r / 6 e hi . eme a w ar

9 tliche Rechtswe erden. . z ; ö — b . e. — . — 6 3 — an n. k n, . maßgebend sein und es wird dem hohen Hause erspart Literatur. gering mittel gut Verkaufte 3 Vorschtifttn der Zivisproreßotvnnng hierbei die ordentlichen Gerti? bleiben, mit einer Reihe von Anträgen nachher überschüttet zu werden, ĩ̃ ( ralte I) an verschiedenen Punkten zür Mitwirkung berufen sein könnten;) wenn dem Einen gegenüber das Recht so ausgefallen ist, d Kalender. Marktort 2 Menge für 9 uch gef st, dem Andern Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner ble diesem schiedegerichtlichen Verfahren die Oeffentlichkeit, eine der gegenüber so— Ich möchte auch dem Herrn Abg. R Taschen- Kalender 18090 zum Gebrauche bei Hand⸗ ö z st Dauytgarantien des Verfabrens, die seine Partei fordern müsse. noch erwidern, ich glaub ü g. Noeren Babung der Arbeiter ersicherungsgesetze für Behörden niedrigster höchster niedrigster höchster niedrigster höchster Doppelzentner Wbg RKoeren Zentr: Es handelt sih biel' rm er AIfhebun n, glaube, er hat den Herrn Abg. Schmidt Versicherungsanstalten, Berufs genoffenschaften Schiedsgerichte, Kran ken. ö . . g. ö. 2. Preis uubetannij der Orihat. Postanftasten, so bart das Wort klingen mag? n ö. (Warburg) falsch verstanden. Herr Schmidt will dem Entschädigungs. kassentzorstände u. f. w. Nach amtlichen Quellen zusa mmnengeftellt . Erpropriatign des pris eig hamt um die Cinziebung' bes Eigen. berechtigten nicht gestatten: nun noch den Rechtsweg zu beschreiten, ö. herausgegeben von C. Götze, General. Sekretãr der Glas. Noch: Hafer. thums . Privaten, nicht bloß um eine Gewerbes inschrãn kung. wie nachdem die Entscheidung der Postberwaltung bez. die außer⸗ Her ge genf bft un er erbandeg. der Glasindustrlellen ö ö 3 . e. 1320 13 0 ö . . Derr Singer ö Oberster Rechtsgrundsatz ist dafür volle Ent! gerichtliche Feststellung des Schadens nicht nach seinen Wünschen aus . k . 9 p. Schindler, expedierendem Sekretär und 13 3h 13 bo 1317 16.11. Kärigeng ed agäahs eit. der Angra; chm di Warburg in Vereine gefallen ist, i ern. „ Telklite d immb ei ßes, ge sicherungsaint. XII. Jahrgang. 1339 8. . . . i . . 6 Richtige. Es besteht doch die ; .. . . 9 ö. de, de , geht dabin: innerhalb 6 Monaten 1. Die , , e . die hierauf bezüglichen glichkeit, daß der wirkliche Schade betrã 19 ollte die Entscheidung entwede d Ver. nungen in vollständigem Text, mit ausführliche ̃ Schaden mehr beträgt als der achtfache 9g r auf dem Rechtswege oder durch Ver erleben. I Gre fan,, n, n 6 ,

Neuß . * * 6 * * * . 8 . . . 6636 . . . 1 6 1 Ker 43 13 68 5263 1530 10.11 Saarlouis... 99 15. . * . . 9 262 Reinertrag, andererseits kann be ein ini ĩ — . em Minimum vom A einbarung erfolgen. e e. . w 11,29 12.37 12.90 14,52 15,95 1613 7805 13,370 10.11. ; lieberbejablung eintreten. Beides ware ungerecht. chtfachen eine . 9 erfolgen das Invaliditäts. und Altersversicherungsgesetz nebst den bejüglichen är, Graf von Bern storf f; Lauenburg (Rp.): Wir müssen Versrdnungen und mlt vollstãndigen Sachregistern, sowie Tag

Lande hut 10560 12,40 12,60 13.20 13 30 14,00 6312 13,065 10.11. ; Staatssekret z 13.59 19.11. taatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski: unsererseits ganz entschieden dagegen Widerspruch erheben, daß auch r erer g de m gef von 1899 und als Anhang hierzu die ortsüblichen Tagelöhne, Jähregarbeitsverdienste der land. Eimd forst⸗

111 . dd 1390 1320 1329 13.50 1550 2795 k , 33 iß s ir. i. Rr ed ne bäsend ich Nust th, dem Keren Por. Sent ät it . ü h ib dee, , , ger dien 1 JJ 1430 14.30 ⸗ — — . 1505 ᷣ . ⸗ 1 . . . . . . ; nicht gelesen, wurden wir un erk aren ö. n ,,,, mem i . . s 36. 1 ö ,, I — — 200 12,40 40 1290 ; — ; ; e ; idet: ersetzenden aden und entgangenen 6 ĩ ; b 1e, 33 9 11 . e, 15600 15. 84 ö. 2 37 577 1600 1011. Gewinn. Darin liegt der Schwerpunkt. Soll denn 8. d . Dr. Oertel⸗ Sachsen zieht nach dem Ergebniß . 3 ö. earn Preis 4,60 A6 Gesammt⸗· St. Apold J ö. ö. 1456 15 9 15,20 16 00 do0 7 800 15,55 il. 11. bei einer Expropriati d „G, der Debatte seinen Antrag zu Gunsten des Antrages Marcou? Pei 8,39 ,. Verlag zbel chen Buchhandlung in Berlin. Frotoschin 1110 1 10 11536 11 56 1156 1165 256 25855 1i6h 1 n ö ö atian seitens der Gisenbahn, die über zurück . n g käse ae elende, fn Felann Gr vezzmizi 14 . . * * . . * . . . . — . — ** . j J . 2 5 — ö . esa r 3 ö. * Bee la; . 1,70 11.89 1 20 1210 12,30 1250 ⸗ . ! . . 63 . gebt woraus man noch wei Millionen Abg. Rickert bemängelt, daß in dem Kommissionsbericht über die in . ö e . J 1390 15.60 13, 66 1420 14,20 1459 ; . ; . ; Ziegel machen kann, für diese letzteren auch noch entschädigt werden? ganze Schisdsge ichtgfrage kein Wort enthalten! set. Ueber! die einzelnen Gesct para möglicht durch die zu den ,,, 14,20 1420 14,69 1467 15,20 15.20 ; 1 ⸗ Nein, einfach für das Ackerstück! (Z3urufe) Da sehen Sie die Ge. Schwierigkeiten, die sich aus der Zivtlprozeßordnung fle rieß hier einen n , , nnr . Erlãuterungen und Hinweise ,,, — — 1249 12,70 12, 80 13, 10 100 1305 12, 83 15. 11. 1060 fahr, daß gerade diejeni J ; ; gerichte prozedur ergäben, habe fich der Staats sekret ; ustãndi 6 f e durch die Entscheidungen der ö . ; . . gen, welche Rechtswissenschaft studiert haben, ⸗ gaben, h ex, Staatssekretär garnicht aus. saständigen Bebörden geschaffene Rechtgiage auf, dem Gebiete der Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mitgetheilt. Der Durchschnittspreig wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet manchmal zu Entscheidungen kommen, die mit der Praxis nicht über⸗ ge free, auch ict Earüber, deß die Entscheizung dadurch gerade Arbeiteroersicherung. Der dorliegende Jahrgang bringt, worauf be— Ein liegender Strich (— in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehrt. einstimmen. a k , . . . habe . mem genf sei, zur befferen Vöranschwuli Fug —⸗ . ; e ntrum eine Stimme gegen die bealsichtigte er ur die ovelle ju . Herr Haußmann hat mir entgegengehalten, wir hätten keine WVurchbrechung der deurschen Gerichts organisatton erboben, 26 kön n bersicherungsgesez eingeführten . * . BVerbandlungen mit den Anstalten gepflogen. Gerade die Berliner 1 nech . das Schlim mste vermieden würde. In erster Theil beide 6 (das alte Inpaliditäts. und . Deutscher Reichstag. ürden; . mite Es heißt im 8 82 der Zivilprozeßordnung, der auch in der Kom— Packetfahrt hatte die Besitze der übrigen Privat. Postanstalten zu— . ale m m, n ellen Antrag, in iweiker Reihe i . 86 i. lralidende ch run ge ge se z im vollen Wortlaut 103. Si 71 ber 1899, 1 u Entscädiung gar zu schreiende Ungerechtigkeiten ergeben. Redner mission angeführt ist: sammenberufen behufs einer Verständigung; ich habe mich sofort berelt . 9. ĩ urg. ö t rn erstellung der korrespondierenden Paragraphen u. s. w. 3. Sitzung vom 17. November . hr. wendet sich dann gegen den Antrag der Abgg. Haußmann, Müller Auf Schi ; 3 ; ; ; Mart, einen Ramm! : . Abg. Singer; Von wohlerworbenen Rechten könne gar keine lum Abdruck. Etwaige, mit Bezug auf das Invalidenversicherungg⸗ u. Gen, der den in den Reichs-Postbienst übernommenen Angestellten luf Schiedsgerichte, welche in gesetzlich statthafter Weise durch klärt, nen Kommissar zu entsenden. Der gute Wille der Berliner Rede sesn, das müsse er immer wieder betonen. Ben Schaden ü gesetz von 1859 noch erscheinende behördliche Bekanntmachungen n letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Ver⸗ berren ist ihnen bitterböse heimgezahlt worden. Die übrigen Inhaber ersetzen, dagegen sträube sich niemand; aber eine Enischädigung für . ö und auf Wunsch den Abnehmern des ? r geliefert werden.

Die zweite Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend das bisherige Einkommen garantferen wolle. Er befärchte davon eine sind mit Ansch h . ö. ind mit Anschauungen hervorgetreten, welche eine Verben ezu Rigangenen Hewinn zu gewäbren und daraus ein wohlerworbenes ; 7 welch handlung nabezu Recht zu konstruseren, das derstohen genen sedes Rechts rfühi. — Der in Beamtenkreisen seit langem bekannte und geschätzte Termin, und Notizkalen der für preußische Verwaltungs.

. k Bestimmungen über das K ,, 6 bei . . fügungen angeordnet werden, finden die Bestimmungen dieses Bucht J 46 eleßl. . . . nach ihrem Dienstalter auf eine ere Besoldun nspru aben s d 3s ; s j j j Artikel 4 trifft Bestimmungen über die Entschädigung der würden. * s g Ansp , , . k ,, 66 sogar meinen Kommissar zu einzelnen Ats een, Bie gart t Her att e Wär enen sich doch bestehenden Privat⸗Postanstalten und deren Angestellten. Ent⸗ Abg. Dr. Oertel ⸗-Sachsen: Dem Angriff des Vorredners Dieser Paragraph sagt a o ganz genau, daß das schledsger ctliche . auch bei einigen Entgegenkommen gefunden, als eine Act Entai fung dar; hatten die Antag Kim ere nde; beam te, welcher im Bureau des Ministerium des Innern schadigt werden scllen bie vor dem J. April 16h eingerichteten auf e osstis see Cairns dle Staatssekrclär halte ich mich Verfahren bier Platz zu greifen hat; darũber kann kein Zweifel sein. andere dagegen haben einfach erklärt: wir zeigen unsere Bücher nicht, Recht. so würde ich nickt begreifen, wie Herr Singer überbaupt ihnen , , liegt jetzt im 31. Jahrgang für das Jahr (0 vor und fritem ohne Unterbrechung bis zur Verkündigung des bdeirflichtet dei Seffentlichtt gegenüber zu widersprechen. Ueke die Betreffs der Beamten habe ich bereits erklärt — und ich glaube wir gewãhren niemandem Einblick in unser Geschäftsgebahren. (Zu⸗ eine Entschädigung zubilligen will. Das Bürgerliche Gesetzbuch unter⸗ . ) We lags cchandlung, Potsdam). Obwohl sich schon die Gesetzes betriebenen Asstalten und ihre Bediensteten. Unter A . ,. . ö enn ö. , . im i . einer der Herren Abgeordneten hat es vorhin angeführt — es kann rufe links] — Gewiß! Ich meine aber: der mir gemachte Vorwurf, . arndt zwischen damnum smergens und 1luerum cessans, , , , . viel seit igen In alte durchaus wird festgesest, daß der den Anstalten zu ersetzende Schaden . * . ,, 2 . ö 9. Wie ; 3 . ei. nicht jeder jetzt bei den Privat · Beförderungsanstalten angestellte Unter⸗ wir hätten keine Verhandlungen versucht, ist nicht zutreffend. Ferner (. , n Schaden und versteht darunter auch Verbesferungen und k e e gs, a 6 6. ven Ricked te angenen. Lewin umfaßt Gäple nen alba e Hide een erdarli= it ch getsrlen hl e, beanie äbetnommen werten, fei s aus gelundteitichen halchsichen, tees der Reiche. Postoernaltung nie eingefallen, ju sagen. aus Ai, Ste gt dagen (Son) glatt, ee ner Eileen erte i, mice. ite fon , , ee. die Entschädigung für den entgangenen Sewinn das Achtfache bei der vorgerückten Zit nicht mehr beschäftigen darf; das Reich sei ez wegen seines Vorlebens. Daß die Reichspost die Leute über⸗ unlauteren Motiven würden die Abschlüsse anders auf⸗ An spruch irgend J an gig R, er, fan , gern, Ct. den gidnungen . senttält, in Antigua. Schrift gedrucit, bahrend K e, ,, . ir n , . ö . ö die e, ,, 6 6. gien nehmen wird, soweit sie brauchbar sind, ist in der Kommission von gestellt. Aber darüber war in der Kommisston Einstimmigkeit, geruten durch die Gesetzgebung Der Er e e ö e . ö. . hefe he en d , behandelnde Theil wird dabei nicht in Betrag ezogen. Unter B wird die Entschädigun emessen. ach meiner Meinung kommt das Zehnfache der Billig- 1 ö . ; n d. 5 . erworbenen : tur- 6 erscheint. Beide ; ; der Bediensteten der , , fixiert, e keit näher als das r ieh. . wir . . bahn e k. mit auch erllürt worden. . ö n. ,, än, w' die Aufbebung der Privatanftlalten in . . 6 9. . ke, Kir ängft diese We se detiicheg von zhanher ö 9 9 nne sie aus der Beschäftigung austreten oder entlassen werden und Aenderung de; Kommiffionsbeschlüfse. Die Privatvosten Inhaber Abg. Dr. Marcour: Einen Weg zu finden, der allen Forde⸗ Frage temme, jweifelles eine Summe von Ausgaben nicht Fesetzzebung zeschãdigt worden, ohne . a 66 n, . . ausgenghimen (ind, die Vorschriften über Ne Besoldungen mindestens 3 Monate lang vor Verkündigung des Gesetzes im müßten immerhin damit rechnen, daß sie über kur; oder lang sozufagen rungen gerecht würde, hat sich in der Kommission als Unmöglichkeit mehr stattfinden werde. (Zurufe linkg.) — Sie baben ja selbst hoben sei, und jener Satz werde erst wi — 29 , rr, . unmittelbaren. Stantzzbegmten, über die Gnadengebührnisse von Dienste der Anstalten gestanden haben, auch vor der Ver—⸗ , . din die nr, ,, ,. und auch durch 2 9 haben Alles auf das Gründlichste erwogen und Material über das, waz eingttreten ist, in Händen, vom kapitalkräftige Leute aufträten, die es ö . **, . ir , . Jag dye iieigest das ündi s ; ie Waß ; d d J? i ᷣ ni jer⸗ — ; ‚ stfchopsa ĩ ae , / . . ꝛ eh ei⸗ l tz er⸗ findigung des. Jesches 18 Jahre ait geworden sind. Die 6 ö . . . ihr lich ig erf ,,, ,,, Bremer Courier unter dem 11. November; mir ist es auch kö . u. dgl. zu fordern. Der Jänzenden Bestimmungen des e e ee n here, gg Entschädigung soll betragen e. eine Dauer . Beschäftigung Anspannung der Entschäbigungsforderungen der Privatpost⸗Fnhaber. des ÄAchtfachen des Reingewinn als Entschädigung nicht befriedigt , , d,. Da ergiebt sich, wenn man nüchtern die Zahlen dividualsstischer, der gear ren reer, J,. . , ,,. . , . die Vor criften äber Vereinfachung de Geschã ts gan ges von 1 bis 10 Jahr 11, von ½ bis 1 Jahr ?/i, von 1 bis Wenn wir ferner, die drei Jahre ror dem J. April 1899 zur Berechnung erklären, wir empfehlen das Zehnfache, ohne damit sagen zu wollen, liest, ähnlich wie bei der Reichspost, bei der Packetfahrt in gas; bestimmten Materien . ö , sh . in n., . Verminderung des Schreibwerks. Den Bestimmungen über . . ihre Hör e, nn , k G . g tag; ö ,, , , iin . Minimum Berlin eine Steigerung der Einnahmen von 1895 bis 1898 um schädigung vorgeschrieben. Wenn man hier eilig fer , n. enn. k. 6. , ., hersgre nnn ihrer 12. 2 * * gla en An Druchen es n r r bo . J * — 1 4 . - . . 2 3 * J e 1 J 1 e ö 6 i Fin en , . 2 3 ö. , 9 . k , . 23 41 1 He n, a en g af . ,. Nehmen Sie die drei letzten Jahre der übrigen Privat- n nn , ö , , der . mehr Bttwengelder beigegeben. Im Anschluß an lie . 1 zie weiter bis zu /in des Gehalts oder jährlichen Arbeits. tban bat. Abch wollen wir zie Grrichtung „oder Grwerbung“ wie fein. Sb von 1838 ozer 15859 rückwärts gerechnet werden soll, nftalten, so finden Sie eine Steigerung um 26 sa, wenn Sie das schlossene enorme Höhe der dntschat gin nicht . . . , . . e, . sonie ü die hmzugetkesten der Staats; verdienst's für 11 bis 13 Jahre. Gehälter über 55G der Antrag Marcour. Die Anträge Rickert balten wir für un, ist auch in der Kommission sehr ausgiebig erörtert worden. Wir Jahr 1899 mit hereinziehen. Ich begreife das; die Herren unterlassen Abg. H Bali ; ti ,. eamten ind sämmtliche zur Zeit güstigen Ausführungz. und ergän- ; . *. . en . annehmbar. Ein vom Reichekanzler zum Schiedsgerichtsmitglied er, können nicht für den 1. April 15998 stimmen; de dieses I ine M Aus. . ö ; ; g. Haußmann ⸗ Balingen: Der Vorredner verwechselt die Be⸗ zenden Bestimmungen (Staats . Ministerial. Beschsüss Ru werden nur mit Sooo ät angerechnet, Von der Entschädigung kanntebgreichsnridkteräit' e eo, zer ea renn daß er Jeschäftsjahr kann unmöglich als ein , 6 re,enge von Ausgaben; 6. B. lafsen sie die Leute nicht mehr in Lxiffe, wenn er von den wohl rworbenen Rechten und von rückwirkender erlasst ꝛc in Hronologsscher Reihen ol, . Ge sollen die in den Reichs⸗Postdienst übernommenen Bediensteten nicht gegen seine z lleber zeugung entscheiden wird. Der Antrag An falt with nachdem die Plane der Postyerboaltung seil zwei Jad ren Uniform gehen, sondern nur noch mit Mützen als Erkennungszeichen. Kraft der Gesetze syricht. Soll man die Angestellten entschãdigen und Stãadteverzeichniß ist durch die Aufnabme aller wichtigeren * ausgeschi offen fin. . ,,,, Schmitt. Barburg ist fowohl ür fll mf als auch bede n ichs Ge mne csfenkar it, or h öl chftemn eren üben e h ltr cn. vhs erde, lätf Ker Leh beahurg die reagten sföst lle gehn der , dess dale n, feen, ec, öl öne,,, e ee, dll Nach Artikel 5 ist der Anspruch auf Entschädigung inner⸗ würden wir uns auf den Antrag Marecour zurückziehen, wenn die ganz erheblich einzuschränken. Für die Zulaffung des Rechtsweges kann wesentlich eingeschränkt werden, ist ja naturgemäß. Sämmtliche Ver⸗ se 1 6 Ent schãdi gung von 22 Millionen für die Taback⸗ schulen u. J w] erweitert. Ueberall zeigt sich, daß Redaktion und Verlag halb einer Ausschlußfrist von 6 Monaten bei einer Postbehörde elbe (, Mindestgrenze in Höbe des Fünffachen keinen Be, ich , begeistern; ich meine, es liegt gerade im Interesse der bältnisse werden dadurch naturgemäß erheblich berschoben Ich wieder n ede rnd * , ne n, n, 36 , 6 . i, ,, . 9 i , Taschenbuch nicht sftli e terlient. . eine — , iedsgerichtli f ziehen. ] ö ö letretar hat mit einem Wort! nnen, daß die Zivilprozeß. nur zi . rimin- und Notijt J ö schriftlich anzumelden. enken unterlie⸗ kleinen Anstalten, das schiedggerichtliche Verfahren vorzusehen. Aus hole also: es ist für uns unannehmbar, das Jahr 1899 mit hinein · ordnung das schieds richterliche Verfahren außerordentlich 1 ,, einem juverlässigen Hand und Re g be, e ge, n ,. ö mittleren Verwaltungsbeamten zu gesfasten. Trotz der bedeutenden

In der Diskussion werden die beiden Artikel verbunden. Staatssekretãr des Reichs Postamts von Podbielski: diesen Gründen bitte ich, meinen Antrag anzunehmen. ujehen. Dadurch kommt allein schon eine Steigerung von 2605 * wird. Die Motivierung des Angriffs des Herrn Singer auf unsern ö. 25 ,,. 37 Dr. Haft 3 5 auf die zahllose Ich behalte mir vor, auf die Aus fübrungen der einzelnen Herren, 6 ,, e , m gr, 2 berlin ift dabel gar nicht in Fragt nat dẽ ern . 6 . in den Postdienst zu übernehmenden Angestellten ist Inhaltserweiterung und der gediegenen Ausstattung ist der bisherige enge der Petitionen hin, die ju dieser Entschädigungsfrage einge. auch derjenigen Herren, die sich noch zu diesen Artikeln zum Wort Poften sei. Das ist nicht der Fall. Als das Berliner Institut ein⸗ bon seiten der Beförderungsanstalten gemacht worden sind. . ö. ö said e , . J

, ,,,, el b i Vorweg möchte ich ab ö z . ö . ᷣ Auch der Allgemeine Beamten -Kalend babe, Bie Kommisston babe dies Anträßn nickt entsprechen sönen, Lemlelbet haben lachber einzugehen, Vorweg möchte ich aber erklaren, serichteg wuffe, hat ich kaum mand darfber fo gearge tir ig. Die wesentlichste Frage ist heute: wel f iten ? 6 , ,,, , . — nder welchen der e de e, e . . La rr er r bär, daß auch nach dem Grgebniß der Kommüstonsverhanlunzen es mir . . , . 1. 1. . a en schen, die . hat n. Jö 66. ö 1 a n n n n , nnn 6 hene. ,, ö gezangen und glaube mit ihren Sätzen das Richtige getroffen zu haben. äußerst bedenklich erscheint, das letzte Jahr, das heißt das Jahr bis zrivatrechtlicher Entschadigungsan vruch aber. ohne. Zweifel m. buchs herangezogen. D tlichf V ,, , , n,, . , einiger eit, Tafchen kalender für Regierung St h 5 ̃ . : 51 ö 14 . D der Rechtsweg offen gelassen werden geöogen. Das wesentlichste Moment für uns liegt darin, daß glieder des Zenkrums und des Abg. Dr. Kru se inl., der Antra ö ; / eee ener ife iert Ein Antrag des Abg. Dr. Marcour Gentr.) will die zum 1. April 1899, mit in den Kreis der Berechnungen zu ziehen. . cke ö 3. af ; ö 3 . ö . 6 . , = 26. . d as nicht thun, fo verl'tzen wir nicht bloß vir durch den Reinertrag gewissermaßen eine Gegenrechnun Haußmann, betreffend die Berechnungen des Rein ewinns ; von die sem d 39g. Rickert: Daß ez sich hier lediglich um Billigteits, Recht und Billigkeit, sondern meiner Meinung näaͤch auch die breuß!schę händen haben, auf Grund deren wir kontrolieren kö ö. ö . gegen die Freisinnigen und die . e nr, n . Hr . . i eng ae. bon C. Friebsch Hamm i. WJ. . * ö . ad. 3 ö e 2 . . 3 n, . , 3. Eier w i n n. nach mesnem, ntrage würde Umfang die Schadentersatzan pt iche berechtigt sind . 6 De Rintelen und von Strombeck, das gn ene ng a . . hee. as erste Jahr na er Errichtung oder, Erwerbung der oder ein Einzelstsäat in den Privatbesitz und betrieb eingreift, muß auch dem. Rechtsbewußtsein des Voltes viel beffer entsprechen, als ene. , nd. ir Legen Beg, ; . . . Anstalt nicht in Betracht gezogen werden soll. er eine Entschädigung gewähren, das heißt, bann haben . wenn gewisse ex aequo et pong getroffenen Normen ohne weiteres ceblichen Werth darauf, daß die Verwaltung diese Möglichkeit hat. n n,, ,, und. ö. Frei⸗ Finde r ö, sie bestim mt find? besen.* ,, , Der Abg. Schmidt⸗Warburg Zentr) will dem Ent- HJetraffenen einen Rechtsansprch auf Entschaͤdi hung. Diefer entschelden follen. Mindestens alternativ muß den Anstalten der Meine Herren, es wird hier immer so gethan, als wenn die Marcour statt 1. April 1898 f gpahh , — Im. 30. Jahrgang 1900 erschien Köhler's P schädigungsberechtigten die Wahl zwischen der Klage auf ge— Entschadigungsgedanke zieht. sich durch die ganze Gesetz gebung. Rechtsweg offen stehen. Rathen möchte ich ihnen aber nicht, ihn ju hieichs · Postverwaltung es allein ist, die hier das Urtheil fällt. W ef- 1 3 zu sctzen 1. April 1899, und in Kaiser Kaiserkaken der' (mit ei s z cut scher g , we, ; 28 8 Die Verwaltung will böchstens den achtfachen Betrag gerzähre betreten; ich muß sie sogar direkt davor warnen, da er eine unglaub⸗ Sr an : . Wer diesem Antrag Marcour die gef, . n Cos egssr, Tmld, k, . saußergerichtlichen Ferr Singer that fo, als ob die Anstalten diese e ,, . liche dan gwierigteit uin höchst zweifelhafte, ja des 6 der . 2 des Reichs kennt — das habe ich schon in der Kom. des Fünffachen. Der so modifizierie Antrag Marcour* wird . ,, bigen Beilagen, reis dä; Druck und Verlag Fesistellung nach dem Antrag Marcour gelassen wissen. bekommen haben; wie ich die Postoerwaltung kenne, wird in den Kläger sichere Prozesse zur Folge haben wunde ö nission ausgeführt — weiß, daß nicht allein die Reichs Postbehörde in mit großer Mehrheit angenommen dagegen stimmen nur die pe i helm Köhler, Minden J. Westf ). Die Verlag buchhandlung Schah ele . a re ig . 1 13 fel gn 1 rer werden. Hs bait Kb, wir Abg. Haußmann: Balingen begründet den Antrag der frei⸗ ur Sache zuständig ist, sondern auch das Reichs. Schatzamt. Nur Sozialdemokraten und vereinzelte Freisinnige. Abgelehnt , r, Arg tterrn , 5. . ö . nag . 3 . K 24 a., 8 *r geg 1 36 ale, , a , . Gesez. sinnigen und volksparteilichen Mitglieder, eine Praximalzrenze über- kim Zusammenwirken dieser beiden Behörden kann die erste Instanz werden auch die Anträge Haußmann, betreffend die Fest⸗ beilagen seien hervorgehoben ein Porträt Seiner Majessãt * i ne. gen lassen und beantragt zu Artike olgende Aenderung: buchs. Eine Minimalgrenze vom Achtfachen ist in einer Reihe von haupt für die Entschädigung nicht festzusetzen, sondern dem zu er— lberhaupt in Kraft treten. stelung. des Reingewinnes in Betrieben welche du in Dreifarbendruck, nach neuester photograph sche fn ü ö 3 große Beilage mit Photographien n 8 . tz ö. ,. eine ꝛ r Orientreise Ihrer Kaiserlichen

Gegen den Bescheid der Postbehörde, durch den der Ent, Fällen eine dirette Ungerechtigkeit. Was die Angestellten betrifft, miitelnden Schaden einfach den durchschnittlichen Reinertrag der vor ; ; ü das Ges ĩ d di 1 ; , n,, . ö ach de ttrag Weiter kann ich anführen — und das ist ein wesentli as Geseß zum Eingehen gebracht werden, und betreffend die j schädigungsanspruch abgelehnt oder die Entschädigung festgestellt ein wesentlicher Gesichts. 6 des Einkommens der in den Reichsdier it ü Majestäten, von Professor Knackf gun g 9 feste eichsdienst übernommenen 1 or Knackfuß, ferner eine Flaggentafel, ent-

. haltend, die Kriegs, und Handelsflaggen asser Staaten der Erde in

o würde ich versönlich wünschen, daß sie alle 2409 in den Reichs.! dem J. Aprsl 18899 liegenden drei letzten Geschäftsjabre zu Grunde r , , ,. F. n. 2 * s ; . kunkt, den die Herren in Betracht zieh llen — ; ᷓ wird, steht binnen vier Wochen der Rechtsweg offen. (Die ] 3 ö ziehen wollen — daß wir ganz , x issi , 9 off — noch besonders dem Hause zu versichern, daß er, soweit es dieses Gesetz die Einstellung des ganjen Betriebs herbeigeführt werde, nstalten. Artikel 4 der Kommissionebeschlüsse ist demnach den Originalsarben. Der Text bietet außer dem Kalendarium Er⸗

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würden; es würden sich sonst den Unterbeamten gegenüber bei der

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Vorlage läßt nur Anrufung schiedsrichterlicher Entscheidung zu;. , ꝛ r 3636 ' 9 r , r a, gef em. irgend möglich ist, in diesem Sinne verfahren wird. Gegen das die Roheinnahme aus dem gesammten Betrieb Abzug der dor . ñ ; ; ; ** ; 8. Schiedsgericht soll aus drei Mitgliedern des Reichsgerichts Reichsgericht als Schiedsgericht an sich hätte ich nichts einzuwenden, Geschäftéunkosten als er genf gelten 1 1 ier, ; ganz verschiedene Instanzen der ordentlichen Gerichte des Reingewinn gesetzt ist. In dieser Fassung wird er mit ferner ziel̃e belchtende unh unterhaltende Artikel estehen. der die Herren vom Reichsgericht stehen diesen D ᷓ f ̃ ᷣ e. ; 5 anmen, während wir geplant haben, mit dem Schiedegericht großer Mehrheit b ᷣ 38 Bi ĩ ellit el, Hunggristfsches in — ö ; Berren vo g iesen Dingen viel zu fern. einer Maximalgrenze sei eine Ungerechtigkeit, an der nur die Herren . . min,, 9 heit angenommen. Der Antrag Rickert zum Pert und Bild, Räthsel ꝛc. In Änbetracht des i . ill, Dr. Dertel. Sachen (8. kons) will das Zehnfache Jedenfalls ist ein solches Schiedsgericht bier ein Novum und ein höchst aufe der alleräußersten Linken Freunde baben könnten, die ja in ihtem m Reichsgericht eine einheitliche Judikatur herbeinufühten. Das war (Artikel 5, wonach statt des schiedsgerichtlichen Verfahrens der illustratis Gebotenen ist der Kalender er le nn fg , es Reingewinns . 8 gewährt und den Rein⸗ 1 . In dem Enteignungsgesetz, in der Gewerbe Programm die Expropriation der Expropriateure hätten. Für Alle, ach der durchschlagende Grund in der Kommission. Gegen den Rechtsweg eröffnet werden soll, wird mit den Stimmen der und, man darf schon daraus auf seine Beliebtheit und weite Val gewinn auf Srun des Durchschnitts der drei Jahre vor dem * . , . der . . offen glassen. Diese welche den Schuß des Privatrecht; auf spre Fahnen schrieben, htrag Rickert haben wir nur das eine Bedenken, daß ung dadurch, gesammten Linken und des Jentrums angenommen und mit breitung Kicks. , ,, / . e ah e, s dees geg: hr ö n,. 5 D . ; ; 8 —⸗ ö , , h. R Werth darauf legen müss ls K ; Der Abg. Gamp (R t in ei ĩ h tgang; Verlag von Haube u. Spener Müller⸗Sagan (fr. Volksp.) und Genossen wollen der Ent⸗ Staatssekretã ichs⸗Posi ᷓ i dem Besitzer solcher Schadenersatz gelesstet werden müsse, wenn gen müssen, sie als Kontrole in der Hand zu g Gäamp. (Rp). hat in einem neuen Artikel Ha Berlin; Pr. 2 ) liegt in der von früher ber ⸗ gan if p99) ss e Ent Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski: das Gemeinwohl e erfordere, en fh etrier de, H bess mn cchalten. den 8 48 des Postgesetss mit einem . Absatz versehen vor. Dag geschmackobil mit . , . . wollen, wonach Postsendungen für Personen, die sich bei lerischem Titelbild, doppelfarbigem Drück Bleistift und Visitenkarten.

schädigung den Durchschnitt des Reingewinns der drei Jahre Ich glaube, wäre der Herr Abg. Ri Mitali ; t . * — . f err Abg. Rickert Mitglied der Kom. unterfagen. Strebe der Staat wirklich nach den Goldminen der Was die Anträge des Herrn Dr. Marcour und d S

vor dem 1 April 1899 zu Grunde gelegt wissen. mission gewesen, so würde er vielleicht seine Ausführungen hier im Privat- Postanstalts. Besitzer, dann sollte er wenigstens volle Gnt⸗ ift, so läßt sich darlber rechten, wie weit . , Jemand aufhalten, der die für ihn eingehenden Postsendungen tasche ausgestattete Büchlein vereinigt in sich cinen Taschenkalen zer, ein

9 In selbst abholt oder abholen läßt, wie die Postsendungen des Notiz. und Tagebuch mit geschickt ausgewählten sinn reichen Wochen

) sprüchen, das reichlichen Raum für allerlei Eintragungen bietet, eine

Abg. Sin ger (Soz.) führt aus, die Berliner Pactetfabrt. Aktien. hohen Hause nicht gemacht haben, denn wie der Hert Abg. Singer ea n, ,, 2 ö ö. e stommission ist speziell die hiesige Packetfahrt⸗ alz Grempel an. n z 906 reunde n urchbrechen lassen. ie Einsetzung der Minimalgren . ö etztern zu behar ĩ ĩ s e ö g 6 zu behandeln sind, wenn sie mit dessen Adresse neben Familien. Gedenktafel, einen Geburtstag und Namenstag. Kalender, einen

esellschaft habe ihm mitgetheilt, daß die gestern von ihm behaupteten ö ; ; z n Elen in Bezug auf Bestellung., Befoldung u. s. w. nicht schon erllẽrte bat die Kommission all Wege und Vorschläge, die von ünff sei ill kũrli Schã di Eihrt worden. Cs : ĩ i itthei der Wahrheit entsprächen. Sie bestelle nicht 2 n drr oz seiner Seite jetzt hier gemacht sind, eingehend behandelt. (3uruf.) — 86 an fe . 6 , n,, 6 Nnterial n ,. 2 . , J. ö. 7 ee gde mpfangers versehen sind Wie er mittheilt, Privat,. Adreßkalender, Kassen. Ueber sichten für zwölf Monate, Mün viermal taal; die 1 seien besset, gestellt als die ert. Ich darf mich auf die Bestätigung der Herren — der Herr Abg. Singer liche Bedenken bestehen, so ließen sich dieselben ebenfo gut gegen den muten, daß sie uns gegenüber ihre Verhaͤltnisse möglichst dunkel . D aufe lee u n r en , 3 , dreh ihn e. e, , n,. . e n. e. . n n . hat es selbst angeführt — berufen, daß thatsächlich diese Sachen dort 1. April 1898 geltend machen. Eventuell behalte er (Redner) sich len haben (geen, g be, , n. ꝛ ö. unte ge⸗ ir ln s ee l rledigung gefunden, und er zieht seinen Gya Tren erhöht noch den Reit des Büchteing, welches al elegantes die Post nicht alle ptte ether ne in. Ihren 6 2 verbandelt sind. ,, 253 en il! a el, g fi , f,, . tchnet Sie müssen mir aber zugeben ah hie ,, ö. Rin tikel ß trifft Bestimmung üher das Inkrafttreten des Gesetzes . , ; i. ** ; z . 1 e ‚. . Orte auß⸗ ö . Befürchtung nicht Dem Herrn Abg. Rickert kann ich nur entgegenhalten, daß die der beste von allen gestellten Anträgen; seine Partei werde in 2 pprochen sind, die sich allein auf die Seite der bedrängten Anstalten ö. ,,, , e n, , . dem das Handel und Gewerbe. aus ohne Debatte zustimmt, soll das fi am 1. April 1900, die j (Aus den im Reichsamt des Innern zusammen gestellten

Aber die Sozialdemokraten könnten auch die t ; los werden, daß bei der Aufnabme die politische Erwägung ent— Verhältnisse im einzelnen sehr verschieden liegen. Wir haben Privat Linie für diesen Antrag stimmen. Ihr Antrag sei daneben darau zielt haben, und nach der Richtung sage ich nut nochmals daß, wenn das ung ef ber den P . estimmungen über den Postzeitungstarif am 1 Januar 1901, die⸗ ür ; t = ö Nachrichten für Handel und In du strie⸗* .)

scheidend sein könnte. Sie stimmten troßdem für die Vorkage, weil 1 ze en ichtet, dem Richt wi ingerzei ür di des ,,,, . ö ö. ö 26. 1. . und wir haben . 49 . ge M. . ö, 6 neebtettete Material genau von sachverständiger Seite geprüft jenigen über die Bestimm ĩ eib a n sen 4nd . . ihre 6. tn 6 lichtet 2 de . an n, le . . . . ö. die Bediensteten schlechter stellen wolle, sei fo unbegründet wie * es doch manchmal ganz andere Ergebnisse zeitigen würde alz 4am J Januar 196060 nenn nnen n ,, Deutsches Reich er Reiche yo och gesicherter sei als in der rivat⸗ . ; tg weg en an möglich. Seine Partei wolle, daß der in den Reichs dienst knigen, die Ihnen vorgelegt sind. Das ĩ ü g 0s * ñ . ; erlah Einfuhrbehandlungausgetrieber — zwi ö ,, , seg n, 6 ö * ,. aus, man . die Festlegung einheitlicher Prinzipien , e, n, r e 8 , . itsheiden, ob man bis . . K ö . ,,, . * 9. . e , e . n. Blr when n er 9. 9m Gn ᷣ . wünschen, und der eingeschlagene Weg war der einzig mögliche, erhalte, welches er bisher geka ãtte. atsãchli ; ; 2p ne ungs⸗ wiceelt haben, fallen nicht unter den Begriff v legen. . immerhin . e ne, über die Vorlage sie zu erlangen. Im ö. g. 6. ; . ee r. , . zumal bei der Stuttgarter Privat- Stadtpost, die Stellung der Uunter⸗ hae als Minimum in das Gesetz aufnehmen wellen. nummern unter Erhöhung um jz zu Grunde gelegt. Früchten im Sinne des t 3 1 ö i n, , e n . ,. 3 1 en * dafür stimmen. 69 ⸗ elug auf die Eat⸗ far e, gad, m, . . ö d beamten eine bessere als bei der Reichs Postverwaltung. Hier liege ö! n heute naturgemäß darüber, wie die verbündeten Regierungen Schluß gegen 5M sz Uhr. Naͤchste Sitzung Sonnabend, konvention, sind vielmehr, da sie alle Merkmale der Pflanzen zeigen * n a 1 e. alten . st gehe seine 6 ei über die Kommissions⸗ ͤ gen vor, je en, der eine oder andere alfo ein typisches Beispiel dafür vor, daß von solchen don Vor- 6. diesem Antrag stellen werden, keine Erklärung abgeben, aber r. als solche nach Art, 3 der Konvention zu behandeln. ⸗ i fen . nen Fall hingus, sie stelle das äußerste Maß der Richter die Momente speziell auffaßt. Was wärde die Folge davon eingenommenheit diktierten Urtheilen gerade daz Gegentheil das llaube schon in Aucssicht stellen zu können, daß sich doch eine Zollbehandlung von Fahrradtörben, in wel en , rang , , r,. n , 1 19 sein? Sie würden wieder eine unendliche Reihe von Petitionen be. Richtige sei. Nun noch einige Worte über das Verfahren. Nach ilichteit und ein Weg studen wirb, wi . Cat Hadicrng M Fahrräder eingehen. Bei der Abfertigung von Fahrradkörben andere Hande S*dteg n , . J ; kommen, weil der eine an dem und der andere an jenem Punkt icht den Srllärun en, des Staattsekretärs, sollten die Hestimmu fen susta ten festen ,, dn. gung für ,, in welchen Fabrrader eingeben ist. sofern die Fahrrad körbe nicht nebst l hier h e gef lter'rrf so beurthellt wäre, wie ber andere Richt tschieden bat der Jiollprozehordnung Piatz greifen für dag beabsschtigte gan Ilten lestöuseken ist. Nacher und darauf lige ich den nigsbertgem gahrfäherg gls eh dert bon Fäcssenden. Angehen re, r andere Richter entschieden hat. richterliche Verfahren. Dagegen habe er (Redner) schwere, Grar 2 seits immer besonderes Gewicht — werden thatsachlich und nach 8 8 Nr. 4 des Zolltarifgsetzeß zollfrei zu lassen sind nach 5 Maßgabe der Vorschrift im § 7 Ziffer 1 der Bestim mungen über die

Vorschlag der Kommifston festzubalten, daß die höheren Gehälter bei der Entschädigungs berechnung nur ju Sos0 M in Anrechnung gebracht Weiter ist an mich die Frage gerichtet wegen der Schiedsgerichte. Gs solls ane schneile Entscheidung herbeigeführt und 5 Recht, d. h. gleiche Grundsätze bei der GEnt— T fah Es beruht di ara zu verfahren. Es beru es auf der Erwägung, daß die