick, Rosenstr. 103. 14. 3. 99.

12. N. 4362. Herstellung von Calciumcarbid. Hermann Nicolai, Berlin, Culmstr. 3. 16. 3. 98.

12. R. 2 5290. Verfahren zur Reinigung von Wasser. Firma M. M. Rotten, Berlin, Schiffbauerdamm 29a. 15. 10. 98.

1UL3. G. 5871. Sicherheitsventil mit einer die Belastunge feder umschließenden und anspannenden dabe. Const. Effer, Köln-Ehrenfeld. 4. 4.98. 13. F. 11 338. Vorrichtung zum Vorwärmen und Reinigen von Kesselspeisewasser. Leo Carrer, Düsseldorf, Friedrichsstr. 24. 18. 11.98.

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Vorrichtung zum Wechseln der Schriftart an Mergenthaler'schen Zellen— tybengießmaschinen. John R. Rogers, Brooklyn, Kings County, State of New Jork, X. St. A.; Vertr.: C. Fehlert u. G. Loubier, Berlin, Dorotbeenstr. 32. 19. 8. 98.

19. Sch. 13 506. Schienenbefestigung ohne

Gum mitypen. sastanienallee 40. 15. R. I 2 A0O00.

Durchlochung der Schwellen. Albert Schmidt,

Zwickau i S. 24. 3. 98. ͤ .

20. S. IZ OsE. Anordnung eines einzigen geerdeten Schutzdrahtes über dem Fahrdraht einer eleitrischen Bahn mit Oberleitungsbetrieb. Siemens C Halske, Aktien Gesellschaft, Berlin. 3. 1. 99.

21. P. 10 406. Körnermikrophon. Anton Pollüäk, Budapest, Hotel Royal, u. Ver- einigte Elektrieitäts Aktien. Gesellschaft, Budapest, Huszäructa 7; Vertr.: C. Fehlert u. G. Loubier, Berlin, Dorotheenstr. 32. 3. 3. 9j. .

A. S. 11 855. Polklemme für elekteische Leitungs verbindungen. Sächsische Accumu— latorenwerke, Aktiengesellschaft, Drenden, Rosenstr. 107. 18. 10. 95.

22. K. 17 865. Verfahren zur Darstellung schwarzer Baumwollfarbstoffe. Kalle Co., Biebrich . Rh. 16. 3. 99.

26. A. 59278. Acetylenentwickler mit durch einen Schwimmkörper geregelter Carbidzufuhr. JF. F. P. Ackermann, Marseille; Vertr.:

F. Haßlacher, Frankfurt a. M. 1. 9. 98.

26. H. 21 471. Ucetylenentwickler mit pen⸗ delnd aufgehäneter Gagauffangglocke. Albrecht Heil, Frankfurt a. M., Wielandstr. 28. 9. 1. 9h.

26. St. 5 96s. Acetylenentwickler mit Aus⸗ stoßborrichtung. Mar Strakosch u. Franz Schmid, Wien; Vertr.: Eduard Franke, Berlin, Luisenstr. 31. 35. 3. 9h. ö 6. W. 14 603. Acetylenentwickler mit ring⸗ sörmigem Rost für das ju zersetzende Carbid. David Samuel Williams, Philadelphia; Vertr.:

Dr. W. Häber lein, Berlin, Karüstr. J. 15. 11. 95.

20. G. 13 200. Beit mit Vorrichtung zum Aufhängen eines Irrigatorg o. dgl. am Beit. Pfosten. Joel Henry Greene, Dubuque, Join, V. Si. A. Vertr.. F. W. Klang,

Berlin, Kochssr. 4. 28. 3. 95.

O. SH. 20 gätz. Porrichtung für die Heil. ghmnastik. Dr. Max Herz, Wien, Deutsch⸗ meisterpl. 2; Vertr.; Hr. R. Wirth, Frankfurt

2 3 N. u. W. Dame, Berlin, Luisenstr. 14. 14 9. 98. ES. IX G86. Jusammenklappbarer Garten. tuhl. John Sharp, Bournemouth, Engl., 1 ,, Fude, Berlin, Marien⸗

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*in sg. A3 4752. Dacfal¶g ten. rüder Schetter, Kempen a. Hth. 4. 3.

Ge⸗ 98.

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Dritte Beilage

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49. B. 23 981. Vorrichtung zum Drücken unterschnittener (ͤbauchiger) Hohlkörper in einem getheilten Futter. Blechemballagen ˖ und Maschinenfabrik, Adolf Hahn C Go., Turn-Teplitz i. Böhmen; Vertr.‘ Otto Wolff u. Hugo Dummer, Dresden. 27. 12. 98.

49. M. 14A 068. Vorrichtung zum Schneiden bon Gewinde in Schraubenmuttern. Fr. 1. ,, Chemnitz, Zschopauerstr. 126. 2. 5. Y7.

5E. M. A5 941. Mundharmonika mit dreh— barem Mundstück. Edward John Mathewö, London W., Hammersmiih 8. Cambridge Road, Engl.; Vertr: Selmar Reitzenbaum, Berlin, Mohrenstr. 50. 28. 10. 98.

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5. Sch. 14 250. Verfahren zur Herstellung von Violinsaiten Walter Schulz, Cunsdorf b. Reichenbach i. S. 9. 1. 99.

51. St. 5669. Flügelmechanik Grard'schen Systems. Leopold Stürzwage, Moskau; Vertr.: A. Müble u. W. Ziolecki, Berlin, Friedrichstr. 78. 16. 9 98.

51. St. 579. Flügelmechanik; Zus. 1. Pat. 26 355. Morris Steinert, 169 Dlive Street, New Haven, Staat Connecticut, V. St. NM. Vertr.: C. Fehlert u. G. Loubier, Berlin, Dorotheenstr. 32. 21. 10. 98.

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57. R. 12 262. Magazinkamera mit durch den Verschluß bewirktem Plattenwechsel. Reinhold ,, Neugruna b. Dresden, Polenzstr. 2. 1 *.

59. L. 12915. Im Luftraum eines Windkessels rotieren de Kreiselpumpe mit Vorrichtung zur Luft— zuführung. Fritz Gustaf Lundwall, Helle— sorsnät, Schweden; Vertr.: Carl Pieper, Heinrich Springmann u. Th. Stort, Berlin, Hindersin— straße 3. 3. 2. 99.

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Charles Robert Ddarrxis, Williameport, Penns, V. St. A.; Vertr.: C. Schmidtlein, Berlin, Luisenstr. 22. 17. 1 99.

63. H. 21 G63. Fahrradschutzhaus. Alfred Hupfeld, Cassel, Kölnische Allee 97. 4. 2. 99.

623. L. 12 832. Verfahren zur derstellung 1

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63. P. 10 445. Als Luftpumpe dienende Fahrradstütze. Henty Hyde Perkes, London, W. C., 173 Strand; Vertr.: C. v. Ossoweki, Ber⸗ lin, Pots damerstr. 3. 25. 2. 99. ;

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65. K. E5 606. Seltensteuerung für Torpedos nach Art des Patentes Nr. 86 522. Emil Kaselomwsky, Berlin, Chausseestr. 1718. 8. 9. 97.

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72. K. E7 755. Schußbremse für Geschüͤtze. 25. 2. 99.

elektrischer

Fried. Krupp, Essen. .

74. P. 10 167. Selbstthätiger Feuermelde⸗ Apparat. Richard Pearson, London, 109 St. Martins Lane; Vertr.: Dr. R. Wirtb, Frankfurt a. M. 29. 10. 988. 81. K. E7 832. Ziegeltransportwagen. Carl Keller, Laggenbeck b. Ibbenbüren. II. 3. 99. 8. K. 16 647. Viertelschlagwerk mit Abfang⸗ vorrichtung für Uhren, Voll und Viertel durch ein Werk betrieben. Herm. Witt, Marne i., Holstein, u. Gustap Krüger, Berlin, Marien⸗ straße 10. 26. 5. 98. ö

86. H. 21 722. Elektrischer Kettenfadenwächter. Otto Horn, Ober Oderwitz. 23. 2. 99.

86. P. 9908. Gewebter Riemen mit Kanten⸗ schutzstreifen. Ernst Pungs u. Joh. Peter Pungs, Rheydt. 7. 7. 98.

2) Zurücknahme von Anmeldungen.

a. Die folgende Anmeldung ist vom Patentsucher zurückgenommen. Klasse. 10. F. II 330. Verfahren ng einer Spiritus haltigen festen Masse. 5. 6. 99.

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gister für

kann durch alle Post⸗Anstalten, für Insertionspreis fär den Raum

Bezugspreit beträgt L M 0

b. Wegen Nichtzahlung der vor der Ertheilung zu entrichtenden Gebühr gilt folgende Anmeldung als zurückgenommen.

Kl afse. 10. P. EO 82. Verfahren zur Entwässerung

von Torfmasse. 18. 5. 99.

Das Datum bedeutet den Tag der Bekannt— machung der Anmeldung im Reicht, Anzeiger. Die Wirkungen des einstweiligen Schutze gelten als nicht eingetreten.

3) Aenderungen in der Person

des Inhabers.

Eingetragene Inhaber der folgenden Patente sind nunmehr die nachbenannten Personen.

Klasse.

EH. 9 291. Maschine zum Einhängen von Büchern in Papierdeckel. Andrew Henry Smith, New Haven, Conn., V. St. A.; Vertr.“ Arthur Baermann, Berlin, Karlstr. 40.

24. 76 264. Vorrichtung zur Vermischung der Feuergase mit der Verbrennungsluft. Georges Maurice Roussel, Paris; Vertr.: F. C. Glafer u. L. Glaser, Berlin, Lindenst?. 30.

24. 90 599. Vorrichtung zur Vermischung der Feuergase mit der Verbrennungsluft; Zuf. 3. Pat, 76264. Georges Maurice Roussel, Paris; Vertr. F. C. Glaser u. L. Glaser, Berlin, Lindenstr. 80.

25. Ss 147. Verfahren zur Herstellung von Zierfadenposamenten (Häkelgalons) mit in Ringel form gelegten Zierfäden. La PFerleuse Ledreux 4d Kacher, Paris u. Annaberg i. S.; Vertr.: C. Fehlert u. G. Loubter, Berlin, Dorotheenstr. 32.

28. S6 565. Schnellgerbverfahren. Taunus Lederwerke, Haaß. C Srpek, Oberursel i. Taunus.

28. 95 759. Schnellgerbverfahren; Zus. z. Pat. S6 565. Taunus Lederwerke, Haaß G Srpek, Oberursel i. Taunus.

Löschungen.

A. Infolge Nichtzahlung der Gebühren.

KE: 84011. 3: 88 851 8 040. 4: 74 924 102312. 6: 60 394 93221 94393 96538. 8: 90933. EHI: 90 429 90632 96 742. 12: 87 512 89 243 95 064 97 097. 13: 97 020 104 116. EA: S6 982 94133 95 667 97 643 103 178. 20: 3 673 77 296 83 928 85 061 89 511 91 382 91959 24563 99171 191 049 101163 101 8581. 21: 81 649 84 181 90262. 22: 51 570 5 154. 28: 83 907. 24: S5 091 9go 243 gl 460 4 712. 25: 96353. 26: 78 848 104234 27: 65619. 29: 79389. 34: 49516 83938 96 458 99 443 104120 1094289. 35: 101119. 36: 39192 54263. 27: 90730 96596. 28: 99992. 42: 87193 91470 102713 102933. 44: 91935 1092 185. A5: 42 986 78 989 90 391 94 923 98 633 99 982 100 860 101473 103 848. 47: 359211 90 786 92321. 149: 51 855 73 030 74 841 79 624 82348 93 453 96705 103 336. 56: S5 O96 95 937 g6 1091. 523: 85 816. 55: 95 436 1094991. 58: 95 813. 59: 67781. 63: 85 311 91 392 94911 96 393 99 050 99 206 99659 100595 194075. 64: 101 122. 65: 84 753 88744 91 565 23 205 104079. 67: 97 221. 68: 56 061 80244. 2K: 100 657. 74A: 99200. 75: 95 885 102 607. 26: 91 754 100 658. 727: 95 985 97974 98 067 104 0995. 78: 95 820. 80: 81 405 84 978 87 10 90 966 95 391 97 170. 81: 104 155. 82: S4 459. ST: 85 038. 85: 103 082. 86: 92094 g9 3823.

89: 587 469.

b. Infolge Verzichts. 24: 98 853 67: os 325.

C. Infolge Ablaufs der gesetzlichen Dauer. 2*: 31 842. 49: 312 2 31516 40512 43 290.

59: 31 011. 85: 31 0639.

5) Theilweise Nichtigkeitserklärung.

Das der Firma „Sirius“, Fabrik für Luftgas— automaten, G. m. b. H. in Charlottenburg gehörige Patent Nr. 71 668, betreffend „Luft, und Gaß— Carburir⸗Apparat‘, ist durch Entscheidung des Kaiserlichen Patentamts vom 29. September 1838, bestätigt durch Entscheidung des Reichsgerichtg vom 8. Juli 1899, durch Streichung des Patentanspruchs 1 theilweise für nichtig erklärt.

Der Anspruch 2 hat folgende Fassung erbalten:

Bei Apparaten zur SGarburigtung von Luft, bei welchen mit Kapillarstoffen gefüllte Räume um eine zentrale Heizquelle angeordnet sind, die Verwendung eines Wasserdampfgebläses, welches aus einem In⸗ jettor in Verbindung mit einem in dem Innenraum des Carburators angeordneten Kondensator besteht, um den erzeugten Luftstrom möglichst wasserfrei her⸗ zustellen, und um die bei der Kondensation der Wasserdämpfe frei werdende Waͤrme dem Carburator zuzuführen.“

Berlin, den 17. August 1899.

Kaiserliches Patentamt.

von Huber. 35118

Zeitschrift für Transportwesen und Straßenbau. (Berlin) Nr. 23. Inhalt: . Verwaltungsbericht des Tiefbauamtes von Dresden auf dag Jahr 1897. II. (Schluß.) Brückenbau: Straßenbrücke über den Neckar. III. (Schluß) Straßenbahnwesen: Prüfung der eler⸗ trischen Anordnungen bei Siraßenbahnwagen. , Straßen⸗, Sekundär und Tertlär⸗ ahn⸗ , ,. . Sekundaͤrbahnwesen: Ost⸗ er, 36 leinbahnprojekte. Entscheidungen.

erm ö

S⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

1899.

und Börsen⸗Registern, aber Patente, Gebrauchs muster, Kontkurse, sowie die Tarif und

das Deutsche Reich. (Mr. 19.)

Das Central Handels. Register für das Deuts 8 für das Vierteljahr. einer Druckjeile 30 3.

e Reich erscheint in der Regel täglich. Der Einzelne Nummern kosten 2. .

Handels⸗Register.

Die Handelsregistereinträge über Aktiengesellschaften und e, r n, auf Aktien werden nach Eingang derselben von den betr. Gerichten unter der Rubrik des Sitzes dieser Gerichte, die übrigen Handels⸗ registereinträge aus dem Königreich 3 en, dem Königreich Württemberg und dem roßherzog⸗ thum Hessen unter der Rubrik Leipzi ö Stuttgart und Darm tadt per ffn ht d

beiden ersteren wöchentlich, Mittwochs bezw. Gonn⸗

abends, die letzteren monatlich.

Hartenstein, Ostnr. Saudelsregister. 34973 Die unter Nr. 695 im Register eingetragene Firma Hugo Linck in Bartenstein, Inhaber: Kaufmannswittwe Valerie Linck, geb. Hennig, ist am 1. August 1899 gelöscht. Bartenstein, den 1. August 1899. Königliches Amtsgericht. Abth. 2.

KRensberg. Handelsregister 849741 des Kgl. Amtsgerichts zu ,,, Im hiesigen Firmenregister ist heute bei Nr. 68 O Firma „Wilhelm Goebels zu Overath ⸗. Inhaber Apotheker Wil helm Goebels zu Dverath eingetragen worden: „Die Firma ist erloschen.“ Bensberg, den 11. August 1899.

KRerxlin. Sandelsregister 35125] des Königlichen Amtsgerichts L zu Berlin. Zufolge Verfügung vom 12. August 1899 sind am 14. August 1899 folgende Eintragungen erfolgt: In unser Gesellschaftsregister ist bei Rr. 19 128, woselbst die Aktiengesellschaft: Vereinigte Metallwaarenfabriken A. G. vormals Haller C Co mit dem Sitze zu Ottensen und Zweigniederlassung zu Berlin vermerkt steht, eingetraden: Die Eintragung vom 29. Juli 1899 wird, wie folgt, berichtigt: Das ursprüngliche Grundkapital betrug nicht L500 000 M sondern 1150 000 S6 und war nicht in 1500 sondern in 1150 Aktien ein⸗ getheilt. Der Kaufmann Louis Hagen in Köln a. Rhein ist nicht Mitglied des ersten Aufsichtsraths ge⸗ wesen sondern an dessen Stelle der Ingenieur Alfred Hausding in Berlin. In unser Gesellschaftsregister ist unter Nr. 12 190, woselbst die Aktiengesellschaft: Deutsche Treuhand⸗Gesellschaft mit dem Sitze zu Berlin vermerkt steht, einge⸗

tragen:

Durch Generalversammlungsbeschluß vom 25. Januar 1899 sind S5 19 und 38 des Gesel⸗ schaftsvertrages abgeändert worden und ist u. a. bestimmt:

Den Unterschriften der Zeichnungsberechtigten kann das Siegel der Gesellschaft beigedräckt werden, sofern diese Förmlichkeit aus rechtlichen oder anderen Gründen zweckmäßig erscheint.

In unser Gesellschafteregister ist unser Nr. 16 351, woselbst die aufgelöste Gesellschaft mit beschränkter

Haftung: Meltzer C Mörsch, Gesellschaft mit beschränkter Saftung, . dem Sitze zu Berlin vermerkt steht, einge⸗ ragen: Die Vollmacht des Liquidators Heinrich 33 ist infolzde Beendigung der Liquidation erloschen.

In unser Gesellschaftsregister ist eingetragen:

Spalte 1. Laufende Nummer: 19159.

Spalte 2. Bezeichnung der Firma:

Gesellschaft für Gas⸗Syar⸗ Apparate mit beschränkter Haftung.

Spalte 3. Sitz der Gesellschaft: Berlin.

Spalte 4. Rechtsperhältnisse der Gesellschaft:

Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit be—= schränkter Haftung und batte bisher ihren Sitz in Dregden. Durch Gesellschafterbeschluß vom 365. Mai 1899 ist der Sitz nach Berlin verlegt worden. Dag ursprüngliche Statut datiert vom 4. April 1899 und ist . Beschluß vom 30. Mai 1899 abgeändert worden.

Gegenstand des Unternehmens ist die Erwerbung und der Vertrieb patentierter und erlich ge⸗ schützter Neuheiten von Gebrauchsgegenständen, welche die Ersparniß von Kraft und Material, ingbesondere von Gas zum Zwecke haben.

Das Stammkapital beträgt jetzt 167 000 0 Auf die Stammeinlage des Gesellschafters Emil Sondermann in Dresden ist in Höhe eines Theil= betrages von 10 0900 M der 20 050 , betragende Kauspreis angerechnet, den die Gesellschaft ihm für die Ueberlassung des ihm an dem Deutschen Reicht Gebrauchsmuster Nr. 88 309 Gasdruckregler haar⸗ scharf' justehenden Rechts auf alleinige Verbiel. sältigung und Verwerthung zu zahlen hat. .

Auf die Stammeinlage des Gesellschafters Robert Max Lauckner in Dresden ist in Höhe eines Theil betrageß von 7000 M der 14060 , betragende Kaufpreis angerechnet, den die Gesellschaft ihm die Ueberlassung des ihm an dem Deutschen Rei Gebrauchzmuster Nr. 65 467 Regulterschraube Gas licht zustehenden gleichartigen Recht zu zahlen

Bei Abgabe von Willenserklärungen und Ze nungen für die Gesellschaft 66. es, wenn die Er. klärung und Zeichnung durch enen Geschäfteführer erfolgt. Erklärungen und Zeichnungen, wesche die n von Wechselverbindlichkeiten und den Er= werb, die Veräußerung und . von G stücken betreffen, müssen durch beide Hen tsfüh . erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der e, daß